1831 / 126 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

der Redner eine nähere Bezeichnung in diesem Artikel, wie und auf welche Art man das Vergeltungs-Recht üben wolle. Der Deputirte Szaniecki, der für die Herstellung des ganzen Zten Artikels stimmte, war zugleich der Meinung, man solle eine neue Einleitung zu demselben machen und darin besonders erwähnen, daß die Wiedervergeltung auf eine, Polen angemessene, Art voll— zogen werden würde. Boh auch sehr viele Mitglieder, unter Auderen der Senator Kastellan Bronifowski, der Deputirte Ehomentowski und der Landbote B. Niemojowski, stimm— ten dafür, die Erwähnung des Vergeltungs-Rechtes aus dem (Gesetz⸗Entwurfe gänzlich zu tilgen. Noch aus einem anderen Gesichtspunkte betrachtete der Senator Kastellan Lewinski das eingebrachte Projekt, indem er behauptete, daß es die Sache ei— ner Proclamation an die Litthauer, Wolhynier u. s. w., nicht aber eines Reichstags-Beschlusses, sey, jene Völkerschaften des Polnischen Schutzes und Beistandes zu versichern; was aber die in dem Entwurfe beabsichtigte Erwiderung auf den 11kas des Kaisers betreffe, so müsse dieselbe nicht in Form eines Ge— setzes, sondern in einem Manifest erlassen werden; denn ein (Hesetz ordne allein die inneren Verhältnisse einer Nation an und habe keine Beziehungen auf die Bewohner eines fremden Lan— des, in welchem letzteren Falle sich hier die Russen befänden; daher könne ein solches Gesetz auch keine Wirkung haben. Hier— mit wurden für diesen Tag die Verhandlungen geschlossen. Vorgestern, am Ihsten, hielten die vereinigten Kam— mern wleder eine Sitzung, bei deren Eröffnung der Deputirte Krysinski, ehe zu der Diskusston über den vorliegenden Ge— setz' Entwurf geschritten wurde, in Reglements-Rngelegenheiten das Wort nahm und dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten die Frage vorlegte, welche Maaßregein die Regierung getroffen habe, um in Wien eine richtige Ansicht über die Polnische Re— vollttion allgemein zu verbreiten, ob sie in dieser Hinsicht mit dem Oesterreichischen Konstil in Warschau in irgend eine diplo— matische Korrespondenz getreten sey, und ob sie endlich auch daran gedacht habe, nach der Türkei und nach Schweden Agenten zu schicken, um alle diese bei der Polnischen Angelegenheit interes⸗— sirten Mächte auf das aufmerksam zu machen, was sie im gegen— wärtigen Augenblick zu thun hätten. Auf diese Frage entgegnete der Minister der auswärtigen Angelegenheiten mit wenigen Worten, daß es die Regierung nicht verabsäume, alle das Wohl der Nation bezweckende Maaßregeln zu nehmen, über die er es jedoch nicht für geeignet halte sich hier weitläuftiger alizzusprechen, übrigens wolle er nur noch erwähnen, daß nicht ohne Schwierigkeit selbst in Konstantinopel Unterhandlungen ange— knüpft worden seyen. Hierauf entwarf der Staatsrath Wielo— polsfi als Erganzung der von dem Minister gegebenen Auf— schlüssse ein detaillirtes Bild von dem Verhalten der Europaͤischen Höfe hinsichtlich Polens vor und nach dem Wiener Traktat und suchte einiger seiner Meinung nach irrige Behauptungen des Deputirten Krysinski bei Beurtheilung der diplomatischen Ab— sichten des Wiener Hofes in Bezug auf Polen zu widerlegen. Nachdem noch mehrere Senatoren und Landbhoten in dieser An— gelegenheit das Wort ergriffen hatten, unter denen besonders der Landbote Swidzinski sich in heftigen Ausdrücken sowohl gegen die in Wien verweilenden Polen, welche in dieser Hauptstadt, wie er meinte, der Polnischen Sache feindliche Ansich— ten verbreiteten, als auch gegen einige periodische Schrif— ten des Inlandes sich erhob, die in einem den Zwecken der Insmrrertion widerstreitenden Geist redigirt würden, die Handlungen der dem Ausstande abgeneigten Personen rechtfertigten und nichts als Intriguen anzettelten, schritten die Kammern zur Tagesordnung und nahmen die Diskussion über den oben erwähnten Gesetz-Entwurf wieder vor. Der Landbote Swidzinski und der Deputirte Wolowski erwähnten, daß in der letzten Sitzung die Masorität sich für die Wiederaufnahme des Zten Artikels, jedoch mit reiner näheren Bestimmung des darin gebrauchten Ausdrucks: Wiedervergeltung, erklärt hätte, und legten daher den Kammern eine neue Abfassung des Arti— kels vor, welche sie zu rechtfertigen suchten. Dies veramaßte well lauft e und detaillirte Erörterungen, die jedoch ven dem De— pnutirten Dembowski mit dem Antrage unterbrochen wurden, daß man erst untersuchen müsse, ob die Majorität der Kammern die Ueberzeugung theile, daß außer dem 1sten und 2ten Artikel des von der Landboten-Kammer angenommenen Projekts, durch die den Litthauern und Wolhyniern Schutz und Beistand zuge⸗ sichert werde, noch ein neuer Artikel zu demselben Zweck erforderlich wäre, oder nicht. Die Abstimmung ergab, daß I34 Mitglieder der Landboten-⸗Kammer und 7 Senatoren für die Rothwendigkeit des erwähnten Artikels, 35 Landboten und Deputirte aber und 12 Senatoren dagegen waren; es wurde daher mit einer Majorität von 47 gegen 41 Stimmen die Hin— zufügung eines neuen Artikels zu dem von der Landboten-Kam— mer angenommenen Gesetz-Entwurf verworfen und zugleich be— schlossen, über diesen Entwurf nur noch hinsichtlich der Abfas— sung desselben zu diskutiren, für heute aber die Verhandlungen abzubrechen und die Sitzung auf die nächste Woche zu vertagen.

Am 29sten v. M. wurde eine öffentliche Sitzung auf der hiesigen Universität gehalten, bei welcher Professor Schirma den Vorsftz führte und bei der Eröffnung eine Rede über den Antheil der Bauern an der Nationalsache hielt; sodann wurden noch mehrere Gedichte und eine Abhandlung des Professors Macie— jowski über die Gesetzgebung der Slaven vorgelesen.

