her gut 66 Personen bestehenden Familie bewohnen will, die er zu diesem Behuf von Livorno dorthin abholen wird.

Von den 52 Millionen Hektaren, die, ohne Korslka, den Flächeninhalt Frankreichs bilden, bestehen 22, Sis, 000 in urba⸗ rem Lande, 1,977,000 in Weinland, 359,000 in Obst. 328,000 in Küchengärten, 400, 000 in Kastanienwäldern, H's,000 in au= deren Pflanzungen, 3,555, 000 in Weideplät-, „iss, C060 in Wiesen, 6, iz, 00 in Rlederholz, 460, 000 in Hochholz, 213,000 in Teichen, 4,027,000 Hektaren in Sümpfen und i , d, 5s, 009 in Stesnbrüchen und Bergwerken, 13, (C0 in Bansiel⸗ ,. 7,455,000 in Straßen, Wegen, Flüssen, Kanälen, un— ruchtbaren Bergen und Felsen.

Gestern i in den a m. großen Elementar⸗ Schulen für den wechselseitigen Unterricht, welche in dem geräumigen Lekale der hiesigen Koörnhalle errichtet sind, unter dem Vorsitze des Hen. BViguier, Adjunkten des Maires des ten Bezirks, Die feierliche Preis⸗-Vertheilung statt. Auch in den übrigen Berigken „der Hauptstadt follen ähnliche Anstalten von der städtischen Behörde gegründet werden. ͤ

Der Elementar⸗-Unterricht hat in diesem Jahre in dem De— pvartement der Seine und Oise große Begünstigungen erhalten. Das dortige General-Conseil hat für diesen Zweck 14,000 und der Minister des öffentlichen Unterrichts aus der Staats ⸗Kasse 44,009 Fr. bewilligt.

Das hleslge Zuchtpolizei-Gericht verurtheilte gestern den Redacteur des Joltenals „Mayeux“ wegen Nichtleistung der gesetzlich erforderlichen Caution zu Stägiger Haft und einer Geldbuße von 100 Fr.

Die Tribune bemerkt, daß von allen hiesigen Blättern das Journal des Dehats, die France nouvelle und der Consti— tutionnel die einzigen sind, die seit der Jumi⸗Revolution nicht von der Regierung gerichtlich belangt wurden. — Die gestrige Num⸗ mer der Revolution ist, nach ihrer Angabe, wegen eines Artikels über den Herzog von Reichstadt, in Beschlaz genommen worden.

Gegen 6000 Se denwirker haben sich am verwichenen Mon— tage in Lyon versaznmelt und vierzig Komm ssarien ernannt, welche die Interessen des Gewerkes wahrnehmen und das ge— sunkene Arbeitslohn! wieder in die Höhe zu bengen suchen sollen. Die Versammlung ging hierauf ruhig auseinander. Die ernann— ten Kommissarien kommen seitdem jeden Abend zusammen, um sich zu berathen. Der Präfett des Rhöne-Departements hat der Lyoner Handels-Kammer von diesen Vorgängen Anzeige ge— macht.

Die Fregatten „Artemise“ und „Galathée“ sind am 14ten . M. mit 800 Mann von der Fremden⸗Legion von Toulon nach Oen inter Segei gegangen. An demselben Tage kam in dem

eren Hafen eine Wähon an.

Großbritanien unde Irland.

Parlaments⸗-Verhandlangen. Im Oberhause wur⸗ den in der Sitzung vom 19. Okt. die Amendements, welche das Unterhaus zu der Bill über Failliten-⸗Sachen gemacht hatte, ebenfalls genehmigt, worauf der Herzog von Rich mond die bei letzten Zahlung aufgenommenen Bevölkerungs⸗Listen auf die Tafel des Hauses legte.

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— Im Unterhause überreichte Herr Hume eine Bitt— schrift des politischen Vereines von Birmingham, der sein Be⸗ de

nern über das der Reform Bill zu Theil gewordene Geschick erkennen gab und darum nachsuchte, daß das Unterhaus den Köniz bitten möge, 100 neue Pairs zu creiren. Der Ueberrei⸗ cher meinte zwar, daß er die Nothwendigkeit, so viele Pairs zu ereiren, nicht einsehe, doch trat er als Vertheidiger des politischen Vereines auf, dessen Nutzen sich kürzlich gezeigt habe, indem in irmingham keine Unruhen ausgebrochen seyen; hätten, fügte er hinzu, Derby und Nottingham ähnliche Vereine gehabt, so würde auch dort die Ruhe nicht gestört worden seyn. Sir R. Vy vyan bestritt dieses Argument und verglich die politischen Vereine vielmehr git den Karbonari⸗-Logen, deren ehemalige Wirksamkeit in Nea— er selbst zu beobachten Gelegenheit gehabt. Sir Fr. Bur— Fett griff seinerseits diese Behauptung und das Verfahren der Tories an, welchem gegenüber er das Volk in seinen gegenwär— en Demonstrationen zu Gunsten der Bill als gerechtfertigt darstellte. Politische Vereine, sagte er ferner, habe es von jeher 1

