2

—— — —

—

stehende Gesetz als dringend nothwendig fuͤr die Ruhe Frankreichs halte. Der Graf MolK bemerkte, daß es reglementswidrig sey, seine Meinung uͤber ein Gesetz abzugeben, welches nicht auf der Tagesordnung stehe. Als Mitglied der betreffenden Kommission fuͤgte er uͤbrigens hinzu, daß diese ihre Arbeit beendigt . und binnen Kurzem ihren Bericht daruͤber abstatten werde. Das— selbe erklärte der Graf Roͤderer in Bezug auf den Gesetz⸗Ent— wurf wegen der Organisatlon des Departements. Die Grafen

ßen muͤßten, dem es um die Aufrechthaltung der Ruhe und Ord—⸗ nung zu thun ist. Wir haben uns die Frage gestellt, ob das Ministerium den Wuͤnschen und Interessen Frankreichs entspreche, oder ob irgend ein anderes mehr dazu geeignet sey. Die Beantwortung derselben konnte aber nicht lange zweifelhaft seyn. Allerdings sind die Handlungen der Regierung von mancher Seite ange— fochten worden und man hat namentlich hehauptet, daß die von demselben vorgelegten Gesetze den Beduͤrfnissen des Landes nicht

Cornudet und von Tascher berichteten sodann uber zwei von

der Deputirten⸗ Kammer bereits angenommene Gesetz-⸗Entwuͤrfe

und trugen auf deren Annahme an, worauf die Versammlung sich bis zum naͤchsten Montag vertagte.

Die gestrige Sitzung der Deputirten-Kammer wurde um 12 Uhr Mittags in Gegenwart von 5. Mitgliedern eroͤffnet. Vier Deputirte, die der Praͤsident nach einander auf die Red— nerbuͤhne berief, um die verschiedenen auf der Tagesordnung stehenden Berichte abzustatten, fehlten. Herr Balllot hielt daher uͤber mehrere bei der Kammer eingegangene Bittschriften Vortrag, Da nach Beendigung dieses, so wie eines zweiten Bittschriften, Berichtes, die Kammer immer noch nicht vollzählig war, so ertheilte der Präasident 13 anderen Berichterstattern der PetitionsKommission das Wort; Keiner von Allen war! aber zugegen. Um nicht ganz muͤßig zu bleiben, verlas der Praͤ—⸗ sident darauf verschiedene Gesetz Entwuͤrfe von 6rilichem In⸗ teresse, da sich voraussehen ließ, daß daruber keine weitere De⸗— batte stattfinden wurde. Waͤhrend der Abstimmung fanden sich noch einige 50 Mitglieder ein, so daß jene Gesetz⸗ Entwürfe mit 229 gegen 19 Stimmen angenommen wurden. Zwei andere Gesetz Entwuͤrfe, wodurch einige Gemeinden des Depar— tements der Niedern Seine eine andere Begraͤnzung erhalten, gingen mit 231 gegen 9 Stimmen durch. — An der Tages ordnung war jetzt die Berathung uͤber das Gesuch des Groß— siegelbewahrers, Herrn Cabet gerschtlich belangen zu duͤrfen. Da Niemand das Wort verlangte, so bat Herr Cabet um die Er— laubniß, von seinem Platze eine kurze Bemerkung machen zu durfen. „Nachdem ich in contumaciam verurtheilt worden“, aͤußerte er, „fuͤhlte ich das Beduͤrfniß, mich vor Gericht zu recht⸗ fertigen; ich haite daher selbst den General-Prokurator ersucht, sich von der Kammer die Erlaubniß zu erbitten, mich Behufs eines kontradiktorischen Urtheils, indem ich gegen das erstere Ein⸗ spruch gethan, vor Gericht laden zu duͤrfen. Der General-Pro— kurator nimmt nun diese Autorisation in Anspruch, und mir bleibt hiernach nur uͤbrig, sein Gesuch zu unterstuͤtzen und meine

Kollegen und Freunde zu bitten, dasselbe nicht zuruͤckzu— weisen.“ Der Praͤsident verlas darauf die betreffende Reso⸗ lution, welche einstimmig angenommen wurde. — Die Ver—⸗ sammlung beschaͤftigte sich jetzt mit dem Gesetz-Entwurfe, wodurch ein außerordentlicher Kredit von 1,50 „0600 Fr. zu geheimen Ausgaben verlangt wird. Herr Viennet warf bei dieser Ge— legenheit einen flüchtigen Blick auf die Parteien in Frankreich, und wuͤnschte der Regierung Gluͤck, daß es ihr gelungen, ste Alle im Zaume zu halten. Er kam sodann auf den in der Kam— mer herrschenden Geist zu sprechen. „Die Majoritaͤt“, sagte er, „ist ungewiß und veraͤnderlich. Als ich und meine ehren—

men, wußten wir nicht recht, auf welche Seite wir uns neigen sollten; die Bewegungen aber, die im Lande stattfanden,

