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ünd sind im Ganzen weit friedlicher abgelaufen, als man hätte erwar⸗
testen Grade verletze. —,Diese Erklärung“, fagt der Globe, „von einem solchen Manne wird wohl genügen. Wir schätzen uns glücklich, dieselbe mittheilen zu können, nicht sowohl um der Bill, als um der Minister halber, die allein durch die falsche, von ihren Feinden verbreitete Darstellung ihrer Absichten in der Meinung des Publikums verlieren konnten.“
Da die Portofreiheit für die Parlamentsglieder mit der Auf— lösung des Parlaments aufhörte, der Briefwechsel aber in Be⸗ ziehung auf die Wahl-Angelegenheiten diesesmal gerade in dieser Zeit über die Maßen stark gewesen, so dürfte die dadurch ver— mehrte Einnahme beim Postwesen den Ausfall bei demselben im vorigen Quartal mehr als ergänzen.
Das alte General-Postamt in der Lombard-Straße ist (bis auf einen kleinen Theil) in einzelnen Parzellen versteigert worden, und hat 11,710 Pfund gebracht.
Die (gestern mitgetheilte) Nachricht, daß der Ober-Befehls— haber der Armee in Ostindien von dem General-Gouverneur zum Arrest gebracht worden sey, wird jetzt bezweifelt. Briefe aus Cal— cutta vom 25. Jan. thun mindestens dieses Umstandes keiner Erwähnung.
Der Ober⸗-Statthalter von Mauritius, Sir Ralph Darling, hat verfügt, daß auf der Insel keine neue Druckerei angelegt, oder eine Schrift, oder ein Aufsatz gedruckt werden soll, wo nicht die Erlaubniß der Regierung vorhergegangen, bei Strafe von 500 Doll.
Die gestrige Börse war, in Folge verschiedener Gerüchte, sehr bewegt. Es hieß, daß ein Eppresser aus Paris schlimme Nachrich—
ten von daselbst gebracht habe; daß der Französische Premier-Mini— ster um seine Entlassung eingekommen sey nu. dgl. m. Ferner hieß es, daß der Prinz Leopold nach der Ankunft des Lord Pon— sonby erklärt habe, den Thron von Belgien nicht annehmen zu wollen. Obgleich diesen Gerüchten nur wenig Glauben beige— messen wurde, so fielen doch die Consols von 837 auf 825. Ein Mäkler verkaufte allein nahe an 100,000 Pfd. Da man aber wahrnahm, daß die Agenten der Häuser, welche in der Regel am besten über politische Angelegenheiten unterichtet sind, sich nicht zum Verkaufe drängten, so hoben sich die Preise wieder auf 825, und schlossen zu 823.
— — London, 17. Mai. Die Mehrheit, welche die Re— gierung im Unterhause für Reform finden wird, ist so groß, daß man sie wahrhaft furchtbar nennen kann, besonders, da solche fast ausschließlich aus den Vertretern der Grafschaften und derjeni— gen Städte besteht, worin eine bedeutende Anzahl der Einwohner das Wahlrecht besitzt; während die Minderheit fast einzig aus den Vertretern derjenigen Ortschaften, welche entweder beide Re— präsentanten oder doch einen verlieren sollen, oder worin eine Handvoll privilegirter und mit ihrem Rechte meistentheils Han— del treibender Wähler in Zukunft dieses kostbare Recht mit ih⸗ ren Mitbürgern theilen soll, gebildet wird. Zu gleicher Zeit ist jedoch zu bemerken, daß die gewählten Reformisten fast durch— gängig Männer von Vermögen und Charakter, und folglich keine revolutionnaire Abenteurer sind. Sie haben Alle das Versprechen geleistet, die von den Ministern vorgeschlagene Reform in den Hauptpunkten zu unterstützen; weiter zu gehen hat man nirgends von ihnen verlangt, und selbst über ihre Ansichten hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen, hat man nur an wenigen Orten Fragen an sie gerichtet. Es ist also gewiß, daß ein so gewähltes Unter— haus für jene Frage entscheiden wird; ja, daß es der Regierung nicht gestatten werde, in irgend einem von den Hauptpunkten zu— rückzugehen, oder gar, wie ihre Gegner behaupten wollen, die Ausführung der Maaßregel bis zum nächsten Jahre zu verschie— ben. Uebrigens aber wird dieses Unterhaus sich eben so eifrig für die Erhaltung der Verfassung und eben so unabhängig von seinen Kommittenten zeigen, als irgend ein früheres Parlament. Ein solches Unterhaus, mit so vielen neuen Mitgliedern und ei— ner so gänjlichen Umgestaltung der Parteien, ist in der That eine höchst merkwürdige Erscheinung. Im vorigen Parlamente bestand z. B. eine Partei, die Country-Gentlemen genannt, welche, mit steifer Anhänglichkeit an alte vorgefaßte Meinungen, dem Her— zog von Wellington es nicht verzeihen konnte, daß er die Eman— cipation der Katholiken bewirkt; durch ihre Stimmen machte sie es den Whigs möglich, die Wellington'sche Verwaltung zu stür— zen, und durch die Durchsetzung des Gascoyne'schen Vorschlages, der von ihr ausging, machte sie die letzte Auflösung des Parla— mentes unvermeldlich. Von dieser Partei nun, welche allein den Burgflecken-⸗Repräsentanten in ihrer Opposition gegen die Reform Gewicht und Nachdruck gab, und welche über 50 Mitglieder zählte, werden jetzt nicht über 7 oder 8 wieder erscheinen. Alle Uebrigen haben es entweder gar nicht gewagt, die Stimmen ih— rer Kommittenten aufs neue zu suchen, oder sind selbst in Graf— schaften, wo sie durch persönlichen Charakter und ausgedehnten Besitz den größten Einfluß zu besitzen pflegten, mit Schimpf ver— worfen worden. Einen neuen Anblick wird auch die Besetzung der Bänke gewähren, indem auf der rechten Seite, von wo aus die Tories seit beinahe einem halben Jahrhundert, mit zwei kur— zen Unterbrechungen, das Land beherrscht, die so lange opponi⸗ renden Whigs mit einer Mehrheit, wie sie kaum Pitt in seinen herrlichsten Tagen besessen, sich befinden werden, und zwar ihnen gegenüber eine Opposition von Tories, gering an Zahl, nicht be— deutend an Talent und Gewicht, und (was das Schlimmste für sie) geleitet von einem Manne (Sir Robert Peel), den alle echte Tories im Herzen als einen Abtrünnigen von der alten Intole— ranz hassen und verachten! — Im Oberhause steht es freilich besser mit der conservativen Partei: Anjahl, Reichthum, und, mit einigen geringen Ausnahmen, auch Talent, sind da ziemlich gleich getheilt; ja, wenn anders die Umstände keine Bekehrungen bewirken, oder die Regierung sich nicht durch die Wahl der Schot— tischen Pairs (1tz an der Zahl) ihren Einfluß auf die Bischöfe