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im Lande gegeben. Die Orange- und die Brunswick-Klubs seyen sogar von den Tories begründet und begünstigt worden. „Wer smd denn diejenigen“, fuhr er fort, „die sich gegen die einung des ganzen Landes auflehnen? Sind es etwa Männer, die jetzt die Zügel der Regierung übernehmen können? Angenom⸗ ven, die Minister wären kleinmüthig genug und resignirten sowoht auf das Vertrauen ihres Monarchen, als auf die Unterstützung des Volkes — wer, frage ich, wer von den ehrenwerthen Herren gegenüber, oder wer überhaupt in diesem Lande, möchte alsdann wohl, ohne sich zugleich zu den Grunssätzen der Reform zu bekennen, das Ruder lber— nehmen? Ist unter solchen Umständen die Opposition nicht als fa ios zu bezeichnen? Wenn ich sehe, wie diejenigen, die sich dust aller Reform systematisch widersetzt und durch ihren Zelo— sinus die gegenwärtige ?ufregung im Lande geschaffen haben, wenn ich sehe, wie seibst diese sich jetzt für Reformisten ausge— ken, so muß ich wahrlich einen großen Begriff von der Volks— deinung bekommen, die einen so mächtigen Einfluß auf sie geübt hat. Aber, wenn sie auch für Reformisten sich alszeben, ich traue ihnen doch nicht, weil ich weiß, wie wenig Ernst es ihnen um die Sache ist. Selbst der Herzog von Wellington, er, sonst der kühne Bekämofer alles Reform— wäsens, ist ja zum Reformisten geworden! Aber als er damals offen in die Schranken trat gegen die Reform, ließ das Volk, ne, wenig es auch seine Ansicht theilte, doch mindestens der ännlichkeit seiner Erklärung Gerechtigkeit widerfahren. Er macht es, sagte das Volk, wie bei Waterloo, wo er ebenfalls ene Stellung genommen und erklärt hatte, daß er sich nicht wöirde daraus vertreiben lassen. Allein auf dem Schlacht— elde wurde er von der Britischen Tapferkeit unterstützt, von egner Tapferkeit, deren schönste Belohnung eben die Re⸗ em gewesen seyn würde, während er jetzt weder diese (nterstůtzung hat, noch mit derselben Festigkeit verfährt. Der üoherr kann sich auf seine vorgeschobenen Truppen uscht erlassen, und er selbst ist gejwungen, zum Rückuge zu blasen. Jann es wohl einen stärkeren Beweis davon geben, daß keine Verwaltung mehr ohne Reform- Prinzipien zu leiten sey?“ — Herr Goul'burn verlangte, daß fich die Minister dem Druck ner Bittschrist widerseten sollten, in der das audere Hans so angegriffen werde, Lord Althorß war damit jedoch nicht ein— verstanden, und die Bittschrift wurde demmächst auch zum Diucke befördert. Herr P. Thom fon bemerkte auf eine neue Frage des Sir R. Vyvohnn, das Gesundheilsamt habe große Aluf⸗ merksamkeit auf die Cholera vertsandt, und seine Arbelten důrften wohlthätig flic das Land befunden werden; es sey beauftragé, einen Aufsatz über die ersorderlichen Vorbauunzs naaßregeln at—

9 NMord⸗Amerikan sche Korvette, „Othello“, von

: am n. zufaffen, ber in der Hofzeltung erscheinen, auch durch alle Statt und Dörfer an der Ostlliste verbreitet werden solle; er hoffe, die bort, so wie irgendwo, wohnenden Gutsbesitzer würden Alles an⸗ wenden, das arme Volk vom Schmuggeln abzumahnen. Hr. C. ßerguson meinte, es müsse ailer und jeder Veikehr mit Ham— burg aufgehoben werden. Er wellte wissen, Pr. Russell, der in Petersburg und Hampurg gewesen, sey fon hier; Hr. P. Thom— son verneinte es, versicherre aver, er werde, sobalsd er ankomme, dem Gesundheits-RUmte acj ugiet werden. Hr. Hume meinte, alle unsere entbeh liche Kaner sollten zur Hemmung des Schleichhandels verwentet werden. — Das Haus veriagte sich um 7 Uhr Abends.

Prorogation des Parlaments. Zur Verhütung von Unordnung und Ruhestörungen, welche die auf den 20 sten Okt. festgesetzte feierliche Prorogation veranlassen könnte, war bereits am Vormittage dieses Tages eine ansehnliche Polizeimacht in der Naͤhe des Oberhauses versammelt. Detaschements der reitenden Garde patrouillirten durch die Straßen vom St. James-⸗-Palaste bis zum Oberhanse, in denen überall die Häuser und die Fenster von wohlgekleideten Herren und Damen besetzt waren. Inzwi— schen hatte sich doch auf den Straßen selbst keine so zahlreiche Menge von Zuschauern als gewöhnlich versammelt, was man dem Umstande zuschreiht, daß Viele der Meinung waren, die Proro— gation würde erst am 21. Okt. stattfinden. Im Oberhause be⸗ merkte man schon frühzeitig eine große Anjahl von Damen, zu denen sich späterhin auch Ihre Kaiserl. Hoheit die Großfürstin Helena von Rußland gesellte. Um 211hr verkündeten das Giok⸗ lengeläute von der St. Margarethen-Kirche und der laute Jubel des Volkes die Annäherung Sr. Majestät. Bald darauf wurde der Eintritt des Königs in das Oberhaus durch den Donner der Kanonen bezeichnet. Der Lord-RKanzler und Graf Grey verlie⸗ ßen sosort die Versammlung, um den Monarchen zu empfangen. Als sie durch das sogenannte gemalte Zimmer nach dem Ankleide⸗ Kabinet sich begaben, wurden sie von den Zuschauern, die da— selbst verfammelt waren, mit lauten Acclamationen begrüßt, die jedoch, als sich auf ihrem Rück oege auch der König bei ihnen befand, zu begeistertem Jubel gesteigert wurden. Se. Majestät traten, gefolgt von den Beamten des Königl. Hofstaates, in den Ver— sammlungssaal, wo Höchftdieseiben den Thron bestiegen und in üblicher Weise den Befehl ertheilten, daß die Mitglieder des Un— terhauses vorgeladen werden. Nachdem der Sprecher, begleitet von Lord Althorp und vielen anderen Mitgliedern, erschienen war, überreichte derselbe die Bill in Bezug auf den konso— lidirten Fonds und hielt dabe folgende Anrede an den Kö— nig: „Mit Verlaub Eurer Majestät, erscheinen wir, Eu⸗

getreue Gemeinen des vereinigten König eichs

rer Majesiät ten Großbritanien und Irlans, vor Eurer Majestät bei dem

Schlusse einer ungewohnlich in die Länge gezogenen Session.

Sire, mitten unter den Schwierigkeiten und ängstlichen Besorg— nissen, die sich sowohl in als außer dem Parlamente kund thun, mitten unter Arbeiten, wie sie noch von keiner früheren Session

gesehen wurden, geben wir der Hoffnung Raumn, daß wir unsere

Pflichten als getreue Vertreter der Gemeinen des vereinigten Kö— nigreichs und als lohale Ewr. Majestät eifrig zugethane Unter— thanen erfüllt haben. Sire, die Bill, welche ich jetzt zu über— reichen habe, ist benannt: „„Eine Akte zur Verwendung von 1,800,000 Pfd. aus dem konsolidirten Fonds fur den Dienst des Jahres 1831 und zur Disposttion der Gelb-Bewilligungen, die in dieser Parlaments- Sesston stattgefunden haben.““ Wir bitten Ew. Majestät unterthänigst, daß Sie derselben Ihre Zu— stimmung verleihen mögen.“ Se. Majestat ertheilten sowohl dieser als mehreren anderen Bills Ihre Zustimmung und ver— lasen alsdann mit fester Stimme die nachsiehende Rede vom Throne:

