Sinn gekommen seyn. Frankreichs Interesse und seine Würde werden stets die einzige Richtschnur seiner Politik seyn. Seine öhre besteht aber nicht darin, die bestehenden Traktaten zu ver—⸗ nichten, nach Kriegen zu trachten und die Billigkeit, dieses hei⸗ ligste Gesetz aller civilisirren Nationen, mit Füßen zu treten. Un⸗ sere Gegner sagen uns immer, ste verlangten keinen Krieg, und doch wollen sie, daß wir ihn überall zur Unterstützung der Em— pörung führen sollen; wir werden es nicht thun. (Beifall.) Man ruft uns ferner zu, wir gäben Belgien auf. Aber man betrachte nur die gegenwartige Lage dieses Landes; ich weiß nicht, welche Association es ist, die dort jetzt eine Regierung errichten will, Mord und Plünderung verbreitet und offen erklärt, sie werde uns gegen unsern Willen zum Kriege zwingen. Nein, meine Herren, wir werden uns nicht elendiglich einigen Un— ruhestiftern nachschleppen, die ihr Vaterland und ganz Europa in einen Krieg verwickeln wollen, dessen Gefahren sie nicht zu ermessen, dessen Folgen sie nicht vorauszusehen wissen. Was Frankreich für Belgien gethan hat, das würde es auch noch thun; wir wollen dessen Unabhängigkeit sichern, jedoch unter der Be— dingung, daß es der Stimme der Vernunft Gehör gebe; nur um solchen Preis erwirbt man unsere Freundschaft, nur so darf man auf unseren Beistand rechnen. Man glaube ja nicht, daß die Ehre Frankreichs sich dadurch behaupten läßt, daß man den Rednern eines Nachbar-Staates nachahmt, die sich über uns mit einer solchen Bitterkeit und Hintansetzung alles Schicklichen ausdrücken, daß wir zu einer Rüge berechtigt wären, wenn hö⸗ here Rücksichten es uns nicht zur Pflicht machten, solche Belei⸗ digungen zu vergessen, um nur an das Schicksal eines Volkes zu denken, das sie verläugnet und stets unserer Freundschaft wür— dig seyn wird.“ — Nach einigen Gegenbemerkungen des Hrn. Mauguin wurde die Fortsetzung der Berathung auf den fol— genden Tag verlegt. ;
Paris, 13. April. Der König arbeitete gestern mit dem Präsidenten des Minister-Raths, so wie mit den Ministern der Marine und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Belgische Abgesandte Herr Lehon und der Graf von Celles hatten eine Privat-Audienz bei Sr. Majestät.
Der Moniteur enthält in seinem Pariser Artikel einen Immediat⸗Bericht des Kriegs-⸗Ministers und in Folge dessen un⸗ ter seiner amtlichen Rubrik eine Konigl. Verordnung, laut wel⸗ cher das Remonte⸗Wesen für die Kavallerie, Artillerie und den Train eine erweiterte Organisation durch 15 Remonte⸗-Depots erhalten und unter dem Titel „Allgemeiner Remonte⸗Dienst“ einen besondern Zweig des Kriegs⸗-⸗Ministeriums bilden soll. Der Geschäftskreis der Remonte⸗Verwaltung wird den Ankauf inlän⸗ discher, für den Militair-Dienst tauglicher Pferde, den Ankauf von Füllen und deren Aufziehung in den Depots und, wenn diese beiden Mittel keine für den Bedarf der Armee himeichende Anzahl von Pferden liefern, Ankäufe im Großen im Auslande umfassen. Die 15 Remonte⸗Depots sollen in denjenigen De⸗ partements errichtet werden, die am meisten Pferdezucht treiben, und in drei große Bezirke, in den östlichen, südlichen und west⸗ lichen, zerfallen. Der Ankauf soll künftig direkt zwischen dem , ,. und dem Producenten oder Eigenthümer ge⸗ hehen.
6 das Gesetz wegen der Volks-Aufläufe ließ sich der Graf von Tascher am 9. d. M. in der Pairs-Kammer also vernehmen: „Wenn die Gesetze durch die Ideen des Absoluten und Festbegründeten an Würde gewinnen, so erhalten sie ihre Kraft vornehmlich durch ihre Nothwendigkeit; denn die schärfste Definition, die man bis jetzt noch von dem Gesetze gegeben hat, ist diese, daß es der Ausdruck der Bedürfnisse der Gesellschaft sey. Es ist daher für ein Gesetz immer als ein vortheilhafter Bewegungsgrund geltend zu machen, wenn es durch die Um⸗ stände nöthig geworden ist, und ich nehme daher in dem vorlie— genden Falle keinen Anstand, zu sagen, daß das in Rede stehende Gesetz durch die Zeit und die innere Lage, in die uns die Revolutton des Juli versetzt hat, eine Nothwendigkeit geworden ist. Denn haupt⸗ sächlich in Folge von Volks⸗Revolutionen macht sich die Nothwendig⸗ keit eines Gesetzes über die Volks⸗Aufläufe fühlbar. Die Revolution von 1789 veranlaßte das Gesetz von 1791, und acht Monate nach der Revolution von 1830 zeigten die schnell auf einander folgen⸗ den Volks-Aufläufe die Nothwendigkeit eines zweiten Gesetzes über denselben Gegenstand. Der vorliegende Gesetz⸗Entwurf ist nicht als Unterdrückungs- und Bestrafungsmittel nothwendig, denn in dieser Beziehung genügt das Gesetz von 1791; er ist eine Nothwendigkeit anderer Art, die aus der Milderung unserer Sitten und der glücklichen Tendenz unserer Gesetzgebung hervor— geht, dieser fortschreitenden Entwickelung der Sitten zu folgen. Der im Gesetz-Entwurfe enthaltenen Abstufung der Strafen liegt eine nothwendige Nachsicht gegen irregeleitete Menschen zu Grunde, die sich von einem Volks⸗-Auflaufe mit fortreißen las⸗ sen, wahrend die strengeren Strafen für die Böswilligen vorbe⸗ halten bleiben, welche den Auflauf veranlaßt haben und ihm einen angreifenden Charakter zu geben trachten, wodurch er der Vorläufer einer Revolution oder, nach ihrer Rede— weise, eine gute und wahrhafte Revolution werden kann. Eine andere noch wichtigere Rücksicht macht das vorliegende Gesetz zu einer