ten es uns bald klar, daß wir uns einem Ministerium anschlie⸗

dereinfuͤhrung der Ehescheidung. Herr Thouvenel ließ sich wi— der und Herr Debelleyme fuͤr diese Propositlon vernehmen. Der Graf Julius von Larochefoucauld äußerte sich in dem Sinne des Herrn Thouvenel. Es seyen ihm persoͤnlich, bemerkte er, so viele Fälle bekannt, wo Eheleute, die Jahre lang von Tisch und Bett getrennt gewesen, sich wieder ausgesoͤhnt hatten, daß er nimmermehr zu einem Gesetze die Hand bieten wuͤrde, l das, seiner Ansicht nach, nur die verderblichsten Folgen haben werthen Freunde unsere Plaͤtze in dieser Versammlung einnah, konnte. Nichtsdestowentger wurde, als es darüber zur Abstim⸗ mung kam, die Proposition des Herrn Bavoux sammt einem mach. Zusatze des Staatsraths Renouard (wonach das Verbot der Ehe zwischen Schwager und Schwaͤgerin, Onkel und Nichte,

genuͤgten. Die absolute Freiheit toͤdtet aber, und die Leidenschaf— ten benutzen dieselbe nur, um Unruhen zu erregen. Man ruͤhmt uns dagegen den Muth der Oppositions⸗-Partei. Worin bestaͤnde denn aber dieser Muth? Von Muth kann nur da die Rede seyn, wo es Gefahren glebt; ich sehe deren aber nicht. Man

hat uͤber die Absetzung mehrerer Beamten geklagt; diese Ab.

setzungen sind aber bisher noch immer zum Vortheile derer ausgeschla⸗

gen, die dadurch betroffen wurden. (Anhaltende Unterbrechung. Wir allein, die Mitglieder der Majoritaͤt, haben Muth gezeigt; wir sind U es, die Alles zu fuͤrchten haben, wir, deren Absichten unaufhoͤr—

lich verleumdet werden; wir, die wir in den Schoß unserer Familien nicht zuruͤckkehren konnen, ohne uns Beleidigungen aller Art auszusetzen.“ Eine Stimme rief hier: „Ja, z. B. den Spott-Musiken.“ Nachdem Herr Viennet noch die Mit— glieder der Majoritaͤt aufgefordert, sich durch diese Zeichen der Mißbilligung von Seiten der niederen Volksklasse nicht abschrek— ken zu lassen, stimmte er fuͤr die Annahme des vorliegenden Gesetz⸗Entwurses. Sein Vortrag erregte eine lebhafte Bewegung im Saale. Herr Lherbette wollte zur Widerlegung des Herrn Viennet auftreten. Da indeß die Oppositions? Par— tei selbst laut und wiederholt den Schluß der Debatte ver— langte, indem eine Rede, wie die des Herrn Viennet, gar keine Antwort verdiene, so sah er sich genoͤthigt, auf das Wort zu verzichten. Der Gesetz-Entwurf wurde sodann, nach— dem die verlangte Summe, nach dem Antrage der Kommis⸗ sion, auf 1,200, )00 Fr. ermäßigt worden, mit 197 ge— gen 114 Stimmen angenommen. — Herr von Bricque— ville meinte ironisch, diese 114 schwarze Kugeln waͤren ein recht schmeichelhafter Beweis des Vertrauens, dessen, nach der Behauptung des Herrn Viennet, die Minister genießen sollten. — Herr Camille Périer wollte jetzt den Kom—

und Tante und Neffe von dem Könige in Faͤllen, wo eint betheiligten Personen bereits fruͤher geschieden worden, nicht aufgehoben werden durfen) mit 2160 gegen 82 Stimmen an gen

Schatze einzufuͤhrende strengere Kontrolle zur Berathung— ersten Artikel gingen nach einigen, von dem Finanz M. ster gegebenen Aufschluͤssen, durch; die uͤbrigen wurden noch mal an die betreffende Kemmission verwiesen, damit selbtz naͤchsten Sonnabend daruber an die Kammer berichte.

Da der Deputirte des Creuse-Departements, Herr R Lachassaigne unlaͤngst zum Praͤsidenten einer Abtheilung den nigl. Gerichtshofes zu Limoges ernannt worden ist, so m derselbe sich einer neuen Wahl unterwerfen. Das Wahl,g gium zu Bourganeuf, das zu diesem Behufe zusammenbe worden, hat jetzt Herrn Tixier-Lachassalgne mit 91 Stimmen ter 117 wiedergewaͤhlt.

Herr Karl Dupin hat in Bezug auf seine Kandidath der Stelle eines Secretairs der Akabemie der moralischen politischen Wissenschaften nachstehendes Schreiben an den) dacteur des Journal des Debats erlassen: „M. H.! einem Mitgliede eines literarischen Instituts nicht mehr min

ist, auf ein literarisches Amt, dessen Besetzung der freien M seiner Kollegen obltegt, Anspruch zu machen, ohne daß g zugleich verleumderische Angriffe zuzieht, selbst wenn er vn

angekündigt (wie ich solches gethan), daß er bei seiner Yu

missions⸗Bericht uͤber das Sudget des Kriegs-Ministeriums ab— statten; es wurde jedoch von mehreren Seiten der Druck des Berichtes verlangt, so daß Herr Périer sich begnügte, denselben auf das Bureau niederzulegen. — Nachdem hierauf der HandelsMinister verschiedene Gesetz- Entwuͤrfe von oͤrt— lichem Interesse vorgelegt, eroͤffnete die Versammlung ihre Be— rathung uͤber die Proposition des Herrn Bavoux wegen Wie—

— ꝛ ——

— —

Bekanntmachungen.

