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6 n wr hel eme, wenn.

haupt nur ein passender Aufenthalts-Ort sey? Er besinde sich heute nun schon 12 Stunden im Hause, und manche Tage muͤsse er sich 14, 15, tz auch oft 17 Stunden hier aufhalten; er frage nun, ob es wohl recht sey, die Mitglieder bei der aus einer so an— haltenden Wahrnehmung der Geschaͤfte entspringenden Abspannung noch einer so ungesunden Luft auszusetzen? Der Gedanke ein neues Haus zu bauen, sey uͤbrigens schon sehr alt. Im Jahre 1739, also beinahe vor einem Jahrhundert, und ehe noch die 100 Irländischen Mitglieder hinzugekommen waren, habe man dem damaligen Sprecher, Herrn Onslow, einen Plan zu einem neuen Hause vorgelegt, dessen Kosten damals anf 55,0 Pfd. Sterling angeschlagen worden waren. Die Ausführung des jetzt von dem Ausschusse vorgeschlagenen Planes solle nicht halb so viel kosten. Vielleicht koͤnne man einwenden, daß selbst dies noch eine zu große Ausgabe sey. (Hort, hoͤrt! und Gelaͤchter,) Es sey gewiß etwas ganz Neues, von einigen ehrenwerthen Mit— gliedern neben ihm (den Tories) Aeußerungen zu hoͤren, die anzudeu— ten scheinen, daß sie sich zu Beschuͤtzern der Staats⸗-Gelder aufwuͤr— fen; ein Amt, an das sie fruher eben nicht sehr gewohnt gewesen wären. Wenn er aber bedenke, daß viele dieser ehrenwerthen Mitglieder eine Million fuͤr die Ausbesserung von Schloß Windsor und 60 „a00 Pfd. fuͤr die Ausbesserungen am Buckingham-Palast hewilligt hätten, so hoffe er, daß sie die ungleich geringere Summe für die Erbauung eines zweckmäßigen Versammlungs— Ortes fuͤr die Repraͤsentanten der Nation nicht verweigern wuͤr— den. Nach den kompetentesten Urtheilen stehe es fest, daß das jeßige Haus nicht mehr als 350 Mitglieder bequem fassen konne; wie konnten nun aber die Geschaͤfte auf eine leichte und ange— nehme Art betrieben werden, wenn 4 — s00 oder auch wohl zu— weilen 600 Mitglieder anwesend waren? Nachdem der Red— ner noch bemerkt hatte, wie viel Zeit in einem passenden und geräumigen Lokale schon bei den Abstimmungen erspart

werden wuͤrde, trug er auf folgende zwei Nesolutionen an: 1) daß das gegenwaͤrtige Haus der Gemeinen in Bezug auf die Gesundheit und Bequemlichkeit der Mit—

glieder nicht zweckmäßig eingerichtet, und deshalb die Errichtung eines neuen Gebaͤudes nothwendig sey; ?) daß eine unterthaͤnige Adresse an den Koͤnig gerichtet werde, um Se. Maj. zu bitten, den Bau eines neuen Unterhauses zu veranlassen, indem das Parlament bereit sey, eine zur Deckung der Kosten dieses Baues hinreichende Summe zur Verfuͤgung Sr. Majestaͤt zu stellen. — Wenn diese Resolutionen, fuͤgt Herr Hume hinzu, angenom— men wuͤrden, so werde er darauf antragen, daß die zu bewilli— gende Summe 35,000 Pfd. Sterl. nicht uͤbersteigen duͤrfe. Er fuͤr seinen Theil würde sich mit 25,00 Pfd. begnuͤgt haben, er bestimme indeß jene groͤßere Summe, um den. Wuͤnschen An⸗ derer zu begegnen. — Der Oberst Davies sagte, er wolle die erste Resolution unterstuͤtzen, um sich die Gelegenheir zu verschaffen, auseinanderzusetzen, in welcher Hinsicht er mit seinem ehrenwerthen Freunde verschiedener Meinung sey. (Ge— lächter. Niemand koͤnne mehr als er von den Maͤngeln und der Unbequemlichkeit des jetzigen Hauses uͤberzeugt seyn, und wie dieselben unguͤnstig auf die Geschaͤfte des Parlaments wirk— ten. Wenn ein Fremder hier zum erstenmale eintraͤte, von der stets herrschenden Unordnung und dem wuͤrdelosen Benehmen der Mitglieder Zeuge ware, so muͤsse er sich natuͤrlich fragen: „Ist dies das beruͤhmte Haus der Gemeinen? Sind dies die erhabenen Geister des Jahrhunderts?“ Das Haus habe oft mehr den Anschein eines zankenden Klubs, einer Bierschäͤnke oder eines oͤffentlichen Tumülts, als den einer berathenden Ver⸗ sammlung. (Oh, oh!) Das Geraͤusch sey oft betaäͤubend, und die Mitglieder, statt den Verhandlungen ihre Aufmerksamkeit zu schenken, plauderten mit einander und laͤgen ihrer ganzen Laͤnge nach auf den Baͤnken hingestreckt. (Gelaͤchter.. Diese Uebelstande waren um großen Theil der schlechten Einrichtung des Hauses zuzu— far cen. Ueber die Lage des neuen Hauses sey er mit seinem ehrenwerthen Freunde nicht einverstanden, und gedenke deshalb als Amendement zu dem zweiten Beschlusse darauf anzutragen, daß die verschiedenen Bauplaͤne einem besonderen Ausschusse zur Pruͤfung vorgelegt wuͤrden. — Lord Althorp war nicht damit einverstanden, daß das jetzige Haus nachtheilig fuͤr die Gesund⸗ heit eingerichtet sen; wenn man sich die Naͤchte hindurch anhal— tend beschäftige, so wurde das an jedem Orte der Gesundheit schädlich seyn. Wenn bei gewissen Gelegenheiten das Haus sehr angefüllt sey, so entstehe daraus allerdings einige Unbequemlich— keit, aber fuͤr die durchschnittliche Anzahl der sich einfindenden Mitglieder sey das Haus groß und bequem genug. Wenn in— dessen die Mehrheit der Mitglieder der Meinung seyn sollte, daß eine Veraͤnderung zweckmaͤßig sey, so werde er einer solchen keine Hindernisse in den Weg legen; er fuͤr seine Person wurde aber gegen die Beschluͤsse stimmen. Sir Robert Peel tadelte die Unvollkommenheit des Berichts, den der Ausschuß uͤber die— sen Gegenstand abgestattet habe, und auf welchen hin er sich zu keiner Veranderung entschließen koͤnne. Es sey seltsam, daß man alle Fehler des Hauses auf das Gebaude schieben wolle. Aller⸗ dings hoͤre man hier zuweilen laute Gespräche, bedeutendes Ge— raͤusch und nicht selten viel Gehuste; da aber die ehrenwerthen Mitglieder die erhabenen Geister des Jahrhunderts waren, so mußten natuͤrlich alle diese Dinge dem Gebaͤude zur Last fallen. Ge⸗ lächter. Der Antrag wurde nach einer kurzen Entgegnung des Hrn. Hume (wie bereits gemeldet) durch eine Majoritäͤt von 84 Stimmen verworfen.