In der Staats-Zeitung beschwert sich der Landbote des Brzescer Distrikts, August Slubicki, über die Unwahrheiten, welche der Polnische Kurier unter den Reichstags-Verhandlungen seinen Lesern mittheile, und wundert sich, daß der Redactemn jenes Blattes seine Nachrichten nicht ans dem Sitzungs-Proto kolle schöpfe oder sich dieselben von dem Ehren-Mitglied des Pol— nischen Küriers, Herrn Niemojowski, zukommen lasse, der ihm doch gewiß als Minister des Innern unparteiische und offizielle Nachrichten geben werde. Er sehe sich daher zu der Erklärung veranlaßt, daß es ein Eingriff in die Rechte der Kammer gewe- sen, als Herr Ledochowski, der Landbote von Jendrzejow, in sei⸗ ner speziell an den Landboten von Garwolin, Herrn Jezierski, gerichteten Rede gesagt: „Dieser Herr solle die Kammer verlas— sen und sich aus dem Lande forthegeben.“ Ein solcher Aus— sprüuch komme nur der Kammer selbst zu, wenn sie ihn für nö— thig erachte. Daher wolle er sehr gern zugestehen, daß er als einer der Ersten in Uebereinstimmimg mit der Mehrheit der Versammlung gerufen habe: „Zur Ordnung! er beleidigt die Kammer! ein solches Mitglied müßte dem Gericht der Kammer unter— worfen werden!“ Zwar wisse er wohl, daß es einem jeden Reprä— sentanten freistehe, offen seine Meinung abzugeben, und daß er daffir von Niemand verfolgt werden könne und dürfe; denn wenn ste schlecht wäre, so würde sie ohnedies bei den Mitgliedern der Kammer keine Unterstützung finden und von dem Urtheil des Pu— blikums richtig gewürdigt werden: auch kenne er daher in der Kammer weder Vetter, noch Freund, sondern kehre sich nur an die verhandelte Sache und lege unbefangen seine Ueberzengung da⸗ ven dar nie habe er in einer Partei gebört, und werde auch

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niemals zu einer gehören. Deshalb unn eben hätte er in die allgemeine Ansicht der Kammer eingestimmt, und Herrn Ledo⸗ chowski sey das Wort abgenommen worden. Erst später habe die Kammer auch Herrn Jezierski zur Ordnung gerufen, als dieser in seiner Rede den Marschall der Parteilichkeit beschuldigte. So habe sich die Kammer stets unparteiisch gezeigt und er immer deren Ansichten getheilt. Daß aber gar das Publikum in der Kammer seine Meinung zu erkennen geben solle, davon habe er nie etwas gehört; dies wäre auf jeden Fall eine Beeinträchtigung der Kammer, und der Marschall würde eine solche gewiß zu ahnden wissen. Was nun den Punkt betreffe, wo der Redactenr des Kuriers äußere, es gebe populaire und unpopulaire Landboten, so müsse er gestehen, daß ihm eine solche Benennung unbekannt sey und bleiben werde. Uebrigens glaube er, der Verfasser jenes Artikels im Ku⸗ rier sey bei gutem Humor gewesen und habe dem Publikum La— chen erregen wollen mit den Worten: „Slubicki, Jezierski und Konsorten zogen zusammen ab, ließen die Köpfe hängen und meditirten über die Eitelkeiten der Welt.“ Auch dies entferne sich je⸗ doch etwas von der Wahrheit; denn nach Beendigung der Siz— zung habe er noch in der Kammer selbst in Anwesenheit des Marschalls und vieler anderen Mitglieder Herrn Jezierski erklärt, daß die Kammer sich seiner, als ihm zu nahe getreten worden, angenommen, eben so aber auch den Marschall vertheidigt hätte, als Jezierski diesen beleidigte, und daß er daher Herrn Ostrowski Abbitte thun müsse. Hierauf habe er zugleich mit dem Marschall und dessen Bruder, dem Kastellan Ostrowski, den Saal verlas⸗ sen und sey mit ihnen unter verschiedenen Gesprächen bis auf den Krasinskischen Platz gegangen, wo sie sich getrennt hätten. So beweise denn jener ganze Artikel, daß man der genannten Zeitung nicht Alles glauben dürfe.

In demselben Blatt wird darüber Klage geführt, daß die National-Garde zu Diensten verwendet werde, die sich für sie nicht eigneten, und die man auf eine wohlfeilere Art versehen lassen könnte, als indem man thener bezahlte Beamte ihre Zeit mit geringfügigen Dingen verschwenden lasse; denn nicht gemig, daß die National-Garde den Dienst des gemeinen Soldaten ver— richte, daß sie die Pflichten von Zoll- und Steuer-Aufsehern verwalte, so gebrauche man sie auch dazu, die Gefangenen auf Schritt und Tritt zu bewachen und Posten an Orten zu ver— sehen, welche gar keine Bewachung erforderten. Wäre schon eine so dringende Noth eingetreten, daß die Existenz der Bürger selbst auf dem Spiel wäre, so möchte der Beamte immer sein Bureau verlassen und dem Lande mit den Waffen in der Hand dienen, aber so lange noch nicht die äußerste Nothwendigkeit vorhanden sey, fördere es das Wohl der Bürger und des Landes, daß ein hoch besoldeter Beamter nicht seine Zeit mit Geschäften verliere, die mit geringeren Kosten versehen werden könnten.

In dem genannten Blatt wird auch darauf aufmerksam gemacht, daß sich der Senat bei der von ihm vorzunehmenden Ernennung von 4 neuen weltlichen Senatoren streng nach dem 17sten Artikel seiner Statuten, so wie nach dem 29sten und 111ten Artikel der Constitution, richten müsse, und ehe man zu einer sol— chen Wahl schreite, seyen erst alle Senats-Mitglieder, welche sich aus Gleichgültigkeit oder Abgeneigtheit gegen die Sache der Na⸗ tion ihren Amtspflichten entzogen hätten, aufzufordern und zur Verantwortung über ihr Ausbleiben zu ziehen; denn es gebe de— ren eine große Menge, und die gesetzliche Anzahl der Mitglieder sey besonders dadurch so verringert worden, obgleich auch einige Senatoren in Rußland zurückgehalten würden und andere zu wichtigeren Staatsdiensten berufen worden sehen.

