1831 / 109 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

von den Ministern dem Herzoge von Ragusa eingehaͤndigt worden, der auf ihr Ansuchen . 96 . . He n nt dem Gendarmerie -Obersten übergab, ein Umstand, welcher der Aussage die ses Offiziers einen unangenehmen Charakter leiht. Also waren die Anweifungen auf den Schatz und die Geld-Vertheilung im Conseil beschlossen worden; also setzte das Ministerium, obgleich es am Donnerstag seine Entlassung eingereicht hatte, seine Bezie⸗ hungen zu Karl X. fort und arbeitete noch mehrere Tage mit ihm; also erließ Herr v. Montbel in Trianon und Ramhbonillet Verord⸗ nungen, um Fonds im Hauptquartier zusammenzuziehen, Also ver⸗ faßte er noch am 1. Augüst Proclamatiönen fuaͤr den Konig, die nicht unterzeichnet und abgefertigf werden konnten. Wir wiederholen es, m. H., solche Gestaͤndnisse, auf dem Wege der Presse öffentlich gemacht, bestaͤtigen Thatsachen, die Sie schon vorher als festste⸗ hend betrachtet hatten. Es war im Interesse der Wahrheit und Gerechtigkeit unsere Pflicht, sie darauf aufmerksam zu machen. Die Denkschrift, worin ste enthalten sind, macht die Strafbarkeit der Er -Minister noch augenscheinlicher und die Lage der kontumgeirten Angeschuldigten noch' schwieriger. Im Namen der Deputirten⸗ Kammer und des Kandes tragen wir gegen dieselben auf Anwendung der Gesetze au, deren Strenge sie verfallen sind. Ein, Herrn von Montbel ir sbesondere betreffender Umstand noͤthigt uns in Bezug auf ihn „a einigen Verwahrungen, Sie wissen, däß dieser Minister am 23. und 27 Just von, den Tuilericen aus funf Anweisungen aus'fertigte, wodärch der Kafsirer des Schatzes Befehl erhielt, dem Lieberbringer fuͤr den Militairdienst verschiedene Summen, im Gan— zen 421,50 Fr, einzuhäͤndigen. Von dieser unregelmaͤßig angewie⸗ senen Summe sind noch 49,900 Fr. vorgefunden worden ünd in den Schatz zuruͤckgeflossen, so daß der von diesem geleistete Vorschuß noch Il, io Fr. berraͤgt. Waͤre die se Veraus gabung von Staatsfonds als An⸗ klagepunkt in den Veschluß der Beputirten⸗ Kammer, deren Bevollmaͤch⸗ tigte wir sind, aufgenommen worden, so waͤre es auch unsere Pflicht, ge⸗ gen den Erx⸗Minister, der die Zahlung angewiesen, auf Ich ref, ju klagen. Die Kammer hat ohne Zweifel dafuͤr gehalten, daß es ihr als gesetzgebender Gewalt bei, der Feststellung des Budgets zu⸗ komme, über die Gesetzlichkeit dieser Ausgaben zu entscheiden, und darum denselben keine Stelle in der Anklage gegeben. Die Inter⸗ essen des Schatzes koͤnnen ohnehin nicht gefaͤhrdct seyn, weil in Folge der Kontumaß die Guter der Verurtheilten unter Sequester stehgn. Un jedoch keinen Anlaß dazu zu geben, daß man aus unserm Still⸗ schweigen irgend eine Verzichtleistüng des Schatzes auf die Ruͤckzah⸗ lung der Summen, deren ungesetzliche Verausgabung anerkannt wer⸗ den? wird, folgern konnte, so fuͤgen wir in dieser Hinsicht alle recht⸗ liche Verwahrungen hinzu und ersuchen den Pairs-Hof, uns die— selben zu bescheinigen.“

Gleich nach Beendigung dieses Requisitoriums (um 11 Uhr) zog der Pairs-Hof sich abermals in sein Berathungszimmer zu⸗ rück, und um 34 Ühr sprach der Präsident, nachdem die Sitzung wieder eröffnet worden, folgendes Urtheil:

„In Betracht des Beschlusses vom heutigen Tage, wo—

durch das gegen die ausgebliebeuen Baron v. Haussez, Baron Capelle und v. Montbel eingeleitete Verfahren für regelmäßig erklärt und zugleich verfügt worden ist, daß zur sofortigen Ver— nehmung der Anklage geschritten werden solle; nach Anhörung der Kommissaire der Deputirten· Kammer in ihren Aussagen und Ansuchen; in Erwägung, daß durch die Verordnungen vom 25. Juli die Verfaffungs-Urkunde von 18146, die Wahl— gesetze und diejenigen, die dem Lande die Preßfreiheit zusicher— ten, offenbar verletzt worden sind, und daß die Königl. Macht die gesetzgebende Gewalt usurpirt hat; in Betracht, daß sich us dem gerichtlichen Verfahren ergiebt, daß der Baron von Haussez, der Baron Capelle und der v. Montbel, verant⸗ wortlich nach dem Inhalte des dritten Artikels der Charte von 1814, die Verordnungen vom 25. Juli, deren Gesetz⸗ widrigkeit sie selbst anerkannten, kontrasignirt haben; daß sie sich bemüht, die Vollziehung derselben zu sichern, und daß sie dem Könige gerathen, die Stadt Paris in Belagerungs-Zu⸗ stand zu erklaͤren, um durch die Anwendung der Waffen den rechtmäßigen Widerstand der Bürger zu beslegen; in Betracht, daß diefe Handlungen das im 56östen Artikel der Charte von 1814 bezeichnete Verbrechen des Verraths begründen; er— klärt der Pairs-Hof den Baron v. Haussez, den Baron Ca— pelle und den v. Montbel des Verraths für schuldig; in Er⸗ wägung aber, daß die Strafe des Verraths noch nirgends ge⸗ setzlich feststeht, und daß sich sonach der Pairs-Hof genöthigt sieht, dieselbe zu suppliren, verurtheilt er den Baron v. Haussez, den Baron Capelle und den v. Montbel zu lebens⸗ länglicher Haft, verordnet, daß sie, den Artikeln 28 und 29 des Straf⸗Gesetzbuches gemäß, in dem Zustande der gesetzlich verhängten Interdietion (Untersagung der ei⸗ genen Vermögens⸗⸗Verwaltung) verbleiben sollen, erklart sie auch ihrer Titel und Orden für verlustig und verurtheilt sie solidarisch in die Kosten des Prozesses; bescheinigt die von den Kommissairen der Deputirten-Kammer gemachten Verwahrungen, verordnet, daß eine Ausfertigung des gegenwärti⸗ gen Urtheils der Deputirten⸗Kammer zugefertigt, daß dasselbe gedruckt, in Paris, wie in allen Gemeinden des Reichs, öffent⸗ lich angeschlagen und dem Großsiegelbewahrer zur Vollziehung übermacht werde.““)

Die Kammer vertaͤgte sich hierauf bis zum nächsten Donner— stag (14ten), wo die Berathungen über den Gesetzes-Vorschlag hinsichtlich der ewigen Ausschließung Sr. Majestät Karls X. und seiner Familie vom Französischen Boden beginnen sollen; 14 Redner haben sich gegen dieses Gesetz und nur ein einziger, der Herzog v. Plaisance, hat sich für dasselbe eintragen lassen.

