1831 / 119 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Inth daß er ein selcher Minister sey, wie ihn die Repräseutativ— Regierung und die monarchische Gewalt, welche auf dem Reichs⸗ age t Die aus 5 Personen zufammengesetzte Regierung habe einen ganz anderen Charakter, und abgesondert Seine letzte Frage beziehe sich nun eben darauf, daß es einen Jeden Wunder neh— einen stellvertretenden Minister der auswär— tigen Angelegenheiten gebe, da doch in allen auderen Departements die Minister desmitiv angestellt sehen; es frage sich also, warum der Graf Malachowski nur den Namen eines Stellvertreters hre Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten gebe. Hierauf legte der Redner dem erwähnten Minister folgende Fragen vor, auf dle er sich eine münd— liche Antwort oder die Mittheilung der betreffenden Papiere aus⸗ bat, wobei er es der Kammer anheümstellte, ob sie die Durchsicht derselben und den darüber zu erstattenden Bericht einem Co— mité von 3 Mitgliedern, oder auch der Kommission für die or— e Wer ernennt die diplomatischen Agenten, etwa die National-Regierung durch Stimmenniehrheit? 2) Was für Instructionen wurden diesen Agenten während der Diktatur ertheilt? 3) Welche Verände— rungen wurden nach der Aufhebung derselben in den Personen 4) Wie wurden deren Instructionen nach der 5) Was für Noten überreichten

tage beruhe, erforderten. davon sey der Wirkungskreis eines Minssters.

me, warum es nur

führe, und ob es etwa einen anderen wirklichen

ganischen Angelegenheiten übertragen wolle: 1)

vorgenommen? Delronisations⸗ Akte modlisicirt? die Agenten den auswärtigen Höfen, namentlich dem Französi⸗

schen, Englischen, Schwedischen und Türkischen, während der

Diktatur und seit dem Bestehen der gegenwartigen National— Regierung? 6) Welche Antworten haben sie darauf von diesen erhalten? 7) Welches ist die sämmtliche, der Kammer vorzule— gende Korrespondenz jener Agenten mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten? 8) Existirt nicht außer der Korrespondenz mit dem Minister noch eine andere mit ir— gend einem Mitgliede der National-Regierung, die einen Einfluß auf die Handlungen der Agenten ausübte, und, wenn dies der Fall ist, weiß der Minister darum? Hierauf erwiederte der Graf Malachowski: Er sehe wohl, daß er nicht einzelne Fragen beantworten, sondern den ganzen Verlauf der National⸗-Politik, den ganzen Umfang der Mittel und Zwecke, welche durch dieselbe beabsichtigt worden, gegen eine unvorherge— sehene und unerwartete Anklage rechtfertigen solle; jedoch, wenn gleich er die ganze Frage damit abmachen könnte, daß er sich auf frühere Erklärungen beriefe, so wolle er doch dem Redner atif dem von ihm angezeigten Felde folgen. Es beschwere sich derselbe über Saumseligkeit und Lauheit; er behaupte ferner, daß die Nichtanerkenming des jetzigen Zustandes der Dinge in Polen und das Ausbleiben der erwarteten Unterstützung nur der Regierung Schuld zu geben sey; darauf könne er mür erwie dern, daß das Interesse der Völker und der Regierungen nicht immer ein und dasselbe sey, und versichern, daß es das beständige Be— mühen der National⸗Politik gewesen, den Europäischen Kabinet— ten ihr Interesse als mit dem Polnischen übereinstimmend dar— zustellen; so und mit denselben Farben, wie der ehrenwerthe Redner, nur ein wenig minder heftig, wiewohl mit gleicher Ge— sinnung, habe auch er es stets zu schildern gesucht. Was nun die Ein⸗ zelheiten betreffe, so beruhe jede auswärtige Politik auf zweierlei Ar⸗ ten von Dokumenten, nämlich auf den Instructionen, welche den Abgeordneten einer Nation ertheilt würden, und auf den Eirku— laren, welche die Umstände geböten. Die Gesammt-Instruction und alle Cirkulare habe er gestern den Reichstags⸗-Kommissionen ir die diplomatischen und organischen Angelegenheiten zur Prü⸗ ftütg vorgelegt. Diese würden einsehen, daß hinsichtlich des Gei⸗ stes, in welchem die Negociationen von ihm begonnen worden, seine folgenden Angaben wahr seyen; er habe nämlich aus Man—

. aller Instructionen das Mansfest beider Kammern und deren Verhandlungen als Grundlage angenommen und sey nicht nur bei der Unabhängigkeit des Königreiches stehen geblieben, son—

dern habe auch auf Hinzufügung der Polnischen zu Rußland ge⸗ hörigen Provinzen gedrungen, deren Vereinigung mit Polen ver— sprochen und die jetzt aufgefordert worden seyen, gemeinschaftliche Sache mit dem Königreiche zu machen. Er bralche wohl nicht zu erwähnen, daß die Ehre der Nation sein erstes Augenmerk gewesen, und daß er mit so zarter Schonung dafür gewacht habe, wie ein Jeder für seine personliche Ehre wache. Hinsichtlich des Beginns der Negociationen, die der Redner für so leicht halte, berufe er sich auf seine srüheren Erklärungen, indem eine nicht anerkannte Ordnung der Dinge und die geographische Lage des Landes denselben große Schwierigkeiten entgegensetzen müßten. Es sey alles Mögliche geschehen; übrigens wiederhole er, daß er die ganze Sache dem Urtheile der Kommission unterworfen habe; an ihre Meinung appellire er mit dem Hinzufügen, daß er auf diesen Bänken während der ganzen Zeit der Nussischen Regie⸗ rung nicht gesessen habe und nur durch den Willen der Nafion jetzt hier sitze und so lange bleiben werde, als ihn das Vertrauen derselben seiner Stellung für würdig erachte; gern werde er einem Fähigeren Platz machen und mit Vergnügen an den früheren ihm so werthen Ort, der ihm zum dritteunisl unter den erwählten Man— datarien der Nation zu Theil geworden, zurückkehren. Immer bereit, da Opfer zu bringen, wo die Kräfte dem Willen entspra⸗ chen, habe er unlängst das schmerzhafteste dargebracht. (Die Blätter bemerken hierbei, der Redner habe auf den Tod scines Bruders, des Oberst-Lieutenants Julitis Malachowsks, in der Schlacht bei Kazimierz, angespielt.. Was die einze nen Fragen betreffe, so könnte er die Verantwortlichkeit für die Zeit der Bik⸗ tatur von sich ablehnen, weil er damals noch mit dem Kom⸗ mando über die bewaffnete Macht der Wojewodschaft Sando— mir beschäftigt und nicht am Ruder seines jetz en De⸗