Wie dasselbe Blatt meldet, bildet sich in Warschan und

der That das unter dem Namen Ilemitritaeus Galeni bekannte

dienz beim Könige. Um 113 Uhr hielten Se. Majestät einen

in den Wojewodschaftsstädten ein Verein, zu dem Niemand als Mitglied zugelassen wird, der nicht über 45 Jahre alt ist, und dessen Zweck sehn soll, alle junge, geschäftslose und dienstfähige Leute auszukundschaften, welche sich dem Militairdienst zu ent— ziehen wissen, und deren Namen durch die öffentlichen Blätter bekannt zu machen und an die Straßenecken anzuschlagen.

Sachverständige Aerzte, sagt der Warschauer Kurier, behaupten, daß die seit einigen Tagen sich anhäufenden Krank⸗ heiten eine Folge der Lust-Temperatur seyen: denn am Mittage steigt die Hitze bis auf 17 Grad, und des Abends wird es plötz⸗ lich wieder kalt: man solle sich daher besonders am Abend vor Erkältung in Acht nehmen.

Dieselbe Zeitung klagt darüber, daß die Gewinnsucht viele Personen dazu verleite, die Lebensmittel für die Armee zu übertheuern, so daß es vielen Militairs fast unmöglich sey, sich Speise imd Trank zu kaufen; so habe man unter Anderem vor kurzem in dem Feldlager bei Kaluszyn ein Brod für 40 Polni⸗ sche Groschen (63 Sgr. Preuß.), ein Quart Bier für 20 Gr. (33 Sgr.), eine Flasche Porter für 3 Fl. 15 Gr. (172 Sgr.), und eine Quartflasche Arak für 12 Fl. (2 Rthlr.) verhandelt.

Der Polnischen Zeitung zufolge, herrscht jetzt in War— schau und der Umgegend, außer den Fiebern, Lungenentzündun— gen und Leberkrankheiten, besonders eine heftige hitzige Krank— heit, von welcher der größere Theil der Einwohner, zumal auf den Dörfern, befallen wird, und welche viele Aerzte für ein gastri— sches, rheumatisches oder nervöses Fieber hielten, während es in

Fieber sey; man solle daher gehörige Aufmerksamkeit darauf richten, weil es durch energische Mittel schnell geheilt werden könne, bei falschen Maaßregesn aber eben so schnell zum Tode führe.

Frankreich. Paris, 29. April. Vorgestern hatte der Kaiserl. Russische und gestern der Koönigl. Sardmische Botschafter eine Privat-NAu—

Minister⸗Rath, der bis gegen 3 Uhr dauerte. Herr Castmir Pé— rier hatte demmächst die Ehre, zur Königl. Tafel gezogen zu werden.

Der Moniteur enthält eine Königl. Verordnung folgen— den wesentlichen Inhalts: „In Folge des Berichts, den der Kriegs⸗Minister Uns über die Gesinnungen der Deserteurs und widerspenstigen Militairpflichtigen der westlichen Departements erstattet hat, die, von dem Wunsche beseelt, zu ihren Fahnen zu—⸗ rückzukehren, ihre U&interwerfung anbieten, haben Wir verordnet und verordnen hiermit: Art. 1. Volle Anmestie wird hiermit allen Deserteurs und widerspenstigen Militairpflichtigen des De— partements der Ille und Vilaine bewilligt, die sich innerhalb 8 Tagen nach der Bekanntmachung der gegenwärtigen Verord— nung, entweder bei dem General. Lieutenant und Eommandenr der 13ten Division, oder bei dem General-Major und Connnan— deur der Unter-Division, oder endlich bei dem die Gendar— merie befehligenden Ober⸗-Offizier melden, um ihre Unterwerfung zu erklären und sich zur Verfügung der Behörde zu stellen.

In der heutigen Nummer des Jeurnal des Debat liest man einen Artikel zur Vertheidigung der Pairs-Kamm— gegen die Angriffe einiger Oppositionsblätter. „Eine Partei; heißt es darin, „die von dem alleinigen Gedanken beseelt j die letzte Revolution durch eine neue zu verdrängen, spricht su in allen ihren Betrachtungen über die Pairie so aus, als ob Pairs⸗Kammer in einigen Monaten nicht mehr existiren werd Die Charte hat aber das Fortbestehen dieser Kammer gar nich einmal in Frage gestellt. Im Art. 20 heißt es ausdrücklich, da die Pairs-Kammer ein wesentlicher Theil der gesetzgebenden 6. walt sey; Art 21, daß ihre Sessionen gleichzeitig mit denen h Deputirten-Kammer begönnen und aushörten; Art. 22, daß s in Abwesenheit der Deputirten-Kammer nur richterliche Functio verrichten dürfe; Art. 24, daß die Pairs mit 25 Jahren 8 und mit 30 Jahren Stimme in der Kammer hätten; Art. J daß die Prinzen von Geblüt Pairs durch das Recht ihrer burt wären; Art. 29, daß ein Pair nur mit Bewilligung Kammer verhaftet und nur von ihr gerichtet werden könne.