und die ärmeren Egellente, und die Ernennung neuer Pairs zu
972 Niederlande.
Aus dem Haag, 20. Mai. Vorgestern Mittags war zuerst die Central-Section der zweiten Kammer der Gene— ralstaaten versammelt; alsdann vereinigte sich die ganze Kam⸗ mer zu einem General-Comité, in welchem der Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten eine diplomatische Mittheilung machte, die drittehalb Stunden dauerte. Gestern wurde dieselbe Mit⸗ theilung auch der ersten Kammer gemacht. In der gestrigen öffentlichen Sitzung der zweiten Kammer kamen nur einige Bitt— schriften vor, die sich auf die im Zoll-Tarife vorzunehmenden Aenderungen bezogen.
Se. Majestät haben ein Dekret erlassen, demgemäß die Al— lerhöchste Verfügung vom 10. Febr. d. J., insofern sich diese auf Abzüge von den Besoldungen solcher Beamten bezieht, die we⸗ niger als 2500 Gulden erhalten, zurückgenommen wird. Bei Gehalten von 2500 bis 4000 Gulden bleiben die Bestimmungen der Verfügung vom 10. Febr. in Kraft; in Betreff solcher Be— amten aber, die 4000 Gulden und darüber beziehen, sind dem letzten Dekrete zufolge, gelindere Bestimmungen festgestellt worden.
Nach vollzogener Inspection der Besatzung von Bergen-⸗op— Zoom begab sich der Prinz Friedrich am 16ten d. nach der Insel Tholen, wo er in der Stadt gleiches Namens mit dem größten Enthusiasmus empfangen wurde.
Der Baron van Zuylen van Nyveld ist am 17ten von hier nach London abgegangen, um dort am 19ten einer Konfe— renz der Gesandten der fünf großen Mächte beizuwohnen.
In Folge Königl. Befehls vom 13ten ist der Staatsrath von Olislager auf sein Gesuch seines Amtes als Königl. Kom— missarius bei der Niederlandischen Handels-Gesellschaft entlassen, und an seine Stelle Herr Huidekoper in Amsterdam ernannt worden.
Einem Privat-Schreiben aus Seeländisch⸗Flandern vom 12. Mai zufolge, sind Tages darauf, als die Belgier bei Hulst mit Ver— lust über die Gränzen zurückgetrieben worden waren, abermals einige bewaffnete Mannschaften auf unser Gebiet gekommen. Diese gehörten zu der sogenannten Bürgergarde des Ost-Flan— drischen Dorfes Kemseke. Sie rückten bis nach Kappelle-brug, eine Viertelstunde von Hulst vor, wurden aber von den Bewoh— nern des Dorfes St. Jansteen zurückgetrieben, und liefen so schnell, daß sie bereits über die Gränze waren, als unsere Trup— pen anlangten.
Antwerpen, 19. Mai. Die hier eingetroffenen Vertreter der Französischen und Englischen Regierung in Brüssel, der Ge⸗ neral-Lieutenant und Pair von Frankreich, Graf Belliard und Herr C. White, haben im Interesse der Anfrechthaltung des Friedens und um einem Kampfe unter den Belgischen und Holländischen Truppen wo möglich Einhalt zu thun, ein Schrei— ben an den General Chassé gerichtet, in welchem sie denselben auffordern, den Posten St. Laurent, durch dessen Besetzung der Waffenstillstand verletzt worden sey, zu räumen. Hierauf er— theilte der General folgende, aus dem Hauptquartier der Cita— delle von Antwerpen vom 17ten Mai 1831 datirte Antwort: „Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang des vom gestrigen Tage datirten Schreibens, mit welchem mich Ew. Excellenz und Herr C. White zu beehren beliebten, anzuzeigen, und beeile mich, Ihnen die sörmlichsten Versicherungen zu ertheilen, daß die Besetzung von St. Laurent meinerseits nur deswegen bewerkstelligt wurde, um mich gegen einen Angriff zu schützen, keinesweges aber in feindseliger Absicht. Ich habe übrigens keine größeren Beweise von meinem Wunsche, dem Wiederbeginn der Feindseligkeiten vorzubeugen, und das daraus möglicher Weise
verstärken weiß, so ist allem Anscheine nach die größere Anzahl dieses Hauses gegen den ministeriellen Reform-Plan. Auch scheint die Re— gierung entschlossen, von dem letztgenannten Mittel, der Ernennung neuer Pairs Gebrauch machen zu wollen; und sie hat mit dem ältesten Sohn des Monarchen, dem Obersten Fitzelarence den An- fang gemacht⸗ Die Wahlen in England sind beinahe beendigt,
ten können; doch soll ein Mann in Folge erfahrener Mißhandlungen gestorben seyn. In Irland, wo die Leidenschaften immer heftiger werden, und religiöse und persönliche Ansichten sich immer mit der Politik mischen, scheint es unruhiger herzugehen, und in der Grafschaft Clare, wo es bekanntlich schon langst auf eine furcht— bare Weise unter dem Volke gegährt hat, ist es so weit gekom— men, daß die Regierung das Standrecht hat einführen müssen. Doch scheint dies wenig mit den Wahlen zu thun zu haben. Es scheint, daß über vier Fünftel der dortigen Mitglieder Re— formisten sind. — Die Staatspapiere halten sich bei allen diesen Bewegungen sehr fest, ein Beweis, daß man von allem ei— nen friedlichen Ausgang, und von den beabsichtigten Verände— rungen keine schädliche Störung des Gleichgewichts im Staate besorgt.
