testen Grade verletze. — „Diese Erklärung“, sagt der Glebe, „von einem solchen Manne wird wohl genügen. Wir schätzen uns glücklich, dieselbe mittheilen zu können, nicht soohl um der Bill, als um der Minister halber, die allein durch die falsche, von ihren Feinden verbreitete Darstellung ihrer Absichten in der Meinung des Publikums verlieren konnten.“

Da die Portofreiheit für die Parlamentsglieder mit der Auf⸗ lösung des Parlaments aufhörte, der Briefwechsel aber in Be⸗ ziehung auf die Wahl-Angelegenheiten diesesmal gerade in dieser Zeit über die Maßen stark gewesen, so dürfte die dadurch ver— mehrte Einnahme beim Postwesen den Ausfall bei demselben im vorigen Quartal mehr als ergänzen.

Das alte General⸗Postamt in der Lombard-Straße ist (bis auf einen kleinen Theil) in einzelnen Parzellen versteigert worden, und hat 11,710 Pfund gebracht.

Die (gestern mitgetheilte) Nachricht, daß der Ober-Befehls—⸗ haber der AÄrmee in Ostindien von dem General-Gouverneur zum Arrest gebracht worden sey, wird jetzt bezweifelt. Briefe aus Cal— cutta vom 25. Jan. thun mindestens dieses Umstandes keiner Erwähnung.

Der Ober-Statthalter von Mauritius, Sir Ralph Darling, hat verfügt, daß auf der Insel keine neue Druckerei angelegt, oder eine Schrift, oder ein Aufsatz gedruckt werden soll, wo nicht die Erlaubniß der Regierung vorhergegangen, bei Strafe von 500 Doll.

Die gestrige Börse war, in Folge verschiedener Gerüchte, sehr bewegt. Es hieß, daß ein Eppresser aus Paris schlimme Nachrich⸗ ten von daselbst gebracht habe; daß der Französische Premier⸗Mini— ster um seine Entlassung eingekommen sey u. dgl. m. Ferner hieß es, daß der Prinz Leopold nach der Ankunft des Lord Pon— sonby erklärt habe, den Thron von Belgien nicht annehmen zu wollen. Obgleich diesen Gerüchten nur wenig Glauben beige— messen wurde, so fielen doch die Consols von 83 auf 825. Ein Makler verkaufte allein nahe an 100,000 Pfd. Da man aber wahrnahm, daß die Agenten der Häuser, welche in der Regel am besten über politische Angelegenheiten unterichtet sind, sich nicht zum Verkaufe drängten, so hoben sich die Preise wieder auf 825, und schlossen zu 823.

— — London, 17. Mai. Die Mehrheit, welche die Re⸗ gierung im Unterhause für Reform finden wird, ist so groß, daß man sie wahrhaft furchtbar nennen kann, besonders, da solche fast ausschließlich aus den Vertretern der Grafschaften und derjeni— gen Städte besteht, worin eine bedeutende Anzahl der Einwohner das Wahlrecht besitzt; während die Minderheit fast einzig aus den Vertretern derjenigen Ortschaften, welche entweder beide Re— präsentanten oder doch einen verlieren sollen, oder worin eine Handvoll privilegirter und mit ihrem Rechte meistentheils Han⸗ del treibender Wähler in Zukunft dieses kostbare Recht mit ih⸗ ren Mitbürgern theilen soll, gebildet wird. Zu gleicher Zeit ist jedoch zu bemerken, daß die gewählten Reformisten fast durch— gängig Männer von Vermögen und Charakter, und folglich keine revolutionnaire Abenteurer sind. Sie haben Alle das Versprechen geleistet, die von den Ministern vorgeschlagene Reform in den Hauptpunkten zu unterstützen; weiter zu gehen hat man nirgends von ihnen verlangt, und selbst über ihre Ansichten hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen, hat man nur an wenigen Orten Fragen an sie gerichtet. Es ist also gewiß, daß ein so gewähltes Unter— haus für jene Frage entscheiden wird; ja, daß es der Regierung nicht gestatten werde, in irgend einem von den Hauptpunkten zu— rückzugehen, oder gar, wie ihre Gegner behaupten wollen, die Ausführung der Maaßregel bis zum nächsten Jahre zu verschie— ben. Uebrigens aber wird dieses Unterhaus sich eben so eifrig für die Erhaltung der Verfassung und eben so unabhängig von seinen Kommittenten zeigen, als irgend ein früheres Parlament. Ein solches Unterhaus, mit so vielen neuen Mitgliedern und ei— ner so gänjlichen Umgestaltung der Parteien, ist in der That eine höchfi merkwürdige Erscheinung. Im vorigen Parlamente bestand z. B eine Partei, die Country⸗Gentlemen genannt, welche, mit steifer Anhänglichkeit an alte vorgefaßte Meinungen, dem Her— zog von Wellington es nicht verzeihen konnte, daß er die Eman⸗ eißation der Katholiken bewirkt; durch ihre Stimmen machte sie es den Whigs möglich, die Wellington'sche Verwaltung zu stür— zen, und durch die Durchsetzung des Gascohne'schen Vorschlages, der von ihr ausging, machte sie die letzte Auflösung des Parla— mentes unvermeidlich. Von dieser Partei nun, welche allein den Burgflecken⸗-Repräsentanten in ihrer Oppoesition gegen die Reform Gewlcht und Nachdruck gab, und welche über 50 Mitglieder zählte, werden jetzt nicht über 7 oder 8 wieder erscheinen. Alle lUlebrigen haben es entweder gar nicht gewagt, die Stimmen ih— rer Kommittenten aufs neue zu suchen, oder sind selbst in Graf— schaften, wo sie durch persönlichen Charakter und ausgedehnten Besitz den größten Einfluß zu besitzen pflegten, mit Schimpf ver— worfen worden. Einen neuen Anblick wird auch die Besetzung der Bänke gewähren, indem auf der rechten Seite, von wo aus die Tories seit beinahe einem halben Jahrhundert, mit zwei kur⸗ zen Unterbrechungen, das Land beherrscht, die so lange ovpponi— renden Whigs mit einer Mehrheit, wie sie kaum Pitt in seinen herrlichsten Tagen besessen, sich befinden werden, und zwar ihnen gegenüber eine Opposition von Tories, gering an Zahl, nicht be—

deutend an Talent und Gewicht, und (was das Schlimmste für

sie) geleitet von einem Manne (Sir Robert Peel), den alle echte Tories im Herzen als einen Abtrünnigen von der alten Intole— ranz hassen und verachten! — Im Oberhause steht es freilich desser mit der conservativen Partei: Anzahl, Reichthum, und,

972

Nieder lan de.

