1834 / 18 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

einfache

im Artikel 351 der Rheinischen Kriminal-Pro eß⸗Ordnung, nach welcher, wenn der Angeklagte durch die ce rg nen, Nechthen der Geschwornen der Haupt · Thatsache fuͤr schuldig erklart worden, die Stimmen der Richter und der Geschwornen , , . werden, wird e , ehoben. 5. 2. In allen Fällen, in welchen die rinfache Mehrheit der Stimmen bei der Entschei⸗ dung der Geschwornen stattgefunden hat, sie mag die Haupt⸗ That oder das Daseyn eines erschwerenden Umstandes betreffen, haben die Richter des Assisenhofes selbst in Berathung zu treten und nach Mehrheit ihrer Stimmen zu entscheiden. §. 3. Die nach Artikel 341 der Rheinischen Kriminal / Prozeß⸗Ordnung den Geschwornen durch den Praäͤsidenten des Assisenhofes zu erthei⸗ lende Anweisung muß sich nicht auf die That selbst beschranken, sondern sich auch auf die in den entworfenen Fragen enthalte⸗ nen Umstande erstrecken. 5. 4. Bei der Beantwortung der ih⸗ nen zugestellten Fragen haben die Geschwornen in Ansehung nicht loß der That felbst, sondern auch der erschwerenden Um⸗ stinde, im Eingange ihrer Erklarung bestimmt und aus⸗ drücklich anzuzeigen, ob die bejahende Frage durch eine Stimmen Mehrheit von ihnen entschieden sey. J. 5. Der Präsident des Assisenhofes hat den Vorsteher der Ge⸗ schwornen, insofern die Anzeige nach §. 4. nicht unmittelbar er⸗ folgt, jedesmal zu befragen, ob die Entschridung wider den An— geklagten gh es sey uͤber die That selbst, oder uͤber einen erschwerenden Umstand, auf der absoluten oder auf der einfa⸗ chen Stimmen⸗Mehrheit beruhe. S. 6. Die Befolgung vorste— hender Vorschriften muß im Audienz-Protokoll angemerkt wer⸗ den. 5. J Jedes Verszumniß dieser Bestimmungen (55.3 6) zieht die Nichtigkeit des Verfahrens nach sich.

Wir befehlen Unsern Nheinischen Gerichten, sich nach vor⸗ stehender, durch die Gesetz⸗ Sammlung bekannt zu machender Varordnung uberall zu achten.

Gegeben Berlin, den 31. Dezember 1833.

Friedrich Wilhelm.

v. Kamptz. Muh ler.“

Der in demselben Stacke der Gesetz Sammlung unter Nr. 1497 aufgefuͤhrten, an den Staats⸗Minister Freiherrn von BVrenn ergangenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 22. De⸗ zember v. J. zufolge, sollen alle, auch die zur Naturalisation noch nicht qualificirten Juden des Großherzogthums Posen verpflichtet seyn, einen bestimmten Familien⸗Namen anzunehmen, unter welchem sie in das anzulegende Verzeichniß einzutragen und in den im 5. 22 der vorläufigen Verordnung uͤber das Juden⸗ wesen im Groößherzogthum vom 1. Juni 1833 vorgeschriebenen Certificaten aufzuführen sind. Die Regierungen, denen die Ge⸗ nehmigung der gewählten Familien⸗ Namen sowohl fuͤr die na⸗ turalisirten, als die zur Naturalisation noch nicht geeigneten Juden zusteht, sollen hierbei darauf halten, daß die Familien⸗ Ramen von den bisherigen juͤdischen Namen nicht abweichen, zugleich auch dahin sehen, daß dieses in Ansehung der Vor— namen beobachtei werde, welche die juͤdischen Aeltern den Kin⸗ dern beilegen. .

Aus Dusseldorf geht nachträglich noch folsende Mel⸗ dung vom Iten d. M. ein: „Der Rhein hatte bei dem hohen Wafferstande im Monat Dezember des vorigen Jahres eine solche Ausdehnung erreicht, daß weite Flaͤchen uberschwemmt und die Verbindungen 3 unterbrochen waren. Dabei ver⸗ ursachte der abwechselnd wiederkehrende Sturm einen heftigen und fuͤr die Ufer wie fuͤr die Deiche sehr verderblichen Wellen schlag. Die Wirkungen desselben an den Deichen sind hin und wieder Gefahr drohend, hauptsaͤchlich ist dies der Fall an ein— zelnen Stellen im reise Rees und bei Rheinheim im Duͤssel⸗ dorfer Kreise; man hofft jedoch, durch Kunst und Fleiß der Gefahr noch wirksam begegnen zu können Bedenklicher ist ch mit dem Nhein⸗Ufer zu Bockum im Kreise Duͤsseldorf, welches theilweise bis an die auf demselben befindlichen Woh—⸗ nungen weggespuͤlt worden, so daß einzelne von diesen abgebro⸗ chen werden muüͤssen. Bei der fast stets milden Temperatur haben verschiedene Ranken⸗Gewaͤchse Blaͤtter und einzelne Zier⸗ pflanzen Blumen getrieben; auch ist in einem Garten zu Kal— denkirchen im Kreise Kempen ein iemlich starker Birnbaum in voller Blaͤthe zu sehen. Der Verkehr auf dem Fruchtmarkte zu Neuß war, ungeachtet der durch den hohen Wasserstand er— schwerten Verbindungen im letzten Monate des abgewichenen Jahres, sehr lebhaft. Es wurden im Ganzen ausgefuhrt FSM6 Scheffel Weizen, 1200 Scheffel Roggen, 165 Schef⸗ ei Gerste, Hafer und Buchweizen, 11,785 Scheffel Ruͤb⸗ aamen, mit einem Gesammt⸗Werthe von etwa 59. 50h Rthlrn. Die Abfuhr betrug: nach Holland 6298 Scheffel Weizen, 8242 Scheffel Roggen, 112 Scheffel Hafer und Buchweizen; nach dem Bergischen 11 Scheffel Weizen, 330 Scheffel Roggen, 6iö5 Schfl. Gerste, Hafer und Buchweizen, 15 Schfl, Ruͤbsaamen, mit cinem Geldwerthe von ungefaͤhr 20, 00 Rthlr. Auf den