zu erwartende Unglück zu vermeiden, ablegen können, als dadurch, daß ich die, meiner Vorstellungen und Protestationen nunerachtet, ununterbrochen fortgesetzten Arbeiten der Belgischen Militar-LAu— toritäten duldete. Nach Empfang Ihres geehrten Schreibens will ich indessen nichtssestoweniger fortfahren, Beweise meines Verlangens zu geben, zur Aufrechthaltung des Waffenstillstandes und der abgeschlossenen Uebereinkommen, von denen ich Ihnen hierbei die Abschriften mitzutheilen die Ehre habe, das Meinige beizutragen. Von dem Augenblick an, daß die in Antwerpen besindlichen Belgischen Militär- Autoritäten ihre Arbeiten ein— stellen, und ihre hereits vor St. Laurent stehenden Angriffs— Truppen, so wie ihre übrigen Truppen und Posten bis zu der, im 2ten Artikel der besagten Uebereinkünfte bezeichneten Demar— cations-Linie, zurückziehen, werde ich meinerseits alle Arbeiten
bei St. Laurent unverzüglich einstellen, und dort Alles im Stalun
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quo mit einer einfachen Polizeiwache zurücklassen, um den Be—
schädigungen vorzubeugen, die sich das Volk erlauben möchte, wie
es im vorigen Winter häufig der Fall gewesen ist, und wodurch ich damals zu Reclamationen veranlaßt worden bin, hinsichtlich deren man mich zufrieden gestellt hat. Um sich von beiden Sei— ten der Befolgung obiger Maaßregeln versichert zu hal— ten, wäre es winschenswerth, daß sich der General-Befehls— haber in Antwerpen mit mir über Absendung von Offizieren verständige, um die außerhalb der Stadt befindliche Demarca— tions-Linie durch Pfähle zu bezeichnen. Inzwischen werde ich meinerseits die Arbeiten bei St. Laurent sogleich einstellen las— sen, bis ich das Resultat der Theilnahme kennen lerne, welche Ew. Excellenzen der Ruhe, so wie der ferneren Beobachtung des Waffenstillstandes und den Uebereinkommen, zu widmen belie— ben; wobei ich glaube, dermalen keine größeren Beweise der Auf— richtigkeit meiner Grundsätze ablegen zu können. Ich habe die Ehre u. s. w.
Der General⸗-Lieutenant, Ober-Befehlshaber der
Citadelle von Antwerpen, Baron Chasse.“
Dieses Schreiben übersandten der General Belliard und Herr C. White dem Kriegs-Minister und fügten demselben folgende, an Letzteren gerichtete Note hinzu:
„Wir haben die Ehre, Ihnen die so eben empfangene Ant— wort des Generals Chassé, Befehlshaber der Citadelle von Ant— werpen, auf das Schreiben mitzutheilen, das wir am 1tzten an ihn erließen. Sie werden daraus seine guten Absichten zur Auf— rechthaltung des Friedens und Alles ersehen, was er dafür zu thun bereit ist. Wir sind überzeugt, daß die Belgische Regierung von denselben Gesinnungen beseelt ist, und daß sie, um davon neue Beweise zu liefern, die Sachen auf denfelben Fuß zurück führen werde, auf dem sie vor den letzten Ereignissen in Ant⸗ werpen am 15ten d. sich befanden, ganz in der Art, wie es der General Chassé seinerseits zu thun vorschlägt. Wir haben die .
Im hiesigen Journal vom heutigen „Die Holländer haben St. Laurent geräumt, jedoch die dort vorgenommenen Arbeiten nicht zerstört. Unsere Batterieen stei— gen fortwährend wie durch Zauber empor und namentlich in der letzten Nacht sind die Arbeiten beträchtlich vorwärts geschritten; morgen wird Alles beendigt und auch das nöthige Geschütz aufgestellt seyn.“
Brüssel, 19. Mai. Unter mehreren Eingaben, die in der
Tage heißt es:
des Ritters von Kerkowe in Antwerpen, der die Versicherung er— theilte, daß der Fürst von Salm-Salm die Belgische Krone an— nehmen würde, falls sie ihm vom Kongresse angeboten werden sollte. Die Verlesung dieser Eingabe erregte allgemeine Fröh— lichkeit in der Versammlung. Der Justiz-Minister über— reichte nächstdem zwei Gesetz⸗-Entwürfe, wovon sich der eine auf die Preß⸗-Freiheit und der andere auf die Organisation der Ge—⸗ richtshöfe bezieht. Beide wurden zum Druck und zur Verthei— lung verordnet. Herr van de Weyer führte Beschwerde dar— über, daß das Gesetz über die National-Belohnungen noch nicht vorgelegt worden sey, und erhielt von dem Minister des In— nern die Versicherung, daß dies in den ersten Tagen ge— schehen würde. Gleiche Beschwerde führte Herr von Ro— baulrx über die Organisation der Bürgergarde, die über— all sehr langsam und unordentlich betrieben werde. Herr Osy fragte, ob das Fort St. Laurent den Belgiern ge— höre, und ob es geräumt werden würde? Der Finanz-Mi— nister (Herr von Broucküre) erwiederte, daß man sich, der Con— vention vom November gemäß, 29 Metre von der Citadelle, mit Einschluß der Forts Kiel und St. Laurent, entfernt halten müsse. Seit der Zeit aber habe man Arbeiten daselbst vorgenommen. General Chasss habe indessen erklärt, dieselben einstellen und seine Truppen zurückziehen zu wollen, wenn von unserer Sestt die Vertheidigungs-Arbeiten aufhörten. Wenn die Holländer sich zurückzögen, würde man diese Arbeiten einstellen. Herr van de Weyer äußerte, daß, wenn Belgien die Feindseligkeiten wieder aufnähme, die Gerechtigkeit auf seiner Seite seyn musse. Nachdem man von Hrn. Ch. Rogier Aufschlüsse über die Vorfälle in Ant— werpen verlangt, und er dieselben auf morgen verschoben hatte, äußerte Herr von Hannis, daß, da man die Erbitterung der Truppen kenne, man, wenn man die Arbeiten einstelle, dies den— selben durch einen Tagesbefehl bekannt machen müsse, um dem Vorwurfe der Verrätherei zu entgehen. Herr von Robaulx bestand darauf, daß man die Arbeiten in Antwerpen nicht eher einstelle, bis man von Holland Genugthuung erhalten habe, und daß man sonst auf Mastricht marschiren müsse. Herr Jottrand stimmte dem Vorschlage des Herrn von Has nis bei, und tadelte die Aeußerungen des Herrn von Robaulx, mit dem Bemerken, daß Befehle zu ertheilen nicht genug sey, es müsse dies auch auf eine angemessene Weise geschehen. Herr Devaux glaubte, daß Herr v. Robaulx von irgend einem äußern Einfluß getäuscht werde, daß Niemandem, als den Orangisten, den Rennionisten und den Holländern an einem Kriege gelegen seyn könne. Man bedürfe der Vorsicht mehr als jemals. Herr von Robaulxr wies die Beschuldigungen des Herrn De— veaur zurück, und sagte, daß er mit der Majorität des Volks den Krieg als einzig mögliche AÄuflösung aller Fragen verlangt. Wenn diese Majorität oranisch sey, so wäre er stolz darauf, ku ebenfalls zu seyn. — Auf den Vorschlag des Herrn Trenteg— aur wurde destimmt, daß diese Diskusston, nebst anderen Punk— ten, welche sich darauf beziehen, im geheinten Comité zu Ende gebracht werden soll. Herr van de Weyer verlangte am Schlusse der Sitzung noch, daß den Befehlen, die nach Antwer— pen gesandt würden, die größte Publicitat gegeben werde, damit das Publikum im Stande sey, sie zu beurthellen.
