1834 / 66 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Landern Verhältnisse sich bilden mußten, welche, wenn auch unnatürlich und diesen Ländern selbst unvortheilhaft, dennoch Berücksichtigung ver— dienen und kei neuen Maaßregeln der Gesetzgebung keinesweges schlecht⸗ hin übersehen werden können.

Aus Aeußerungen des Herrn Poulet Thomp on in der Unter— haus⸗-Sitzung vom 12. d. M. scheinen folgende sichere Folgerungen in Bezug auf Gegenstände der Handels-Gesetzgebung gezogen werden zu können; erstlich, daß es nicht die Absicht der Minister ist, im bestehen⸗ den gesetzlichen Verhältniß der Englischen Zucker-Rafsinerie eine Ver— änderung zu bewirken; zweitens, daß hingegen der Theil der Ostindi⸗ schen Bill, welcher die Erhebung eines Tonnen-Geldes von den nach dem Auslande befrachteten Schiffen gestattet, anderweiter Berathung un— terzogen werden soll; endlich, daß man sich mit Entwurf eines neuen Gesetzes über die Ausmessung der Schiffs-Gefäße beschäftigt

Frankreich. Der Entwurf des neuen Douanen-Gesetzes ist der Deputirten-Kammer vorgelegt, und am 11. d. M. durch den Moniteur bekannt gemacht. Er bestätigt durchaus die Voraussagung unseres letzten Artikels; hat bereits die größte Mißbilligung aller Französtfchen Journale er ahren, welche das System einer wesentlich nur durch Re— ciprocitats-Grundsätze zu bedingenden Handels-Freiheit vertheidigen:; steht namentlich in schroffem Widerspruche mit dem Inhalt einer merkwürdigen, neuerlich in jenem Sinne an die Kammern gerichteten Adresse der Handels-Kammer von Bordeaux (J. d. C. Nr. 5736 und 5750); und wird, wenn von den Kammern angenommen, den Beweis vervollstandigen, daß in denselben die Interessen und resp. die Voör— urtheile der großen Gutsbesttzer wirksamer als die Gesammt⸗Interessen des Französischen Volks reprasentirt sind. Wir geben nachstehend einen gedrängten Auszug des Vortrages, in welchem der Handels-Minister so— wohl den herrschenden Grundsatz als die Einzelheften seines Entwurfs zu rechtfertigen sich bemüht hat.

Hr. Thiers beginnt mit einer Anpreisung der gegenwärtigen Han— dels-Lage Frankreichs, geschickten Einleitung des Bekenntnisses, daß man nur wenig thun zu müssen geglaubt habe, um sie noch besser zu machen. Er geht sodann zu den Gründen über, welche der Regierung bei allen darauf bezüglichen Neuerungen große Vorstcht zur Pflicht machen, und nennt darunter vorzüglich ihr allgzemeines System gemäßigter Behand—⸗ lung aller auch der verschiedenartigsten Interessen:; sodann erwähnt er bitterer Früchte dieser oder jener Uebereilung bei ähnlichen Maaß— regeln; endlich wird die Wissenschaft angerufen: welche, seiner Mei— nung nach, in dieser Materie durchaus allen absoluten Syste— men und Theorien abhold sey. Der erste dieser drei Gründe, wie wohlklingend und lobenswerth an sich, scheint an dieser Stelle vorzugsweise aus der Position geschöpft, in welcher die Regierung einer Kammer gegenüber sich befinden mag, deren Majorität unzwei—⸗ felhaft den Interessen des großen Grundbesttzes angehört Den zwei— ten Grund abstrahirt der Minister aus angeblichen Erfahrungen, welche man über die Wirkung der in den Jahren 1786 und 1814 für kurze Zeit adoptirt gewesenen liberaleren Soüanen-Systeme gemacht habe: und insofern diese vollständig gemacht, und hinsichtlich ihres Kausal— nexus mit den damaligen Gesetzen richtig konstatirt waren was je— doch schwerlich überall zugegeben werden dürfte soll man ihre Rück— kehr allerdings zu vermeiden suchen. Bei Entwickelung seines dritten Grundes endlich findet Hr. Thiers allerdings wenig Schwierigkeit, die Absurdität eines ab soluten Prohibitivsystems oder eines Systems ab soluter Handels freiheit zu erweisen; aber schwerlich wird man ihm zugeben, daß zwischen diesen Beiden nichts in der Mitte liege, als willkührliche und planlose Behandlung der Gegenstände: man wird viel— mehr verlangen, daß diese Behandlung nichts desto weniger nach einem Systeme geschehe, und zwar nach dem Systeme der Freiheit, aber allerdings nicht einer absoluten, sondern einer durch etwaniges unab— weisliches Finanz-⸗Bedürfniß, oder durch Nothwendigkeit eines Schutzes der inländischen Industrie gegen ungünstige, aus eigener Kraft nicht zu überwindende Ünmstände, oder durch richtig erwogenes Reciproeitäts— Verhältniß verständig temperirten Freiheit. Ob alle einzelne Artikel seines Entwurfs die Anlegung eines systematischen Maßstabes dieser Art vertragen, wird sich demnächst bei der öffentlichen Diskussion er⸗ geben; und Hr. Thiers selbst submittirt auf diese, wiewohl er die wesentlichsten schon vorläufig kurz zu rechtfertigen bemüht gewesen ist. Es laufen aber die hauptsächlichsten neuen Bestimmungen des Ent— wurfs auf Folgendes hinaus:

J. ö der bestehenden Einfuhr-Verbote in Be— zug au

; I) Twiste, gegen 8 19 Fr. Eingangszoll pro Kilogramm.

2) Wollgarn, gegen 15 pCt. ad val.

3) Kaschmirshawls, gegen 20 25 pCt. ad val.

ch Rohe Foulards, gegen die gewöhnliche Eingangs-Abgabe gleichartiger Gewebe.

5) Goldene und silberne Uhren, gegen ß 10 pCt. ad val.

ß) Russische Juchten, gegen 5. Fr. pr. Stück.

7 Chromates de plomp et de potasse, gegen 96 his 180 Fr. pr. 100 Kilogramm.

s) Fremden Rum, Arrak und Ratafia, gegen den ge— wöhnlichen Eingangszoll ähnlicher Spirituosen. .

IIl. Verminderung bestehender Eingangs-Abgaben bei

I Schlachtvieh, auf 7 und resp. 12 Centimen pr. Kilogr., und zwar bis z des jetzigen Zolls als Maximum; Schweine, auf 12 Fr. pr. Stück. .

2 Pferde und Fohlen, auf resp. 25 und 10 Fr. pr. Stück.

3) Talg, auf 12 Fr. pr. 1090 Kilogr. in Französischen und 15 Fr. in fremden Schiffen.

4) Wolle (unsortirte) auf 20, sortirte auf 30 pCt. ud val. ohne Bestimmung eines Minimums und mit Beschränkung des Vorkaufs⸗Rechts auf 3 Tage.

5) Steinkohlen, nur insofern, als die Consumtion der Dampfböte zollfrei werden soll; hinsichtlich aller übrigen bewendet es bei der bisherigen Abgabe. .

6) Eisen, um R der bisherigen Abgabe, jedoch erst successiv in fünf Jahren, vom 1. Juli 1835 ah, jedes Jahr mit zz.

7 Salpetersaure Soda und Pottasche, vom 1. Ja— nugr 1836 ab auf 5, 8 und 10 Fr. pr. 1090 Kilogr. nach Ver—⸗ schiedenheit der Ankunft zu Lande oder Wasser, in Natio- nal⸗ oder fremden Schissen. Bis dahin 35, 45 und 53 Fr.

Ss) Flachs, um die Hälfte des jetzigen Betrages.

9) Außerdem mehr oder weniger bedeutende Erleichterung für frembe Olivenöle, gewisse Farbestoffe, Gewürze und Droguerie⸗Waaren.

10) Bei Importationen direkt aus China, Cochinching und den , , Rabatt gegen den von der hegünstigtesten Nation gezahlten Zollsatz. J

1I) Herabsetzung der Plomben-Gebühr auf 26 Cent. pr. Plombe.

II. Erhöhung des bestehenden Eingangszells bei Leinen, Garn, Teppichen, Oliven, Havanna-⸗-Cigarxren.

lv. Stellung des Tarifsatzes der für den Handel einge—

führten Waffen zur Disposition Königlicher Ordon—

nanzen.

Es scheint übrigens zweifelhaft, ob das Gesetz in gegenwärtiger Session zur Annahme, oder selbst im Falle einer frühzeitigen Auf— lösung der Deputirten-Kammer zur Diskussion gelangen wird.

Auch das verheißene neue Gewerbsteuer-Gesetz (loi sur les Patentes) ist von der Regierung in die Deputirten-Kammer gebracht worden. Schon längst war anerkannt, daß die gültig bestehende Gesetz' gebung des Jahres 1798 dem seit 30 Jahren wesentlich veränderten Zustande der Französischen Industrie nicht mehr entsprechen könne. Eine, zur Vorhereitung einés neuen Gesetzes bereits im Jahre 1829 niedergesetzte Kommission hatte kein die (injwischen verändérte) Regie—⸗ rung befriedigendes Resultat geliefert; diejenige, welche der gegenwär— tige Finanz-Minister für denselben Zweck ernannte, ist glücklicher ge— wesen; sie hat sich aber auch an alle wesentliche Grundlagen der be— stehenden Gesetzgebung gehalten, und nur die Anwendung der Prin— zibien nach den Umständen modifizirt. Die beabsichtigten Verände—

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werden künftig in verschiedenen nach der Bevölkerung ihres Wohnorts varlirenden Sätzen besteuert.