London, 4. Juli. Der Globe ist sehr ungehalten dar— uͤber, wie man den Bericht der Faktorei-Kommissarien fuͤr zu weitläufig halten koͤnne, und fragt, was man dann erst zu dem Umfang desselben sagen wurde, wenn jeder der 12 Koinmissg⸗ rien, nach dem Verlangen der Sadlerianer, einen Schnellschrei— ber zur Hand genommen hatte. ö .

Die Times bemerkt uͤber denselben Gegenstand: „Um daruͤber zu entscheiden, ob Kinder durch niederdruͤckende Arbeit vor der Zeit getoͤdtet oder zu Kruͤppeln gemacht werden sollen, war es nicht nöthig, 12 Herren auf eine Untersuchungs-dieise auszusenden, damit dieselben, als Resultat ihrer Forschungen, ein großes blaues Buch von 14 Zoll Hoͤhe, 9 Zoll Breite und 9 Pfund Gewicht zu Stande braͤchten. Uebrigens wurde die Annahene eines Schnellschreibers den Umfang des Berichts nicht vergrößert haben, oder die Schuld lage an der Ungeschick⸗ lichkeit der Tommissarien, und die Hinzuziehung eines Schnell— schreibers war nur, deshalb wuͤnschenswerth, um genaue, nicht um ausführliche Zeugen-Aussagen und Beweismittel zu er—

1 ; n dem nunmehr publicirten Bericht der Faktorei-Kom— mission wird vorgeschlagen, daß Kinder unter 13 Jahren taͤg⸗ lich nur 8 Stunden arbeiten sollen, während Kinder, welche uͤber dieses Alter hinaus mu en ne ne, werden koͤnnen, täg— lich doppelt so lange zu arbeiten. ; n 6 Eil vor Hir ng, bis 4 Uhr fruͤh angesehen und

für den Tag also 185 Stunden angenommen werden, während

welcher Zeit die Kinder in Zwischenraͤumen beschäftigt werden

Als Nacht soll die Zeit zwi⸗

2 ö n, e. ö. . ; . 29 44 2 311

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koͤnnen. Kinder von 13 Jahren sollen fuͤr vierzehnjährige ge— rechnet werden. Der Albion macht hieruͤber folgende Bemer— kungen: „So scheint es denn, daß die geistigen Fortschritte die— sen Philosophen nicht genuͤgen; sie wollen, daß der Koͤrper eben so schnell fortschreiten soll. Die Astronomen, welche den Gregorischen Ka— lender abfaßten, ruͤckten doch nur 11 Tage vor; die weisen Mitglieder der Faktorei-Kommission tragen nicht das geringste Bedenken, mit einem einzigen Satz ein ganzes Jahr zu uͤberspringen. Ihre Eintheilung von Tag und Nacht ist eben so falsch. Sie moͤchte allenfalls fuͤr die jungen Eskimos oder andere Volksstaͤmme in der Naͤhe des Pois passen, ist aber, auf Englands Breitengrade angewendet, durchaus verkehrt. Ist es etwa um 10 Uhr Nachts oder um 4 Uhr Morgens im Monat Dezember taghell? Und ist es passend, daß Kinder von so zartem Alter in diesen finsteren und späten Stunden der Nacht auf den Landstraßen ihren Weg von und nach Hause machen sollen? Als man zuerst davon hoͤrte, daß eine Rommission in die verschiedenen Ackerbau-Distrikte ge— schickt werden sollte, um zu untersuchen, ob es sich mit dem mo— ralischen und physischen Wohl der Kinder vertrage, daß sie taͤglich itz Stunden lang harte Arbeit in den Fabriken verrichteten, hielt jeder Einsichtige dies fuͤr einen bloßen Vorwand, um die Taschen einiger durftigen und querulirenden Guͤnstlinge mit Geld

zu spicken. Und die von Lord Althorp scharfsinnig ausersonnene

Entschaͤdigungsweise zeigte deutlich, daß dies allein der Zweck seyn konnte. Dies mit der von dein Ministerium ertheilten Ver— sicherung, daß es Einschränkungen und Ersparnisse bewirken wolle, zusammengehalten, wäre Grund genug zur Verwerfung gewesen; aber es ergiebt sich nun auch, daß die Maßregel mit einem weit abscheulicheren Laster, als bloße leichtsinnige Verschwen—⸗ dung, gepaart war; sie strotzt von Betrug und Taͤuschung, und steht geradezu mit der von ihren Beföͤrderern vorgegebenen Humanität Und Gerechtigkeit im Widerspruch. Läßt sich wohl ein groͤßerer Verstoß gegen die Menschlichkeit denken, als daß man ein drei— zehnjähriges Kind, es moͤge maͤnnlichen oder weiblichen Ge— schlechts seyn, zu sechzehnstuͤndiger Arbeit in den Faktoreien ver— urtheilt, und daß man ein Kind unter diesem Alter nur darum ein wenig schont, um es nachher, wenn es etwas aͤlter ist, um desto mehr nacharbeiten zu lassen? Doch die Sache bedarf kei— ner weiteren Eroͤrterung. Die Kommission konnte nur dazu dienen, die menschenfreundlichen Absichten der Verfasser der Fak— töorei-Bill zu vereiteln, und Taͤuschung und Betrug leuchten aus dem Bericht so klar hervor, daß er seinen Zweck gaͤnzlich verfehlen muß.“ der gn.

Aus dem Haag, 5. Juli. Die heutige Staats-Courant meldet nunmehr amtlich die Ernennung des Ministers der aus— wärtigen Angelegenheiten Baron Verstolk van Soelen und des Herrn Dedel zu diesseitigen Bevollmaͤchtigten, um in London mit den Abgeordneten der fuͤnf Mächte uͤber den definitiven Tren— nungs⸗-Traktat zwischen Holland und Belgien zu unterhandeln.

Am L2ten 8. wurde in Amsterdam die Gemaͤlde-Sammlung des verstorbenen Herrn de Vos versteigert; der Erlos betrug 22,000 Fl.; ein Hobbema wurde mit 11,400 Fl. bezahlt. Auf einer anderen Gemaͤlde-Versteigerung gingen ein Metzu fuͤr 12,400 und zwei Hobbema's fuͤr 900 Fl. fort.

Aus Java sind Zeitungen bis Ende Januar eingegangen. Am L2ssten fand in Batavia ein heftiges Erdbeben statt, von welchem die lutherische Kirche sehr beschädigt wurde.