Nothwendigkeit; so wichtig sie aber auch ist, so fühle ich Verlegenheit, davon zu sprechen, da sie aus einem Princip hervorgeht, das nicht allgemein angenommen ist, obgleich es gegenwärtig große Gunst genießt und in dieser Versammlung wenigstens einen Anhänger zählt. Ich will mich daher bemü⸗ hen, nur mit Schonung davon zu sprechen und nicht die Offen⸗ heit eines berühmten Schriftstellers nachzuahmen, der, indem er Jedem harte Wahrheiten sagt, sich auch erlaubt, ein Dogma absurd zu nennen, vor welchem so viele Andere das Knie beugen. Zum zweiten Male seit vierzig Jahren haben wir in Frankreich das Princip der Volks-Souverainetät wieder aufleben sehen. Geneigt, wie ich bin, es als eines der wesentlichen Elemente des Staats zuzulassen, will ich es auch nicht unternehmen, dasselbe da zu bekämpfen, wo man es zur einzigen Grundlage, zum allgemeinen und absoluten Principe des Staats machen will. Denn welcher Erfolg wäre von einem Raisonnement da zu hoffen, wo die Lehren der eigenen Lebens-Erfahrung fruchtlos geblieben sind? Lassen wir daher unsere Nachkom]mmen noch einmal auf ihre eigene Gefahr die Erfahrung durchmachen, lassen wir das my⸗ steriöse und auf die Volks-Souverainetät gestützte Pnregramm des Stadthauses sich weiter entwickeln. Ein geistvoller Schrift⸗ steller sagt: „„Wenn Gott die Welt strafen will, so schickt er ihr einen Irrthum und überläßt das Uebrige der Zeit.““ Das wahre oder falsche Princip der Volks-Sou—⸗ verainetät ist mit seiner ganzen Schwere wieder auf Frankreich
efallen; Viele nennen es eine Wohlthat, von der auch sie ihr
Theil kriegen wollen, Wenige glauben wahrhaft daran, noch We⸗ nigere bekämpfen dasselbe, und man muß es daher nebst seinen Folgerungen so betrachten, wie es sich darstellt. Ich habe nur die auf meinen r . bezüglichen Folgen davon zu betrachten. Wenn man nach einer, aus einem Volks- Auflaufe entstandenen
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Revolution dem Volke sagt und wiederholt, es sey Souverain, so ist die natürliche Folge dieses Princips eine fortwährende Nei— gung zum Aufruhr, und weil dieser sich im gegenwartigen Falle auf ein Princip stützt, ist es unumganglich nothwendig, den Ge— fahren, die daraus entstehen können, vorzubeugen. Ich brauche meine Behauptungen wohl nicht erst zu beweisen; wenn Jemand sie bestreiten wollte, so würde ich ihn statt aller Antwort nur auffordern, zu seinem Fenster hinauszusehen, zu betrachten, was seit sechs Monaten auf unseren Straßen geschieht, und zu hören, welche Aeußerungen gegenwärtig vor den Richtern des Landes (dem Assisenhofe) gemacht werden; an letzterem Orte vornehm— lich kann man die Theorie von den Volks⸗Aufläufen und ihre Ver— bindung mit dem Principe der Volks-Souverainetät kennen lernen. Abgesehen davon, daß die Verfassung dem Volke regelmäßige Mit⸗ tel und Wege öffnet, seinen legitimen Willen kund zu geben, hat das Volk, wie jeder andere Souverain, und mehr noch als dieser, Schmeichler, die es irre leiten; es hat seine Launen, und eben diese müssen unterdrückt werden, wenn sie ihm selbst und also der ganzen Gesellschaft schädlich sind. Was ist aber schädlicher, als ein Volksauflauf? Er verwandelt das civilisirteste Volk der Erde in eine Horde von Vandalen, er schafft eine demüthigende Gleich— heit zwischen dem gebrandtmarkten Galeerensklaven und dem hoff— nungsvollen studirenden Jünglinge, will der Gerechtigkeit ihre Urtheile vorschreiben, oder ihr die Angeklagten entreißen, fordert bald den Kopf eines Deputirten, bald den eines Erzbischofs, stürzt auf seine Beute und zerstört mit dem Instinkte des Wilden und der Erbitterung des wilden Thiers. Dieses Bild, gewährt ein Volksauflauf. Soll ich auch noch die traurigen Wirkungen des⸗— selben auf den Handel und Gewerbfleiß und den moralischen Ein⸗ druck schildern, den er auf ganz Frankreich und auf das Ausland macht? Nein! das Gesagte ist genug über einen so verabscheuungswer— then Gegenstand. Hat man nicht unter Anderem, ohne Zwei—⸗ fel, um uns Theilnahme für die Sache der Volks-Aufläufe ein⸗ zuflößen, gesagt, die Macht Ludwig Philipp's sey aus einem Volks⸗Auflaufe entsprungen? Nein, m. H., dem ist nicht so, das Königthum Ludwig Philipp's stammt nicht aus einem Volks-Auf— laufe her; ein solcher ist geschickt, zu zerstören, kann aber nichts erbauen; nur Anarchie kann er stiften, und eben um dem Aufstande Einhalt zu thun, um der Anarchie vorzubeugen, hat der richtige National-Sinn hastig einen Thron errichtet, den der erste Bürger, der einzige, der es wagen konnte, mit Hingebung bestieg. Das Königthum Ludwig Philipp's hatte seinen Ursprung in der Nothwendigkeit, in den Trümmern des frühern Königthums und in der Zustim— mung der großen Mehrzahl; ein solches konnte nicht durch Volks— aufläufe begründet werden; diese haben vielmehr schon versucht, es wieder umzustoßen. Lassen Sie uns daher unsere Anstren— gungen vereinen, um es zu unterstützen, und keinen Anstand neh⸗ men, einem Ministerium, das das Vertrauen des Königs wie das unsrige verdient, die Mittel zu gewähren, diese Aufgabe in der Zeit zu erfüllen, wo wir ihm nicht mehr unsere Mitwirkung darbieten können.“
Die Bürgerschaft von Straßburg hat durch ihren Deputirten, den General Athalin, dem Könige eine Adresse übersandt, worin sie gegen alle Theilnahme an den National-A1ssociationen pro— testirt.