„Mylords und Herren! Ich bin endlich im Stande, einer Session von beispielloser Dauer und Arbeit, in welcher Dinge vom höchsten Juteresse zu Ihrer Erwägung gelangt sind, ein Ende zu machen.“

„Ich habe mit aufrichtigem Wohlgefallen den Bills zur Verbesserung der Jagd-Gesetze und zur Herabsetzung der Steuern, welche schwer auf den Interessen Meines Volkes lasteten, Meine Königliche Zustimmung ertheilt. Mit nicht geringerem Vergnügen habe Ich den Beginn wichtiger Verbesserungen in dem Gesetze uber den Bankerott wahrgenommen; es können davon die wohlthätigsten Folgen erwartet werden.“

„Ich empfange fortwährend die befriedigendsten Beweise der freundschaftlichen Gesinnung auswärtiger Mächte.“

„Die in London versammelte Konferenz hat ihre schwieri⸗ gen und mühsamen Erörterungen endlich zu einem Beschlusse gebracht, indem die Bevollmächtigten der fünf Mächte einmu— thig ein Arrangement zur Trennung der Staaten Holland und Belgien auf Bedingungen trafen, durch welche die Interessen beider, gleichzeitig mit der künstigen Sicherheit anderer Länder, sorgfältig wahrgenommen worden sind.“

„Ein auf dieses Arrangement begründeter Vertrag ist den Folländischen und Belgischen Bevollmächtigten übergeben wor— den, und Ich hege die Zuversicht, daß dessen Annahme von Seiten ihrer respektiven Höfe, der ich sehnlichst entgegensehe, die Gefahren abwenden wird, von denen der Frieden Europa's be— droht wurde, so lange diese Frage unerledigt war.“

„Herren vom Hause der Gemeinen! Ich danke Ih— nen sowohl für die Anordnungen, die Sie in Bezug auf die künftige Aufrechthaltung der Würde und des Wohlbefindens Mei— ner Königl. Gemahlin, für den Fall, daß sie Mch uberlebt, ge⸗ troffen haben, als für die Gelder, welche Sie für den Dienst des laufenden Jahres bewilligt baben. können sich von Meiner ängstlichen

S Sie

Die ängstliche Besorgniß, die Mein Volk hinsichtlich der Ausführung einer vorfassunzsmäßigen Re— form in dem Unterhause des Parlaments so allgemein dargelegt hat, wird, wie ich zuversichtlich hoffe, von dem Gefühle der Nothwendigkeit der Ordnung und Mäßigung in seinen Handlun— gen sich leiten lassen.“ „Auf die Ecwägung dieser wichtigen Frage muß nothwen— dig die Aufmerksamkeit des Parlaments bei der Eröffnung der bevorstehenden Sesslon wieder gelenkt werben, und können Sie!

sen Meinem unverdnberten Wunscht sich versichert halten, aw Erledigung durch solche Verbesserungen in der Reprasentation fördern, als für nothwendig erachtet werden, um Meinem Voss den Vollgenuß seiner Rechte zu sichern welche in Verbindun mit denjenigen der anderen Stände des Reiches zur Erhaltum unserer freien Constitution nothwendig sind.“

Als Se. Majestät die Rede geendigt hatten, trat der Lorh Kanzler vor und sagte: „Mylords und Herren! Es ist Sein Majestät Königl. Wille und Gutbefinden, daß dieses Parlamen bis zum Dienstage den 22. November d. J., wo es hin wieder gehalten werden soll, prorogirt werde. Demnach ist dÿn ses Parlament bis zum Dienstage den 22. November d. J. pr rogirt.“ — Der König erhobm sich nun vom Throne und versz das Haus unter demselben Jubel, der ihn bei seinem Eimtrihh begrüßt hatte. Bald darauf folgte ihm auch die Versammlun und trennte sich.

London, 21. Okt. Gestern fand nach der Rückkehr de Königs von der Prorogation des Parlaments Cour bei St. Me jestät statt, und Höchstdieselben nahmen den Bericht des Rech ders von London über die im Monat Septemvder gefallten Tu desurtheile entgegen, von denen indeß keines die Königl. Besft— tigung erhielt. Hierauf ertheilte der König dem Viscount Me bourne Audienz und gab dann ein großes Diner, dem di Großfürstin Helene von Rußland, die 1 Paul und Frit drich von Würtemberg, die Herzoge von Cumberland und Snsser der Russische und Hannöversche Gesandte nebst ihren Gemahlin. nen, und mehrere andere ausgezeichnete Personen beiwohnten.

Vorgestern hielt der König ein Kapitel des St. Patrick-Ot— dens. Ohgleich die durch die Statuten des Ordens festgesetzt Zahl der Ritter vollständig war, so geruhten doch Se. Maß, mehrere Verleihungen dieses Ordens vorzunehmen, jedoch mi der Bestimmung, daß die durch den etwanigen Todesfall einc der ernannten Ritter erledigte Stelle nicht wieder besetzt werden solle. Unter den aufgenommenen Rittern besanden sich der Mar quis von Clanricarde und der Graf von Charlemont. Gleich darauf hielt der König ein großes Lever. Der Prinz Paul von Würtemberg und sein Sohn, Peinz Friedrich, wurden durch den Herzog von Cumberland eingeführt. Der König ertheilte dem— nächst Hrn. Falck, dem Gesandten des Königs der Niederlande, Audienz und nahm ein Schreiben seines Monarchen entgegen. Hierauf überreichten der Graf Grey, der Lord-Kanzler und det Lord Althorp dem Könige zahlreiche Adressen in Bezug auf Re— form. Nach dem Lever hielt der König einen Geheimen Rath, worin die Rede zur Prorogirung des Parlamentes berathen wurde.

Im Courier befindet sich ein Schreiben, worin dem Ge— rüchte, daß Lord Palmerston der Reform nicht günstig sey, wi— dersprochen und eine Stelle aus einer Rede desselben bei der zweiten Lesung der Bill angeftihrt wird.

Die Times dringt in die Minister, den Lord Hill, Ober— Befehlshaber der Armee, seines Amtes zu entsetzen, weil er der Reform feindlich gesinnt sey. Wenn auch der Lord Hill veran— laßt worden sey, sich des Votirens im Obechßäunse zu enthalten, so sey dies doch kein Grund, ihn beizubehalten. Die Minister müßten bei dieser Frage, wo es sich um ihre Existenz handle, weder Feinde noch Neutrale in einer amtlichen Stellung mit amtlichem Einfluß lassen.