Aus dem Haag, 20. Mai. Vorgestern Mittags war zuerst die Central-Sectlon der ᷓzweiten Kammer der Gene— ralstaaten versammelt; alsdann vereinigte sich die ganze Kam— mer zu einem General-⸗Comité, in welchem der Minister der aus⸗ wärtigen n n,, eine diplomatische Mittheilung machte, die drittehalb Stunden dauerte. Gestern wurde dieselbe Mit⸗ theilung auch der ersten Kammer gemacht. In der gesteigen öffentlichen Sitzung der zweiten Kammer kamen nur einige Bitt— schriften vor, die sich auf die im Zoll-Tarife vorzunehmenden Aenderungen bezogen.

Se. Majestät haben ein Dekret erlassen, demgemäß die Al⸗ lerhöchste Verfügung vom 19. Febr. d. J., insofern sich diese auf Abzüge von den Besoldungen solcher Beamten bezieht, die we⸗ niger als 2500 Gulden erhalten, zurückgenommen wird. Bei Gehalten von 2500 bis 4000 Gulden bleiben die Bestimmungen der Verfügung vom 10. Febr. in Kraft; in Betreff solcher Be— amten aber, die 4000 Gulden und darüber beziehen, sind dem letzten Dekrete zufolge, gelindere Bestimmungen festgestellt worden.

Nach vollzogener Inspection der Besatzung von Bergen-op— Zoom begab sich der Prinz Friedrich am 16ten d. nach der Insel Tholen, wo er in der Stadt gleiches Namens mit dem größten Enthusiasmus empfangen wurde.

Der Baron van Zuylen van Nyveld ist am 17ten von hier nach London abgegangen, um dort am 19ten einer Konfe— renz der Gesandten der fünf großen Mächte beizuwohnen.

In Folge Königl. Befehls vom 13ten ist der Staatsrath von Olislager auf sein Gesuch seines Amtes als Königl. Kom— missarius bei der Niederlandischen Handels-Gesellschaft entlassen, und an seine Stelle Herr Huidekoper in Amsterdam ernannt worden.

Einem Privat-Schreiben aus Seeländisch-⸗Flandern vom 12. Mai zufolge, sind Tages darauf, als die Belgier bei Hulst mit Ver⸗ lust über die Gränzen zurückgetrieben worden waren, abermals einige bewaffnete Mannschaften auf unser Gebiet gekommen. Diese gehörten zu der sogenannten Bürgergarde des Ost-Flan— drischen Dorfes Kemseke. Sie rückten bis nach Kappelle-brug, eine Viertelstunde von Hulst vor, wurden aber von den Bewoh— nern des Dorfes St. Jansteen zurückgetrieben, und liefen so schnell, daß sie bereits über die Gränze waren, als unsere Trup— pen anlangten.

Antwerpen, 19. Mai. Die hier eingetroffenen Vertreter der Französischen und Englischen Regierung in Brüssel, der Ge— neral-Lieutenant und Pair von Frankreich, Graf Belliard und Herr C. White, haben im Interesse der Anfrechthaltung des Friedens und um einem Kampfe unter den Belgischen und Holländischen Truppen wo möglich Einhalt zu thun, ein Schrei ben an den General Chassé gerichtet, in welchem sie denselben auffordern, den Posten St. Laurent, durch dessen Besetzung der Waffenstillstand verletzt worden sey, zu räumen. Hierauf er— theilte der General folgende, aus dem Hauptquartier der Cita— delle von Antwerpen vom 17ten Mai 1831 datirte Antwort: „Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang des vom gestrigen Tage datirten Schreibens, mit welchem mich Ew. Excellenz und Herr C. White zu beehren beliebten, anzuzeigen, und beeile mich, Ihnen die sörmlichsten Versicherungen zu ertheilen, daß die Besetzung von St. Laurent meinerseits nur deswegen bewerkstelligt wurde, um mich gegen einen Angriff zu schutzen, keinesweges aber in feindseliger Absicht. Ich habe übrigens keine größeren Beweise von meinem Wunsche, dem Wiederbeginn der

mit einigen geringen Ausnahmen, auch Talent, sind da ziemlich gleich getheilt; ja, wenn anders die Umstände keine Bekehrungen bewirken, oder die Regierung sich nicht durch die Wahl der Schot— tischen Pairs (16 an der Zahl) ihren Einfluß auf die Bischoöfe und die ärmeren Eoellente, und die Ernennung neuer Pairs zu verstärken weiß, so ist allem Anscheine nach die größere Amjahl dieses Hauses gegen den ministeriellen Reform-Plan. Auch scheint die Re— gierung entschlossen, von dem letztgenannten Mittel, der Ernennung neuer Pairs Gebrauch machen zu wollen; und sie hat mit dem ältesten Sohn des Monarchen, dem Obersten Fitzelarence den An- fang gemacht, Die Wahlen in England sind beinahe beendigt, ünd sind im Ganzen weit friedlicher abgelaufen, als man hätte erwar— ten können; doch soll ein Mann in Folge erfahrener Mißhandlungen gestorben seyn. In Irland, wo die Leidenschaften immer heftiger werden, und religiöse und persönliche Ansichten ssch immer mit der Politik mischen, scheint es unruhiger herzugehen, und in der Grafschaft Clare, wo es bekanntlich schon laͤngst auf eine surcht— bare Weise unter dem Volke gegährt hat, ist es so weit gekom— men, daß die Regierung das Standrecht hat einführen müssen. Doch scheint dies wenig mit den Wahlen zu thun zu haben. Es scheint, daß über vier Fünftel der dortigen Mitglieder Re— sormisten sind. — Die Staatspapiere halten sich bei allen diesen Bewegungen sehr sest, ein Beweis, daß man von allem ei— nen friedlichen Ausgang, und von den beabsichtigten Verände—

werpen, anf das Schreiben mitzutheilen, das wir am 14zten an

rungen keine schädliche Siörung des Gleichgewichts im Staate besorgt.