Belgien.

Bruͤssel, 5. Juli. Gestern Abend hat die Harmonie— Gesellschaft der Koͤnigin der Franzosen eine Serenade gebracht.

Der Zustand des Herrn Rogier hat ihm gestern nicht, wie an den fruͤheren Tagen, erlaubt, die Direktoren seines Ministe— riums zu empfangen. . .

Dem Herrn A. Gendebien ist in Mons, wo er in dem Hause seines Vaters wohnt, von vielen Einwohnern der Stadt eine Nacht-⸗Musik gebracht worden. ;

Die Emancipation meldet, gut unterrichtete Personen versicherten, daß der Capitain Beaulieu, Adjutant des General Goblet, an die Stelle des Herrn Serruys zum Secretair bei der Belgischen Gesandtschaft in Berlin ernannt werden wuͤrde.

Herr de Potter ist vorgestern Abend wieder von hier abge— reist. Er bringt den Leichnam seiner Mutter nach Lophem bei Bruͤgge und kehrt dann nach Paris zuruͤck.

D än en ar k.

Kopenhagen, 2. Juli. Auf Veranlassung des Geburts tages Ihrer Koͤnigl. Hoheit der Prinzessin Caroline Amalie ist Se. Königl. Hoh. der Prinz Christian Frederik von seiner In— spections-Reise durch Fünen zuruͤckgekehrt und in erwuͤnschtem Wohlseyn hierselbst angelangt. Die Feier des Geburtstages wurde durch das herrlichste Wetter beguͤnstigt und eine Menge! Stadt-Bewohner hatten sich in dem schoͤnen, das Schloß umge— benden Garten eingefunden. Vor der Abreise aus Odensee nahm Se. Königl. Hoh., begleitet von dem Stifts: Amtmann, dem Magistrat, den Mitgliedern der litterarischen Gesellschaft, dem Konferenz⸗Rath Schlegel und Professor Finn Magnussen, die Ueberbleibsel der in der Kirche beigesetzten Gebeine des heiligen Knuts und Albanus in Augenschein. In der Nische heim Al⸗ tar, wo die Saͤrge entdeckt waren, fand sich ein Stuͤck zusam—= mengelegten Papiers mit der darauf verzeichneten Nachricht, daß die Sarge im Jahre 1656 untersucht und demnaͤchst wieder an ihre alte Stelle hingesetzt worden seyen. 2

Zur Erleichterung des Verkehrs zwischen hier und Schwe— den haben Se. Majestaͤt der Konig, auf Vorstellung der General— Post- Direction, genehmigt, daß versuchsweise vorläusig vom s. Juli d. J. bis zum J. Sept. 1834 eine Post⸗-Packetfahrt zwi⸗ schen Helsingsr und Helsingborg eingerichtet worden. In den Monaten Mai bis September incl. wird zweimal täglich ein Packetboot abgehen, in den uͤbrigen 7 Monaten einmal täglich; wenn aber die Fahrt nicht anders als mit Eisboͤten betrieben werden kann, wird jene Befoͤrderungs-Art einstweilen eine Un— terbrechung erleiden.

* diesen Tagen ging das armirte Kaiserlich Russ. Dampf— boot „Hercules“ von 24 Kanonen, mit einer Besatzung von 190 Wann und einer Maschine von 240 Pferden Kraft, auf der hiesigen Rhede ver Anker. Am Bord desselben befanden sich Se. Exc, der Kaiserl. Russ. Gen. Lieut. v. Schubert mit mehreren Offizieren. Der Zweck der Fahrt besteht bekanntlich in verschiedenen in der 9Ostsee vorzunehmenden Chronometer— messungen.

Die Cadett-Korvette ist von ihrer Fahrt in der Nordsee und dem Atlantischen Meere in diesen Tagen zuruͤckgekehrt.

Im Rosenburger Schloßgarten wird mit den Arbeiten zur Anlegung kuͤnstlicher Mineralwasser rasch vorwarts geschritten Die Gebäude sind fertig und im Laufe des naͤchsten Monats

wird die Anstalt eroͤffnet werden konnen.

Deut sch lan d. Dresden, 5. Juli. In der Sitzung der ersten Ka

mer am 27sten v. M. bemerkte, bei Gelegenheit der interimslen ihren

Karlsruher 5. Juli. In der zweiten Kammer berich—

am 2ten d. M. der Abgeordnete v. Rotteck uͤber die Bitte Mutter des Joseph Garnier, um Beschleunigung der Sohn anhaͤngigen Untersuchung. Es entstand zu⸗

schen Wahl eines neuen Vörstandes der ersten Deputation, herst eine kurze Debatte zwischen dem Geheimen Referendair

die Stelle des auf sechs Wochen abwesenden Herrn von C

LEzler und dem Abgeordneten v. Rotteck. Letzterer wurde

witz, der Buͤrgermeister Reiche-Eisenstuck, daß sich hie der Regierungs-Kommission gefragt, warum die Petitions— die Frage aufdringe, wie sich, bei den vielen Nachsuchun mission nicht vor der Berichterstattung von dem Justiz-Mi— mehrerer Mitglieder um Urlaub, in der naͤchsten Zeit der rium Auskunft verlangt habe, und erwiederte darauf: es seh

schaͤftsgang der Verhandlungen gestalten werde? Die wich sten Gegenstaͤnde des ganzen Landtags, das neue Grunoste System, das Heimaths-Gesetz u. a. m. wuͤrden gerade jetzt

die Tagesordnung kommen. Es koͤnne unmoͤglich gleichguͤltig seyn

diese hochwichtigen Angelegenheiten bei halbbesetzter Kammer verß delt wuͤrden. Er muͤsse daher zur Ansprache bringen, ob es nichtzu maͤßig seyn wuͤrde, einen allgemeinen Urlaub auf einige Wo zu ertheilen, und die Deputationen zuvoͤrderst aufarbeiten lassen, oder den Landtag auf 6 bis 8 Wochen zu ven gen? Buͤrgermeister Wehner unterstuͤtzte diesen Antrag. gegen erklärte sich Buͤrgermeister Gottschald: Wenn ah denke, wie wenig bis jetzt das materielle Interesse des! des zur Sprache gekommen, wie sehr dieses eine solche W gung mißbilligen werde, und endlich, wie viel Kosten-Aufp die Reise-Gelder verursachen wurden, so könne er nicht um gegen den Antrag zu stimmen. Gegen die Vertagung en ten sich sodann Secretair Hartz, Secretair von Zedwitz, Deutrich, Dr. Großmann und andere Mitglieder. Der] sident, welcher sich ebenfalls dagegen aussprach, bemerkt muͤsse der Kammer sehr ans Herz legen, daß ihre Arbeite bald noch nicht vollendet seyn wuͤrden, daß sie aber durch gleichen Aufenthalt noch länger hinausgeschoben werden müͤ Er gebe zu bedenken, in welches unguͤnstige Licht man sie