Zum oͤffentlichen Verkaufe der im Templinschen Kreise der Ukermark belegenen, im Hypothekenbuche des Königl. Kammergerichts Vol. VfI. pag. 29 un 37 verzeichneten, zu der Swald von Steinkellerschen erbschaftlichen Liquidations⸗Masse gehörigen Ritter⸗ gůter Ober⸗ und Unter⸗Strehlow nebst Zubehör, welche nach der im Jahre 1829 von der Ukermaͤrkschen Ritter⸗ schafis⸗-Direetion aufgenommenen und gerichtlich repi⸗ dirten Taxe auf 81,238 Thlr. 20 sgr. 6 Pf. abgeschaͤtzt sind, ist, da der Zuschlag für das in dem letzten Ter⸗ S mine, am 21. September d. abgegebene Meistzebot der 59, 000 Thlr. inel. 11,9090 Thlr. Gold, nicht erfolgt ist, ein neuer Lieitations-Termin auf

den 6. rischen Steigeru

behalten und bei son gerer, nur eine ver; 300 Ehle. verlangen.

Sw ern

Allgemeiner Anzei

Indem wir hierauf Reflektirende aufmerksam machen, laden wir etwaige Pachtlustige ju einem, auf Mai a. 4, Vormittags 10 Uhr, in unserm Sessionezimmer anberaumten pere m to-

nabe des Meistzebets mit dem Bemerken hierdurch ein: baß wir die Wahl unter den Lijitanten uns vor—

Die Pacht⸗Bedingungen liegen in den gewoͤhnlichen unden in unserm Sekretariat zur Einsicht bereit. Luckau, am 9. Maͤrz 1833.

935.

bung um ein ehrenvolles, aber muͤhseliges Amt, auf jeduwa Einkommen verzichte, so erkläre ich hiermit, daß ich mich men Kandidatur zu der Stelle eines immerwährenden Secretairz! , der moralischen und politischen Wissenschaften hün egebe.“

Die neuesten Nachrichten aus Blaye vom 2ͤsten d.) stellen den Zustand der Herzogin von Berry fortwaͤhrenz beunruhigend dar. Seit zwei Tagen hatte sich etwas Fit eingestellt, wozu sich von Zeit zu Zeit nervoͤse Zufaͤlle geselin Uebrigens weigerte die Prinzessin sich ganz bestimmt, den N tor Dubois, der sich bereits seit dem 18ten in der Citadell fand, vor sich zu lassen, und man glaubte daher, daß ders naͤchstens nach Paris zurückkehren werde. — „Einem von enn Bordeauxer Arzte an einen Pariser Arzt gerichteten Schi zufolge“, sagt die Gazette de France, „leidet die Prins an der Lungen-Schwindsucht, die bei einem laͤngern Ah halt in Blaye den Tod zur Folge haben muß. Ihre Kn Hoh. huͤten seit dem 16ten d. M. das Bett.“

Frankfurt a. M., 27. Maͤrz. Oesterr. 5proc. Metall. äproc. Sär. Sär. 2Iproc. 50]. Iproc. 221. G. Bm 1

Actien 1492. 1490. Part. Obl. 136 1352. Loose zu 109 Fl. ig B. Holl. 5proc. Obl. v. 18352 873. 867. Poln. Lobse 583. G.

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Redaecteur Corte].

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neueste Zeit fortgeführten Original! An

lage ist so eben fertig gemorden und durch alle B

men. — Am Schlusse der Sitzung kam noch der von der Pn Lammer bereits angenommene Geseß⸗Entwurf über eine heimẽ ,

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Berlin,

1833.

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des Tages

Ee Königliche Majestaͤt haben den bei dem Kammergericht lien Justiz-Kemmissar und Notar, Dr. juris Amelang, stillen Suniz⸗* 14 ?

Ilstiz - Kommissions⸗Rath zu ernennen geruht.

Kronik

Im Bezirke der Königl. Negierung ju Ach en ist statt des emeritirten Pfarrers Harzheim der krige Vikar bei der ehemaligen Minoriten-Kirche zu Mont— * . 1 ö ĩ . Rfarror i O peter Joseph Buschmann, zum Pfarrer in Imgen— hh ernannt worden. Augekommen: Se. Hoheit der Kaiserl. Russische Gene⸗ Nasor, Prinz Peter von Oldenburg, von St. Pe— hing. l Se. Excellenz der Erb-Hofmeister der Kurmark Branden— Graf von Koͤnigsmarck, von Malchin.

cr * .

Z3eitunge

**

13

ö Gt. Petersburg, 23. Marz. Der General-Major des ßraschenschen Leibgarde Regiments, Prinz Peter von Olden— ist auf 5 Monate ins Ausland beurlaubt. Im Journal de Sc Petersbourg liest man Folgendes: ür haben uͤber Odessa direkte Nachrichten aus Konstantino— erhalten, die mit ungewüͤhnlicher Schnelligkeit hier angelangt diese Nachrichten, welche bis zum 10. Marz reichen, kamen dem Dampfboct „Newa“ nach Odessa; die Hauptstast er— te sich, demzufolge, fortwaͤhrend der vollkommensten Ruhe; Unterhandlungen mit Mehmed Ali wurden fortgesetzt, und Geschwader des Contre-Abmiral Lasareff lag noch auf der Am 25. Februar begab der Groß-Admiral. Tahir Pascha in festlichem Zuge nach

hukdere, um dem Contre-Admiral Lasareff einen Besuch abzu⸗

in. Nachdem Tahir Pascha das Schiff besichtigt und

Einzelne hoͤchlichst gelobt hatte, lud er Herrn Lasareff

Am 26sten begab Kapudan⸗Pascha,

— ö

Russische

die Türkische Admiralität zu besuchen.