Depntirten-Kammer. In der Sitzung vom 11. April wurden die Berathungen über das Wahlgesetz fortgesetzt. Man wird sich erinnern, daß die Pairs-Kammer im 40sten Ar— tikel, welcher von den Wahl-Bezirken handelt, mehrere dieser Bezirke anders abgetheilt und zugleich den Departements der Ardeche, der Correze, der obern Sacne und der obern Garonne einen Deputirten mehr zuerkannt hatte, wodurch die Gesammt— zahl der Deputirten sich, statt auf 456, auf 460 stellte. Was die von der Pairs-Kammer vorgenommenen Aenderungen in der Abgränzung der Wahlbezirke betrifft, so wurden jetzt einige der— selben angenommen, andere dagegen verworfen; eben so bewilligte die Versammlung von den obgedachten vier Departements uur den drei ersteren einen Deputirten mehr, so daß die Kammer künftig aus 459 Mitgliedern bestehen wird. Als die Reihe an den 6isten Artikel kam, worin die Pairs-Kammer den Wählbar— keits-Census von 500 Fr. an Haupt- und Zusatz-Steuer auf 400 Fr. an bloßer Haupt⸗-Steuer herabgesetzt hatte, wurde der⸗ selbe von der ganzen Versammlung, mit einziger Ausnahme des Herzogs v. Rauzan, verworfen. Zu einer sehr lebhaften Debatte gab der von dem Präsidenten des Minister-Raths in der Sitzung vom 6ten vorgeschlagene transitorische Artikel Anlaß, der den Zweck hat, zu den nächsten Wahlen die 30 pCt. an außerordentlicher Grundsteuer für 1831 bei der Berechnung des Wahl⸗-Census zu eliminiren. Als Herr von Tracy die Bemerkung machte, daß das Ministerium gegen die Hinzurech—

) Es ist dies dasselbe Urtheil, das der Pairs-Hof uͤber den Grafen v. Peyronnet, Hrn. Chantelguze und d r ; ö non Ran ville gefallt hard J ; .

