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rie das Land zu konstituiren, die Demokratie im Zaume zu halten und dem Lande eine sichere Zukunft zu gewaͤhren? Wir muͤssen uns den wahren Stand der Dinge klar machen und dabei nichts uͤber⸗ treiben, um die Leidenschaften nicht aufzuregen, sondern ruhig und mit kaltem Blute die Abhuͤlfe fuͤr jenen Zustand vorzubereiten. Wir befinden uns in einer seltsamen Lage. Unsere Vollmacht wird uns von zwei verschiedenen Seiten bestritten. Von der einen sagt man uns: Ihr konnt keinen konstituirenden Akt vornehmen, weil die konstitui⸗ rende Gewalt nur dem souverainen Volke angehört; von der ande⸗ ren Seite: Ihr allein koͤnnt nichts konstituiren; es bedarf der Mit⸗ wirkung der Gewalt, welche konstituirt werden soll, weil die gesetz⸗ liche und parlamentarische Souverainetäaͤt, die Souverainetaͤt der Vernunft, nur in der untheilbaren Dreieinigkeit der Repraͤsentatiy⸗ Regierung beruht. Dies sind die beiden extremen Ansichten, zwi⸗ schen die wir gestellt sind, und die ich keinesweges theile. Ich theile nicht die Vorurtheile und den Haß gegen das Dogma der Souve⸗ rainetaͤt des Volkes, sondern betrachteé dieses als eine nicht nur mo⸗ ralische, sondern auch praktische Wahrheit und bin uͤberzeugt, daß es kuͤnftig die Grundlage unserz politischen Glaubensbekenntnisses werden wird. Die Ansicht eines beruͤhmten Redners, des Hrn. Royer-Collard, uͤber die Souverainetaͤt der Gerechtigkeit und Vernunft bestreite ich nicht, denn ich weiß, daß selbst dann, wenn die 32 Millionen Ein— wohner Frankreichs einstimmig ein Gesetz angenommen haͤtten, das⸗ seltze immer noch der Bedingung unterworfen seyn wurde, daß es genecht und vernuͤnftig sey. Kein menschliches Werk ist von dieser Bedingung frei. Die Folgerung daraus ist aber diese, daß in dem Gesetze zwei Kraͤfte, zwei Elemente liegen, und der Irrthum der beiden Schulen, die ich bekaͤmpfe, besteht eben darin, daß sie diese beiden Elemente, statt sie zu verschmelzen, von einander trennen. Die Kraft der Gerechtigkeit und Vernunft ist die erste und innere; die andere Kraft ines Gesetzes liegt in seiner Bestaͤtigung. Der nationale Thron ist bei uns auf das Prinzip der Volks- Souverainetaͤt begruͤndet und schoͤpft aus dieser seine Kraft. Alles wurde jetzt entschieden seyn, wenn das Verfassungswerk im vorigen Jahre beendigt worden waͤre; von den drei Elementen der gesetzgebenden Gewalt sind aber nur zwei fest⸗ gestellt, und dies war leicht, da sie den allgemeinen Beduͤrfnissen und der allgemeinen Ueberzeugung entsprachen. Das schwerste aber war die Könstituirung der dritten Gewalt und diese liegt Ihnen jeht ob. Wenn es sich um die Modifieirung einer vorhandenen Verfassung handelt, so ist die Mitwirkung Aller nöthig, das ist klar; handelt es sich dagegen um die Vervollstaͤndigung der Verfassung durch einen unvollendet gelassenen Theil, so kann diese Arbeit, wie die Ver⸗ fassung selbst, nur von einer Gewalt vollbracht werden. Dies ist eben so klar, als es offenbar ist, daß das Land nicht ohne Constitution bleiben kann; denn zugeben, daß die Mitwirkung beider Staatsgewalten noͤthig sey, um eine von ihnen vollstaͤndig zu konstituiren, heißt, auch die Möglichkeit zugeben, daß das Land ohne Verfassung bleibe.“ Der Redner ging hierauf zu dem persoͤnlichen Theile der Pairs⸗ Frage über und suͤchte darzuthun, daß eine Klasse von Buͤrgern, die man von der Masse sondere, und der man groͤßere politische Rechte ver⸗ leihe, nothwendig von sich selber eine hohe Vorstellung bekommen und stolz und ruhmsuͤchtig werden muͤsse. Hierin liege der Schlussel zu der Geschichte aller Aristokratieen. Die Englische sey eine mu⸗ sterhafte Aristoköatie, aber dennoch werde Keiner der Geschichtskun⸗ digen, welche die Kammer besitze, beweisen koͤnnen, daß der lange Revolutions-Krleg nicht das Interesse der Englischen Arisiokratie zur Quelle gehabt habe. Diese habe sich von der Ansteckung burch die liberalen Anachten, die in Frankreich im Schwunge wa⸗ ren ünd sich auch in England zu äußern anfingen, frei halten wol⸗ len. Sey wohl fuͤr Frankreich ein aclstokratischer Koͤrper wuͤnschens⸗ werth, der sich nur durch auswaͤrtigen Krieg oder durch Proserip⸗ tionen im Innern erhalten wurde? (Hier unterbrach Herr Périer den Redner mit der, Bemerkung, es sey von solchen Proserip⸗ tionen gar nicht die Rede. Eine Stimme von der rechten Seite forderte aber sogleich Hrn. Périer zum Schweigen auf und erinnerte ihn daran, daß er erst vor einer Viertelstunde behauptet habe, er unterbreche niemals.) Was die gesellschaftliche Ungleichheit betreffe, als deren Repraͤsentantin und Beschuͤtzerin man bie Pairs-Kammer hinstellen wolle, so beduͤrften die auf der Natur und auf intellektuellen Fahigkeiten beruhenden Ungleichheiten der (G sellschaft keines Schuhes, weil keine Macht der Welt sie ver⸗ schainden machen könnte; die einzige gesellschaftliche Ungleichheit, ber man Schutz gewaͤhren muͤsse, sey die des Vermoͤgens und Besitz⸗ thums, werde aber nirgends kraͤftiger esch tz als in Frankreich und man brauche dazu keine privilegirte Kammer. Am Scehlusse seines Vortrages aͤußerte der Redner sich etwa folgen⸗ dee maßen: „Wir beduͤrfen in Frankreich einer erblichen Monarchie; diese Monarchie besteht durch die Zustimmung Aller, durch die ihr eigene Kraft; sie ist nicht von aristokratischen Elementen umgeben, und diese Elemente koͤnnen ihr daher nicht zusagen. Ich kenne nur zwei Gesichtspunkte, aus denen sich eine jede Frage beirachten laͤßt, der theoretische und der praktische. Die Löoͤsung der uns vorliegen⸗ den Feage würde nun darin bestehen, die vermittelnde Gewalt der Pal's- Kammer dergestalt zu konstituiren, daß das Zusammenwir⸗ ken aller drei Staatsgewalten uns eine Buͤrgschaft dafuͤr boͤte, daß alle von ihnen ausgehende Gesetze zugleich den theoretischen und den praktischen Bedingungen genuͤgten. Wie waͤre dieses Ziel aber am hesten zu erreichen? Die von verschiedenen Seiten ge⸗ machten Vorschlaͤge sind nichts, als persoͤnliche Ansichten, man ver⸗ mißt dabei eine systematische Opposition; ich behaupte aber auch, daß es der Opposition vollig unmdglich ist, uͤber die vorliegende wichtige Frage irgend ein System aufzustellen; die Regierung allein bermag dies, und dies ist auch der Grund, weshalb ich, als das Minist'rium uns seinen Gesetz⸗- Entwurf vorlegte, die konstituirende (Gewalt der Kammer nicht in Anspruch nahm. Mit meinen Ansich⸗ ten uͤber diesen Punkt stimmen verschiedene Amendements meiner ehrenwerthen Freunde so ziemlich zusammen, so daß ich mir vorge⸗ nommen habe, spaͤterhin einige Modificationen in Antrag zu brin⸗ gen, mit deren Hülfe es uns alsdann vielleicht gelingen wird, un— sere Meinung in die Form eines Gesetzes einzukleiden. Meine Ab⸗ sicht war daher auch, erst bei der Berathung über die Artikel das Wort zu ergreifen, und wenn ich mich dazu schon jetzt habe verleiten lassen, so bitte ich die Kammer um Verzeihung, daß ich ihre Zeit währscheinlich gemißbraucht habe.“