Feindseligkeiten vorzubeugen, und das daraus möglicher Weise zu erwartende Unglück zu vermeiden, ablegen können, als dadurch, daß ich die, meiner Vorstellungen und Protestationen unerachtet, ununterbrochen fortgesetzten Arbeiten der Belgischen Militar⸗Au— toritäten duldete. Nach Empfang Ihres geehrten Schreibens

will ich indessen nichtsdestoweniger fortfahren, Beweise meines

Verlangens zu geben, zur Aufrechthaltung des Waffenstillsiandes

und der abgeschlossenen Uebereinkommen, von denen ich Ihnen hierbei die Abschriften mitzutheilen die Ehre habe, das Meinige

beizutragen. Von dem Augenblick an, daß die in Antwerpen befindlichen Belgischen Militar-Autoritäten ihre Arbeiten ein— stellen, und ihre hereits vor St. Laurent stehenden Angriffs— Truppen, so wie ihre übrigen Truppen und Posten bis zu der, im 2ten Artikel der besagten Uebereinkünfte bezeichneten Demar— cations-Linie, zurückziehen, werde ich meinerseits alle Arbeiten bei St. Laurent unverzüglich einstellen, und dort Alles im Stalu

quo mit einer einfachen Polizeiwache zurücklassen, um den Be— schädigungen vorzubeugen, die sich das Volkerlauben möchte, wie es im vorigen Winter häufig der Fall gewesen ist, und wodurch

ich damals zu Reclamationen veranlaßt worden bin, hinsichtlich deren man mich zufrieden gestellt hat. Um sich von beiden Sei— ten der Befolgung obiger Maaßregeln versichert zu hal— ten, wäre es wünschenswerth, daß sich der General-Befehls— haber in Antwerpen mit mir über Absendung von Offizieren verständige, um die außerhalb der Stadt befindliche Demarca— tions-Linie durch Pfähle zu bezeichnen. Injwischen werde ich meinerseits die Arbeiten bei St. Laurent sogleich einstellen las—

sen, bis ich das Resultat der Theilnahme kennen lerne, welche

des Ritters von Kerkowe in Antwerpen, der die Versicherung er— theilte, daß der Fürst von Salm-Salm die Belgische Kronk an— nehmen würde, falls sie ihm vom Kongresse angeboten werden sollte. Die Verlesung dieser Eingabe erregte allgemeine Fröh— lichkeit in der Versammlung. Der Justiz-Minister über reichte nächstdem zwei Gesetz-⸗Entwürfe, wovon sich der eine auf die Preß-Freiheit und der andere auf die Organisation der Ge— richtshöfe bezieht. Beide wurden zum Druck und zur Verthei— lung verordnet. über, daß das Gesetz über die National-Belohnungen noch nicht vorgelegt worden sey, und erhielt von dem Minister des In— nern die Versicherung, daß dies in den ersten Tagen ge— schehen würde. Gleiche Beschwerde führte Herr von Ro— baulr über die Organisation der Bürgergarde, die über all sehr langsam und unordentlich betrieben werde. Hen Osy fragte, ob das Fort St. Laurent den Belgiern ge— höre, und ob es geräumt werden würde? Der Finanz-Mi— nister (Herr von Brouckére) erwiederte, daß man sich, der Con vention vom November gemäß, 20 Metre von der Citadelle, mit Einschluß der Forts Kiel und St. Laurent, entfernt halten müsse, Seit der Zeit aber habe man Arbeiten daselbst vorgenommen. General Chassé habe indessen erklärt, dieselben einstellen und seine Truppen zurückziehen zu wollen, wenn von unserer Seite die Vertheidigungs-Arbeiten aufhörten. Wenn die Holländer sihh zurückzögen, würde man diese Arbeiten einstellen. Herr van de Weyer äußerte, daß, wenn Belzien die Feindseligkeiten wieder aufnähme, die Gerechtigkeit auf seiner Seite seyn musse. Nachdem man von Hrn. Ch. Rogier Aufschlüsse über die Vorfälle in Ant. werpen verlangt, und er dieselben auf morgen verschoben hatte, äußerte Herr von Hannis, daß, da man die Erbitterung de Truppen kenne, man, wenn man die Arbeiten einstelle, dies den selben durch einen Tagesbefehl bekannt machen müsse, um dem Vorwurfe der Verraätherei zu entgehen. Herr von Robaul bestand darauf, daß man die Arbeiten in Autwerpen nicht eher einstelle, bis man von Holland Genugthuung erhalten habe, und daß man sonst auf Mastricht marschiren müsse. Herr Jottrand stimmte dem Vorschlage des Herrn von Ha. nis bei, und tadelte die Aeußerungen des Herrn von Robaulx, mit dem Bemerken, daß Befehle zu ertheilen nicht genug sey, es müsse dies auch af eine angemessene Weise geschehen. Herr Devaux glaubte, daß Herr v. Robaulxr von irgend einem äußern Einfluß getäuscht werde, daß Niemandem, als den Orangisten, den Rennionisien und den Holländern an einem Kriege gelegen seyn könne. Man bedürfe der Vorsicht mehr ais jemaßs Herr von Robaulxrx wies die Beschuldigungen des Herrn De— veaur zuriick, und sagte, daß er mit der Majorität des Volth den Krieg als einzig mögliche Auflösung aller Fragen verlangt. Wenn diese Majorität oranisch sey, so wäre er stolz darauf, ti ebenfalls zu seyn. — Auf den Vorschlag des Herrn Trentet— aur wurde bestimmt, daß diese Diskussten, nebst anderen Punk ten, welche sich darauf beziehen, im geheinien Comité zu Ende gebracht werden soll. Herr van de Weyer verlangte am Schlusse der Sitzung noch, daß den Befehlen, die nach Antwer— pen gesandt würden, die größte Publiecitat gegeben werde, damit das Publikum im Stande sey, sie zu beurtheilen.

Bei Gelegenheit des (gestern erwähnten) Vortrages, welchen der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herr Lebeau, in der Kongreß-Sitzung vom 18temd. hielt, theilte derselbe mehrere, ihm von den im Auslande befindlichen Belgischen Agenten zu— gekommene Noten mit. Unter Anderem befand sich daruntt eine von Hrn. Le Hon in Paris an den Grafen Sebastiani gr

richtete Note vom 11. April, welche sich auf den Beitritt Fran reichs zum Londoner Protokoll vom 20. Jan. bezieht; der Guf Sebastiani antwortete darauf durch folgendes Schreiben:

„Paris, 15. April 1831.