In der Umgegend von Dorchester haben in Folge der Er— wählung des Lord Ashley wieder einige Unruhen stattgefunden. Der Wohnsitz eines Herrn Garden, eine halbe Stunde vor der Stadt gelegen, ist bis auf den Grund zerstört und anderes Ei genthum von Personen, die für Lord Ashley zestimmt haben, vernichtet worden. Dutch die Anstrengungen der Bürger, welcht sich in großer Anzahl zu Konstablern vereidigen ließen, ist die Ruhe gänzlich wiederhergestellt worden.

Hr. O'Connell ist dieser Tage, als er in Irland ans Land stieg, mit unbeschreiblichem Jubel empfangen worden, indem ihm eine Dankadresse der politischen Union der Gewerbe in Dublin überreicht wurde. In Dublin hat er das Präcedenz-Patent vorgefunden, wodurch er unter den Rechtsräthen der Krone in Irland obenan zu stehen kommt.

Der Cork Reporter meldet aus Cove vom 15. Oktober, daß die Flotte unter Befehl des Sir Edward Codrington mit W. S. W. Wind abgesegelt sey. Die mit abgesegelten Kriegt⸗ schiffe sind: die „Caledonia“, „Britania“, „Revenge“, „Tala— vera“ und der „Wellesley“.

Das am 19. angekommene Dampfboot von Hambutg wurde sogleich zur Abhaltung der Quarantaine nach Standgate— Creck beordert.

Der sinkende Fonds hat in dem abgelaufenen Vierteljahr für 473,818 Pfund Sterling Staats-Effekten an sich gekauft, welches des Ueberschusses der Revenuen des vergangenen Jahres ist. Die Summe zum Ankauf von Effekten wird aber von jetzt an auf 1551 Pfd. täglich beschränkt werden, da die Minister wünschen, den Betrag der in Umlauf befindlichen Schatz— kammer-Scheine zu vermindern.

Gestern fand wieder ein, wenn auch nur unbedeutendes, Weichen der Course an der Börse statt. Als Grund dazu giebt man an, deß die heutigen Nachrichten von Holland, so wie die gestrigen von Brüssel, befürchten lassen, daß der Friedens-Traktat nicht angenommen werden wird. Eben so will man in der Rede des Königs von Holland bei Eröffnung der Generalstaaten eine kriegerische Tendenz finden Man wollte auch wissen, daß das Parlament sich am 22. November noch nicht wieder versammeln, sondern fernerweitig prorogitt werden würde.

An der heutigen Börse waren die Course wieder etwas hö— her, weil man die Nachricht haben wollte, daß Holland und Belgien die Beschlüsse der Konferenz amehmen würden.

Das Canton-⸗Register enthält eine furchtbare Prophe— zeiung des Astrologen Chang-Teen-Sze. In dem ten, hien und 19ten Monat d. J. wird, so heißt es darm, eine schreckliche Pest China heimsuchen und eine unzählbare Menge von Men schen wegraffen. Eine reiche Ernte wird seyn, aber die Mensch— heit wird furchtbar leiden. Der Kräftige wird verschont werden, aber der Schwache kann nicht entrinnen. Die nicht glauben wollen, werden sehen. Immer beim dritten Hahnenruf wird em böser Geist durch die Pest seine Gegenwart kund thun und die Erde wird mit Leichnamen bedeckt seyn. Diejenigen, welche ihre Namen aufrufen hören, müssen sich hüten, zu antworten, u. s. w.

Riederlande.

Aus dem Haag, 22. Okt. In der gestrigen Sitzung der zweiten Kammer der Generalstaaten hat Herr van Asch van Wyck das ihm von Sr. Maj. zuerkannte Präsidium angetreten und durch einen Vortrag an die Versammlung eröff— net. Demnächst wurde ihr vom Finanz⸗-Minister das Bud— get für das nächste Jahr in 13 Gesetz-Entwürfen nebst den dazu gehörigen Erläuterimgen vorgelegt. Man hat dabei die Einthei— lung in ein zehnjähriges und einjähriges Budget nicht beobachtet,

nnlösung der neuen Schuldscheine 43 Mill. Unter den dorge⸗

fle sezgen = i h. les zu rechtfertigen scheinen un liber ies Chell des Niederläudischen Geundgebietes (Limburg) nicht ganz Besttz Hollands und unter regelmäßiger Verwaltung sich befindet.

as Budget beträgt 33 und mit Einschluß der Verzinfung und

sagenen Mitteln und Wegen zur Aufbringung dieser Summe sudet sich die Mahlsteuer nicht; dagegen wötd eine Erhöhung Grundsteuer um 30 pCt. und der Personalsteuer um 3 pCt. Antrag gebracht. Ferner toird die Bestenerung der Brenn— aterlalien und der Seise, eine Eutschädigungs⸗-Steuer für siter in todter Hand u. s. w. aufs neue vorgeschlagen. Die

das Budget gebrachten Ausgaben sind nur die gwöhnlichen, shalb die Regierung sich vorbehält, auf die Bewilligung außer— bentlicher Mittel anzutrazen, wenn wider Verhoffen ein neuer dzug dieselben nöthig machen sollte. Die von der Kammer st der Entwerfung der Antwort-NUöresse auf die Königl. Er⸗ nungsrede beauftragte Kommisslon besteht aus den Herrer rver-Höooft, Collot d'tkscury, Cuhxpers, Fockema und Sypkens.

Am 17ten d. M. sind die, der von Daine befehligten Bel⸗ schen Armee abgenommenen Geschütze, welche bisher vor der ssjen Sauptwach: standen, nach einem der Zeughäuser des Rei— es abgeführt worden.