Bei Gelegenheit des (gestern erwähnten) Vortrages, welchen der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herr Lebeau, in der Kongreß-Sitzung vom 18tem d. hielt, theilte derselbe mehrere, ihm von den im Auslande befindlichen Belgischen Agenten zu— gekommene Noten mit. Unter Anderem befand sich darunter eine von Hrn. Le Hon in Paris an den Grafen Sebastiani ge— richtete Note vom 11. April, welche sich auf den Beitritt Frank—
reichs zum Londoner Protokoll vom 20. Jan. bezieht; der Graf
Sebastiani antwortete darauf durch folgendes Schreiben: „Paris, 15. April 1831. Der Unterzeichnete, Minister-Staats-Secretair im Departt— ment der auswärtigen Angelegenheiten, hat die Note, mit der Herr Le Hon ihn beehrte, empfangen. Die Französische Regit—⸗ rung hat dem Londoner Konferenz-Protokoll vom 20. Jannat ihre Beistimmung gegeben und glaubt, daß es im wesentlichen Interesse der Belgier liege, demselben ebenfalls beizutreten; denn diese Akte sanctionnitt den Grundsatz der Unabhängigkeit Bel⸗— giens, seine Zulassung in die große Familie der Europäischen Staaten, und muß ihm solchergestalt, ohne daß in Zukunft ir— gend eine Einwendung möglich ware, den Genuß aller aus die— ser Stellung entspringenden Rechte sichern. Sie hat unter An— derem Belgiens Neutralität festgesetzt und ihm dadurch einen dauernden Frieden verbürgt, unter dessen Begünstigung es in aller Sicherheit die zahlreichen Elemente von Reichthum und Wohlfahrt entwickeln kann, die es der seltenen Fruchtbarkeit sei— nes Bodens und der Gewerbthätigkeit seiner Einwohner verdankt. Die Französische Regierung, deren wohlwollende und freund— schaftliche Gesinnungen für die Belgier nicht in Zweifel gezogen werden können, wünscht auf das aufrichtigste, eine so gluckliche Zukunft herbeigeführt zu sehen, und glaubt ihnen einen neuen Beweis dieser Gesinnungen zu geben, indem sie ihnen den Rath ertheilt, dem Protokoll vom 20. Januar d. J. ohne Vorbehalt und ohne Verzug beizutreten. — Der Unterzeichnete erfucht Herrn Le Hon, die Versicherung seiner hohen Achtung entgegen— zunehmen. 5B. Se ba st ian.“ Nächstdem theilte der Minister folgendes, von dem in Frank- furt a. M. befindlichen Hrn. Teleniaque Michiels an den Kaiserl. Oesterr. Prasidial-Gesandten Freiherrn v. Münch-Bellinghausen gerichtete, Schreiben mit: „Mein Herr Baron! Ich habe die Ehre, Ew. Excellen beifolgend eine Abschrift des Beglaubigungsschreibens zu übet— senden, durch welches die Belgische Regierung mich als Ge— schäststräger bei der hohen Deutschen Bundes-Versammlung acereditirt. Da ich den Wunsch hege, Ew. Excellenz zuvor mit den versöhnlichen Gesinnungen meiner Regierung, und mit ihrem Wunsche in freundschaftliche Verhältnisse mit dem Deutschen Bund zu treten, bekannt zu machen, so habe ich die Ehre, Sie, mein Herr Präsident, zu ersuchen, die Zeit geneigtest bestimmen zu wollen, wo ich mit Ew. Excellenz eine, auf meine Sendung bezügliche amtliche Konferenz haben könnte. Haben Sie die Güte, mein Herr Baron, den Ausdruck der vollkommenen Hoch— achtung entgegen zu nehmen, mit der ich u. s. w. Frankfurt, 19. April 1831. T. Michiels.“ Folgendes ist, der Mittheilung des Herrn Lebeau zufolge, die darauf von Sr. Excellenz ertheilte Antwort: „Mein Herr! In Erwiederung Ihres Schreibens vom 19ten d. M., bin ich im Namen der Bundes-Versammlung beauf— tragt worden, Ihnen zu sagen, daß, da die Bedingungen der po⸗ litischen Existen; Belgiens in diesem Augenblick noch der Gegen— stand der Unterhandlungen der in London vereinigten Gesandten der fünf Mächte sind, die Bundes-Versammlung es für ange⸗ messen hält, das schließliche Resultat der Londoner Konferenzen abzuwarten, bevor sie in ihrer Eigenschaft als Organ des hohen Bundes den Entschluß faßt, sich mit einem diplomatischen slgen⸗
heutigen Sitzung des Kongresses vorkamen, befand sich auch die
ten der gegenwärtig in Belgien bestehenden Regierung in Ver—
Indung zu setzen. Empfangen Sie, mein Herr, die Versicherung sner vollkommenen Hochachtung.