Am Schliisse der Sitzung ließ sich noch Hr. v. Rémusat zu Gunsten des von der Regierung vorgelegten Gesetz-Entwurfes vernehmen; er stimmte sonach für die Abschaffung der Erblichkeit und für die Ernennung der Pairs durch den König. Hierauf würde die Diskussson auf den fast einstimmigen Wunsch der Versammlung geschlossen. Am nächsten Montage sollte der Be— richterstatter, Hr. Béranger, die Berathung zusammenfassen, und man wollte sich sodann unverzüglich mit den einzelnen Bestim— mungen des Entwurfes und den dazu gemachten zahlreichen Amen⸗ dements beschäftigen. Die Sitzung wurde gegen 6 Uhr aufge—⸗ hoben.

Paris, 8. Okt. Vorgestern, als an seinem Geburtstage, bezab sich der König mit seiner Familie nach Neuillyh, um dort dises Fest in allet Stille zu begehen. Nach einer Spazierfahrt auf der Seine fand eine Mittagstafel von 390 Couverts statt, zu wlher die Asjutanten des Königs und der Prinzen, so wie die Ehrendamen der Königin und der Prinzessinnen zugezogen wur— den. Am Abend wurde ein Feuerwerk abgekrannt. Gegen J Uyr kehrten Se. Maj. und die Königl. Familie wieder in die Stadt zurück. Gestern arbeitete der König mit mehreren Mini—⸗ steen; Abends wurde ein großes Diner in den Tuilerieen ge⸗ geben. 3 In Brioude (Departement der oberen Loire) ist statt des Hen. Heorg Lafayette, der für Coulommiers (Seine und Marne) setirt hattée, der Friedensrichter, Hr. Mallte, und im zweiten Wczirke der Stadt Vannes statt des Hin. Ducouëdie, der sich

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der Existenz

1566 für den ersten Bezirk entschieden hatte, Hr. Achill Vigier zum Deputirten gewählt worden.

Der Minister des öffentlichen Unterrichts hat der Akademie von Cahors für Ausbesserung der Schulgebäude, Vertheilung von Büchern, Erhöhung des Gehalts der Lehrer, Beförderung des Elementar-Unterrichts, so wie für die Errichtung von Normal— schulgn, 15, 825 Fr. und der Akademie von Straßburg für die sel⸗ ben Hobel 10,080 Fe. bewilligt.

Hiesige Blätter melsen: „Das Ministerium der Re— gentschaft von Terceira, an dessen Spitze der General Pizzarco steht, hat beschlossen, alle aus zewanderte Portugiesische Militairs, die fich in Frankreich befinden, zur Theilnahme an der Expedi⸗ tion gegen Dom Miguel aufzufordern. Dasselbe Ministe⸗ rium hat eine Deputatlon nach Frankreich gesandt, welche im Namen der Azoren der Königin Donna Malia II. zu ihrer An— kunft in Europa Glück wünschen und ihr die den Miguelisten abgenommenen Fahnen überreichen soll.“

Das Journal „la Revolution“ erscheint seit einigen Tagen nicht mehr, da die Geldstrafen, zu denen es verurtheilt worden ist, den Betrag der vem Herausgeber gestellten Caution bereits Üüberschreiten.

Bei den gegen die Quotidienne, Revolution, Tribune und den Courrier de l'Furope anhängig gemachten Prozessen sind jetzt auch die Drucker dieser Blätter vor Gericht geladen wergen.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Oberhaus. Siz— zung vom 6. Okt. Da bei Gelegenheit der Ueberreichung von Bittschriften eine frühere Aeußerung des Herzogs v. Wellling— ton in Bezug auf die Schottische Volks-Vertretung zur Sprache gebracht wurde, so sah sich dieser veranlaßt, ausdrücklich zu be⸗ merken, daß er darüber, ob es angemessen sey oder nicht, die Schottische Repräsentation zu verbessern, nicht ein Wort gesagt habe und auch nichts sagen wolle; nur das sage er, daß Schott— land nicht von den Mitgliedern, die es nach dem Unterhause sende, sondern vom Parlament, von König, Lords und Gemei— nen regiert werde. Bei der Debatte über die zweite Lesung der Reform⸗Bill ließ sich zuerst der Graf v. Falmouth vernehmen, der den Grafen v. Radnor (welcher gestern gesprochen hatte) als einen Ultra-Radikalen bezeichnete, der eben so wenig, als die Herren Hunt und Cobbett, sich mit der vorliegenden Resotm-⸗Maaßregel begnügen würde. „Will man durchaus eine Republik“, sagte der Lors, „nun, so möge man es doch frei heraus sagen. Ist man derjenigen Anomalieen üterdrüssig, welche den auszelchnenden Charakterzug unserer Verfassung kilden, nun, so erkiäte man es doch in Gottes Namen vor alle Welt! Ame— rika ist anch eine Republik, und zwar ist sie eben so alt, als das