— — Amsterdam, 22. Okt. Waͤhrend der abgelaufenen Woche lte sich eine erhebliche Preis- Verbesserung fast aller Staats-Papiere „welche man anfaͤnglich Auftragen aus Deutschland, wo nach sinpfung der Polnischen Revolution viel Besorgnisse verschwinden, schreiben wollte, in deren Hinsicht es sich jedoch spaͤter ergab, daß eigentlich von einem neuen Paeificationsplan fuͤr Holland und lgien herruhrt, den die Londoner Konferenz entworfen hat. Da in indeß, wie wahrscheinlich auch die Genehmigung von beiden rtesen seyn moͤge, noch keine Gewißheit darüber hat, sind die Hol⸗ dischen Staats Papiere in den letzten Tagen zum Stehen gekom⸗— n; bloß Franzoͤsische und Englische Fonds blieben begehrt. In kicchischen Obligarionen wurde diese Woche wenig umgesetzt und ben sich deren Preise nicht gebessert. Der Stand des Getreide⸗ tktes ist noch immer wie in voriger Woche; schoͤner Weizen bleibt ten; rother ging mäßig ab, und in getrocknetem Roggen wurden der bedeutende Geschaͤfte gemacht; für ungetrockneten war wenig gehr; Gerste gut preishaltend, 123 1250fuͤnd. weißdunter Pol⸗ cher Weizen galt 409. 413 Fl.; 123pfuͤnd. bunter 354 Fl.; 126pfuͤnd. riger rother Schlesischer 310 Fl.; 1265pfuͤnd alter Rheinlaͤndischer eijen 333 Fl.; fuͤr 117pfuͤnd. jaͤhrigen Preußischen Roggen zahlte mig Fl.; 115. 1413. 120pfuͤnd. Archangeler und Petersburger Rog— 130. 184 188 Fl.; fuͤr eine ansehnliche Partie 113pfuͤnd. Rigaer Hggen 131 Fl.; fuͤr CJ). 193pfuͤnd. Winter-Gerste 160. 170 Fl.

Brüssel, 21. Okt. Bei Ueberreichung der (gestiern mit— heilten) Aktenstücke in der gestrigen Sitzung der Repräsen— nten-Kammer, äußerte sich der Minister der auswär— ßen Angelegenheiten im Wesentlichen olgendermaßen: „Meine Herren! Es hieße dem Lande und Ihnen selbst eine jr unvollkommene Idee von den Unterhandlungen geben, wenn hn sie von den Ereignissen trennen wollte, die nach der Wieder⸗ nahme der Feindseligkeiten stattgefunden und auf eine mehr r weniger entscheidende Art auf die auswaͤrtige Politik eingewirkt en. Drei Monate sind seit der Annahme der 13 Praͤliminar⸗ tikel verflossen; wir muͤssen uns bis zu jenem Zeitpunkt zuruͤck sezen, um die Unterhandlungen in ihrem Zusammenhange mit

Ereignissen zu betrachten, um sie in ihrem Lauf zu verfolgen dum das daraus hervorgegangene Resultat gehörig wuͤrdigen zu nen. — Am 9. Juli nahm der Belgische National-Kongreß die der Londoner Konferenz festgesetzten und vorgeschlagenen Frie⸗ z-Praͤliminarien an; an demselben Tage notificirte der Minister

auswärtigen Angelegenheiten den Bevollmaͤchtigten der fuͤnf fe diesen Entschlnß, als einen neuen Beweis von dem anz, welchen Belgien hatte, seine unabhängigkeit

begründen, ohne den Frieden Europa's zu stoͤren. Die ch die Praͤliminarien veranlaßten Erörterungen gehoren der Ge— chte an; wie abweichend auch die Meinungen daruͤber gewesen mögen, so sind doch diese Artikel durch die Sanetion der Na— na⸗Versammlung ein Staats⸗Gesetz geworden; sie bilden gewisser⸗ sen die Charte der auswaͤrtigen Politik des Landes. Aus diesem sichtßunkte hat die Regierung sie bestaͤndig betrachtet; haͤtte sie bers gehandelt, so wurde sie sich im Widerspruch mit dem Grund— befunden haben, dem sie ihre Errichtung verdankt. Der Kon⸗

s hatte, ehe er sich aufloͤste, im voraus den Weg bezeichnet, den

Regierung einschlagen sollte; die Pflicht des Ministeriums war daher, die Ausfuͤhrung der Friedens-Praͤliminarien zu verlangen

auf die Verwandlung derselben in einen Desinitiv-Traktat zu

ehen. Dies ist in wenigen Worten das Resumeé unseres stischen Systems und der Instructionen, welche wir unseren nten gegeben haben. Ob das Ministerium wirklich den chen egebenen Zweck bestaͤndig vor Augen gehabt hat, das ist die ge, welche sich die Repraͤsentanten des Landes zu stellen haben.

5 Ministerium muß von seinen Anstrengungen Rechenschaft ab—

n, und wenn es Alles gethan hat, um ein guͤnstiges Resultat zu

ngen, so wuͤrde es das Recht haben, die Verantwortlichkeit, ft fuͤr den ungluͤcklichsten Ausgang der Unterhandlungen, abzu⸗

en. — Erkennen wir es indeß an, daß die Annahme der Frie⸗ s⸗Praͤlimingrien an und fuͤr sich gleich eine Folge hatte, welche nicht aus den Augen verlieren duͤrfen, um diese große politische aßregel wuͤrdigen zu koͤnnen: der Fuͤrst, dem der Kongreß die ne angeboten hatte, betrachtete, was ihn selbst betraf, die Schwie⸗ eiten, welche sich der definitiven Konstituirung Belgiens entge— sellten, als geebnet und beeilte sich, den Wuͤnschen seines neuen trlandes sich zu fuͤgen. Am 2. Juli fand die Inauguration Koͤnigthums statt. Am 23. Juli empfing das Ministerium eine e, wodurch die Konferenz ihm anzeigte, daß Holland den Frie— s⸗Praͤliminarien nicht beigetreten sey und die Belgische Re—⸗ ung aufforderte, ungeachtet dieses Umstandes Bevollmaͤchtigte