durch in der offentlichen Meinung setzen wuͤrde. Man sich uberhaupt uͤber diesen Gegenstand erst mit der zweiten

mer besprechen, und dann einen schriftlichen Antrag, dert

tags-Ordnung gemaͤß, einreichen. Buͤrgermeister Reiche⸗G

stuͤck entgegnete: Der Form sey es allerdings gemaͤß, einen

dieser Art schriftlich einzureichen; allein er habe keinen Antragstel sondern nur eine Sache zur Ansprache bringen wollen, welche u den meisten Mitgliedern privatim schon oft besprochen worden wän An der Tagesordnung war ein Bericht der dritten Depun uͤber den Antrag Lindners, die Abstellung des Bettelwesem zweckend. Nachdem das Deputations-Gutachten verlesen wa äußerte Dr. Deutrich, wie er mit den Antraͤgen der Da

tion nicht uͤberall einverstanden sey. Sie setze irriger voraus, daß in dem Gesetze uͤber Staats-Angehoͤrigkeit

uͤber die Pflicht der einzelnen Kommunen, ihre Armen zu

sorgen, bestimmt werde; dies sey aber nicht der Fall, und . Hof Kammer kein Urtheil faͤllen.

die Berathung uͤber jenes Gesetz nicht abgewartet werden. der Petition sey eine allgemeine Armen-Steuer beantragt; werde aber alle die Uebel herbeifuͤhren, die sie in England vorgebracht habe. Nachdem sich der Redner darauf uͤber Zweckdienlichkeit der Anlegung von Armen-Kolonien geh

fuhr er fort: Besonders wichtig erscheine ihm aber über die Gendarmerie gesagt worden. Die fruͤheren & hätten schon sehr laut uͤber dieses Institut geklagt. Schoß

ihnen sey dargestellt worden, wie weit sich die Gendarmerit ihrem urspruͤnglichen Zwecke der Erhaltung der äußern e heit entfernt habe. Deshalb moͤge man die Regierung ang die Gendarmerie auf ihren fruͤheren Wirkungskreis, der fia Ausrottung der Bettler und Vagabunden erstreckt habe, wéde zuruͤckzufüͤhren. Der Staats-Minister von Koͤnneritz aͤuf daß fuͤr eine zweckmaͤßige Reorganisation der Gendarmerig dem betreffenden Ministerial-Departement bereits Vorkehrn getroffen waren. Secretair Hartz bemerkte: er sinde, daß Deputation zwar dem ihr ertheilten Auftrage, die Lindner Vorschlaͤge zu begutachten, Genuͤge geleistet, daß sich j bei der Diskussion ergeben habe, wie diese Vorschlaͤge irgend wesentlichen Einfluß zur Beseitigung des Uebels aͤußern duͤrften. Deshalb sey es hoͤchst wuͤnschenswerth Sache in ihrem ganzen Umfange eroͤrtert und begutacht sehen, bevor man mit einzelnen Antraͤgen hervortrete. Antrag gehe daher dahin, man moͤge die Deputation erst das Atrmen- und Bettelwesen im Ganzen ins Auge zu fass̃ eroͤrtern, ob und was sich in Beziehung auf dasselbe thun lasse nicht, und welche Anträge deshalb etwa an die Regierun stellt werden koͤnnten. Diesem Vorschlage trat die Kamma stimmig bei. — Man ging nunmehr zur Berathung uͤbe von der ersten Deputation gemachten Entwurf der dem 6 wegen der priviligirten Gerichts-Stände noch einzuverlell Paragraphen, uͤber. Uber den Inhalt der entworfenen graphen wurde keine foͤrmliche Diskussion eroͤffnet, sonden mehrere Vorschlaͤge zu Abänderungen gethan. Es erfolg dann die Abstimmung uͤber die Annahme des ganzen C welche beim namentlichen Aufruf von 23 Mitgliedern by von g verneint wurde. Unter den letzteren befanden Koͤnigl. Hoheit Prinz Johann, Bischof Mauermann von Einsiedel, hr. Keil, br. Crusius, von Luͤtth Buͤrgermeister Wehner und von Minkwitz.

Der Wirkliche Geheime Rath von Reitzenstein ist zi niglichen Ober-Hofmarschall ernannt worden.

Am diesjährigen Ordenstage haben der Geheime Legh rath Breuer und der diesseitige Gesandte am Koͤnigl. sischen Hofe, Wirkliche Geheime Rath von Koͤnneritz, das thurkreuz des Koͤnigl. Saͤchsischen Civil-Verdienst⸗Ordens erh

Stuttgart, 63. Juli. Die Vorsteher des, seit m Jahren unter der Ober-Aufsicht der Central-Stelle bestt naturhistorischen Reise-Vereins in Wuͤrttemberg, Amts-Arzt Dr. Steudel und Professor Hochstetter in C. haben uͤber das theilweise Mißlingen der neuesten, nach di kuͤste von Afrika, in das Gebiet des Atlas gerichteten RM ternehmung durch das schwere Erkranken des abgesendeln senden, W. Schimper aus Karlsruhe, an die Central⸗St richtet, und um Mitwirkung und Verwendung zur Ahwf der nachtheiligen Folgen fuͤr das Fortbestehen des Vereins gebeten, welche aus Veranlassung dieses l fuͤr denselben zu befuͤrchten wäre. Namentlich J sie, daß durch Absendung eines zweiten Reisenden, cher in Gemeinschaft mit dem erkrankten Schimper, nach Wiedergenesung, die schon fruͤher beschlossene Reise⸗/ Um mung in das Gebiet von Tunis unternehmen sollte, der theil wieder gut gemacht werden koͤnnte. Da die R' welche dieses nuͤtzliche Institut in der bisherigen Zeit

Bestehens geliefert hat, zu noch groͤßeren Erwartungen 5

Zukunft berechtigen, so mußte es von desto groͤßerem seyn, die Nachtheile, welche aus obgenanntem Unfall, 9 ͤ konnten, so gut wie moͤglich zu repartren, weswegen die Stelle gern bereit war, den Vorstehern des Reise-Verein Mitwirkung zuzusagen. ᷣ

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halb nicht geschehen, weil das, was vorliege, hinreiche, um n wesentlichen Fehler in der Gesetzgebung ins Licht zu stellen.