politische Leben des edlen Grafen (Grey); unsere Monarchie ist

freilich etwas älter, sie ist beinahe drei Mal so alt, wenn wir ihre Geburt von der Revoution des Jahres 1688 her datiren. Mögen sie doc nung, wenn es ihnen beliebt, zoischen diesen zweien Dingen wäzglen, nicht aber die Stirnoreistigkéit haben, dem Lanze zu sazen, daß die vorliegende Bill sich mit von Konig, Locds und Gemeinen vertragen würde. Wenn sie wählen, so mogen sie sich jeooch er— ünern, daß Amerika in seiner Constitution ebenfals eine mo malie besitze, die darin besteht, daß eine wichtige Maaß— reget nicht einmal vorgeschlagen werden kann, ohne daß zwei Drittel des Komäresses ihre Zustimnmung gegehen haben; zur An⸗ nahme sind jedoch sogar drei Viertel der Stimmen sänmmtlicher Bundesstaaten erforderlich. Demnach bietet uns hier eine reine Demokratie das Beispiel eines erhaltenden Prinzips dar. Die Amerikaner ziehen zwar die Republik einer Monarchie vor, un— ter der sie gedrückt waren, aber sle halten es doch für recht, sich in allen Fällen gegen eine große und plötzliche Versndernng zu wehren; und daran thun sie sehr weise.“ — Der Lord las zur Bestätigung seiner Ansicht einen Artikel aus der „North Ame— rican Review“ vor, in welchem sich der Verfasser gegen eine Englische Parlaments⸗Reform erklärte, die verfallenen Buragflek⸗ ken „Traditionen der Verfassung“ nannte und die Meinung aus— sprach, daß man nach demselben Prinzipe, dem jetzt Alt-Sarum weichen müßte, auch das Oberhaus abschaffen könne. Wenn das Volk übrigens, fügte der Reduer hinzu, sich hier imo dort für die Reform⸗Bill erklart habe, so komme es daher, weil man ihm als Folge derselben wohlfeileres Beod und dem Ackerbau Abschaffung der Zehenten versprochen habe; aber bei alledem hätten die Grafschafts-Wahlen bei der letzten Zusammensetzung des Unterhauses doch nur eine kleine Majorität zu Gunsten der Bill geliefert. Der Lord schloß mit der Ermahnung, den Fall der Constitution nicht dadurch zu beschleunigen, daß man zur zweiten Lesung dieser Bill die Zuflimmung ertheile. — Der Graf von Roseberry, der sich jetzt erhob, um zu Gunsten der Bill zu sprechen, erklarte die Gefahren, die aus derselben und aus dem demokratischen Einflusse, den sie vorgeblich erschaffe, für die Krone, die Verfassung, das Oberhaus und endlich sogar für das Privat-Eigenthum entspringen könnten, für bloße Phan— tome einer kranken Einbildungskraft. Verwerfe das Haus die

Bill, so würde das Volk daraus den Schluß ziehen, daß es vom

Oberhause verachtet werde, und daß es von demselben nichts zu seinem Vortheile zu erwarten habe; eine solche Meinung könnte jedoch gefährliche Folgen sowohl für das Haus, als für das ganze Land haben. — Der Graf von Carnarvon sagte dagegen, daß er bis jetzt vergebensdarauf gewartet habe, die Gründe zu einer so wichtigen Veränderung, wie die vorliegende neue Verfassung, zu vernehmen. Der edle Graf (Grey) habe zwar mit vielem Talent und großer Geschicklichkeit gesprochen, aber er habe dem Hause weder die praktischen Vortheile, noch die allgemeine Wirkung der ganzen Maaßregel auseinandergesetzt. So lange er denken könne, sey dem Hause niemals eine Bill vorgelegt worden, von deren prakti⸗ schem Erfolge man so wenig gesagt habe, als von der gegenwärtigen. Der vorige Redner (Graf von Roseberry) habe zum Nachdenken darüber aufgefordert, ob man gerade den ursprünglichen Plan an— nehmen müsse, oder ob derselbe nicht so verändert werden könne, daß er die Wünsche Ihrer Herrlichkeiten und die des Landes zu— gleich in sich fasse. Debatte beinahe zum Schluß gediehen, das Volk in dem gegen⸗ wärtigen aufgeregten Zustande nicht beleidigen würde, wenn es erführe, daß Ihre Herrlichkeiten den Grundsatz der Bill zwar in erster Instanz annehmen, dieselbe aber späterhin so verändern wollten, daß es eine ganz andere Maaßregel würde? Sollte es nicht aufrichtiger, männlicher und kensequenter seyn, dem Volke mit einemmale zu sagen, daß die Bill der Act sey, daß man sie nicht annehmen könne, statt Hoffnungen zu nätzten, die man nachher nicht erfüllen könne? Sein edler Fremd habe, gesagt, daß Ihre Herrlichkeiten zwar ein vollkommenes Recht hätten, die Bill zu verwerfen, aber daß sie schon aus bloßer Höflichkeit eine Maaßregel nicht von der Hand weisen dürften, die von der Krone emifohlen, von der Regierung eingebracht, von der großen Mehr— heit des Unterhauses angenommen und von dem allgemeinen

Ec (Graf von C.) frage aber, ob es, da die-

an. z .

Wunsch des Landes nnterstützt wäre. Die Empfehlung Seit der Krone und das Einbringen durch die Regierung wären, und dasselbe; denn der König folge, der Verfassung gemäß, 9, Rathe seiner Minister. Vom Throne herab sey dem Haufe n

pfohlen worden, die Maaßregel mit Ruhe und reiflich in tracht zu ziehen; diese Empfehlung pflege man indeß jedem g durch die Raͤder der beiden P

ebendes Bedürfniß erkannt hätten? Im weiteren Verlaufe seines bortrages sagte der Lord;

Glauben Ew. Herrlichkeiten denn, daß sich das Unterhaus be—

v n nden werde, nach Ihrer Entscheidung die einig zu ti fn dies nicht der Fall, und Sie verwerfen die Bill, so bringen Sie arlamentshaäͤuser so hart an einan=

genstande mitzugeben, und das Haus sey gewohnt, dieselbe er, daß es der Maschine unmdglich seyn wird, sich weiter fort zu

allen Gelegenhelten zu berücksichtigen.

„Ich bin entschlossen“, fuhr der Redner fort, „die Frage ru und fürchtlos zu erdͤrtern. Ich sage furchtlos, nicht weil

glaube, daß keine Gefahr damit verbunden sey, sondern weil die g

fahr nur einzig dadurch vermindert oder umgangen werden kann,“ wir auf eine rechtliche und unbesorgte Weise unsere Pflicht th Ich gebe zu, daß sich das Volk in einem Zustande großer Aufregm befindet; aber diese Aufregung und die daraus moͤglicherweise g springenden Gefahren wuͤrden verdoppelt und verdreifacht werdn wenn wir uns aus Furcht zu Konzessionen verstaͤnden. (Hört, hoͤt, Ich will nicht sagen, daß sich die Minister gegen Ew. Herrlichkein der Sprache der Einschuͤchterung bedient haben; aber außer ihn Berichten uͤher den sehr aufgeregten und gereizten Zustand des En des habe ich sie keine andere Gruͤnde fuͤr eine der wichtigsten Veraͤnn rungen, welche jemals eine Constitution bedroht haben, beibringen horn und sicherlich hatten sie dabei den Wunsch, Andere einzuschuͤchtern, n zu zeigen, wie sehr sie selbst in Furcht versetzt sind. Wenn ch

auch die Regierung sich fuͤrchtet, so bin ich fest überzeugt, daß i

bei Ewn. Herrlichkeiten nicht der Fall ist. (Hort, hört.) Ich spreh über diesen Gegenstand ohnr irgend ein personliches Interesse, a

es ist in dem ganzen vereinigtén Koͤnigreich kein Burgflecken, q dessen Wahl ich den mindesten Einfluß besitze. Ich bin aber jen plötzlichen und heftigen Veranderung abgeneigt, besonders einer s chen, die unsere monarchische Regierungsform in eine demokratis verwandeln wurde. Ew. Herrlichkeiten haben in den vergangen Jahren der Regierungs-Veranderungen in Europa im Ueberflußg

sehen. Sie haben Franzodsische Republiken Dutzendweise, Cisalpin sche, Transalpinische und alle Sorten von Republiken gesehen