trbst⸗ Viehmärkten zu Neuß wurden im Ganzen zäßs Stuck ée. zum Verkauf aufgetrieben und 2842 Stuͤck wirklich abgesetzt.⸗ . Der Verein zur wechselseitigen Versicherung 5 die olgen der Cholera fuͤt die Rhein-Provinz und füuͤr die Prepinz estphalen, welcher im Jahre 1832 von der Kreis. und Orts⸗/ Gesundheits / Kommission zu Duͤsseldorf ausgegangen und dessen Dauer statutenmäßig nur auf ein Jahr, von dem ersten Ster⸗ befalle eines Mitglieder des Vereins an gerechnet, bestimmt war, 6 am 10. Oktober 1832 seine Versicherungen geschlossen. Im 2 des Verstcherungs Jahres waren 3 Todesfalle in diesem Vereine eingetreten; vie Hinterbliebenen der Verstorbenen haben die jährlich Dlpidende von 120 Thalern für jeden Todesfall auf 10 Jahre zug esichert und faͤr das Jahr 1833 bereits audbezahlt er⸗ altin. Dle von dem Königlichen Ober⸗Prasldtum der Rhein hirn zur Haupt ⸗Directien des Vereins erhobene Gesund— heits ⸗ommisslon hat am 1. Dezember v. J. ihren Final ⸗Abschluß zefertigt., weben sich eint Subseriptions⸗Summe von im Ganzen ig, 017 Rihlr. ergab. Davon waren aufgekemmen: 1 aus der Rhein⸗Provinz lo, So jJ Rthlr., 2) aus der Provinz Westphalen 21654 Rthlr., welchs gemaß der von des Könige Majestaͤt am L Kugust 1832 genehnügten Statuten zur Disposition der Pro, vinzial⸗ Stande gestellt and zu gemeinnuͤtzigen Zwecken verwendet werden sollen, nachdem die Verbindlichkeiten des Vereins erfuͤllt worden sind. . .

In dem Monate Dezember v. J. sind im Regierungs—⸗ Bezirk Suüsseldorf im , geboren worden. 2258 Kinder; (s starben 1598 Personen, folglich Zuwachs 660 Individuen. Untir den Gestorbenen erreichte der P. Kaiser zu Grafrath das hohe Alter von gz Jahren.

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Berichtigung. Im gestrigen Blatte der Staats, Zei⸗

tung S. 63, Sp. 1, 3. 12 st. „Ostertom“ J. „O steotom“.

n Bezug auf den im gestrigen Blatte der Staats-⸗Zeitun e,, . . uͤber die Wieder⸗Erfindung des Millefiori i

*

Vd

aber das, auf Veranlassung des Ministeriums des Innern fuͤr

andel, Gewerbe und Bauwesen durch Herrn Dr. Fuß gefer⸗ tigte Millefiori, scheint die Leistungen desselben nicht vollstaͤndig gekannt zu haben, indem der Herr Doctor nicht bloß diejenige Gattung desselben darstellte, welche der Herr Verfasser den Ve⸗ netianern zuschreibt, sondern auch Schaalen und Platten mit den mosaikartigen durchgehenden Mustern, gleich den hi r ha antiken. . U ö J am Sten d. M, verstorbenen Königl. Geheimen Kriegs n,, das Institut der hiesigen Erwerb-Schulen einen

selner ältesten und treuesten Verwalter, Befoͤrderer und Wohlthaͤter,

und die unterzeichnete Direction ein theurez und innig verehrtes . Gier n gm mn f Fahre hindurch verwalteteé der Ver— cwigte in derfelben das Anit eines bestaͤndigen Seeretairs mit einem Eifer und einer Liebe, welche auch die schweren Leiden, denen er, so oft und besonders in den letzten Jahren seines Lebenz unterlag, nicht u schwächen vermochten Die Mitglieder der Direction und des Hol kme so wie die saͤmmtlichen Lehrer der Erwerb⸗Schulen folgten seiner Hülle bis zur letzten Ruhestaͤtte, mit dem gewiß ein⸗ möthigen Bewußtseyn, daß einer sg uneigennuͤtzigen und erfolgrei= chen Wirksamkeit, einer solchen Thaͤtigkeit in der Liebe, zu welcher ber Verewigte die schoͤnen Gaben seines Geistes und Herzens an⸗ wandit, ihm nicht bloß einen dauernden Nachruhm, sondern auch ein langes und segensreiches Nachwirken sichern werden.

Berlin, den 13. Fanuar 1834.

Direecdion der Erwerb-Schulen.

Rereorologische Beobachtung. 1834.1 Morgens Nachmitt. Abends Nach einmaliger 15 Januar. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 Uhr. Beobachtung.

Luftdruck. . 35. e Par. zt oO Par. 335, 1 1 Par. Quellwärme J, o 0 R.

uftwaͤrme 2, 20 R. 4 3,89 R. 4 3,05 R. Suma 968 , . ä1, 9 i 1,“ 9 NR. 4 0,1 * R. Flußwarme ,s * R.

Dunstsaͤttg 88 vCt. SI pCt. 9 pC't. KBedenwärme 2, 19 R. Wetter.. . halbheiter. be get. . stusduͤnst, 0 os 1. Rh. . ele. Niederschlag O.

Berliner Börse. Deu 16. Januar 1834.

S n- Se, , 1 r,, För Grossha. Pos. do. 4 10145 Pr. Engl. Anl. 18. 5 1056 * ih Ostpr. Płlandbhr. 4 109. 9903 Pbr. Engl. Ani. 25. 5 ist ihsß. boiüm. do. i106 183] pr. Eni. Obi. 35. 4 82 916 Kur- u. Neum. do,. 4 19055 prim. Seh. d. Scc, 54 5335 Schlesische. de. 4 1053 Kurm. Obi. m. . C] 4 866 957 Rlst. C. d. Kr u. N. ob Neum. 1 4 46 955 J. Sch. d. K- u. N 67] erl. Stallt- Obl. 4 983 971 Eid g bᷣ do. 4 . Fgoll. vollw. Duk. 171 3 Elbing. do. 44 Q 836 Nene do. 181 Hany? do. in Ih. 369 Friedrichsd'or .. 133 153 Westhr. Pfandbr. 4 87 28 Discont . 31 41

Preus“m; Couw.

Wechsel- Cours. Pri Ged.