. Der Handels⸗Minister hat auf den Antrag der medizinischen Akademie vier goldene und hundert silberne Medaillen unter die: jenigen Aerzte vertheilen lassen, die im Jahre 1829 am meisten für die Verbreitung der Schutzpocken-Impfung gethan haben; außerdem haben zwei Aerzte einen Preis von 1500 Fr. unter sich getheilt. In dem genannten Jahre wurden, dem Berichte der Akademie zufolge, in 55 Departements 296,132 Individuen geimpft; gigs wurden von den natürlichen Blattern befallen, 1084 starben daran, und 854 sind in Folge dieser verheerenden Krankheit ungesund geblieben.
Se. Majestat der König haben das Protektorat der Gesell— schaft des Balletin universel des sciences ei de l'industrie anzunehmen geruht.
Der Gazette de France zufolge, hat die Regierung die Zahlung der Pensionen an die Ritter des Ludwigs-Ordens ein— estellt.
ö Der Courrier frangais meldet, die Belgische Deputa— tion, die dem General Lamarque den Ober-Befehl über die Belgische Armee antragen solle, sey in Paris angekommen und habe bereits ihre ersten Schritte bei dem General gethan.
Wie der Messager des Chambres berichtet, wird der Finanz⸗Minister, wenn die National-Subscription nicht die Total—⸗ Summe von 120 Millionen erreicht, es den Subfskribenten frei stellen, 5procentige auf 5 Jahre lautende Bons für die von ih— nen unterzeichneten Summen zu nehmen oder die Subscription für ungültig zu erklären.
Die Statue Napoleons, die wieder auf die Säule des Vendome-⸗Platzes gestellt werden soll, wiegt 5112 Pfd. und ist eilf Fuß hoch.
In Havre eingegangene Briefe aus Martinique vom 24. Februar melden, daß der Gouverneur dieser Kolonie den Bela— gerungs-Zustand, in den er die Insel versetzt hatte, wieder auf— gehoben hat. Es war ein Prevotal-Gericht niedergesetzt worden, um die 126 Verhafteten zu richten.
Dem vor kurzem zwischen Frankreich und Haiti abgeschlosse— nen Vertrage zufolge, verpflichtet sich Letzteres, jährlich eine Summe von zwei Millionen vorzugsweise zur Verzinsung und Tilgung der in Frankreich gemachten Anleihe auszusetzen.
Der gelehrte Alterthumsforscher Philipp Aurel Visconti, Bruder des berühmten Ennius Quirinus Visconti, ist am 30sten v. M. nach langer und schmerzhafter Krankheit in vorgerücktem Alter gestorben.
Unter den Redacteuren des Constitutionnell ist Uneinigkeit ausgebrochen; einer derselben, Hr. Evariste Dumounlin, hat seine Beschwerden gegen die jetzige Farbe dieses Blattes, dessen ur— sprünglicher Zweck es gewesen, ein Organ der Opposition zu seyn, und das jetzt mit dem Temps und dem Journal des Deabats ein Journal des Widerstandes geworden sey, gerichtlich zu Pro— tokoll nehmen lassen und auf die Auflösung der dem Blatte vor— stehenden Gesellschaft angetragen.
Großbritanien und Irland.
Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus. Siz— zung vom 12. April. (Nachtrag.) Sir C. Forbes, der (wie gestern erwähnt) von dem üblen Eindruck sprach, den die
Reform⸗Bill in Schottland gemacht haben soll, sagte unter An—
derm: „Es ist in Edinburg eine Bittschrift zu Gunsten dieser Bill in Branntwein⸗Läden ausgelegt worden, und Leute waren dort aufgestellt, die den Unterzeichnern erzählten, daß sie, wem die Maaßregel durchginge, den Whisky fast umsonst bekommen würden; Visitatoren werde es dann gar nicht mehr geben, und alle Gegenstände würden abgabenfrei seyn. Die auf solche Weise unterzeichnete Bittschrift, die binnen kursem wohl dem Hause vorgelegt werden wird, sucht auch darum nach, daß diejenigen, die durch die Reform⸗Blll vom Votiren ausgeschlossen werden,
hält.
auch von der Miliz und von der Bezahlung aller direkten und indirekten Steuern ausgeschlossen seyn sollen. Sollten sie aber bei der Mistz eintreten müssen, so bäten sie darum, ihre Lffe ziere selbst durch das Loos erwählen zu dürfen. Dies ist bloß eine Probe von dem, was wir zu erwarten haben, wenn es, zum Üngltick für Europa und die Welt, den Ministern gelingen sollte, diese revolutionnaire Maaßregel dem Hause aufzuzwingen. In der That glaubten viele Mitglieder, als der edle Lord die monströse Bill einbrachte, daß es bloß sein Scherz sey, und ich zweifte auch gar nicht, daß, wenn man sie gleich zu Anfang be⸗ kämpft hätte, sie von einer großen Majorität verwor 'n worden wäre.“ Hr. Hume wollte nicht zugeben, daß die Bill, so wie sie die Minister jetzt abändern lassen wollten, dadurch eine ganz eue Bill wieder geworden sey, denn die Veranderung, wenn man sts über haupt so nennen könne, betreffe ja nicht das Princip der M aas⸗ regel. Das Verfahren der Opponenten nannte er inkonse quent, denn erst hätten sie darüber Beschwerde geführt, daß die Bil auf ungenaue Bevölkerungs-Listen begründet sey, und jetzt, da die Minister ihre Bereitwilligkeit zu erkennen gäben, jene Listen zu berichtigen und nicht zu gestatten, daß irgend ein Burgflecken dadurch in seinen Rechten gekrankt werde, jetzt wendeten sie sich um und sagten, es sey min eine ganz neue Bill geworden. Ueber das, was in Schottland vorgehe, befände sich der ehren— werthe Baronet (Sir C. Forbes) in einem großen Irrthume;
vielniehr sey es außer Zweifel, daß man sich dort von einem Ende des Landes bis zum andern zu Gunsten der Maaßregel
ausgesprochen habe. Zwar seyen die bisher monopolisirt Gewe— senen dagegen; diese verhielten sich jedoch zu der übrigen Be— völkerung, wie 1 zu 10,600. Die Unruhen in Edinburg und Dunde seyen wohl hauptsächlich von den Anti-Reformisten er— regt worden; mit Ausnahme dieser beiden Städte aber sey Alles in Schottland ruhig geblieben. Hause Glück zu den in der Bill vorgeschlagenen Aenderungen, wiewohl er diese von Seiten der Minister, die noch vor kurzem gesagt, daß jede Aenderung die Maaßregel unwirksam machen
würde, inkousequent nennen müßte. Aber atich jetzt noch wolle
er für die Bill nicht stimmen, falls nicht noch größere Aendt— rungen gemacht werden würden. Hr. K. Douglas bedauerte, daß die vorgeschlagenen Aenderungen nicht zeitiger zur Spracht gebracht worden, und erwähnte wieder der in Schottland gegen die Bill herrschenden großen Aufregung. Darauf bemerkte Hi. sands in Bezug auf die Bill: der einen zufolge, stehe das Land von einem Ende bis zum andern in Feuer und Flammen; nach der andern sey Schottland voller Zufriedenheit und Jubel; nach der dritten endlich habe die Maaßregel eine dort ungewohnte üble Aufregung hervorgebracht. Nun sey er (Hr. Hunt) kürzlich selbst in dem Lande gewesen und könne seinem ehrenwerthen Freunde (Hrn. Hume) erzählen, daß das Volk gar nicht so toll für die Maaßregel sey, als er sich einbilde. (Lauter Beifall von den Oppositions-Bänken.) „Das Land“, fuhr er fort, „hat jetzt Zeit gehabt zum Nachdenken, und es findet nun in de Meinnng des Volkes eine Reaction statt. (Wiederholter anhal⸗ tender Beifall von Seiten der Opposition.) Kommt dieser Bei
fall auch von denjenigen, die meine Ansicht der Bill wohl schwer
lich unterstützen werden, so will ich doch offen bekennen, welchtt
Art die Meinung des Volkes ist, die ich kennen gelernt habt.