Schoͤpfungen der heutigen Laune und Opfer des morgenden Tri

sinnes! Von diesen Erfahrungen werden Ew. Herrlichkeiten so leiten lassen. Ich widersetze mich indeß nicht aus diesem Grung allein der zweiten Lesung der Bill, sondern besonders deshalo, we ich noch kein einziges Argument gehört habe, wodurch mir irg ein dem Lande erwachsender praktischer Vortheil dargethan waͤrh! Der Redner suchte hierauf aus einander zu setzen, wie die Aufregun im Volke und der Wunsch nach Reform lediglich eine Folge d

Franzoͤsischen Revolution und keinesweges aus einem wirklichg Beduͤrfniß hervorgegangen sey. Ein edler Lord (Lansdowne) hig gefragt, was die Opposition thun wolle, wenn die Bill verwotf worden sey, und was fuͤr ein unbekanntes Heilmittel sie in R reitschaft haͤtte, wenn diese Quacksalberei nicht fuͤr anwendbar he funden wuͤrde? Es sey nicht sehr folgerecht, daß die Minister naͤhmen, daß, weil sie sich uͤber einen Plan verstaͤndigt haͤtten, all Gegner desselben sich ebenfalls uͤber die Gruͤnde ihrer Qppositin versfaͤndigt haben mußten. Und wie koͤnnten Minister, die das Han nicht einmal uͤber die praktische Wirkung ihres eigenen Planes aun geklaͤrt haͤtten, von, der Opposition die Vorlegung eines qi deren verlangen? Diese praktischen Resultate waͤren, wie i Budget, noch immer ein strenges Geheimniß. Diese he den Geheimnisse wuͤrden so gut bewahrt, daß außerhalb d Kabinettes Niemand etwas davon erfuͤhre und im Kabinct Niemand etwas davon verstaͤnde. (Gelaͤchter) Sonderbar sey es h der That, daß die Minister verlangten, jedes Mitglied solle ein neue Constitution in der Tasche haben. „Ich muß“, fuhr der Ra ner fort, „Euren Herrlichkeiten ein etwas prosaisches Gleichm aufstellen, um die Abgeschmacktheit dieses Begehrens darzuthun Ich nehme an, daß mein edler Freund gegenuͤber einen neuen Kos in seine Dienste genommen und eine Gesellschaft von Freunden ein

geladen haͤtte, die uͤber die Verdienste dieses nenen Kuͤnstlers unn

theilen sollten. Angenommen, daß diese Freunde, nach eingenomn menem Mahl um ihre Meinung befragt, sagten: „„Da Sie un aufgefordert haben, Ihnen offen unsere Meinung zu sagen, so he kennen wir, daß, einen kleinen Pudding ausgenommen, nicht ein einzige Schuͤssel auf Ihrem Tische war, die wir essen konnten.“ Wuͤrden Sie nicht sehr erstaunt seyn, wenn mein edler Freund Ih nen darauf antwortete: „„Keine Schuͤssel hat Ihnen genuͤgt; nun so gehen Sie doch in meine Kuͤche, und kochen Sie mir ein gndetz Essen?“““ (Gelaͤchter. Wurden Sie nicht vielleicht auf diese Ant, wort erwiedern: „„Wenn Sie uns diese Pflicht auferlegen, mel Herr, so haben Sie die Guͤte, uns Ihre Küche einzuraͤumen; d lauben Sie, daß wir uns unserer eigenen Bratpfannen und Spich bedienen, und wenn wir Ihnen dann nicht ein Essen nach Ihren Geschmacke zubereiten, so haben Sie, aber nur dann erst, ci Recht, sich uͤber unseren Mangel an Geschicklichkeit oder Erfih— dungsgabe zu beklagen.““ (Großer Beifall von der Opposition un Gelaͤchter von den ministeriellen Baͤnken.) Ein edler Lord von de anderen Seite des Hauses hat Ewn. Herrlichkeiten gesagt, daß R Maaßregel beinahe zu weitlaäuftig fuͤr eine Debatte sey. Das s sehr moglich; es wundert mich nür, daß dem edlen Lord nicht aus das eingefallen ist, daß sie beinahe zu weitlaͤuftig fuͤr eine Bl ist. Sie giebt in der That Stoff zu einem Dutzend, und viele ih— rer Klauseln sind wichtiger, als manche Bill. Deshalb kann man ihr auch vorwerfen, daß sie eine ganz neue Constitution bildet, um eine Constitution soll nicht durch eine Bill gemacht werden. Ic bin oft gefragt worden, bis zu welcher Ausdehnung ich eine Reforn bewilligen würde? Darauf antworte ich: bis zu jeder, wenn ma mir eine dadurch zu bewirkende Verbesserung nachgewiesen hi— ben wird.“

Nachdem der Graf von Carnarvon unter dem lebhafteste⸗ Beifall der Opposition ausführlich die Inkonsequenz der Min ster im Vergleich zu ihren früheren Ansichten und die nachthet ligen Folzen, welche aus der Bill heroorgehen müßten, zu e weisen gesucht hatte, war er eben im Begriff, einige Betrachtum gen über die liberalen Parteien in anderen Ländern anzustellen, als er seine Rede plötzlich abbrach, indem er erklärte, daß sein Kräfte erschöpft seyen. — Lord Plunkett nahm zur Widerle gung der eben vernommenen Rede das Wort und bemerkte, de darin im Grunde nur dasjenige aufs neue gesagt worden, wä—

die Opposition schon umählige Male wiederholt habe, ohne ihn Behauptungen von der revolutionnairen Wirkung der Bill durs Der Reb⸗ ner sprach sein Bedauern besonders darüber aus, auch den Gte— fen v. Dudley in den Reihen der Opposition zu sehen. Da er in Be— zug auf den Herzog von Wellington sagte, daß dieser auf sein Amt re⸗ siznirt habe, nachdem er gesunden, daß, falls die Reform zur Antt= gung kommen sollte, er im Unterhause eine Niederlage erleiden würde, so wiederholte dieser seine frühere Aeußerung, daß nicht dien Voraussetzung, sondern der Umstand, daß das Unterhaus em Votum gegen die Civil-Liste abgegeben, ihn zur Resignation be— Der Herzog schien darauf einen ganz besonderen Werth zu legen, denn er unterbrach den Lord Plunkett in dessen Rede noch mehrere Male, indem er „Nein, nein!“ rief, so dal sich endlich der Lord-Kanzler veranlaßt sah, diese Art der Um— Lord Plunketi führte indessen gegen den Herjog an, daß, wenn auch er selbt dies nicht jugeben wolle, sein früherer sehr ehrenwerther Kollege, Sir Rob. Peel, im Unterhause das Gestandniß gemacht, daß die vorige Verwaltung auf eine Reform nicht vorbereitet gewesen Wie sey demnach dem Grafen Grey, der unmittelbar darauf in das Amt getreten, ein Vorwurf darüber zu machen, daß er dasjenige möglich w machen gesucht, was seine Vorgänger als ein allgemein sich kun

das kleinste überzeugende Argument zu unterstützen.

wogen habe.

terbrechung als ordnungswidrig zu bezeichnen.

sey und daher ihren Abschied eingereicht habe.

ewegen.