partements befindlich gewesen; er nehme sie jedoch zern iber

sich, und der neben ihm sitzende Staatsrath Graf Wielopolski werde die damaligen Beziehungen am besten aufklären können da er beständig das Organ der Polnischen Nation hei den ange sehensten Mächten gewesen sey. Er werde daher um das Wort für denselben ersuchen. Endlich habe man ihn noch gefragt weshalb er nur den Titel eines Slellvertreters führe; die Re⸗ gierung habe ihn im ersten Augenblick nur prorisorisch berufen da es aber darauf angekommen seh, dem Lande wichtige Die nstẽ zu leisten, so sey er ohne Rücksicht auf den Namen, inter dem er dazu berufen worden, im Amte geblieben und habe sich den⸗ selben bereitwillig unterzogen. Auf die einzeln an ihn gerich⸗ teten Fragen ertheilte der Redner folgende Antworten; 15 Die Agenten ernenne er, der Minister, indem er die Pflichten eines verantwortlichen Ministers erfülle; doch nehme er mit der Na— tional-Regierng darüber Rücksprache. 2) Was die den Algen⸗ ten während der Diktatur ertheilten Instructionen betreffe, so wäre denselben hauptsächlich aufgetragen worden, die linabhangigkeit des Königreichs und die Hinzufügung der unter Russischer Herrschaft befindlichen Polnischen Provinzen zu fordern, in letzterer Hinsicht aber sich auf den Wiener Traktat zu stützen. 3) Er habe es nicht für nöthig befunden, eine Veränderung in den ihm von der besten Seite bekannten Personen eintreten zu lassen, bloß des⸗ halb, weil die Diktatur abgeschafft worden; unter verschiedenen

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Regierungs-Veränderungen sey die Nation immer dieselbe ge— blieben, und selbst in der Repräsentation seyen dieselben Kam— mern beibehalten worden, welche unter dem Kaiser Nikolas ge— wählt wurden; auch Frankreich habe bei weit wichtigeren Ver— änderungen den aus der Zeit der früheren Regierung herrühren— den legislativen Körper beibehalten. 4) Nach Aufhebung der Diktatur sey die Veränderung in den Instructionen eingetceten, daß die Agenten den Auftrag erhalten hätten, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Königreiches in Verbindung mit den Rußland einverleibten Polnischen Provinzen zu verlangen. 5) Hinsichtlich der Frage, welche Vorstellungen den auswärtigen Hö— fen gemacht worden, müsse er sich auf seine früheren Mitthei⸗ lungen berufen, mit der Erklärung, daß diese Angelegenheiten, als einen noch nicht beendigten Gegenstand betreffend, nicht zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden könnten und dürften. 6) Die

gung weise auch den Verkaufs -Erlos. Wohlfahrt Maaßregeln nöthig gemacht hat,

wendigkeit oder auch nur den scheinbaren Nutzen des zu dem man Sie veranlassen will. ich mich weigere, eine anerkannte Thatsache nochmals auszuspre— chen, da doch die Ausschließung etwas Geschehenes und das Exil zugleich gesetzlich und freiwillig sey, so erwiedere ich: Darum, weil es der Majestät des Gefetzes zuwider ist, eine unnütze Wie— derholung zu machen, um eine unersättliche Böswilligkeit zu be— Kies gen weil es dem großen Charakter des Gesetzgebers, der Würde eines Pairs von Frankreich zuwider ist, die Ausschließung zweimal auszusprechen; weil die langen, rung begründet ist, keine weitere

von diesen Höfen den Polnischen Abgeordneten gegebenen Antworten wären, als an eine nicht für selbstständig anerkannte Nation ge— richtet, sehr zurückhaltend gewesen und fast gar keine Antworten zu nemen; die halb offiziellen vertraulichen Mittheilungen aber könnten nicht publizirt werden. 7) Was die Vorlegung der ge— sührten Korrespondenz betreffe, so habe er bereits gestern alle Instructionen und Cirkulare den für die organischen und diplo— matischen Angelegenheiten bestimmten Reichstags-Kommissionen übergeben. 8) Auf die Frage, ob die auswärtkgen Agenten nur mit ihm, dem Minister, korrespondirt hätten, habe er die Ehre, der Kammer zu anzuzeigen, daß der Fürst Adam Czartoryski, als ein dem ganzen Europa durch seine Bildung, Tugend und Cha— rakter bekannter Mann, häufige Mittheilungen von den auswär— tigen Höfen empfange; doch sey derselbe so zartfühlend, daß er solche nie anders als in seinem Beiseyn eröffne. (Die Details über den Schluß dieser Sitzung theilen die Warschauer Zeitun— gen noch nicht mit.! ö;

Der Municipal-Rath von Warschau hat unterm 19ten d. M. publizirt, daß, da nach der Meinung des Medizinal-Kolle— giums, das Mistbremen, welches Tag und Nacht auf den Stra— ßen von Warschau vorgenommen wurde, weil sich in einigen Lazarethen der Typhus gezeigt hatte, nicht nur den Krankhests— Stoff nicht beseitige, sondern im Gegentheil der Gesundheit schadlich sey, die angezündeten Misthaufen sofort gelöscht, weg— geräumt und dieser Gebrauch fernerhin aufgegeben werden solle.

Den 28sten d. M. und die folgenden Tage werden im Bör— sensaal der Polnischen Bank verschiedene Kostbarkeiten, welche in der, Bank verpfändet und an dem bestimmten Termin nicht eingelöst, so wie auch die Präciosen, auf welche Vorschüsse ge— leistet sind, die trotz der diesfälligen Aufforderungen nicht rückge— zahlt worden, öffentlich versteigert werden. „— Ein Schreiben aus Brody vom 15. April, welches der Nürnberger Korrespondent mittheilt, meldet das Einrücken des Generals Dwernicki in Wolhynien mit dem Hinzufügen, daß General Roth von Bessarabien aus in Eilmärschen heranziehen solle, um den Marsch des Ersteren aufzuhalten.

Franktrench.