In Staffordshire und Warwickshire, wo ich Gelegenheit hatz, mehr als 206,900 Menschen anzureden, billigte nicht Einer von denen, die durch die Maaßregel entweder ihr Wahlrech verlieren oder es nicht erhalten, die Bestimmungen de
Bill, während sie von Allen gepriesen wird, die im Recht Demnach kann man annehmen, daß
bleiben oder es erhalten. die Bill von 7 — 800,000 Menschen gebilligt, von 7— 8 Milli— nen aber gemißbilligt wird (Abermals Beifall von der Oppp— sition). Mögen nur diejenigen, die mir jetzt so applaudiren, s nicht glauben, daß ich um dieses Einwurfs willen die ganze Bl verwerfen werde. Was ich gegen die Maaßregel einzuwenden habe, besteht nur darin, daß sie nicht weit genug gehe. Hätt sie das Wahlrecht auf alle Steuerpflichtige ausgedehnt, so würde ein bestimmtes Princip darin gewesen feyn, das ich jetzt gam und gar vermisse. Inzwischen hoffe ich doch, daß die Bill durch gehen werde, denn dem abscheulichen Systeme wird dadurch en Ende gemacht, das dieses Haus bei jedem vernünftigen Men schen, ja bei der ganzen Welt verächtlich gemacht hat. (Beifal von beiden Seiten.) So weit also erfreue ich mich der Maaß— regel, doch der Wahrheit gemäß muß ich bekennen, daß hinsicht⸗ lich der Bill in den Gemüthern eine große Reaction siattgefum den hat. Ich habe das Volk von Manchester, das von Bin mingham, Bolton, Preston und anderen Orten gesprochen um, so viel auch das ehrenwerthe Mitglied für Middleser (Hr. Humht! sagen mag, daß das Volk ganz toll vor Freude über die Man regel sey, ich muß darauf erwiedern, daß mit geringen Ausngh— men das Volk die ganze Maaßregel für eine Täuschum (Beifall von der Opposition). Anfangs dachte du Volk, daß es selbst etwas davon haben werde, df Essen und Kleidung dadurch wohlfeiler werden würden; seltdem es jedoch erfahren, daß diese Wirkung nicht eintreteß dürfte, findet es sich natürlich in seinen Erwartungen sehr ga
täuscht. Ich habe das Volk gefragt, ob es wohl, da es von den
Rechte, seine Vertreter selbst zu erwählen, ausgeschlossen worden damit zufrieden sey, daß diese, wie es in der neuen Bill heisl/ von den 10 Pfd.⸗-FZahlern gewählt werden? Das Volk hat mi darauf einstimmig mit „Nein!“ geantwortet. (Hört, hört ruft die Opposition.) Das Volk sagte, es wolle doch lieber seim Vertreter von den vornehmern Ständen erwählt sehen, als von einer Klasse, die unmittelbar über ihm ständen. (Hört hört) Die Spitalfields-Weber sandten mir kürzlich eine Deputatto zu, welche mir sagte, daß sie keinesweges mehr so froh über die Maaßregel seyen, als früher, den sie hätten gefünden, daß st gar nicht repräsentirt seyn würden, und versprächen sich dahel nicht viel Gutes davon.“ Oberst Davies sagte, er habe der eben gehaltenen merkwürdigen Rede mit großem Leidwesen zugehötl (Gelächter von der Opposition.) Das ehrenwerthe Mitglied fil Preston nenne sich einen Reformisten und habe doch so viel gl⸗ gen die Bill gethan, als nur irgend ein Gegner der Refom thun könne. (Man ruft: Hört, hört! und Nein, nein] „Das ehrenwerthe Mitglied“, fuhr der Redner fort, „erz uns, das Volk sey von seiner Ueberspanntheit und seinel Täuschung zurückgekommen. Nun hoffentlich wird minde stens das gute Volk von Preston von seiner Täuschum zurückgekommen sehn; dieses glaubte, daß es einen Reformistt ins Parlament geschickt habe, dürfte aber jetzt finden, daß diest Reformist alles Mögliche thut, um die Reform zu hintertreihen Ich will dem ehrenw. Mitgliede nur die Bemerkungen mitthen len, die hier in unserer Nähe“) über seine Rede gemacht wor den sind — Bemerkungen, die er selbst wahrscheinlich nicht ge
„ Dberst Daptes und Hr. Hunt sitzen nämlich beiße quf di Oppositlons⸗ Seite des Hauses.