2) Zeug-Fabrikanten und Spinner sollen nicht mehr, wie bis— her, nach dem materiellen Umfange ihrer Webstühle und Maschinerien in sechs Klassen tarifirt zahlen; sondern alle Fabrikanten, einschließlich jener, in neun Klassen getheilt, und jeder in der seinigen mit einer früher nicht existirten Berücksichtigung der Ausdehnung seines Gewerbes fixirt wer— den von 25 500 Fr.

3) Krämer, Handwerker 2c. zahlten zwar bisher schon verschie— denartig, je nachdem sie in einer Kommune unter oder über 5000 Seelen wohnten; es sollen aber hier jetzt, zur Erleich⸗ terung der kleineren Ortschaften, zwei neue Abstufungen von 1 2000 und von 2 5000 hinzugefügt werden.

Bisher maren die Kaufleute in 7 Klassen besteuert; sie wer⸗ den es künftig in 8 seyn; durch Hinzufügung einer Klasse von Halb-Grossirern.

5 Die Zahl der Ausnahmen von der Gewerbsteuer-Zahlung soll theilweise verringert, im Ganzen aber vermehrt werden; unter den wegfallenden Eremtiérnen sind die der Aerzte, No— tarien und Avonäs: wogegen es auffällt, daß man die der Arorats beibehalten will. Sehr lobenswerth hingegen er— scheint die bisher nicht stattgefundene Rusdehnung der Steuer— freiheit auf alle in ihren Häusern, ohne Gesellsn und Lehr— linge, und ohne offene Boutique, zum Verkauf arbeitende Handwerker.

Endlich ist in der Deputirten⸗Kammer durch Herrn Laffitte ein Gesetzes-Vorschlag zur Berathung gekommen, wodurch die unter bisheriger Legislation nur wenig geförderte Austrocknung der in 30 Französsschen Departements vorhandenen, mehr oder minder heträcht— lichen Moräste einen neuen Impnls erhalten soll. Es wird darin der Grundsatz zulässiger unfreiwilliger Beßttz-Entäußerung zum all— gemeinen Besten in Anwendung gebracht, und ist daher wohl bei der

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4 Diskussion eine starke Oppositiön der Grund-Eigenthümer pielleicht selbst des doktrinairen Ministeri? u erwarten.

Rußland. Am 2ten v. M. ward über Privilegien-Erthei— lung auf Erfindungen und Entdeckungen in Künsten und Handwerken ein neues Gesetz vom 22. November v. J. in Vi. Titeln und 44 §§. publizirt, mit Aufhebung der ganzen, bisher diesen Gegenstand regulirenden Legislation. Es zu weitläuftig, um hier in exteęnso mitgetheilt zu werden, und in Nr. 1. der dietjährigen St. Petershurger Handels-Zeitung nachzusehen. Als vorzugsweise außer— halb Rußland interessant, heben wir solgende Bestimmungen aus:

1) Bloß Russische Unterthanen, oder selche Ausländer, denen nach dem Ukas vom 21. Dez. 1827 erlaubt ist, Fabriken oder der— dleichen Anstalten, ohne in die Unterthanschasft zu treten, inner— halb Rußlands anzulegen, können die fraglichen Privilegien be— willigt erhalten. (8. 160.)

2) Gegenstand derselben können auch söolche Entdeckungen, Ersindun— gen und Vervollkommnungen seyn, die in anderen Ländern ge— macht, und worauf daselbst noch dauernde Privilegien ertheilt wurden, jedoch niemals auf längere Zeit als diese letztern noch in Kraft verbleiben. Auf Erfindungen, welche in anderen Län— dern bereits ohne Privilegien bekannt sind, wird, in der Regel, in Rußland keins ertheilt. (5. 7.)

3) Privilegien auf Einführung fremder im Auslande schon bekannter Erfindungen werden auf die vorbemerkte Dauerzeit des ausländi- schen Privilegii, oder sonst höchstens auf 6 Jahre bewilligt, wäh⸗ rend bei neuen inländischen Erfindungen der Termin aus 10 Jahre erstreckt werden kann.

h ie pränumerando zu zahlenden Gebühren betragen:

für ein Privilegium auf eigene Erfindungen 3090 1500 Rubel; auf einzuführende fremde Erfindungen 200 1200 Nubel.