Abgeordnete Merk aͤußerte darauf, wie er gewuͤnscht, daß

vorher die einschlagenden Akten von der Regierung gefor—

haͤtte, um den Stand der Sache ganz, wie er ist, beurthei— n koͤnnen. Da dies nicht geschehen, so trage er darauf an,

die Sache an die Kommission zuruͤckgegeben, und von dieser Einsicht der an sie kommenden Erlaͤuterungen der Regie— ein nachträglicher Bericht erstattet werden möchte, um ganz ber ins Klare zu kommen, was vorgegangen sey. Der natsrath Winter bemerkte: Diese Aufklaͤrung konne er so—

geben; Garnier sey von der hiesigen Poltzei auf hinrei— de Anzeigen arretirt, vernommen, und gleich den andern Tag das Kriminal-Amt zur Untersuchung abgegeben worden. Von em Augenblick an habe die Polizei nichts mehr damit zu n gehabt, und auch ihn selbst sey die Sache nichts weiter ö sgangen, weil sie sich in den Haͤnden der Gerichten befinde. Abgeordnete Welker äußerte darauf sein Bedauern, daß ein um ein Vierteljahr lang sitzen konne, ohne daß seine naͤchsten schörigen, ohne daß seine Eltern das Recht hatten, mit ihm frechen. Der Abgeordnete Duttlinger bemerkte: er finde Fehler hauptsaͤchlich darin, daß die Justiz noch nicht von der ministration getrennt sey, woher es komme, daß zuweilen ats⸗Beamte Kriminal-Untersuchungen fuͤhren muͤßten, wozu kein Geschick hatten, und dann noch nebenbei von Admini— iv⸗Stellen in Anspruch genommen wuͤrden. Der Sprecher fte sodann die Einrichtung in Betreff der vierteljährlichen sendung der sogenannten Gefangenen- Tabellen, und gedachte kennend der Anstalten, die zum Schutze der persoͤnlichen sheit in Baden vorhanden seyen. In Bezug auf die vorlie— w Sache stimmte er ebenfalls fuͤr die Ruͤckweisung derselben hie Kommission. Der Abgeordnete Sander stimmte fuͤr die esordnung, und glaubte, daß man von der vorliegenden stion etwa Anlaß nehmen sollte, darauf hinzuwirken, daß man lichst bald in den Besitz eines Gesetzes uͤber die persoͤnliche Frei— gelange. Der Staatsrath Winter aͤußerte ebenfalls: die Kam koͤnne seiner Meinung nach nichts thun, als zur Tagesordnung gehen. Die ganze Beschwerde drehe sich eigentlich um den Bericht Hofgerichts an das Justiz-Ministerium; daruber koͤnne aber Einmal, weil sie nicht wisse, die Wittwe Garnier bei dem Hofgericht gebeten habe, da Vorstellung nicht vorliege; sodann weil die Kammer uͤber Verfahren des Hofgerichts nicht urtheilen koͤnne, ehe eine nehmlassung des Letztern vorliege. Nach dem Vortrag des zoordneten von Rotteck uͤbrigens — fuhr der Redner fort — man schließen, als ob das ganze Großherzogthum mit poli— Ia Gefangenen angefuͤllt sey; so waͤre es aber nicht, im Ge— hil es sey fuͤr ihn ein herzerhebendes Gefuͤuͤhl, der Kammer mR koͤnnen, daß gegenwaͤrtig im ganzen Großherzogthum ei einziger Badischer Buͤrger wegen politischer Vergehen ait sey, und dieser habe sich 6 Jahre im Ausland, und 6 nur 2 Monate im Inland aufgehalten. Es gereiche dieses Volke zur großen Ehre, als solchem jeder Treubruch ein uel sey, es gereiche aber auch der Regierung zur Ehre, weil ersichert seyn duͤrfte, das Vertrauen des Volkes zu besitzen,

in der außerordentlichen Maßregeln entbehren konne auch mit Freuden entbehre. — Die Kammer be— 5 darauf zur Tagesordnung uͤberzugehn. Der Ab—

dnete Welker zeigte noch dem grade anwesenden Minister Tuͤrkheim an, daß er in einigen Tagen die Frage an ihn in werde, ob die Regierung noch nicht die Wichtigkeit der ellung von Konsuln an Europäischen und Amerikanischen platzen zur Unterstuͤtzung der armen Auswanderer in Erwaͤ— g gezogen habe. Der Minister von Tuͤrkheim erwie— E hierauf: Erst vor wenigen Tagen sey die Anstellung eines suls einstweilen in New-York, wo die meisten Auswanderer deten, beschlossen worden, und wenn man in den Fall komme, noch in andern bedeutenden Staͤdten jenseits des Meeres sleichen Konsuln anzustellen, so werde man es sehr gern thun. bestanden uͤbrigens auch deren bereits in London, Amster— „Rotterdam, Hamburg und Triest. Der Abgeordnete Wel— entgegnete: Diese Auskunft sey ihm erwuͤnscht, denn er E nicht bloß von den Forderungen der Humanitaͤt, sondern h von den Interessen des Staats selbst sprechen, dem es nicht chguͤltig seyn könne, ob Familien aus Mangel an Lokal⸗-Kennt— u. s. w. um ihre Habe gebracht wuͤrden, und dann als Bett— dem Vaterlande zuruͤckfielen.

Frankfurt a. M., 6. Juli. Am 3Zten d. M. sind die, dem 13. Febr. d. J. zur Abfassung eines rechtlichen Er— tnisses an eine auswärtige Rechts-Fakultaͤt versendet gewese— Akten, betreffend die vom Polizei-⸗Amte und peinlichen Ver— Amte verhandelte Untersuchungssache wegen Theilnahme an am 25. Okt. 1831 am Allerheiligen⸗Thore vorgefallenen Ver— chen an das hiesige Appellations-Gericht, als Kriminal-Ge— öchof, zuruͤckgelangt. Diese Akten wurden in Gegenwart amtlicher Vertheidiger der fuͤnf Inkulpaten an dem naͤmlichen ge, nach vorheriger Recognition der Fakultaͤts-Siegel, htulirt. Eine Stunde nachher fand die Publication des der Rechts-Fakultät zu Tuͤbingen verfaßten Urtheils dem peinlichen Verhoͤr-Amte unter dem Vorsitze des juͤnge— Buͤrgermeisters statt. Zwei der Inkulpaten sind wegen Tu— sts, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Unter— ungs-Arrestes, noch zu einer dacht ut h von anderthalb hren, resp. von einem Jahre acht Monaten, verurtheilt, da⸗ en hinsichtlich der Anschuldigung des vollbrachten Mordes, ö. des Verbrechens des Mordes, von der Instanz entbunden; dritte ist hinsichtlich der Anschuldigung des Tumults von Instanz entbunden und verfuͤgt worden, daß der gegen vorgekommene Bezuͤcht des Mordes wegen mangelnden weises auf sich zu beruhen habe. Er wurde sogleich Freiheit gesetzt. Der vierte Inkulpat ist wegen Tu—

t und Mord-Versuchs, unter Einrechnung eines Thei—

des erstandenen Untersuchungs-Arrestes, noch zu einer niährigen Zuchthausstrafe verurtheicet worden. Was den stenpunkt betrifft, so hat jeder der vier Inquisiten seine Arrest-⸗Verpflegungs- und Vertheidigungs-Kosten an den kersuchungs- und Akten-Versendungs-Kosten, aber die beiden en jeder s, der dritte R und der vierte ; zu bezahlen. Die

f den , . verstorbenen fuͤnften Inquisiten aufgewende—⸗

Arrest⸗ erpflegungs⸗ und Vertheidigungs⸗Kosten, so wie z der

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Untersuchungs- und Akten⸗Versendungs⸗Kosten sollen aus d Nachlasse entrichtet werden. Den kerne steht ee der Weg einer weitern Vertheidigung und Berufung offen. Ob sie davon Gebrauch machen werden, ist noch nicht entschteden.