Contre⸗Admiral zum v t ihn auf die zuvorkommendste Weise empfing. Nicht sden damit, ihm zum Fuͤhrer zu dienen und ihm zu zeigen, was AÄufmerksamkeit verdiente, bat Tahir sch Herrn von Lasareff, einem ihm zu Ehren veranstalteten jenden Mahl beizuwohnen. Dieses Diner dauerte bis in spꝛtte Nacht, und die Aufnahme, welche dem Contre-Ad— al bei dieser Gelcgenheit von Tahir Pascha zu Theil wurde, hneie sich durch offene kommenheit aus. Ec brachte selbst mehrere auf die Umstaͤnde beziehende Toaste aus. itre Admiral Lasareff das seiner Offi iere begleiteten. h durch eine eben so zuvorkommende als in den Gebraͤuchen Landes neue Aufmerksamkeit auszeichnen. stre⸗ Admiral Lasareff goldene und silberne Denkmuͤnzen,

de r

Muünz-Gebaäͤude, wohin ihn meh—

man in seiner Gegenwart praͤgte, und die zum Andenken

Herzlichkeit und durch die zarteste Zu⸗ de — . n, . ö J7. August zu bestaͤtigen. Die Partei der vorigen Dynastie war uͤber Einige Tage darauf besuchte der

Der Sultan wollte diesen Be⸗ ᷣ t ; ; , , n, ,,, Dfer darbringen müßten, um einem allgemeinen Umsturze vorzubeu⸗

Es wurden dem

im Cammenrgericht angesetzt. Dies wird den Kauslustigen mit dem Bemerken be—⸗ kannt gemacht, daß die aufgestellten Kaufbedingungen sowohl, alt die Taxe von den genannten Guͤtern in der Registratur deg Kammergerichts und in Stettin bei dem Curator Massne, Hoffiskal Reiche eingesehen werden konnen und mit der Zusicherung: daß demje— nigen, der im Termine Meißbietender bleiben wird, i keine rechtliche Hindernisse eintreten, das Grund⸗

ück jugeschlagen werden soll. .

Uebrigens steht es einem Jeden frei, bis 4 Wochen vor dem Termine, die bei der Aufnahme der Taxe vorgefallenen Mäaͤngel dem Kammergerichte anzujeigen.

Berlin, den 10. Dejember 1832. .

Königl. Preuß. Kammergericht.

d . Durch die, den Stralsunder Zeitungen ausführlich inserirten offentlichen Ladungen, werden alle diejeni⸗ gen, welche an den Nachlaß des zu Teschenhagen auf

Auf ehrerbietigsten ÄAntrag der verwittweten von Klein, geborgen Rohde, und der Curatel ihres min derjaͤhrigen Sohnes auf Polchow werden alle Dleje— nigen, welche an den Nachlaß des verstorbenen Theo— dor Johann Wilhelm von Klein auf Alt- und Neu— Polchom, insbesondere an das dazu gehörige vorberegte, in Amte Guͤstrow belegene, Allodialgut Alt- und Neu, Polchow oder dessen Patrimonialgericht, aus irgend einem eivilrechtlichen Grunde Anspruͤche und Forderungen zu haben vermeinen, peremtorie hlermit geladen: am vier und zwanzüigsten April d. J. Rorgens um 10 Uhr, auf hiesiger Großherioglicher Justij⸗amlei zu erscheinen, ihre Anspruͤche bestimmt anzugeben und sofort rechtsgenügend zu bescheinigen, widrigenfalls aber zu gewartigen, daß sie wit ihren Anspruͤchen von dieser Nachlaßmasse auf stets werden praͤkludirt und abgewiesen werden. Von dieser Meldungsverpflichtung werden jedoch ausdrücklich auegenommen: 1) die in das uͤber Alt- und Neu⸗-Polchow nieder⸗ gelegte Hypothekenbuch eingetragenen Glaͤubiger

Rügen verstorbenen Paͤchters Gustav Adolph Friedrich Bamberg aus irgend einem Rechtsgrunde Forderungen und Ansprüche haben, oder zu haben vermeinen, zu deren Anmeldung und Nachweisung in terminis den 2 Maͤrz, is. April, oder 19. Mai d. J., bei dem Rechtsnachtheil vorgeladen, daß sie sonst durch die am 19 Juni d. J zu erlassende Praͤelusio-Sen— tenz fuͤr immer damit autgeschlossen und abgewlesen werden sollen. Hreifswald, den 4. Maͤrz 1833. Königl. Preuß. Hofgericht von PoO mern und Rügen.. v. Möller, Praesez.

Bekanntmachung.

Der, seit vielen Jahrhunderten in Pacht ge— gebene hiesige Stadtkeiler, den seit 24 Jahren C. J Puhlitsch in Pacht beßttzt, soll mit seinen sammt⸗ ichen Bier- und Wein-⸗zwangsrechten, Frei— heiten und Wohnungs- resp. Fedouten⸗Saal— Nutzungen, wie auch mit Einschluß der Emolu⸗ mente aus der Stadtwaage, vom Dezember d. J ab, auf 6 Jahre anderweit verpachtet werden.