Zur Ersparung des Brodkorns unter gegenwärtigen Umständen ist, bis zur nächsten günstigen Erndte, das Branntweinhrennen aus Kartoffeln und Runkelrüßen erlaubt worden.

Die Börsen-Comité der Stadt Riga hat auf fünf Jahre das ausschließliche Recht eingeraumt erhalten, im dortigen Hafen ein eige— nes Dampfschiff aufzustellen, sowohl um Schisse von der Rhede in den Hafen und zurück zu bugstren, als auch um bei Vertiefung facher Stellen des Flußbettes gebraucht zu werden.

Von der Verwaltung des Ober-Hydrographen des Generalstabes der K. Marine ist, zufolge Nachrichten aus St. Petersburg vom 14. d. M., bekannt gemacht worden, daß auf Kap Takla, welches den Eingang in's Asowsche Meer bildet, unter 450 5. 30“ N. B. und 369 28. O. L. von Greenwich ein steinerner Leuchtthurm aufgeführt ist. Die Höhe desselben mit den Laternen beträgt vom Boden 73, und von der Meeresstäche 168 Engl. Fuß. Er wird seit dem 6. September 1833, mittelst 13 Refraktoren durch ein anhaltendes Feuer von blassem Scheine erleuchtet, und das Licht, bei Erhöhung des Auges auf dem Meeres— spiegel zu 15 Engl. Fuß, in einer Entfernung von 22 Italiänischen Meilen sichtbar.

Der Stadt Katharinoslaw ist durch Senats-Ukas vom 28. Dezember v. J. ein jährlich am 29. Junius, unter dem Namen Peter Pauls-⸗Markt, auf Grundlage der Vorschriften des Ukases vom 29. April 1825, abzuhaltender Wollmarkt gestattet worden.

Vom Departement des auswärtigen Handels haben die Zollbehör⸗ den Vorschrift empfangen, bei der Ausfuhr des Talgs in ledernen Schläuchen den auf Talg lastenden Zoll nach dem Brutto-Ge⸗— wicht zu erheben, ohne 10. pCt. Tara abzuziehen.

Aus demselben Departement ist nachstehende Classification im

Tarise nicht benannter Waaren ergangen: Gläser verschiedener Form und Größe mit Gemälden, die mit Oelfarben darauf getragen sind, zu Arbeitskästchen für Damen gebraucht, Lampen, und dem ähnliche Sachen sind zu zählen zum zollfreien Artikel. Gemälde in Oel und anderen Farben, gemalt auf Holz, Knochen, Kupfer, Lein— wand, Stein und Pergament. Durch Allerhöchste Verordnung vom 9. v. M ward eine neue Emission zinstragender Reichs-Schatz-Billets, in vier Serien, jede zu 10 Millionen Rubel Bank⸗Assignationen, authorisirt. Die ausführliche Verordnung steht abgedruckt in Nr. 7. der diesjährigen St. Petershur— gischen Handels⸗-Zeitung. (Schluß folgt.)

Meteorologische Beobachtung.

1834. Morgens Nachmitt. Abends Ngch einmaliger 4 Maͤrz 6 Uhr. 2 Uhr. 16 uhr. Beobachtung.

, 1 ,, . * ae Er 7 r · Luftdruck. 3109, 13 Par. S3, os; par. S3 d, a? war Quelhvarme 6, * 9 R. Luftwaͤrme ( 9,7 RMH s R. ct 6, . Hin s warme 3,0 9 R Thaupunkt 9, * R. - 1,90 R. 4 4,28 R. arme “, ; Dunstsaͤttg. 89 pCt. 585 pCt. 85 pCt. . 3, 2 R. Wee, , eher, heiter. 1... . 3 3 S*. ͤ WSB. W. Ausdünst. 0, 0 5 6 Rh. Wolkenzug RV. NW. ö Hiicderschla 0.

ÆA us würtize Börsen.

Amsterdam, 28 Februar. Niederl. wirkl. Schuld 495. 33 do. 945 Ausgesetzte Schuld 133. Kanz-Bill. 27 4! 83 Amort. SJz. 373 715. Oesterr. g5z. Hreuss. krümien- Scheine Kuss. (v. 1828) —. (v. 1831 gaz 33 Span. 607. 33 40.

Antwerpen, 27. Februar. Span. 58 59 . 33 40. Zinsl. 143.

Wien, 28. Februar.

58 Met. 8973. 43 40. 883. Bank-Actien 1254 413. Part. ObI. 1383. Loose zu 100 FI. 205.

Neap. 87.