Frankfurt a. M., 21. April 1831.
Freiherr von Münch-Bellinghausen.“
Hiesige Blätter enthalten Folgendes unter der Ueber— rift „Wichtige Neuigkeit“: „Gestern um 4 Uhr ist ein unglischer Courier an den Secretair des Lord Ponsonby, Herrn bercrombie, hier angekommen. Seine Depeschen enthalten die snjeige von der am letzten Sonntage um halb drei Uhr Nach— nnttags in London erfolgten Ankunft des Lord Ponsonby. Für m 17ten war auf sein Verlangen ein Kabinetsrath angeordnet porden. Inzwischen hat der Englische Gesandte dem Herrn 1bererombie den Befehl zugehen lassen, bei unserer Regierung garauf zu bestehen, daß man die Feindseligkeiten gegen die Hol⸗ inder nicht beginne. Nachdem Herr Abercrombie unserem Mi⸗ zisterium seine Justructionen mitgetheilt, fertigte er unverzüglich zen oben erwahnten Courier, der auch Depeschen für Holland jatte, nach dem Haag ab. Bei der Abreise jenes Couriers von ondon hatte man im auswärtigen Amte davon gesprochen, daß zer Prinz Leopold die ihm von Belgien dargebotene Krone an⸗ sehmen wolle, wenn die fünf großen Mächte ihm den Besitz der⸗ slben verbürgen würden.“ ⸗ In Beziehung auf die Kongreß⸗Sitzung vom 18ten und auf zie 3s5 Stimnien, die Herr Gendebien bei der Prasidenten-Wahl tthielt, ruft der hiesige Courrier aus: „Dreinunddreißig! Also Verehrer des von der „Emancipation“ gepredigten politischen Eystems, eines Systems, das sich in den Herren Robaulr und ompagnie verkörpern mußte. Und. wenn wir 33 sagen, so üben hir noch Großmuth; denn erlaubt ist es, vorauszusetzen, daß un⸗
et denen, die für den, gegen Herrn von Gerlache aufgestellten
Kandidaten der „Emancipation“ stimmten, sich einige Neuange⸗ sommene befinden, die im Innern der Versammlung, in der sie sum erstenmal erschienen, noch nicht recht Bescheid wissen. Die hartnäckigen Gegner der Kandidatur des Prinzen Leopold sind io wenegstens der Zahl, wenn auch nicht der Person nach be— fannt und der Graf von Merode hatte ganz Recht, als er in london behauptete, daß drei Viertheile des Kongresses dem Prin⸗ sen ihre Stimmen geben würden, wenn er sich geneigt zeigen sollte, die constitutionnelle Krone Belgiens anzunehmen.“
Dä n e mark.
Kopenhagen, 17. Mai. Wie man vernimmt, werden Ge. Majestat ihre Reise am 6. Juni antreten. Sie wird über Forsser, Odense, Hadersleben, Apenrade, Augustenburg, Son— derburg, Flensburg, Louisenlund, Rendsburg, Schleswig (wo
u 17ten Spezial-Revue gehalten wird), Husum, Friedrichsstadt, Glückstadt, Altona, Kiel, Eckernförde, und wiederum nach Loui⸗ senlund und Schleswig gehen, wonächst der König am 30 sten nit dem Dampfschiffe „Kiel“ abreist und am 1. Juli wieder hier eintrifft. ; .
Der Finanz-Minister Graf W. v. Moltke ist zum Gehei— men Staats-Minister ernannt, und hat Sitz im Staats-Rathe erhalten; der vormalige Gesandte am Königl. Schwedischen Hofe, Herr v. Krabbe-Caristus, dem das Portefeuille der aus. wärtigen Angelegenheiten, das interimistisch in den Händen des Herrn v. Stemann war, verliehen worden, ist ebenfalls zum Geheimen Staats-Minister ernannt worden und hat Sitz im
Staats-Rathe erhalten.
o 1e nm
Warschau, 19. Mai. In der Sitzung der vereinig— ten Kammern vom 14ten (worüber wir uns gestern eine nä— here Rittheilung vorbehalten haben), forderte der Senats— Ppräsident die Kammern auf, zur Wahl von 4 weltlichen K zu schreiten. Stimmgebende waren 8ß zugegen. Auf der von dem Senat eingereichten Kandidatenliste befanden sich folgende Persenen: Fran; Wenzyk, Isider Krasinski, Franz Solthk, Anton Kochanowski, Graf Ludwig Malachowski, Kas— par Potulicki, Graf Peter Lubienski und Andreas Walchnowski, welcher Letztere von dem Senat an die Stelle des Grafen Wla— diglaus Ostrowski, der sich in der vorigen Sitzung von der Liste hatte streichen lassen, hinzugefügt worden war. Von diesen wurden, in Folge der ersten Abstimmung, mit absoluter Majoritãt zu Senato⸗ ren Kastellanen gewählt: Audreas Walchnowski, Franz Soltyk und Franz Wenzhk. Da die anderen Kandidaten die gesetzlich erforderliche absolute Stimmenmehrheit nicht erhalten hatten, so nahmen die Kammern eine nochmalige Abstimmung unter den beiden Kandidaten vor, welche der Reihe nach die meisten Stim— men für sich hatten, nämlich Anton Kochanowski und Graf Pe⸗ ter Lubienski, von denen der Erstere nunmehr die Majorität er— hielt und demnach zum vierten Senator Kastellan ernannt wurde, Jetzt nahm der Landbote Swidzins ki das Wort und äußerte, daß der Senat gewiß den Wünschen der Kammern nachkonmmen und eine neue Kandidatenliste für die 5 noch erledigten Senatorstel⸗ len vorbereiten werde; ferner sprach er den Wunsch aus, daß sich unter dieser Zahl der ehrenwerthe Senats ⸗Secxe⸗ tair Julian Niemcewicz