——————————— Q [7 . 250 FI. Kurz 11414 , , , , . 250 El. ]2 Mi. 1497 Hamburß .... 300 Mk. Kur 1152 9 , , 300 Mk. 2 Mi. 1511, ,,,, 14181. 3 At. 6 23 Gr 300 Er. I2 Mt. S0) . Wien in 20 Xr. .. 150 HI. 2 Mt. 114 Augsburßs.... 150 FI.. 2 Mi. . 1934 nn, , , , 1099 1hI. 2 At. 99 n 36 Leipzig.... ,. 100 Ih. I8 Tage 102 Frankfurt a. M. W E..... ... 150 El. 2 Ut. 192i Peiershurg... 1090 kbl. 3 Woch. 309 30 Warschan c. 600 LI. Kurz

Auswärtige Börsen. Amsterdam, 11. Junuar. : Niederl. wirkl. Schuld 30. 33 do. 84dz Ausesetzte Sehuld-— Kan? l' hee. gr 3 Amort. S8. 313 TI. Certerr. 4. Lreuss. Hrämien · Swrheine g5. Rust. (v. 1823 102 (v. 1831) 935. 553 Spau

3 403. k Antwerpen, 16. Jununt. ; Span. 53 651. 43 47. 33405. Met. M Belg. 855. Zipusl. 12. 123. Hamburg, 14. Juuuar. . ) Oesterr. 53 Met. 359. 483 do. Ssß. Bank, Actien 1235. KRuse, Engl. gg. Russ, Holl. (r. 1631) 913. Met. in Hamm, Cart. 934. Preuss. Prämien- Scheine 1653. PFoln. i255. 1253 do. Efandhr. Din. I. Warschau, 11. Junuar. Pfaubr. 363. 982. Part. Obligat. 388. Wien, 11. Januar. 33 Met. 951. 43 do. Ss . Kauk-Attien 1226. Part · Obl. 1b. Loose z 100 Fi. 209.

Königliche Schausptelec.

Freitag, 17. Januar. Im Opernhause: Iphigenig in Tauris, große Oper in 4 Abtheilungen, mit Tanz; Musik von Gluck. 3d. Milder: Iphigenia. Herr Wild: Orest, als letztt Gastrolle.) ;

Im Schauspielhause; 1) Le qnaker ei la danseuse, vau- devisse en 1 acte. par Scribe. 2) La premiere repreêsenta- lien de: Léa Portrait de Miehiel Cervantes, cumédie en 3 ne- tes et en prose, par Dieulafoꝝ. ͤ

Sonnabend, 185. Januar. Im Schauspielhause Die Vrandschatzung, Lustspiel in 1 Akt, von Kotzebue, Hierauf: Ceontine, oder; die Prophezeiung, Drama in 3 Abtheilungen, von L. Angely. . .

Im Konzertsaale des Schauspielhauses: Subscriptions⸗ Ball.

Ks6nigstädtisches Theater.

Freitag, 17. Januar. Zum erstenmale wiederholt: Die Freunde als Nebenbuhler, Lustspiel in 2 Akten, von Kurlaͤnder. Hierauf; Der Pachter und der Tod, Zauberposse mit Gesang in 2 Akten, nach einer Erzaͤhlung von Langbein, frei bearbeitet von A. Gleich; Musik von . Muͤller und Musikdirektor Kugler.

nm O mr ex, Neueste Nachrichten.

Paris, 10. Januar. Die Annahme des Adreß⸗Entwurfs erfolgte in der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗ Kammer mit 268 gegen 43 Stimmen, nachdem auf den Antrag des Herrn Odilon⸗Barrot noch folgender Zusatz zu dem schon mehrmals mitgetheilten 16ten Paragraphen genehmigt worden: „Die De⸗ putirten Kammer hat die Ueberzeugung, daß die Regierung Ew. Majestaͤt gegen den jetzigen Zustand von Polen protestirt hat, und daß sie stets mit Nachdruck und Beharrlichkeit zu Gunsten dieser braven und ungluͤcklichen Nation reklamiren wird.“ Hier—

——

uns noch folgende ergaͤnzende Mittheilung zugegangen;

auf wurden durch das Loos die Mitglieder der großen Depu—

„Der Herr Ver fasser bes Aufsatzes in der Stans Zeitung tation gewählt, die dem Könige die Adresse, wie sie von der

. 2 29 34 74 * 8 n er 36 Kammer angenommen worden“), uͤberreichen sollte.

1

. Vor mittag wurde demzufolge diese Deputation bei dem Könige ein, gefthet, und nachdem der Praͤsident, Herr Dupin der Aeltere, die Adresse vorgelesen hatte, erwiederten Se. Majestaͤt darauf Folgendes:

„Meine Herren Deputirten, Ich empfange mit Vergnuͤgen diesen Ausdruck Ihrer Wuͤnsche; Ich finde darin ein neues Pfand Ihrer redlichen Mitwirkung, die allein allen Staats. Ge, walten die Kraft und Energie zu geben vermag, deren sie beduͤr, fen, um den Zweck zu erreichen, welchen Sie so richtig bezeich, net haben, denjenigen namlich, unsere Institutionen rein und unversehrt zu erhalten gegen alle Bemuͤhungen, die dar— auf abzielen mochten sig zu zerstoͤen, oder die von der Art waren, daß das Wesen derselben durch sie verfaͤlscht wuͤrde. Dies ist der Wunsch Frankreichs; indem wir ihn erfuͤllen, werden wir unseren Eid-Schwuͤren und unseren Pflich⸗ ten treu bleiben, und das Vertrauen der Nation rechtfertigen. Ich danke der Deputirten-Kammer fuͤr die Gesinnungen, die sie Mir offenbart hat. Ich theile ihre Hoffnungen und verheißt schon setzt unserem Vaterlande jene Zukunft des Friedens, dez Gluͤcks und der Freiheit, die Ich ihm stets wuͤnsche und ihn zu sichern unablaͤssig bemuͤht bin.“

Am Schlusse der gestrigen Sitzung der Deputirten-Kam— mer wurde noch beschloffen, drei bereits in der vorigen Session eingebrachte Gesetzes Vorschlaͤge uͤber die Departemental⸗Orga⸗ nisation, uͤber das Munizipal-Wesen des Seine ⸗Departementz und uͤber die Majonate, wieder aufzunehmen. In der heutigen Sitzung theilte zunaͤchst der Praͤsident die obige Antwort dez Koͤnigs mit. Nachdem sodann die Versammlung beschlossen, den Gesetzes-Vorschlag uͤber das Munizipal⸗ Wesen des Seine Depts. derselben Kommission zu uͤberweisen, die sich schon in der vorigen Session mit diesem Gegenstande beschaͤstigt hatt., legte der Kriegs-Minister zwei GesetzEntwuͤrfe über die buͤrger⸗ liche Lage der Offiziere und uͤber die Reserve der Armee, der Finanz⸗Minister aber das Budget fuͤr 1835 vor.