Pairs-Kammer. Sitzung vom 19. April. (Nach— trag.) Der Vicomte Lainé, welcher im Laufe der Berathun— gen über das Gesetz wegen Verbannung der vorigen Dynastie nach dem Großsiegelbewahrer das Wort ergriff, bemühte sich, zu beweisen, daß das Gesetz unnütz, ungerecht und gefährlich sey. „Es ist begreiflich“, äußerte er, „wenn, aus Besorgniß vor wirk— lich vorhandenen Gefahren für eine Nation oder eine Regierung, gegen Fürsten oder gegen große Bürger, die man zu fürchten hat, der Ostracismus ausgesprochen wird, wiewohl die Völker, von denen wir dieses Wort überkommen haben, es oft bereuten. In dem vorliegenden Falle sind aber alle Forderungen des gebieteri— schen Staatsgrundes erfllllt. Zwei Könige sind, nachdem sie ab— gedankt, ausgewandert. Die Eharte, viel härter als der Ostra— cismus, hat die Ausschließung einer ganzen Dynastie vom Throne ausgesprochen. Wie kann man ihre Rückkehr in ein Land be— fürchten, wo es ihr leichter gewesen wäre, zu bleiben, als später wieder zu erscheinen? Wie kann man glauben, für diese Fa— milie werde ein Krieg unternommen werden, da alle Staaten Europa's sich über sie beklagen und ihr abgeneigt sind? Eben so wenig ist ein Bürgerkrieg in der Vendée und Bretagne zu befürchten. Wenn man den Einwohnern dieser Provinzen Gott und ihre Re— ligion läßt, so werden sie nicht gegen ihre Mitbürger die Waf— fen ergreifen. Glaubt man etwa, daß die vorgeschlagene Maaß— regel gegen ein Kind nützlich sey? Ist dieses Kind nicht schon hart genug gestraft? Warum es nochmals strafen und ihm gleich— sam auch noch die Wiege rauben, die es nicht mit sich nehmen konnte? In seinem Alter kann es noch keinen Willen ausspre— chen; wer weiß, ob es später wird König seyn wollen? Die Kro— nen sind dornenvoll, die Throne sind glühend heiß. Wie oft sind nicht in diesem Jahrhundert Könige ausgewandert, entthront, wieder eingesetzt und abermals gestürzt worden, ohne daß weder die Verfassung, noch die absolute Gewalt, noch die Armee ste retten konn⸗ te. Ich meinerseits hege für den jungen Heinrich andre Wünsche; ich will, daß er erzogen werde, um einst höher als ein König zu stehen; es wäre nicht das erste Mal, daß ein König aus Liebe zu seinem Lande aufhörte, König zu seyn. Sollte aber der Him— mel dem verbannten Kinde zur Rettung seines Vaterlandes äahn— liche Gesinnungen einflößen, so muß inan ihm wenigstens ein Grab in der heimischen Erde gönnen. Wenn es nutzlos ist, ein willenloses Kind unverdient zu züchtigen, so ist es noch unnützer, zwei Frauen und die Enkelin des gefallenen Königs zu strafen. Wer möchte wohl im Ernste ihre Wiederkehr nach einem Lande fürchten, aus dem so viele Erinnerungen sie entfernen, das ein Land des Unglücks für sie ist? Ein Beweis für die Nutzlostg— keit der Proposition liegt in der Ungewißheit und in den Schwan⸗ kungen, die sich bei den Berathüngen darliber gezeigt haben; der eine will verbannen, der andere untersagen, der dritte aus— schließen; der eine will dem Geschehenen eine gesetzliche Sanc— tion verleihen, der andere behauptet, diese sey nicht nöthig; der eine läßt der Familie das Verfügungs-Recht über ihre Gü— ter, der andere verlangt die Einkünfte davon und bedin— Wenn die öffentliche lfahrt die von der Moral der Geschichte verworfen werden, so beweist jetzt nichts die Noth— Beschlusses, Fragt man mich, warum

) weil Kammer berechtigt ist, zu ver— daß dem ursprünglichen Vertrage, auf den die Regie— Declaration hinzugefügt werde.

die Functionen des Gesetzgebers und des Richters mit einander und läßt eine Verurtheilung durch ein Gesetz aussprechen. Sie bestraft alle Nachkom]mmen mit ihren unbekannten Gatten und Gattinnen. War es dem Hasse nicht genug, eine Prinzessin zu bestrafen, der der Himmel unter allen Schmerzen nur den erspart hat, Kinder zu haben, die man ebenfalls verbannen könnte? Ich habe in Zeiten des Unglückes Gelegenheit gehabt, mich diesem so . vom Blitze getroffenen lebenden Tempel des Unglückes zu nähern.

: Unter den unbekannt gebliebenen Diensten, welche die Tochter Ludwigs XVI. ihrem KBaterlande leistete, will ich nur

den anführen, daß ich durch ihre Vermittelung die Zurücknahme eines den Protestanten feindlichen Antrages erlangte, wodurch in dem Artikel 5 der Charte (die Freiheit und den Schutz der Religionen betreffend) einige Veränderungen gemacht werden sollten.“ Der Redner führte nun auch seine dritte Behauptung durch, daß die Hroposition gefährlich sey, und berief sich dabei auf das Beispiel Englands, wo die harten Maaßregeln gegen die Stuarts, namentlich in Schottland und Irland mehr Unheil angestiftet hätten, als nöthig gewesen wäre, um den Sieg Wilhelms Il. zu sichern. Die Geschichte lehre, daß Proseriptionen für die Regierung, die dieselben ausspreche, die Schwierigkeiten und Ge— fahren nur vermehren. Nachdem der Redner noch berührt hatte, wie hart es sey, einer Kannner, die von Ludwig XVIII. und Karl X. zusammengesetzt worden, zuzumuthen, in die ewige Ver— bannung der Ueberreste des Hauses der Bourbonen zu willigen, schloß er in folgender Weise: „Da Frankreich eine freie Monar— chie will, so ist es die Pflicht der Pairs⸗Kammer, die Freiheit der Kro⸗ nen und die Ruhe der Königl. Häuser zu achten. Wenn die Französt= schen Familien während unserer Berathung bewegt sind, glaubt man, daß die jetzige Königliche Familie es nicht sey; auch sie zählt in ihrem Schoße eine Gattin, junge Prinzessinnen und Prinzen von demselben Alter, wie der verbannte Herzog von Bordeaux. Diese glaubten gewiß, man habe von ihrem Vater, als man ihn zum Könige der Franzosen ausrief, Opfer genug verlangt, um ihm nicht noch dieses grausamste von allen aufzulegen. Unser jetz(— ges Königshaus, auf dem so große Hoffnungen ruhen, wird durch Ihren Beschluß vor solchem Unglück bewahrt werden.“ Der Handels-Minister, welcher zur Widerlegung des vori⸗