London zu senden, um wegen des Definitiv-Traktats zu unter⸗ deln. Das Ministerium erwiederte an demselben Tage, daß es Absendung von Bevollmaͤchtigten veranlassen, sobald Holland sPraͤliminarien angenommen haben wuͤrde, welche dem Traktat Basis dienen sollten. Die Regierung wuͤrde wahrscheinlich auf m Entschluß beharrt haben, wenn nicht unerwartete Ereignisse gewohnlichen Lauf der Dinge unterbrochen hatten. Durch ein fokoll vom 17. Nov. hatte die Konferenz die Bedingungen eines f/es0rCwiandes festgesetzt, welcher, von beiden Seiten angenom⸗ eine Verpflichtung gegen die fuͤnf Maͤchte konstituirte. Die ses tokoll wurde am 35. November von Holland und am 15. De— ber von Belgien angenommen. Es ist wahr, daß durch spaͤteres Protokoll vom 11. Mai 1831 die Konferenz den juni als den Termin festsetzte, an welchem Belgien den indlagen der Trennung beigetreten seyn muͤsse, widrigenfalls ge Maaßregeln ergriffen werden wuͤrden; dieses Aktenstuͤck aber der Belgischen Regierung niemals auf eine offizielle Weise hetheilt worden. Dies war der Zustand der Dinge, als der Koö⸗ bon Holland, trotz dem, daß er Bevollmaͤchtigte nach London te, plötzlich die Feindseligkeiten wieder aufnahm.“ Der Mini⸗ beruͤhrte nun die allgemein bekannten Ereignisse des letzten zuges und fuhr dann folgendermaßen fort: „In der Note vom lugust, durch welche die i ern, uns anzeigte, daß sie die noͤ⸗ en Schritte zur Einstellung der Feindseligkeiten angeordnet habe, berholte sie die Aufforderung, einen oder mehrere Bevollmaͤch⸗ nach London zu senden; nachdem die Regierung diesen Gegen⸗ reiflich in Erwaͤgung gezogen hatte, entschloß sie sich, jener orderung nachzukommen. Hr. van de Weyer, der bereits bei der tischen Regierung beglaubigt war, erhielt am 22. Aug. Voll⸗ hten und Instructionen, welche ihm vorschrieben, sich auf die

führung der Friedens ⸗Praͤliminarien zu beschraͤnken. Hier ist der „von einer Neben Unterhandlung zu sprechen, welche die Stellung ber

Parteien gaͤnglich geandert hat, Durch ein Protokgll vom 33. Kug. 18631. schlu die gonferen der elgischcn und Hatt ehen hüegsekun dl, se unbestimmten Waffenstillstand in einen sechswöchentlichen zu verwan— deln. Das Belgische Ministerium erklaͤrte unterm 2. Aug., daß, bevor es auf diesen Vorschlag eine bestimmte Antwort ertheilen koͤnne, es Aufklaͤrungen über mehrere Punkte und besonders darüber be— duͤrfe, ob die von den Maͤchten gegebenen Garantieen gegen die Wie— dergufnahme der Feindseligkeiten durch diesen begraͤnzten Waffenstill⸗ stand aufhören sollte, und ob es nach Verlauf desselben jcder Parte freistehen sollte, zu den Waffen zu greifen? Die Konferenz gab einige der verlangten Aufllaͤrungen und glaubte sich seitdem berechtigt, an— zunehmen, daß die Belgische Regierung dem Waffenstillstand, dessen Dauer am 16. Okt. zu Ende gehen sollte, veigetreten fey. Durch eine andere Note vom s., Sept, erlaͤuterte das Ministerium seine Note vom 21sten August, welche uͤbrigens an sich selbst deut—⸗ lich genug war, und setzte auseinander, in welchem Sinne und unter welchen Bedingungen man annehmen könne, daß es dem beschraͤnkten Waffenstillstand seine Zustimmung ertheile.“ — Hier beruͤhrte der Minister noch zwei Ineidenzpunkte: die Unterhand— lungen wegen Auswechselung der Gefangenen und die wegen Schlei— fung der Festungen, und bemerkte dabei, daß letztere noch zu keinem definitiven Resultate gefuͤhrt haͤtten; er kam alsdann auf die Haupt⸗ Unterhandlung zuruͤck und sagte: „Am 3. Sept. forderte die Kon—⸗

ferenz den Belgischen Bevollmaͤchtigten auf, seine Ideen uͤber die

Maaßregeln mitzutheilen, wodurch in einem Definitiv-Traktat die Fragen uͤber folgende drei Punkte geloͤst werden könnten: 1stens uͤber die Graͤnzen zwischen Holland und Belgien, 2tens uͤber die Arrangements in Bezug auf das Großherzogthum Luxemburg und tens uͤber die Art der Auseinandersetzung in Betreff der offent— lichen Schuld. Die Bevollmaͤchtigten der fuͤnf Hofe behielten sich vor, spaͤterhin die Aufmerksamkeit des Belgischen Bevollmaͤchtigten noch auf andere Punkte, unter anderen auf die Trennung Bel⸗ . auf seine Unabhängigkeit, seine Neutralitaͤt u. s. w., zu enken. Der Gegenstand dieser Note war zu wichtig, als daß nicht der Bevollmaͤchtigte daruͤber an seinen Hof berlchtet haͤtte. Der letzte Theil der Note schien schon entschiedene Fragen in 3wei— fel zu stellen, und der Belgische Bevollmaͤchtigte verlangte vor Er— theilung einer Antwort Aufklärungen uͤber diesen letzten Theil. Die Regierung beschaͤftigte sich mit der Abfassung cines Entwurfes zu einem Traktat im Geiste der 13 Artikel. Dieser Entwurf wurde von dem Minister Conseil genehmigt und dem Belgischen Bevoll⸗ maͤchtigten uͤbersandt, welcher denselben am 25. September der Kon— ferenz vorlegte. Am 5 September hatte die Konferenz bereits die Vorschlaͤge der Hollaͤndischen Bevollmaͤchtigten erhalten. Diese gingen darauf hinaus, die in dem Protokoll vom 27. Januar ent— haltenen Vorschlaͤge aufrecht zu erhalten, und machten ganz neue und unzulaͤssige Vorschlaͤge in Bezug auf die Graͤnzen. Die Kon⸗ ferenz entschied, daß den Parteien Mittheilung von ihren gegensei⸗ tigen Anspruͤchen gemacht und dieselben aufgefordert werden sollten, die ihnen nötbig scheinenden Einwendungen zu machen. Der Bel⸗ gische Bevollmaͤchtigte empfing die Aktenstuͤcke am 2tsten Abends, und die Antworten wurden am 26sten Morgens verlangt. In diesem kurzen Zeitraum entwarf er eine vollslaͤndige, der ganzen Wichtigkeit dieses Gegenstandes wuͤrdige, Arbeit. Durch eine Note vom 23 Seyt forderte die Londoner Konferenz den Belgischen Be⸗— vollmaͤchtigten auf, ihr seine Ideen uͤber die anderen Punkte mitzu— theilen, welche er zur Aufnabme in den Definitiv- Traktat fuͤr ge⸗ eignet hielte. Der Bevollmaͤchtigte erfuͤllte den Wunsch der Konfe— renz am 530. Sept. und 6. Okt. Der Waffenstillstand bis zum 10. Okt. ging zu Ende, ohne daß ein Arrangement zu Stande gekom⸗ men war, als die Konferenz denselben mit Zustimmung der beiden Parteien bis zum 25. Okt. verlaͤngerte. Der Belgische Herrn en tigte, indem er in diese Verlaͤngerung willigte, verlangte in einer besonderen Note, daß die Stadt Antwerpen, als Entrepot des Han⸗ dels der beiden Welttheile, beim etwanigen Wiederausbruch der Feindseligkeiten fuͤr neutral erklaͤrt werden sollte. — Dies ist die Analyse der Instructionen, welche unserem Bevollmaͤchtigten in London zugegangen, und der Noten, welche von demselben der Kon⸗ ferenz uͤberreicht worden sind. Diese Aktenstuͤcke, deren Vorlesung zu viel Zeit wegnehmen wuͤrde, werden auf das Bureau niedergelegt werden. Es sind nicht weniger thätige Schritte beim Kabinet der Tuilerieen gethan worden. Die Regierung überliefert alle diese Aktenstuͤcke mit Vertrauen Ihrer Pruͤfung und der Pruͤfung des Landes. Sie werden dieselbe nicht nach dem, was sie erlangt, son— dern nach dem, was sie gefordert hat, nicht nach ihren Erfolgen, sondern nach ihren Bemuhungen beurtheilen. — Nachdem die Kon⸗ ferenz die beiderseitigen Vorschlaͤge empfangen, hat sie unterm 15. Oktober einen Friedens-Vertrag entworfen und denselben unserem Bevollmaͤchtigten nebst den beiden folgenden Noten uͤbersandt.“ Nach⸗ dem der Minister diese (gestern mitgetheilten) Aktenstuͤcke vorgelesen und sich die dadurch veranlaßte Bewegung in der Versammlung ei⸗ nigermaßen gelegt hatte, schloß er mit folgenden Worten: „Es sind kaum 36 Stunden, daß die Regierung die Aktenstuͤcke, welche ich Ihnen so eben vorgelesen habe, erhalten hat. Dieser kurze Zwischenraum mußte zur Entwerfung und Pruͤfung des eben ab— gestatteten Berichtes benutzt werden. In so aͤußerst wichtigen Umstaͤnden mußte Allen, Ihnen, den constitutionnellen Organen des Landes, und uns, den Ministern des Koͤnigs, daran gelegen seyn, uns zuvoͤrderst eine aufrichtige Rechenschaft über den Zustand der Dinge abzulegen, unter deren Einfluß wir erörtern muͤssen. Die Vorschlaͤge der Konferenz sind fortwaͤhrend Gegenstand der Berath⸗ schlagungen des Kabinets. Heute habe ich mich auf die einfache Rolle eines Berichterstatters beschraͤnken muͤssen.“ y