Derselbe liegt in dem Rathhause, mitten in der von vielen Leipziger und Frankfurter Meß fremden und sonstigen Durchreisenden besuchten Stadt,

sowohl hinsichtlich ihrer Capital⸗Forderungen, als der darauf von Antonit d. J. an laufenden Zinsen,

2) alle laufenden Landes- und Amts-Anlagen, auch die etwanigen Monituren wegen der Reben— steuer, und

3) die laufenden Abgaben an Kirche, Pfarre und

Kuͤsterrei zu Alt⸗Polchow,

mindestens haben selbige eine Erstattung der Liquida⸗

tions⸗Kosten nicht zu gewaͤrtigen.

Gegeben Guͤstrow, den 19. Januar 1833.

L S) Großherzogl. Mecklenburasche, zur Justiz⸗Kan;⸗

lei allerhoͤchst verordnete Director, Vice-Direetor

und Raͤth e G. Brandt.

we mme m e , mme, m.

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den Aufenthalt des Russischen Geschwaders im Bosporus en sollten, uͤberreicht. Andere, von etwas kleinerem sange, wurden unter die ihn begleitenden Offiziere ver— it. — Am 9. Marz hatte der Oesterreichische Inter⸗ tius seine Abschieds-Audienz beim Großherrn. Er wurde großer Zuvorkommenheit und Huld emp fangen und erhielt dieser Gelegenheit einen mit Brillanten geschmuͤckten Orden von licher Art, wie der, welchen die Pforten-Minister tragen; selbe wurde ihm als ein besonderes Zeichen des Wohlwollens Hoheit uͤberreicht. Herr von 9Ottenfels schickt sich an, in igen Tagen am Bord der Oesterreichischen Kriegs, Korvette bondanza“ über Triest nach Wien zuruͤckzukehren. Er wird sweilen durch den Baron von Stuͤrmer in der Eigenschaft s außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers zt. — Der ehemalige Groß-Wesir Reschid Pascha ist von ahim Pascha in Freiheit gesetzt worden und bereits am Jten ten Marz in Konstantinopel eingetroffen, wo er den Be⸗ erhielt, sich auf sein Landhaus zu begeben und einstweilen ibst zu verbleiben.“ In dem neuen Corpus juris des Russischen Reichs sind die den Jahren 159g bis 1832 erschienenen Gesetze gesammelt, spstematische Ordnung gebracht und auf eine klare, gedraͤngle d vollstandige Weise auseinandergesetzt. Es unterscheidet sich

senilich von den meisten Gesetzgegungen der neueren Zeit, die hr oder weniger auf das Roͤmische Recht gegruͤndet sind, in—

es, gleich Justinians Corpus juris, das Ergebniß und der beariff rein einheimischer Verordnungen ist; Alles daran ist sssch Die Redaction dieses Russischen Gesetzbuches (Swod) chah in folgender Weise. Zuvoͤrderst wurden alle seit dem ar Alexei Michailowitsch bis auf unsere Zeiten erlassene 'setze aufgesucht, zusammengestellt, nach dem genauesten rt berichtigt und in chronologischer Ordnung gedruckt. nn wurde jeder Theil historisch entwickelt, der Ur— fung, Fortgang und Zustand jedes Zwetges der Gesetz— ung aufgefuͤhrt. Nach diesen Vorarbeiten schritt man eigentlichen Redaction des Werkes. Nach Maßgabe der rendigung der einzelnen Abschnitte desselben wurden diese hand⸗ hriftlich den Behörden, denen die Vollziehung der in einem ben derselben vorkommenden Gesetze anvertraut ist, mit dem ustrage mitgetheilt, dieselben zu pruͤfen, und im Fall einer crgefundenen Lucke oder der Aufnahme eines unguͤltigen Ge⸗ kes davon Anzeige zu machen. Eine Spezial ⸗Kommission, tehend aus Senatoren, Ober-Prokuratoren ünd Ober«-Seere«

schuͤtzen. : E] it und kent! Friedens verbargen sich zwar gehaͤssige Leidenschaften; Intriguen

schwichtigen werde.

nur r elehrten, wurde niedergesetzt, um . . ᷓ thiren def Senets und Regeiegelhrten, wurtz, niedergeseg, Juli⸗-Tagen Republikaner gab, und stets geben wird.

den Civil' und Kriminal-Koder zu pruͤfen. Nach dieser Vurch— sicht, Berichtigung und Ergänzung saͤmmtlicher Abschnitte wurde das Gesetzbuch in Druck gegeben und endlich, vermittelst Aller—

hoöͤchsten Manifestes vom 12. Februar d. J., durch Se. Majestät

den Kaiser mit der Vorschrift, dasselbe vom Jahre 1835 an in Kraft

treten zu lassen, dem dirtgirenden Senat zugestellt. Die Regierung

wollte sich durch dieses Unternehmen zu gleicher Zeit in ben Stand setzen, zu erkennen, welche Theile der Gesetz gebung noch an Mängeln leiden, worin diese Mangel bestehen, und welche Hülfsmittel da— gegen noͤthig sind; sie wollte Rußlands Jugend in den Stand setzen, sich mit den Prinzipien des vater! dischen Rechts bekannt zu machen. Das Corpus juris des Russischen Reichs hesteht zus 8 Gesetzbuͤchern in 15 Baͤnden. Diese sind: 1) die Orga— nisation der Reichs⸗Behoͤrden, 3 Bande. 2) Verordnungen hin⸗ sichtlich der persöoͤnlichen Leistungen, 1 Band. 37. hinsichtlich der Verwaltung der oͤffentlichen Einkuͤnfte, Baͤnde. ) Gesetze in Betreff der verschiedenen Stande der Gesellschaft, 1 Band. 5) Buͤrgerliche Besetze und Kataster, I Band. Staatswirthschaftliche Verordnungen, 2 Baͤnde. 7) , Verordnungen, 2 Bände. 8) Kriminal-Gesetze, 1 Band. Bei