Hamburg, 3. März. Oesterr. 53 Met. 98. 48 do. S9. Bauk- Actien 1250. Russ. Engl. 106. Russ. Holl. g3. Met. in Hamb. Cert. 935. Preuss.

man , hauptsächlich folgende:

) Die bisher ein Fixum von Gewerbsteuer zahlenden Ban—

quiers, Mäkler und Unternehmer öffentlicher Fahr⸗A1nstalten

rämien-Scheine 1073. Foln. 1247. Dän. J0z3. Holl. 58 933. 495. Span. 353 38. 483 453. Norweg. 63 104.

Königliche Schau spiele.

kerade, Ballet in 1 Akt, von Henry. Elsler werden hierin tanzen.)

die dazu noch zu verkaufenden Billers ebenfalls mit Mittwoch bezeichnet seyn. König stäödtisches Theater. Donnerstag, 6. Marz. Zum erstenmale: Die Schachma— schine, Lustspiel in 4 Akten, von Beck. e ne t e

Neuef Nachrichten. war, , rr.

Gestern arbeitete der Koͤnig mit den

legenheiten. Der Englische und der Sardinische Botschafter hatten eine lange Konferenz mit dem Herzog von Broglie im Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten.

Unter den Zuschuͤssen zu dem Budget des Handels-Mini— steriums pro 1833, die in der gestrigen Sitzung der Depu— tirten- Kammer bewilligt wurden, befand sich auch eine Summe von 589,609 Fr. fuͤr die vorjaͤhrige Feier der Juli— Tage. Herr Mercier tadelte zwar diefe Ausgabe und ver— langte, daß die Kammer nur 362,009 Fr. hergebe, indem z. B. die Kosten fuͤr die Erbauung eines Linienschiffes auf der Seine (167,000 Fr.) füglich haͤtten erspart werden koͤnnen; er konnte indessen mit diesem Antrage nicht durchdringen; vielmehr wurde nach einer nicht uninteressanten Debatte, an welcher auch der Han— dels-Minister selbst Theil nahm, die ganze Summe der 5380, 006 Fr. bewilligt. In der heutigen Sitzung mußte, da auch um 27 Uhr die Versammlung noch nicht vollzählich war (man zaͤhlte nur etwa 174 Mitglieder), der Namens-⸗A Aufruf veranstaltet wer— den, um die saͤumigen Deputirten zu ermitteln. Kaum hatte derselbe aber begonnen, als noch einige 69 Mitglieder erschienen und nunmehr die auf der Tagesordnung stehende Berathung Aber den Munieipal-Gesetz⸗Entwurf eroͤffnet werden konnte. Die Debatte an sich war von keinem Interesse.

Die Pairs-Kammer hielt heute wieder eine oͤffentliche Sitzung, in welcher zuvoͤrderst der von der Deputirten-Kammer angenommene Vorschlag des Herrn Bavour wegen Wiederein— fuͤhrung der Ehescheidung mitgetheilt wurde. Es kam sodann eine Petition des Herrn Trouvée zu Paris zum Vortrage, worin dieser um die Erlaubniß bat, das Erkenntniß des Handels⸗Ge⸗ richts, welches den Pair, Vicomte Dubouchage, bei Strafe der gefaͤnglichen Einziehung zur Bezahlung einer Wechselschuld von 15,006 Fr. verurtheilt, vollziehen zu durfen. Nachdem eine Kom— mission zur Untersuchung dieses Antrages ernannt worden, berichtete Herr Humblot-Conté« uͤber den Gesetz-Entwurf wegen der Municipal-Verfassung der Hauptstadt und des Seine-Departe— ments und stimmte fuͤr die Annahme desselben unter einigen Modificationen. Zu diesen letzteren gehoͤrte der Antrag auf Ver— werfung derjenigen von der anderen Kammer hinzugefuͤgten Be— stimmung, wonach die zu Mitgliedern des Stadt-Raths ernann— ten Maires eine berathende Stimme in demselben haben sollen. Nachdem der Bericht zum Druck verwiesen worden, wurden noch einige Bittschriften-Berichte abgestattet, worauf die Pairs sich in ihre resp. Bureaus zurückzogen, um zu der monatlichen Erneuerung der Praͤsidenten und Secretaire derselben zu schreiten.

Die mit der Pruͤfung des Gesetz-Entwurfs uͤber die politi— schen Vereine beauftragte Kommission besteht aus den Herren Barbet, Persil, Kératry, Viennet, Martin (vom Departement des Norden), Mahul, Gaillard de Kerbertin, Petit und Gene— ral Jacqueminot. Die Ernennungen geschahen in saͤmmtlichen Bureaus mit großer Majoritaͤt. Es befanden sich 315 Depu— tirte in den Bureaus; 214 derselben waren fuͤr den Gesetz-Ent— wurf und nur 91 gegen denselben.