Oberst Sibthorp wünschte den
Hunt, es gäbe dreierlei Versionen über den Zustand Schott
it hat, die aber nicht unwichtig für ihn sind. Einige Herren da ben mir sagten nämlich, die Rede sey die beste gewesen, die mals gegen die Reform gehalten worden; Andere fügten hinzu s ehren. Mitglied habe ihrer Sache die vortrefflichsten Dlenstẽ leistet. (Beifall von der Opposition, während man„Nein, nein!“ n der ministeriellen Seite ruft.. Das Volk, so sagt das eh— snw. Mitglied. habe gefunden, daß weder Essen noch Kleidung Folge der Maaßregel billiger werden würden; nun, ich würde r die Maaßregel gewiß nicht stimmen, wenn ich nicht gerade e umgekehrte Ueberzeugung hatte. (Gelächter von der Opposi— n.) Wer hat denn das jetzt bestehende fürchterliche Steuer— ysiem aufgebracht? Wer anders, als diejenigen, die von den ißbräuchen lebten, denen die Reform abhelfen soll? Nicht Wochen wird bei einem reformirten Parlamente eine Ver— altung bestehen, die keine Maaßregeln der Oekonomie und Ein⸗ cänkung vorschlägt. Ich widerspreche der Behauptung, daß Iz Volk von einer Tauschung zurückgekommen sey; vielmehr ist mn großer Theil desselben bereit, seine schätzbarsten Vorrechte zum zesten des Gemeinwohls aufzuopfern. Unbegreiflich ist es mir aher, was das ehrenw. Nitglied bewogen haben kann, eine der eform-Bill so nachtheilige Rede zu halten.“ Hr. Hunt ent— egnete hitrauf einige Worte zu seiner Rechtfertigung, wonächst s Haus zur Berathung der (gestern erwahnten) Irland betref— enden Gesetzes-Vorschlage überging.
London, 13. April. Seit der zweiten Lesung der Reform— Bill sind für verschiedene Grafschaften und Städte 7 neue Re— räsentanten gewählt worden, von denen man weiß, daß sie f ür siese Bill stimmen werden. Außer diesen nemt man noch meh— ere Mitglieder des Parlaments, die ihre früheren Ansichten ge— ndert und beschlossen haben, die neue Maaßregel zu unterstützen. Der Marquis von Anglescea, der in diesem Augenblick auf imer Reise durch Irland begriffen ist, wird, nach von dort ein— elaufenen Berichten, überall mit Beweisen von Achtung und inhänglichkeit empfangen.
Berichte aus Clare schildern den Zustand dieser Grafschaft Us sehr anarchisch. Die Wahl des Sohnes des Herrn Daniel „Fonnell zum Parlamentsgliede, anstatt des Sir E. O'Brien, tr zu einer alten und reichen Familie des Landes gehört, wäh— end der Neuerwählte mit der Grafschaft in keiner Art von Ver— hindung stand, soll den Ausbruch der Erbitterung veranlaßt ha— en, die, wie man hinzufügt, sich übrigens fast nur die Besitzun⸗ ßen der Reichen zum Ziel gewählt hat.
In diesen Tagen starb der General Graf von Mulgrave ind dinterließ seine Titel und Güter seinem altesten Sohne, dem isherigen Viscount Nermanby.
Die drei Lord-Kanzler von England, welche das Reichssiegel am längsten in Händen hatten, waren Lord Ellesmexe, der es 0 Jahre lang, Lord Hardwicke, der es 20 Jahre 9 Monate ang, und Lord Eldon, der es 25 Jahr lang besaß.
Wie es heißt, sind gegen 2 Millionen Pfund Sterling in Gold und Silber, von China und anderen östlichen Ländern, größtentheils aber von Canton, theils schon hier angekommen,
heils noch unterweges. J
Briefe aus Porto melden, daß sich in der Nachbarschaft dieser Stadt, in Porra de Laguero und in Guimaraes, constitu— sonelle Guerilla's gezeigt und alle politische Gefangene befreit aben sollen. Aus Lissabon schreibt man, ein Gerxichts⸗ Beamter ey mit 50 Soldaten bei Nacht in das Haus eines im Val, de Pereiro wohnenden Britischen Kaufmanns gedrungen und hätte s duchsucht, angeblich weil Constitutionnelle darin verborgen seyn ollten.
Die letzten, bis zum 14. Dezember gehenden Nachrichten aus Bombam bestatigen ein schon früher in Umlamf gewesenes Gerücht von einem großen 210 (Englische) Meilen von Peking sattgefundenen Erdbeben, bei dem, wie die letzten Berichte, sa⸗ gen, gegen eine Million Menschen umgekenmmen und 123 Städte mtergegangen seyn sollen; hinzugefügt wird, daß das Erdbeben von Jtäͤgigem Hagelwetter und Platzregen begleitet gewesen war.
Spätere Nachrichten aus Martinique geben die näheren Umstande der neulichen Sklaven-Verschwörung auf dieser Insel und führen als deren Veranlassung die Pariser Juli: Revolution an, von der die Sklaven glaubten, sie brächte auch ihnen die langersehnte Freiheit. Sechs oder sieben derselben wurden ge⸗ tödtet, und ungefähr 250 erwarteten ihr Urtheil; 3 oder 4 Hau— ser gingen in Flammen auf. Für den Augenblick war die Ver— schwörung völlig unterdrückt.
Nachrichten aus Buenos-Ayres bis zum 8. Januar zufolge, war in Entrerios die unitarische Partei unterlegen und die föde— ralistische auf dem Wege, in den Provmzen wieder ein Ueberge— wicht über die Partei des Generals Paz zu erlangen.
Hier eingelaufene Zeitungen aus New-⸗Nwork bis zum 11. März melden den Schluß der diesjährigen Kongreßsitzung mit dem Bemerken, daß es dabei ziemlich unruhig hergegangen und ein großer Theil der Geschäfte unbeendigt nachgeblieben sey.
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Aus dem Haag, 15. April. Auch J. J. K. K. H. H,. der Prinz und die Prinzessin von Oranien, so wie J. K. Hoheit die Prinzessin Friedrich, sind gestern aus Amsterdam hierher zurück— ekehrt. ᷣ 2 kurzem wird der zweiten Kammer der Generalstaa— ten ein Gesetz-Entwurf über die Veränderungen vorgelegt wer— den, die in dem Einfuhr- und Transito-Zoll-Tarif stattfinden sollen.