Grunde liegt, mit seiner Nummer in der chronologischen Samm— lung angefuͤhrt.

logisches Inhalts ⸗Verzeichnits. Ovbessa, 12. Maͤrz. Die hiesige Rhede ist jetzt wieder

— ———— —— —

läͤmpfen muß. Das ist der Grund, warum es in Frankreich in den Die meisten derselben schlossen sich aber aufrichtig der constitutio nnellen Mongr= chie an und gaben ihre Traumbilder auf; nur eine kleine Anzahl war diesen, theils aus verschrobener Geistesrichtung, theils aus Ehrgeiz, treu geblieben. Diese waren es, die jede Gelegenheit benutzten, um das Volk aufzuwiegeln, und den Pboel, den jede große Hauptstadt in ihrem Schoße birgt, in Bewegung zu setzen. Die Stra— fen Unruhen wurden durch die Treue der Armee, durch die feste Haltung des Königs, durch die Hingebung der Natio⸗ nal Garde unterdrückt und gereichten der Regierung nur zum Vortheil; diese aber wußte ihren Sieg nicht recht zu benutzen und uͤberließ zu viel dem guten Glücke. Die im Straßen⸗Aufruhr

besitgten Republikaner flüchteten sich in die Polemik; die Debatten uͤber die organischen Gesetze und uͤber den Gang der Belgischen und Polnischen Revolution waren den strafbaren Absichten dieser

; . außerst nuͤtz lich. Veroronungen ; desto von gewandten Journalisten bearbeitete öffentliche Meinung ihre

65 lichkeit der Pairie. Der Census, den ganz Frankreich, am gust 18530 mit

Je laͤnger mit der Ausfüllung der in der harte gelassenen Luͤcken gezoͤgert wurde, desto höher steigerte die Fordexungen. So ging es mit dem Wahl-Census uns mit der .

7. Au⸗ Freuden angenommen haben wurde, erschien zehn Mo—

nate spaͤter nur als ein Symptom des Ruͤckschreitens und mußte

6 ; . . ! noch mehr herabgesetzt werden; am 7. August hatte Niemand daran sedem Gesetzes-Artikel ist das Gesetz, welches demselben zum

gedacht, die Pairie zu einer waͤhlbaren zu machen; ein Jahr spaͤter ward es

als ein Verbrechen gegen die Charte und die Freiheit dargestellt, daß man

Ueberall, wo es noͤthig ist, sind Erläuterungen, gröͤßtentheils mit den eigenen Worten des Gesetzes, beigefügt. Außerden befindet sich am Schluß jedes Abschnitts ein chrono—

sich weigerte, dies zu thun. Die Kaastrophe der Polntschen Revolution gab den 8. zublikanern neuen Stoff zu Angriffen; sie maßen die Schuld davon der Franzoͤsischen Regierun bei, und klagten diese

der Verletzung der National- Wuͤrde an. Die gußerparlamentarische Dpposition erreichte einen Grad von Heftigkeit, wovon man nur

im Jahre 1793 Beispiele findet

frei von Eis, und in den letzten Tagen sind mehrere Fahrzeuge

aus Konstantine el hier angelangt.

3 51h Paris, 21. März. Die von Herrn strigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer gehaltene Rede hat nicht

bloß in der Versammlung selbst, sondern in allen hoͤhern geseil⸗

schaftlichen Zirkeln dieser Hauptstadt ein so großes Aufsehen er— regt, daß wir nicht umhin konnen, noch einmal auf dieselbe zu— ruͤckukommen: ö „Meine Herren!“ hob der Redner an, „Sollen wir dem Mini⸗ ster des Innern die von ihm fuͤr geheime Ausgaben verlangten an⸗ derthalb Millionen bewilligen? Gestattet die Lage des Landes, daß wir sie ihm verweigern? Dies sind die Fragen, mit denen ich mich beschaͤftigen will, und zwar werde ich mit der letzten den An⸗

fang machen. Zwar ist ber gegenwärtige zastand des Landes kein

verzweifelter, ja kaum ein beünruhigender, aber dennoch betruͤbt er die Gutgesinnten und alle Freunde der Ordnung. Jedermann fragt, welcher Zukunft wir entgegen gehen, und es sey mir daher vergoͤnnt, zu untersuchen, von wo wir ausgegangen sind, und unsere jetzige Lage ohne Leidenschaft, aber auch ohne Schonung und zu dem ein⸗

zigen Zwecke, meinem Vaterlande nützlich zu seyn, zu schildern. In den ersten drei Monaten nach der Juli-Revolution schienen wir Alle nach einem und demselben Ziele J streben.