mer eder vielmehr der Ordnung und Freiheit, denen jene ha Institution als Schutz und Schirm dient, nuwiderruflich erwa ben sind. Aber die Charte enthält noch einen anderen Arfß folgenden Jnhalts (Art. 23.): „Die Ernennung der Pairs, h cen Zahl unbegränzt ist, steht dem Könige zu; dieser kann damit verknüpften Titel verändern und nach Gefallen Pa auf Lebenszeit oder erbliche Pairs ernennen.“ Und der 68. 9 verfügt, daß jener Art. 23. in der Session von 1831 einer nein Prüfung unterworfen werden solle. Die Bestimmungen g 23. Artikels sind hiernach die einzigen, die in der nächsten Si sion in verfassungsmäßiger Weise verändert werden können. 9 wird sich bei der Revision derselben inn die drei Fran handeln: Soll die Ernennung der Pairs auch ferner noch in Könige zustehen? Soll die Zahl der Pairs auch fem noch unbestimmt seyn? Endlich und dies ist das Wichtigstt⸗ soll die Pairswürde künftig nur auf Lebenszeit verliehen werd Auf diese drei Punkte beschränkt sich das Revisions-Necht, n nichts berechtigt sonach dazu, weder die jetzige noch die künshn Existenz der Pairs-Kammer irgend in Zweifel zu ziehen. W ließe sich auch vernünftiger Weise annehmen, daß die Chm von 1830 eine der drei Staatsgewalten als provisorisch h bezeichnen und ihr gleichwohl das Recht hätte einräumen m len, Gesetze vorzuschlagen oder zu verwerfen? Die künftige Vu fassung der Pairie ist allein Gegenstand des Streites. N jetzigen Pairs befinden sich im vollen Genusse ihrer Rechte in Würden; kein Gesetz kann sie ihnen rauben; ja es ist scha verfassungswidrig, ihnen diese Rechte und Würden bloß streith zu machen; man verkennt, so man dies thut, den Buchstahg und Geist unsers Grundvertrages, handelt den Absichten ! Werken der Juli-Revolution zuwider und verbreitet auf nen Ungewißheit über unsere ganze innere Organisation. Begni gen wir uns damit, die große Frage der Erblichkeit zu oͤrtern, die für sich allein schon genug Leidenschaften und a vat-Interessen in Bewegung setzt. Die Volksfreiheiten selbst sn vielleicht mehr dabei betheiligt, als man gemeinhin glaubt. Wa uns betrifft, so beschäftigt dieser Gegenstand uns ausschlieslich und wir wünschten wohl, daß auch Andere den Kreis der öffent. lichen Debatte nicht weiter ausdehnten, als solches der Ver fassung unbeschadet, geschehen kann. Es ist ein wahres Gun für Frankreich, daß die neue Charte selbst die Gränze festgest hat, die der Neuerungs-Geist nicht überschreiten soll. Inn halb dieser heiligen Gränze mögen wir immerhin für ein Hin gespinnst, für einen schönen Traum, für die Wahrheit kämpft Aber gehen wir nicht über dieselbe hinaus, sofern unser Van land uns lieb ist und die verfassungsmäßige Ordnung samnm der durch sie verbürgten Freiheit uns wahrhaft am Heng liegt!“

Der General Graf Lobau zeigt den National-Gardisten d Hauptstadt und des Weichbildes derselben in einem Tagesbesthh an, daß er die verschiedenen an ihn gerichteten Anträge und Vn schläge wegen Ertheilung des Ordens der Ehren-Legion vorlaän nicht berücksichtigen könne, indem es ihm unmöglich sey, iht den Werth dieser Reclamationen selbst zu entscheiden; gleich nt der bevorstehenden Offizier-Wahl aber solle eine aus den neug wählten Chefs der National-Garde bestehende Kommission ch eingegangene Anträge gewissenhaft prüfen und diejenigen du unter bestimmen, die sie für geeignet halte, dem Könige zur K rücksichtigung vorgelegt zu werden.

Der Central-Ausschuß der „Anonymen Gesellschaft des ch gemeinen Bulletins zur Fortpflanzung seientifischer und industti⸗ ler Kenntnisse“ hat in seiner Sitzung vom 25sten d. M. den schluß gefaßt, künftig für den Verem den einfacheren Titel ein „Allgemeinen Gesellschaft zur Fortpflanzung der Wissenschafhg und des Gewerbfleißes“ anzunehmen und diese Aenderung daz Könige zur Bestätigung vorzulegen. Gleichzeitig hat der Aw schuß beschlossen, in jedem der 86 Departements ein korresponth rendes Mitglied und außerdem 32 Ehren⸗-Mitglieder, 16 im M lande und 16 im Auslande, zu ernennen.

Im National liest man: „Vorgestern früh um 4 lle kam ein Courier von London bei der hiesigen Russischen 6m sandtschaft an und ist heute mit Depeschen des Grafen Pin di Borgo an seine Regierung nach St. Petersburg abgeganztt Ein anderer Courier traf an demselben Tage beim Oesterrelhh— schen Botschafter an und setzte noch am nämlichen Tage sein Reise nach Wien mit Depeschen des Grafen Appony fort.“ Gestern wurde der fünfte Prozeß gegen die Tribune vot da hiesigen Assisen verhandelt. Von den früheren vier Prozesth

war der eine aufgeschoben worden und in den andern dreien hatt

sich der Redactenr in gontnmaciam verurtheilen lassen. Ditst nene Prozeß war durch die Aufnahme eines Manifestes des 6h nerals Gustav v. Damas, ehemaligen Anführers eines Fin Corps, veranlaßt, worin, im Namen vieler Offiziere von all Graden, so wie der National-Garden, der Freiwilligen der Chart und der brodlosen Arbeiter in Paris und den Departements, i Bildung eines bewaffneten Corps unter dem Namen „Legit Lafayette“, aufgefordert wurde. Der Redacteur der Tribunt Herr Mané, so wie der Verfasser des Manisestes, waren de Aufreijung zu Haß und Verachtung gegen die Regierung angzt klagt. Der Substitut des General-Prokurators hob zur Begrim dung der Straffälligkeit des Manifestes insbesondere heraus, da darin für die Errichtung einer solchen Legion als Grund angt— geben werde, man könne zu den Mannern, von denen der K nig umgeben sey, kein Vertrauen hegen, und die Associationen sehrn zur Sicherung der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit gt

Art. 2. Die gegenwärtige Amnestie findet auch auf die in dem gedachten Departement in Banden zusammengetretenen Deser⸗ teurs und Widerspenstigen hinsichtlich der gerichtlichen Berfol⸗ gungen Anwendung, denen sie sich für das Verbrechen oder Ver- gehen der Rebellion und des Ungehorsams gegen die Gesetze etwa ausgesetzt sehen könnten. Die Verordnung ist vom 27sten d, M, datirt Und vem Kriegs ⸗Minister kontrasigntrt

gen die sie bedrohenden Gefahren durchaus nothwendig. General Damas, der von einem Lyoner Advokaten, Menestriet

vertheidigt wurde, nahm dann selbst das Wort und las zu seinct

Rechtfertigimg ein Schreiben des Herrn Odilon⸗Barrot, vol worin dieser seinen (des Generals) Plan, eine Legion zu bilden so wie überhaupt seine Ansichten üiber die Schwäche der 2

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rung, billigte! Fir die „Tribune“ plaidirte der Mdyofat Mot

.