Durch Königl. Verfügung ist dem See⸗Kadetten Lycklama a Nyeholt und dem Ober⸗Steuermann Matthysen die Allerhöchste Zufriedenheit mit dem Benehmen zu erkennen gegeben worden, das dieselben als Führer der beiden Schaluppen bewiesen, welche am 19. März vor Biervliet und Philippine gegen die Flamändi⸗ schen Fischer ausgesandt worden.) Dem Matrosen Hobeyn, der sich bei dieser Gelegenheit durch die lebensgefährliche Zurüchho— lung einer National⸗Flagge auszeichnete, ist der militairische Wil⸗ helms-Orden vierter Klasse ertheilt und außerdem von der Am— sierdamer Gesellschaft „Zeemaus-Hoop“ ein sinnvoll verzierter silberner Becher zugesandt worden.
In Folge der beim Ministerium des Innern angeordneten Einschränkungen, haben bereits mehrere Entlassungen höherer Be⸗ amten stattgefunden. 4
Brüsfel, 15. April. Als die gestrige Kongreß-Siz⸗ zung eröffnet wurde, antworteten nur 80 Mitglieder auf den namentlichen Aufruf; die Sitzung mußte daher, da, dem Regle⸗ ment zufolge, mindestens die Hälfte aller Mitglieder (1099) er— forderlich ist, um eine solche zu bilden, vorläufig susspendirt wer⸗ den und konnte erst nach einer Pause von 20 Minuten wieder beginnen. Hr. v. Huart sagte, der Kriegs-Minister habe vor einiger Zeit versprochen, daß binnen 38 Tagen das Großherzog— thum Lüremburg in Vertheidigungs⸗-Zustand gesetzt seyn wür— tx
) Vgl. Nr. g der Staagtg- Zeitung.
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de; injzwischen versicherten doch alle Reisende, die von dort⸗ her kämen, daß durchaus noch keine bewaffnete Macht im Luremburgischen angekommen sey. Er wünsche daher vom Kriegs⸗ Minister zu wissen, warum dessen Versprechungen nicht gehalten worden? Da der Kriegs⸗Minister nicht anwesend war, so wurde nach demselben geschickt. Inzwischen legte der Minister des Innern ein Dekret vor, wodurch zum Ausbau des Kanals von Brüssel nach Charleroy jenem Minister ein Kredit von 300,000 Gulden bewilligt wird. Dieses Dekret wurde ohne lange Dis⸗ kussion von 11tz gegen 5 Stimmen angenommen. Nachdem der Kriegs-Minister erschienen war und Hr. v. Huart seine Frage wiederholt hatte, antwortete der Erstere: „Die Truppen, die sich nach dem Luxemburgischen begeben sollen, sind auf dem Marsche; sie werden in wenigen Tagen dort seyn. Was die Vertheidigung des Großherzogthums betrifft, so sind unsere Maaß⸗ regeln genommen, und ich kann versichern, daß die Vertheidigung kräftig und so beschaffen seyn wird, wie sie es seyn muß. Hin⸗ sichtlich der benöthigten Waffen sind unsere Maaßregeln eben— falls getroffen; wir erwarten deren aus Lüttich und anderswo⸗ her; auch sind Befehle gegeben worden, sie direkt nach dem Großherzogthume zu senden.“ Hr. Ch. Rogier verlangte, daß der Kriegs-Minister auch über einen Gegenstand befragt werde, den früher Hr. v. Robaulrx zur Sprache gebracht. Dieser habe nämlich gesagt, daß die 1ste, früher vom General Mellinet kom— mandirte Brigade, jetzt von dem Obersten Vandenbroeck des or—⸗ ganisirt werde; dies sey jedoch ungegründet, der genannte Oberst thue vielmehr nur seine Schuldigkeit. Hr. Ch. von Brouckere bemerkte, daß bereits vor länger als 5 Wochen der Regierung bekannt geworden, die Soldaten jener Brigade hät⸗ ten in einer Proclamation die Aufforderung erhalten, nicht der Regierung, sondern nur einem gewissen näher bezeichneten Manne zu gehorchen. Jetzt sey nun diese Brigade, die übrigens dem Lande und besonders den Bauern durch ihre Erpressungen unge— mein lästig gewesen wäre, in Regimenter vertheilt worden, und darin bestehe die ganze Desorganisation. Der Graf F. v. Me⸗ rode legte dem Finanz-Minister folgende Frage vor: „Ist es wahr, daß der ehemalige Erzbischof v. Pradt bei der Belgischen Regierung die Pension in Anspruch genommen, die ihm der Kö— nig Wilhelm, als gefälligem Demissionair des provisorischen Titels eines Erzbischofs von Mecheln, auszahlen ließ, der ihm von Napo⸗ leon ertheilt worden war? Ich sage des provisorischen Titels, weil die Verwaltungs-Rechte des Erzbisthums nur in Uebereinstim⸗ mung mit dem heiligen Stuhle ertheilt werden konnten; niemals aber war Herr von Pradt mit den nöthigen Bullen versehen worden. Ist es nun wahr, daß derselbe jetzt die Zahlung der ihm vom Könige Wilhelm auf unsere Kosten bewilligten Pen⸗ sion fordert, so widersetze ich mich dem, daß der Belgische Schatz ferner Ausgaben bestreite, die mir nicht gerechtfertigt erscheinen. Bereits gelten wir in den Augen des Herrn Exrzsbischofs, wie⸗ wohl wir doch nicht, gleich den civilisirten Parisern, das Kreuz von der Kuppel der Mechelner Kathedrale heruntergeschlagen und auch den Pallast nicht zerstört haben, welchen er einige Augenblicke bewohnte, für Barbaren. Ja, er begnügt sich nicht, diesen Ge⸗ danken für sich zu hegen, er schreibt sogar und unterzeichnet durch seine bekannte Chiffre Zeitungs-Artikel, in denen wir als eine Tartaren-Horde dargestellt werden, bei der weder Personen noch Eigenthum geachtet werden. Je nun, mögen nun auch die Belgier und ihre Regierung wirklich so beschaffen seyn, wie der publizistische Pralat sie schildert, oder mögen sie es auch nicht seyn, so wollen wir uns doch mindestens davor in Acht nehmen, daß wir nicht von ihm dupirt werden. Denn nachdem uns der hochwürdige Herr der Verachtung Frankreichs und Europa's preisgegeben, scheint er uns auch noch aussaugen zu wollen.