Wir reihten uns um den Thron und die Charte; zahlreiche Deputationen aus den Devartements fanden sich im Palais⸗Royal ein, um das Werk des

ihre Niederlage wie betaͤubt und machte ihrem Zorne und Hasse nur in den Salons Luft. Bloß der Handel und Gewerbfleiß hatten ci⸗ nen so starken Stoß erlitten, daß der Staat und die Privatleute

gen. Diese lange und schwfarige Krisis ward dennoch muthig über⸗ anden und die arbeitenden Klaͤssen wurden vor der außersten Noth bewahrt. Innerhalb dieser Kammer, wie außerhalb derselben, war zwar eine Spposition vorhanden, deren Sprache aber, obgleich sie ernst war, doch nichts Bitteres und Beleidigendes hatte, und als waͤh⸗

rend des Prozesses der Ex⸗Minister Unruhen ausbrachen so vereinigten sich die einflußreichsten Haͤupter dieser Opposition mit der Regierung,

um die Ordnung und die Unabhängigkeit des Pairshofes zu be⸗ Unter diesem Scheine der Eintracht und des offentlichen

wurden im Dunkeln angesponnen, und von Zeit zu Zeit gahen sich trau⸗ rige Symptome kund; aber es hatten sich noch keine eigentliche Parteien gebildet; es gab bloß zerstreute Elemente zu Spaltungen, und Frank⸗

reich konnte hoffen, daß die Zeit diese Aufregung, die man als die

letzten Zuckungen einer großen Umwaͤlzung betrachten durfte, be⸗ Die Zeit hat aber diese Ansicht der Regierung als einen Irrthum erwiesen und die Hoffnungen des Vaterlandes getaͤuscht. Die Zeit hat gegen uns gesprochen, und uns gezeigt, daß die Deputirxten, welche die neue Ordnung der Dinge begruͤnde⸗ ten, einen großen Fehler begingen, als sie, auf die ruhigere und besonnenere zukunft rechnend, mehrere große Verfassungs⸗-Fragen un⸗ entschieden fegen Die Leidenschaften bemaͤchtigten sich dieser Fra⸗ gen und raubten uns sogar die Freiheit unserer Berathung. Viele Stimmen: „Das ist wahr; so ging es mit der Erblichkeit der Pairie!“) Eine zweite Frage, die uͤber die Richter, ward unbesonnen entschie⸗ den, und wir tragen jetzt die Strafe dafür. Andere Umstaͤnde machten unsere Lage noch verwickelter und schwieriger ich meine die Belgische und Polnische Revolution. Diese Töch⸗ ter der unserigen brachen aus, als die Juli - Revolution noch nicht genug befestigt war; sie waren unser UÜngluͤck, denn die Leidenschaften bémaͤchtigten sich dieser großen Ereignisse und benutz— ten sie fuͤr ihre Zwecke. Jetzt traten die Parteien in scharf gezeich⸗ neten Umrissen hervor; ihre geschickt geleiteten Journale bekaͤmvften sich gegenseitig und zugleich die 2 Republikaner und Kar⸗ listen pflanzten offen ihr Panier auf und wurden durch die Fehler der Ministerien immer staͤrker. Es hatte allerdings schon unter den Juli-Kaͤmpfern Republikaner gegeben, wie es deren in Frankreich stets geben wird. Die Jugend, welche die Beduͤrfnisse der Civilisa⸗ tion nicht kennt, welche weder die Geschschte noch die Erfahrung um Rath fragt und noch nicht in der positiven Welt gelebt hat, bildet sich Ideale und findet diese dem Ameriranischen Zustand an⸗ gemessen; Rord⸗Amerika ist aber eine historische Anomalie, die sich mit nichts Anderem vergleichen laßt und die ihre eigenen Bedin

gungen der Existenz hat. Dieses in der Geschichte einzige Beispiel feitet die Jugend irre, welche vergißt, daß die republikanische Ver⸗ fassung noöch kein Volk gluͤcklich machte, daß vielmehr Buͤrgerkrieg

und Krieg mit dem Auslande noch immer die , , Folgen ie

derselben waren. Die Jugend haͤlt ihre Traͤume fest; sie giebt zu, daß ihre Vaͤter gefehlt haben, haͤlt sich selbs aber fuͤr unfehlbar, und wenn Alter und Erfahrung site von ihrer Taͤuschung zuruͤckgebracht haben, so steht schon eine neue ige nd hinter ihr, welche ihr ihre eigenen früberen Irrthuͤmer vorbält und die sie nun ihrerseits be—⸗

Jetzt erbffnen uns die Republika⸗ ner eine Aussicht auf die Wr derkcht aͤhnlicher Zeiten; sie bemühen sich nicht einmal, uns zu taͤuschen, mit der Republik Marat's und

Rohbesplerre's wollen sie uns beschenken,; sit predigen die Lehren die⸗ ser Maͤnner, nehmen ihre Farben an und erheben Elende, deren

ö Namen Frankreich nur mit Abscheu nennt, zu Heroen. Vlennet in der ge⸗

Eine Stimme „Man hat in diesen Tagen eine Menge rother Muͤtzen in Beschlag genommen!“) Der Koöͤnigsmord wird zwar nicht laut