Dem Messager des Chambres zufolge, beliefe sich da Budget fuͤr 1835 auf 997 Mill. an Einkünften und auf 106 Milllonen an Ausgaben, und es wurde daher zur Deckung des Deficits eine Anleihe von 70 Millionen eroͤffnet werden. A Haupt -Ursachen dieses Deficits werden angegeben: dit

rganisirung der Reserve, 6 Millionen; die Bildung einez neuen Gendarmerie-Corps in den westlichen Departementt, 2,500, 000 Fre; dann eine Vermehrung der sonstigen Aus gaben, des Kriegs-Ministeriums um 11 Millionen u. s. w. Demnach wuͤrden, meint das genannte Blatt, fuͤr das Jahr 1835 det Tilgungs-Fonds und die indirekten Steuern beibehalten und alle erwartete Verbesserungen in finanzieller Hinsicht nochmals ver schoben werden. J ;

Der Messager ergeht sich heute in sehr heftigen Aus faͤllen gegen den Herzog ron Broghie und Herrn Thiers. „Der Augenblick ist da“, sagt er unter Anderem, „wo die Kammer einè Partei ergreifen muß. Sie muß die Doctrinairs durch ei nen Hauptstreich stuͤrzen. Den hundert von Herrn Mauguin bezeichneten Contre⸗-Nevolutionnairs muß die Maske abgezogen werden. Die Republik hat ihren Platz am aäußersten Ende der entgegengesetzten Seite eingenommen. Alles, was nicht fuͤr die Doktrin oder fuͤr die Republik, ist, wird für bie Juli-Revolution seyn. Auf diese Weise werden stch die parlamentarischen Nuancen streng abgraͤnzen. Aber noch einmal, es ist Zeit, eine Partei zu ergreifen. Das Aergerniß, welches die Herren Thiers und von Broglie gegeben haben, wird auf die Kammer zuruͤckfallen, wenn sie diselben nicht be⸗ straft.“ Dagegen wollen das Journa! de Paris, das Jout— nal des Däbats und der Constitution nel aus den Debatten über die Adresse vielmehr die Folgerung ziehen, daß zwischen den Mi⸗ nistern und der Kammer die groͤßte Uebereinstimmung herrsche; das erstgenannte Blatt spendet den Deputirten großes Lob, und das letztere aͤüußert seine Freude daruͤber, daß die Minister den in der Adresse ausgesprochenen Grundsaͤtzen so bereitwillig beige— treten seyen, waͤhrend das Journal des Débats umgekehrt meint, daß die Opposition sich zu den Ansichten der Minister bekehrt habe und diesen beipflichte, die ja niemals etwas Anderes als die gewissenhafte Beobachtung der Traktate von 1815 gewollt

aͤtten.

d Vorgestern fand in den Tuilerien ein glaͤnzender Ball statt, zu welchem auch mehrere bekannte Oppositions⸗-Mitglieder gela⸗ den waren. Der Koͤnig unterhielt sich viel mit den Herren Bignon und Odilon-Barrgt. .

Der Moniteur enthaͤlt eine Königliche Verordnung, wo— durch die Errichtung einer Spar-Kasse zu Chatillon sur Seine genehmigt wird. . 23.

Die Festungs-Arbeiten um die Hauptstadt scheinen jetzt de, finitiv aufgegeben zu sein; mehrere Ingenieur⸗Offiziere, die mit der Leitung derselben beauftragt waren, haben eine andere Ve⸗ stimmung erhalten. ; ö

Man spricht von einem Garnison⸗Wechsel in den westlichen Departements. Auch heißt es, daß zwei Regimenter, die gezenwaͤr⸗ tig in Paris stehen, nach der Vendée aufbrechen wurden.

Ein hiesiges Blatt theilt ein Schreiben aus Barcelong vom ZIisten v. M. mit, wonach die General⸗Capitaine Quesada, Morillo und Llander bei der Koͤnigin um die Entlassung des Herrn Zea und seines Anhanges nachgesucht haben sollen.

Däs Memortal-⸗Bordelais vom 7. d. bringt jetzt den offiziellen Bericht des General Lorenzo, datirt aus Logrono den 31. Dezember, uber den Sieg bei Los Arcos.

An der gestrigen Börse trug man sich hier mit Nachrichten

aus Spanten herum, die faͤr die Partei der Koͤnigin sehr un,

guͤnstig lauteten. Es hieß, daß in Madrid Unruhen ausgebro— chen wären, die ihren Grund in den neuesten Maßregeln der Minister und in der seit einiger 56 zwischen der verwittweten Königin und der Regierungs-Junta bestehenden Uneinigkeit atten.

d Am 1sten d. M. belief sich die Zahl der in der Hauptstadt erscheinenden Zeitungen und Journale auf 284.

) Wir behalten uns vor, dieses Aktenstück unsern Lesern mor— gen ausführlich mitzutheilen.

Heute schloß proc. Rente pr. cοmpt. 195. 10. sin our, 105. 40. Zproc. pr. compt. 76. lin our. J65. 20. 5proe. Neap. pr. compt. 91. 30. fin cour. 9I. 55. 5proc. Span. per. 645. Iproc. do. 39. 3 40. proc. Belg. 5proc. Rom. 9

Frankfurt a. M., 13. Januar. Oesterr. 5proc. Metall. 6 g63. 4proc. 863. 866. 23proc. 523. proc. 223. Br. Bank⸗Actien 1503. 1502. Part. Obl. 1365. 1368. Loose zu 100 Fl. 206. G. Holl. 5proc. Obl. v. 1832 9313. 93. Poln. L. 633. 63. Preuß. Pram. Sch. 533. 53. Hproc. Span Rente 615. 603. 3proc. do. perp. 40. 393.

