1831 / 362 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

der Wissenschaft und des Vermögens umfassen. Wenn diese Motive k. Kommisston zur Annahme der Kategoricen bewogen haben, so at diefelbe dagegen keinen Grund auffinden koͤnnen, um die in dem Paragraphen, welcher die 30090 Fr. an direkten Steuern zab= jen den Burger betrift, enthaltene Beschränkung zu billigen, durch welche der Hrundbesther, wie groß auch sein Vermbgen seyn mag, von der Kandidatur zur Patrie auͤsgeschlossen wird, wenn er nicht zum Nichter bei einem Handels Tribunale ernannt worden oder nicht sechs Jahre in einem General-Conseil gesessen bat. Vielleicht ist es auch zu bedauern, daß der von der Kommisston der Deputirten Kammer angenommene Eensus von 5060 Fr. Steuern nicht die Sanction der Majoritaͤt crhalten hat, sondern von ihr auf 8000 Fr. berabge= fetzt worden ist. Wir waren sogar geneigt, Ihnen die Wiederher⸗ Fellung des ersteren Census vorzuschlagen, überlegten aber, daß ver nach der Ansicht Mehrerer unter üns ohnehin schon zu enge Kreis der Kandidaturen dadurch noch mehr beschraͤnkt werden wurde. Auch hat man uns bemerklich gemacht, daß 3000 Fr in einem großen Theile Frankreichs einen ziemlich bedeutenden Grundbesitz repraͤ⸗ sentiren, und daß die Zahl der Grundbesitzer dieser Klasse sich fuͤr ganz Frankreich kaum auf 3090 belaufen wird, wenn man diejeni⸗ gen? davon ausnimmt, welche die anderen Bedingungen zur Kandidatur nicht in sich vereinigen; ohnehin ist diese Sum⸗ me das Sechsfache des Vermögens, welches das Gesetz von dem Grundhesitzer verlangt, um in die Kammer der Volks= Repraͤsentanten zugelassen zu werden. Wie dem auch 6j. und welche Summe Sie auch feststellen mögen, so sind wir der Ansicht, der Grundbesitz enthalte in sich selbst so viel Garan⸗ tieen und habe seiner Natur nach so viel Rechte, repraͤsentire so viel Interessen, daß ugn weiter nichts von ihm zu verlangen brauche. Wir wären es erklärlicher gefunden haben, von den Beamten ei= nen Census ju verlangen, als den Grundbesitzern die Bekleidung von Functionen zur Bedingung zu machen, die bisweilen mehr ein Beweis der Begunstigung, als der Fähigkeit sind; besonders wuͤr⸗ den wir dies bei den 'absetzharen Beamten erkläͤrlich gefunden ba— ben, die schon am Tage nach ihrem Eintritte in die Pairs⸗Kammer das Amt verlieren können, das ihnen die Thore derselben geöffnet hat. Ihre Kommission schlaͤgt Ihnen daher vor, in dem s 21 die am Schlusse befindliche beschraͤnkende Bedingung zu streichen Wie die Charte von 1814, so setzt auch der vorliegende Entwurf der Anzahl der Mitglieder dieser Kammer keine Schranken. Diese Be⸗ sinmmung iss im Schoße Ihrer Kommission heftig bekaͤmpft worden; mehrere Mitglieder derselben glaubten, daß man nach Juho ng der Erblichkeit unmdglich der Krone dag Recht lassen konne, die Zah der Pairs ins Maaßlose zu vermehren und durch den Mißbrauch, den sie mit diesem Rechte treiben kann, die ganze Institution zu vernich⸗ ten. Diefes Recht, sagten sie, besteht allerdings seit sechzehn Jah⸗ ren, und welcher Gebrauch auch davon gemacht werden ee mag, man kann behaupten, daß die Anzahl, bis zu welcher die Kammer ohne Üecbelstand vermehrt werden konnte, nicht uͤberschritten wer- den ist; aber die Erblichkeit bildete ein Gegengewicht gegen dieses Recht. der Krone. Ist nun dieses Gegengewicht gegen imißbraͤuch⸗ siche Ernennungen nicht mehr vorhanden, so würde die Kammer bald aufhören, eine Gewalt zu seyn, und zu iͤuer bloßen Kommis⸗ sion werben, eine Gefahr, vor der man besonders erschrickt, wenn man bedenkt, welche richterliche Befu Ji die Cbarte der Pairie ertheilt. Allerdings koͤnnte die . nlung der Anzahl große üchelstande nach sich ziehen, wenn die Fraͤnze so eng gezogen würde, daß die bestimmte Zahl leicht erreicht werden könnte; wenn man sie aber z. B auf die Anzahl der Deynutirten falso auf das Dop⸗ pelter der jetzigen Anzahl der Mitglieder der; Pairs Kammer) hestimm⸗ te, welche Schwierigkeiten wurde man dann noch zu befürchten haben? Die Majorität Ihrer Kommission fand in dieser folgenxeichen Neue⸗ rung mehr Gefahren, als in der gegenwartigen Bestimmung der Charte. Man kann zuvßrderst sagen, daß der Mißbrauch mit der jetzigen Bessimmung, welche die Anzahl der Pairs unbeschrankt laͤßt, bel einer wichtigen Gelegenheit fo weit getrleden worden sey, daß man hoffen viürfe, er werde in Zukunft nicht wiederholt werden. Der Mißbrauch war in der That so groß, daß er seine Abhülfe in sich selber trug. Großentheils der Ernennung der I6 Pairs, welche der Zusammenberufung der Wahl Kollegien im Jahre 182 voran; ging, verdankte man den Sieg der constitutjonn ellen Prinzipien bei den denkwürdigen Wahlen jener Zeit, ein Sieg, welcher zeigt, worin das wahre Heilmittel stan die Hefahr, die man befuͤrchtetz, liegt, und der zugleich bewels, daß diese Gefahr leine wiriliche ist Da— egen wurde die Beschraͤnkung der Anzahl der Pairs eine ungeheure Hefahr mit sich führen. Wenn diese zahl einmal vollständig ware, wic warden die Königliche Gewalt und selbst die andere Kammer sich gegen die Anmaßungen der Pairie, vertheidigen konnen? Die Charte hat in ihrer Voraussicht das Gleichgewicht zwischen den drej Staats ⸗Gewalten durch die Abwägung der Mittel zur Wirksamkeit und zum Widerstande erhalten, die sie jeder derselben egeben. Die Deputirten⸗Kammer hat die Bewilligung der Steuern in ihrer Gewalt und kann allein durch dleses Mittel den Anmaßun⸗ gen der Krone widerstehen. Die Regierung lann die Machtuͤber⸗ schreitung der Wahl Kammer mit einem Rufrufe an das Land er- wiedern änd eine feindliche Majorltaͤt in der Palrs-⸗-Kammer durch die Ernennung neuer Pairs brechen. Ist aher die bestimmte Zahl von Pairs erreicht, welches Mittel der Beldmpfung bleiht dann dem Ehrone und dem Lande gegen diese Majsrität, so aufruhrerisch sie auch schir mag, noch übrig? Der König und die Heputirten- Kammer mäßten entweder sich von ihr Gesetze vorschrejben lassen, oder sie mußte gewaltsam gebrochen werden. Kann man bei einer solchen Alterngtlye noch unentschleden bleiben? Wir schlagen Ihnen daher vor, mit dem vorliegenden Entwurfe zu erklaͤren, daß die Zahl der Pairs auch ferner unbeschraͤnkt seyn soll. Ein Pa⸗ ragraph des Entwurfes besagt, bj die Hd ingungn der Faͤ⸗ higkeit jur Paicie durch ein Gesetz sollen modisteirt wer. den önnen. Diesg Bestimmung schien ung in ihren Folgen so wichtig, daß wir sie zum Gegenstande ernster Prufung machten. Es giebt in der Gesetzgebung der Voͤlker nur ein oberstes ,. namlich das der gemeinsamen Wohlfahrt und der Nothwendigheit. Das Gesetz, welches die Gesellschaft zum Untergange verurtheilte, wurde kein Gesetz, sendern der Umsturz aller Gesetze seyn. Nur das Gesetz der gesellschaftlichen Erhaltung ist seinem . nach, welches das der naturlichen Vertheidigun ist, unveränderlich; die⸗ ses Prinzip steht fur die Staaten wie für die Individuen über allen dörigen. Das Gesetz muß daher stets die Mäatel in sich haben, die Beduärfnisse des Landes zu befriedigen; es kann nicht sich und noch weniger die Zukunft binden; es bindet Alle, Unterthanen und Für sten, den König wie die Natlon, nur sich selber nicht, denn dadurch würde es sich außer Kraft setzen. Ohnehin würde es ein vergeb⸗ liches Unternehmen seyn, wenn die . die Zukunft binden wollte; welche Gewalt . sie, die laͤnger lebte, als sie selbst? Eine Gesetzbestimmung, welche die . Gesetze fesseln wollte, würde also leer und nichtig seyn und eben so zwecklos, als eine He immun, die dem künftigen Gesetze eine Autorisation er⸗ theilen wollte, deren dieses nicht bedarf; sie warde ohnehin, wie im vorliegenden Falle, den Uebelstand haben, daß sie ein Gesetz, das nicht beschraͤnkt werden darf, 41 beschraͤnken, und ein Grund⸗ , dessen Erhaltung von Wi tigkeit ist, zu vernichten schiene. Die Majoritäat Ihrer Kommission hat aber geglaubt, dieses Recht und dieses e e n der Zukunft seyen so unbestreitbar, daß man von einer allerdings überflüssigen, aber eben darum gefahrlosen Be⸗ in n j keine Anwendun . die ersteren werde machen können, und schlägt deshalb vor, dieselbe beizubehalten. Hiermit, m H., ift die Aufgabe Ihrer Kommission zu Ende, und die Ihrige beginnt. Gern hätten wir Ihnen dieselbe durch Vorlegung eines weniger unvollstandigen Ergebnisses unserer Arbeiten erlgichtert. Wenigstens sind wir aber überzeugt, diese erste Prufung des Entwurfes mit bemselben Geiste der Versßhnung und nneigennüͤtzigkeit, der auch YR Berathungen leiten wird, angestellt . haben. Wenn unsere nsichten gethellt waren, so hegten wir doch, wie dies auch bei Ihnen der Fall seyn wird, den einstimmigen Wunsch, daß diese wichtigen und feierlichen Debatten der letzte Nachhall von Er⸗