Der Unterzeichnete, Minister-Staats-Secretair im Deparst⸗ ment der auswärtigen Angelegenheiten, hat die Note, mit da Herr Le Hon ihn beehrte, empfangen. Die Französische Regit— rung hat dem Londoner Konferenz-Protokoll vom 20. Januar ihre Beistimnmng gegeben und glaubt, daß es im wesentlichtn Interesse der Belgier liege, demselben ebenfalls beizutreten; denn diese Akte sanctionnict den Grundsatz der Unabhängigkeit Be giens, seine Zulassung in die große Familie der Europäischmn Staaten, und muß ihm solchergestalt, ohne daß in Zukunft in

gend eine Einwendung möglich ware, den Genuß aller aus dit⸗

ser Stellung entspringenden Rechte sichern.

Ew. Excellenzen der Ruhe, so wie der ferneren Beobachtung des Waffenstillstandes und den Uebereinkommen, zu widmen belie-

ben; wobei ich glaube, dermalen keine größeren Beweise der Auf— richtigkeit meiner Grundsatze ablegen zu können. Ich habe die Ehre u. s. w.

Der General-Lieutenant, Ober-Befehlshaber der

Citadelle von Antwerpen,

Baron Chassé.“ Dieses Schreiben übersandten der General Belliard und Herr C. White dem Kriegs-Minister und fügten demselben folgende, an Letzteren gerichtete Note hinzu:

„Wir haben die Ehre, Ihnen die so eben empfangene Ant— wort des Generals Chassé, Befehlshaber der Citadelle von Ant— ihn erließen. 2 rechthaltung des Friedens und Alles ersehen, thun bereit ist. Wir sind überzeugt, daß die Belgische Regierung von denselben Gesinnungen beseelt ist, und daß sie, um davon neue Beweise zu liefern, die Sachen auf denselben Fuß zurück führen werde, auf dem sie vor den letzten Ereignissen in Ant— werpen am 15ten d. sich befanden, ganz in der Art, wie es der General Chassé seinerseits zu thun vorschlägt. Wir haben die Ehre u. s. w.“

Sie werden daraus seine guten Absichten zur Auf- 2 was er dafür zu

Im hiesigen Journal vom heutigen Tage heißt es: „Die Hollander haben St. Laurent geräumt, jedoch die dort vorgenommenen Arbeiten nicht zerstört. Unsere Batterieen stei⸗ gen fortwährend wie durch Zauber empor und namentlich in der letzten Nacht sind die Arbesten beträchtlich vorwärts geschritten; morgen wird Alles beendigt und auch das nothige Geschus aufgestellt sedn.“ ü

Brüässel, 19. Mai. Unter mehreren Eingaben, die in der heutigen Sitzung des Kongresses vorkamen, befand sich anch die

Sie hat unter Am— derem Belgiens Neutralität festgesetzt und ihm dadurch einen dauernden Frieden verbürgt, unter dessen Begünstigung es in aller Sicherheit die zahlreichen Elemente von Reichthum um Wohlfahrt entwickeln kann, die es der seltenen Fruchtbarkeit sei nes Bodens und der Gewerbthätigkeit seiner Einwohner verdankt. Die Französische Regierung, deren wohlwollende und freun schaftliche Gesinnungen für die Belgier nicht in Zweifel gezogen werden können, wunscht auf das aufrichtigste, eine so glucklshht Zukunft herbeigeführt zu sehen, und glaubt ihnen einen ntuen Beweis dieser Gesinnungen zu geben, indem sie ihnen den Rath ertheilt, dem Protokoll vom 20. Januar d. J. ohne Vorhehal und ohne Verzug beizutreten. — Der Unterzeichnet ersuht Herrn Le Hon, die Versicherung seiner hohen Achtung entgegen zunehmen. —— F. Ge bu st tan i.

Nächstdem theilte der Minister folgendes, von dem in Frant— furt a. M. befindlichen Hrn. Telemaque Michiels an den Kaisell. Oesterr. Prasidial-Gesandten Freiherrn v. Münch-Bellinghausth gerichtete, Schreiben mit:

„Mein Herr Baron! Ich habe die Ehre, Ew. Excellem beifolgend eine Abschrift des Beglaubigungsschreibens zu ühet⸗ senden, durch welches die Belgische Regierung mich als Ge— schäftsträger bei der hohen Deutschen Bundes-Versammlung accreditirt. Da ich den Wunsch hege, Ew. Excellenz zuvor mu den versöhnlichen Gesinnungen meiner Regierung, und mit ihtem Wunsche in freundschaftliche Verhältnisse mit dem Deutschen Bund zu treten, bekannt zu machen, so habe ich die Ehre, Sie, mein Herr Prasident, zu ersuchen, die Zeit geneigtest bestimmen zu wollen, wo ich mit Ew. Excellenz eine, auf meine Sendung bezügliche amtliche Konferenz haben könnte. Haben Sie dit Güte, mein Herr Baron, den Ausdruck der vollkommenen Hoch⸗ achtung entgegen zu nehmen, mit der ich u. s. w.

Frankfurt, 19. April 1831. T. Michiels.“

Folgendes ist, der Mittheilung des Herrn Lebean zufolgt, die darauf von Sr. Excellenz ertheilte Antwort:

Mein Herr! In Erwiederung Ihres Schreibens vom 19ten d. M., bin ich im Namen der Bundes-Versammlung beaus⸗ tragt worden, Ihnen zu sagen, daß, da die Bedingungen der po⸗ litischen Existen; Belgiens in diesem Augenblick noch der Gegen stand der Unterhandlungen der in London vereinigten Gesandten der fünf Machte sind, die Bundes-Versammlung es für ange messen halt, das schließliche Resultat der Londoner Konferenzen abzuwarten, bevor sie in ihrer Eigenschaft als Organ des hohen Bundes den Entschluß faßt, sich mit einem diplomatischen Agen— ten der gegenwartig in Veigien bestehenden Regierung in Ver—

Herr van de Weyer führte Beschwerde dar.

am 17ten Spezial-Revue gehalten wird), Husum, Friedrichsstadt,

sich folgende Personen: Solthk,

ndung zu setzen. Empfangen Sie, mein Herr, die Versicherung mer vollkommenen Hochachtung. ö

Frankfurt a., M., 21. April 183.