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nung jener 390 pCt. an sich nichts einzuwenden habe, sondern sie bloß verwerfe, weil dadurch ein zu großer Zeitverlust bei der Anlegung der Wahllisten entstehen würde, erwiederte Herr Cas. Prser, dieses Letztere sey allerdings wahr, indessen sey er auch entschlofsfen, die Nichtzuziehung einer vorübergehenden Steuer bei der Berechnung des Wahl-Census, dem Principe nach, zu vertheidigen. Diese Erklärung erregte eine große Sensation. Herr Legendre war der Meinung, daß die Ausschreibung der obigen 360 Zusatz-Centimen zu der Grundsteuner gar keine so große Zeit erfordern würde, als die Minister solches glaubten; er verlangte daher, daß, insofern eine neue Deputirten⸗Wahl noch vor dem 21. Oktober d. J. stattfinden sollte, man zwar bei der Anfertigung der Wahllisten die direkten Steuern von 1830 zum Grunde lege, jedoch jene 30 Zusatz-Centimen mit in Ansatz bringe. Der Handels-Minister widersetzte sich die⸗ sem Antrage, indem durch die Annahme desselben das Prin⸗ cip der Zuziehung vorübergehender Steuern entschieden werden würde; es sey hinreichend, daß man den Wahl-ensus von 300 auf 2060 Fr. herabgesetzt habe; der Umstand, daß die Regierung sich genöthigt sehe, eine temporaire Steuer auszuschreiben, könne auf die Wahlbefugniß keinen Einfluß haben, indem, wenn diese Befugniß käuflich oder verkäuflich wäre, jeder Bürger, der frei⸗ willig 260 Fr. jährlich in den Staats⸗Schatz zahlte, Wähler seyn würde; abgesehen hiervon aber würde es auch völlig unmöglich seyn, die außerordentliche Grundsteuer für 1831 innerhalb 20 Tagen zu repartiren, ohne zu zahlreichen Beschwerden über irr— thümliche Berechnungen Anlaß zu geben; es sey aber von der höchsten Wichtigkeit, daß die nächsten Wahlen von Niemanden angefoch⸗ ten werden könnten, daß vielmehr das ganze Land darin den wahren Ausdruck der öffentlichen Meinung erkenne. Hr. Sal⸗ verte trat zur Unterstützung des obigen Amendements des Hrn. Legendre auf, das indessen mit ziemlich starker Stimmen-Mehr— heit verworfen wurde. Nicht besser erging es einem Vorschlage des Hrn. Giraud, der im Wesentlichen mit dem des Hrn. Le⸗ gendre jusammentraf. Der Baron v. Mornay verlangte, daß, falls man bei den nächsten Wahlen die außerordentliche Grund— steuer der 30 pCt. nicht gelten lassen wollte, man diesmal aus⸗ nahmsweise den Wahl⸗-Census auf 170 Fr. herabsetze und die Listen nach den Steuern von 1830 anlege. Hr. Viennet stimmte diesem Antrage bei, indem er jedoch den Census nur auf 180 Fr. ermäßigt wissen wollte. „Der erste Artikel des Gesetz— Entwurfes“, äußerte er, „stellt einen Wahl-Census von 200 Fr. an direkten Steuern als absolutes Princip auf, und der ate Ar— tikel fügt hinzu, daß bei der Berechnung des Census alle Zu— satz-Lentimen ohne Ausnahme mit in Anschlag gebracht werden follen. Ich verlange die sofortige Anwendung dieses Princips. Das Ministerium stützt sich darauf, daß es physisch unmöglich seyn würde, die Steuer-Rolle der 30 pCt. in der gesetzlichen Frist anzulegen; ich will dies glauben, schlage aber alsdann vor, den Wahl⸗Census diesmal ausnahmsweise auf 180 Fr. zu bestimmen. Im Aten Artikel ist das positive Versprechen gegeben worden, daß die Zusatz-Centimen mitzählen sollen (der Justiz-Minister: Temporäre Centimen sind keine Zusatz-Centimen); wollte die Kammer daher jetzt den von der Regierung vorgeschlagenen transitorischen Artikel annehmen, so würde sie dadurch gar sehr an moralischem Ansehen verlieren, und die Uebelwollenden wür—⸗ den vorweg erklären, daß die künftige Kammer nicht der wahre Ausdruck der Gesinnungen des Landes seyn könnte, indem eine große Anzahl stimmberechtigter Wähler an der Zusammenstellung derselben keinen Theil nehmen solle. Im Namen Frankreichs und der erhabenen Familie selbst, die wir auf den Thron berufen haben, beschwöre ich Sie daher, m. H., zu einer solchen Ver⸗ leumdimg keinen Vorwand zu leihen. Der Prasident des Mi⸗ nister-⸗Raths äußerte vor einigen Tagen, daß man nichts mehr verschweigen dürfe. Je nun! es heißt, daß das Ministerium sich bei feinem Antritte Bedingungen gemacht habe... (Hr. Cas. Périer: Wer sagt das? Sie selbst .. . Ich glaube indessen nicht, daß die Annahme meines Amendements das Ministerinm veranlassen würde, sich zurückzuziehen; seine Hals— starrigkeit ist ein bloßer Irrthum; sein Abtreten wäre ein Ver⸗ brechen.“ Hr. Cas. Périer erinnerte daran, daß Hr. Mauguin noch vor einigen Monaten von der Rednerbühne herab geäußert habe, wenn der Wahl-Census auf 240 Fr. ermäßigt würde, so wäre Frankreich das freieste Land von Europa; dies sey jetzt ge⸗ schehen, und doch sey man noch nicht zufrieden. Was die außer— ordentliche Grundsteuer der 30 pCt. betreffe, so könne sie bei der Berechnung des Census für die nächsien Wahlen eben so wenig in Ansatz gebracht werden, als die Mobiliar- und die Thlir- und Fenster⸗Steuer, indem es absolut unmöglich sey, diese Steuern in der gesetzlichen Frist zu repartiren. „Vorausgesetzt“, so schloß der Minister, „die Kammer bewilligte uns den von ihr verlangten eventuellen Kredit der 100 Millionen, und wir schrieben danach am Tage vor dem Schlusse der Wahl-Listen abermals 30 pCt. an außerordentlicher Grundsteuer aus, in welcher Lage würden sich alsdann diejenigen Steuerpflichtigen befinden, denen diese neue Auflage nicht mit in Anrechnung gebracht worden wäre? Mit demselben Rechte würde man dann ebenfalls behaupten können, daß die neue Kammer nicht der Ausdruck der öffentlichen Meinung sey. Man ersieht hieraus, daß das im Isten Artikel aufgestellte Princip, wonach Jeder, der 200 Fr. an direkten Steuern zahlt, Wähler seyn soll, sich unter den ge— genwärtigen Umstanden, wo es uns auf die möglichst schnelle Zusammensetzung einer den Wünschen und Bedürfnissen des Landes entsprechenden Kammer ankommen muß, nicht absolut anwenden läßt.“ Herr Mauguin erklärte, daß er die Worte, die Herr Cas. Périer ihm in den Mund lege, nicht in Abrede stelle; in demselben Maße aber, wie man die Lasten des Bür⸗ gers erschwere, müsse man auch dessen Rechte weiter ausdehnen. Nach einigen Bemerkungen des Generals Demargahy wurde die Debatte geschlossen und das obige Amendement des Herrn Viennet, nachdem Herr v. Mornah sich demselben angeschlossen, verworfen. Jetzt blieb nur noch übrig, über den transitorischen Artikel der Regierung selbst abzustimmen. Da es bereits 7 Uhr war, so verlangten Einige, daß man die Kronleuchter anzünde, Andere, daß man die Fortsetzung der Berathung auf den fol— genden Tag verlege. Diesem letzteren Antrage trat der Präsi⸗ dent des Minister-Raths in seiner Eigenschaft als Deputirter bei. „So groß auch die Ungeduld der Kammer ist,“ äußerte er, „so muß es uns doch, bei einem Artikel von solcher Wich—⸗ tigkeit, und eben weil wir an das Vertrauen der Kammer ap— pellirt haben, ganz vorzüglich darauf ankommen, daß die Bera— thung nicht übereilt werde.“ Als der Präsident hierauf die Versammlung befragte, erklärte sich die Mehrzahl für die Verle— gung der Diskussion auf den folgenden Tag.

In der Sitzung vom 12. April wurde der transitorische Artikel der Regierung von den beiden Centris und der zweiten Abtheilung der linken Seite angenommen. Die außerste Rechte und Linke stimmten dawider. Der ganze Gesetz⸗Entwurf ging sodann mit 300 Stimmen gegen 51 durch. Hierauf er⸗

öffnete die Kammer die Berathung über den Gesetz-Entwurf, wodurch dem Ministerium ein Kredit von 109 Mill. zur Bestrei⸗ tung etwaniger außerordentlicher Bedürfnisse für die Zeit, daß die Kammern nicht beisammen sind, bewilligt werden soll. Dit Herren Salverte, Mauguin und Vohyer d' Argenson sseßen sich wider, und die Herren von Laborde und Jay für den Entwurf vernehmen, zu dessen Vertheidigung die Mi⸗ nister des Handels und der auswärtigen Angelegen⸗ heiten auftraten. Am folgenden Tage sollte die Debatte fort⸗ gesetzt werden. (Eine ausführlichere Mittheilung müssen wir uns vorbehalten.)

Paris, 12. April. Der König arbeitete gestern mit den Ministern des Krieges, des Handels und der Justiz. Der Herzog von Orleans begab sich früh, von den Generalen Pajol, Marbot und Bertrand begleitet, nach Versailles, um über die dortige National-Garde, so wie über die Truppen der Garnison Muste— rung zu halten. Abends um 10 Uhr beehrten J. M. die Kö— nigin und JJ. KK. HH. Madame Adelaide, die Herzoge von Orleans und Jdemours uͤnd die Prinjessinnen Louise und Marie den Ball zum Besten der Armen, den mehrere Legionen der National-Garde zusammen im Lokale der großen Oper gaben, mit ihrer Gegenwart.