Was aber wuͤrde davon die Folge seyn? Ein edler Lord inte zwar, daß er die Folgen durchgus unberuͤcksichtigt jasse und it verfchlossenen Augen die Bill verwerfen wolle. Dies ist jedoch, ich hoffe, nicht die Ansicht der Mehrheit Eurer Herrlichkeiten. e werden auf, die Folgen blicken und reiflich erwaͤgen, ob und wie

Angelegenheiten des Landes zu leiten feyn werden, wenn Sic

(Hill verwerfen Der edle Herzog gegenuͤber würde unstreitig der rsse seyn, auf den sich die Blicke des Publikums unter den gn. mstaͤnden richten wurden. Wenn dieser jedoch schon damals, als resignirte, die Unmdglichkeit erkannte, die Geschaͤfte ferner zu ĩ wie wird er es jetzt erst unter den schwierigen Uumstaͤnden, nothwendig aus der Verwerfung der Bill entspringen muͤssen? —

wende mich nun zu dem eigentlichen Gegenstande der vorlie—⸗ unden Debatte und frage Ew. Herrlichkeiten: was fordert man un Ihnen? Das Oberhaus ist durch die Constitution mit großen nd wichtigen Privilegien bekleidet worden, und es besitzt ein unbe— eifeltes Recht, ein unabhaͤngiges und freies Urthell uͤber jeden vorgelegten Gegenstand zu faͤllen. Ew. Herrlichkeiten sind erblichen, Rathgeber der Krone — Richter in vielen Krimi⸗

— und Civil - Faͤllen — Sie erfreuen sich einer wuͤrdigen jtellung im. Staate und werden von einem großen Theil rer Mitbuͤrger geachtet und. verehrt. Wenn daher immer agt wird, daß Ewr,. Herrlichkeiten verpflichtet sind, die Nechte d'privilegien Ihres Standes aufrecht zu erhalten, so kann man it Recht fragen, ob irgend eines derselben durch die Bill gefaͤhr— wird? Auf was machen denn die Mitglieder dieses Hauses An— ruch? Warum wollen Sie noch immer einen Einfluß auf die Re⸗ äsentation des Volkes ausüben? Es koͤnnen Faͤlle eintreten, daß iz Unterhaus auf einen Theil der Rechte des Thrones und des berhauses Anspruch macht, und dann sind Ewr. Herrlichkeiten ver— lichtet, um jeden Preis und auf alle Gefahr zu widerstehen. Ist 's aber ein Fall der Art? Ist es wohl passend, daß dieses Haus ch mit dem Unterhause in einen Kampf einlaͤßt, bloß um das Recht

behaupten, einen Theil der Volks-Vertretung unter Aufsicht zu halten? „Behandle Andere so, wie du selbst behandelt zu werden inschest“, ist ein eben so einfacher, als herrlicher Grundsatz. Wenn das berhaus es fuͤr nothwendig erachtete, in seinen eigenen Angelegenheiten nderungen vorzunehmen, und zu diesem Zweck dem Unterhause

e Parlaäments⸗ Akte art rn, wurden Ew. Herrl. sich alsdann iht sehr unpassend behandelt glauben, wenn das Unterhaus diese te verwuͤrfe, oder wenn es dieselbe auf solche Weise veraͤnderte d modifieirte, daß sie cine ganz andere Beschaffenheit erhielte? seser Fall ist grundsaͤtzlich dem ganz gleich, welcher jetzt Ew. Herr⸗ heiten zur Berathung vorliegt. Der Grundsatz, nach welchem

Oligarchie einen Theil der Rechte der Demokratie in Anspruch inmt, ist mir in der That ganz unverstaͤndlich. Es ist noch ein derer Punkt, welcher bemerkt zu werden verdient. Die Mitglie— r dieses Hauses besitzen nicht alle das Recht, an der Repraͤsenta— n des Volkes Theil zu nehmen; diejenigen, welche diese Macht cht besitzen, stehen daher im Schatten gegen die anderen, und es

einet der Vortheile dieser Bill, daß sie Ew. Herrlichkeiten alle

f gleichen Fuß in dieser Beziehung stellt und solchen Privilegien Ende macht, welche dem Volke verhaßt und ungerecht in Be— g auf Ew. Herrlichkeiten selbst sind.“

(Die Fortsetzung der Dedatte wurde nach diesem Vortrage tagt.)

— Das Schicksal der Reform-Bill ist in der Sitzung des berhauses vom 7. Okt. entschieden worden. Nach dem Lord hnford, welchem, wegen seiner schwächlichen Gesundheit, das us gestattet hatte, seinen Vortreg sitzend zu halten, trat ite als zweiter Gegner der Bill der alte Graf von Eldon , der in einer ausführlichen Rede die Bill in allen ihren nzelaheiten als verderblich darzustellen suchte. Er schloß seinen brtrag mit folgenden Worten: „Mylords, ich habe meinen eg auf dieser Welt nun beinahe vollendet und werde hald inem Schöpfer gegenüberstehen, um Rechenschaft darüber zulegen. Was ich so eben mit aller Aufrichtigkeit gesagt habe, rde ich als den Glauben meines Herzens feierlich zu behaupten sen. Mit dieser Bill, ich wiederhole es, würde die Monarchie ht bestehen können; ja, sie ist mit dem Bestehen der Britischen ustitution durchaus unverträglich.“ Der Lord-Kanzler er— ö sich jetzt und hielt der Bill eine mehrstündige Vertheidigungs— de, von der fast alle Londoner Blätter sagen, daß sie einen rkwürdigen Eindruck auf das ganze Haus gemacht habe. ls züge aus dieser Rede, so wie aus der ganzen Debatte dieser tzung, behalten wier uns noch vor.) Lord Lyndhurst rde Kanzler im Wellingtonschen Ministerium) führte die Worte 's von Lord Brougham vor Entwerfung der vorliegenden Re— 1-Bill geschriebenen Briefes an, worin ausdrücklich gesagt d, daß die Wahlrechts-Entziehung keinen Theil der neuen Re— wausmachen werde. Lord Brougham protestirte jedoch ge—

die Anführung dieses Schreibens, das ihm von einem Die—

gestohlen und darauf in eine Zeitung eingerückt wor⸗ sey. Lord Lynd hurst forderte schließlich das Haus