befinden möchte, der, obgleich er nicht alle zur Senatorenwürde berechtigende Qualificationen besäße, es doch sehr verdiene, daß der Reichstag hinsichtlich seiner ein Ausnahmegesetz aufstelle. Unter dem allgemeinen Ruf, daß dies zu genehmigen sey, legte hierauf der Landbote Swidzinski einen darauf bezüglichen Gesetzentwurf bei dem Marschallsstabe nieder, welcher, seiner Meinung nach, den Reichstags-Kommissionen nur in Beziehung auf eine vielleicht vorzunehmende Abanderung in der Redaction desselben überwiesen werden sollte. Jetzt erhob sich der Senats-Secretair Julian Niem eewicz von seinem Sitz und ersuchte den Senats⸗Präsidenten, daß es ihm, wiewohl er nicht dazu berechtigt sey, gestattet werden möge, in einer ihn so nahe betreffenden Angelegenheit das Wort zu nehmen, und nachdem ihm dies erlaubt worden, äußerte er sich folgendermaßen: Mit Verwunderung und Dankbarkeit zugleich habe er den An— trag des Landboten von Opoczyn vernonnnen; („den Antrag der ganzen Kammer! beider Kammern!“ rief man von allen Seiten des Saales) der gegenwärtige Augenblick sey für ihn der schmei⸗ chelhafteste in seinem ganzen Leben; die Kammern möchten indeß verzeihen, daß er sich über die Veranlassungen erkläre, weshalb er ihrem Willen nicht gehorchen kö6e, die, Bedingungen seyen bekannt, welche für die um die Senatorenwürde sich bewerbenden Personen vorgeschrieben wären; ihm aber fehle die wichtigste derselben; er scheue sich nicht, zu bekennen, daß in Folge der Revolution und verschiedener anderer Ereignisse sein ganzes Vermögen nur aus 20 Morgen Landes bestehe, wovon er nur 48 Fl. an Abga⸗ ben entrichte, und dies sey noch etwas sehr weit von den 2000 Polnischen Fl. entfernt, welche von einem Senats-Kandidaten gefordert würden. Zwar habe es früher 4 oder 5 solcher Sena— toren gegeben, die ohne irgend eine Qualification auf den Se— natoren⸗Stühlen Platz genommen hätten, aber diese Senatoren seyen auch nicht von dem Senat vorgeschlagen worden, und was früher geschehen senn dürfe den Kammern, welche als Wächter des Gefetzes daständen, nicht als Richtschnur dienen, noch ihm
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litairl, dann im Civilfache, zugebracht habe. Der König von Sachsen, glorreichen Andenkens, der ihm in seinem 5o0sten Le— bensjahre die Stelle eines Senats-Secretairs übergeben, habe gewünscht, daß diese Stelle für ihn eine Ruhestelle wäre. Aber schon drücke ihn die Bürde eines 74jährigen Alters, schon sen sein Geist geschwächt und fühle sich durch Erfüllung der bloßen Pflich⸗ ten eines Senats-Secretairs beschwert, um wie viel schwerer würde er erst die Pflichten eines Senators empfinden; er bedürfte einer ungestörten Ruhe, und wenn er nicht glaubte, daß es einem Burger nicht gezieme, im gegenwärtigen Augenblick, unter wel— chem Vorwand es auch seyn möchte, sich seinen Pflichten zu ent— ziehen, so würde er schon längst das von ihm bekleidete Amt niedergelegt haben. Sobald aber mit Gottes Hülfe der Friede zurückkehrt, werde er dies thun und in das ihm sich öffnende Grab mit dem süßen Gefühl himabsteigen, daß er noch im eis— grauen Alter sich die Achtung und Theilnahme seiner Landsleute erworben habe. — Durch diese Erklarung ließen sich jedoch die Kammern von ihrem Wunsche nicht abbringen, dem Senats— Secretair einen besonderen Beweis zu geben, wie sehr sie sein ganzes Leben, das sie eine ununterbrochene Kette von Bürgertugenden nannten, zu schätzen wüßten, und wie sie seine Verdlenste für ein hinreichendes Aequivalent der für die Kandi⸗ daten zum Senatorenstuhl gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen betrachteten, da der Zweck dieser Bedingungen ja nur darin bestehe, der Nation eine sichere Bürgschaft für die Unabhängig— keit und Uneigennützigkeit der Senatoren zu geben. Diese Ge— sinnungen drückten der Senator Kastellan Kochanows kj, der Landbote Swidzinki und der Deputirte Krysinski in ihren Vorträgen aus, und als Niemeewicz nochmals die Ablehnung der ihm angebotenen Wurde mit der Unzulänglichkeit seiner Kräfte zu entschuldigen suchte, erhob sich der Senator Kastellan Ostrowski und redete ihn folgendermaßen an: „Niemcewicz! Gewohnt, dem Willen der Nation stets gehorsam zu seyn, kannst Du Dich in die— sen Augenblicken einem solchen Willen nicht länger widersetzen. Wir verlangen nicht die materielle Ausfüllung Deiner Stelle von Dir, sondern wollen nur, daß Du der Schmuck und die Zierde unseres Senats seyest.“ Diesen Worten wurde von den Kam— mern Beifall geklatscht, und ohne eine weitere Entschuld ung des Senats-Secretairs zu gestatten, beschlossen sie, das vom Lend— boten Swidzinski eingereichte Projekt den Kommissionen zu über— weisen.