“ Der Finanz-Minister (Hr. v. Brouckere) antwortete, es sey wahr, daß Hr. v. Pradt die Auszahlung seiner Pension von 12, 100 Franken verlangt habe, daß diese jedoch mit allen andern rückständigen Pensionen des letzten vorjährigen Semesters erst liqui⸗ dirt und einer Revision unterworfen werden müßte. Nachdem die Bersammlung ein Dekret wegen der Besoldung des obern Kriegs⸗ Gerichtshofes angenommen hatte, genehmigte sie auch mit 110 gegen 7 Stimmen folgenden, von Hrn. de Theux gemachten Vorschlag: „Art. 1. Vom 16. April ab ist die Session des Kongresses ohne festgesetzte Vertagung prorogirt. Art. 2. Der gegenwartige Präsident der Versammlung hat, eben so wie die Regierung, das Recht, den Kongreß zusammenzuberufen. Art. 3. Wo eine Deputirten-Stelle erledigt wird, soll ein neuer Depu⸗ tirter und ein Stellvertreter ernamt werden. Die Wahlen sollen in Gemäßheit der Verfügungen vom Oktober 1830 und an dem von der Regierung festgesetzten Tage in der kürzesten Frist, nach den zur Erwählung des Kongresses aufgenommenen Listen, statt— finden. Art. 4. Die Wähler zur Ernennung der Repräsentanten⸗ Kammer und des Senates sollen zu einer später vom Kongresse zu bestimmenden Zeit zusammentreten.“ Hr. Duval v. Beau⸗ lien fragte, ob der Minister der auswärtigen Angelegenheiten nicht einige Neuigkeiten erhalten habe, die er dem Kongresse mittheilen könnte? Hr. Lebeau antwortete: „Ich habe heute früh Depeschen von Hrn. Le Hon erhalten, worin er mir an⸗ zeigt, daß er im Begriffe sey, sich zum Grafen Sebastiani zu begeben, und daß er mir binnen kurzem dessen kategorische und genaue Antwort durch einen Courier zusenden werde. Den Hrn. v. Aerschot m London habe ich wissen lassen, daß er, falls er bis zum 17ten d. M. noch keine amtliche Audienz gehabt, zu— rückkehren soll. Wenn ich nun aber auch noch keine bestimmte Antwort aus Paris habe, so kann ich doch sagen, daß das Fran⸗ zösische Kabinet in den Luremburgischen Angelegenheiten eine forgfältige und sehr freundschaftliche Vermittelung eintreten laßt. Nach den mir von unserm Gesandten gemachten Mittheilungen hat die Zustimmung Frankreichs zu dem Protokolle vom 20. Januar keinesweges auch die von uns gefürchtete Folge. Bei dieser Gelegenheit bedaure ich den unparlamentarischen Ausfall eines ehrenw. Mitgliedes (Hrn. v. Robaulr).) Es war dies ein Ausfall, der sich nicht auf die Regierung beschränkt, sondern einer viel höhern Stelle gegolten hat.“ Herr v. Ro— banlrx erwiederte: „Ich halte es für nicht minder unparlamen— tarisch, wenn ein Minister meine Ansichten kritisirt, Ueber meine Ausdrlicke, denke ich, hat nur der Kongreß selbst zu urtheilen. Ich war in der That auf einen solchen Angriff nicht gefaßt; ich habe zwar in einer Französischen Zeitung““) eine Lection gefunden, die man unserm Minister der auswärtigen Angelegenheiten hielt; ich konnte mir jedoch nicht denken, daß er sich diese Lection, die ich verachte, so bald zu Herzen nehmen würde.“ Hr. Lebeau entgegnete, daß er dies, was er so eben gesagt, aus einer an⸗ dern Quelle geschöpft habe, und daß er einsehe, er habe zwar, als Individunm, nicht nöthig gehabt, die Ausdrücke des Herrn von R. zu rügen, als Minsster müsse er es jedoch thun. Es würde überhaupt gut seyn, den parlamentarischen Gebrauch nicht
—
Vergl. in Nr. 103 der Staats- Zeitung den Bericht uͤber die Kongreß-Sitzung vom J. April —
, Fo ür nn des Fébgts vom 12. April;
außer Acht lassen, denn bei einem Ministerwechsel dürften daraus leicht seltsame Inkonsequenzen entstehen. — Die Versammlung vertagte sich auf unbestimmte Zeit.
zeneral Belliard ist vorgesten wieder aus Paris ange⸗
kommen.
Die hiesigen Zeitungen enthalten die Berichtigung, daß in dem Verzeichnisse der im Belgischen Dienste befindlichen Generale (S. Nr. 108 der St. Itg.) der Name des Don Juan van Halen, als Generals zur Disposition, ausgelassen worden sey. Der Letztere habe dem Regenten seine Dienste im Luxem⸗ burgischen angeboten und berufe sich dabei auf die Erfahrungen, die er im Parteigänger⸗Kriege in den Pyrenäen und im Kauka⸗— sus unter Mina und Jermoloff gesammelt habe.
Herr Ch. Rogier, der in einer kritischen Zeit die einstweil ge Direction der Polizei übernommen hatte, hat, wie es heißt, dem Ministerium angezeigt, daß er, da die Gefahr vorüber sey, seine Entlassung nehmen wolle. .
Um die politischen Prozesse mehr zur Kunde des Publikums zu bringen, hat die Regierung befohlen, die Verhöre und Zeu⸗ gen⸗Aussagen den Journalen mitzutheilen.
Ein Journal behauptet, es waren wieder neue Combinatio⸗ nen hinsichtlich des Staats-Oberhaupts im Gange; man hätte nämlich im Sinne, die Belgische Krone an Friedrich August von Sachsen, oder dem Prinzen Karl von Baiern, Bruder des Kö⸗ nigs, anzubieten; es seyen deshalb von Seiten unseres Mi⸗ nisteriums bereits Anfragen in Berlin, München, Dresden und Frankfurt gemacht worden.
Deutschland.