Redacteur Cottæl. .

Gedruckt bei A. W. Hayn.

Allgemeine

( Staats-Zeitung.

Sonnabend den 18ten

Januar

Amtliche Nachricht en. Kronik des Tages.

Des Koͤnigs Majestaͤt haben den seitherigen Regierungs— Rath Wilhelm Friedrich Sohr zu Breslau zum Ober— Regierungs- Rath und Abtheilungs-Dirigenten zu ernennen eruht .

. 6. Majestaͤt der Konig haben geruht, den bei der hiesigen Universitaͤt angestellten Professor Dr. Mitscherlich zum Prow fessor ordinarius der Chemie und Phhysik bei der medizinisch— chirurgischen Akademie fuͤr das Militair zu ernennen, und die

daruͤber sprechende Bestallung fuͤr denselben Allerhoͤchst zu voll—

ziehen.

Im Bezirke der Köoͤnigl. Regierung

zu Stettin ist der Kandidat der Theologie, Friedrich Wilhelm Bollmann, zum Pastor des Kirchspiels Retzlow, Synode Naugard; der Rektor Beyersdorff in Labes zum Pastor in Rosenow, Darz und Damerfitz, Synode Goll— now; der Prediger Karl Moll in Naugard zum Pastor in der Parochie Loeckenitz, Synode Pencun, und der Prediger Goerke in Ueckermuͤnde zum Diakonus in Demmin ernannt

worden.

Der Mechanikus Lewert hierselbst hat unter dem 14ten d. M. ein Patent auf eine Maschine zum Pressen von Kugeln aus Blei in der Zusammensetzung, wie sie die von demselben ein— gereichte Zeichnung ergiebt, und ohne Jemanden zu be— schraͤnken, andere mechanische Einrichtungen zu gleichem Zwecke zu benutzen, erhalten, welches von dem gedachten Tage ab Acht hinter ein— ander folgende Jahre und im ganzen Umfange des Preußischen Staats guͤltig ist.

Zeitungs ⸗Nachrichten. Ausland.

Franke re n ch. Paris, 10. Januar. Die Adresse, die der Praͤsident der

t Deputirten⸗Kammer an der Spitze der großen Deputation heute

gegen Mittag dem Koͤnige zu uͤberreichen die Ehre hatte, lautete woͤrtlich also;

„Sire! Die Deputirten⸗Kammer wuͤnscht sich mit Ihnen zu der Ruhe Gluck, deren Frankreich nach so vielen Stuͤrmen endlich ge= nießt Die Ordnung und der Friede befestigen sich taglich. Handel und Handwerke, mit dem oͤffentlichen Vertrauen sich entwickelnd, werden des Volkes Wohl und des Staates Gedeihen vermehren. Dieses Vertrauen, Sire, gruͤndet sich auf die Dauerhaftigkeit unse⸗

rer Institutionen, auf Ihre getreuliche Bewahrung derselben und

auf Unse en unerschuͤtterlichen Entschluß, sie rein und unversehrt zu erhalten gegen alle Bemuhungen, die darauf abzielen moͤchten, sie zu zerstbren, oder die von der Art waͤren, daß das Wesen derselben durch sie verfaͤlscht wuͤrde. Durch ein ungbweichliches Fortschrei⸗ ten auf der Bahn der Gerechtigkeit und Maͤßigung, durch eine feste und redliche Politik, durch unausgesetzte Wachsamkeit, so wie durch eine Gesammiheit weise berechneter Maßregeln und eine der Lan— des⸗Verwaltung zu gebende konsequente Richtüng, wird Ihre Regierung äber die Factzonen siegen, die sich mit so großer Kuͤhnheit erheben. Wir duͤrfen es Ew. Maj. nicht verhehlen ernstliche Unordnungen und Verbrechen betruͤben einige westliche Departements; die Lage dieser unglücklichen Provinzen erfordert die volle Aufmerksamkeit Ihrer Regierung, deren Pflicht es ist, mit der Allgewalt des Gesetzes be⸗ wasfnet, ihnen einen regelmaͤßigen, dauernden und wirksamen Schutz angedeihen zu lassen. Es ist endlich Zeit, den Anhaͤngern der ge⸗ fallenen Dynastie jenen blutigen Kampfplatz zu entreißen, auf dem ihre Ohnmacht und ihre Verzweiflung sich auf eine so schmaͤhliche Weise kund geben. Frankreich erhebt einmuͤthig seine Stimme, auf daß allen Umtrieben, allen sinstern Komplotten, wodurch seine hohe Bestimmung gehemmt werden soll, ein Ende gemacht werde. Gleich wie es gegen die Verfechter eines truͤgerischen Systents pro⸗ testirt, daz unter der vorigen Regierung selne Sitten, seine In— teressen und seine Rechte verkannt hat, eben so weist es auch jene unsinnigen Plaͤne von der Hand, wodurch man an die Stelle der erblichen und verfassungsmäßigen Monarchie eine Wahl-Regierung setzen will, eben so entruͤstet ist es auch uͤber jene verderblichen Lehren, jene . n Leidenschaften, welche alle Existenzen sidren, die, Gesell⸗ chaft bis in ihre Grundveste erschüttern und gleichzeitig den Familiengeist, das Eigenthumsrecht, den Aufschwung des Ge⸗ werbfleißes und der Arbeitsfreiheit bedrohen. Die Thaͤtigkeit der Verwaltung, die Festigkeit der Gerichtshoͤfe, der Muth der Natio⸗ nal-Garde und der Armee, unsere redliche Mitwirkung sind maͤch⸗ tige Buͤrgschaften fuͤr die Unterdruͤckung jener anarchischen Ver⸗ suche, die im Uebrigen von der offentlichen Meinung verworfen werden und durch dle Mißbilligung des Landes in Ohnmacht ver⸗ sinken. Was Frankreich entschieden will, Sire, das ist die verfas⸗ sungsmaͤßige Monarchie, das ist das Repraͤsentativ⸗ System in seiner ganzen Aufrichtigkeit, das sind die Institutionen, die es sich errun⸗ gen hat, wobei es sich eben so sehr vor jenen blinden Theorieen hüthet, die, ohne irgend eine Rücksicht auf den Zustand der Sitten und Gemuͤther, es in die gefahrvollen Bahnen maß- und endloser Neuerungen schleudern mochten, als es von jedem Gedanken an eine Ruͤckkehr zu jenen ausschließlichen Prinzipien, zu jenen schimpfiichen Vorrechten, deren es sich im Jahre 1739 ent⸗ lidigt hat, so wie an irgend eine Berührung mit der vorigen Dynastie entfernt ist, die eben deshalb zu Grunde ging, weil ste es versuchte, jene Prinzipien und Vorrechte wieder ins Leben zu ru⸗ fen, und weil sie nicht begriff, daß dieselben unseren Einsichten und jenem tiefen Gefuͤhle der Gleichheit vor dem Gesetze widerstreben, worauf unsere Nation mit Recht so eifersuͤchtig ist. Sire, unsere Institutionen, deren Kraft so oft und vielfach durch lebhaften Wi⸗ derstand erprobt worden ist, werden fuͤr den Ruhm und das Gluͤck Frankreichs fortbestehen, und Ihre Regierung wird den Sieg der⸗ selben sichern, wenn sie um die Dynastie von 1830 alle wahren und aufgeklaͤrten Freunde der verfassungsmaͤßigen Monarchie sammelt, deren Zwistigkeiten nur ihren geieinschaftlichen Feinden nuͤtzen