Der Polizei⸗Praͤfekt Herr Gisquet hat vorgestern eine Pro— clamation an die Bewohner von Paris erlassen, worin er ihnen das Strafwuͤrdige der aufruͤhrerischen Zusammenrottungen, wo— durch in den letzten Tagen die Ruhe der Hauptstadt wieder ge— stoͤrt worden, und die traurigen Folgen darstellt, die aus dem Gelingen der von den Unruhestiftern gehegten Plaͤne hervor— gehen wuͤrden. „Bewohner von Paris“, sagt er unter Ande⸗ rem, „ich beschwoͤre Euch um der Ruhe Eurer Familien, um des allgemeinen Besten willen, entfernt Euch von allen Punkten, wo solche Volks-Auflaͤufe sich bilden. Sich selbst dahingegeben, werden die Feinde der Ordnung nicht im Stande seyn, sich der ihrer harrenden Zuͤchtigung zu entziehen.“

Der Moniteur sagt: „Einige Zeitungen sprechen von Unruhen, die in der Provence ausgebrochen seyn sollten. Dieses Geruͤcht ist eine reine Erfindung, und wir muͤssen dem— selben foͤrmlich widersprechen. Die Nachrichten aus Lyon und St. Etienne melden, daß es in diesen beiden Staͤdten wieder ganz ruhig ist. Im Courrier de Lyon heißt es: „Die Municipal-Verordnung in Bezug auf die Fremden hat eine treffliche Wirkung gethan; kaum war sie erlassen, als sich uͤber 1200 Individuen eiligst aus der Stadt entfernten; man spricht von fünfzig Verhaftungen verdächtiger Personen ohne Paͤsse, die gestern stattgefunden haben sollen. Uebrigens giebt es nichts Neues; die Arbeiten haben am 23sten wieder begonnen, und man glaubte, daß am Montage alle Webstuͤhle wieder im Gange seyn wurden.“

Aus Madrid sind Zeitungen und Briefe bis zum 17ten

hier eingegangen, denen zufolge fortwährend die groͤßte Ruhe daselbst herrschte; es sollte naͤchstens ein Preßgesetz erscheinen, auch erwartete man bald die Verordnungen wegen Zusammen— berufung der Cortes und wegen Errichtung einer Stadt-Miliz im ganzen Königreiche, Herr Imaz, der nur aus Gefaͤlligkeit das Fi— nanz⸗Ministerium uͤbernommen zu haben scheint, sollte, wie es hieß, seines hohen Alters wegen naͤchstens durch einen Anderen ersetzt werden. Zu Granada hatten die Provinzial⸗Behoͤrden am 153ten die Stadt verlassen, weil die Cholera dort aufs heftigste wuͤthete, und der Erzbischof ließ unter die von der Epidemie befallenen Armen bedeutende Unterstuͤtzungen vertheilen. (Diese Nachrich— ten stimmen zum Theil mit dem gestern mitgetheilten bei Lloyds angeschlagenen Bericht aus Madrid vom 17ten nicht uͤberein.) Heute schloß 5pros. Rente 105. 85. proc. 76. 5. proc. Neap. 9). 55. 5proc. Span. perp. 6 13. Zproc. do. 393. proc. Belg. 98. Dette differèe d Espagne 143. Frankfurt a. M., 2. Maͤrz. Oesterr. 5proc. Metall. g81. 4proc. 893. G. Bank⸗Actien 1515. Part.Obl. 1383. Br. Loose zu 100 Fl. Preuß. Praͤm. Sch. 54. Br. Holl. 5proc. Obl. 933. G. Poln. Loose 6468. Br. Span. 5proc. Rente 60. Zproc. do. 697. G.

Redacteur Ct..

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Gedruckt be A. We Hayn.

Donnerstag, 6. Maͤrz. Im Opernhause: Mirandolina, Lust— spiel in 3 Abtheilungen, von C. Blum. Hierauf: Die Mas— (Dlles Therese und Fanny

Zu dieser Vorstellung bleiben die bereits gekauften, mit Mittwoch bezeichneten Opernhaus-Billets guͤltig; auch werden

Ministern der Justiz, des Innern und der auswaͤrtigen Ange— 2 3. ö g

den verüben, Und, ich södann durch die Flucht retten.

JBGeschaͤften nachzugehen. ollten ; n J kein Gehdr finden, sollten friedfertige Buͤrger sich auch ferner noch

Allgemeine

Preußische Staats-Zeitung.