, die Bill zu verwerfen und sich dadurch den Dank

Landes zu erwerben. Lord Tenterden (Lord-Ober⸗ ker) erklärte, daß er, als Richter, es unmöglich gleich— ig mit ansehen köme, wenn die Rechte von Corpora— en, gleichviel ob durch Privilegia oder durch den Gebrauch ugt, mit solcher Verächtlichkeit, wie es in der Bill geschehe, andelt werden. Er achte die niederen Stände, denn er selbst e in ihnen seinen Ursprung, niemals könne er jedoch darein igen, daß ihnen eine Macht übertragen werde, die selbst alle

bisherige Wünsche übersteige. Der Erzbischof von Can— burh gab zu, daß in der VBerfassung Mängel und Anoma—⸗

vorhanden seyen, die man verbessern müsse; diese Änsicht le gewiß die ganze bischöfliche Bank, allein es wäre zu wün⸗ daß sich alle gemäßigte Männer vereinigen möchten, um vorsichtigere Maaßregel, als die vorliegende, welche die öf⸗ liche Ruhe bedrohe, einzubringen. Der Tag fing schon an ßrauen, und die Versammlung rief: „Zur Frage! Zur Ab— mung!“ als der Herzog von Sussex sich noch folgender— zen vernehmen ließ:

„Ich erhebe mich unter sehr nachtheiligen Umstaͤnden — ermuͤ⸗ bon der langen und ernsten Aufmerksamkeit, die ich der Debatte

bloß diese Nacht, sondern auch die fuͤnf vorhergegangenen ungen geschenkt habe. (Se. Königl. Hohekt wurde hier durch das aäͤusch der Unterhaltung mehrerer Lords unterbrochen) Ich muß er That die Artigkeit der edeln Lords fuͤr mich in Anspruch en. Ich pflege . Aufmerksamkeit nicht bei gewohnlichen Ge⸗ heiten zu ermüden; ich fordere dieselbe nur bei großen con⸗ onnellen Fragen, wo ich die Rechte und Freiheiten des Polkes ligt glaube und es fuͤr meine Pflicht halte, ein reiflich er⸗ nes Votum abzugeben. Darum bitte ich, daß Sie nach—⸗ svoll auf die bescheidene Meinung eines Individuums hoͤren

n, das gewissenhaft und dem gemaͤß, was es fuͤr seine

t haͤlt, über eine Frage sich ausspricht. Wie gesagt, ords, es sind ganz besonders nachtheilige Umstaͤnde, unter denen etzt vor Ihnen auftrete. Ich glaube, daß alle Talente, die in n Hause lan erf sind, ihre Ansichten uͤber die vorliegende ige Frage bereits abgegeben haben, und daß es ein großer Nach⸗

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theil fur ihn sey, wenn ein anspruchsloser Mann, wie i ejwun⸗ gen ift in einer Versammlung, die von Muͤdigkeit , 4 chöͤpft

als einer der letzten Redner aufzutreten, ganz abgesehen davon, daß es mir auch an Geschicklichkeit fehlt, die wichtige Pflicht zu erfüͤllen, die ich dem Lande und mir selbst schuldig bin. Ein edler Baron auf der anderen Seite des Hauses hat mir die Ehre erzeigt, seine Argumente gegen die Bill , an mich zu richten, und ein anderer edler und , . Baron hat sich heute ebenfalls an mich gewandt, so daß ich mich in dem Falle sehe, einige Punkte, die besonders mich als Individuum zu betreffen scheinen, zu beantworten Der edle und gelehrte Baron, der heute den Ursprung der Sitze des Unter hauses, seinem Prinzipe nach, darzuthun suchte, hat uns über diesen Punkt sehr richtige Aufschluͤsse ertheilt, allein dessenungeachtet ist doch die Folgerung, die er daraus zieht, nichts weniger als richtig. Das Unterhaus datirt seinen Ursprung aus einer Zeit, in ee. cher Kenntnisse und Bildung nieht so verbreitet waren, als jetzt, und in der die Krone von der Ansicht ausging, daß die von ihr mit r e n, n. versehenen Burgflecken einen Damm gegen die Macht der Barone bilden wurden. Daß jetzt diese Verhältnisse nicht mehr bestehen, habe ich wohl hier nicht zu eroͤrtern. Dieje⸗ nige Macht, welche die Krone als Gegengewicht der Aristokratie ge⸗ brauchen wollte, ist vielleicht durch Uinstaͤnde, durch verschwenderi⸗ sche Bewilligungen der Krone selbst, durch die Reformation und durch die Revolutlon aus den Haͤnden derjenigen, denen sie zugedacht war, in solche Haͤnde übergegangen, die dem Interesse der Krone förderliche sind. Ist diese Annahme begründet, 1 gebe ich zu, daß ich bei der Be— trachtung über die Art und Weise, wie dieser Uebergang stattgefun⸗ den, nicht ganz unparteiisch bin. Ich bin gewohnt, mich auch mit den Leuten außerhalb des Parlaments zu unterhalten, und da habe ich denn gehört, daß eben nichts als diese Bill sie zufrieden stellen koͤnne. Ich besuche die Institute der Handwerker, die vortrefflichen Bibliotheken, die sie besitzen, und ich kann mich des Gestaͤndnisses nicht erwehren, daß Leute, die so gebildet sind, ein eben so gutes Recht haben, als Ew. Herrlichkeiten, ihr reifes Urtheil abzugeben. Binn ez adelt den Menschen mehr, als sonst etwas, und ich habe mich gefreut, von dem edlen Lord⸗-Oberrichter zu vernehmen, wie er sich des nie⸗ deren Standes ruͤhmt, von dem er durch seine Fahigkeiten zu seiner egenwaäͤrtigen hohen und beneidenswerthen Stellung gelangt ist. Ich behaupte demnaͤchst, daß diese Bill eine Renovation, nicht aber eine Verletzung der Verfassung ist. Ich wuͤrde es fuͤr weise halten, wenn die Pairs freiwillig aüf den Besitz jener verfallenen Burg⸗ flecken verzichteten, deren Abschaffung der Zweck dieser Bill ist. Man hat dieses Projekt mit Unrecht als ein solches bezeichnet, das der Tranzöͤsischen Revolution ein Blatt aus ihrem Kranze zu pfluͤcken suche. Der Vergleich, welcher von einem edlen Lord zwischen den Pairs von England und dem alten Französischen Adel aufgestellt worden, hat mich im höͤchsten Grade uͤberrascht. Die ral ih Pairie ist, mit Ausnahme von 4 bis z Maͤnnern, von nicht sehr großem Ver⸗ moͤgen, nicht alter als einige hundert Jahre, waͤhrend die Britischen Pairs durch ihr Alter und ihren Reichthum eine unabhängige Bar⸗ rierg zwischen dem Volke und den Eingriffen der Krone bilden. Als Aristokratie von England ist es unsere . daruͤber zu wachen, daß den Rechten des Volkes kein Abbruch geschieht, und zu gleicher Zeit die Rechte der Krone zu beschuͤtzen. — Wenn unglücklicher— weise die gegenwartige Bill nicht durchgehen sollte, so hoffe ich, daß das Volk den gegen dasselbe an den Tag gelegten gu⸗ ten Willen nicht verkennen und mit Geduld die Einbringung einer aͤhnlichen Maaßregel, welche eventuell nicht ausbleiben kann, erwarten wird. Euren Herrlichkeiten bemerke ich, daß, wenn diese Bill nicht durchgehen sollte, bald eine andere durchgehen muß, welche vielleicht von weniger gin er Beschaffenheit seyn und unter we⸗ niger guͤnstigen Umstaͤnden eingebracht werden durfte. Ich bin 9 da⸗ von durchdrungen, Mylords, daß mein heutiges Votum, sowohl al Mitglied der Koͤnigl. Familie, als in meiner Eigenschaft als Pai von England, von besonderer Wichtigkeit ist. Der edle und ge⸗