Chateaubriand haben ihr Mobiliar in der Absicht verkauft, Frank—

Dies sind Grundbestimmungen, Rechte, die der Pairs⸗Kanm

seyn sollen, so meint man doch, daß sich das Parlament erst am

nit ihren Töchtern nach dem Kontinente gereist wären, um sie

Nach den Repliken des Staats-Anwalts, dem die Vertheidiger auch ihrerseits wieder antworteten, wurden die Angeklagten von den Geschwornen freigesprochen.

Hiesigen Blattern, zufolge besteht die Genugthuunng, die der diesseitige Konsul in Lissabon, Herr Cassas, im Na— men seiner Regierung von Dom Miguel verlangt hat, in fol⸗ genden Punkten: „1) Unbedingte Zurücknahme des gegen die herren Sauvinet und Bonhomme ausgesprochenen Urtheils; 2) Absetzung der Richter welche Hrn. Sauvinet ohne hinlängliche Beweise verurtheilt und über Hrn. Bonhomme eine schimpfliche Strafe verhängt haben, die zwar in den alten Landesgesetzen noch vorhanden, aber von Johann VI. aufgehoben und niemals bei einem Portugiesen in Anwendung gebracht worden ist; 3) hö, 00 Fr. Entschadigung für die beiden Gefangenen und eine Ehren⸗Erklärung in der Lissaboner Zeitung.“

Die Revue judicigire meldet: „Herr und Frau von

reich zu verlassen; ihre Abreise wird nächsten Sonnabend statt— finden. Sie wollen sich nach Turin begeben.“

Das Tribunal zu Niort hat den Redacteur der Quotidienne, Herrn von Brian, wegen beleidigender Aeußerungen über die dortige National⸗Garde, zu einmonatlichem Gefängniß und 160 Fr. Geldstrafe und aus demselben Grunde den Redacteur des RAmi de la Charte zu dreimonatlicher Haft und einer Geldbuße von 300 Fr. verurtheilt.

Großbritanien und Irland.

London, 29. April. Wiewohl die Parlaments-Wahlen, der Königl. Proclamation zufolge, bereits am 14. Juni beendigt

21. oder 23. Juni versammeln werde.

Dem Hof-Journal zufolge, wäre aus den Aeußerungen der hier befindlichen Belgischen Deputirten zu schließen, daß von den 200 Kongreß⸗Mitgliedern 170 mit der Erwählung des Prin— zen Leopold einverstanden seyn würden. 4

In Long's Hotel ist ein Bramin angekommen, mit Namen Rem Mohun Roy. Nie war früher ein Bramin in England. Er versteht Persisch, Arabisch, Sanskrit und mehrere Indische lebende Sprachen, ist dabei mit der Englischen Literatur bekannt und hat verschiedene Werke in Englischer Sprache geschrieben. Unter Anderm ist er Verfasser der „Lehren Jesu.“ Der Religion nach nähert er sich dem Systeme der Unitarier, indem er dem Polytheismus der Hindus längst entsagt hat.

Der hiesige Buchhandel ist noch weit hinter dem Deutschen urück. Die meisten Schriftsteller müssen ihre Geistesprodukte auf ihre Kosten drucken lassen, und für den Verkauf eines Wer⸗ kes berechnet der Buchhändler 30 Procent und mehr. Es hat sich daher hier ein Verein gebildet, um diesem Uebelstande ab— uhelfen und Englische ausgezeichnete Werke, deren Verfasser nicht Vermögen genug haben, um sie drucken zu lassen, heraus— jugeben. Dileser Verein heißt Association for the, Encourage- ment of literature, und zu seinen Mitgliedern gehören nament— lich der Herzog von Somerset, welcher Präsident des Königlichen Instituts ist, der Graf Dudley u. a. m. Am vorigen Mittwoch hielt er in dem British Coffee⸗House, Cockspur-Street, eine Ge⸗ neral⸗Versammlung, zu welcher auch ein Deutscher, der Hof— rath von Horn aus Münden im Königreiche Hannover, einge⸗ laden war. Das Kapital dieser Gesellschaft ist 60,000 Rthlr.

Hiesige Blätter führen an, daß mehrere Engländerinnen

zu verheirathen.

Eine bedeutende Anzahl von Kirchhöfen ist noch innerhalb Londons; bis jetzt wurden nur, wenn eine neue Anlage, ein Bau es nothwendig machten, einzelne Kirchhöfe außerhalb der Stadt verlegt. Zu diesen gehört nun neuerlich auch der St. Michaelis

Kirchhof. Niebel annid e.

Aus dem Haag, 1. Mai. Se. Königl. Hoheit der Prin; Friedrich, begleitet von seinem Generalstabe, ist am letzten Mon⸗ tage von Breda abgereist, um auch die zweite und die dritte Ar⸗ mee⸗Division, so wie die Festungen Herzogenbusch, Grave und Nymwegen, zu inspieiren. Der Prinz hat über die Haltung der Truppen, die er bisher besichtigt hat, seine besondere Zufrieden⸗ heit zu erkennen gegeben. Ein Theil des Heeres wird ein Feld⸗ lager beziehen, das auf der Tilburger Heide bei Riel und Alphen errichtet werden soll. . ; n.

Folgendes sind die (gestern erwähnten) Haupt⸗Modificatio⸗ nen, welche in den Statuten der Niederländischen Handels⸗Ge⸗ sellschaft stattfinden sollen, nachdem sie die Bestatigung Sr. Ma⸗ jestit des Königs erhalten haben werden: „Das Kapital der Gesellschaft, welches in diesem Augenblicke aus 24 Millionen Il. besteht, soll durch den Rückkauf von Actien, jedoch nicht um mehr als 13 Millionen Gulden, reduzirt werden. Das Stimm-Recht in der Gesellschaft sollen allein die Einwohner der, der verfassungs⸗ mäßigen Regierung Sr. Majestät des Königs treugebliebenen Provlnzen genießen. Die Direction wird im Laufe dieses Jah⸗ res nach Amsterdam verlegt werden. In Rotterdam soll eine ausschließlich zum Diensie der Gesellschaft bestimmte Agentur errichtet werden; mehr als drei Agenten sollen sich jedoch in der genannten Stadt nicht befinden. Um den Städten, welche das meiste Interesse an Handel und Schifffahrt haben, die Gewiß⸗ heit zu verleihen, daß sie einen billigen Antheil an den Vorthei⸗ len haben werden, welche die Gesellschaft erlangen könnte, so ist folgenden Städten an den Verladungen und Retouren der Ge⸗ sellschaft der nachstehende Antheil bewilligt worden: Amsterdam 13; Rotterdam 13; Dordrecht 3 und Middelburg 18.