Berlin,

Freitag den J7tiu M aͤrz

Amtliche Nachrichten. Fron i die T 6.

Des Königs Malestat haben den seitherigen Regierungs— Rath Kalisky zum Ober, Negierungs-Raih und Regier ungs— Abtheilungs-Dirigenten zu Minden zu ernennen geruht. Se. Koͤnigliche Majestäͤt haben den bei dem Kurmärkschen Pupillen⸗Kollegium angestellten Registrator Herz zum Hofrath zu ernennen geruht. .

Der bishcziße Kammerger chte Asse sor Friedrich Au gust von Tempelhoff ist zum Justiz⸗Kommissarius bei dem Konig, lichen Kammergerichte bestellt worden.

Zeitungs⸗ Nachrichten. Ausland.

Frankreich.

Paris, 27. Februar. Durch eine Koͤnigliche Verordnung vom 23sten d M. wird das Wahl Kollegium des fuͤnften Wahl— Bezirks im Departement des Var auf den 24. Maͤrz nach Brignolles zusammenberufen, um an die Stelle des Herrn Rim; bault, der seine Entlassung eingereicht hat, einen andern Depu— tirten zu ernennen. .

Der Moniteur publicirt heute das Gesetz über die neue Gendarmerie in den westlichen Departements, und mehrere Er— nennungen im Gerichtsfache, worunter die des Herrn Dubois zum Kammer-Praͤsidenten am Koͤniglichen Gerichtshofe zu Bourges. ;

Herr de la Coste, Praͤfekt des Gironde-Departements, mel— det in einem Schreiben aus Bordeaux, daß der Koͤnig ihm in einer Audienz die Versicherung ertheilt habe, daß er noch in

diesem Jahre Bordeaux und die vorzuͤglichsten Staͤdte des suͤd— lichen Frankreichs besuchen werde.

Nachstehendes ist die Proclamation, die der Polizei⸗-Praͤfekt

unterm 25sten d. M. erlassen hat:

„Einwohner von Paris! Seit einigen Tagen haben die unverbes⸗

krlichen Feinde der dffentlichen Ituhe und der Gefetze es abermals

versucht, Störungen in der Hauptstadt zu erregen; tumultuarische Zusammenlaͤufe, bestehend aus dem Veraͤchtlichsten, was Paris in sich faßt, haben in mehreren Stazt⸗Vierteln durch aufruͤhrerisches

Geschrei und gewaltthaͤtige Handlungen die Ruhe gestört. Wollte

man diese gegen unsere Institutionen gerichteten niedrigen Um⸗

eteriebe nicht mit der ganzen Strenge der Gesetze bestrafen, so wuͤrden sie zuletzt die friedliche Entwickelung der Wohlfahrt, des Handeis und Gewerbfleißes hemmen, und eine zahlreiche Klasse

von Arbeitern, die in jeder Hinsicht den Schutz der Behörde ver— dienen, ins Elend stuͤrzen. Schon hat die Verwaltung, die über die Ruhe der Buͤrger zu wachen hat, einige der Anstifter dieses Unfugs verhaften und den Gerichten uͤberliesern lassen, und kein Einziger der Ruhestbrer wuͤrde entkommen seyn, wenn nicht

eine Menge unschurdiger, aber unvorsichtiger Personen, bloß von der

Neugier getrieben, jene Volkshaufen vergrößerten. Dies hat oft zur Folge, daß die Schuldigen sich unter die Menge, die sie solcherge⸗ stalt ohne ihr Wissen beschüͤtzt, mischen, hier ungestraft neue Verge— s Um der Ruhe Eurer Familien, um des allgemeinen Besten Willen, beschwdͤre ich Euch daher, Einwohner von Paris, Euch von allen Punkten,

wo sich Volks-A Aufläufe bilden, entfernt zu halten; sich selost uͤber⸗ lassen, werden die Feinde der Ordnung sich der ihrer harrenden Zuͤch— tigung nicht entziehen konnen. Wir wollen es nicht dulden, daß eine Handvoll Herumtreiber die wodurch die Hauptstadt schon waͤhrend der ersten 2 Jahre nach un— serer letzten Revolution nur allzu oft betruͤbt worden ist.

beklagenswerthen Auftritte erneuere,

Laßt uns vielmehr dafür sorgen, daß die Ruhe jeder einzelnen Familie gesi—

‚schert werde, und daß jeder gute Burger, jeder ehrliche Arbeiter im

Stande sey, unbekuͤmmert Um den naͤchsten Tag, seinen nuͤtz lichen Sollten jedoch diese meine Ermahnungen

unter die Ruhestdrer mischen, so wuͤrden sie sich selbst die Folgen

beizumessen haben, die aus ihrer Gegenwart am Orte des Ünfügs

für sie entstehen konnten. Die Unruhestifter haben in diesen letzten Tagen gesehen, wie alle ihre Anstrengungen an der Festigkeit der be— waffneten Macht gescheitert sind. Sollten sie es wagen, ihre Ver⸗ suche zu erneuern, so moͤgen sie wissen, daß die Behörde entschlossen ist, ihre Energie zu verdoppeln, um die ihr auferlegte Pflicht, die Ruhe der Hauptstadt zu sichern, gebuͤhrend zu erfuͤlsen.