Mehrere Mitglieder verlangten den Druck der Aktenstücke. Der Minister bemerkte darauf, daß dafür bereits gesorgt sey und dieselben noch hente Abend den Mitgliedern zugesandt werden würden. Herr Legrelle sagte, daß, weun man auch die Berathun— gen noch so sehr beeilen, man doch vor dem Zösten nicht damit zu Ende kommen würde, und wünschte zu wissen, ob in diesem Falle die Feindseligkeiten wieder beginnen dürften. Herr Pir— mez rief ihm zu, daß es dem Könige allein zukomme, Krieg oder Frieden abzuschließen; der Minister der auswärtigen Angelegenheiten aber erwiederte, daß er nicht im Stande seh, darauf eine genügende Antwort zu ertheilen; er wisse es selbst noch nicht. .

In der heutigen Sitzung der Repräsentanten-Kam— mer zeigte der Präsident der Versammlung an, daß sie wahr— scheinlich morgen eine Mittheilung der Regierung in Bezug auf den Friedens-Traltat erhalten würde.

Dem Senat wurden gestern ebenfalls die Londoner Akten— stiicke mitgetheilt.

Die Französischen Prinzen, der Marschall Gérard und der General Belliard haben gestern beim Könige gespeist.

Der Emanclpation zufolge, findet seit Eingang der 24 Artikel eine noch größere Thätigkeit in den Bureaus des Kriegs— Ministers statt, Und es wäre dem Könige gestern di Offisiere vorgelegt, welche zum xt sollen.

— — Brüssel, 21. Okt. Die Spannung unseres Publikums ist seit gestern noch durch nichts vermindert worden, indem der Re— präsentanten⸗Kammer in ihrer heutigen Sitzung keine weitere Mit⸗ theilungen gemacht worden, Hr. v. Gerlache aber erklärt hat, daß dergleichen wohl am nächsten Tage von Seiten der Regierung zu erwarten seyen. Man fleht demnach der morgenden Sitzung mit großer Begierde entgegen, wiewohl man allzemein annimmt, daß unsere Regierung, bevor sie einen Entschluß faßt, nächst der An⸗ sicht der beiden Kammern, auch die Erklärung Hollands ab⸗ warten wolle. Nimmt man nun auch an, daß Holland wahrscheinlich dieselbe Politik befolzen werde — mindestens

ist es schon einmal in solcher 2WBeife zu Lserke gegangen so ist leicht abzusehen, daß die Frage ant 25. Okt., dem keitischen Tage, noch nicht entschieden feyn werbe, Ein Wiederausbruch der Feindseligkeiten dürfte aber wohl nicht leicht für jenen Tag zu besorgen seyn, da die Konferenz wahrscheinlich auch für den Fall die nöthigen Bestimmungen getroffen hat, daß sich von bei⸗ den Seiten dse geforderte Erklärung verzögern möchte. — Die Verstimmung hier und im Lande wächst zusehends; mit dem Wunsche, das unglückliche Provisorium unseres ganzen Staatsle—⸗ bens endlich einmal beseitigt zu sehen, gewinnt auch eine gewisse Sehnsucht nach der alten Ordnung der Dinge immer mehr Kaum, und jeder neue Tag entzieht der Revolution einen Anhänger.

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Kopenhagen, 22. Okt. Die K. Quarantaine-Direction hat bis auf, Weiteres alle Mecklenburgische, Lübecker und Hol— steinische Häfen, mit Ausnahme Kiels, für verdächtig erklaͤrt.

Die K. Schwed. Quarantaine-Kommission in Gothenburg hatte unterm 14. d. Hamburg, Altona und ganz Hostlein fü— anzesteckt, alle übrige Dänische Staaten (außer Islanz), so wie das Königreich Hannover bis Bremen einschließlich, für ver— dächtig klärt. — Nach amtlicher Mittheilung vom 20. d. aher ist die Sperre zwischen Dänemark und Schweden wieder auf— gehoben und die Verbindung wie vor jener Bekanntmachung hergestellt.