rankfurt a. M., 6. Juli. In der erste

heute schließenden Woche war der Effektenhandel , . ͤ Ohr Rotirungen der, Oesterreichischen und Hollaͤndischen Fonds erfuhren fast gar keine Aenderung, Dieser Stilistand erklärte sich theils aus der gleichmäßigen Stabilitaͤt der von Wien und Amsterdam einbe— richteten Course, theils aus Lokal⸗Verhaͤltnissen, indem auch dies mal, wie schon seit mehreren Mongten, nach der Monats- Liguida; tion nur geringe Kauf- und Speculagtionslust zu bemerken war Im Ganzen blieb jedoch die Tendenz mehr zum Steigen, und an Der Boͤrse vom . Juli gewahrte man auch wieder ein Zunehmen der Umsötzs Die n demselben Tage von Paris gekrmniene fichrigere Rente-Notirung blieb daher ohne Eindruck. In den Rachmittags— stunden traten biele Sensale guf, welche fuͤr Rechnung angesehener Haͤuser starke Posten Hollaͤndischer 2 und 5proc Effekten zu schlie⸗ ßen bemuͤht waren, und dafuͤr bis 49 und 9i pCt. bewilligten. Man konnte daraus abnehmen, daß guͤnstige Staffetten Nachtichten aus Amsterdam da seyn mußten. Wirklich brachte die Post am folgen⸗ den Morgen merklich bessere Course sowohl der (inheimischen“ als fremden Fonds und ug ch Nachricht von nahe bevorstehender Aus—⸗ gleichung der Hollaͤndisch-Belgischen Frage. Darauf hin belebte sich das Geschaͤft so, daß ansehnliche Umsaͤtz stattfanden und man in den Vormittags⸗-Stunden fuͤr zproc. Metall. schon 6 e, für 4proe. 8 T* und fuͤr Integrale 49, bewilligte. Doch schlossen die Papiere an der Boͤrse (twas flauer, weil viele Besitzer, um ihren Rützen zu realisiren, als Verkaͤufer auftraten. — In Preußischen, Bayerischen und Spanischen Fondz ward die ganze Woche über wenig gemacht. Die letztern druͤckten sich im Cours, indem von Paris und Amster— dam weichende Notirung gemeldet wurde. Die neuen Spaͤnischen Vales-Obligationen scheinen an der Amsterdamer Boͤrse wenig be⸗ liebt. sie blieben zu 4 ausgeboten ohne Nehmer. Preußische Praͤ⸗ mienscheine wurden auf ultimo Juli zu 321 bezahlt; auch würde darin Mehreres auf Praͤmie gethan: man gab naͤmlich Rthlr., um dieses Effekt Ende August zu 52 haben zu konnen. Der Umsatz in Wechseln auf fremde Plaͤtze war nicht von Belang; Amsterdam, ,. ug nrg 31. ., sich begehrt; Berlin, Ham—= urg und London mehr zu haben als zu lassen. isko . hebt sich nicht uͤber 2 pCt. h If .

Mainz, 5. Juli. Am 1sten d. M. hat sich die Central— Kommission fuͤr die Rhein-Schifffahrt, als solche fuͤr die im Vertrage ausgesprochene Juli⸗Session, konstituirt.

In dem Hause des Baͤckermeisters Keßler in der Schlosser⸗ gasse entstand diese Nacht Feuer, welches so schnell um sich griff, daß binnen kurzer Zeit 5 — 6 Haͤuser fast gaͤnzlich ein Raub der Flammen wurden.

Schweiz.

Zuͤrich, 3. Juli. Am 1sten d. M. wurde die ordentliche Tagsatzung des laufenden Jahres mit den gewoͤhnlichen Forma— litaͤten in der Groß-Muͤnster-Kirche eröffnet. Herr Buͤrgermei— ster J. J. Heß, als Praͤsident der Tagsatzung, hielt die Eroͤff⸗— nungs-Rede, worin es heißt: j

„Eidgenossen! Wir leben in einer großen Zeit, in welcher die merkwuͤrdigsten Erscheinungen mit einer bewundernswuͤrdigen Schnel⸗ ligkeit an uns voruͤbereilen. Derjenige, der diese Zeit erfaßt, und eben so rein, als thatkraͤftig, zu benutzen versteht, wird den Preis erringen, nach dem wir Alle streben. Findet der große Moment aber ein kleines Geschlecht, so werden die Wogen des Sturmes von allen Seiten uͤber uns hereinbrechen, und auf eines Fel— sens Truͤmmer findet die Nachwelt vielleicht die letzte Spur eines Volkes, daz eines besseren Geschickes werth war. Auf dem Wege der strengen Beachtung gesetzmaͤßiger Formen ge⸗ winnen und erhalten wie ferner die Stellung, die uns Schutz gewaͤhrt gegen innere und aͤußere Feinde. Die ünabhaͤngigkeit des Vaterlandes soll dem Eidgenossen stets uber Alles gehen. Schon oft war sie gefaͤhrdet in aͤltern und neuern Zeiten. Glücklich rettete sie uns ein güͤnstiges Geschick. Erhalten und schützen wir vor Allem dieses schoͤnste Kleinod eines freien Volkes; es ißs mehr werth als alle Guͤter, uͤber die man sich gewohnlich streitet. Freuen wir uns, daß in den neuesten Zeiten auch nicht der leiseste Versuch eines An— griffes auf dasselbe gewagt worden ist, und erhalten wir daher sorg⸗ faͤltig die Stellung, die uns dabei schuͤtzt! — Die Selbsiständigkeit und Unabhaͤngigkeit des Vaterlandes wied aber auch gewiß nie an— getastet werden, so lange die Eidgenossenschaft ihre legale Stellung in vöoͤlkerrechtlicher und vertragsmäßiger Beziehung gegen das Aus? land nicht verlaͤßt und sich auf diese und auf den feßen Willen aller Eidgenossen, denen Freiheit und Vaterland über Alles gehen, zu stuͤtzen versteht. Auf ihr beruht das un— veräͤußerliche Recht, sich selbst jh konstituiren und im In— nern des Vaterlandes diejenigen Institutionen zu begründen, welche ein Besserwerden allmaͤlig berbeifuüͤhren. Im Innern der Eidge⸗ nossenschaft ist nun seit Jahresfrist die verzehrende Flamme der Zwietracht nirgends auf beunruhigende Weise ausgebrochen, und wenn schon einseitige Trennungen und verwerfliches Partei-Treiben augenblicklich feindselige Schritte hesorgen ließen, so wurden doch gerade durch ein entschiedenes Festhalten an der legalen Stellung die Ruhe und der Friede in der Eidgenossenschaft erhalten. Jede andere Erscheinung, die die einzelnen Kantone oder die ganze Eid⸗ genossenschaft zu gefaͤhrden scheint, kann vielleicht eben so ohne Nachtheil vorübergehen, wenn wir derselben guf dem naͤmlichen Wege der Legalität begegnen und streng an derselben halten; und wenn die linxuhe eines fremden, in namenlosem Unglück herum— irrenden, heimathlosen Wanderers seine fluͤchtigen Schritte aus einem ihm gegebenen Asyl in unser Vaterland verleitet, so wird vielleicht auf dem nämlichen Wege, am Ende doch entweder Rath oder wenigstens Erleichterung möglich. Ich werde keine Einzeln⸗ heiten hier herausheben, und selbst der Name der Ungluͤcklichen soll mir heilig seyn, allein es gilt der Ruhe des Vaterländes, und da rufe ich ernstlich auf zur Behuüͤtung des heiligen Heerdes, zur Wach⸗ sam keit im eigenen Kanton, um die ganze Eidgenossenschaft vor Un— . zus bewahren. Daß zwar auch hier eine Vereinigung aller