Am 1. Mai, als dem Namenstage des Königs, wird hier eine große Truppen-Revue stattfinden, an der 11 Infanterte⸗ und 12 Kavallerie-Regimenter, mit der Artillerie zusammen 40,000 Mann stark, Theil nehmen werden. Der König wird selbst neut Fahnen an die Truppen austheilen, von denen einige nach der Revue in ihre Garnifonen zurückkehren, andere aber die jetzt hier in Besatzung liegenden Regimenter ablösen werden.

Der heutige Moniteur promulgirt mit dem Datum des

10ten d. M. das Gesetz über die Volksaufläufe. ö.

Der Präsident des Ministerraths bittet im Moniteur d Personen, die schriftlich um eine Privat-Audien; bei ihm ein kommen, ihm auch den Gegenstand, über den sie mit ihm u sprechen wünschen, in ihren Gesuchen anzugeben.

General Belliard, diesseitiger Gesandter in Brüssel, ist vo gestern hier eingetroffen. ö

Der Kriegs-Minister hat die in den Gränz-Departement kommandirenden Generale in einem Rundschreiben aufgeforder mit größter Sorgfalt darüber zu wachen, daß das gute und freundschaftliche Vernehmen zwischen Frankreich und seinen Nach] barstaaten nicht durch unruhige Köpfe gestört werde, die sih etwa einzelne feindselige Handlungen erlauben möchten.

Die hiesigen Blätter sind abermals mit Listen von Subsceti benten für die Anleihe der 120 Millionen angefüllt. Die bi gestern im Moniteur bekannt gemachten Unterzeichnungen betn⸗ gen 3,4 16,000 Fr. in Kapital. Den Pairs, welche Summen von verschiedenem Betrage unterzeichnet haben, sind noch 3) unter ihnen die Herzoge von Larochefoucauld, von Coigny, Che seul, Decazes und v. Treviso, die Grafen v. Aligre, v. Boissh Roh, Croi, v. Perigord, St. Priest, Siméon, Molitor, Molt Duperré, Boissy⸗d' Anglas, Lauriston, v. Argout u. A. hinzuju fügen. Um alich die untern Klassen und die Landleute an di sem patristischen Unternehmen Theil nehmen zu lassen, ist ti Burcau errichtet worden, wo Subscriptionen von 5 Fr. Rem und darüber angenommen werden.

Herr Agugdo hat die erst am nächsten 1. Juli fällig wel denden 2 Rillionen Fr. zur Tilgung und Verzinsung der g Millionen, die Spanien für die Kosten der Occupation vn Jahre 1833 an Frankreich schuldet, schon jetzt bezahlt.

Gestern wurden die Zeugen-Verhöre in dem vor den Assst schwebenden Prozesse gegen die eines Komplotts gegen den Sint angeklagten Theilnehmer an den Dezember-Unruhen beendig hen hielt der General⸗Advokat, Herr Miller, sein Requisitorim und trug darauf an, für zwei der Angeklagten die Anklage so stellen, daß sie Mitwisser des Komplotts gewesen und es ih hehlt hätten. Der Gerichtshof entschied, daß zu dieser Aenn rung der ursprünglichen Form der Anklage kein Grund vorh. den sey.

Herr de Potter, der jetzt hier ansässig ist, hat ein Schm. ben in die Tribune einrücken lassen, worin er zu bewess süicht, daß die Unabhängigkeit Belgiens eine Unmöglichkeit sn wenn es nicht eine Republik werde.

Briefen aus Pointe-Aà-Pitre auf Guadelouge vom 23. bruar zufolge, war die Nachricht von dem auf Martinique al gebrochenen Sklaven-Ausstande und den darauf gefolgten hit richtungen dort angekommen. Am 21. Febr. früh um 19 Uhr fu eine außerordentliche Bewegung in Pointe-äa-Pitre statt. d Hausthuren wurden verschlossen; eine Compagnie Linien⸗Trupß verhaftete die in einer Segeltuch-Fabrik arbeitenden Sllap Der Gouverneur der Inseln, General Vatable, ein Kreole, von der Regierung vor kurzem dieses Postens entsetzt worden!

ließ fünf in eine srühere Verschwörung verwickelte Farbige d

haften. Bei dem guten Benehmen der freien Farhigen, die (Guadeloupe in ihren politischen Rechten weniger beschränkt si als in den andern Kolonieen, läßt sich nicht voraussetzen, daß einen Aufstand unter den Sklaven begünstigt hätten. . Am ihten d. haben sich 7 Couriere zu gleicher Zeit in lais nach England eingeschifft; 5 von ihnen kamen aus Pl 1 aus Wien und 1 aus Brüssel.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Beide Häuser wa am 12. April zum erstenmale nach den Oster⸗-Feiertagen sammelt. Im Oberhause wurden nur Bittschriften, und fast sammtlich zu Gunsten der Reform⸗Bill, überreicht. Die sanmmnlung trennte sich bereits wieder um 57 Ehr. Im Unt, hanfe leistete Herr Maurice O' Connell den Eid und m seinen Sitz für die Grafschaft Clare ein. General Gas coynen reichte eine Bittschrift der Corporation von Liverpool gegen wisse Theile der Reform⸗-Bill, ferner eine Bittschrift ähnli Inhalts von mehreren Kaufleuten und Banquiers des gen. fen Ortes. Der General äußerte dabei, die Bittsteller nicht sowohl gegen alle Reform überhaupt, als gegen die h mäßigten Vorschläge der Minister. Namentlich erscheim ihnen ungerecht, daß das bisherige Verhältniß in der Vertret der drei vereinigten Länder geändert werde. Die Begeiste Englands für die Bill werde gewiß nachlassen, sobald es erst jn Ueberlegung komme, wie viele Mitglieder dem Lande entzogen wel damit ein Theil derselben auf Schottland und Irland üb ert werde. Herr O'Connel bemerkte hierauf, es dürfte das g vergnügen und die Unzufriedenheit in Irland sehr vermel wenn man dort erführe, welche Sprache hier in Bezug auf ses Land vernommen werde. Irland müßte eigentlich noch! mehr Vertreter haben, als es jetzt habe, und namentlich in ) Hinsicht sey die Union eine ungerechte und unbillige Maass gegen Irland in nennen. Lord Encombe (Sohn des Gt

nicht irgendwo eine Verbesserung anzubringen sey.