Dresden, 16. April. Heute Nachmittag 4 Uhr sind Ihre Majestät die verwittwete Königin von Baiern nebst der Prin⸗ zessin Marie Königl. Hoheit hier angekommen.
Luxremburg. 13. April. Das hiesige Journal, meldet: „Ungefähr 1500 Mann werden unsere Festungs⸗-Garnison ver⸗ stärken; 600 Mann sind bereits angekommen, und die übrigen werden im Laufe dieser Woche erwartet; 1000 Mann werden aus Mangel an hinreichendem Platz in den Kasernen, bei den Bür⸗ gern einquartirt werden. Der Stadtrath hat angeordnet, daß die solchergestalt Bequartirten eine Vergütigung von 10 Cents per Mann täglich erhalten, und daß die dazu nöthigen Fonds durch eine städtische LAluflage erhoben werden sollen.
Dasselbe Blatt widerspricht den von Brüsseler Zeitun⸗ gen, namentlich dem Courrier, verbreiteten Nachrichten von Tu⸗ multen in der hiesigen Stadt, von Arretirungen, die hier statt⸗ gefunden haben sollen, von einem Ausmarsche von 260 Mann der hiesigen Garnison nach Eich, von Mißhandlungen der hier angekommenen, dem Großherzoge treuen Beamten u. s. w.
Italien.
— — Florenz, 9. April. Die Ruhe ist in den revolu⸗ tionnirten Provinzen des Kirchenstaats wieder hergestellt. Nach⸗ dem die Truppen Sercognani's, welche bis zuletzt Stand hiel⸗ ten, sich nach Bekanntwerdung der Convention von Ankona zer⸗ streut, haben die auf dem Marsche zu ihrer Verfolgung besind—⸗ lichen 4000 Oesterreicher demgemäß schon zu Macerata Halt ge⸗ macht. lber 600 Mann von den genannten Truppen sind wieder in die Reihen des Päbstlichen Militairs eingetreten; etwa 200 haben die Erlaubniß der Toskanischen Regierung, sich zu Livorno einzuschiffen, benutzt und sind zum Theil schon in ge⸗ nannter Stadt angelangt, von wo sie nach Korsika gebracht wer⸗ den sollen. Sercognani selbst soll sich heimlich noch in Ankona befinden. In dieser Stadt liegen viele Oesterreichische Truppen; einzelne Abtheilungen zu Rimini und Forli. Die Besatzung von Bologna soll 1200 Mann betragen. — General Gra⸗ binski, der ehemalige Kommandant der National-Garde, und der Redacteur der Zeitung „II Precursore', Benelli, haben sich auf einem Englischen Dampfboote nach Korfu begeben. (S. den folgenden Artikel.)
— Der Oesterreichische Beobachter meldet: „Nach⸗ richten aus Korfu vom 2. April zufolge, war das Jonische Dampf⸗— schiff „Sir Frederik Adam“, welches Ankona am 30sten v. M. verlassen hatte, am Morgen des obgedachten Tages zu Korfu eingelaufen. An Bord desselben befanden sich 17 Insurgenten⸗ Chefs und Offiziere, die in der Flucht nach den Jonischen In— seln ihr Heil suchten, namentlich der General Grabinski, dann der bekannte Carbonaro und Neapolitanische Ex⸗Oberst de Con⸗ ciliis und ein gewisser Ripa Berardi. Wie verlautet, wollen diese Flüchtlinge nicht in Korfu verweilen, sondern mit der näch— sten Schiffs-Gelegenheit nach Frankreich abgehen.“
Inland.
Berlin, 20. April. Die Stände des Kreises Wipperfürth haben, der Kölnischen Zeitung zufolge, nachstehende ehrfurchtsvolle Adresse durch eine besondere Deputation an des Herrn General⸗ Gouverneurs der westlichen Provinzen, Prinzen Wilhelm Kö⸗ nigl. Hoheit, überreichen lassen: „Die Bewohner der Rhein— Provinzen erkennen in der Sendung Ewr. Königl. Hoheit einen neuen unschatzbaren Beweis landesväterlicher Huld. Hoch er— freut über die von Sr. Maj. dem Könige getroffene Wahl, wett— eifern sie, ihre Dankbarkeit, ihre treueste, innigste Anhänglichkeit an Preußens erhabenen Herrscherstamm an den Tag zu legen. Auch die unterthänigen Stande des Kreises Wipperfürth fühlen sich gedrungen, Ewr. Königl. Hoheit ihre ehrfurchtsvolle Hul— digung i, . Auch die Eingesessenen dieses Kreises sind, als getreue Unterthanen, von den Gesinnungen wahrhaf— ter Liebe und unbegranzter Ergebenheit für unsern allverehrten König beseelt. Sie wollen nicht zurückstehen, wo es gilt, diese Gesinnungen zu bekunden und zu bewähren. Die Rheinländer sind weder kurzsichtig, noch undankbar. Sie wissen das Glück zu schätzen, einer Regierung anzugehören, deren besonnenes Fort— schreiten in Darstellung und allmälicher Entwickelung eines den Forderungen der Zeit entsprechenden Staats-Organismus, selbst dem Auslande Achtung gebietet, deren Grundsätze und Anord⸗ nungen überall davon zeugen, wie sie es sich zum Ziele gesetzt hat, dem sittlichen und geistlichen Volksleben einen kräftigen Auf— schwung zu geben, die freie Entwickelung jeder Art von industri⸗ eller Betriebsamkeit im Imern wie nach Außen hin möglichst zu fördern und so auf dauernden Grundlagen das Aufblühen der innern Landes-Wohlfahrt mehr und mehr zu sichern. — In⸗ stitutionen, die, wenn gleich auf fremdem Boden entsprossen, sich in der Erfahrung als gut und zweckmäßig bewährt haben, sind uns durch die Weisheit unseres Königs erhalten worden. Ihr verdanken wir eine ständische Vertretung. Die Herzogthümer Jü⸗ lich und Berg hatten seit uralten Zeiten ihre Landstände. Wip— perfürth, eine der ältesten Städte des Landes, sandte vor Jahr— hunderten seine Deputitten zum Landtage. Wie die meisten va⸗ terländischen Einrichungen unter dem Drucke der Fremdherrschaft von schnöder Willkür zernichtet wurden, so geschah auch dieser.
— Möge das nen geschaffene Gystem ständischer Wirksamkei
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