August

nung

knnen. In unserer aufrichtigen Liebe fuͤr das Gemein—

wohl, werden wir Sie, Sire, bei Ihren Bemuhungen bereit⸗ willigst unterstüͤtzen, unserem Gewerbsteiße, unserem Handel und vorzüglich unserem Ackerbau, für den uns noch viel zu thun uͤbrig bleibt, neue Quellen der Wohlfahrt zu erdffnen. Alles, was die betrlebsamen Klassen interessirt, Alles, was zum Zwecke hat, die Arbeit zu verbreiten und zu lohnen, wird von uns mit der lebhaftesten Sorge aufgenommen werden; so wird das mit Ungeduld erwartete neue Zoll-Gesetz von unserer Seite der Gegenstand des reiflichsten Nachdenkens und der gewissenhaftesten Pruͤfüng seyn. Wir wün⸗ schen uns Gluͤck zu dem Aufschwunge, den der Elementar⸗Unter⸗ richt genommen hat. Das Gesetz, wodurch er organisirt wurde, wird gute Fruͤchte tragen: eine weise und freisinnige Erziehung des Volkes muß maͤchtig zu seinem Gluͤcke beitragen und wird jene oͤffentlichen Sitten ausbilden, die fuͤr eine freie Regierung so we⸗ sentlich sind. Wir werden die Vorschlaͤge, die uns als mit der Vollziehung der Vertrage in Verbindung stehend angekuͤndigt wor⸗ den, aufmerksam vruͤfen. Mit Vergnuͤgen vernehmen wir, daß das Staats- Einkommen sich verbessert. Die Kammer schbpft hieraus die Hoffnung, daß es um so leichter seyn werde, das so wuͤnschenswerthe Gleichgewicht zwischen der Einnahme und den Ausgaben wieder herzustellen; indem sie aber, wie sie solches stets gethan und es auch jetzt zu thun bereit ist, Alles bewilligt, was zu den Staats- Ausgaben erforderlich ist, darf sie auch erwarten, daß die Minister sich strenge in den Ansaͤtzen des Budgets halten wer⸗ den. Ew. Majestaͤt kundigen uns die Gesetze an, die unsere In⸗ stitutionen vervollstaͤndigen sollen. Es ist unsere vornehmste Pflicht, diese Schuld an Frankreich abzutragen. Wir wissen, welche Ver⸗ pflichtungen uns der Grund-Vertrag auflegt, und wir fühlen uns gluͤcklich bei dem Gedanken, daß wir bei unserer Tren⸗ alle Verheißungen desselben erfuͤllt haben werden. Frankreich empfaͤngt mit Dank aus Ew. Maiestaͤt Munde die Zusicherung, daß der allgemeine Friede, der fuͤr seine innere Wohlfahrt und fuͤr die Entwickelung der Civilisation so wichtig ist, aufrecht erhalten werden wird; der Friede wurde aber aufhören, eine Wohlthat fuͤr das Land zu seyn, wenn er dessen Rechte und Wuͤrde verletzte. Um solchen Preis wurden Sie ihn, wir wis⸗ sen es, Sire nie annehmen: ein Volk, das nimmer den Krieg ge⸗ fuͤrchtet, und das so viele Opfer gebracht hat, um sich dazu vorzube⸗ reiten, kann sich nur bei einem Frieden glücklich fuͤhlen, der seiner Ehre nichts kostet. Die wichtigen Eresgnisse, deren Schauplatz die Pyrenaͤische Halbinsel gewesen ist, haben die oͤffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als Ew. Maj. nach der Wiedereinsetzung der Koͤnigin Maria Ihre diplomatischen Verbindungen mit Portugal wieder anknuͤbf⸗ ten und sich beeilten, die Königin von Spanien Isabella II. anzuerkennen, genuͤgten Sie den Wuͤnschen der Menschheit und den Rathschlaͤgen einer aufgeklaͤrten Politik, indem Sie dadurch zu einer Milderung der in⸗ neren Unruhen, denen diese Laͤnder ausgesetzt sind, beitrugen und die ganze Sorge Frankreichs fuͤr Voͤlker an den Tag legten, an de⸗ ren Glück Ihre Interessen und Ihre gleichen Gesinnungen Sie knüpfen. Ew. Majestaͤt haben die Bildung eines Truppen⸗Corps an unserer Graͤnze anbefohlen, und wir muͤssen glauben, daß die von Ihnen getroffenen Maßregeln zur Beschuͤtzung unseres Gebiets unerläßlich waren. Das zwischen Ihrer Regierung und Groß⸗ britanien bestehende enge Band, das dringende Interesse der Voͤlker und eine gemeinschaftliche Abspannüng berechtigen uns zu dem Glauben, daß die allzu lange schwebenden Angele— genheiten Belgiens rasch eine endliche Loͤsung erhalten werden. Die Wohlfahrt der Schweiz interessirt uns lebhaft; ihre Unabhaͤn⸗ gige knuͤpft sich an die unsrige, und es hat uns daher gefreut, die . und Weisheit ihrer Regierung uͤber den Zwie⸗ spalt gesiegt hat, den die Feinde der Freiheit in ihrem Schoße naͤhrten. Ew. Majestaͤt folgten einer edlen und hochherzigen Ein⸗ gebung, als Sie ihr alle Rathschlaͤge einer wohlwollenden und un⸗ eigennützigen Freundschaft anboten. Die Krise, die das Osma⸗ nische Reich bedrohte, erheischte ernstlich die Aufmerksamkeit Ihrer Regierung. Als Ew. Majestaͤt das Ende eines Kampfes be⸗ schleunigten, der die besorgten Blicke so vieler Volker fes⸗