der Maaßregel, wie es ursprünglich dargelegt wurde, etwas ge n⸗

die Minister nicht abgeneigt seyen, in der vorgeschlagenen Zahl

n Elden) ließ sich über die Nothwendigkeit aus, daß dem use genaue Verzeichnisse über die Einwohner-Zahl der ver— jedenen Städte und Burgflecken vorgelegt werden, denn die reits vorgelegten seyen zum Theil unvollständig und zum Theil nicht h gleichen Principien entworfen. Lord John Russell nahm das zort und erklärte zunächst, daß jede von irgend einem Platze kommende deschwerde über die Ungenauigkeit des aufgenommenen Verzeich⸗ sses von den Ministern mit der größten Sorgfalt berücksichtigt Erden würde. Auch hätten es die Minister für ihre Pflicht ge— alten, die Bittschriften, welche in dieser Hinsicht dem Hause orgelegt worden, in Erwägung zu ziehen. Demnach würden nen also bei ihrem Verfahren folgende vier Data zum Grunde egen: 1) die ursprünglichen Bevölkerungs-Verzeichnisse; 2) die eibesserten Verzeichnisse dieser Art; 3) die dem Staats⸗Secre⸗ air von wohlbekannten Leuten vorgelegten Denkschriften, in eichen über die Ungenauigkeit jener Verzeichnisse Beschwerde seführt wird; ) endlich die dem Hause in dieser Hinsicht vor— legten Bittschriften.

Demnach zeige er auch an, daß alle Hurgflecken, die unumstößlich nachweisen könnten, daß ihre Be— Fölterung zu gering angenommen worden, und daß sie im Jahre 1821 beziehungsweise mehr als 2000 oder mehr als 4009 Ein⸗ wohner gezählt hätten, hierdurch aufgefordert seyen, ihre Recla— nationen in angemessener Form dem Hause zukommen zu las— n. Demnächst sagte der Lord noch: „Die ganze Bill ist wäh⸗ end der Oster-Ferien von den Ministern nochmals in reif⸗ iche Ueberlegung gezogen worden, und zwar um zu entdecken, ob

Was nun zunächst die wörtliche Fassung der Bill betrifft, so sind zahlreiche Abändernngen getroffen worden, ohne daß jedoch im Principe

dert worden ist. Im Wesentlichen sind drei oder vier Punkte, die dem Principe nach von keiner Wichtigkeit, in den Besonder— esten der Maaßregel aber von großer Bedeutung sind, einer lenderung unterworfen worden, und werde ich mich hierüber am ichstn Montage (18. April) näher erklären.“ Der Redner ab außerdem zu erkennen, daß, da man so vielseitig über die roße Reduction der Englischen Mitglieder sich beschwert habe,

der Repräsentanten eine Abänderung eintreten zu lassen. Den diesfälligen Bemerkungen des tapferen Generals (Gascoyne) habe er nicht ohne Juteresse zugehört, und bemerke er nur, daß es einzig und allein das Princip der Bill sey, in welchem die Minister keine Aenderung sich würden gefallen lassen, da täglich von allen Seiten die Bestätigung eingehe, daß dieses Princip sich heilsam für die Freiheit, das Glück und den Wohlstand des Britischen Volkes erweisen würde. Sir C. Forbes behauptete, die Bill habe nicht überall gleiche Begeisterung erregt, wie der edle Lord zu glauben scheine. Schottland sey bisher einer der ruhigsten und glücklichsten Theile des vereinigten Königreich es gewesen, und jetzt, seitdem die Bill bekannt worden, stehe es in Feuer und Flammen. „Von Illuminationen“, bemerkte Hr. Hume. Sir C. Forbes wollte dies jedoch nicht gelten lassen und sagte, der Edinburger Pöbel habe, in Folge diefer von Ein— zelnen ausgegangenen Illuminationen, in Einer Nacht einen Schaden angerichtet, der über 20,000 Pfd. betrage. Die fe und andere Bemerkungen hatten eine Debatte zur Folge, an welcher außer Herrn Hume auch noch der Oberst Sibthorp, Herr Hunt, Oberst Davies und Andere

Theil nahmen. Dem Herrn Stanley wurde die Erlaubniß ettheilt, eine Bill wegen Beförderung öffentlicher Arbeiten und Vaäten in Irland einbringen zu dürfen; eben so auch dem Hrn. Frampton zu einer Bill wegen Verbesserung der Irländischen Gerichts-Verwaltung, wiewohl Hr. O' Connell bemerkte, die Bill komme ihm wie eine Darstellung des Hamlet vor, in der die Rolle des Hamlet selbst ausgelassen worden sey; dem es werde namentlich nicht darin von einer Verbesserung der Ir⸗ ländischen Geschwornen-Einrichtung gesagt, die sehr im Argen liege. Das Haus ging in einen Nusschuß zur Begutachtung der Civil-Liste über, die der Kanzler der Schatzkammer auf 50, 000 Pfd. festgesetzt hatte. Hr. Hume trug auf einige kleine Reductionen an, die von dem sehr sparsam besetzten Hause (Ces haben nur 54 Mitglieder abgestinnnt) verworfen wurden. Hr. Goulburn fragte den Hen. Rob. Grant, ob er bei seinem An⸗ trage auf Emancipation der Juden, dessen Diskussion auf den 14ten d. angekündigt worden sey, vorläufig noch beharre? Hr. R. Grant antwortete, daß, wiewohl er seine früheren Ansichten und Intentionen in Bezug auf diesen Gegenstand beibehalten habe, er doch geneigt wäre, seinen Antrag so lange zu verschieben, bis die Reform⸗ Frage erledigt sey, da er die jetzige Aufregung der Gemüther nicht gern noch zu vermehren wünsche. Höchst angemessen müsse er das Benehmen derjenigen nennen, die bei dem Erfolze seines Antrages am meisten interessirt seyen, deun sie zeigten sich be⸗ s zu überlassen,

reit, ihre Ansprüche der Discretion des Hauses 2 und wünschten nicht, der Beförderung einer andern großen Frage durch Einschiebung einer sie näher angehenden hinderlich zu seyn. Nach Beseitigung einiger Lokal-Angelegenheiten vertagte sich das Haus um 13 Uhr.