Freiherr von Münch-Bellinghausen.“

iesige Blätter enthalten Folgendes unter der Ueber⸗ Hrist „Wichtige Neuigkeit!“: „Gestern um 4 Uhr ist ein Inglischer Courier an den Secretair des Lord Ponsonbtz, Herrn sbercrombie, hier angekommen. Seine Depeschen enthalten die huzeige von der am letzten Sonntage um halb drei Uhr Nach⸗ sttags in London erfolgten Ankunft des Lord Ponsonby. Für n I7ten war auf sein Verlangen ein Kabinetsrath angeordnet erden. Inzwischen hat der Englische Gesandte dem Herrn Ubercrombie den Befehl zugehen lassen, bei unserer Regierung harauf zu bestehen, daß man die Feindseligkeiten gegen die Hol⸗ inder nicht beginne. Nachdem Herr Abercrombie unserem Mi⸗ uisterium seine Instruetionen mitgetheilt, fertigte er unverzüglich Den oben erwahnten Courier, der auch Depeschen für Holland hatte, nach dem Haag ab. Bei der Abreise jenes Couriers von London hatte man im auswärtigen Amte davon gesprochen, daß der Prinz Leopold die ihm von Belgien dargebotene Krone an⸗ nehmen wolle, wenn die fünf großen Mächte ihm den Besitz der⸗ selben verbürgen würden.“ ; . .

In Beziehung auf die Kongref-Sitzung vom 15ten und auf zie 3 Stimmen, die Herr Gendebien bei der Prasidenten⸗ Wahl tchielt, ruft der hiesige Courrier aus: „Dreiunddreißig! Also 3 Verehrer des von der „Emancipation“ gepredigten politischen Systems, eines Systems, das sich in den Herren Robaulr und Hompagnie verkörpern mußte, Und, wenn wir 33 sagen, so üben vit noch Großmuth; denn erlaubt ist es, voraus zusetzen, daß un⸗ er denen, die für den, gegen Herrn von Gerlache aufgestellten Kandidaten der „Emancipation“ stimmten, sich einige Neuange⸗ jommene befinden, die im Innern der Versammlung, in der sie sum erstenmal erschienen, noch nicht recht Bescheid wissen. Die hartnäckigen Gegner der Kandidatur des Prinzen Leopold sind also wen gstens der Zahl, wenn auch nicht der Person nach be⸗ fannt und der Graf von Merode hatte ganz Recht, als er in London behauptete, daß drei Viertheile des Kongresses dem Prin⸗ sen ihre Stimmen geben würden, wenn er sich geneigt zeigen sollte, die constitutiomnelle Krone Belgiens anzunehmen.“

D än e mark.

Kopenhagen, 17. Mai. Wie man vernimmt, werden Sc. Majestat ihre Reise am 6. Juni antreten. Sie wird über Korsöer, Odense, Hadersleben, Apenrade, Augustenhurg, Son⸗ derburg, Flensburg, Louisenlund, Rendsburg, Schleswig (wo

Glückstadt, Altona, Kiel, Eckernförde, und wiederum nach Loui⸗ senlund und Schleswig gehen, wonachst der König am Ihsten mit dem Dampfschiffe „Kiel“ abreist und am 1. Juli wieder ser eintrifft. . 233 nam. Min ster Graf W. v. Moltke ist zum Gehei— men Staats-Minister ernannt, und hat Sitz im Staats: athe erhalten; der vormalige Gesandte am Königl. Schwedischen

Hofe, Herr v. Krabbe⸗-Caristus, dem das Portefeuille der aus.

wärtigen Angelegenheiten, das interimistisch in den Händen des Herrn v. Stemann war, verliehen worden, ist ebenfalls zum Geheimen Staats-Minister ernannt worden und hat Sitz im Staats-Rathe erhalten.

Polen.

Warschau, 19. Mai. In der Sitzung der vereinig— ten Kammern vom 14ten (worüber wir uns gestern eine na— here NRittheilung vorbehalten haben), forderte der Senats⸗ Präsident die Kammern auf, zur Wahl von 4 weltlichen . zu schreiten. Stimmgebende waren S5 zugegen. luf der ven dem Senat eingereichten Kandidatenliste befanden Franz Wenzyk, Isidor Krasinski, Franz Anton Kochanowski, Graf Ludwig Malachowski, Kas— par Potulicki, Graf Peter Lubienski und Andreas Walchnowski, welcher Letztere von dem Senat an die Stelle des Grafen Wia⸗ dislaus Ostrowski, der sich in der vorigen Sitzung von der Liste hatte sireichen lassen, hinzugefügt worden war. Von die sen wurden, in Folge der ersten Abstimmung, mit absoluter Majoritãt zu Senato⸗ ten Kastellanen gewählt: Audreas Walchneowski, Franz Soltyl und Fran; Wenzhk. Da die anderen Kandidaten die gesetzlich erforderliche absolute Stimmenmehrheit nicht erhalten hatten, so nahmen die Kammern eine nochmalige Abstimmung unter den beiden Kandidaten vor, welche der Reihe nach die meisten Stꝛim⸗ men für sich hatten, nämlich Anton Kochanowski und Graf Pe⸗ ter Lubienski, von denen der Erstere nunmehr die Majorität er— hielt und demnach zum vierten Senator Kastellan ernannt wurde, Jetzt nahm der Landbote Swidzins ki das Wort und äußerte, daß der Senat gewiß den Wünschen der Kammern nachkommen und eine neue Kandidatenliste für die 5. noch erledigten Senatorstel⸗ len vorbereiten werde; ferner sprach er den Wunsch aus, daß sich unter dieser Zahl der ehrenwerthe Senats ⸗ Secre⸗ tair Julian Niemcewicz befinden möchte, der, obgleich er nicht alle zur Senatorenwürde berechtigende Qualificationen besäße, es doch sehr verdiene, daß der Reichstag hinsichtlich seiner ein Ausnahmegesetz aufstelle. Unter dem allgemeinen Ruf, daß dies zu genehmigen sey, legte hierauf der Landbote Swidzinski einen darauf bezüglichen Gesetzentwurf bei dem Marschallsstade nieder, welcher, seiner Meinung nach, den Reichstags⸗-Kommissionen mir in Beziehung auf eine vielleicht vorzunehmende Abanderung in der Redaction desselben überwiesen werden sollte. Jetzt erhob sich der Senats-Secretair Julian Niem cewiez ven seinem Sitz und ersuchte den Senat s⸗Präsidenten, daß es ihm, wiewohl er nicht dazu berechtigt sey, gestattet werden möge, in einer ihn so nahe betreffenden Angelegenheit das Wort zu nehmen, und nachdem ihm dies erlaubt worden, äußerte er sich folgendermaßen: Mit Verwunderung und Dankbarkeit zugleich habe er den An⸗ trag des Landboten von Opoczyn vernommen; („den Antrag der ganzen Kammer! beider Kammern!“ rief man von allen Seiten des Saales) der gegenwärtige Augenblick sey für ihn der schmei⸗ chelhafteste in seinem ganzen Leben; die Kammern möchten indeß verzeihen, daß er sich über die Veranlassungen erkläre, weshalb er ihrem Willen nicht gehorchen könne, die Bedingungen seyen bekannt, welche für die um die Senatorenwürde sich bewerbenden Personen vorgeschrieben wären; ihm aber fehle die wichtigste derselben ö er scheue sich nicht, zu bekennen, daß in Folge der Revolution und verschiedener anderer Exeignisse sein ganzes Vermögen nur aus 20 Morgen Landes bestehe, wovon er nur 45 Fl. an Abga⸗ ben entrichte, und dies sey noch etwas sehr weit von den, 2000 Polnischen Fl. entfernt, welche von einem Senats ⸗-Kandidaten gefordert wurden. Zwar habe es früher 4 oder 5 solcher Sena—⸗ toren gegeben, die ohne irgend eine Qualification auf den —e= natoren-Stühlen Platz genommen hatten, aber diese Senatoren seyen auch nicht von dem Senat vorgeschlagen worden, und was