selte, wollten Sie dem Interesse Frankreichs und demieni⸗ gen, was die Stabilitaͤt der Europaͤischen Staaten⸗ Ordnung

gebieterisch erheischt, Genuͤge leisten. Sie versprachen uns, alle Ihre Kraͤfte aufzubieten, um die Aufrechthaltung dieser Ord⸗ nung zu sichern, und wir wänschen Ihnen Glück dazu, daß Sie bei dieser in so hohem Grade volksthüͤmlichen Politik beharren. Frank⸗ reich, als Theilnehmer an den großen Europaͤischen Vertraͤgen, hat den zu seinem Nachtheile eingeführten Besitzstand mit seltener Un⸗ eigennuͤtzigkeit getragen, und tragt ihn noch jetzt. Es hat nichts gethan, um ihn zu andern; eben deshalb aber hat es auch keiner Macht das Recht zuerkannt und kann es auch keiner zuerkennen, ohne sein zuthun dasjenige zu vernichten oder zu veraͤndern, was unter seiner Mitwirkung eingefuhrt worden ist oder kraft einer fruͤhern Einwilligung besteht. Die Deputirten⸗Kammer hat die Gewißheit, daß die Regierung Ewr. Majestäͤt gegen den jetzigen Zustand von Polen protestirt hat,

und daß sie stets mit Nachdruck und Beharrlichkeit zu Gunsten die⸗

ser braven und ungluͤcklichen Nation reklamtren wird. Es ver⸗ traut in dieser Beziehung der Weisheit Ewr. Majestaͤt, inden es bereit ist, alle zur Bewaßrung seiner Interessen und zur Vertheidi⸗ gung seiner, Rechte erforderlichen Spfer zu bringen. Dies, Sire, sind die Wuͤnsche der Deputirten Frankreichs; wir legen sie Ihnen mit ehrerbietigem Vertrauen dar. Ja, wir werden un— fer Werk vollenden, wir werden unseren Eiden und unseren Pflichten treu bleiben, und wir sind überzeugt, daß wir den Lohn fuͤr unsere behaerlichen Anstrengungen einärndten werden: die ent⸗ muthigten Factionen werden vor dem souverainen Willen eines Vol⸗ kes verschwinden, das nach langjaͤhrigen Stuͤrmen in der Arbeit aus⸗ ruhen will; die Ordnung wird hinfähro vor jeder Verletzung be⸗ wahrt seyn, die Gesetze werden ihre Macht, die Moral ihre Herr⸗ schaft behaupten, und Ihr verfassungsmaͤßiger Thron wird durch das Zusammenwirken aller National? Gesinnungen und Interessen sene sitiliche Kraft erhalten, welche die sesteste Stuͤtze einer freien Regierung ist.“ ö

Die von Sr. Majestaͤt ertheilte Antwort ist bereits gestern gegeben worden.

Ueber die gestrige Sitzung der Deputirten Kammer ist noch zu melden, daß im Laufe derselben Herr Dupin den Praͤsidenten⸗-Stuhl an Herrn Etienne abtrat, um an der Debatte Theil zu nehmen. Er hielt darauf einen sehr beredten Vortrag zur Vertheidigung des Systems der Minister, der von der Ver— sammlung mit großem Beisalle aufgenommen wurde. (Wir den ken auf denselben nachtraͤglich noch zuruͤckzukommen.)

Paris, 11. Jan. Der heutige Moniteur enthaͤlt zwei Koͤnigl. Verordnungen, wodurch, in Betracht, daß die Herren Lenouvel und Delaroche, Deputirten des Calvados und der Nie⸗ dern Seine, ihre Entlassung eingereicht haben, die Wahl⸗Kolle⸗