idgenossen zum naͤmlichen Zwecke wuͤnschbar und nothwendig fey, das ist einleuchtend; allein wie ware es moglich, eine“ solche' Cin? tracht zu erzielen, wenn einmal der legale Weg verlassen wurde? Einen mehrfachen Schutz gewahrt uns also diefer Weg, und wir werden diesen trur dann verlassen, wenn ein anderer fegaler Weg uns bundesmaäßig wieder gedsnset wird, oder der Starrsinn der Par' teien die Beachtung dieses Weges zur entschiedenen Üünmoglichkeit macht, wo dann das höchste Giesetz die Erhaltung und Wohlfahrt des Staates bleibt. Ist auch die Bundeshütte, in welcher wir noch wohnen, morsch, gebrechlich und Einsturz drohend; ist auch die Ueberzeugung allgemein, daß wir einer neuen beduͤrfen, und daß diese neue gebaut und eingerichtet sey, — so werden wir doch die alte erst dann gegen die neue umtauschen, wenn ein legaler Schluß oder ein höheres Gesetz uns dazu berechtigt. In diesem Sinne ist daher auch die heutige Feierlichkeit der zffentlichen Begrüßung im Namen des Bundes und die darguf folgende Beschwöͤrung des Bundes⸗-Vertrgges von 1815, eine bedeutungsvolle, und ich halte uͤberhaupt dafuͤr, daß solche oͤfentliche Verhandlungen nur dann zu leerer Foͤrmlichkeit herabsinken, wenn Glaube und Zutrauen zu dem Geist der Regierungen und zu dem Willen des Volkes berschwunden sind.“ — Der Schluß lautet also. „Gleichwie die ewigen Bunde erneuert, vervollkommnet und verbessert werden konnten, so werden auch wir Alle stets dem Fortschritte zum Guten uns geneigt erklaͤren. Erhaltet mit Kraft den Geist der Nation und vermdgt ihr es nicht durch die Form und den Inhalt der Ver⸗

traͤge, so hebt ihn durch Euer persoͤnliches vorleuchtendes Beispiel.

well ihr Geist erloschen war. Ein Gluͤck, ja das hoͤchste Gluck ist 'ésé für ein Volk, wenn gute Instltutionen seinen Geist im ge— ben erhalten, uud es schuͤen und kräftigen; allein dieses Glück und die Garantie des Fortschreitens ist nicht ausschlicßlich innsolchen Institutionen zu üinden; der Geist seiner Bürger und vor Allem derjenige der Mänher, die an der Spitze der Regierung stehen, entscheidet oft eben so viel. Das Volk erwartet, daß man einen sol⸗ chen Geist in der Nation hege und pflege; seinem Sinne ist der Be⸗ ar ifg zr Freiheit, des Rechtes und der Üünabhaͤngigkeit nicht fremd; 64 darauf, daß mit treuer Gewissenhaftigkeiß diese feine höch— , üter geschuͤtzt und bewahrt werden, und dieses ist die groͤßte Aufgabe bei Ordmung aller vaterlandifchen Angelcgenheiten. Ich u in die ordentlich: Tagsatzung des Jahres 1833 als eroͤffnet, , n, Hoöchwohlgeborne Hochgeachtete Herren, getreue, ö ein, den vorgeschriehenen Bundes⸗Eid mit mir ,, mit der Tagsatzung in Zürich hat sich auch wie— e bie. Konferenz der fänf Kantone auf Einladung des Standes Uri am 2tzsten M. in Schwyz enen n i Die Abgeordneten, haben an Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zuͤrich, als eidgensssischen Vororts, folgende Erklarung erlassen: ei ,

„Die Staͤnde Uro, Schwyz, Unterwalden, Basel und Neuen— burg haben seiner Zeit durch ihre Erklärungen 56 9gten und 21 Maͤrz und 10. April d. J. die gewichtigen Gruͤnde dargelegt, die ihnen untersagen mußten, an der im verssossenen Marz nach Zürich berufenen Taäsatzung zu erscheinen. Jetzt, im Augenblick, wo eine ordentliche Tagsatzung sich versammeln soll, halten sfe es für ihr Pflicht, durch Vermittelung des h. eidgendssischen Vororts ein aber⸗ maliges Wort an diejenigen löblichen Stände zu rschten, welche bei dieser Versammlung erscheinen werden. Die ernsien Vorstellungen der fuͤnf Staͤnde sind bisher vollig unbeachtet geblieben, ja mit tief⸗ stem Schmerz haben sie sehen muüssen, wie die gewaltsame Losreißung. und die foͤrmliche Anerkennung eines sogenannten Standes Außer⸗ Schwyz die Wunde noch tiefer aufriß, welche die Trennung und Anerkennung eines empörten Theils des Kantons Bafel der Eidge— nossenschaft geschlagen hatte. Die 5 Stande mussen also ihre feier⸗ liche Erklaͤrung mit allem Nachdruck bestatigen, daß sie an einer Tag⸗ satzung, in welcher Abgeordnete jener beiden sosgerisfenen Kantons= theile Sitz erhalten, keinen Antheil nehmen, die Beschluͤsse einer solchen rechts und hundeswidrig zusammengesetzten Versammlun weder als guͤltig, noch als verbindlich angesehen werden, und si alle ihre Rechte feierlich vorbehalten. Bereit, zu Allem mitzuwir⸗ ken, was die Erhaltung der Ehre und der hoͤchsten Guͤter des ge⸗ meinsamen Vaterlandes erhrischen mag, aber auch fest entschlossen, die aus dem bisherigen Bundes-Vertrag entspringenden heiligen Rechte aufs kraͤftigste zu wahren, haben sie ihre Gesandtschaften wieder in Schwyxn vereinigt und mit Vollmachten ausgerustet, in Folge welcher die unterzeichneten heute vorerst die Gesinnungen ihrer höchsten Standes-Behöͤrden den uͤbrigen hohen Mitstaͤnden zur Kunde zu bringen, und zugleich diese Staͤnde vor den verderb— lichen Folgen des bisherigen Verfahrens mit freimüthigem Ernste zu warnen sich erlauben.