P gehredigt indessen wird uͤber ihn, als politisches System, viskutirt. 2

Illes wird in Frage gestellt, — die Charte, der Koͤnig, seine Krone, seine

Familie, seine Vorrechte, seine Unverletz lichkeit, die Kammern und deren Privilegien kurz nichts ist der revublikanischen Partei heilig; in ihren Augen ist Alles nur provisorisch; nichts von dem jetzt Bestehenden

soll Dauer haben, sondern in einem Jahre, ja vielleicht schon in einem Monate untergehen. Das Volk kann jeden Augenblick wie⸗ der aufstehen, denn die Rebellen sind organisirt, sie ruͤhmen sich ih—= rer Anzahl, sie haben Waffen, eine bestimmte Rang⸗Ordnung und halten Klubs; sie drohen, und prahlen mit ihren Prinzivien, und dennoch kann die Behoöͤrde sie nicht festnehmen und vestrafen, denn sie verschanzen sich hinter die offentlichen Freiheiten, um dieselben u vernichten und wenn einer von ihnen vor Gericht erscheint, so hn t er die Regierung des Attentats an, dessen er selbst beschuldigt 16. und auf das Skandal des Attentats folgt das des Prozesses, ja, fast haͤtte ich gesagt, das der Freisprechung. (Stimmen von den Oppositions-Baͤnken: „Sie sagen ganz ünglaubliche Dinge, Sie greifen sogar das letzte Urtheil der Jurh an!“) Eben so nimmt die Karlistische Partei an Dreistigkeit und Feind⸗ seligkeit zu:; die Opposition klagt sogar die Regierung der Sympathie fuͤr diese Partei an. Allerdings hat die Reglerung einen Irthum begangen, den naͤmlich, eine Verschmelzung und Versöoͤhnung der Partejen für moͤglich zu halten. Die letzten vier⸗ zig Jahre unserer Geschichte haͤtten sie eines Bessern belehren sollen. Die Legitimisten werden sich nicht aͤndern, so lange ihnen noch ein Praͤtendent uͤbrig bleibt; sie wurden sich auch uns nur anschließen, um eine neue Restauration desto sicherer herbeizufüͤhren. Eine ver— wegene Frau tritt in der Vendée auf und wird von der legitimisti⸗ schen Partei als Haupt anerkannt; es wird ein Aufstand organisirt, den die beibehaltenen Richter und die Geistlichen unterstuͤtzen; der Aufstand wird 3. unterdruͤckt und dient zuletzt bloß dazu, der legitimistischen Partei ihre Ohnmacht zu feigen. Zwischen den Legitimisten und den Republikanern ist uberhaupt der unter⸗ schied vorhanden, daß die Ersteren keine Soldaten und die Letzteren keinen Fuͤhrer haben. Beide Parteien gehen mit erhobenem Haupte einher; sie bedrohen den Konig und die Regierung und leugnen ihre Handlungen nur vor den Richtern, ruͤhmen sich aber derselben, sobald sie von den Geschworenen freige—⸗ sprochen worden. So arbeiten die Parteien vereint an der Vernich⸗ tung der von uns gegran geten Ordnung der Dinge. Mag nun die Regierung oder die Opposition an diesem traurigen Zustande schuld seyn, immer bedarf das Uebel eines schnellen und wirksamen Gegen⸗ mittels und ich rufe im Namen aller Freunde der Ordnung äus⸗ Caveant Consules! Wie soll aber dem Uebel abgeholfen werden? Die Charte legt uns Fesseln an, und verbietet uns die Bestrafung politischer Verbrechen. Die Mgioritaͤt der Kammer ist eine unsich ere, schwankende; nur bei solchen gern, wo es sich um die oͤffentliche Ordnung und Ruhe und um die Bekaͤmpfung der Anarchie handelt, ist sie kompakt, bei allen andern Fragen kann das Ministerium nicht mit Sicherheit auf sie rechnen. Od es wahr ist, was man sagt, daß ein anderes Ministerium eine großere Majoritaͤt erhalten . weiß ich nicht Man begt Mißtrauen gegen gewisse Maͤnner und Ten⸗ denzen, und auch wir haben dieses Mißtrauen getheilt. Bei der Erdöffnung der Session waren meine volitischen Freunde und ich unentschieden, auf wessen Seite wir uns schlagen sollten; einige Zeit verhielten wir uns als passive, vruͤfende Beobachter, bereit, uns auf diejenige Seite zu neigen, wo wir am meisten Gerechtigkeit, Patriotismus und Liebe zum allgemeinen Besten finden würden. Die Opposition zeigté sich war vine g gemaͤßigter; bald aber wurden wir inne, daß sie ib= ren Grundsaätzen treu geblieben war, daß sie die außerparlamentari= schen Handlungen ihrer exaltirtesten Mitglieder billigte und Maß⸗ regeln tadelte, zu denen die Meisten von uns gerathen hatten Un⸗ ter diesen Umstaͤnden war es unsere Pflicht, denen beizustehen, wel⸗ che, trotz aller ihrer Irrthüͤmer, die dffentliche Ordnung gegen die Factionen und die National-⸗Wurde gegen das Auslande zu Lerthei—⸗ digen versbprachen. Pir hatten jwischen zwei unvollkomme— nen Systemen zu wahlen und entschteden uns fur dasjenige, das uns als das am wenigsten unvollkommene erschien. Man hat uber unsere Partei viel gesprochen; man hat sie ab— wechselnd mit Schmeicheleien und Schmaͤhungen uͤberhaäͤuft; man hat sie sogar im Vamen des Ministeriunis herausgefor dert. (Eine Stimme: „Das gilt dem gestrigen Artikel des Nou= velliste“) Freunde und Feinde, ehret Maͤnner, die nur ihr Ge wissen und keinesweges ehrgeizige Absichten zur Richtschnur ihres Handelns nehmen, die sich weder durch Euere Drohungen noch durch Euere Liebkosungen erschuͤttern lassen, die nicht glauben, daß eine Partei immer Recht und die andere immer Unrecht habe, die billi— gen, was ihnen als gut erscheint, von welcher Seite es auch kommen