a,, . resp. auf den 1. und 3. Februar zu⸗ erden, um statt jener bei tir te ere len ö n r, statt jener beiden Deputirten andere 6 K wird heute wieder eine oͤffentliche fuͤr we ihr ei iche Mitthei = u en . je ihr eine amtliche Mittheilung ange— In der gestrigen Sitzung der Deputirten-Kammer brachte zuvoͤrderst der Marschall Soult . aus 13 Artikeln bestehenden Gesetz- Entwurf über eine zu bildende Reserve fuͤr das stehende Heer ein. Folgendes ist' der wesentliche Inhalt desselben: Die Reserve soll bestehen: 1) aus den Truppen— Theilen, die bisher den Namen von Rekrutirungs- und Re⸗ serve⸗Bataillonen fuͤhrten und hinfuͤhro nicht mehr zum Effektiv⸗ Bestande des stehenden Heeres gezahlt werden sollen; 235 aus den Unteroffizieren, Korporalen, Brigadiers und Gemeinen, die, nachdem sie bereits unter den Fahnen waren, auf unbestimmten Urlaub entlassen werden; endlich 3) aus den jungen Leuten, die bereits in die Stamm-Rolle eingetragen, zum aktiven Dlenste aber noch nicht einberufen worden sind. Die ad 1 aufge— fuͤhrten Truppen⸗Theile sollen den Haupt-Kern der Reserve bilden, und so viel wie moglich in den Hauptstaͤdten der Provinzen in Garnison liegen; sie erhalten denselben Sold, wie das stehende Heer, Jeder Franzose kann unter den bereits bestehenden ge— setzlichen Bedingungen in ein Rekrutirungs- und Reserve-Ba⸗ taillon eintreten, nachdem er eine freiwillige Capitulation fur die von ihm gewaͤhlte Waffe eingegangen ist. Alle Militairs, die zur Reserve gehoren, koͤnnen sich, wenn sie noch nicht 40 Jahr alt sind, auch wieder fuͤr das stehende Heer anwerben lassen, und eben so auch wieder in die Reserve zuruͤck treten. Jeder Reservist, der in sein letztes Dienstjahr tritt, kann als Stell— vertreter fuͤr einen neu ausgehobenen Rekruten zugelassen wer⸗ den. Verbrechen oder Vergehen, die von Reservisten zu einer Zeit, wo sie nicht corpsweise versammelt sind oder ihre Uebun— gen haben, begangen werden, gehören vor die Civil-Gerichte. Jeder mit unbestimmtem Urlaub zur Reserve entlassene Militair, der, nachdem er eine Marschroute erhalten, um sich zu seinen Corps zuruͤckzubegeben, in Kriegszeiten 8 Tage und in Friedens— zeiten Ja Tage nach der ihm gesetzten Frist nicht bei der Fahne eingetroffen ist, soll als Deserteur betrachtet werden. Alle Aus— gaben fuͤr die Reserve sind im Budget von denen fuͤr das ste— hende Heer streng abzusondern. Ein zweiter Gesetz- Entwurf, den der Kriegs⸗Minister vorlegte, betraf den Stand und die Lage der Offiziere der Armee. Der Stand richtet sich nach dem militairischen Grade; diesen verleiht der Koͤnig, und der betreffende Offizier kann desselben nur in vier Fallen für verlustig erklärt werden: entwe— der wenn er freiwillig abdankt, oder wenn er durch kriegsrich— terliches Erkenntniß abgesetzt wird, oder wenn er zu einer Lei⸗ bes⸗ oder entehrenden Strafe verurtheilt wird, oder endlich wenn er ohne Bewilligung des Koͤnigs seinen Wohnsitz außerhalb Frank- reich aufschlaͤzt. Die Lage des Offiziers ist viererlei Art: Akti— vität, Inaktivität, Reform und Ruhestand. Der ganze Gesetz⸗ Entwurf zerfaͤllt in 19 Titel und 23 Artikel und wird' bei den BVerathungen ausfuͤhrlicher zur Sprache kommen. Nach dem Marschall Soult bestieg der Finanz ⸗Minister, Herr Humann, die Rednerbuͤhne, um der Kammer das Buoͤget für 1835 vorzulegen. Er begann damit, sein Bedauern daruͤber auszu— drucken daß, trotz seiner redlichen Bemuͤhungen, die im vergan⸗ genen Jahre ausgesprochenen Hoffnungen nicht ganz in Erfuͤl⸗ lung gegangen waren, daß Einnahme und Ausgabe noch nicht das ersehnte Gleichgewicht erlangt hatten, und daß der Augen— blick, wo man den Kredit schlummern lassen koͤnne, wieder ver— schoben werden muͤsse. Zu dem Budget selbst uͤbergehend, er⸗ klärte der Minister, daß die Ausgaben fuͤr 1835 in deinsel— ben auf 1,030, 090,547 Fr. festgestellt wuͤrden; namlich: in runden Summen 319 Mill. fuͤr die oͤffentliche Schuld und fuͤr Belohnung alter Dienste, 17 Millionen fuͤr Dotationen; 53. Millionen fuͤr die Verwaltung des Landes; 115 Millionen fuͤr Regie und Steuer-Erhebungs-Kosten, und 15 Millionen fuͤr Rückerstattungen auf verschiedene Zöoͤlle und Ausfuhr-Prämien. Im Ganzen also wuͤrden die Ausgaben fuͤr 1835 die fuͤr 1833 um 44,391,578 Fr. übersteigen. Der Minister ging nun die einzelnen Zweige der Verwaltung durch, um in jedem derselben die stattgefundene Vermehrung der Ausgaben nachzuweisen, wel⸗ che bei der Eroͤrterung der Etats der verschiedenen Ministerien gerechtfertigt werden soll. Dem Kriegs-Ministerium, bemerkte er, sey fuͤr 1834 eine Summe von 2260, 1 1,2437 Fr. aus⸗ gesetzt gewesen, wofuͤr es einen Effektiv Bestand von 286,04! Mann und 56,765 Pferden zu beschaffen gehabt habe; fuͤr 1835 werde ein Zuschuß von 26,551,763 Fr. verlangt, um die aktive Armee auf 316,49 Mann und 65, 1465 Pferde zu bringen; außerdem werde eine Summe von 10,586,000 Fr. verlangt, um 25,370 Mann zu besolden, die zur Reserve gehöͤ— ren sollten; so daß der ganze Effektiv⸗Bestand auf 311,799 Mann und 65,445 Pferde gebracht werden, und die Erhoͤhung des Budgets des Kriegs-Ministers sich auf 37, 137,53 Fr. belaufen wuͤrde. Die Einnahme fuͤr 1335 wuͤrde sich, dem Budget zu— folge, nur auf 996,557,415 Fr. belaufen, so daß sich gegen die Ausgaben ein Ausfall von 35,533,132 Fr, ergaͤbe. „Aber“, fuhr der Minister fort, „diese Summe repräͤsentirt noch nicht das ganze Deficit in dem Budget der Mittel und Wege. Das Budget enthalt nicht alle vorauszusehende Ausgaben. Ein Kredit von 167,900 Fr. wird zur Bezahlung des sechsten Theiles der Ame— rikanischen Schuld nothwendig seyn; die PenstonsKassen ver— langen einen neuen Zuschuß von 4,500,000 Fr.; die Liquidation der alten Civil-Liste wird uns noch 2,790,006 Fr. an Pensionen auflegen; das Kriegs-Ministerium begehrt noch einen besonderen Kredlt von 2,110,000 Fr., um die Zahl der Gendarmerie-Bri— gaden zu vermehren; dasselbe Ministerium hat Ihnen einen Ent⸗ wurf uͤber die Bildung einer Reserve⸗Armee vorgelegt, welche unabhaͤngig von den bereits im Budget aufgefuͤhrten ih, 86 fd Fr, noch eine jährliche Ausgabe von 5,277,000 Fr. verur acht endlich wird die nicht laͤnger zu verschiebende neue Anleihe die Verzinsung und Amortisation der konsolidirten Schuld um ungefaͤhr 15 Millionen vermehren. Diese verschiedenen