Der Baron Anselm von Rothschild ist gestern im Haag an— gekommen.

Brüssel, 30. April. stehendes Schreiben des Regenten an

„Genera! Ich würde auf Ihr Schreiben vom früher geantwortet haben, h Geschäfte daran verhindert worden wäre.

nister⸗Rath meinen Irrthum getheilt hat, indem wir der Meir nung waren, daß Sse nur Ehren-General seyen, der eine Pen⸗ sion als Belohnung für geleistete Dienste genießt. Die ser Irr⸗ thum, sagen Sie, sey groß, da Sie eine solche Sinekure niemals angenommen hatten, und zur Unterstützung Ihrer Behauptung legen Sie vier Aktenstücke bei, aus denen hervorgehen soll, daß Ihr Verhältniß zut National-Regierung seit dem ersten Tage ihrer Einsetzung bis zu meiner Gelangung zur Regentschaft ein ehren⸗ volleres gewesen sey. Ich habe von diesen Aktenstücken Kennt⸗ niß genommen und ersehe daraus, daß Sie ant 24. September 1830 zum Ober-Befehlshaber des aktipen Heeres von Belgien ernannt wurden; daß Sie am Ihsten desselben Menats zum Ober⸗ Befehlshaber der Mllitasrmacht in der Provin) Süd- Brabant er=

Hiesige Bllätter enthalten nach⸗ Don Juan van Halen: 22sten d. wenn ich nicht durch andere wichtigere Sie bezeugen mir

Ihr Erstaunen darüber, daß ich geglaubt habe, und daß der Mi⸗

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ren besonderen Chefs bleiben sollte, was so viel hieß, als fie Ihrem Kommando entziehen; daß Sie ferner am 5. Oktober 1836 zum General⸗Lieutenant zur Disposition mit einem Gehalte von 10,000 Franken und mit der Zusicherung einer Penslon von 5000 Franken für Ihre Witwe ernannt worden, und daß Sie endlich am 26. Jan. eine Anstellung verlangten, worauf Ihnen am g. Febr. von der provisorischen Regierung geantwortet wurde, daß die Verhältnisse Belgiens zu den benachbarten Mächten

Aus allem diesen schließe ich, daß Ihre Dienst-Thätigkeit nur 8 oder 9 Tage, nämlich vom 24. September bis zum 5. Oktober, gewahrt hat, und daß alle Ihre Verhältnisse zur National- Regierung seit jener Zeit nur in einer Dienst-Forderung bestanden, die Sie am 26. Januar eingereicht. Hiernach, General, ist mein Irrthum sehr verzeihlich; übrigens aber, da Sie zur Disposition sich befmden und einen Gehalt aus der Staats-Kasse beziehen, so behalte ich es mir vor, Sie anzustellen, sobald ich es zum Besten des Dienstes für nothwen— dig erachte; es müßte denn seyn, daß Sie noch die Absicht hät— ten, nach Polen zu gehen, wie Sie es von mir begehrt und ich es Ihnen bereits gestattet habe. (gez. Surlet de Chokier.“ Der General soll hierauf unterm 27sten d. M. geantwortet haben, daß er in der Lage, in welcher er sich befände, nachdem er eingesperrt gewesen und als Verbrecher behandelt worden, nach⸗ dem er endlich der sorgfältigsten Untersuchung entgangen und nun sähe, daß man alle diese Umstände unberücksichtigt lasse, es für unangemessen halte, Belgien zu verlassen, und hier der Ge— walt gegenüber bleiben wolle, um die Ungunst, mit der ihn die Regierung dieses Landes überschütte, als eines von den vielen tausend Schicksalen zu betrachten, die ihn schon in seinem Leben betroffen hätten. Der Courrier de la Meuse sagt in seinem zweiten Ar⸗ tikel „Vom Prinzen von Sachsen-Koburg“: „Wenn uns die Wahl freisteht, so wollen wir einen katholischen König nehmen, und zwar den katholischsten, den man möglicherweise auf— finden kann. Müßten wir aber, um ihn aufzufinden, die Un⸗ abhängigkeit kompromittiten, die wir durch so viele und große Opfer erlangt haben, und außerdem auch ganz Europa, so wie unser Vaterland insbesondere, dem aussetzen, daß es von Blut gedüngt werde, so würden wir jenes Projekt in den Hinter— grund stellen und der Meinung seyn, daß wir unsere Wünsche und Ansprüche auf einen engeren Kreis beschränken müssen. Dies ist unsere Ansicht. Wir wollen zunächst unter— suchen, ob unsere Wahl wirklich so ganz unbeschränkt ist oder nicht. Hr. v. Robiauo dürfte uns hierauf zwar antworten, daß wir eine solche Freiheit unbezweifelt besitzen, daß wir nur zu wollen nöthig haben; daß die Machte es nicht wagen würden, gegen uns aufzutreten u. s. w. Wir gestehen jedoch, daß wir diese Ueberzeugung gar nicht haben, und zwar gründet sich un⸗ sere Ansicht auf Thatsachen. Waren die Mächte hinsichtlich der Italiänischen Insurgenten nicht einverstanden? Hatte man nicht früher ziemlich allgemein geglaubt, daß Frankreich mindestens der Intervention in die Italiänischen Angelegenheiten niemals seine Zustimmung geben werde? Wir wissen sehr wohl, daß Ita⸗ lien nicht in demselben Verhältnisse zu Frankreich steht, wie Belgien, allein andererseits weiß man auch, daß unser Land allgemein als ein Hinderniß zur Wiederherstellung der Ordnung und des Ver⸗ trauens in demselben Frankreich angesehen wird; überdies hat man kürzlich die Ueberzeugung erlangt, daß die Mächte auch ferner in Bezug auf unsere Sache einverstanden sind, und daß besonders Frankreich entschlossen ist, die seinige von der der an— deren Mächte in diesem kritischen Augenblicke nicht zu trennen. Wer kann diese also am Ende verhindern, Gewalt gegen uns anzuwenden? Die Polnischen Angelegenheiten können sie viel— leicht noch eine Zeit lang davon zurückhalten, das geben wir zu; allein uns schmeicheln wollen, daß wir durchaus unangreifbar sind, daß wir vollständige Freiheit haben, zu handeln, wie es uns gut dünkt, und unsern König herzunehmen, wo wir wollen, scheint uns eben so wenig klug, als verständig, so viel sich auch Hr. v. Robiano anstrengen möge, um uns ein solches Vertrauen einzuflößen. Wir wissen wohl, daß Hr. v. Robiano auf den Beistand von oben rechnet, allein wir haben bereits gesagt, es scheine uns sehr zweifelhaft, daß der Himmel geneigt sey, Wun⸗ der zu thun, um uns aus Verlegenheiten zu ziehen, während wir eigensinnig genug sind, uns alle Tage mehr darein verwickeln zu wollen. Da wir demnach nicht die Freiheit haben, zu handeln, wie wir wollen, so bliebe uns nur noch zu untersuchen, ob die Erwählung des Prinzen von Sachsen⸗Koburg mit Zustimmung der Mächte stattfinden, ob sie uns den Krieg zuführen könne, oder ob ste im Gegentheile uns die Haupt-Vortheile verschaffen würde, die wir ein Recht haben davon zu erwarten: namlich die Bestätigung unserer Unabhängigkeit, den Frieden mit unse⸗ ren Nachbarn, das linke Ufer der Schelde, billige und vern inf⸗ tige Bedingungen hinsichtlich Luxemburgs u. s. w. Vorläu⸗ fig befinden wir uns jedoch noch außer Stande, auf alle diese Fragen zu antworten. Inzwischen verhindert diese Unge⸗ wißheit uns nicht, uns auszusprechen, und wir gestehen, daß, wenn unsere Deputirten uns in Bezug auf alles diese s günstige Antworten bringen, wir geneigt sind, die Kandidatur des Prin⸗ zen zu unterstützen. Seine persönlichen Eigenschaften kennen wir wenig; es wird uns genügend seyn, zu erfahren, daß er gerecht ist, daß er die Freiheit für die Katholiken wie für, die Prote⸗ stanten und Liberalen will, daß er die Menschen im Allgemeinen und sein Zeitalter insbesondere kennt. Man erzählt, daß er eine besondere Wichtigkeit auf die Zustimmung der Katholiken legt, und daß er, ohne derselben gewiß zu seyn, die Krone ausschla⸗ gen würde. Ist die Sache wahr, so durfen wir wohl daraus schließen, daß wir seinerseits keine Handlungen der Unduldsam— keit zu befürchten haben.“ Brüssel, 30. April. in der Belgischen . In van Halen, eben so ! . Andenken bei uns stehende Vicomte 3 ont cou⸗ lant, unter erdichtetem Namen nach Polen begeben wolle. Er hat zwar