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selbst, der 5 Jahre im Dienst seines Vaterlandes, erst in Mi⸗ litair dann im Civilfache, zugebracht habe. Der König von Sachsen, glorreichen Andenkens, der ihm in seinem 50sten Le— bensjahre die Stelle eines Senats-Secretairs übergeben, habe gewünscht, daß diese Stelle für ihn eine Ruhestelle wäre. Aber schon drücke ihn die Bürde eines 7äjährigen Alters, schon sey sein Geist geschwächt und fühle sich durch Erfüllung der bloßen Pflich⸗ ten eines Senats⸗Secretairs beschwert, um wie viel schwerer würde er erst die Pflichten eines Senators empfinden; er bedürfte einer ungestörten Ruhe, und wenn er nicht glaubte, daß es einem Burger nicht gesieme, im gegenwärtigen Augenblick, unter wel— chem Vorwand es auch seyn möchte, sich seinen Pflichten zu ent⸗ ziehen, so würde er schon längst das von ihm bekleidete Amt niedergelegt haben. Sobald aber mit Gottes Hülfe der Friede zurückkehrt, werde er dies thun und in das ihm sich öffnende Grab mit dem süßen Gefühl hmabsteigen, daß er noch im eis— grauen Alter sich die Achtung und Theilnahme seiner Landsleute erworben habe. — Durch diese Erklarung ließen sich jedoch die Kammern von ihrem Wunsche nicht abbringen, dem Senats— Secretair einen besonderen Beweis zu geben, wie sehr sie sein games Leben, das sie eine ununterbrochene Kette von Bürgertugenden nannten, zu schätzen wüßten, und wie sie seine Verdienste für ein hinreichendes Aequivalent der für die Kandi— daten zum Senatorenstuhl gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen betrachteten, da der Zweck dieser Bedingungen ja nur darin bestehe, der Nation eine sichere Bürgschaft für die Unabhängig— keit und Uneigennützigkeit der Senatoren zu geben. Diese Ge— sinnungen drückten der Senator Kastellan Koch anowskj, de Landbote Swidzinki und der Deputirte Krysinski in ihren Vorträgen aus, und als Niemcewicz nochmals die Ablehnung der ihm angebotenen Würde mit der Unzulänglichkeit seiner Kräfte zu entschuldigen suchte, erhob sich der Senator Kastellan Ostrowski und redete ihn solgendermaßen an: „Niemcewicz! Gewohnt, dem Willen der Nation stets gehorsam zu seyn, kannst Du Dich in die— sen Augenblicken einem solchen Willen nicht länger widersetzen. Wir verlangen nicht die materielle Ausfüllung Deiner Stelle von Dir, fondern wollen nur, daß Du der Schmuck und die Zierde unseres Senats seyest.“ Diesen Worten wurde von den Kam— mern Beifall geklatscht, und ohne eine weitere Entschuld ung des Senats-Seeretairs zu gestatten, beschlossen sie, das vom Land— boten Swidzinski eingereichte Projekt den Kommissionen zu über— weisen.

Am 16. d. wurde in der Landboten-Kammer beim Be—⸗ ginn der Sitzung eine vom Landboten Nowakowski eingesandte Petition zur Diskutirung vorgelegt, worin dleser bittet, ihn sei— ner geschwächten Gesundheit wegen von seinen Repräsentanten⸗ pflichten zu entbinden. Die Kammer gab seinen Wünschen nach und verordnete die Zusammenberufung des Landtages im Stop⸗ nicer Distrikt, um zu einer neuen Wahl zu schreiten. Hierauf wurden zwei Adressen der National-Regierung an die Kammer vorgelesen; durch die ersge derselben bitret die Regierung, zwei Gefetz-Entwürfe, hinsichtlich einer Vergrößerung der bewaffneten Nationalmacht und hinsichtlich Erhöhung der von den Isaeliten entrichteten Rekrutenstener, den Reichstags-Kommissionen zur Prüfung zu überweisen, was auch sogleich erfolgte; durch die andere aber benachrichtigt sie die Kammer, daß sie beiliegend den in der Sache des Gutsbesitzers Raphael Cichocki gefällten Aus—