lehrte Lord gegenüber hat die Befuͤrchtung ausgedruckt, daß die

Bill die Constitution umstuͤrzen und alle Vortheile der Revolu⸗ tion vernichten wurde. Dies laͤugne ich! Einer der Grundsaͤtze der Revolution, welche die gegenwaͤrtige Dynastie auf den Thron erhob, war die Errichtung einer freien ünd vollkommenen Repraͤsen⸗ tation des Volkes. Auf diesen Grundsatz stuͤtze ich mich. Ich be⸗ daure es aufrichtig, daß andere Personen, mit denen ich personlich befreundet bin, hierin nicht mit mir uͤbereinstimmen; aber ich be⸗ zweifle deshalb die Reinheit ihrer Beweggruͤnde keinesweges. Was mich selbst anbetrifft, so bin ich immer ein Reformist gewesen, bin noch jetzt ein solcher und werde ein Reformist bleiben, bis diese Bill oder eine andere Magßregel von gleicher Wirksamkeit durchgegangen seyn wird. Zu gleicher Zeit aber ist es im hoͤchsten Grade mein Wunsch, daß die Reform durch constitutionnelle Mittel erlangt werde, und daß zur Exreichung derselben keine Gewalts⸗Maaßregeln ange⸗ wendet werden mogen. Sollte dies der Fall seyn, so werde ich mich sicherlich fuͤr verpflichtet halten, der Verwaltung zur Unter⸗ druͤckung derselben meine waͤrmste Unterstuͤtzung anzubieten. Ich hoffe daher, daß, wenn diese Bill ungluͤcklicherweise nicht ange⸗ nommen werden sollte, das Volk standhaft, aber ruhig bleiben wird. Sollte die Verwerfung irgend eine Gewaltthat zur Folge haben, so bin ich uͤberzeugt, daß eine solche nur vom Pbbel, aber nicht von den mittleren und achtungswerthen Klassen aus⸗ gehen würde. Es befindet sich ein Aktensluͤck in meinen Handen, welches mir den Beweis liefert, wie wenig von Seiten der Mittel⸗ Klassen eine Handlung gegen die gute Ordnung und gegen die he⸗ stehenden Institutionen zu befürchten ist. Aus diesem Aktenstůͤck geht hervor, daß nicht weniger als 264,000 Personen Stocks in der Bank von England besitzen, deren jaͤhrliche Dividende 209 Pfund nicht uͤbersteigt. Die Intelligenz der Mittelklassen bewahrt sich außerdem noch dadurch, daß woͤchentlich 191,179 Zeitungen aus London nach den Provinzen versandt werden. Unter diesen Umstaͤn⸗ den, Mylords, halte ich es fuͤr meine Pflicht, fuͤr die zweite Lesun dieser Bill zu stimmen; und ich habe die feste Ueberzeugung, daß i dadurch zum Besten des Landes beitrage“

Der Herzog von Gloncester sagte, daß er der Reform geneigt sey, und daß er für die Bill gestimmt haben würde, wenn dieselbe anderer Natur gewesen wäre, diese Bill aber be⸗ zwecke nicht eine Reform, sondern errichte förmlich eine neue Constitution. Ueberzeugt, wie er sey, daß die Annahme einer solchen Maaßrezel mit Unglück und Gesahr verbunden seyn und zu einer Staats⸗Umwälzung führen würde, halte er es für seine Pflicht, gegen die zweite Lesung zu stimmen. Nachdem noch die Lords Hastings, Harewood und Barham zum Theil für und zum Theil gegen die Bill gesprochen hatten, nahm Graf Greh schließlich das Wort, resumirte die Debatte und erklärte, daß er, das Schicksal der Bill möge so oder anders ausfallen, den König niemals verlassen werde, so lange er ihm von Nutzen seyn könne.

Die Abstimmung fand nun statt, und es ergaben sich: Gegen die zweite Lesung:

Anwesende Pairs 150 Durch Vollmacht vertretene 49 199 Stimmen. Für die zweite Lesung: . Anwesende Pairs 128 Durch Vollmacht vertretene 30 153 Stimmen.

Mithin Majorität gegen die Bill 41 Stimmen.

Als der Lord-Kanzler das Resultat der Abstimmung ver⸗

kündete, ließ sich kein Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens

vernehmen. Die tiefste Stille herrschte, als die Versammlung um ein Viertel auf sieben Uhr Morgens sich trennte,

London, 8. Okt. Unmittelbar nach der heutigen Abstim⸗ mung des Oberhauses haben 23 Lords, unter denen sich Graf Grey, Lord Holland und der Herzog von Norfolk befinden, einen Protest gegen das Votum des Hauses unterzeichnet.

Im Sun liest man: „Das Volk ist neuerdings in Bewe⸗ gung, aber diesesmal mit mehr Entschlossenheit und zu einem be⸗ stimmteren Ziel, als jemals. Die Aufregung in der Hauptstadt ist, wie wir glauben, beispiellos. Die Nachricht von der Nieder⸗ lage der Reform-Bill hat sich bereits von einem Ende Londons bis zum anderen verbreitet, und obgleich kaum 9 Stainden seit der unseligen Abstimmung im Oberhause verflossen sindz so haben sich doch schon zwölf Bezirke entschlossen, sogleich Adcessen an den König und seine Minister abzufassen. Die Aufregung im Publi⸗ kum nimmt stündlich zu. — So eben erfahren wir, daß die Ab⸗— geordneten der verschiedenen Distrikte der Hauptstadt zu hente noch eine Versammlung in der Kron⸗ und Linker-Taverne anbe— raumt haben, um dem Könige wiederholt die Versicherung ihrer Treue und das vollkommene Vertrauen in die Minister auszu⸗ drücken. .

„Die große ag. „„Was werden die Lords thun?““ herßt es in dem Börsenbericht einer heutigen Zeitung, „ist heute Morgen im Oberhause durch 4 Stimmen gegen die Reform— Bill entschieden worden. Wir sind jetzt zu einer höchst wichtigen Krisis gelangt, und die große Frage muß wieder angeregt wer⸗ den: „„Was wird der König thun?““ Es steht zu hoffen, daß bei ihm jeder Zoll ein König seyn wird; und unterstützt von seinen getreuen Unterthanen braucht er nichts zu fürchten. Dieses ungelegene Ereigniß (untoward event) hat große Be— stürzung in der Stadt verbreitet, auf die Fonds aber keinen be— deutenden Eindruck gemacht; dieselben sind nur um S Procent gefallen.“

Der Sun ist heute mit einem großen Trauerrande erschie⸗ nen; andere Zeitungen tragen ähnliche Embleme des Beileids.