Vorgestern trafen Ihre Majestäten, von Windsor kommend, im Palaste von St. James ein.

Se. Majestät der König haben ihren Adjutanten, Obersten Arnold, zum Ritter des Guelfen-Ordens ernannt.

Vorgestern und gestern fanden im auswärtigen Amte Kon⸗ ferenzen der Bevollmächtigten der großen Mächte statt.

Marschall Bourmont ist von hier nach Bath abgereist, um der Herzogin von Berry seinen Besuch abzustatten.

Lord John Russell hat von einem, aus vielen der wohlha⸗ bendsten und einflußreichsten Männer der Grasschaft York zusam⸗ mengesetzten Comité die Einladung erhalten, im Fall einer Auf⸗ lösung des Parlamentes, als Kandidat für die Repräsentation der genannten Grafschaft aufzutreten und sich in seiner hierauf ertheilten Antwort bereit erklärt, die ihm zugedachte Ehre anzu— nehmen. ö.

In der London-Tavern fand heute eine Versammlung von Inhabern Spanischer Cortes-Bons statt, um den neulich von Herrn Uriarte im Namen der Spanischen Regierung gemach⸗ ten Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Herr Weeding, der zum Vorsitzer ernannt wurde, las einen Bericht der Arbeiten des Comité's vom Jahr 1827, der Epoche ihrer Einsetzung, bis zum heutigen Tage vor. Aus diesem Bericht geht hervor, daß das Comité sich miehrere Male durch Vermittelung des auswar⸗ tigen Ants an die Spanische Regierung gewendet, ja, daß der Britische Gesandte in Madrid dem Könige von Spanien eine Bittschrift Überreicht hat, ohne jedoch jemals eine Antwort zu er⸗ halten. Der Berichterstatter zog daraus den Schluß, das die Schuld noch immer nicht anerkannt sey, und fügte hinzu, daß die schuldigen Dividenden für die Cortez-Anleihe bis auf „S738, 000 Pfd. aufgelaufen wären. Schließlich gab er der von derselben beifällig aufgenommenen

London, 13. April.

den

heit zu mischen. Bevor die Versammlung sich trennte, beschloß sie, den Vorschlag des Herrn Uriarte nicht anzunehmen und sich mit den Inhabern von Cortes⸗Bons in Paris in Ver⸗ bindung zu setzen, um zusammen die ihrem gegenseitigen Inter⸗ esse entsprechendsten Maaßregeln zu treffen.

Herr Hunt kam vor einigen Tagen auf seiner Rückkehr von Preston in Manchester an, nachdem er zwei Stunden vor der Stadt von einer zahllosen Menge Menschen empfangen worden war, an deren Spitze sich seine treuesten Anhänger mit Musik und fliegenden Fahnen befanden. Er hielt bei dieser Gelegen⸗ heit eine Rede, in der er sich keinesweges günstig für die ein⸗ zelnen Bestimmungen der Reform-Bill aussprach und seine an— scheinend widersprechende Zustimmung für dieselbe im Parla⸗ mente dadurch zu rechtfertigen suchte, daß sie wenigstens eine Veränderung sey, und zwar in einer Zeit, wo bei dem verderb— ten Zustande der Landes-Repräsentation eine jede Veränderung wünschenswerth wäre.

Aus Dublin wird gemeldet, daß die Regierung die Graf— schaft Clare in 4 Polizei-Distrikte eingetheilt und die Ober-⸗Lei— tung eines jeden derselben einem besonders dazu ernannten Be⸗ amten übertragen habe, welchem eine beträchtliche Militair⸗ und Polizei⸗Macht zur Verfügung gestellt worden ist.

Die dritte Tochter Herrn Daniel O'Connells wurde neulich in Dublin mit einem Herrn Ffrench, Gutsbesitzer in der Graf— schaft Rosummon, vermählt.

Privatbriefe aus Lissabon bringen die Nachricht von der dort erfolgten Ankunft einer Französischen Kriegsschaluppe und einer Korvette mit dem Auftrage, im Namen der Französischen Regierung von Dom Miguel Genuggthuung für die Mißhand⸗ lung eines Franzosen und für andere Beschwerden zu verlangen. Es wird hinzugefügt, daß man an D. Miguels Bereitwilligkeit, diesem Verlangen zu willfahren, zweifle, und daß in Folge dessen die Französischen Kaufleute mit ihrem Konsul Anstalten träfen, sich an Bord der genannten Fahrzeuge einzuschiffen.

Niederlande.

Aus dem Haag, 14. April. Ihre Majestäten der König u, , Königin sind gestern aus ÄAmsterdam hierher zurück— gekehrt.

Privat-Nachrichten zufolge, geben die jetzt zu Venloo in Be⸗ satzung liegenden, im Belgischen Dienste befindlichen Luxembur— ger viele Zeichen von Mißvergnügen, und scheinen in dem ge— nannten Srte viele Unordnungen stattgefunden zu haben.

Hinsichtlich der aus Vließingen gemeldeten Ankunft einer Englischen Flotte berichtet die heutige Staats-Courant: „Der Middelburger Zeitung und anderen Berichten vom 11ten d. M. zufolge, hat man am vorhergehenden Tage vom Middel⸗ burger Thurme aus ungefähr 14 Segel, die ihre Richtung nach der Küste von Walcheren zu nehmen schienen und von einem Dampfboote begleitet waren, in See gesehen. Auch hat man zu Westkapelle in der Nacht vom 10ten zum 11ten d. einige Ka⸗ nouenschüsse gehört, die, wie es schien, als Signal dienten. Eines sowohl als das Andere hat einiges Aufsehen gemacht und bei

die Erhöhung würde nur den beiden Städten Ostende und Nien⸗ port zu Gute kommen; Antwerpen bezöge seine meisten Fische aus Holland, und so würden Städte, wie Brüssel und Lüttich, ihre Consumtion jetzt um so viel theurer bezahlen müssen. In

Folge dieser Einwendung wurde die vorgeschlagene Zoll⸗Erhöhung um? 25 pCt. herabgesetzt und der Antrag von 104 gegen 5 Stim⸗ men angenommen. . ;

Der Regent hat durch eine zweite Verfügung zur Organisa⸗ tion von Freswilligen, auch die Bildung zweier Bataillone zu 4 140 Mann in der Provinz Luremburg an⸗