stand der Berathung ist erschöpft; ich werde mich daher kur fassen. Der edle Pair, den wir so eben gehört haben, rühmt die Freiheit, wo]mit man von dieser Rednerbühne herab seine Meinung abgeben kann. Er hat Recht; man hat sich dieser Freiheit in der heutigen Sitzung in vollem Maaße bedient, ja, ich möchte fast behaupten, man hat sie gemißbraucht.“ Bei die⸗ sen Worten wurde der Minister von einigen Pairs mißbilligend unterbrochen. Er fuhr fort: „Man ist völlig aus dem Kreise der parlamentarischen Debatte getreten, und als Pair, wie als Minister, bin ich daher berechtigt, zu sagen, daß man die Rede— freiheit gemißbraucht hat.“ (Abermalige Unterbrechung.) Der Redner wies hierauf die verschiedenen Einwendungen, die der Vi— comte Lainé gegen den Gesetz-Entwurf vorgebracht hatte, zurück, wo⸗ bei er hauptsächlich die Voraussetzung bekämpfte, daß der Regierung selbst mit der Annahme des Gesetzes nicht gedient seyn würde. Da⸗ durch, äußerte er, daß das Ministerium die Proposition der Deputit—⸗ ten-⸗Kammer angenommen, habe es selbige zu der seinigen gemacht, ohne indessen demjenigen Theile derselben beizupflichten, der ei⸗ nen Charakter der Verfolgung und Consiscation an sich getragen hätte. Man behaupte, daß das Gesetz überflüssig sey; er seiner⸗ seits läugne dies; gesetzt aber auch, es wäre wirklich überflüssig gewesen, so sey es dies jetzt und nach den Reden, die von einigen Pairs gehalten worden, nicht mehr; Frankreich müsse er—⸗ fahren, ob das Gesetz mit den Ansichten der Pairs-Kammer übereinstimme oder nicht. Die Proposition sey nichts, als eine natürliche Folge der Ausschließung Karls X. vom Throne, die

damals weniger Schwierigkeiten gefunden habe, als die jetzt in Vorschlag gebrachte Maaßregel. Man zeihe die Regierung des Verfolgungsgeistes und berufe sich auf Macchiavel. Dieser letz= tere Umstand müsse ihn um so mehr wundern, als Macchiavel irgendwo sage: „Wenn eine Regenten-Familie vom Thro— ne gestürzt worden, so muß man sie vertilgen.“ (Sensa⸗ tion.) Er frage nun, ob nach der letzten Revolution Karl X. und seiner Familie irgend eine Beleidigung zugefügt, ob ihnen auch nur ein Haar gekrümmt worden sey. Man führe beständig das Wort Confiscation im Munde; indessen sey von einer solchen auch nicht im entferntesten die Rede; statt sich die Güter der vorigen Dynastie zueignen zu wollen, solle diese letz⸗ tere nur angehalten werden, ihr Eigenthum in einer bestimmten Frist zu veräußern; zu keiner Zeit aber habe man einer vom Throne gestürzten Familie gestattet, ihre Güter in demselben Lande zu behalten, wo sie früher regiert habe. Man berufe sich auf die dem Eigenthume gebührende Achtung, vergesse aber da⸗ bei ganz und gar, daß man aus weit geringfügigeren Gründen täglich im Namen des Gesetzes Eigenthümer exmittire. Ein edler Pair (der Herzog von Fitz⸗James) sey in seinem Eifer für die vorige Dynastie so weit gegangen, daß er behaupte, diese würde nur so lange verbamt bleiben, als es Gott gefiele; frei⸗ lich lasse sich nicht läugnen, daß Alles von dem Willen des Him⸗ mels abhänge, indessen scheine der edle Herzog den al— ten Wahlspruch: „Gott beschützt Frankreich“ gänzlich ver— gessen zu haben; Gott und das gute Recht würden die neue Dynastie und die Charte von 1830 auf ewige Zeiten aufrecht erhalten. Derselbe Redner beschuldige die Regierung der Schwäche, daß sie sich mit eimer Maaßregel einverstanden erkläre, die von einer gewissen Fraction der Deputirten⸗Kammer ausgegangen sey; der Ursprung einer Proposition sey aber völlig gleichgültig, wenn nur ihr Inhalt gut und dem Inter— esse des Landes augemessen sey. Der Minister schloß in folgen— der Weise: „Es bleiben mir nur noch wenige Worte zu sagen übrig. Der vorige Redner (Vicomte Lainé) behauptet, daß die Kammer den ihr vorgelegten Gesetz-Entwurf nicht annehmen dürfe, da sie bloß aus Pairs von der Ernennung Ludwigs XyVlll. und Karls X. bestehe. Wäre dies ein gültiger Grund, wie hätte dann dieselbe Kammer Karl X. des Thrones für verlustig erklä— ren und die Charte von 1830 amehmen können? Aber ich pro—⸗ testire laut gegen eine solche Ansicht. Als uns die Pairswürde zu Theil wurde, nannte man uns da die Pairs Ludwigs XVIII. und Karls X.? Nein, m. H., man nannte uns die Pairs von Frankreich; dem Frankreich ist es, dem wir dienen, und die Kammer wird durch ihre Abstimmung den Beweis liefern, daß sie dem Vaterlande und nicht der vorigen Dynastie angehöre.“ Paris, 22. April. Gestern arbeiteten Se. Majestät mit den Ministern des Innern, des Krieges und der auswärtigen Angelegenheiten, und bewilligten demnächst dem Königl. Sardi⸗ nischen Botschafter eine Privat-Audienz.

Die Abreise des Prinzen von Joinville nach Toulon ist bis nach dem Namensfeste des Königs ausgesetzt worden. Im Moniteur liest man folgenden, dem Anscheine nach amt⸗

Die Proposition ist aber

zweitens auch ungerecht; sie vermischt

lichen Artikel: „Die Worte des Königs werden in Frankreich wi⸗

gen Redners auftrat, hob in folgender Weise an: „Der Gegen⸗

hallen. Der König hat durch seinen Beifall den politischen st bestätigt, der die Arbeiten einer so langen und inhaltsvol—