1878

Frterungen seyn möchten, welche s viele Interessen einan⸗ der ,, . und so viele Leldenschaften aufgeregt haben. Nie war der Einklang aller ehren werther Gesinnungen nothwendi⸗ ger als jetz; Wenn es die Pflicht der Bürger ist, jeder in seinem Wirkungskreise die Regierung in ihrem schwierigen Berufe zu un⸗ terstutzen, so ist diese Pflicht? nach einer jener großen politischen Erschuͤtterungen, welché Throne umwerfen und das gesellschaftlich⸗ Gebäude, ja ben Boden feibs, auf dein es steht, auf lange Zeit erschüttern, doppelt gebieterisch Nicht immer ist dann das usam⸗ menwirken aller Freunde der Ordnung hinreichend, um die Gesell schaft in ihre Fugen zuruͤckzubringen und der Regierung die Kraft zu geben, deren sie bedarf, ünd die sie nur durch das Vertrauen der Butgesinnten erhalten kann. Diefes Vertrauen ist sie besonders von derjenigen der parlamentarischen Gewalten zu erwarten berech—⸗ tigt, deren spezieller Beruf es ist, zu erhalten und zu vertheidigen, u unterstuͤtzen und zu befestigen. Sie werden, m. ., dieses Man⸗ at der Versbhnung und Stabilitat erflillen. Das Land fh lt das Bedürfniß, zwecklose Kampfe zwischen der Vergangenheit und Ge⸗ genwart beendigt zu sehen, Kampfe, die schon zu lange dauern und fuͤr die Gegenwart wie fuͤr die Zukunft gefaͤhrlich sind; es fuͤhlt das Beduͤrf⸗ niß, jenen unheilvollen Spaltungen ein Ziel zu setzen, die dem Par⸗ teihaß Rahrung geben und den Feinden der Ordnung und des Eigenthums verbrecherische Unternehmungen gestatten, die zwar gluͤcklicherweise unterdruͤckt worden sind, aber deren Wiederholung nur durch die Eintracht der guten ärger verhindert werden kann. Wie auch Ihr Beschluß ausfallen möge, m. H, er wird, wir zwei⸗ fein nicht daran, wenn er Ihnen von solchen Gesinnungen einge⸗ geben wird, in allen Gemuͤthern die Ueberzeugung erwecken, daß Sie eine große Pflicht erfuͤllt haben.“

In der Sitzung vom 22. Derbr., zu welcher sich etwa 150 Mitglieder eingefunden hatten, berichtete zunächst der Graf von Portalis über den der Kammer vorgelegten Gesetz⸗ Ent⸗ wurf wegen der Verhaftung der Schuldner. Sodann begannen die Berathungen über das neue Pairs⸗-Gesetz. Auf der Mini— sterbank befanden sich die Minister des öffentlichen Unterrichts, des Krieges, der auswärtigen Angelegenheiten und der Marine. 53 Cas. Périer traf erst gegen Ende der Sitzung ein. Der erzog v. Coignhy eröffnete die Debatte mit einer Rede wider den Entwurf. Er gab feine Verwunderung darüber zu erkennen, daß die Minister das Prinzip der Erblichkeit so leichthin aufge— geben hätten; eine der wesentlichsten Bedingungen der Reprãä⸗ sentativ-⸗ Regierung sey die Unabhängigkeit der verschie denen Staats⸗ Gewalten; sonach müsse man auch der Pairie die ihrige erhal⸗ ten, und dies sey unmöglich, sobald man ihr ihre eigentliche Stütze, die Erblichkeit, raube; bei dem persönlichen Charakter des jetzigen Königs glaube er, daß auch die Abschaffung der Erblichkeit dem Lande eben keine großen Gefahren bieten würde, man müsse aber auch an die Zukunft denken. Das System der Kandidaturen schien dem Redner eben so verderblich für die Autorität des Königs, als die direkte Volkswahl. Nachdem derselbe noch die Beweis⸗ gründe, die man gegen die Beibehaltung der Erblichkeit vorge⸗ bracht, zu widerlegen sich bemüht hatte, trat der Herzog von Choiseul zu Gunsten des Gesetz- Entwurfes auf, den, meinte er, die Kammer annehmen müsse, wenn sie sich nicht selbst den Todesstoß versetzen wolle. Nach ihm bestieg der Herzog von Fitz-JFames die Rednerbühne, Es ist immer peinlich“, hob derselbe an, „wenn man von sich selbsl sprechen soll; noch mehr aber, wenn man, wie hier, seine ei⸗ ene Sache zu vertheidigen hat. Bisher genossen wir bei allen ragen, die in dieser Kämmer erörtert wurden, der unbeschraͤnk⸗ testen Freiheit und waren fur unser Votum nur uns, dem Lande und unserem Gewissen, Rechenschaft schuldig. Nicht so heute; wir stehen jetzt einer öffentlichen Meinung (um nicht zu sagen einem Volks⸗Geschrei) gegenuber, die, schon lange von der Presse dazu vorbereitet, sich gegen diese Kammer ausgesprochen und sie im Vor—⸗ aus verurtheilt hat. Dlese erkünstelte Meinung hat sich rasch auch in die Wahl Kollegien eingedraͤngt und scheint entschlossen, nicht nur dei allen Beweisen, die man ihr gegen üͤberstellen könnte, taub u bicipen, sondern sogar in diesen Beweisen nichts als Aus⸗ achte zur Vertheidigung eines Privat - Interesse zu erblik⸗ ken. Man darf es sich nicht verhehlen, noch nie befand sich ein Staatskörver in einer schieferen Stellung, als der un⸗ srige; uns will man die Verantwortlichkett für die Folgen eines Beschlusfes aufbürden, von welchem Leben und Dod der Pai⸗ rie abhängt. Gewiß darf man auf unsre Uneigennützigkeit und un⸗ sern Patrlotismus rechnen; wenn ich aber auf so vie Schmaͤhun⸗ gen eln so großes Vertrauen folgen sehe, so wird man es mir wohl nicht übel deuten, wenn ich dieses letztere gleichsam als einen Fall⸗ strick betrachte, der uns gert wird, um die Volksleidenschaften auf⸗ zuregen, falls wir das Gesetz verwerfen sollten, oder um uns in der wahren pffentlichen Meinung zu stürzen, insofern wir dasselbe an= naͤhmen. Andrer Seits wird das Falsche unserer Lage durch die seltsame Stellung, die das Ministerium selbst in dieser Sache ge= nommen hat, noch erhöht. Es ist geg n, als ob man uns sagte: . Sie sich heraus, so gut Sie können; seyen Sie erblich oder nicht; seyen Sie Pairs, Senatoren oder gar nichts; Alles ist gut, infofern nur das Gewitter, das sich über Ihren Hauptern zu ent⸗ laden droht, die Regierung nicht zugleich mit zertrümmert!“ Im weiteren Verlaufe seiner Rede sprach der Herzog seine Überzeugung dahin aus, daß die Kammer in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung auch die strengste Untersuchung nicht zu scheüen brauche, indem kein Pair in derselben sitze, dessen Erhebung nicht der Bersammlung zur Zierde gereiche; er nannte in dieser Bezie⸗ bag die Namen Montebello, Lanjuinais und Boissy d'Anglas. . konnte“, faͤgte er hinzu, „diese Nomenklatur unendlich ver— geßßern, und zuletzt mit Demuth meinen eigenen Namen nennen, obgleich ich nicht den lächerlichen Stolz besttze, die Ehre, seit 16 Jahren ein Mitglied dieser Kammer zu seyn, meinem personlichen Verdienste heizumessen; was ich bin, verdanke ich meinen Vorfah⸗ ren. Zu einer fuͤr Frankreich unheilvollen Zeit sah einer meiner Ahnen bestaͤndig den Sieg an seine Fahnen gefesselt und bezahlte zuletzt mit seinem Leben die Gastfreiheit, die sein zweites Vater⸗ land ihm bewilligt hatte. Wohl weiß ich, daß in einer Zeit, wie die jetzige, Bienste, die vor hundert Jahren geleistet wor⸗ den, nicht befonders hoch angerechnet werden, un doch sollte das fuͤr Frankreich vergossene Blut immer zaͤhlen; die Kugel, die meinen Ahn, und diejenige, die den Herzog von Montebello traf, waren beide von Eisen und sollten also auch in der Wagschale der Gerechtigkeit des Landes beiße von gleichem Gewichte seyn. Man beruft sich darauf, daß erbliche Funetionen ein politischer Unsinn waren und daß die Uebertragung des Rechtes, Gesetze zu erlassen, von allen Privilegien das abgeschmackteste sey. Man hat dieses Raisonnement von allen Seiten beleuchtet und dies wundert mich nicht, weil die Republik dahinter steckt. In der That, m. H. alle Erbrechte reichen sich einander die Hand; sobald also erst das Volk sich von dem Gedanken durchdrungen haben wird, daß es abge⸗ schmackt sey, Gesetze von Vater auf Sohn zu machen, wird man ihm auch eben so leicht beweisen konnen, daß es noch hundertmal abgeschmact⸗ ter ey, von Vater auf Sohn des Rechtes zu genießen, die Gesetze voll⸗ . zu lassen, im Namen derselben Recht zu sprechen, die oͤffentlichen . lug en, die Land- und Seemacht zu befehligen, Konig en, die Republik ist vor der Thür. Die Waͤhler bezeichnen die r, n als einen Heerd der Aristokratie. Napoleon und udwig XVIII waren der Melnung, daß die Belohnung fuͤr die dem Lande geleisteten Dienste erblich seyn müͤsse; die heutigen Doktoren behaupten aber, daß Beide hiervon nichts verstanden hätten, daß man wohl die Thaler seines Vaters, , Ruhm und den Lohn seiner Dienste erben sonne. Dieser Gedanke ist wardig cines Zeitalters, in dem das Gold der einzige Götze ist, dem man opfert.

rblichkeit der Krone hang nur noch an einem Fa⸗

chi er⸗Raths,

Ich sehe nicht ein, Der seltsame. Wide r bei dieser Gelegenhch unerklaͤrliches Raͤths daß das Land in Mas evolution Seitens un⸗

nen rühmen;

man sich

Revolution aus

Auf diese jon Dreur⸗Brere,

zourtarvel. und mehrerer anderer Pairs.

us wärtigen An tgriff, bemerkte zuw gers sey

sen die

der zu bleiben,

ag hineinziehen und den

en. Dieser Vor Fonseils habe einz m Auge gehabt. hon

genen Beweis führung m seine Wünsche und nd einer anderen Dynastie, zmerkte eine Stimme: „Und dennoch hat er Ludwig Philipp

den Eid der Treue

uhr der Minister fort, habe alle gegen das Prinzip der Volks-Souverainetät und gegen die Juli⸗ ; der Geschichte eines Nachbarlandes geschöpft,

aber dadei zweierlei harlande, England, a feststehe, Jahre hindurch das

uucht habe stellen sey Mit de

ämlich mit der über die erbliche oder die lebenslängliche Pai⸗

ie, habe der vorige derselbe allein in de Gesinnungen finde,

ontebello habe sich auf dem Schlachtfelde ausgezeichnet, noch

he er gewußt, daß

jassen werde; dasselbe sey mit allen Helden der alten und neuern Zeit der Fall; eine geistreiche Aeußerung des Marschall Mas⸗

sena finde hier ihre nem Ausländer,

war und selbstgefällig die Verdienste seiner

Vaterland herzählt

6 ch Ihre 6

England berufe,

dort zu einer Zeit geg heute noch sehr zurück war, leit einer der drei gesetzgebenden Gewalten des Repräsenta⸗ rib⸗Staates unumgänglich nothwendig wäre, eine Zelt, noch von den Menschen entschiedene Frage sey. der Minister den der sie bei der Berathung über die Erblichkeit der Spezial-⸗Mandate der Wähler gebunden gewesen sey, abzuweisen

daß

versucht, fuhr er fo

vorigen Redner verurtheilte Prinzip der Volks⸗Souverainetät an, be⸗ finde sich aber deshalb nicht in dem anarchischen Zustande, von dem der⸗ selbe ein so schreckliches Bild entwerfe; die Lyoner Ereignisse hätten viel⸗ Ohnmacht der den Tag gelegt, indem weder die eine noch die diesen großen Aufstand zu benutzen verftanden hätte.

mehr die Partei an

Vendée, die man

schildere, werde das Maaßregel gegriffen. fassung besonders getadelt, das Wahlrecht vorenthalte, des allgemeinen Votums auf.

in dem politischen

Landes statt der unaͤchten geben, die wir in diesem Augenblicke Dies war es, m. H., was ich Ihnen uͤber die ver gende Frage zu sagen hatte. Es war mir weniger dgrum zu hl einer Sache, die ich, nachdem die Regierung selbst sie ,, fuͤr verloren betrachte, den Sieg zuzüwenden, als die unge rech Vorwuͤrfe zuruͤckzuweisen, denen diese Kammer schon so lange i geseht gewesen ist. Ich glaube, daß ich heute zum letztenmale Jlufmerksamkeit und Nachsicht fuͤr keinen wuͤrdigeren Gegenstam Anspruch nehmen konnte; es ist das Lebewohl, das ich meinen legen sage. Wundern muß es mich aber, daß die ngtuͤrlichen I theidiger der Krone den Feind nicht sehen, der sich binter ser Frage der Erblichkeit verbirgt; daß sie nicht erkennen, der Angriff auf diese Kammer zugleich ein Angriff auf Köͤnigthum und auf die gesammte Gesellschaft ist. Ja, m. Hd ganzen gesellschaftlichen Gebaͤude droht der Einsturz, wenn Krone, die es beschuͤtzt, und das Eigenthum, das die Grundl desselben ist, von einem und demselben Schlage getroffen werd Man siegt heute über die Erblichkeit, morgLen wird man Aber? Erbtheil siegen, und die Regierung wird außer Stande seyn, zu beschuͤen, nach dem sie jene aufgegeben hat, (Beifall in ein Theile der Versammlung.) Schon sind die Gemuͤther von die Toödes-Gedanken durchdrungen, und wenn der Keim des Rep sanismus sich noch nicht vbllig entfaltet hat, so fehlt es gewiß an Maͤnnern, die eifrig bemuͤht sind, ihn zur J, u bringen, M ner, die um so gefaͤhrlicher sind, als sie sich vorl 8 noch fuͤr Mom chisten ausgeben; ihre wahre Absicht blickt aber bei jeder ihrer Handl gen durch * überdies aͤndert man schwer seine Gewohnheiten, und m. man 15 Jahre lang Komödie gespielt hat, so thut man es auch si anzes Leben hindurch. (Sensation.) Es giebt nur ein Mittel, o großen Drangsnlen zu entgehen, und ich bin nicht der Erste, es andeutet. Eln ehrenwerther Deputirtet (Hr. v. Cormenin, Ihnen bereits mit einer Kraft der Logik, die ich niemals grill Werde, gesagt, daß eine Appellation an das Land der einzig W des Heils sey. Ich kenne diefen. Deputirten nicht, nicht clumgl! Anschen, und hahe ne in VBerhältnisen mit ibm gesanden. Sr Ansichten sind nicht die meinigen, und wir gehen von zwei vll entgegengcsetzten Gesichtspunkten aus; indessen hindert dies nit daß man sich auf dem Wege zu einem gemeinschaftlichen Ziele i gegne. Er hat mich überßeugt, ich gestehe es; warum hat ni auch die Regierung seine Lehre benutzt. Noch ware es 3 dazu; sie vertraue! dem gesunden Sinne des Volkes. Hen koͤnnten noch alle Steuerpflichtige frei ihre Wünsche und Hoff gen aussprechen. Trägg die Revußlik den Sieg davon, so iw auch ih re erste Sorge feyn, die Primar⸗Versammlungen zusmm zu berufen, aber nur eine einzige Meinung wurde sich alsdann n Sicherheit aussprechen dürfen, und es wäre weder die Jhrige, nn die meinige. Ich bin zu Ende. Gott möge Sie aufklären un Frankreich retten! Dies war immer der erste Wunsch meines He . es ist der letzte, den ich von diefer Rednerbühne herab ju ennen gehe.“

man ihm Glück langen Jahren alle studire, erinnere sich

rechts sprechen gehört zu haben;

gemeinen Votums ten Generalstaaten

bekannt, aus welchen jetzt als das Resultat den wahren Ausdruck es sey bekannt, und welchen Einfluß sie auf das Schicksal des Landes ausgeübt

standen hätten;

hätten; Jedermann

gewesen feyen, auf die der Hof gar keine Rücksicht genommen habe. Ja, m. H.,“ so schle s] man uns gern zurückführen; und durch welches Mittel? Durch eine Appellation an Redner in diesem Punkte mit den Organen der ganz entgegen⸗ gesetzten Partei überein.

sultat man nicht und neuer Verwi

auf diese Maaßregel, Doch will : ich halte einer so späten Stunde will ich Ihre Aufmerksamkeit nicht lan⸗

wir sie. anklagen,

ger ermüden. Da

iischen Theile seines Vortrages zu folgen hatte und die ge fähr⸗ liche Seite desselben genugfam bekämpft zu haben glaube, wage ich zu hoffen, die Kammer werde in dem Benehmen der

Regierung nur den Landes im Einklang

, dem vorliegenden GesetzzEntwurfe ihre Zustimmung ertheilen.“

ach einer kurzen

ließ der Graf Mols sich zur Vertheidigung der Erblichkeit ver⸗ nehmen; nicht, äußerte er, daß er sich irgend einen Erfolg von seinen Bemühungen verspreche; indessen sey schuldig, bei einer so wichtigen Frage seine Meinung unumwunden Nachdem der hervorgehoben, die seiner Ansicht nach mit einer bloß lebenslänglichen Pairie verknüpft waren, schloß er in folgender Weise; „Die Erblichkeit der Pairie ist nichtsdestoweniger in meinen bringlich verloren. Auch theile ich nicht die Hoffnung derer, da glauben, daß man einst wieder darauf zurückkommen könne; es sst nicht so leicht, ein Gebäude wieder aufjubauen, als es abzureißen, und eine Reparatur ist unmöglich, wenn schon die Grundlagen desselben untergraben sind. neu wieder auf, so geschieht es nach einem anderen Plane, und der Himmel gebe, daß die künftigen nicht gezwungen werden mögen, die Dauerhaftigkeit des Gebäu— des um jeden Preis zu erlangen.“

aus zusprechen.

die Berathung for Redner sind der Dreur⸗ Bre s.

Rede folgte eine lebhafte Bewegung. Als der Herzog ze Tribune verließ, empfing er die Glückwünsche des Marquis

eine beißende und bittere sand der Gesellschaft und enthalte zugleich einige Anklagen ge⸗ Minister, namentlich gegen den Präsidenten des Mini⸗ der darin beschuldigt werde, er habe, um am Staats⸗

Ohnehin habe der vorige Redner, ein Mann Talent und aufrichtiger Gesinnung,

und zweitens,

mit der Juli-Revolution gar nicht in Vergleich zu

zur Vertheidigung des Prinzips der Erblichkeit auf

des Herzogs von Mouchy, des Grafen von Der Minister der gelegenheiten, der nach ihm das Wort oͤrderst, der beredte Vortrag des vorigen Red⸗ Satire auf den jetzigen Zu⸗

die Pairs⸗-Kammer in eine falsche Stel⸗ Pairs die Pille vergolden wol⸗ wurf sey ungerecht; der Präsident des ig und allein das Interesse des Landes

die Kammer vor seiner durch die frühere Aeußerung gewarnt, sein Bedauern einer anderen Monarchie als der jetzigen, angehörten. (Hier

geleistet.) Der Herzog v. Fitz James, so seine Gründe und Beispiele

übersehen: erstens, daß in eben diesem Nach⸗ die Volks⸗Souverainetät als politisches Dog⸗ daß die Englische Revolution, die vierzig Land mit Unglück und Verwüstung heimge⸗

r eigentlichen Frage, um die es sich handle,

Redner sich nur wenig beschäftigt; wenn r Erblichkeit den Keim edler und großherziger so vergesse er hierbei die alte und neue Zeit.

er seinem Sohne die erbliche Pairie hinter

Anwendung; dieser habe nämlich einst zu der auf seinen berühmten Namen stolz Ahnen um das „Sie thun recht, wenn Sie und der Verdienste Ihrer Ah⸗ Wenn

e, gesagt: Namens aber bin selbst ein solcher Ahn.“

so dlirfe man nicht übersehen, daß dasselbe gegründet worden, wo die Civilisation gegen und daß die Frage, ob die Erblich⸗

weder von der Nachdem Deputirten⸗Kammer gemachten Vorwurf, Pairie durch

rt: allerdings erkenne Frankreich das von dem

Karlistischen und der republikanischen andere In der als eine der Willkür preisgegebene Provinz Gesetz geachtet und zu keiner willkürlichen Der Redner habe an der jetzigen Ver⸗ daß man der Mehrzahl der Bürger und stelle alsdann die Ertheilung

Dies sey offenbar ein Fortschritt Bewußtseyn des vorigen Redners, zu dem nschen müsse, denn er (der Minister), der seit parlamentarische Vortrage des Herzogs lese und nicht, ihn früher für die Ausdehnung des Wahl⸗ offenbar habe derselbe des all⸗ nur erwähnt, um auf die Trefflichkeit der al⸗ aufmerksam zu machen; es sey aber allgemein Elementen diese Generalstaaten, die man des allgemeinen Votums und somit als der Gesinnung Frankreichs hinstelle, be⸗ wle weit ihre Macht gereicht

wisse, daß sie nur das Phantom einer Regierung schloß der Minister, „in diefe Zeiten möchte das Volk. Merkwürdig genug stimmt der Eine solche Appellation, dessen Re⸗ kennt, ist nur ein Mittel neuen Aufruhrs rrung. Aus diesem Grunde dringt man und aus diesem Grunde verwerfen ich die Absichten des Redners nicht sie für gut und aufrichtig. Zu ich dem vorigen Redner nur in dem dogma⸗

so

Wunsch, dauerhafte, mit den Bedürfnissen des stehende, Institutionen zu gründen, erblicken und

Entgegnung des Herzogs von Fitz James

er es dem Lande Redner hierauf alle die Nachtheile

Augen unwieder⸗ die

Baut man späterhin Bauherren durch unsere Fehler

Am folgenden Tage sollte Die zunächst eingeschriebenen

. werden. arquis von

1879

Deputirten⸗Kammer. Die Sitzung vom 22. Dez. eröffnete Herr Daunou mit einem sehr ausführlichen Berichte, worin er auf die Annahme des Gesetz⸗Entwurfes über den Ele⸗ mentar⸗ Unterricht, jedoch mit zahlreichen und wesentlichen Ver⸗ änderungen antrug. Der Minister des öffentlichen Un⸗ terrichts hielt es für um so dringender, daß die Kammer sich mit diesem Gegenstande baldmöglichst beschäftige, cls die Kom⸗ mission alle Haupt⸗Bestimmungen des Entwurss modificirt oder . gestrichen und an deren Stelle ein System eingeführt abe, wodurch, seiner Meinung nach, die Verbreitung des Ele⸗ mentar⸗Unterrichts nur verhindert werden würde. Auf den An⸗ trag des Hrn. C. Du pin wurde inzwischen beschlossen, den Tag, an welchem die Berathungen über den gedachten Gesetz-⸗Entwurf beginnen sollen, erst späterhin näher zu bestimmen. Herr Thier s, Berichterstatter über das Budget, kündigte hierauf dem Präsidenten an, daß er seine Arbeit am nächsten Montage im Schoße der Kommission und wahrscheinlich schon am folgenden Tage in öffentlicher Sitzung vortragen werde. Diese Anzeige erregte in allen Reihen der Versammlung große Zufriedenheit. An der Tages⸗Ordnung war jetzt die Fortsetzung der Debatte über die von den Ministern verlangten Aufschlüsse. Zuvörderst verlangte indeß der Marschall Lobau das Wort wegen eines persönlichen Faktums. Hr. Guizot habe nämlich Tages zuvor von zweien Parteien ge⸗ sprochen, die sich gleich nach der letzten Revolution gebildet hät⸗ ten und wovon die eine verfassungsmäßig, die andere aber revo⸗ lutionnair gewesen sey. Was ihn (den Redner) betreffe, der damals Mitglied der städtischen Kommission gewesen sey, so müsse er für seinen Theil die Bezeichnung: „revolutionnair“ zu⸗ rückweisen; eben so wenig habe die gesammte Kommission sich irgend einer revolutionngiren Handlung schuldig gemacht. Herr Guizot erwiederte zu seiner Entschuldigung, es sey nicht seine Absicht gewesen, der gedachten Kommission einen solchen Vor⸗ wurf zu machen; er habe nur darauf hinweisen wollen, daß diese Kommission von Anfang an die Revolution anders als er und seine Freunde verstanden habe; er ehre den Charakter und das Betragen des Marschalls, der (wenn er sich nicht irre) seit jener Zeit mit ihm eine und dieselbe politische Laufbahn verfolge. Nach dieser Erklärung hätte man die Sache als abgemacht be— trachten können. Indessen bestieg jetzt noch Hr. Laffitte, ebenfalls wegen eines persbnlichen Faktums, die Rednerbühne und erklärte zur großen Belustigung der Versammlung, daß, gleichwie Herr Lobau das „revolutionnair“ von sich abweise, er dasselbe für sich in Anspruch nehme. „Auch ich“, äußerte er, „war Mitglied der städtischen Kommission, habe an den Ereig⸗ nissen während der drei Juli-Tage Theil genommen und erkläre, daß Alles, was in dieser Zeit geschah, revolutionnair war. Ich meinerseits fühle mich durch diese Bezeichnung, die so oft gemißbraucht worden ist, gar nicht beleidigt, und verstehe nicht, was man für einen Unterschied zwischen den Revolutions⸗ und den constitutionnellen Männern machen will. Wollte Jemand nach Beendigung einer Revolution auch ferner noch revolution⸗ nair seyn, s wäre er allerdings zu tadesn. Wäret Ihr aber nach den drei Juli-Tagen, wo Ihr den Grundvertrag ändertet und Alles umstießet, so verfassungsmäßig und quast⸗legitim ge⸗ wesen, als Ihr solches jetzt behauptet, so würdet Ihr nicht Lud⸗ wig Philipp, sondern Heinrich V. gewählt haben. (Herr Ber⸗ ryer? „Sehr wahr!“) Das Recht Ludwig Philipps besteht kraft des National-Willens, kraft der Souverainetät des Vol⸗ kes, kraft der Juli-Revolution, und sonach ist Ludwig Phi⸗ lipp eben so revolutionnair, als ich.“ (Lauter Beifall in den Reihen der Opposition.) Nach dieser Erörterung trat der Ge⸗ neral Jacqueminot zur Vertheidigung der National ⸗Garde auf. Nachdem er das Betragen derselben in allen Fällen, wo die öffentliche Ruhe und Ordnung bedroht gewesen, zu rechtferti⸗ gen sich bemüht, auch durch Zahlen erwiesen hatte, daß man den National⸗Gardisten keinesweges den Vorwurf machen könne, daß sie im Dienste nicht pünktlich wären, schloß er seinen Vortrag mit folgenden Worten: „Fort also mit jenen gehässigen Beschul⸗ digungen, die zu nichts Gutem führen können! Fort mit dem Argwohne, wo er Bürger trifft, die sich gewissenhaft und redlich der Vertheidigung der Gesetze und des Gemeinwohles widmen! Die National-Garde wird immer bleiben, was sie uns bisher war: eine eherne Mauer, an der alle Versuche des Factionsgei⸗ stes scheitern werden. Stolz auf ihre Bestimmung, wird sie die⸗ selbe unter allen Umständen würdig erfüllen, sollte sie sich auch neuen Vorwürfen, die sie nur betrüben, nicht aber entmuthigen, ausgesetzt sehen. Rechnen Sie in dieser Beziehung auf sie, wie auf ihren Chef. Beide haben schon Gelegenheit gehabt, sich zu zeigen, und das Band der Achtung und des Vertrauens, das fie umschlingt, wird ihre Kraft und ihren Muth nur noch verdoppeln.“ Herr Mauguin, der sich nach Herrn Jacquemi⸗ not vernehmen ließ, meinte, daß, wenn die Minister sich oftmals beschwerten, daß sie von der Rednerbühne herab angeschuldigt würden, die Opposition ihrerseits dergleichen Anklagen nicht min⸗ der ausgesetzt sey; so habe noch Tages zuvor Herr Guizot ihn und seine Freunde geradezu einer revolutionnasren Tendenz be⸗ schuldigt, während Herr Dupin d,. Aelt. vor zwei Tagen zu ver⸗ stehen gegeben habe, die Opposition scheine durch ihre Angriffe gleichsam absichtlich dem Kaufmannsstande Schaden zufügen zu wollen. Der Redner kam hierauf nochmals auf die Ereignisse, die sich in den drei Juli⸗Tagen auf dem Rathhause zugetragen, zurück. Sodann wandte er sich zu den Anwerbungen der Arbei⸗ ter im Juli d. J., in deren Beziehung er die beiden (gestern erwähnten) Schreiben des General⸗Advokaten Tarbé und des Chefs der Stadt⸗Polizei Carlier nicht als Gegen⸗Beweise gelten lassen wollte, indem jener bei dem betreffenden Prozesse vor den Afsisen Vertheidiger des Ministeriums gewesen set, dieser aber, als Beklagter, keine Stimme haben könne. Da der Red⸗ ner sehr ausführlich zu werden anfing, so stieg die Unge⸗ duld der Versammlung mit jedem Augenblicke und machte

ch zuletzt in dem fast einstimmigen Rufe Lust, daß die Debatte endlich geschlossen werde. Hr. Mauguin setzte indessen ruhig seine Rede fort, so daß der Lärm zunahm, wahrend einige Oppositions⸗Mitglieder den Präsidenten ersuchten, die Unterbre⸗ cher zur Ordnung zu verweisen. Hr. Girod erwiederte aber, daß er sich schon seit einer Viertelstunde vergeblich bemühe, die Ruhe aufrecht zu erhalten. Hr. Dubois forderte ihn auf, sich zu be⸗ decken oder die Sitzung ganz und gar aufzuheben; und da Hr. Girod hierauf keine Rücksicht nahm, eben so wenig aber den Redner bei seinem Rechte schützte, so rief endlich Hr. 66 dir: „Diese Parteilichkeit des Prãäsidenten ist skandalös! Die Oppo⸗ sitions⸗Mitglieder können eben so gut verlangen, daß man ihnen Gehör schenke, als die Deputirte der Central!“ Nur mit großer PiübB bracht. Fr. Manguin seinen Vortrag zu Ende, worauf die Hen n g auch über die von den? inistern verlangten Aufschlüsse, insoweit sie die angeblichen Anwerbungen der i . ter betrafen, zur Tagetordnung überging. Es sollte seßt die Berathung über die Proposstion zes Hrn. v. , . wegen Abschaffung des Gesetzes lber die Pensionirung der höhe⸗

erzog von Broglie und der

ren Staats⸗ Beamten beginnen. Indessen war die Aufregung im

enn n . s

Saale so groß, daß anfangs Niemand einmal recht wußte, wo⸗ von eigentlich die Rede sey, so daß die gedachte Proposstion ohne irgend eine Debatte mit 263 gegen 15 Stimmen durchgmg.

Paris, 23. Dez. Der König ertheilte gestern dem Pair, Grafen von Saint⸗Aignan, so wie den Deputirten von Nantes, Privat⸗ Audienzen. Der Gentral Tiburtius Sebastlani, der mit einer Mission nach Brüssel beauftragt war, ist vorgestern Abend hier ange⸗ kommen. ö Der Marschall Mortier ist aus Straßburg wieder hier ein⸗ getroffen. Der Präsident des Minister⸗Raths hat, wie man jetzt aus den Provinzial⸗Blättern ersieht, am 18ten d. M. um 2 Uhr Nachmittags folgende Depeschen an die Präsekten der De parte⸗ ments abgehen lassen: „Ich habe gestern den beiden Kammern eine Mittheilung über den Verfolg der Lyoner Ereigntsse und über den gegenwärtigen höchst befriedigenden Zustand dieser Stadt gemacht. Diese Mittheilung wurde von beiden Kammern sehr ut aufgenommen und brachte in der Hauptsiadt die günstigste irkung hervor.“

Der National will wissen, der Herzog von Mortemart wolle nicht nach St. Petereburg zurückkehren und haze deshalb um seine Entlassung von dem Posten eines Botschafters am dor⸗ tigen Hofe nachgesucht. 16 Der Königl. Gerichtshof beschäftigte sich gestern mit dem Prozesse der vor mehreren Monaten verhafteten Schweizer, welche damals für die Vendee angeworben worden sehn spollten; unter mehr als vierzig Angeklagtén hat der Gerichkshof zunächst acht freigesprochen; der Königl. Prokurator hat gegen die Freilassung von fünf dieser freigesprochenen Schweizer Einspruch gethan.

Der Constitutionnel enthält den Anfang eines aus⸗ führlichen Berichtes des Herrn Bouvier-Dumolard über die Lyoner Unruhen. In demselben Blatte motivirt Herr von Cormenin in einem ausführlichen Lufsatze seinen Vorschlag, die Civil-Liste auf 7 Mill. Fr. festzusetzen.

Die amtliche Zeitung für den öffentlichen Unter⸗ richt versichert, daß von den 5000 Studirenden der hiesigen medizinischen und juristischen Fakultät höchstens 300 an dem vor 1 Tagen stattgefundenen Volksauflaufe Theil genommen aben.

Aus Toulon wird unterm 17ten d. M. geschrleben: „Die Generale Savary, Trezel und Trobriant sind heute hier ange⸗ kommen und werden sich in wenigen Tagen auf der Fregatte „Arthemise“ einschiffen. Die Linienschiffe „Suffren/ und Ma⸗ rengo“ und die Fregatten „Independante“ und Vsetojre“ sind heute, mit einem Linien⸗Regimente und zwei Artillerie Com⸗ pagnleen am Bord, nach Algier unter Segel gegangen. Mar⸗ schall Molitor ist, nachdem er Über die hiesigen Linentruppen und National-Garden Musterung abgehalten und die Festungs werke besichtigt, wieder von hier abgereist.“ e *

Großbritanien und Irland.

London, 20. Dez. Ueber die erfolgte zweite Lesung der Reform⸗Bill äußert sich die Morning-⸗Post folgendermaßen: „Die Vertheidiger der Constitution haben ein gutes Treffen ge⸗ liefert, und wenn sie auch für den Augendlick durch die Zahl der Abgefandten der Faretlon überwältigt worden sind, so ist ihnen doch der endliche Erfolg gewiß. Die ungemeine Ueberlegenheit der Gegner der Maaßregel in der Diskussion hat besonders die öffent⸗ liche Aufmerksamkeit auf sich gejogen. Wir nehmen keinen An⸗ stand, die Meinung auszudrücken, daß der durch die siegreiche Debatte der beiden Tage auf das Land hervorgebrachte Eindruck der Art seyn wird, die Constitution von der Gefahr, in der sie so lange geschwebt hat, zu befreien. Die Mitglieder der revolutionnairen Verwaltung und die verpflichteten Mit— glieder des Unterhauses, welche ihre Sitze durch den Ver⸗ kauf der Ehre, der Freiheit und des Gewissens erlangt haden, mögen noch immer den Ministern ankleben und nach ihren Befehlen stimmen ihre Sache hat dennoch einen tödtlichen Stoß erlitten, von dessen Wirkung sie sich nie erholen wird. Wie matt, wie schwach, schaal und geiftlos waren die apo⸗ logistischen Reden der ministeriellen Redner, durch welche sie die zahlreichen und wichtigen Veränderungen, die mit „der Bill, der ganzen Bill, nichts als der Bil“ vorge⸗ nommen worden sind, zu vertheidigen suchten, im Vergleich zu den früheren wilden und ungestümen Angriffen gegen die Con⸗ stltution und gegen alle diejenigen, welche kühn genug wa⸗ ren, dieselbe zu vertheidigen. Das Nachlassen der Energie in Bejug auf die Reform Frage, innerhalb des Parlamentes steht völlig im Verhältniß mit der Abspannung außerhalb des Hauses. Und welches war die eigentliche Frage die am Sonntag Morgen durch das Unterhaus enischieden wurde? Daß es dem Grundsatze der Bill beitritt, wird man sa⸗ gen. Dies ist nur unter der Bedingung wahr, daß die Bill kei⸗ nen anderen Grundsatz hat, als den einfachen Vorschlag, daß ir⸗ gend eine Reform-Maaßregel wünschenswerth ist. Wenn der Jlusschuß des Unterhauses eben so aufrichtig mit der gegenwär⸗ tigen Maaßregel zu Werke geht, als es die Minister gethan ha— ben, indem sie die vorige Blll in die jetzige verwandelien, so dürfte er den Pairs eine Bill zusenden, die, wenn auch gleich nicht nüßlich denn wir können es nicht einsehen, daß irgend eine Reform nützlich wäre doch so unschuldig wie möglich seyn würde.“

Der Courier enthält Folgendes: „In der Morning⸗Chro⸗ niele liest man einen Artikel über die Ursachen des Mißvergnügens, welches in Irland herrscht; wir bemerken aber dagegen, daß die Klagen der Irländer so jahlreich sind, daß auch die beste Regie⸗ rung ihnen nicht allen abhelfen könnte. Mehr als die Hälfte der⸗ selben sind nicht wahrhaft begründet, aber da wirkliche Uebel vor⸗ handen sind, so wird es den Unruhestiftern leicht, Unwillen gegen angebliche Mißbräuche zu erregen; und es ist das beste Mittel, der Macht derer, welche ihren Vortheil bel der Fortdauer der Auftegung finden, Einhalt zu thun: wirklichen Uebeln abzuhelfen und dem Irländischen Volke über die praktische Birkunz einer Vermitte⸗ sung zwischen ihm und dem betrübten System, unter weichem es so lange geseufzt hat, die Augen zu öffnen. Die Ernennung mes kLlusschusses zur Aufsuchung der besten Mittel, um das Zehnten⸗System zu verbessern, ist eine vortreffliche Sache; aber es muß kem schlafender Aüsschuß seyn. Wenn wir die Verei⸗ nigung mit Irland befestigt zu sehen wünschen, so müssen wir eben so eifrig darin sehn, das Gute zu thun und alle gerechte Ursache zu Be g welten hinwegzurãumen, als es die Unruhe⸗ stifter sind, das Volk gegen die Gesetze aufzureizen.“

Die Einwohner pon Macclegsield beabsichtigen, dem Parla⸗ mente eine Bittschrift gegen die Einfuhr fremter Seidenwaaren vorzulegen. Im Jahre 182.46, bevor die Einsuhr erlaudt war, waren n Macclesfield 296, 000 Weherstühle in Bewegung, Ta⸗

egen ist dies jetzt nur mit 122,196 ztühlen der Fall. Im Cen. 18234 waren 10,229 Arbeiter beschäftigt, von denen Jeder