Schwyz, den 23. Juni 1833.“

Spanien.

Madrid, 25 Juni. Die Hof-Zeitung bemerkt in ih— rem Blatte vom 22sten d. M., daß die feierliche Leistung des Huldigung-Eides am 20sten, dem Programme gemäß, in der groͤß ten Ordnung stattgefunden habe und fuͤgt hinzu: „Die Er lauchte Infantin, die Hoffnung und das Entzücken der Spanier, zeigte, ihres kindlichen Alters ungeachtet, waͤhrend der ganzen Feierlichkeit den anmuthigsten und liebenswuͤrdigsten Charakter, ein sicheres Vorzeichen der hohen Tugenden, welche ihre Erha— benen Aeltern ihr einfloͤßen, und die sich mit den Jahren ent— wickelnd und vom Himmel beguͤnstigt, die Grundlage des Gluͤk—

kes unseres Vaterlandes seyn werden. Ihre Masestaͤten und . o, ss,,

Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin kehrten, dem Programm gemaͤß, mit Anbruch des Abends in einem prachtvollen Staatswagen, auf welchem die Koͤnigliche Krone glaͤnzte, und von den Infanten und deren Familien begleitet, Üün— ter dem uͤblichen Vortritt des Korregidors von Madrid und der staͤdtischen Kommission zuruͤck; die Straßen waren mit Truppen besetzt und die Kavallerie des Koͤnigl. Hauses schloß den Zug. Eine unzaͤhlbare Menschenmenge wogte bis nach Mitternacht fröhlich durch die Straßen, ohne daß die geringste Unruhe die Freude dieses gluͤcklichen Tages stoͤrte. Fast die ganze Bevoͤlkerung wohnte auf der Plaza de Oriente dem dort veranstalteten Feuerwerke bei und zerstreute sich dann, um die Erleuchtung, so wie die andern Verzierungen der Haͤuser zu sehen, welche unzählbar und ausgezeichnet schoͤn waren.“

Der hiesige Koͤnigl. Sicilianische Gesandte hat unserm Hofe folgende Protestation überreicht:

„Ferdinand 11, von Gottes Gnaden Konig beider Sicilien, von Jerusalem 3c. Wir haben mit tiefem Leidwesen vernommen, daß Se. Katholische Majestaͤt durch ein Dekret vom 4. April die Spani— schen Cortes auf den kommenden 20. Juni einberufen habe, damit sie Ihrer Hoheit der Prinzessin Donna Marig Isabella Louisa den Eid der Treue, als Erbin der Krone Spaniens, schwoͤren, durch welche Handlung die neue Thronfolge sanctionirt werden soll, welche Se. Majestaͤt durch die pragmatische Sanction vom 29. Marz 183) begruͤndet hat, und wodurch die von Philipp V. in einem Gesetz vom 109. Mai 1713 eingefuͤhrte aufgehoben wird. Unter diesen Um—

staͤnden haben Wir erwogen, daß besagtes Gesttz von 1713 von dem

Haupte unserer Dynastie unter allen zu seiner Guͤltigkeit noͤthigen

J

Foͤrmlichkeiten, und zu einer Zeit, da die außerordentlichen und un

gluͤcklichen Verhaͤltnisse ein neues Thronfolge⸗Gesetz rechtfertigte,

promulgirt worden ist: daß ein ununterbrochenes Bestehen von vachr

Es fielen oft Volker und kamen nur darum nicht wieder empor,

als einem Jahrhundert diesem Gesetze die Weihe gegeben habe, vaß es die nothwendige Folge der Bedingungen gewesen, wodurch der Thron von Spanien dem Enkel Ludwigs und seinen mannlichen Nachkom men gesichert worden ist, welche gewichtige Gruͤnde noch fortbeste hen. Wir haben ferner erwogen, daß einer unter Einwilligung und Garantie der vornehmsten Maͤchte Europa's, und in einer Reihe von Traktaten mit denselben anerkannte Thronfolge Ordnung, obli— gatorisch und unabaͤnderlich geworden ist, und allen Defcendenten Philipps V. Rechte gegeben hat, welche diese, da sie durch Auf⸗ opferung anderer Rechte erworben sind, nicht ohne wesentlichen eigenen Nachtheil, und ohne Verletzung der Achtung, die sie dem erhabenen Haupte und Gruͤnder ihrer Dynastie schuldig sind, auf opfern koͤnnen Wir sind außerdem überzeugt, daß, wenn ein sol⸗ ches Grundgesetz ein Mal angenommen ist, es, nach den ecsten Grundsaͤtzen aller Gesetzgebung, Niemanden zustehen kann, so lange die Dyngstie des Urhebers desselben besteht, unter irgend einem Vor⸗ wande, irgend eine Aenderung oder Neuerung damit vorzunehmen. Wie demnach das Recht auf die Erbfolge ain die Krone Sya— niens den maͤnnlichen Nachkommen Philippz V. gebuͤhrt, ei—⸗ nem Jeden nach der, Erstgeburt bei dem Ableben“ des setz ten Besitz ers, so geht die Thronfolge auf die Erstgeborenen der naͤchsten Linie Über, ais den naͤchsten Verwandten des Verstorbenen; und' der Thronfolger leitet sein Recht von keiner Handlung feines Vorgan= gers ab, sondern von Gott allein, und von dem unverletz lichen Ge— setze, wodurch diese Erbfolge⸗Ordnung begruͤndet worden ist. Auch liegt es am Tage, daß, wenn dieses Gesetz vernichtet werden sollte, alle Vemühungen der Europaischen Mächte zu Anfange des vorigen Jahrhunderts, ein gengues Gleichgewicht der Staaten untereinander zu begründen, gaͤnzlich fruchtlos seyn wurden, und die Besporgniß eintreten mußte, einen neuen blutigen Erbfolge-Krieg sich erhäben zu sehen. Deshalb und in Uebereinstimmung mit den von Unserem erhabenen Vater zur Wahrung seiner Rechte am 22. September

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