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vertrauen, die seine

hten Interessen erkennen. 140 im Laufe der Session von z geschehene Wiedererwählingen haben bereits den Geist des shlkärpers gezeigt, der sich, wir zweifeln nicht daran, bekräfti— wird, indem er mehr als die Hälfte seiner Mitglieder aus Mittelklasse ninunt. Das Benehmen der National-Gaͤrde lt uns, was die Wähler denken, die sich sämmtlich in ihren (hen befinden. Für alle Wünsche, alle Anstrengungen giebt es nur gh ein Ziel, die fortschreitende Entwickelung der gesetzlichen Frei— bunter den Fittigen einer Regierung, die im Stande ist, diese siheit gegen ihre Feinde und gegen sich selbst zu beschützen. Die ze Zwischenzeit bis zur kommenden Session wird von allen Par— fu dazu verwendet werden, die Stimmen des Landes zu gewinnen; se werden einsehen, daß man dahin nur durch Aufrichtigkeit Absichten und durch Mäßigung der Sprache gelangen kann, rin wir uns bemühen werden, ihnen mit gutem Beispiel vor— Hugehen. Heftigkeiten würden nur den Parteien selbst bei den chlern nachtheilig seyn, die nicht sonderlich geneigt find, der⸗ schen von irgend einer Art beifällig aufzunehmen. Erörtern die Dinge mit Ruhe, wie Leute, die sich verständigen wollen d darum damit anfangen, einander anzuhören und zu antwor— h; denn am Ende liegen vielen Zwistigkeiten oft nur Mißver⸗ Indnisse und Verschiedenheiten der Daten zu Grunde. Prüfen r die Vergangenheit, befragen wir die Archive der so ungerecht geklagten Kammer und das, was sle gethan hat, und halten da⸗ hen, was sie besser oder mehr hätte thun können. Sprechen von den Geschäaften, denn das Land erwartet, daß man die bretischen Erörterungen geschlossen hat, um sich mit seinen teressen nützlich zu beschaftigen. Man betrachte, was sich un— unferen Augen zugetragen hat. Ein ruhiger Monat hatte le Geschäfte wieder belebt; wir wiederholen es nur nach einer ßen Anzahl glaubwürdiger Zeugnisse; der Geist der Unord⸗ ng hat es versucht, sich wieder zu zeigen und augenblicklich stock⸗ die Geschäfte. „„Sollen wir noch einmal um zwei Monate zu— tzzehen?““ fragte mit Schmerz der Handwerker. Glücklicher Weise dies nicht geschehen, denn die Energie der Behörde und der Einwoh— hat, indem sie diesen letzten Versuch unterdrückte, den Hoffnungen ne Zuversicht gegeben; man hat gesehen, daß es der Ordnung der an Vertheldigern, noch an Unterstützung mangelte. Man erläßt sich endlich mit Vertrauen weiterreichenden Berechnun— J. Die letzten Bande mit der Vergangenheit sind gestern gebrochen den, und alle Gemüther wenden sich nunmehr der Zukunft Uebereilen wir uns aber auch in Nichts; die Ungeduld ver⸗ bt Alles. Man fordere nicht zu viel auf ein Mal und nicht schnell; man lasse den Baum Wurzeln schlagen, und die ichte werden nicht ausbleiben. Das Scepter hat allerdings große, aber eine rein menschliche Gewalt; es ist keine Zau— riathe, die plötzlich eine neue, unerwartete und wunderbare swdaüng der Dinge schaffen könnte. In diesem positiven, dem Hledwerk und der Täuschung fremden Jahrhundert muß man EVölker durch ihre Vernunft regieren. Die Einbildungskraft niger erwacht bei dem Eintritte einer neuen Regierung; sie rlangen von ihr, daß sie in einem Augenblicke auf allen Punk⸗ zugleich die Gestalt der Dinge verändere. Das geschieht wohl Staatsstreichen und Revolutionen, aber die Repräsentativ—⸗ egierung geht anders zu Werke. Das erste Ergebniß, das man meiner neuen Verwaltung verlangen kann, die Rückkehr des ertrauens, scheint bereits erreicht zu seyn. Jeder glaubt um sich rum einige Anzeichen wiedererstehender Wohlfahrt wahrzunehmen. Wort Aufruhr ist lächerlich geworden. Das Land hat be⸗ sfen, daß nicht die Entwickelung der Freiheit in Gefahr war, ndern daß es ihr an einer Stütze mangelte. Auch wenden sich Ideen der Bewegung nach außen hin; das Wort Krieg tritt die Stelle des Worts Freiheit unter der Feder geistvoller tute, welche fühlen, daß es spaßhaft sey, stets Freiheit ju ver⸗ ungen, während ihre Leser durch ihr eigenes Beispiel sich genug⸗ im davon überzeugen, daß Niemand derselben entbehrt. Wird an jetzt die Leser überführen können, daß der Krieg vortheilhaft ir sie sey? Das Unternehmen ist schwierig; freilich kann man echherzige Gesinnungen, großartige Erinnerungen und ein Ehr⸗ ffühl mißbrauchen, auf welches die Regierung eben so viel An⸗ tuch macht, wie irgend sonst Jemand. Wenn aber die Oppe— lin Gefühle zu ihrem Vortheile zu benutzen sucht, so hat die tgierung ihrerseits Interessen zu verwalten und diese gebieten hw den Frieden. Es bedarf der Zeit, um Jedermann zu über— ugen, daß der Frieden eben so sehr möglich als nothwendig ist; enn noch hat man keinen andern scheinbaren Grund zu Gun— endes Krieges gefunden, als den, daß er unvermeidlich sey. So lange ieRegierung sich hiervon nicht überzeugt (und sie ist weniger als je ge⸗ igt, es zu thun), ist es ihre Pflicht, den Kriegzu vermeiden, indem sie sch dessenungeachtet darauf vorbereitet. Die Entwickelung, welche le auswärtigen Ereignisse auf entfernten Punkten gewinnen und le günstige Wendung der Unterhandlungen, die sich auf uns her liegende Punkte beziehen, sind eben so viel Unterpfänder es Friedens. Mit einer so furchtbaren Defensive, wie die in iesem Augenblicke von uns entwickelte, kann die Politik Frank— eihs, auf die Gültigkeit ihrer Rechte, auf die Mäßigung ihrer Insichten, so wie auf die Kraft des Heeres und den Patriotis— suß der Bürger gestützt, warten; selbst unvorhergesehene Er— gznisse sprechen für sse, wie jeder Tag es beweist. Jndem wir le Diskusston auf das friedliche und feste Gebiet zurückführen, uf das die Thronrede sie zu verweisen scheint, glauben wir dem 1 genügen, was alle constitutionnellen Meinungen von einer reien, patriotischen und gewissenhaften Presse verlangen. Dies dird unsere Richtschnur bei der Prüfung sehn, der wir einige er Fragen, die heutzutage die öffentliche Aufmerksamkeit beschäf— gen, unterwerfen wollen.“

Der Moniteur giebt in seinem heittigen Blatte das neue Wahlgesetz; dasselbe ist vom 19ten d. M. datirt. Dem Gesetze mngehängt ist eine Liste der verschiedenen Wahl⸗Bezirke und der un einem jeden derselben zu ernennenden Deputirten. Die Zahl leser letzteren beläuft sich künftig auf 459.