Compagnieen von geordnet. . ; Ein sogenanntes Höllen⸗Bataillon ist seit einigen Tagen hier gebildet worden und bereits zur Armee abgegangen, . In Antwerpen geht das Gerücht, daß der General Chasse den fommandirenden General der Provinz aufgefordert habe, die Forts an der Schelde zu desarmiren, widrigenfalls er die Feind⸗ seligkeiten wieder beginnen würde. . ; Der Independant meldet, daß der Graf v. Aerschot die Weisung erhalten habe, am 17ten d. von London abzureisen, 6. er' bis dahin bei Hofe noch nicht empfangen worden seyn sollte. ö General Belliard wird heute schon wieder von Paris zurück erwartet. = In Lokeren und Lier (nicht weit von Antwerpen) sind die Unruhen, die man nach dem Beispiele anderer Städte dort or⸗ gansstren wollte, durch das kräftige Einschreiten des dort befind⸗ lichen Militairs noch zeitig genug unterdrückt worden.

In Tirlemont haben auch einige unruhige Scenen stattge—⸗ funden, die jedoch ohne Bedeutung blieben. ; Der Militair-Gerichtshof hat, wie es heißt, Befehl ertheilt, den Major Kessels einstweilen frei zu lassen, unter der Verpflich⸗ tung jedoch, sich, so oft er aufgefordert wird, wieder einzustellen. Den 19. wird das Urtheil über Borremanns gefällt werden,. Privatbriefe aus Gent melden, die Aerzte verbürgten Die Genesung des Herrn Voortmann. Nur seiner muthigen Ver⸗ theidigung habe er es zu danken, daß er noch so davongekommen se; er habe bis zum letzten Augenblick seine Geistesgegenwart in fo hohem Grade besessen, daß er sich aller Leute erinnert, welche ihn mißhandelt haben, und welche jetzt dafür der Gerech⸗ tigkeit überantwortet werden.

Deutschland.

Dresden, 17. April Abends 8 Uhr. Wegen Ver⸗ dachts aufrührerische Schriften ju verbreiten, wurden gestern zwei hiesige Einwohner verhaftet und diesen Nachmittag durch einen Haufen von Empörern, die sich unvermuthet am Rathhaus versammelten, gewaltsam aus der Haft befreit. Durch die Her— beirufung des Linien⸗-Militairs und der Komnumal-Garde wurde der Auflauf schnell zerstreut, mehrere der Unruhestifter auf fri⸗ scher That ergriffen, auch die vorerwähnten zwei Individuen wieder zur Haft gebracht und somit die gestörte Ruhe in kurzer Zeit vollkommen wieder hergestellt. Da man mit Grund ver⸗ muthen mußte, daß einige Mitglieder des ungesetzlich konstituirten

Vielen die Idee erweckt, daß eine auswärtige Kriegsflotte im Anzuge sey. Da man jedoch im Verlaufe des, 11ten d. bis zum Abgange der Post in Vließingen nichts Näheres über diese Schiffe vernommen hat, so fing man auch dort zu vermuthen an, daß es nur eine zufällige Vereinigung von Kauffahrern ge⸗ wesen sey, die seitdem ihre verschiedenen Richtungen eingeschla⸗ gen haben. Auch in der Middelburger Zeitung wird diese Ver⸗ muthung jetzt zu erkennen gegeben.“

Sowohl hier, als in Ämsterdam und Rotterdam, wurde die Nachricht von der Ankunft der Englischen Flotte allgemein ge⸗— glaubt. Die letzte Nummer des Rotterdamschen Avond⸗ blads meldet noch in dieser Hinsicht: „Wir vernehmen in die⸗ sem Augenblicke, daß wirklich eine Englische Flotte nicht weit von Vließingen angelangt sey, und dürfen in diesen Bericht kaum einen Zweifel setzen, da er uns aus der achtungswürdigsten Quelle zukommt. Inzwischen befremdet es uns, daß die letzten Engli⸗ schen Zeitungen von dem Abgange dieser Flotte nicht das Min⸗ deste erwähnen.“

Brüßfsel, 14. April. Herr van de Weyer fragte in der gestrigen Kongreß-Sitzung, was aus dem Manißfest gewor⸗ den, mit dessen Entwerfung vor längerer Zeit eine Kommission beauftragt worden sey? Der Abbé Bouquiau antwortete, es sey mit diesem Manifeste sehr unglücklich ergangen. Mehrere Mitglieder, welche bei der Kommission gewesen, hätten den Kon⸗ greß ganz verlassen, andere seyen mit Missionen beauftragt wor—⸗ den, so daß sich die Kommission nie beisammen gefunden habe. Inzwischen habe er, als Prasident der Kommission, einen Ent— wurf zu dem verlangten Manifeste aufgesetzt und ihn dem Hrn. Forgenr zur Prüfung vorgelegt. Dieser habe den Entwurf sechs Wochen lang behalten und ihn endlich mit der Bemerkung zu⸗ rückgesandt, daß die Zeit seiner Kundmachung vorüber sey. Hr. van de Weyer bemerkte darauf, die Sache sey wichtiger, als man vielleicht glaube. Es sey ein Manifest angekündigt, dasselbe aber nicht publizirt worden, und auslandische Journale zögen dar⸗ aus Schlüsse gegen die Belgische Revolution, indem sie behaup⸗ teten, daß es den Belgiern an Elementen zu ihrer Rechtfertigung fehle. So ungereimt eine solche Behauptung auch wäre, sey es doch wichtig, daß sie im Auslande nicht immer wiederholt werde; demnach verlange er, daß das von dem Abbé entworfene Mani⸗ fest dem Kongresse vorgelegt werde. Hr. Bouguiau war dazu bereitwillig. Hr. Ch. Rogier meinte jedoch, das Manifest sey jetzt ganz und gar überflüsfig. Sagten auch einige auslänzische Blätter, daß die Belgier ihre Revolution nicht rechtfertigen könn⸗ ten, so kenne doch alle Welt die schon vor der Umwälzung vor: handen gewesenen Beschwerden, und Jedermann könne sich, wohl leicht denken, daß 200 Deputirte keine Dhynastie absetzen würden, wenn sie nicht in der Nation eine Stütze hatten. Jetzt würde so ein Manisest sogar zur ungelegenen Zeit kommen, denn leicht dürfte man fragen: wozu nach einer Revolution von tz Mona⸗ ten noch eine Rechtfertigung? Würde es nicht aussehen, als publizirte man das Manifest nur aus Besorgniß vor einer Re⸗ stauration? Herr van Meenen entgegnete, wenn es sich jetz erst darum handelte, ein Manifest zu publiziren, so würde er sich selbst dem widersetzen; da jedoch nur ein schon vor 5 Mona⸗ ten gefaßter Beschluß zu vollziehen sey, so stimme er dem Hrn. van de Weyer bei. Dieser Letztere meinte, das Manifest. müßte als ein historisches Aktenstück kund gemacht werden. Die Ver⸗ sammlung erklärte sich damit einverstanden, und es wurden . nach der unvollzählig gewordenen Kommission einige neue Mit⸗ glieder hinzugefligt. Dem in der vorigen Sitzung von Herrn de Theux gemachten Antrage gemäß,