; b set Inhalt in einer hiesigen Zeitung ein Schreiben von entgegengesetztem Inhalt in gen Zeitun dies für einen Kunstgriff, mit

erwähnen lassen, doch hält man dier einen Runttg ö er sich den Weg bahnen will. Es scheint jetzt überhaupt eine Zeit zu seyn, in welcher die früher nach Belgien gekemme⸗ nen Französischen Abenteurer uns immer mehr verlassen;

mindestens sollen alle Fra . t 2 liche e mn von ihrer Regierung die Weisung erhalten

ick 94 36. haben, nach ihrer Heimath zurückzukehren. Unserer Heeres⸗Or—⸗ ganisation würde dies keinen unbedeutenden Echsen zu fi gen besonders, da man das früher erlassene Dekret zur Mobilma eh, des ersten Aufgebotes der Bürgergarde ebenfalls nicht zur z 9 führung bringt, nachdem man sich überzeugt hat, e. groß ö Widerwille ist, der in den Previnzen do gehe heerscht. ö. a6 Belgische Heer, dem es noch immer an Manngzucht sehr ge⸗

Es heißt hier, daß sich der bekannt gewordene Spanier

wie früher sein Kollege, der auch

Französische im diesseitigen Dienste befind⸗

beritten und besteht meistens aus gedienten Soldaten, die vollkommen exerciert sind; M . Die Infanterie besteht aus 37, 00 Mann, die ins Feld ziehen können, jedoch von einem on (. und je eher je lieber in ihre Heimath zurückkehren möchten. Die früheren Freiwilligen⸗Corps, welche jetzt zu Regimentern organi⸗ sirt werden, und die, im Stolje bei die Anstellung eines höheren Offiziers nicht nöthig machten. in haben, zählen zusammen fähr 8000 Mann. aus dem niedrigsten Gesindel, tern Außerhalb dieser Städte hat sich

sie mag jetzt ungefähr 41000 Mann stark seyn. Feldjuge nicht sonderlich begeistert sind

auf ihre sogenannten Großthaten Berchem, kürzlich den gröbsten Unfug und anderen Orten sich gestattet mit den neugebildeten Frei⸗orps unge⸗ Die eben erwähnten Frei⸗Corps bestehen das in den mit brodlosen Arbei⸗ überfüllten Städten jusammengetrieben werden konnte. Niemand bei diesen Haufen aufnehmen lassen, und die Regierung ist jetzt schon in großer Verlegenheit, da sse, falls es nicht zu einem Kriege kommt, nicht weiß, was mit diesen Leuten anzufangen sey, denen man bis jetzt noch alle Waffen verweigert hat. Der schwächere Theil des ganzen Heeres ist jedoch die Artillerie, der es nicht allein an gt⸗ dienten Offizieren fehlt, sondern auch an messingenen Kanonen; mehrere Feldbatterieen haben nur eiserne Stücke, und erst mit der Zeit wird noch eine Verbesserung dieser wichtigen Waffe er⸗ wartet. Gent, 27. April. Hr. Voortmann befindet sich so wohl, daß er gestern nach seiner Wohnung gebracht werden konnte. Er verdankt feine Erhaltung nur seiner kräftigen Constitution. Die gefährlichste seiner 20 Wunden ist der Bajonetstich, welchen er von hinten erhielt, als er nicht mehr Kraft genug hatte, die eine Stufe zu überschreiten, welche ins Gefängniß führt.

Deutsch land.