Der Messager des Chambres äußert: „Da das Wahl⸗ gesetz erst unterm 19ten d. M. promulgirt worden ist, so ist es hen darin festgesetzten Fristen Behufs der Anfertigung der Wahl⸗ Listen allein beizumessen, daß die Kammern bloß prorogirt wor⸗ en sind. Die Auflösungs⸗ Verordnung, wodurch zugleich die Wahl⸗Kollegien zusammenberufen werden, wird wahrscheinlich erst wischen dem 12. und 15. Juni erscheinen.“

über sie verhaͤngten Gefängniß- und Geldstrafen erlassen.

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mer amendirte Proposition des Hrn. Baude dem Präsidenten der Deputirten⸗Kammer, der sie in das Archiv niederlegen ließ. Wie der Constitutionnel wissen will, so wird der König am St. Philippstage denjenigen Schriftstellern, deren patrioti— sche Gesinnungen bekannt sind, die sich aber von ihrem Eifer haben zu weit fortreißen lassen, die seit dem 1. August v. J.

Der Spanische Botschafter am hiesigen Hofe will sich in einigen Tagen auf Urlaub von hier nach Granada begeben und dort eine Zeitlang zubringen. In seiner Abwesenheit wird der Ritter Zea Bermudez als Geschäftsträger fungiren.

Der Präfekt des Departements der Seine und Oise hat in Versailles eine Normal-Schule für Bildung junger Elementar— Lehrer errichtet.

In dem Arsenal von Toulon werden die Werkstätten für Ansertigung und Ausbesserung der Dampfmaschinen erweitert und vervollkommnet, da in dem Kriege gegen Algier der Ge—

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brauch der Dampsschiffe von so großem Nutzen gewesen ist. Großbritanien und Frland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus. Siz—⸗ zung vom 19. April. (Schluß. Nächst dem Sir Rob. Wilson?) war auch Hr. Wynn onun dem Hen. Stanley der Meinungs-Aenderung und eines mnbillizen Verfahrens gegen das Ministerium angeklagt worden. Hr. Wynn rechtfertigte sich, indem er bemerklich machte, daß er erst wenige Tage vor der Einbringung der Bill von den Details derselben unterrichtet worden sey und damals sogleich seine Einwürfe gegen dieselbe ausgesprochen habe. Getrost sehe er einer neuen Wahl entgegen, denn nachdem er mehr als 36 Jahre seine Pflicht gegen seine Konstituenten redlich erfüllt, fürchte er auch nichts, wenn etwa der sehr ehrenwerthe Herr (Stanley) als Opponent gegen ihn in der Grafschaft Montgomery auftreten wollte. Sir George Murray bemerkte, daß er besonders den einen großen Einwurf gegen die Reform-Maaßregel zu machen habe, daß sie endlosen Veränderungen Thür und Thor öffne. Wenn übrigens als Ent— schuldigung für die eilfertige und nicht gehörig überdachte Weise, in der die Bill eingebracht worden, die Nothwendigkeit ange⸗ führt werde, daß ohne Verzug gehandelt werden mußte, so ge⸗ stehe er, daß ihm diese Nothwendigkeit durchaus nicht ein⸗ leuchtend sey, und glaube er vielmehr, daß es die Pflicht der Minister gewesen wäre, sich über eine so wichtige An—⸗ gelegenheit so viel Belehrung als möglich zu verschaffen, um die Maaßregel gleich anfangs so vollkommen, als es nur ir— gend anging, einzubringen. Freilich werde man ihm darauf ant— worten, daß die Minister sich für die Einbringung der Maaßre⸗ gel verbürgt hätten, und daß der Saamen dazu bereits auf den Dppositions-Bänken gesäet worden; dies gebe jedoch noch keine Rechtfertigung dafür ab, daß man die Frucht überreiche, sie möge auch noch so unreif und ungesund seyn. Hr. O' Connell äußerte: „Ein großer Einwurf gegen die Großbritanisch Irlän— dische Union war immer die grobe Parteilichkeit der Anordnung, wonach Irland nur 1090 Vertreter zur Bewachung seines Interesse erhielt, während England mit einer bloß das Doppelte betragenden Bevölkerung fünf Mal so viel Repräsentanten zählte, als Irland. Die Irländischen Anti⸗Unionisten werden die Rede des tapfern Ge⸗ nerals (Gascoyne) mit großer Freude aufnehmen. So wie die Rede eines Radikal-Reformisten (Hrn. Hunt) von den Anti⸗Reformisten gedruckt und vertheilt worden ist, so dürfte vielleicht auch die Rede des ehrenw. und tapferen Mitgliedes für Liverpool von den Anti— Unionisten dem Drucke übergeben werden. England, Schottland und Wales haben sich zu einem Bündnisse vereinigt, um zu ver—⸗ hindern, daß die Zahl der Vertreter Irlands nicht vermehrt werde. (Nein, nein!) Der tapfere General, der das Haus aufforderte, die Zahl der Englischen Mitglieder beizubehalten, sagte uns, daß Irländer Parlaments-Sitze für England und Schottland erhal⸗ ten könnten. Glauben die es selber wohl, die dies behaupten? In Irland glaubt kein Mensch daran. Doch ich will das Haus noch an etwas Anderes erinnern. Es giebt keinen Ort in Eng— land, der, wenn er einer Repräsentation würdig gehalten wird, sich nicht auf der ministeriellen Liste befindet. Ist das aber wohl mit Irland der Fall? So wird jedoch immer gegen Irland ver— fahren. Die Union sollte diesem Lande angeblich eine gute Re⸗ gierung verleihen. Ist dies jedoch der Fall? Giebt es ein Land, das schlechter regiert wird? Nicht politische Ideen, sondern Noth und Elend sind die llrsachen der jetzigen Unruhen in Irland. Ich verlange den gleichmäßigen Schutz für dasselbe, den nur eine ein— heimische Legislatur gewähren kann, und so lange noch meine Zunge lallen, mein Herz klopfen wird, werde ich diese einheimi⸗ sche Legislatur verlangen. Man behauptet, Irland zahle verhält⸗ nißmaßig nicht so viele Steuern, als England, allein dem ist nicht so, Irland zahlt nach einem gleichen Verhaltnisse. (Man lacht.) Diefes Lachen beweist, wie unwissend man in Bezug auf Irland ist. Wissen die Lacher etwa, daß die Zoll-Einkünfte niemals in die Irländische Schatzkammer fließen? Daß für Thee, der in Irland komsumirt wird, eine halbe Million an Zöllen in London bezahlt wird, daß eben so die Rum- und Wein⸗-Zölle in England entrichtet werden, und daß nicht ein Heller von allen diesen Steuern in die Irländische Schatzkammer fließt? Und welche Summe zieht England nicht von den außerhalb Irlands leben⸗ den Irländischen Gutsbesitzern? Die Besteuerung eines Landes wird sonst immer mit der Feuchtigkeit verglichen, die der Son— nenstrahl an sich zieht, und die als erfrischender Thau wieder nie⸗ derfällt; für Irland giebt es zwar auch eine versengende Sonne, doch kein Thau-Tropfen erfrischt dort die Erde.“ Der Nedner schloß mit der Behauptung, daß Irland, mindestens noch 32 neue Vertreter von Grasschaften erhalten müßte; außer⸗ dem aber befänden sich noch 16 Städte dort, die, wenn sie in England lägen, gewiß ihre Repräsentanten erhalten haben wür—⸗ den. Hr. Hunt suchte seine theilweise Opposition gegen die Maaßregel zu rechtfertigen; er opponire, sagte er, weil er die Maaßregel nicht als einen Uebergang zu weiteren, Reformen, namentlich zu jährlichen Parlamenten und zum Abstimmen durch Kugelung, ansehe, und weil die Minister selbst erklärt hätten, daß die Bill eine Schluß⸗Maaßregel sey. Sir Robert Peel erhob sich nun und sagte zunächst in Bejug auf die Aeußerunzen des Hrn. O'Connell: „Meine innigen und aufrichtigen Wuͤnsche für Irlands Wohl gruͤnden sich nicht allein auf seine Union mit England. Sechs Jahre meines politischen Lebens brachte ich in Irland zu, dem ich mit ganzer Seele zugethan bin. Die Rede des ehrenw— und gelehrten Milgliedes für Waterford, und was er ber Irlaͤndische und Engli⸗ sche Interessen sagte, ist mir ein betrübendes Vorzeichen von den Folgen der in Vorschlag gebrachten Bill. Warum war es ndthig, die Angelegenheit der ßigkeit zu vermengen rigen Form auf? Warum