Am 16. d. wurde in der Landboten-Kammer beim Be— ginn der Sitzung eine vom Landboten Nowakowski eingesandte Petition zur Diskutirung vorgelegt, worin dleser bittet, ihn sei— ner geschwächten Gesundheit wegen von seinen Repräsentanten— pflichten zu entbinden. Die Kammer gab seinen Wünschen nach und verordnete die Zusammenberufung des Landtages im Stop— nicer Distrikt, um zu einer neuen Wahl zu schreiten. Hierauf wurden zwei Adressen der National-Regierung an die Kämmer vorgelesen; durch die erspe derselben bitret die Regierung, zwei Gesetz⸗Entwürfe, hinsichtlich einer Vergrößerung der bewaffneten Nationalmacht und hinsichtlich Erhöhung der von den Israeliten entrichteten Rekrutenstener, den Reichstags-Kommissionen zur Prüfung zu überweisen, was auch sogleich erfolgte; durch die andere aber benachrichtigt sie die Kammer, daß sie beiliegend den in der Sache des Gutsbesitzers Raphael Cichocki gefällten Aus⸗ spruch dem Reichstag zur Begnadigung übersende und den Staats-Referendar Glaß beauftragt habe, in den vereinigten Kammern diese Angelegenheit auseinanderzusetzen. Sodann nah— men die Landboten Walchnowsti und Fr. Soltyk, welche von dem Reichstage zu Senatoren ernannt waren, von der Kammer Abschied und entfernten sich aus der Versammlung, indem sie derselben ihren Dank bezeugten. Der Deputirte Klimontowicz nahm demnächst in einer Präliminar-Angelegenheit das Wort und machte die Kammer auf die Mißbrauche der Polizei aufmerksam, indem letztere es gestarte, daß in Warschau die Fleischpreise von den Schlächtern über die Maßen erhöht würden, ohne daß irgend ein Grund diese Erhöhung rechtfertige. Er behauptete, dies rühre vorzüglich davon her, daß die Juden das Rindvieh in den Provinzen aufkauften und es dann erst an die Fleischhauer ver— handelten; auch erklärte er sich für überzeugt, daß diesem Miß— brauch eine für das Wohl des Staats nachtheilige heimliche Verständigung mit den Polizeibeamten zu Grunde liege, und da gerade diese verpflichtet seyen, für Ordnung und Besolgung der Gesetze zu sorgen, so trug er darauf an, sie jenes Umstandes we— gen abzusetzen und zu bestrafen. Die Repräsentanten Krysinski, Swidzinski und Andere unterstützten diesen Antrag, in Folge dessen die Kammer beschloß, die Regierung durch Mittheilung eines Protokoll-Auszuges auf diesen Gegeustand aufmerksam zu machen. Hierauf vereinigte sich die Landboten-Kammer mit dem Senat.
Nachdem an demselben Tage im Senat die neu erwählten Senatoren ihren Eid geleistet hatten, wurde in den vereinig— ten Kammern vom Referendar Glaß im Namen der Natio—⸗ nal-Regierung der Ausspruch in der Sache des Raphael Cichocki, Erbherrn der Güter von Czarna und anderer, welchen das au—
Galgen verurtheilt wurde, dem Reichstage zur Begnadigung vor— gelegt. 3
ches in der Sache des Raphael Cichocki entschieden habe, indem er erklärte, daß es, dem ausdrücklichen Gehot des Gesetzes ge— mäß, das Kriegsgericht der Wojewodschaft, nicht aber das außer— ordentliche Kriegsgericht von Warschau hätte seyn müssen; dem— zufolge trug er darauf an, daß der Reichstag, auf den Grund⸗ satz die ser Vorschrift gestützt, sich nicht weigern solle, über die
ordnung der Regierung, durch welche das außerordentliche Kriens— gericht in Warschau eingesetzt wurde, von dessen Aussprüchen keine Appellation gestatte. Zum Schluß bemerkte der Redner noch, daß die Regierung, wenn gleich sie auf Begnadigung des Raphael Cichocki antrage, doch der Meinung sey, daß dieser sie nicht ver—
namlich behaupteten, daß der Reichstag sich nicht in die Eni—
sichtlich der Kompetenz des Gerichts handle; die Anderen mein— ten, da die National-Regierung die Kriegsgerichte selbst eingesetzt habe, so müsse sie auch den Zweifel lösen, welches davon kom— petent sey, und die Frage wäre daher mehr als ein Vorschlag zur Begnadigung des Cichocki anzusehen, wozu der Reichstag, dem Beschluß vom 29. Jan. zufolge, berechtigt wäre; noch Andere wollten, daß zur Untersuchung der Frage, ob Raphael Cichocki die Begnadigung verdiene oder nicht, die ganzen Akten semes Prozesses vor Allem den Kommisstonen üherwiesen werden müß— ten. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand wurden jedoch nicht beendigt und auf die nächstfolgende Sitzung vertagt.
In der Sitzung der vereinigten Kammern vom 17ten
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selbst, der 54 Jahre im Dienst seines Vaterlandes, erst in Mi⸗
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d. M. hatte sich eine zahlreiche Versammlung von Zuschauern in dem Senatorensaal eingefunden, welche auf den Ausgang der am vorigen Tage begonnenen Verhandlungen über die Cichocki⸗ sche Angelegenheit gespannt waren. Auch an diesem Tage ent—⸗ spann sich eine weitlauftige Diskussion, an der besonders die Re⸗ präsentanten Posturzynski, Malachowski, Szaniecki, Krysinsi und Wolowski, so wie die Senatoren Lewins ki, Wodzynski und Michael Potocki, Theil nahmen. Alle wa⸗ ren einstimmig der Meinung, daß der Gegenstand nicht vor das Forum der Kammern gehöre. Außerdem lenkten aber einzelne Mitglieder die Aufmerksamkeit der Kammern noch auf andere Un— gebührlichkeiten, welche mit dieser Sache in Verbindung ständen; so behaupteten die Einen, daß die Regierung, indem sie außer⸗ ordentliche Kriegsgerichte durch eine bloße Verordnung eingesetzt, die Gränzen der ihr zukommenden Gewalt überschritten habe; der Deputirte Krysinski tadelte es als einen bedeutenden Fehl— tritt dieser Regierung, daß weder ihre Verfügung, wodurch die Vollziehung des kriegsgerichtlichen Ausspruchs an Raphael ECichocki aufgeschoben werde, noch ihr Vorschlag zur Begnadigung von einem Minister kontrasignirt seyen; und der Senator Lewinski suchte in einer ausführlichen und mit Aufmerksamkeit anzehörten Rede, die Kompetenz des außerordentlichen Warschauer Kriegsgerichts, welches in der Cichockischen Sache entschieden habe, darzuthun. Dagegen bemühte sich der Staats-Referendar Glaß, das Verfahren der Regiecung zu rechtfertigen und die von einzelnen Väitgliedern derselben gemachten Vorwürfe zu widerlegen. In Folge dieser Erörterungen wurde zuletzt den Kammern die Frage zur Abstim— mung vorgelegt: ob der besprochene Gegenstand von den Kam— mern entschieden oder der Regierung wieder zugestellt werden solle. Die Kammern aber kamen ohne Abstimmung sogleich da⸗ hin überein, das Letztere zu thun, jedoch mit dem Zusatz, auf Antrag des Marschalls, daß die Regierung die Sache so eilig als möglich zu erledigen bemüht seyn möchte. Damit wurde die Sitzung dieses Tages geschlossen.