befindliche Anträge und Gesetz-Entwürfe; es waren ihrer im Ganzen 16 doch wurden nur à als dringend erkannt, so daß sich der Kongreß nur mit diesen noch vor seiner Vertagung beschäftigen wird. Zunãchst war der Antrag des Herrn Serruhys, den Einfuhrzoll von Fi⸗

prüfte die Versammlung sämmtliche noch an der Tages⸗Ordnung

Versammlung den ö. 3 Politisches in ihre spezlellen Geld⸗Angelegen⸗

schen zu erhöhen, an der Reshe, Herr A. Rodenbach behauptete,

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und trotz eines Verbots noch fortbestehenden Bürger⸗Vereins diesem Ereigniß nicht fremd waren, so sind Verhaftsbefehle ge⸗ gen diejenigen Individuen ausgefertigt und zum Theil bereits bollzogen worden, die nach den erhaltenen Anzeigen als die übel⸗ wollenden Vorsteher dieses Vereins anzusehen sind, um somit Grund und Quelle des Uebels zu vertilgen. Gegen die Straf⸗ baren wird die volle Strenge des Gesetzes in Ausübung kom⸗ men, da die Regierung es dem Lande und allen guten Bür⸗ gern schuldig ist, gegen Verbrecher schonungslos zu verfahren und durch diese die Ruhe des Landes nicht gefährden zu lassen.

Kassel, 15. April. In der 1sten am 12ten d. M. statt⸗ gehabten Sitzung der Stände waren 40 Mitglieder gegenwärtig; ßarunter von den Prinxen des Kurfürstlichen Hauses JJ. Hoch⸗ fürstliche DD. die Landgrafen von Hessen-Philippsthal und von Hessen⸗Philippsthal⸗Barchfeld und ein Bevolimächtigter Sr. Hoch⸗ fürstlichen Durchlaucht des Landgrafen Friedrich.

München, 15. April. In der vorgestrigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurde die Diskussion über den Ge⸗ setz⸗ Entwurf, betreffend die Geschäfts-Ordnung der Kammern, fortgesetzt. Gegen den Entwurf wurde in ersterer Sitzung be⸗ merkt, derselbe sey nicht nothwendig, deshalb, als Veranderung der Verfassung, so wie, weil das Gesetz grundgesetzliche Kraft erhalten solle, nicht anzunehmen. Dagegen wurde die Nothwen⸗ digkeit einer Veränderung der Geschäfts-Ordnung aus den bis⸗ herigen Erfahrungen über das Langsame und Schleppende der Debatte bewiesen; man erklärte sich für den Wunsch des Aus⸗ schusses, daß bloß die in dem X. Edikte enthaltenen reglementai⸗ ren Verfügungen aufgehoben würden und die Bestimmung der—⸗ selben den Kammern überlassen werde, in ihm keine Initiative, sondern eine Modification, die Auslassung aller speziellen Be⸗ stimmungen enthaltend, oder einen Wunsch erkennend; wogegen aber wiederum erinnert wurde, eine Nichtannahme aller speziellen Bestimmungen, durch deren Existenz die aufhebende Verfügung veranlaßt seh, und die bloße Annahme dieser aufhebenden Ver⸗ fügung könne , . eine Modification seyn; auch dem An⸗ trag, die speziellen Bestimmungen wenigstens nicht als Verfas⸗ sungs⸗Gesetz, sondern als Gesetz anzunehmen, wurde beigestimmt. Am Schluffe seiner Bemerkungen erklärte der Ministerial⸗Rath von Abel, die Vorlage des Preßgesetzes werde nur durch die mit der Abfassung eines solchen Gesetzes verbundene Schwierigkeit verzögert; das Ministerium sey übrigens eben so sehr Freund der Preßfreiheit, wie je ein Mitglied der Kammer.

Hierauf begann die Diskussion vom Platze aus, die dann auch in der gestrigen Sitzung fortgesetzt wurde. In letzterer be— trafen, bei der Verhandlung über die die Abstimmung betreffen⸗ den Festsetzungen des Entwurfs, die Hauptpunkte der Diskussion die Trennung der Abstimmung über das Allgemeine und die ein⸗ zelnen Theile des Entwurfes; die Form der Abstimmung, ob sie

seyn sollte; den Zeitpunkt, wenn abgestimmt werden soll, ob gleich nach dem Schlusfe der Diskussion oder nach Verlauf eines Ter⸗ mins von einigen Tagen, dann ob dem J. Präsidenten im Falle der Stimmengleichhest eine Stimme zustehen solle. Die Fort— setzung der Diskussion über diesen Gesetz⸗Entwurf wird in der nachsten auf den 15. d. anberaumten Sitzung stattfinden. Karlsruhe, 14. April. In der am gten d. gehaltenen hten öffentlichen Sitzung der ersten Kammer, begründete der Pro— fessor Jr. Zell seine Motion auf Revision der Gesetze, die Or⸗ ganisatien der Mittelschulen betreffend, welche mehrfach unter— stützt und einstimmig in eine Vorberathung zur Erwägung ver— wiesen wurde. Das Präsidium eröffnete hierauf die Diskus— sion über den Gesetz-Entwurf, die ehelichen Güterverhältnisse des Adels betreffend. Die Kammer beschloß nach einer längern Diskussion die Rückgabe des Gesetzvorschlags an die Kommission und Verstärkung derselben durch 2 Mitglieder. der gestrigen Sitzung der zweiten

In erste 2 Grsmm 17 neüe Eingaben, Petitionen und WBe—

öffentlich, oder halb öffentlich, wie bisher geschehen, oder geheim

Kammer zeigte der

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