chließe? Seit Karl's II.

Reform mit der Frage gegenseitiger Gleichmaͤ⸗ 2 Warum gab man die Vortheil einer vieljaͤh⸗ stellte man . . auf, daß n nn,

d zu erhalten, feindselige Absichten gegen Irland in sich , gieren fand keine Veraͤnderung in der

ahl der Englischen Parlamentsglieder statt. Niemals noch ward . Ven e g, der Repraͤsentanten vorgeschlagen. Bis auf den heutigen Tag klagte noch, Niemand über die in Schottland und Irland zu erwahlende Mitgliederzahl. Geht die vorliegende Bill durch, so sehe ich die Folgen der Abweichung von viehjaͤhrigen For⸗ men voraus. Meinungsverschiedenheiten und Vergleichungen werden bei dem Volke an der Tagesordnung seyn. Nicht in Irlandallein, sondern in jeder Englischen Grafschaft wird man uͤber den Werth der Bill diskutiren. Mit dem Bevölkerungs-Census von 1821 wird man un⸗ zufrieden seyn, und dann muß ich dem Hause in Erinnerung brin⸗ gen, daß wir Kolonicen mit 160 Millionen Einwohnern besitzen, de⸗ nen wir gegen die Veranderung des RepraͤsentationsVerhaͤltnisses Schutz schuldig sind. Recht sebr bedaure ich, daß die Regierung eine solche Veränderung vorgeschlagen hat, obgleich ich andererseit? zugebe, daß die Basis der Union nöthigenfalls veraͤndert werden nüsse. Wie die Sachen aber jetzt stehen, sehe ich nicht ein, warum die Zahl der Parlaments-Glieder fuͤr Irland vermehrt werden sollte. Der edle Lord gegenuͤber Ford J. Russell) sagte, als er die großen Veränderungen in der Bill ankuͤndigte, er wolle die Grundlage der— selben nicht veraͤndern. Das ist abe? nicht der Fall; die gemachten Veraͤnderungen weichen wesentlich von dem ursprünglichen Prineiy der Bill ab. Ich gestehe frei, daß ich der Bill völlig entgegen bin. Schon bin ich ihr offen entgegen getreten und werde ez guch ferner thun. (Hoͤrt, hoͤrt) Man hat den Gegnern dieser Bill den sonder= baren Vorwurf gemacht, daß sie auf die besten Mittel saͤnnen, ihr entgegen zu wirken. (Gelaͤchter) Ich finde wahrlich nichts Neues in einem solchen Verfahren, und wenn die jetzigen Minister sich ein⸗ bilden, den Gegnern der Bill die Art und Weise der Opposition vorzeichnen zu wollen, so gestehe ich, daß sie sich mehr Weisheit zu⸗ trauen, als jemals vor ihnen eine Verwaltung besaß. (Hört, hört) Wenn sie heute sagen koͤnnten, wir geben dieser Grafschaft so viele Repraͤsentanten, und man ihnen erlaubte, morgen die Zahl derselben ohne Weiteres zu aͤndern, wo bliebe da die freie Diskussion im Un⸗ terhause? (Hort, hoͤrt!) Feicrlich protestire ich dagegen, daß es denen, die bei einer wichtigen und großen Angelegenheit anderer Meinung sind, nicht erlaubt seyn sollte, sich zu vereinigen, um gegen eine Maaßregel zu wirken, die ste fuͤr schlecht halten., (Hort, hört) Man hat mich gefragt, warum ich keinen anderen Reformplan vor⸗ schlage, da ich dem vorliegenden entgegen und doch von der Noth⸗ . einer Reform Überzeugt sey ! Darauf, antworte ich, daß ich es nicht thun werde, weil es gleich heißen wurde, ich mache einen niedrigen Versuch, um wieder ins Amt zu kommen. (Hort, hort! Ich wiederhole es, was ich schon bei der zweiten Lesung der Bill sagte, daß mir nichts lieber waͤre, als eine gemaͤßigte Veraͤnde⸗ rung. Der edle Lord gegenuͤber aber meinte, es gaͤbe keinen Mittel⸗ weg zwischen den Ansichten des Grafen Grey und des Herzogs v. Welling⸗ ton. Ich meinerseits glaube, daß die Aristokratie wenig zu besorgen hatte, als sie jene Aeußerung hörte. Von einer Seite steht Graf Grey, der bei der Abfassung der Bill geholfen hat, und von der an⸗ dern der Herzog von Wellington, der sich gegen alle Reform erklaͤrte, und nun will man, daß man sich entweder fuͤr den Grafen oder fuͤr den Herzog entscheiden soll. War es denn etwa denjenigen, die ge gen die vorliegende Bill auftraten, verboten, sich der Meinung an= zuschließen, die Graf Grey im vorigen Jahre hatte? (Hört, hört!) Diese war fuͤr eine bei weitem gemaͤßigtere Reform, als die jetzt vorgeschlagene. (Hört, hort!) Viele Gruͤnde zu Gunsten der Re⸗ form⸗Bill hat man aus meiner Rede uͤber die katholische Angelegen⸗ heit geschoͤpft; zwischen dieser aber und der Reform⸗Frage besteht ein wesentlicher Unterschied. Durch einen entscheidenden Beschluß wurde damals eine vieljaͤhrige Sache beendigt; was aber die Parla⸗ ments⸗Reform betrifft, so ist meine Meinung, daß, wenn die vorlie⸗ gende Bill durchgeht, man die beabsichtigte Reform nicht als been⸗ digt ansehen konne. (Hort, hört! Man hat geaͤußert, daß die Mi⸗ cer in ihrem jetzigen Verfahren von dem vorigen Minist erium, das den 4)⸗Shillings⸗Freisassen ihr Wahlrecht entzogen, noch uͤber⸗ troffen worden sey, und zugleich behauptet, daß man hierauf nicht antworten könne oder nicht geantwortet habe. Erhielten aber in Freisassen etwa keine Entschaäͤdigung? Freilich erhielten sie sie; mar! bewilligte ihnen buͤrgerliche Rechte, die sie fruͤher nie besaßen, und