d. M. hatte sich eine zahlreiche Versammlung von Zuschauern in dem Senatorensaal eingefunden, welche auf den Aůs gang der am vorigen Tage begonnenen Verhandlungen über die Cichocki— sche Angelegenheit gespannt waren. Auch an diesem Tage ent⸗ spann sich eine weitlauftige Diskussion, an der besonders bie Re⸗ präsentanten Posturzhnski, Malachowski, Szanieeki, Krysinsi und Wolowski, so wie die Senateren Lewinski, Wodzynski und Michael Paotocki, Theil nahmen. Alle wa— ren einstimmig der Meinung, daß der Gegenstand nicht vor das Forum der Kammern gehöre. Außerdem lenkten aber einzelne Mitglieder die Aufmerksamkeit der Kammern noch auf andere Un— gebüyrlichkeiten, welche mit dieser Sache in Verbindung ständen; so behaupteten die Einen, daß die Regierung, indem sie außer⸗ ordentliche Kriegsgerichte durch eine bloße Verordnung eingesetzt, die Gränzen der ihr zukommenden Gewalt überschritten habe; der Deputirte Krysinski tadelte es als einen bedeutenden Fehl— tritt dieser Regierung, daß weder ihre Verfügung, wodurch die Vollziehung des kriegsgerichtlichen Ausspruchs an Raphael Eichocki aufgeschoben werde, noch ihr Vorschlag zur Begnadigung von einem Minister kontrasignirt seyen; und der Senator Lewinski suchte in einer ausführlichen und mit Aufmerksamkeit angehörten Rede, die Kompetenz des außerordentlichen Warschauer Kriegsgerichts, welches in der Cichockischen Sache entschieden habe, darzuthun. Dagegen bemühte sich der Staats-Referendar Glaß, das Verfahren der Regierung zu rechtfertigen und die von einzelnen Meigliedern derselben gemachten Vorwürfe zu widerlegen. In Folge dieser Erörterungen wurde zuletzt den Kammern die Frage zur Atstim— mung vorgelegt: ob der besprochene Gegenstand von den Kam— mern entschieden oder der Regierung wieder zugestellt werden solle. Die Kammern aber kamen ohne Abstimmung sogleich da⸗ hin überein, das Letztere zu thun, jedoch mit dem Zufatz, auf Antrag des Marschalls, daß die Regierung die Sache so eilig als möglich zu erledigen bemüht seyn möchte. Damit wurde die Sitzung dieses Tages geschlossen.

Dem Reichstags-Beschluß vom 19. Febr. d. J. zufolge, hat National-Regierung jetzt eine Verordnung erlassen, wodurch Pensionen für die verwundeten Soldaten, welche zum Dienst und Waisen belaufen sich

die die untauglich geworden sind, so wie für die Wittwen der Gebliebenen, festgesetzt werden; diese Pensionen von 150 bis auf 3090 Fl.

In der Staats-Zeitung befindet sich ein Aufsatz über den Journalismus, worin den Polnischen Zeitungen vorgeworfen wird, daß sie den Hauptgrundsatz für periodische Schriften noch nicht festzuhalten wüßten, nämlich durchaus keine Persönlichkei⸗ ten in ihre Artikel einfließen zu lassen, welche einerseits das Pu⸗ blikum meistentheils nicht interesstren könnten, andererseits aber Sitte und Gesetz verletzten.

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München, 20. Mai. Die beiden Doktoren der Merizin, Joseph v. Welz und Franz Pruner aus Baiern, sind den 2. Mai d. J. zu Toulon auf der Franjösischen Kriegsbrigg „d' Assace“ unter Segel gegangen, um in Gesellschaft des Hrn. v. Hügel ans Wien eine wissenschaftliche Reise uber Morea, nach Syrien, Palastina und Aegypten zu unternehmen, deren vorzüglichster Zweck von ihrer Seite die Bezründung einer Nosologia conipa- rativa ist.

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= er;

pruch dem Reichstag zur Begnadigung übersende und den Staats-Referendat Glaß beauftragt habe, in den vereinigten Kammern diese Angelegenheit auseinanderzusetzen. Sodann nah⸗ men die Landboten Walchnow sti und Fr. Soltyk, welche von dem Reichstage zu Senatoren ernannt waren, von der Kammer Abschied und entfernten sich aus der Versammlung, indem sie der selben ihren Dank bezeugten. Der Deputirte Klimontowiez nahm demnächst in einer Präliminar-Angelegenheit das Wort und machte die Kammer auf die Mißbrauche der Polizei aufmerksam, indem letztere es gestarte, daß in Warschau die Fleischpreise von den Schlächtern über die Maßen erhöht würden, ohne daß irgend sein Grund diese Erhöhung rechtfertige. Er behauptete, dies rühre vorzüglich davon her, daß die Juden das Nindoieh in den Provinzen aufkauften und es dann erst an die Fleischhauer ver⸗ handelten; auch erklärte er sich für überzeugt, daß diesem Miß⸗ brauch eine für das Wohl des Staats nachtheilige heimliche Verständigung mit den Polizeibeamten zu Grunde liege, und da gerade diese verpflichtet seyen, für Ordnung und Befolgung der

gen abzusetzen und zu bestrafen. Die Repräasentanten Krysinski, Swidzinski und Andere unterstützten diesen Antrag, in Folge dessen die Kammer beschloß, die Regierung durch Mittheilung eines Protokoll-Auszuges auf diesen Gegenstand aufmerksam jzür machen. Hierauf vereinigte sich die Landboten⸗Kammer mit dem Senat. . ;