Polen.

Warschan, 23. Oktober. Se. Majestät der Kaiser und König haben den Präsidenten der Wojemodschaft Lubl-n, Here: Anton Rostworowski, im Ritter des St. Stauislaus⸗Ordens Ister Klasse und den Präsidenten der Stadt Lublin, Herrn Kossa— kowski, zum Ritter desselben Ordens 2ter Klasse zu ernemien geruht. ö

Unter amtlicher Rubrik meldet die Allgemeine Zei— tung: „Die Kaiserlichen Leibgarde-Regimenter, die bis jz'ßt in Warschau standen, haben ihren Marsch begennen, um sich nach einander in ihre Winterquartiere zu begeben, und je nachdem ste sich von hier entfernen, werden ste durch 12 Regimenter der 2ten und Zten Grenadier-Division ersetzt werden. Die eist Grenadier-Division wird die Umgegend von Warschau besetzen. Die zu dieser Didisson gehörigen 4 Artillerie-Batterieen sollen ebenfalls in Warschau selbst ihre Quartiere nehmen. Die bis jetzt hier gewesene Leibgarde-Kavalltrie soll durch die erste Uh lanen-Division ersetzt werden.“ ; .

Llls die Kaiserlichen Leibgarde-Regimenter hetite Vormit— tags aus Warschau ausrückten, um ihre Winterquartiere zu be— ziehen, defilirten sie vor Sr. Durchlaucht dem Fürsten Paek witsch von Warschan und vor Sr. Kaiserl. Hoheit dem Groß— fürsten Michael, welche Beide in sehr zuvorkommenden Alts— drücken von den Truppen Abschied nahmen; die letzteren aut— worteten darauf mit freudigen Exelamationen.

Vorgestern langten die Generale Fürst Schachoffskoi und Gorka aus Piaseezno, Paniuntyn aus Petrikau und Krukowiecki aus Popien, ferner der Graf Stanislaus Moszezenski aus P sen hier an; der General-Atjutant Fürst Schtscherbatoff reist von hier nach St. Petersburg ab, der General Tiemann begab sich nach Modlin und die Gräfin Mariane Malachowaka wach dem Gouvernement Wolhynien. Gestern kamen Se. Kö Hoheit der Herzog Adam von Württemberg und die Russischen Generale Knorring, Uchiromoff und Fürst Tilkoff, fo wie die Generalin Siemiontkowska aus dem Gouvernement Grodno,

1 —

6nig! 1

e Liste der Fönigl. Hauptquartier gehören

verbreitenden Druckschriften Ausnahme

hier an. Die Russischen Generale Bolen und Piller reisten von Warschau ab.

Noch täglich langen hierselbst Offiziere und Soldaten ven der Polnischen Armee an. Anch der Obeist-Lientenant Kiwerski und der Capitain Bortkiewiez, welche, wie früher gemeldet, ir Russische Gefangenschaft geriethen und verurtheist, von Seiner Majestät aber begnadigt wurden, sind nach Warschau zurück— gekehrt.

Die Warschauer Zeitung meldet: „Am 20sten d. M. kehrte der Direktor der Polnischen Bank, Graf Heinrich Lnbienski, in hiesige Hauptstadt zurück und brachte die Fonds der Bank, welche die revolntiennaire Regierung bei ihrem Abzuge von Warschant am Sten v. M. mit fortgenommen hatte, unversehrt wieder hier— hier. Dem Eifer dieses Beamten, der unablässig seine Stimme für die Unverletzlichkeit dieser Fonds erhob, weil sie die Dotation der Bank ausmachten, verdanken wir größtentheils die Rettung so bedeutender Kapitalien, die sonst vergtudet worden wären, und die nun dazu dienen werden, den Kredit einer unserer wichttzsten Institutionen zu befestigen.“

In der Allgemeinen Zeitung liest man:

d. NM. ging hitr die traurige Nachricht ein, daß

werthe und allgemein geschätzte Fürstin Isadelle Czartoryska mit Tode abgegangen sey.“ Der Warschauer Kurier meint, man könne an der Gewißheit dieser Nachricht noch Zweifel h

wn un t s ch ia n d.

Karlsruhe, 22. O Die hiesige Zeitung enthält in ihrem heutigen Blatte folgende vorläusige Mittheilung der 119ten öffentlichen Sitzung der 2ten Kammer 21. Oktober: „Geheime Rath v. Weller legt vor und begrüu— det den Entwurf eines Preßgesetzes. Es handelt in 3 Titem mit 94 F§. von der Polizei de von den Strasen der die Presse begangenen Verbrechen und Vergehen und von Der wesentliche Inhalt des Gesetzes is

heraus fommenden oder zu

sind keiner Censur unterworfen, mit der Zeitschriften und Zeitungen, desgleichen solcher Schriften, die nicht über 20 Bogen stark sind, insofern sie ent— weder ihrem ganzen Inhalt nach oder theilweise den Deutschen Bund oder hierzu gehörige Staaten, außer Baden, betreffen, so lange das provisorische Preßgesetz des Deutschen Bundes von 1819 besteht. Der Anonymität wird entgegengewirkt, der ver wortliche Redacteur muß Badischer Staatsdürger und min—

Jahre alt seyn; auch hat derselde Caution von 1060

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dem Pro seßverfahren.

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bis 2000 Fi. zu stellen. Berichtigungen müssen sogleich aufge— nommen werden, amtliche nnentgeltlich. Von jeder Zeitung un— ter 5 Bogen muß bei der Austheilung 1 Exemplar bei der Po—

lizei⸗Behörde hinterlegt werden, was aher die Austheilung selbst

nicht hindert; etwaniger Beschlag muß binnen 24 Stunden dem Richter angejeigt werden. Urtheilende Richter in Preß— vergehen oder Verbrechen sind die Hofgerichte in voller Versamm— lung; das Verfahren ist mündlich und öffentlich, für jeden Hof— gerichts-Bezirk wird ein Staatt-Anwalt als öffentlicher Ankläger aufgestellt mit einigen Substituten. — In der Begründung sagt der Commissair der Regierung, das positive Rechts-Verhältniß zum Deutschen Bund, von welchem sich das Großherogthum nicht lossagen könne, fordere, daß das provisorische Gesetz von 1819 als maaßgebende Norm in dieser Angelegenbeit betrachtet

werde; Schwurgerichte zabe man für jetzt nicht enführe: