— Unterhaus. Sitzung vom 2. Aug, Lord Pal— merston legte den zwischen den Gesandten von Großbritanien, Frankreich, Rußland und Bayern abgeschlossenen Vertrag in Be, zug auf vie künftige Souveratnetät Griechenlands auf die Tafel des Hauses. (Die Mittheilung dieses Traktates behalten wir uns vor.) Herr Henky Lytton Bulwer machte darauf den von ihm angekündigten Antrag auf eine Adresse an den König, in der Se. Majestaäͤt ersucht werden sollten, Ihren Einfluß beim Deutschen Bundestag gegen dessen am 28. Juni d. J. ge— faßte Beschluͤsse wegen Aufrechthaltung der gesetzlichen Ord— nung und Ruhe in den Deutschen Staaten zu verwenden. Der Redner behauptete, daß England das Recht und die Pflicht, habe, sich in die Deutschen Angelegenheiten einzu— mischen, besonders da es dies mit geringen Opfern und ohne große Gefahr thun konne, indem es sich nur Frankreich anzuschließen brauche. Lord Palwmerston érwiederte, daß Eng— land, wenn ihm auch das, was in anderen constitutionnellen

Laͤndern vorgehe, nicht gleichguͤltig seyn koͤnne, doch zu dem

kein Recht habe, was der Antragsteller von der Regierung ver— lange, weshalb er (der Minister) sich auch der Motion wider— setzen muͤsse. Nur wenn die Unabhängigkeit eines von England anerkannten Staates angegriffen werde, habe dasselbe ein Recht, sich einzumischen; dies sey sedoch hier nicht der Fall, wo eine Anzahl, unabhaͤngiger Sguveraine uͤber gewisse Beschluͤsse sich einigten, die nur ihre eigenen Staaten beträfen und keinesweges deren Verhaͤltnisse zu anderen Voͤlkern beruͤhr— ten. Auch duͤrfe man die Thatsachen nicht uͤbersehen, die zu diesen Beschluͤssen gefuͤhrt haͤtten; in mehreren Deutschen Staaten haͤtten sich Anzeichen und Manifestationen kund— gegeben, welche die Sbuveraine unmoͤglich' mit Gleichguͤltigkeit haͤtten ansehen koͤnnen; er wolle z. B. nur auf die Versammlung

in Hambach und auf die Reden, die daselbst gehalten worden,.

hinweisen. In welcher Eigenschaft des Koͤnigs wolle man an denselben die Adresse denn eigentliche richten? Etwa als Konig von Hannover? Das wuͤrde von Seiten des Hauses Üünpassend seyn. Oder als. Koͤnig von England? Als solcher seyen Se. Maj. freilich ein Theilnehmer des Wiener Vertrages, aber auch in diesem Sinne muͤsse er sich dem Ankrag auf Grund der Dis— cretion widersetzen, denn er glaube nicht, daß bis jetzt etwas vor— gefallen, was einen solchen Schritt, von Seiten des Hauses recht— fertigen koͤnne. Herr Courtenay, der den Argumenten des Ministers im Ganzen beistimmte, brachte bei dieser Gelegenheit einen anderen Gegenstand der auswaͤrtigen Politik zur Sprache. Fruͤher, sagte er, habe die Regierung immer dem Parlamente die noͤthigen beruhigenden Anzeigen gemacht, wenn im Auslande irgend eine kriegerische Demonstration vorgefallen, bei welcher England interessirt sey. Dies habe namentlich auch Canning im Jahre 1823 bei der Invasion der Franzosen in Spanien gethan. Aber es sey kuͤrzlich unterblieben, als die Franzosen in die Paͤpst— lichen Staaten einfielen. Frankreich sey nicht wie Oesterreich eine Italiaͤnische Macht; er wuͤnschte daher vor Allem zu wissen, wel— che Gruͤnde die Minister zur Rechtfertigung jener Macht anfuͤh— ren konnten? Die von den Maͤchten unterm, 31. Mai an die Paͤpstliche Regierung erlassene Note, welche die Englische un— streitig nur aus Furcht vordem präenmnire nicht mit unterzeich— net habe, verlangte ein constitutionnelles Regierungssystem und dgl. m. im Rirchenstaat; dies muͤsse er jedoch eine der direktesten! Einmischungen ind die Angelegenheiten ei— nes anderen Landes nennen, die ihm jemals vorgekommen sey; man muͤsse es in der That eine Reformbill nennen, die man einem fremden Staat aufdringen wolle. Und warum solle gar an Frankreich allein das Amt uͤberlassen werden, die beabsichtigte Veranderung durchzusetzen? England sollte doch mindestens auch an der Execution Theil nehmen. Mit Unrecht ruͤhmten die Mi— nister sich, daß sie den Frieden von Europa bewahrten, Diesel— ben erklaͤrten sich in en dermalen stattfindenden Europaͤischen Zwisten fuͤr neutral; er glaube auch wohl, daß den Britischen Kriegsschiffen Instructionen in dieser Hinsicht ertheilt worden. Sey dies aber wohl strenge Neutralität, wenn ein Britisches Kriegsschiff bei der Landung der Truppen Dom Pedro's in Portugal zugegen waͤre? Sey nicht ein Oberst in Britischem Dienste, der den Lord William Russel nach Portugal begleitete, im Hauptquartiere Dom Pedre's gewesen und habe da eine Unterredung mit ihm gehabt? Schließlich trug der Redner, und zwar als Amendement des urspruͤnglichen Antrages, auf Vorlegung der Erklärungen an, welche die Briti— sche Regierung an die anderen Maͤchte in den Jahren 1831 und 1832 in Bezug auf die Angelegenheiten des Kirchenstagtes ab— gegeben habe. Hr. Shaw unterstuͤtzte das Amendement. Oberst Evans trat gegen Hrn. Courtenay auf. Was die Dinge in Portugal betreffe, sagte er, so habe er bloß das auszusetzen, daß Britischer Seits die Flotte der Koͤnigin Donna Maria noch nicht in allen ihren Rechten anerkannt worden sey. Im Laufe seines Vortrages sah sich dieser Redner auch noch veranlaßt, ei— nen Englischen Anfuͤhrer der Truppen Dom Pedro's, den Ober— sten Hodges, gegen die Angriffe in Schutz zu nehmen, welche derselbe von einigen Londoner Tory-Blaͤttern erfahren hatte. Nachdem darauf auch noch die Herren, Hume und Wyse , zur Unterstuͤtzung des urspruͤuglichen Antrages gesprochen hatten, beantwortete Lord Palmerstohn die Bemerkungen des Herrn Courtenay, indem er sagte: „Wenn wir von dem Grundsatz der Nichteinmischung sprachen, so war die Meinung, daß es unserer Regierung nicht anstehen wuͤrde, durch bewaffnete Einmischung einem anderen Staat hinsichtlich seiner inneren Angelegenheiten Vorschriften zu machen. Nach diesem Grundsatz hat die Regie— rung in den beregten Angelegenheiten gehandelt, dabei aber nicht unterlassen, ihren freundschaftlichen Rath anzubieten. Auf ge— meinschaftliches Ersuchen von Oesterreich und Frankreich mischte sich die Regierung in solcher Weise ein, um dem Paͤpstlichen Staaten die Ruhe wiederzugeben, und hierin befolgte sie nur das Benehmen, welches eine befreundete Macht gegen die andere zu beobachten pflegt. So viel kann ich mit Gewißheit versichern, das Englands Verfahren in dieser Sache den Europäischen Frie— den erhalten hat. Man fuͤhlte ferner und konnte es nicht leugnen, wie wichtig es sey, daß Belgien nicht zum Kriegsschauplatz gemacht werde, und eben so, wie wichtig'es sey, sich Frankreichs, der am meisten dabei interessirten Großmacht, als einer Buͤrgschaft fuͤr die Aufrechthal— tung jener Neutralität, zu persichern. Was die Behauptungen in Bezug auf die gegenwartige Lage von Portugal betrifft, so muß ich es durchaus verneinen, daß die bei Lissabon und Porto stationnirten Britischen Schiffe Dom Pedro bei der Landung seiner Truppen behuͤlflich gewesen seyen; im Gegentheil, die Britischen Streitkraͤfte sind angewiesen, in keinem Fall Partei zu nehmen, außer wenn eine Einmischung von Seiten Spaniens stattfinden sollte. Die Britischen Residenten zu Lissabon und Porte wuͤnschten, daß die Britischen Streitkraͤfte in den Hafen hinauf— kommen moͤchten, jedoch in Gemaͤßheit der Instructionen meines sehr ehrenwerthen Freundes Sir James Graham) hielt der Britische Admiral sich nicht fuͤr befugt, auch nur so weit dem Verlangen der Britischen Residenten nachzugeben. Lord W.

worden, dem Koͤnige Leopold die Nothwendigkeit seiner Zu—

Schifffahrt auf den Binnen, Gewaͤssern zu erlauben, gestattet dieselbe aber gegen Zoͤlle.« Andererseits giebt er darin nach,

dingung biet zu raͤumen, sobald der Traktat unterzeichnet worden ist und

880

Russell sandte einen Offizier an Dom Pedro's Offizier ab, um ihm von den Instructionen, nach denen er handele, Nachricht zu geben, und dleser Offizier uͤbergab ein Schreiben, des Inhalis, daß Lord W. Russell sich nach der Spanischen Graͤnze begebe, um die Bewegungen in den Spanischen Haͤfen zu beobachten. Es gereicht mir indeß zur Freude, anzeigen zu koͤnnen, daß die Regierungen beider Lander, Spaniens und Großbritaniens, in so gutem Vernehmen mit einander stehen, daß dieser Schritt mit Zu⸗ stimmung beider Parteien geschehen ist. Ich bin stets bereit und glaube, daß die Regierung immer darauf gefaßt seyn muß, auf alle mir vorgelegte Fragen zu antworten, doch koöͤnnen, meiner Ansicht nach, diese Nachforschungen auch oft zu weit gehen, und bei noch schwebenden Unterhandlungen koͤnnten sie fuͤr die In— teressen unseres Landes nachtheilige Folgen haben. (Hoͤrt, hoͤrt!)“ — Nach dieser Auseinandersetzung erklärte Herr Bulwer, daß er auf die Abstimmung uͤber seinen Antrag nicht dringen wolle, und dieser wurde darauf ohne Abstimmung verworfen. Da— gegen wurde von dem Amendement des Herrn Courtenay ein Theil bewilligt; es wurde nämlich die Vorlegung saͤmmtlicher Ratificationen des Belgischen Vertrages vom 15. November zugestanden.

London, 3. August. Vorgestern hielt der Koͤnig im St. James-Palast ein Lever, bei dem der seit einigen Tagen in Lon— don anwesende Niederlandische Gesandte am Franzoͤsischen Hofe, Baron Fagel, Sr. Majestaͤt vorgestellt wurde. -

Die Koͤnigin verließ vorgestern in Begleitung der Herzogin von Sachsen⸗Weimar Windsor und traf gegen 10 Uhr Mor— gens in London ein. Ihre Majestaͤt begleiteten die Herzogin nach dem auf der Themse liegenden Dampfschiffe „Attwood“, an dessen Bord sich Ihre Hoheit um 11 Uhr nach Rotterdam ein— schiffte. Die Koͤnigin kehrte noch an demselben Abend nach Windsor zuruͤck.

Der Courier meldet: „Die Repraͤsentanten der fuͤnf Maͤchte kamen am vergangenen Dienstag im auswaͤrtigen Amte zusammen, und nach einer langen Diskussion uͤber den von dem Koͤnig von Holland vorgeschlagenen Traktat modisizirten sie den— selben in einem Sinne, welcher, nach der Ansicht des Nieder— laͤndischen Bevollmächtigten, Baron von Zuylen, von seinem Königlichen Herrn gutgeheißen werden wird. Nachdem sie sich uüͤber die Modificationen verstaͤndigt hatten, entwarfen die Mit— glieder der Konferenz ein Protokoll, das sie mit ihren Unter— schriften versahen, und welches, wie wir vernehmen, gestern uͤber Calais nach Bruͤssel gesandt worden ist, um dem Koͤnige von Belgien vorgelegt zu werden; man hofft seine Zustimmung zu erhalten und die Angelegenheiten in wenig Tagen geordnet zu sehen. Sir Robert Adaix ist von Lord Palmerston ersucht

stimmung zu diesem letzten Protokoll, in welchem der Hollaͤn— dische Traktat mit gewissen Modificationen von der Kon— ferenz anerkannt und angenommen worden ist, recht ein— dringlich zu machen. Der neue Traktat weicht wesentlich von dem ab, welcher dem Koͤnig von Holland durch die Konfe— renz fruher vorgelegt wurde. Der Konig von Holland hat die Grundlage jenes Traktates, die vorlaͤufige Raͤumung von Ant— werpen, gaͤnzlich verworfen. Er verweigert die Niedersetzung einer Kommission, um zu untersuchen, wie viel von dem Amor— tisations-Fonds an Belgien herausgezahlt werden muͤsse, willigt aber wegen dieser Weigerung im voraus darein, einen Theil der Ruͤckstaͤnde aufzugeben, welche Belgien fuͤr die Zinsen der Na— tional⸗-Schuld zu zahlen hat. Er weigert sich ferner, die sreie

Be⸗

daß er die Capitalisation der Schuld nicht mehr zu einer sine qua non macht, und verspricht, das Belgische Ge—

=

Anstalten getroffen sind, um alle Bestimmungen desselben in Aus— fuͤhrung zu bringen. — Da der Belgische außerordentliche Ge— sandte, General Goblet, sich im Namen seines Souverains ge— weigert hat, an irgend einer Unterhandlung Theil zu nehmen, der nicht die vorläufige Räumung der Citadelle von Antwerpen zu Grunde liegt, so sind von Seiten der Konferenz Instructio— nen nach Bruͤssel ertheilt worden, um auf die Hersendung des Herrn van de Weyer anzutragen, der, wie man glaubt, bald hier seyn wird, aber wohl ebenfalls keine Macht hat, auf eine andere Grundlage hin zu unterhandeln, wenn er nicht von den Kammern oder unter der besonderen Verantwortlichkeit des Koͤnigs dazu ermaͤchtigt wird.“

Im Oberhause fand heute nur eine sehr kurze Sitzung statt, in der kein Gegenstand von einigem Interesse zur Sprache kam.

In der heutigen Sitzung des Unterhauses uͤberreichte Hr. Sheil eine Bittschrift von 4000 Einwohnern von Preston, worin dieselben das Haus ersuchten, den Koͤnig um die Ab— setzung des Herrn Stanley von seinem Amt als Staats-Se— cretair fuͤr Irland zu bitten. Mehrere Mitglieder widersetzten sich dem Druck dieser Bittschrift so nachdruͤcklich, daß man dar— uͤber zur Abstimmung schreiten mußte. Mit 30 Stimmen ge— gen 21 wurde indessen die Bittschrift zum Druck verordnet.

Der Courter meldete bereits in seinem Blatte vom Mon— tag: „Es sind offizielle Berichte eingegangen, welche die Nach— richt von einer Schlacht nahe bei Porto bestaͤtigen, in welcher Dom Pedro Sieger geblieben ist. Es sind indessen noch keine weitere Details bekannt, als daß die Schlacht 3 Stunden vor der Stadt stattfand und den ganzen Nachmittag des 23sten dauerte. Am 2ästen war in Porto Alles ruhig. Als die „Co— lumbia“ Porto verließ, hoͤrte man noch schießen.“ — In seinem Blatte vom Mittwoch sagt der Courier: „Daß eine Schlacht zwischen den Truppen Dom Pedro's und Dom Mi— guel's bei Porto stattgesunden hat, und daß das Resultat des Kampfes am 23sten zu Gunsten Dom Pedro's ausgefallen, wird durch die offizielle Nachricht, welche der erste Lord der Ad— miralitäͤt, Sir James Graham, von Sir Thomas Trowbridge, Befehlshaber unseres Geschwaders vor dem Duero, erhalten, vollkommen bestaͤtigt. Ueber die Details befinden wir uns aber noch immer in Ungewißheit, und besonders uͤber den Ort, wo die Schlacht eigentlich stattgefunden hat. Durch ein zuverlaͤssi— ges Schreiben aus Porto erfahren wir, daß am 2listen saͤmmt— liche Streitkraͤfte Dom Pedro's zusammengezogen waren; ein Theil derselben blieb mit Dom Pedro in der Stadt, aber der größere Theil war in Santo Ovidio, auf den Huͤgeln bei Villa— Nova und in der Umgegend aufgestellt; Pikets standen auf den Wegen nach Coimbra, Ovar und Figueira.“

Im Courier liest man auch: „Wir sind ermaͤchtigt, dem durch einige Pariser, Privat-Korrespondenzen verbreitetan Ge— ruͤcht, daß sich der General Mina bei Dom Pedro befinde, zu widersprechen. Der Herzog von Braganza hat noch zuletzt am 13ten v. M. seinen Ministern befohlen, der Britischen Regie—

seinem gegebenen Ehrenworte, kein einziger Spanier in Armee befinde.“ ö Dasselbe Blatt sagt: „Die falschen Berichte, welche Frankreich in Bezug auf Dom Pedro's Expedition hier kommen sind, und welche so viele Englische Blaͤtter irre q haben, sollen von einem an der Pariser Boͤrse angesehenen fabrizirt seyn, welcher einen Freund in London, dessen Sy in der Gesellschaft ihn ein solches Verfahren haͤtte mißhs heißen muͤssen, entweder hintergangen oder zu seinem Vern gemacht habe. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um an u daß wir in Zukunft die Namen der Erfinder solcher Neun welche auf den Geldmarkt einzuwirken bezwecken, öffentij kannt machen werden, sobald wir sie entdecken.“ Der Albäon enthaͤlt folgende Bemerkungen: unter den Militairs eine allgemein verbreitete und durch Diensterfahrungen in Portugal bestäͤrkte Ansicht zu sen,

meisten Aussichten auf Erfolg darbiete. Daß also Dom! zehn Tage lang unthaͤtig in Porto verweilte, kann ma durch die Annahme erklaren, daß er bei der Portugiesisch völkerung und Armee nicht die Unterstuͤtzung fand, auf um weiter vordringen zu koͤnnen, gerechnet hatte. Es i Entschuldigung fuͤr dieses Zoͤgern in seinen militairischen

tionen, wenn man sagt, er sey mit Einsetzung der Bu Erlassen von Proclamationen und dergleichen beschaͤftigt g Dies Alles konnte er schon fabrizirt in der Tasche mit s ren, hatte es auch wahrscheinlich bei seiner Landung schog Fuͤr Anschaffung des Kriegs-Materials hatte er sorgen Befehle und Anweisungen fuͤr den Marsch seiner

pen und die Operationen des Feldzuges, nicht zi lizei-Ordnung von Porto, haͤtten seine Aufmermh in Anspruch nehmen muͤssen. Demnach scheint Alles, Ri richt von dem Aufstande der noͤrdlich vom Douro gelegen vinzen zu seinen Gunsten, von seiner allgemeinen Bt und von dem großen Zuwachs an Streitkraͤften, den er ier Landung erhalten haben sollte, auf das groͤbste uͤhen

und eben so grundlos zu seyn, wie das Geruͤcht, daß er

läten von Aveiro gegen Coimbra in Bewegung gesch Die Erklarung des Erzbischofs von Braga, Oberhah— Portugiesischen Kirche, zu Gunsten Dom Pedro's ist wa lich in dem Kopfe eines Spaßvogels entsprungen, der

kuͤrzlich im Haymarket-Theater das neue Stuͤck „der H aufführen sah, worin der Geheime Rath des Herzogs ig rara diesem den Vorschlag macht, er moͤge die Tochter i zogs von Mantua heirathen, nicht wissend, daß der Lehn keine Tochter hat. In der That, so giebt es auch kein bischof von Braga, und wenn eine solche Person woah ware, so wuͤrde das Oberhaupt der Portugiesischen Kirch der Letzte unter den Apostolischgesinnten gewesen seyn, einer Invasion angeschlossen hatte, die darauf hinauszh— Privilegien und das Eigenthum der Kirche zu verletzen“

Der Albion äußert auch seinen ine wellen daruͤber, dem Geschwader Dom Pedro's gestattet sey, die Port Kuͤste zu blokiren und den ganzen Handel Portugals fi land abzuschneiden.

Aus Madeira vom 21. Juni wird gemeldet, daß ei zeug, ehemals „Marquis v. Huntley“, jetzt aber „Maden nannt, mit 10 Kanonen und 50 Mann im Dienste Dom) vor dem dortigen Hafen kreuze, um keine Schiffe mit! Materialien zuzulassen. Es hat bereits den „Restauradg nommen, der von London nach Capoverde bestimmt war.

Der katholische Primas von Irland, Dr. Curtis,! schof von Drogheda, ist im letztgenanntem Orte, im Rsten seines Alters, an der Cholera verstorben.

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Aus dem Haag, 3. Aug. Gestern fruͤh ist der von Gauer, Großkreuz des Niederlaͤndischen Lowen-Orden Mitglied der ersten Kammer der Generalstaaten, hiersel Tode abgegangen.

Aus dem Lager bei Oirschot wird unterm 31. v.? schrieben: „Das schoͤnste Wetter beguͤnstigte das von sehnlich erwartete⸗Fest, unseren geliebten und verehrten K unserer Mitte zu sehen; alle Vorbereitungen waren gi um Se. Maj. festlich zu empfangen. Niederlands Flagg⸗ von den Zelten und den hinter dem Lager befindlichen 6 sern, und Tausende von Zuschauern, die herbeigestroͤm machten den Tag zu einem Nationalfeste, an welchen Staͤnde Theil nahmen. Um 10 Uhr Morgens ruͤckten di pen aus dem Lager und stellten sich auf der Heide zwischen! und Best in einer Linie auf, die sich uber mehr denn eine halbe weit ausdehnte. Um 11 Uhr kamen Se. Maj. , von dem Feldmarschall, dem Prinzen Friedrich, dem Herzoge Bernh Sachsen-Weimar und einem zahlreichen Generalstabe h an und wurden mit dem rauschendsten Jubel empfange lebe der Koͤnig! Der Vater des Vaterlandes lebe!“ el durch alle Glieder der Truppen, in deren Ausruf sich! Zuschauer mischte, und die Feldmusik stimmte das Lit mus us. s. w. an. Nachdem Se. Maj. die Truppen hatten und an den Gliedern entlang geritten waren, li dieselben an sich vorbeidefiliren und begaben sich hien dem Zelte des Prinzen Feld-Marschalls; hier war fuͤr selben ein Deseuner in Bereitschaft gesetzt, zu welchen nerale und Stabs-Offiziere eingeladen waren. Drei r ten kaum die Menge der Eingeladenen fassen. Bei Tis der Prinz von Oranien die Gesundheit des Koͤnigs n fuͤgte hinzu: „Er (der Feldmarschall) stehe fuͤr die Anhaͤnglichkeit und Liebe der Armee fuͤr den Koͤnig unh liebte Vaterland, und wenn das Schwerdt noch einma werden mußte, so werde sie zu siegen oder zu sterben! Mit sichtbarer Ruͤhrung antworteten Se. Mas. auf diest! „Ich bin stolz darauf und fuͤhle Mich gluͤcklich, an de eines Volkes zu stehen, dessen Standhaftigkeit, Muth ih von der spaͤtesten Nachkommenschaft mit Ruhm eig wird; jeder Stand hat dazu beigetragen, daß Ich Mich kann, Koͤnig dieses schon seit Jahrhunderten beruͤhmten zu seyn; mit dem vollsten Vertrauen rechne ich auf Mi res Heer, auf Meine Soͤhne und Enkel, auf Alle; Gott ruhte stets auf denen, die fuͤr eine gerechte Sache Diese mit bewegtem Tone ausgesprochenen Worte mach alle Anwesenden einen tiefen Eindruck und gingen nach Augenblicken im ganzen Lager von Mund zu Mund Abend nahm Se. Maj. Abschied, Jedem ein freundli zusprechend: „Seh' ich Meine Soͤhne und Enkel heun noch in Eindhoven?“ und als eine bejahende Antwort „Und mein lieber Enkel, der Seemann, wird er ner Brigg absegeln?“ — „Nein, Ew. Majestaͤt, Großvater“, erwiederte der Prinz, „auf einem Lin (den Wagen zeigend) werde ich mit meinen

rung zu erklaͤren, daß sich, in strenger Uebereinstimmung mit

den Herren Obersten von der Infanterie, abreisen.“

„Es st 1

fuͤr eine Invasion das schleunigste Vorruͤcken auf Lissahn

den Abend uͤber herrschte im Lager die groͤßte Froͤhlichkeit. Befehlshaber der Division erließ folgenden Tagesbefehl: „Se. Fönigl. Hoheit der Feldmarschall Oberbefehlshaber der Armee hat mir befohlen, den Truppen der dritten In fanterie⸗Division die , Zufriedenheit Sr. Maj. des Koͤnigs zu erken⸗ en zu ge en.

hir erkrankten gestern an der Cholera 2, starben 3, und senasen 4; in Scheveningen erkrankten 2, starben g, gena⸗ n i5; in Rotterdam erkrankten itz, starb t, genasen tz. Die ter eröffnete Sammlung, um der Armenbehoͤrde bei Verthei— ung von Speise und Kleidung unter die Armen zur Huͤlfe zu ommen, hat bereits die ansehnliche Summe von 206067 Fl. lingetragen.

Bruͤssel, 2. August. Der Koͤnig ist heute Morgen um uhr nach Ninove abgereist und wird heute Abend uͤber Alost nd Asche hierher zuruͤckkehren.

Der hie sige Moniteur enthaͤlt heute nachstehenden Ar— fel. — „Die Journale der Opposition äußern sich sehr lebhaft lber den in unserem Blatte vom 31. Juli befindlichen Artikel . Nr. 217 der Staats Zeitung). Eines derselben behauptet Agar, daß jener Artikel nichts Geringeres sey, als ein Manffest tz Ministeriums gegen die periodische Presse. bertrieben. — Der Moniteur hat die Absichten sͤurnale nicht angeschuldigt; er laͤßt ihnen de Gerechtigkeit widerfahren und verkennt nicht, wie nuͤtzlich er Regierung die Bemerkungen der Presse sind, wenn sie, frei ihrem Gange, sich aller Fragen von allgemeinem Interesse be⸗ ichtigt, dieselben mit Freimuͤthigkeit eroͤrtert und das Land so hie die Regierung selbst uͤber die National- Interessen aufklaͤrt.

Aber wir konnten nicht ohne Besorgniß wahrnehmen, welche Richtöng die Presse in der neuesten Zeit zu nehmen schien, so semößigt auch ihre Formen seyn mochten. Es war unsere Pflicht, zie Juurnale der Opposition zu den wahren Grundsäͤtzen der onsiutionnellen Regierung zuruͤckzurufen, von denen sie sich zu ntfenen schienen. Sie mußten nicht vergessen, daß der Thrn br dergleichen Angriffen geschuͤtzt ist. Auf diesen Punkt hatten ir besonders bestanden. — Mißtrauen ist der unterscheidende ng der Oppositions-Journale. Wir wollen die Handlungen er Regierung der Eroͤrterung nicht entziehen; denn sie ist ein Recht

einem freien Lande; aber es ist ein Unterschied zwischen einer ge— sigten und zugleich festen, und zwischen einer quälenden und Inqui— hrial⸗Opposition, welche alle dem Ministerium unguͤnstige Geruͤchte it Eifer auffaͤngt, ohne die Quelle, aus der sie entspringen, iter zu beruͤcksichtigen, und sie mit Anmerkungen versieht, die ihts Anderes bezwecken, als die Gemuͤther zu beunruhigen und t Abneigung gegen die Regierung aufzuregen. In der hwierigen Lage, in die wir durch die Gewalt der Um ersetzt worden sind, ist die Presse verpflichtet, der Regierung inen nuͤtzlichen Beistand zu leihen. Sie hoͤre mit senen ligen aften Voraussetzungen, mit jenen unbegruͤndeten Anschuldigun n auf, welche nur das Vertrauen des Landes erschüttern und n Gang der Regierung auf dem schwierigen Weg, den sie ich die politische Lage Europa's einzuschlagen gezwungen ist, sch mehr erschweren. — Wir wiederholen es, die Regierung lid ihren Pflichten nicht untreu werden. Sie wird nicht An' ind nehmen, jede Maßregel anzuwenden, welche zur Aufrecht tung der Rechte, der Ehre und der Interessen Belgiens noth— ndig seyn duͤrfte; aber die Festigkeit schließt die Vorsicht nicht ks, und die Regierung wird dem Feinde keinesweges gestatten, ; ihrem guten Glauben und aus ihrer Offenheit Nutzen zu en.“

Aus Löwen schreibt man vom 1sten d. M.: „Es verbrei— sch das Geruͤcht, daß ein neues Lager in der Umgegend von Di gebildet werden wird. Einige behaupten, daß der Gene— „ Magnan dasselbe mit den jetzt bei Mastricht stehenden Trup— n beziehen werde; Andere glauben, daß es fuͤr die Reserve— mee, mit deren Bildung man sich jetzt beschaͤftigt, bestimmt sey.“

In Gent finden seit einigen Tagen unruhige Auftritte statt, it durch die Weber veranlaßt werden, welche auf einen hoheren tbeitslohn dringen. Die Polizei hat 19 der Haupt⸗Raͤdelsfuͤh⸗ ir und hofft dadurch die Ruhe der Stadt gesichert zu uaben.

Der

ten der Oppositions— in dieser Beziehung

ö e u tf land.

Hannover, 4. Aug. Am 12ten d. M., dem Stiftungs age des Königl. Guelphen-Ordens, wird das statutenmäßige rdens- Kapitel in dem Koͤnigl. Schlosse zu Herrenhausen gehal— n werden. . ⸗

In der ersten Kammer der Staͤnde⸗Versammlung wurde

zl. Nuli und 1sten d. M. die Berathung über das sechste apitel des Staats-Grundgesetzes fortgesetzt, und es wurden die ragraphen 3 bis 10, thellweise mit einigen Abaͤnderungen, an— nommen. :

In der (bereits erwahnten) Sitzung der zweiten Kammer vom Illi wurde schließlich der S. 10 des sechsten Kapitels des Staats rundgesetzes, mit Genehmigung einiger in Vorschlag gebrachten handerungen desselben, namentlich dersenigen, wonach das Militair— zttefgesetzbuch nur mit Zustimmung der Staͤnde⸗Versammlung ent⸗ orfen werden soll, angenommen. In der Sitzung vom 17 Au— t wurde (wie die Hannoversche Zeitung meldet) nach Vorle— ng des Protokolls in vertraulicher Berathung auf den Antrag s Abg. Dr. Freudentheil einstimmig beschlossen, die in Bezie⸗ ng auf die Bundestags⸗Beschluͤsse vom 28. v. M. gewaͤhlte mutissen auch mit Eroͤrterung der Frage zu beauftragen, ob

was in Ansehung der neuesten Bundestags- Beschlisse vom n dM. von der Staͤnde-Versammlung zu veranlassen sey. F Abg. Dr. Lang machte den Antrag, daß bei dem Bundes; . moͤge gewirkt werden, daß die Verpflichtung der . Vun zes Staaten zu gegenseitiger Gewaͤhrung der fe in Civil⸗Sachen foͤrmlich anerkannt, und daß die ' ichte des Landes moͤchten autorisirt werden, jedem Gerichte mn. die Nechtshulfe zu verweigern, welches dieselbe . des Inlandes nicht in vollem Umfange gewaͤhre. g ö 3 in,, zu diesem Antrage wurde ein Neskript mah hu sg ö vom 12ten v. M. vorgelesen, 6 ; edenken getragen habe, auf, diplomatischem . 9. hrung einer Rechtshulfe bei dem Senat in Ham⸗ nnn, en, weil eine allgemeine gegenseitige Verpflichtung . . , zur Gewaͤhrung der Rechtshuͤlfe in Civilsachen mech h ö . den sonstigen Bundesgesetzen nicht aus⸗ r. . e ge mithin stets nur als Gefaͤlligkeit betrach⸗ [en, uͤsse. Dieser Antrag wurde von dem Dr. Freuden⸗ auf N . Sch ⸗R. Dr. Stuͤve, von Letzterem mit Be— . „Wiener Schlußakte, unterstuͤtzt. Hierauf wurden

dethelten. Veränderungen vorgelefen, welche von der er— . . Kap. des Staats⸗Grundgesetzes ge⸗ nr . 3 ine BVeschlußnahme uͤber dieselben wurde 66 , ntrag des Herrn General-Syndikus ausge— eine ähnliche Mittheilung von der zweiten an

Das heißt doch

mstaͤnde

Bundes-⸗-Akte und die

Ar ng

861

uͤber das sechste Kapitel des Staatsgrundgesetzes bis 1Ißten Paragraphen sortgesetzt. Speyer, 31. Juli. Se. Durchl. der Feldmarschall Fuͤrst von Wrede hat unter dem heutigen Datum vor seiner Abreife nach Ellingen solgendes Reskript an die Koͤnigliche Regierung des Rheinkreises erlassen: „In dem Patente vom 28sten Juni d. J. habe ich die Ueberzeugung ausgesprochen, daß der ent— schlossene Vollzug der bestehenden Gesetze im Rheinkreise die oͤffentliche Ruhe und Ordnung vollkommen zu sichern vermoͤge, und ich habe zugleich zu den Bewohnern dieses Landes die Zu⸗ versicht gehegt, daß bei ihnen die Gesetze durch die moralische Kraft des freiwilligen Gehorsams und durch jene Ehrfurcht maͤchtig sind, auf welchen bas Gluͤck des Volkes und seine treue Anhaͤnglichkeit anden Konig beruht. Es ist mir erfreulich, wahrend meiner Anwesenheit im Rheinkreise meine Erwartung durch keinen beachtungswerthen Vorfall getaͤuscht gefunden zů haben, und ich. habe mich mit um so lebhafterem Eifer mit den Interessen dieses Kreises beschaͤftigen konnen, welche die landes- vaͤterliche Huld Sr. Majestäͤt meiner sorgfaͤltigen Aufmerksam— keit empfohlen hat. Indem ich nunmehr den' Rheinkreis ver— lasse, hat die Wirksamkeit des Patents vom ,, . fortzudauern. Zu diesem Ende habe ich, kraft der mir erthell⸗ ten Allerhoͤchsten Vollmachten, den Königl. General⸗ Commissair und Regierungs-Praͤsidenten Frelherrn von Stengel mit jenen Amtsbefugnissen bekleidet, welche die Gesetze zur dauerhaften Sicherung ihrer Herrschaft darbieten, und den Königl. Truppen⸗ Corps-Kommandagten General-Lieutenant Freiherrn von? La— motte beauftragt, sie unter den gesetzlichen Formen mit der ihm zur Disposition gestellten Macht zu unterstuͤtzen. Die Königl. „Regierung des Rheinkreises ist beauftragt, dieses durch das Amts⸗ blatt zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen.“ .

zu dessen

80

Wie man wohl taglich das Schauspiel besucht und die Wir⸗ kung desselben so hinnimmt, ohne viel daruͤber nachzudenken, so liest man auch Tag fuͤr Tag, wie sie bommen, die Pariser Blaͤt— ter, ohne ihrem Inhalte eine besondere Aufmerksamkeit zu wid— men. Fluͤchtig hoͤrk man, was sie im Fluge sagen.

. Da sie aber, und zwar vielleicht eben dadurch, auf die Be— stimmung und Entwickelung der oͤffentlichen Meinung in Europa einen so ungemeinen Einfluß ausuͤben, so mag es von Zeit;

Zeit wieder einmal rathsam werden, hr Win k. leuchtenden. Beispiele zu vergegenwärtigen.

Selten duͤrfte sich dasselbe vo bei Gelegenheit der neuesten Bundes,Beschluͤsse, außerhalb aller Berechnung der Franzoͤsischen

Sie, die immer geglaubt, daß ihre Meinung auch in Deutsch— land die staͤrkste, daß sie selbst in einigen Kabinetten die herc— schende sey, wie sehr mußten sie durch diese Beschluͤsse in Er— staunen gesetzt werden! / Unter Anderem will der Consstitutionnel die

glauben. Wie? er hat es nicht vorher gewußt? nichts davon gemeldet? die Gesandten geschtieben? Noch gestern

Sache kaum man hat ihm haben nichts nach Hause er erinnert selbst daran

er sie vor sich liegen, diese unglaubtich unanimen Unterschriften. Wer koͤnnte es ihm verargen, wenn er hieruͤber außer sich ge⸗ räth und seinen gerechten⸗Zorn in Schmähungen entladet?“ . Wenn man daun der Tribune naher tritt, auf welcher jene Stimmfuͤhrer die Schicksale von Deutschland auf das eifrigste verhandeln, so kann man nicht anders als staunen. . Kennen sie etwa die Deutsche Verfassung? Man hoͤre, wie eines ihrer bestunterrichteten Journale das Phänomen der Be— schlüͤsse zu erklaren vermeint! Achtzehn Bevollmaͤchtigte, spricht es, wohnten der Sitzung bei; sie Staaten von Deutschland, welche alle zusammengenommen nicht so viel Stimmen haben, wie Oesterreich und Preußen allein“ Ein ungeheurer Irrthum! Von den siebzehn Stimmen, welche Beschluͤsse fassen, haben Oesterreich und Preußen zusammenge— nommen nicht mehr als zwei. Unaufhoͤrlich chseln diese Fraͤnzosischen Journale die Wiener S Akte; - sie können sich nicht genug verwundern, daß sie in d auß der zweiten anfuͤhrt Oder waͤre ihnen die In einen senblicke, wo man ger Unabhaͤngigkeit der Staaten dadurch sichert, Saß man den Verfechtern einer chimärischeñß Ein heit entgegentritt, traͤumen diese Journale von einer Gefahr je— ner Unabhaͤngigkeit, die sie auf das abenteuerlichste schildern. Naturlich, sie ziehen die Schlüsse aus jenen Prämissen. Oder entwickeln sie sonst eine gesunde Ansicht der nen Lage der Dinge?

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erste Kammer gelangt ist. Sodann ward die Berathung

L Autriche,

Sie meinen, man suche nur einen Grund, um Truppen zwischen dem Rhein und der Franzoͤsischen Graäͤnze aufzustellen, man wolle die Prinzipien, denen sie huldigen, mit dem Schwerdte verfolgen. Es ist vergebens, daß ihnen diejenigen unter ihren Kllegen, welche den Geschaͤften naher stehen, erklären, die beru— higendsten Versicherungen geben zu koͤnnen: Niemand denke an Krieg. Sie bleiben dabei, es sey ein Kreuzzug gegen ihre stitutionen im Werke, der Rhein sey der Nu

s Neuerung schließen sie ein? welche Drohung sprechen sie aus?

Sie hahen, wie man weiß, folgenden Ursprung.

Nach den Erschuͤtterungen der Revolutions Kriege, vor de— nen nichts bestehen können, gewesen, hatte Deutschland di, doppelte Aufgabe, einmal sich in seiner Gesammtheit, welche ge ßhrochen worden, wieder zu konstituiren und sodann die inneren Verhaͤltnisse einzelner Lander, welche so gewaltsame Umwandlun— gen erfahren, nach gesetzlichen Prinzipien wieder einzurichten.

Jenes versuchte man in dem Bunde, der an die Stelle des Reiches trat, dies durch die Einführung staͤndischer Verfassun— gen, welche das urspruͤnglich Deutsche ständische Element, wo es in Abnahme gerathen, wieder verjüngen, wo es vernichtet war, wie der beleben sollten.

Schwerlich konnte hierbei jedwede Kollision vermieden wer— den. Es mußte Punkte geben, in welchen die Forderungen des Bundes und die Anspruͤche der Verfassungen einander beruͤhr— ten und zusammenstießen. .

Wohl haͤtte schon die Bundes-AUkte leitende Grundsaͤtze fuͤr

die Bildung und Wirksamkeit staͤndischer Verfassungen von oben her bestimmen koͤnnen.

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er ersten nicht finden, was man

llscndiger gezeigt haben, als welche freilich Journalisten lagen.

ö. . m ; n sprach er von der Uneinigkeit des Deutschen Bundes, und heute sieht

inneren Angelegenheiten nirgend zu beschraͤnken und die lokalen und provinziellen Beduͤrfnisse auch beim besten Willen nicht auf eine oder die andere Weise zu verletzen. Der Bund begnuͤgte sich daher mit einigen sehr allgemeinen Bestimmungen; er verwen— dete seine Sorgfalt darauf, sich durch organische Gesetze so viel als moͤglich zu befestigen und der Deutschen Macht die Einheit und ihre Würde nach außen zuruͤckzugeben.

Indessen entwickelten sich auf ihrer eigenen Bahn die staͤn— dischen Verfassungen. Es ist eine andere Frage, inwiefern sie die Hoffnungen gerechtfertigt haben, die sie mit so vielem Ge— raͤusch angekuͤndigt. Fuͤb uns reicht es hin, zu bemerken, daß ihre Organe, die Staͤnde⸗Versammlungen, sich zuletzt in eine starkt Qpposition gegen den Bund setzten, daß man in ihrer Mitte foͤrmliche Anträge machte, welche die Existenz desselben be— drohten.

Vornehmlich zog samkeit auf sich. Allerdings ist es ein unleugbares Recht mehrerer Deutscher Staͤnde, den Betrag der Steuern in Gemeinschaft mit dem Lan— desherrn zu verabschieden, doch will dies gewiß nicht sagen, daß man in jedem Augenblick des Mißtrauens und einer voruͤberge— henden Entzweiung berechtigt seyn solle, durch Verweigerung des Budgets in Bausch und Bogen alle innere Bande des Staats aufzulöbsen. Das Recht selbst wurde hierdurch zum Unrecht, der ganze Nerv des Staates lage in der Willkuͤr einer leicht beweg— lichen Majoritaͤt. Nein, das Recht der Steuerbewilligung hat nie einen anderen Sinn gehabt, als daß man sich in ruhiger Berathung uͤber die Summe, die zwischen einem Maximum und Minimum der Beduͤrfnisse innen liege, vergleiche; es soll dazu dienen, verschwenderischen Haushalt zu verhindern, unnuͤtze Aus— gaben abzustellen, Ordnung einzufuͤhren, nicht aber selber Ver— wirrungen hervorrufen. .

Wenn dessenungeachtet einige Stande die Absicht haben durchblicken lassen, sich dieser verderblichsten aller Waffen zu be— dienen, um zu ihren sonstigen Zwecken zu gelangen, so ist ein— leuchtend, daß hiervon der Bund nicht viel weniger beruͤhrt ward, als die einzelnen Staatsgewalten selber. Eine solche Maßregel wurde die Erfuͤllung der Pflichten, die der Bund auf— legt, unmoͤglich machen, sie wuͤrde ihn thatsaͤchlich aufloͤsen.

Und waͤre es wohl zu verkennen, daß derselbe uberhaupt ernstlich angegriffen ist? Vffen haben sich die Stimmen wilder und zahlreicher Factionen vernehmen lassen; ste haben, was in Deutschland noch niemals erhoͤrt worden, auf eine foͤrmliche

Revolution aller bestehenden Verhaältnisse, die Aufhebung jener Verfassungen selbst, denen sie eben noch eine abgoͤttische Vereh— rung widmeten, hauptsaͤchlich aber auf die Vernichtung des Bun— des angetragen und dahin zielende Plaͤne bekannt gemacht. Das ochlokratische Element, das Frankreich in so große Verwirrungen stuͤrzte, regt sich in allen seinen Erscheinungen auch in Deutschen Laͤndern. Es bekaͤmpft die einzige Vereinigung, die wir noch haben, und entwickelt eben jene zerstoͤrenden Anschlaͤge, die nichts als den allgemeinen Ruin hervorbringen wuͤrden. Der Bund mußte, wenn er anders leben und bestehen wollte, noth— wendig sein Recht wahrnehmen. Was that er aber?

Er faßte vornehmlich den wesentlichsten Uebelstand, eben seine Kollision mit den Landes-Verfassungen, ins Auger Zuruͤck die Grund-Gesetze, auf welchen der ganze oͤffent—

Eine Richtung die allgemeine Aufmerk—

kommend auf

liche Zustand von Deutschland beruht, erklaͤrte er jene Anmaßun

z sie repraäͤsentiren diese kleinen 3

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geben wird, daß mit der Beschränküng Thaͤtigkeit

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er 1 Indessen ware es schwer gewesen, auf diesen Wege die alte Autonomie Deutscher Staaten fuͤr ihre

Dix huit plänipotentiaires assistaient à la s6ance reprèsen-

kant Ces petits états de 1AAIIemagn- gui n'äügalent pas à eux tous 16 1I101In bre (le sulssrages devolus Pan acte ed ral 1 . Prusse et à 2

Umsturz derselben zielen, V rechenbaren Mehrheit verabscheut werden Diesem Beduͤrfniß fuͤr zu erfuͤllen, das ist d

P ͤ . . . gen einiger Staͤnde fuͤr widerrechtlich.

des

gen er . Nicht als ob er die Land— schaften in ihrem Rechte der Bewilligungen uͤberhaupt haͤtte stoͤren wollen, er erklaͤrte nur fuͤr ungesetzmaßig, diese an an— derweite und fremdartige Zugestaͤndnisse zu binden.

Da es auch jetzt unmöglich gewesen waͤre, die Graͤnzlinien wischen beiderlei Anspruͤchen, des Ganzen und der einzelnen Laͤnder, genau und auf immer zu ziehen, so setzte der Bund 'einen Ausschuß nieder, um die Faͤlle, in denen die Forderungen der Staͤnde mit dem allgemeinen Deutschen Rechte kollidiren wür- den, zu beaufsichtigen und daruͤber Bericht zu erstatten.

Allerdings ist dies nicht mit nachgiebigen und schmeichelnden Worten geschehen. Ist es doch auch in Deutschland so weit ge— kommen, daß man sich genoͤthigt sieht, auf die Unterdruͤckung . durch gemreinfthaftlich̃e Instrengungen, auf die V g der Gewalt durch die Gewalt Bedacht zu nehmen!

Kann aber hierbei wohl die Absicht seyn, die wohl erworbe

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nen Rechte der Unterthanen zu kranken?

Nicht dies, wie uns scheint, ist der Sinn Dieser Beschluͤsse. Die Idee einer Aufsicht schließt nothwendig Kenntnißnahme der beiderseitigen Rechte ein; die Kommission, die man einrichtet, ist zum Schutze der begruͤndeten staͤndischen Rechte nicht minder geeignet, als zur Zurückweisung ihrer unbegruͤndeten Anspruͤche.

Es ist wahr, man gedenkt mit Mißbilligung der Ausschwei⸗ fungen der. Presse. Aber waͤren sie zu leugnen? Halten wir die Zusicherung fest, die uns zum erstenmale so ausdkuücklich ge n Beschrankun derselben nicht auch die ruhiger und leidenschaftsloser Anstrengung gehemmt, oder der natuͤrliche Fortschritt des menschlichen Geistes in Fesseln gelegt werden solle; erkennen wir es an, daß man sich feierlich das Wort giebt, gemeinnuͤtzige, das Gesammtwohl Deutschlands betreffende, Anordnungen nach Kraͤften zu befoͤrdern.

Und waͤre hierbei etwa von der Beschraͤnkung der Unabhaͤn— gigkeit eines Landes die Rede? Ganz im Gegentheil. Wer nur ein paar Schritte vor sich sieht, muß uͤberzeugt seyn, daß eine Ausbildung des Deutschen Bundes, wie sie selbst in Staͤnde—⸗ Versammlungen vorgeschlagen worden ist, mit allem selbststaͤndi

gen Bestehen der kleinen Staaten schlechthin unvereinbar seyn

und dieselben unfehlbar zertruͤmmern wurde.

Oder daͤlchte man wohl gar an einen Angriff auf Frankreich? Wie? Einrichtungen fuͤr unser Inneres waren, wie sene Jour— nale vorgeben, Demonstrationen gegen Frankreich? Nie hat Na— poleon, auch nicht in dem Zenith seiner Macht, sich staͤrker aus gedruͤckt.

Allein man lasse, sich nicht taͤuschen. Noch ist der Friede von Europa unerschuͤttert, und die schwierigsten Fragen neigen sich mehr als je zu einer friedlichen Entscheidung. ö

Nein! von alle dem, was die Franzoͤsischen Blatter melde— ten, ist in den Bundesbeschluͤssen so gut wie gar nicht die Rede Man denkt an keine Aufhebung gesetzmaßiger Freiheiten, an keine Beschuͤtzung despotischer Willkuͤr, weder an die Verletzung einer Souverainetaͤt, noch vollends an die Bedrohung einer aus— waͤrtigen Macht.

. Jedes Land hat das Bedurfniß, die Kollision zwischen den Forderungen des Ganzen und den Anspruͤchen einzelner Theile auseinanderzusetzen Wenn ihm die Pflicht obliegt, auf eine Entwickelung und Verbesserung der bestehenden Ordnungen zu denken, so hat es nicht minder die andere, Versuche, die auf den ersuche, die uͤberdies von der unbe— ) streng zuruͤckzuweisen. Deutschland zu entsprechen, diese Pflicht er Zweck, es ist der einzige Zweck der Bun—

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desbeschluͤsse