Dresden, 3. Mai. Gestern haben Se. Majestät der König, nebst den übrigen Höchsten Herrschaften, das Semmer⸗

oflager zu Pillnitz bezogen. d München, 30. Aßril. Heute fand die 2iste Sitzung der Sie begann mit Be⸗

Kammer der Abgeordneten statt. kanntmachung der eingegangenen Sachen; unter diesen befand sich ein Allerhöchstes Reskript, durch welches die gegenwärtige Sitzung der Stände⸗Versammlung bis zum 30. Juni verlängert wird. Hierauf wurde das Resultat der in geheimer Sitzung vorgenommenen Abstimmung über den Gesetz-Entwurf, die Behandlung neuer oder revidirter Gesetzbücher betreffend, so wie der diesem Resul⸗ tate gemäß redigirte Kammer-Beschluß, verlesen. Die Kannner hatte diesen Gefetz- Entwurf unter den (gestern erwahnten) Mo⸗

dificationen angenommen. Kassel, J. Maj. Gestern Abend, als am Vorabend des wurde der all⸗

Geburtsfestes Ihrer Königl. Hoh. der Kurfürstin, x e n Landesmutter vor dem Schlosse Bellevue von der Bür⸗ gerschaft eine glänzende Fackelmusik gebracht. Es war die einzige öffentliche Aeußerung, welche dem tiefen und innigen Gefühl der allgemeinen Verehrung vergönnt war, da die erhabene Fürstin sich jede öffentliche Prunkfeier ihres Geburtsfestes verbeten hatte. Ein langer Zug farbiger Fackeln durchzog unter einer unzähligen Menschenmenge die Straßen und Plätze und hielt vor dem Re⸗ sidenzschloß Ihrer Königl. Hoheit. An der Spitze waren der Bür⸗ germeister, der Stadtrath, ein Orchester von Instrumenten und Sängern; eine Compagnie Schützen und mehrere Abtheilungen Bürgergarde begleiteten die Fackelträger und machten Spalier. Nach eimer Ouverture des Orchesters und einem Chorgesang er⸗ schienen Ihre Königl. Hoh. auf dem Balkon, und Herr Bürger⸗ meister Schomburg hielt eine Anrede an die Durchlauchtigste Fürstin, worin er die Huldigungen der reinsten Gesinnungen und treuesten Wünsche der Bewohner Kassels für das Wohl der er⸗ habenen Landesmutter ausdrückte. Ein rauschendes Lebehoch folgte seiner eben so herzlichen als ehrerbietigen Anrede und ward unzählige Male wiederholt; zugleich entfaltete sich der Glanz der Feuerwerke und bildete strahlende Blumensträuße, in aller Pracht der Frühlingsfarben, worauf noch ein Volkslied als treuer Aus⸗ druck der allgemeinen Empfindungen gesingen wurde. Ihre Königl. Hoheit ließen den Bürgermeister und die Deputation zu sich ins Palais einladen und drückten auf das huldvollste ihre gerührte Anerkennung so reiner Huldigungen aus. Heute Ilbend wurde zur Feier des erfreullchen Tages die Oper ZJaniska von Cherubini bei vollem Hause gegeben. Dbwohl Ihre Königl. Hoheit die Kurfürstin sich auch die Erleuchtung verbeten hatten, so waren doch in allen Theilen der Stadt mehrere Häuser illu⸗ minirt.

In der heutigen Sitzung der Stände⸗Versammlung erstattete der Graf v. Degenfeld⸗Schonburg Bericht im Namen der von den Ständen an Se. K. H. den Kurfürsten abgesandten Depu⸗ tation zur Ueberreichung der Antworts-Adresse auf die Eröff⸗ nungs⸗Rede und zum Vortrage der Bitte, um Höchstdessen Rück⸗ kehr in die Residenz. Se. K. H. geruhten, die, Deputation huld⸗ reichst aufzunehmen, die Adresse aus den Händen derselben zu empfangen und auf die von allen Mitgliedern der Deputation nach einander im Interesse des Landes wiederholt vorgestellte Bitte zu erwiedern, daß Allerhöchstihre Gesundheit eine Berlän⸗ gerung des gegenwärtigen Aufenthaltes nothwendig mache, die Staatsgeschaͤfte indeß nach Möglichkeit beschleunigt werden soll⸗ ten. Bie Versammlung beschloß hierauf die unverzügliche Be⸗ kanntmachung der Antworts⸗Adresse.

Schweiz.

Luzern, 24. April. Vorgestern wurde zwischen dem Fran⸗ zösischen Botschafter, Herrn von St. Aignan, und den eidgenös⸗ sischen Herren Kommsssarien Folgendes abgeschlossen: Die Of⸗ fiziere, die 0 und mehr Dienstjahre haben, werden nach dem im Februar 1831 erlassenen Gesetz behandelt. Diejenigen, die 20 Jahre und mehr dienten, bekommen einstweilen den Sold der Retraite, bis die Jahre, welche noch zur Pension erfordert wer⸗ den, erfüllt sind. Die, welche nur von 18 29 Jahren dienten, erhalten den Retraite-Sold auf 13 Jahre. Diejenigen, die nur IG9 16 Dienstjahre aufweisen können, empfangen den Retraite⸗ Sold auf 10 Fahre. Diejenigen, welche 12 Jahre eines hö⸗ heren Grades aufweisen können, bekommen ; mehr.

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Turin, 23. April. Das neueste Bulletin über das Befin⸗ den Sr. Majestät lautet dahin, daß der Fieber⸗Anfall seit zwei Abenden wieder stärker und von bedeutend verstärkten Sympto⸗ men der Entzündung begleitet gewesen sey, weshalb man zu ei— nem maßigen Aderlasse habe schreiten müssen. Die vergangene Nacht habe der König sehr unruhig zugebracht und vphantasirt; am Morgen sey einige Ruhe eingetreten.

Modena, 20. April. Vor einigen Tagen begann der Durchmarsch des Oesterreichischen Heeres durch unsere Stadt, das, nachdem es die Ruhe im Kirchenstaate wiederhergestellt, nach der Heimath zurückkehrt. Gestern traf das Hauptquartier mit dem Marschall Lieutenant, Baron v. Geppert, hier ein. In den

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Walhem Namur

Antwerpen,

brscht, gewinnt indessen doch, in Folge der van der Verwaltung

nannt wurden, wag, mesner Ansicht nach, die Ausdehnung Ihres Sh erhefehls beschrankte das die esgentliche Würgergarbe unttr sh—

gemachten Anstrengungen, an gzuserem Vinsehen. Die Kavallerse ist gut

femmenden Tagen wird der Durchmarsch des genannten Comp t

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