Nach den letzten Berichten aus Dorset hatte Herr Ponsonbhy

1634, Lord Ashley 1621 Stimmen. „Die dem Parlament vorgelegten, und jetzt gedruckten Akten⸗ stücke in Bezug auf die Portugiessschen Angelegenhelten enthalten die Korrespondenz dreier Englischer General-Konsuim (der Herren Matthews, Mackenzie und Hoppner) mit dem auswärtigen Mi— nisterium unter Lord Aberdeen und Lord Palmerston. Die hie— sigen Zeitungen enthalten viele Auszüge aus diesen Papie— ren und legen einen ganz besonderen Werth auf die offiziellen Schreiben des Grasen von Aberdeen, der sich im Parlamente so hlt gegen die Maaßregeln der jetzigen Verwaltung aunsspricht. Nach mehreren energischen Instructionen dieses Ministers, welche fruchtlos geblieben waren, schrieb derselbe unter Anderem ün Jahre 1830 an den Britischen Konsul in Lissabon:

„Es ist unndthig, hier die vielen Beispiele von Unterdruͤckung zu wiederholen, welche den Gegenstand meiner fruͤheren Depeschen ausgemacht haben; aber der Fall mit Marcos Accoli ist ein Beweis von der augenscheinlichsten Ungerechtigkeit Es scheint, daß derselbe 31 Tage lang in einem geheimen Gefaͤngnisse eingekerkert gewesen ist, trotz den, daß Sie äm ersten Tage seiner Verhaftung auf die Auslieferung desselben gedrungen haben, und ungeachtet der Polizei⸗ Intendant Ihnen am Sten Tage der Gefangenschaft versichert hat, daß Accoli am folgenden Tage in Freiheit gesetzt werden solle, und Hr. von Santarem Ihnen am 27sten Tage schriftlich erklart hat, daß er nunmehr dem like ne ant efehl gegeben habe, den gern enn f, zu lassen. Ich lasse mich nicht auf den Grund der Verhaftung selbst ein, welcher, wenn er auch wahr, unbedeutend und nichtig ist; Nichts kann die grausame Behandlung rechtfertigen, welche diese Person hat erdulden muͤssen. Ich beauftrage Sie dem= nach, gleich nach Empfang dieser Depesche sich eine. Audienz von Hrn. von Santarem zu erbitten und von demselben, wenn Mar— cos Acrcoli sich noch im Gefaͤngniß befinden sollte, die au—⸗ . Befreiung, desselben und eine hinreichende Ent⸗

chaͤdigung fuͤr das ihm widerfahrene Unrecht zu verlangen. Außerdem werden Sie darauf bestehen, daß der Polizei-⸗In⸗ tendant oͤffentlich dafuͤr verantwortlich gemacht wird, daß er sich ,, eine Unterdruͤckung gegen einen Unterthan Sr. Majestaͤt hat zu Schulden kommen lassen. Es ist zu hoffen, daß die Portugiesische Regierung nicht allein keinen Anstand nehmen wird, die grechten Forderungen Sr. Majesiaͤt zu bewilligen, sondern auch die ,, einsehen wird, in der Folge ein Betragen zu beobachten, welches mehr mit dem Geiste unserer Traktaten und mit den freundschaftlichen Verhaͤltnissen zwischen beiden Laͤndern im Ein⸗— klange steht. Sollte dieses aber ungluͤcklicherweise nicht der Fall seyn und Ihre Vorstellungen 30 Tage lang unberuͤcksichtigt bleiben, so wollen Sie mir alsdann Bericht erstatten; zu gleicher Zeit wer⸗— den Sie dann den Britischen Kaufleuten und den anderen Unter— thanen Sr. Majestaͤt in Lissabon diesen Schritt mittheilen, damit sie auf die Maaßregeln vorbereitet sind, zu welchen der Koͤnig seine Zuflucht zu nehmen genöthigt seyn wird, um die Genugthunng zu erzwingen, welche er vergebens von der Portugiesischen Regierung erwartet hat.“ .

Niederlande.

Brüssel, 9g. Okt. In der gestrigen Sitzung der Repräö— sentanten-Kammer erstattete Herr Liedts im Namen der Central-Section Bericht über den Gesetz-Entwurf in Betreff des von den Belgischen Konsuln zu leistenden Eides und über die von denselben zu beziehenden Gebühren. Der Entwurf, wel— cher den Eid festsetzt, wurde ohne wesentliche Erörterungen mit 59 Stimmen gegen 2 angenommen; die Regulirung der Ge— bühren aber wurde einer Kommission zur genauen Feststellung 4 Tarifes zugewiesen. Die Sitzung wurde um 2 Uhr auf⸗— gehoben.

Folgendes ist, den hiesigen Zeitungen zufolge, das 40ste Protokoll der Londoner Konferenz, in Folge dessen die Aus— wechselung der Gefangenen vor sich gegangen ist:

„London, im auswärtigen Amte, am 10. Sept. 1831.

Anwesend die Bevollmaͤchtigten Oesterreichs, Frankreichs, Groß⸗ britaniens, Preußens und Rußlands. Die Bevollmaͤchtigten der fan Hofe haben die Schritte in Ueberlegung gezogen, welche von er Regierung Sr. Maj. des Koͤnigs der Niederlande und von der Belgischen Regierung gethan worden sind, um gegenseitig eine Aus— wechselung der Kriegs-Gefangenen zu bewirken. Aufgefordert, durch ihre guten Dienste die beiderseitige Annahme dieser Maagßregel zu vermstteln, und sehr geneigt, die Beweise der friedlichen Gesinnun⸗ gn entgegen zu nehmen, welche von beiden Regierungen in dieser Beziehung an den Tag gelegt werden, haben die Bevollmaͤchtigten darin n, ,, des Grundsatzes gefunden, nach wel⸗ chem sie sich urspruͤnglich versammelt haben, um den Feindseligkei⸗ ten zwischen Holland und Belgien Einhalt zu thun und den Wie⸗ derbeginn derselben zu verhüten. Diesem Grundsatze und den in den , f. Noten entwickelten Ansichten der Hollaͤndi⸗ schen und Be gischen Bevollmaͤchtigten zufolge, haben die Bevoll⸗ maͤchtigten der fünf Hoͤfe beschlossen: Erstens, daß die Londoner Konferenz ohne Aufschub die beiden Parteien auffordern soll, eine Auswechselung der Kriegsgefangenen auf folgende Weise zu bewir⸗ ken: a) die Auswechselung wird un e fh und in Masse stattfin⸗ den; b) die von beiden Seiten zuruͤckgeschickten Gefangenen haben das Recht, alle Effekten, die ihnen persoöͤnlich gehoren, mitzunehmen; c) von beiden Seiten werden sie bis an die Graͤnze eskortirt und mit der gehoͤrigen Ruͤcksicht behandelt; 9 die resp. Militair⸗Be⸗ hoͤrden an den Graͤnzen werden sich, so weit es erforderlich ist, über die Maaßregeln verstaͤndigen, welche die Empfangnahme der Gefan—