u derselben Zeit wurde die große Masse der katholischen Stimmge⸗ er, die unter dem Einflusse ihrer Oberen, Laien oder Priester stan⸗ den, aus dieser abhaͤn ö. Stellung gerissen. Ließe sich dasselbe auf die Englischen Burgflecken anwenden, so wuͤrde ich nicht gegen die vorgeschlagene Maaßregel seyn; da es aber nicht der Fall ist, so muß ich mich ihr opponiren. Sie ist unbillig und stoͤrt alles Gleich⸗ maß, weil sie z. B. London und seiner Umgebung is Parlaments⸗ Glieder giebt, die immer zur Stelle sind und einen Einfluß ausüben mußten, wie ihn 16 andere Parlaments⸗-Glieder unmoglich haben konnten. (Hoͤrt, hoͤrt! Ich besorge sehr, daß das Haus im Begriff stehe oder wenigstens dazu aufgefordert werde, dem verderblichen Beispiele Frankreichs zu folgen, wo man Paris den ungerechtesten und unbilligsten Einfluß zugestanden hat. (Höoͤrt, hort!) Einer mei⸗ ner Haupt⸗Einwuͤrfe gegen die Bill ist der, daß sie den bereits in unserer Verfassung vorhandenen demokratischen Einfluß bedeutend vergrößern wuͤrde. Man hat fruͤher sehr viel über meinen Einfluß auf den Burgflecken Tamworth gesprochen. Das Wahre dargn ist, daß ich dort keinen anderen Einfluß haße, als der sich auf. Besitzthum gruͤndet, und letzteres muß ihn in gewissem Grade jederzeit haben. Der uren n ,. Plan des edlen Lords (Russell) ging dahin, den Inhabern einer Haug Rente von 10 Pfd das Stimmrecht zu geben. In seiner geb rig Rede aber kamen einige Stellen vor, die man wenig beachtete, mir aber als sehr wichtig auffielen, weil sie mir von dem Grun Prineip der Bill sehr abzuweichen scheinen. So wuͤrden z. B die [0 Pfd. Votanten in Manchester bald die voͤllige Oberhand über die hoͤheren Klassen dieser Stadt erlangen, indem ein großer Theil der einsichtsvollsten Bürger derselben, die nicht in der Stadt selbst ihren bestaͤndigen Aufenthalt haben, ausgeschlossen seyn wuͤrde. Ich fuͤrchte, wir folgen hier dem schaͤdlichen Beispiele Frankreichs, wo der Sigdt Paris ein allzugroßer ungerechter Einfluß gestattet wird Der edle Lord fragte ferner, wo sich Jemand finden wuͤrde, das Land auf andere Bedingungen zu regieren, wenn, das Haus die vorge⸗= schlagene Maaßregel zuruͤckweise; Von einigen Mitgliedern ward geaͤußert, daß, wenn die jetzigen Minister fuͤr unfaͤhig erklaͤrt wuͤr⸗ den, die öffentlichen Angelegenheiten zu leiten, sie es 561 ihren Nachfolgern unmoglich gemacht hatten, eine andere Bahn zu betreten, als die von ihnen vorgezeichnete. (Lauter Beifall. Diese Erklarung hatte in der That, im gemaͤßigteren Sinne genommen, den Zweck, darauf hinzudeuten, daß diejenigen, die kuͤnftig die Ver⸗ waltung ubernehmen möchten, gezwungen seyn wuͤrden, entweder etwas zu thun, was sie fur entschieden Unrecht hielten, oder sich zu⸗ ruͤckzuziehen. Ich sehe in diesem Falle nichts als die Alternative, dem VBolksgeschrei und den Vorschriften einer Presse nachzugeben, die ihre nur mit großer Vorsicht zu gebrauchende Gewalt oft auf eine erniedrigende Weise ausgeuͤbt hat oder der Leitung der Staats Angelegenheiten zu entsagen. So wie die Sachen jetzt steken, muß das Haus entweder darein willigen, gewissen Platzen Raͤpraͤsentanten zu entziehen und fuͤr andere die Zahl derselben zu vermehren, oder sich Nesultaten aussetzen, die Niemand voraus berechnen kann. Dieser Alternative wegen halte ich, den Grundsaͤtzen des edlen Lords gemaͤß, diejenigen Personen fuͤr verantwortlich, deren Absicht es ist, die Opponenten der vorliegenden Bill in die Lage zu versetzen, entweder etwas zu thun, was ssie nicht fuͤr Recht halten, oder die An⸗ gelegenheiten des Landes in Verwirrung und Anarchie zu stuͤrzen. Lauter und anhaltender Beifall.)“

Nachdem der General-Anwalt gegen die Aeußerungen des Sir R. Peel, so wie gegen das Amendement überhaupt, sich hatte vernehmen lassen, nahm beim Schlusse der Debatte Lord Fohn Russell das Wort und sagte; „Der Vorschlag, den das tapfere Mitglied für Liverpool (General Gascoyne) jetzt gemacht hat, ist ganz verschieden von dem, den er in der vorigen Woche angekündigt hatte. Der Antrag scheint mir zu denjenigen parlamentarischen Kunstgriffen zu gehören, wonach

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Die Regierung übersandte vorgestern die von der Pairs⸗Kam⸗

Vgl. Nr. 117 der Staats⸗Zeitung,

man, um eine Maaßxregel fallen zu machen, nächst dem, dat

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