Nachdem an demselben Tage im Senat die neu erwählten Senatoren ihren Eid geleistet harten, wurde in den vereinig⸗ ten Kammern vom‘ Referendar Glaß im Namen der Nalis— nal-Regierung der Ausspruch in der Sache des Raphael Cichocki, Erbherrn der Güter von Czarna und anderer, welchen das au⸗ ßerordentliche Kriegsgericht von Warschau am 2ten d. M. ge⸗ fällt hatte und wodurch jeuer Cichocki, ꝛe Galgen verurtheilt wurde, dem Reichstage zur Begnadigung vor⸗ gelegt. In seinem Vortrage suchte der Regierungs Bevollmãch⸗ tigte hauptsachlich die Inkompeten; des Gerichts darzuthun, wel⸗ ches in der Sache des Raphael Cichocki entschieden habe, indem er erklärte, daß es, dem ausdrücklichen Gebot des Gesetzes g9t⸗ mäß, das Kriegsgericht der Wojewodschaft, nicht aber das außer— ordentliche Kriegsgericht von Warschan hätte seyn müssenz; dem⸗ zufolge trug er darauf an, daß der Reichstag, auf den Grund— satz die ser Vorschrift gestützt, sich nicht weigern solle, uber die Begnadigung des Verurtheilten zu ent scheiden, obgleich die Ver⸗ ordnung der Regierung, durch welche das außerordentliche Kriees⸗ gericht in Warschau eingesetzt wurde, von dessen ius sprüchen keine Appellation gestatte. Zum Schluß bemerkte der Herner noch, daß die Regierung, wenn gleich sie auf Begnadigung des Raphael Cichocki antrage, doch der Meinung sey, daß dieser sie nicht ver⸗ diene. Hierauf folgte eine weitlauftige Dis kussion; die Einen namlich behaupteten, daß der Reichstag sich nicht in die Eni⸗ scheidunz einer Angelegenheit en es sich nicht um bloße Dekretirung hinsichtlich der Begnadigung, sondern hin— sichtlich der Kompetenz des Gerichts handle; die den, nn, ten, da die National-Regierung die Kriegsgerichte seltst eingesent habe, so müsse sie auch den ne . welches davon kom—⸗

ent sey die Frage wäre daher en

n, Ce, anjusehen, wozu der . Beschluß vom 29. Jan. zufolge berechtigt wäre; noch . en wollten, daß zur Untersuchung der Frage, ob Raphael Cichocki

die Begnadigung verdiene . e ganz ; 1 , Kommhstonen überwiesen werden muß⸗

Prozesses vor Allem den » . ! ? e jedoc 9 Die Verhandlungen ül e- diesen Gegenstand wurden jedech nicht beend igt und auf die nächstfolgende Sitzung vertagt.

früher geschehen sey, dürfe den Kammern, welche als Wachter des Gefetzes daständen, nicht als Richtschnur dienen, noch ihm

In der Sitzung der vereinigten Kammern vom 17ten

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Gesetze zu sorgen, so trug er darauf an, ste jenes Umstandes we⸗

ls Landesverräther, zum

ulassen müsse, bei der es sich nicht

ie Anderen mein-⸗

als ein Vorschlag zur

e oder nicht, die ganzen Akten semes

Karlsruhe, 19. Mai. Se. Kögigl. H. der Gr empfingen gestern Deputationen beider Kammern. Die sten Kammer überreichte die mit der Krone Würtemberg ab

schlossene Uebereinkunft wegen wechselseitiger Ueberlassung einzel ner Orte in den gegenseitigen Zollverband; die der zweiten, di Adresse auf Herstellung des §. 29, 383 und 46 der Versassungs Urkunde, und den Beschluß uber die Gesetzeskraft mehrerer pro⸗ visorischen Verordnungen.

In der gestrigen Sitzung der zweiten Kammer erstat— tete der Abgeordnete Mittermaier Bericht über den vorgeleg— ten Entwurf über die Verfassung und Verwaltung der Gemem— den, von welchem er jedoch nur den Eingang, die Haupt-Mo— mente und den Schluß vortrug, weil der ganze Bericht für den mündlichen Vortrag zu groß ist, und ohnehin gedruckt an die Mitglieder vertheilt wird. Hierauf erstattete der Abgeordnete v. Itzstein Bericht über den Gesetz-Entwurf wegen Aufhebung der Straßenbau⸗, Militair⸗- und Gerichtsfrohnden. Der Antrag ging auf Annahme und Berathung in abgekürzter Form. Letz—⸗ tere wurde beschlossen; an der Diskussion nahmen mehrere Ab⸗ geordnete Theil. Alle sprachen kurz ihren Dank für dieses lang— erwünschte Geschenk aus, und die Kammer nahm das Gesetz einstimmig an. Der Abgeordnete Buhl berichtete Namens der Petitious-Kommission über die Bitte der Schiffergilde von Mann— heim und Heidelberg um Schutz gegen die Beeinträchtigungen der Dampfschifffahrt. Die Kammer ging nach dem Antrage der Kommission zur Tages: Ordnung über.

Luxemburg, 18. Mai. Am 16. Juni werden, dem hie⸗ gen Journal zufolge, 1500 Mann Bundestruppen hier eintref— fen, um hier zu garnisoniren.

In der Nacht vom 11ten zum 12ten d. verbreitete zu Arlon das Gerücht, die Garnisen von Luxemburg sey im An⸗ marsch, um die Bücgergarde zu entwaffnen. Dies Nichtsdestoweniger war in Die Belgischen Tru

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scher Lärm. Alles auf den Beinen. die Höhen um die Stadt zurück, wahrend Beamten eiligst ihre kostbarsten Effekten Jeder kehrte auf seinen Posten zurün durger Straße aussesandten Kundschafter rückkehrten, daß Preußische Truppen we

Rio errei- .

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sehen.

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. Frankfurt a. M., 21. eine General-Versammlung der Actionnaire unseres geg im traurigsien Zustand sich besindenden Theater Einnahme in dem Jahr vom 1. M 830 bis

Mai. Gest ;

Val z 1831 betrug 104,000 Fl.ͥ, die Ausgabe aber 128,060 ist ein Defizit von 24,000 Fl. vo handen, das vor tionngiren zu tragen ist. Man hat ein Comité von f nen niedergesetzt, um den Zustand der Theater-Verwaltung zu prüfen Vorschläge zur weitern Führung der Angelegenheiten

des Instituts zu machen. Vorerst haben sich einige Mungkt

der bisherigen Ober-Direction bereit finden fassen, di

behalten. Man hatte versucht, Herrn Hofrath Kü

unsere Bühne zu gewinnen. Allein

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zu Darmstadt für klärte, sein En agement (als D

in Darmstadt zurück.

Leipzig, 26. Mai. Die hiesige Zeitung meldet: „Ein—

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gegangenen Nachrichten zufolge, sin?d bäume größtentheils erfroren und man ster

Seidenernte entgegen. Dies ist eine handelnde und fadrizirende Publikum wichti

hoch mittelmaßigen welche für da scheint.“

gübeck, 22. Mai. Heute

tersburg⸗LSubecker Dampsschiffsahrts Gesell ft gehörige Tamms⸗

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