Dem Reichstags-Beschluß vom 19. Febr. d. J. zufolge, hat die National-Regierung jetzt eine Verordnung erlassen, wodurch die Pensionen fur die verwundeten Soldaten, welche zum Dienst untauglich geworden sind, so wie für die Wittwen und Waisen der Gebliebenen, festgesetzt werden; diese Pensionen belaufen sich von 150 bis auf 3090 Fl.
In der Staats-Zeitung befindet sich ein Aufsatz über den Journalismus, worin den Polnischen Zeitungen vorgeworfen wird, daß sie den Hauptgrundsatz für periodische Schriften noch nicht festzuhalten wüßten, nämlich durchaus keine Persönlichkei—
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ten in ihre Artikel einfließen zu lassen, welche einerseits das Pu— blikum meistentheils nicht interessiren könnten, andererseits aber Sitte und Gesetz verletzten. .
Münch en, 20. Mai. Die beiden Doktoren der Medizin, Joseph v. Welz und Franz Pruner aus Baiern, sind den 2. Mai d. J. zu Toulon auf der Franjösischen Kriegsbrigg „d' Mssace“ unter Segel gegangen, un in Gesellschaft des Hrn. v. Hügel ans Wien eine wissenschaftliche Reise uber Morea, nach Shrien, Palastina und Aegypten zu unternehmen, deren vorzüglichster Zweck von ihrer Seite die Bezründung einer Nosologia dompa- rativa ist. *
Karlsruhe, 19. Mai. Se. f empfingen gestern Deputationen beider Kammern. Die der er— sten Kammer überreichte die mit der Krone Würtemberg abge— schlossene Uebereinkunft wegen wechselseitiger Ueberlassung einzel
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Königl. H. der Großherzog
Urkunde, und den Beschluß uber die Gesetzeskraft mehrerer pro visorischen Verordnungen.
In der gesteigen Sitzung der zweiten Kammer erstat— tete der Abgeordnete Mittermaier Bericht über den vorgeleg— ten Entwurf über die Verfassung und Verwaltung der Geinem— den, von welchem er jedoch nur den Emgang, dle Haupt-Mo— mente und den Schluß vortrug, weil der ganze Bericht für den mündlichen Vortrag zu groß ist, und ohnehin gedruckt an die Mitglieder vertheilt wird. Hierauf erstattete der Abgeordnete v. Itzstein Bericht über den Gesetz-Entwurf wegen Aufhebung der Straßenbau-, Militair- und Gerichtsfrohnden. Der Antrag ging auf Annahme und Berathung in abgekürzter Form. Letz— tere wurde beschlossen; an der Diskussion nahmen mehrere Ab— geordnete Theil. Alle sprachen kurz ihren Dank für die ses lang— erwünschte Geschenk aus, und die Kammer nahm das Gesetz einstimmig an. Der Abgeordnete Buhl berichtete Namens der Petitious-Kommission über die Bitte der Schiffergilde von Mann— heim und Heidelberg um Schutz gegen die Beeinträchtigungen der Dampfschifffahrt. Die Kammer ging nach dem Anträge der Kommission zur Tages:-Ordnung über.
Luxemburg, 18. Mai. Am 16. Juni werden, dem hie— gen Journal zufolge, 1500 Mann Bundestruppen hier eintref— fen, um hier zu garnisoniren.
In der Nacht vom 11ten zum 12tem d. verbreitete sich zu
ßerordentliche Kriegsgericht von Warschau am 2ten d. M. ge-⸗ fällt hatte und wodurch jener Cichocki, als Landesverräther, zum
In seinem Vortrage suchte der RegierungsBevelimäch⸗ tigte hauptsachlich die Inkompetenz des Gerichts darzuthun, wel⸗
Begnadigung des Verurtheilten zu entscheiden, obgleich die Ver-
diene. Hierauf folgte eine weitlauflige Diskussson; die Einen
scheidung einer Angelegenheit einlassen müsse, bei der es sich nicht um bloße Dekretirung hinsichtlich der Begnadigung, sondern hin-
Arlon das Gerücht, die Garnisen von Luxemburg sey im An— marsch, um die Bürgergarde zu entwaffnen. Dies war ein fal— scher Lärm. Nichtsdestoweniger war in wenigen Augenbli Alles auf den Beinen. Die Belgischen Truppen zogen die Höhen um die Stadt zurück, wahrend die An— r
Beamten eiligst ihre kostbarsten Effekten und Papiere einpackten. Jeder kehrte auf seinen Posten zurlick, sobald die auf die 7urem— burger Straße ausgesandten Kundschafter mi
sesteliten
t der Meldung zu—
rückkehrten, daß Preußische Truppen weder nahe, noch Ferne sehen. ; 9 Ww z 8 . e r — — Frankfurt a. M., 21. Mai. Gestern fand hier
eine General-⸗Versammlung der Actionnaire unseres gegenwärtig im traurigsien Zustand sich befindenden Theaters statt. Die Einnahme in dem Jahr vom 1. Mai 1830 bis zum 1. Mai
1831 betrug 104,000 Fl., die Ausgabe aber 128,060 Fl., mithin ist ein Defizit von 24,000 Fl. vo handen, das von den 61 Ale
tionnairen zu tragen ist. Man hat ein Comité von fünf Perso— nen niedergesetzt, um den Zustand der Theater-Verwastung zu
( 3 92 4 8m ** TM,. D384 3 erregen,, w, Don. da prüfen und Vorschläge zur weitern Fuh ung der Angelegenheiten
des Instituts zu machen. Vorerst haben sich einige Mutglieder der bisherigen Ober-Direction bereit finden lassen, die Leitunz zu behalten. Man hatte versucht, Herrn Hofrath Kästner in Darmstadt für unsere Bühne zu gewinnen. Allein derselbe er—
klärte, sein En agement (als Dirigent des Theaters) halte ihn
in Darmstadt zurück. 2 722924 1986 8e
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6. —
Leipzig, 20. Mai. Die hie
. ͤ tung meldet: „Ein— gegangenen Nachrichten zufolge, sind in
talien die Malt eer— bäume größtentheils erfroren und man sseht deshalb einer hochst mittelmäßigen Seidenernte entgegen. Dies ist eine Nachr et,
welche für das
scheint.“ Cübeck,
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handelnde und fadrizirende Publikum wichtig er—
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