(gez.) Gisquet“

Die in Toulon bestehende Gesellschaft der Menschenrechte erließ beim Beginn der Lyoner Unruhen nachstehende Proclama— tion, die von den ministeriellen Blättern als ein neuer Belag fur die Nothwendigkeit des Gesetzes gegen die politischen Ver— eine mitgetheilt wird: „Die arbeitende Klasse von Lyon hat die verschiedenen Werkstätten dieser wichtigen Stadt verlassen. Dies ist stets der alte Wahlspruch: „„Leben bei der Arbeit oder sterben im Kampfe.““ Aber setzt schickt das feige Milieu aus dem Norden und dem Suͤden bedeutende Truppen, Infanterie, Ka— vallerie, Artillerie nach Lyon; schon umringen mehr als 50,090

Mann die zweite Hauptstadt des Reichs. Die zwischen den Ar—

beitern und den industriellen Fabrikanten erhobene Frage, Anfangs moralisch und friedlich, kann von einem Tage zum andern materiell und politisch, das heißt: ein Partei⸗Krieg wer den. Zu dieser Stunde vielleicht sind wir einem jener wichtigen Ereignisse gegenuͤber gestellt, deren Folgen durch den gemeinsten Verstand vorhergesehen wer— den koͤnnen. Also werden bis auf neuen Befehl die Sections— Chefs der Rechte des Menschen und des Buͤrgers des Bezirks von Toulon sich in ihren respektiven Vierteln intra et extra Uuuros permanent halten, wie von diesem Tage an das wirkende Comité ebenfalls permanent ist Sollte die Staats-Gewalt,

die nur von der Unordnung lebt, nachdem sie die Arbei— ter des Rhone-⸗Departements zur Insurrection getrieben und auf— gereizt hat, dieselben durch Flintenschuͤsse, durch Bayonnetstiche i8dten lassen; sollte sie, trunken von ihrem Siege, durch eine offenbare Verletzung der Gesetze eine blutige Reibung zwischen

den Buͤrgern und Soldaten herbeifuͤhren, so werden die Sec— tionaire, an der Spitze des Volkes marschirend, sich erinnern, daß sie mit eigener Aufopferung ihren gemordeten Bruͤdern Bei— stand schuldig sind. Buͤrger, Sections-Chefs, Sectionaire: Ein— tracht, Stärke, Klugheit!“

Der Précurseur de Lyon meldet, daß am kuͤnftigen Montag (24sten) zwar alle Webestuͤhle wieder in Thaͤtigkeit seyn wuͤrden, jedoch vorlaͤufig nur, um die einmal angefangenen Stuͤcke, zu deren Beendigung die Arbeiter verpflichtet wären, zu vollenden. Spaͤter wuͤrden die Arbeiter den Fabrikanten pe— remtorische Bedingungen stellen.

Ein hiesiges Blatt bemerkt, daß der Verein der Mutuel— listen zu Lyon, den man mit den November-Unruhen von 1831 in Verbindung bringen wolle, schon viel aͤlter sey; der Plan dazu sey im Jahre 1824 entworfen, und der Verein selbst am 30. Maͤrz 1828 definitiv begründet worden.

Das Journal des Débats theilt heute den Artikel des Englischen Globe (s. London) mit, worin dieses Blatt den Ab— schluß eines neuen Traktates zwischen Rußland und der Pforte meldet, und knuͤpft daran folgende Bemerkungen: „Gott ver— huͤte, daß wir die Freude des Globe maͤßigen, oder den Ein— fluß, den er bei dieser Gelegenheit dem vereinten Streben Eng— lands und Frankreichs auf die Entschluͤsse des St. Petersburger Kabinettes zuschreibt, schmaͤlern sollten! Wir glauben in der That, daß die Ereignisse im Orient eine achtunggebietende So⸗— lidaritaͤt der Interessen und Grundsaͤtze zwischen den beiden Hoͤ— fen zu Stande gebracht haben, welche zu ernsthaften Betrach— tungen gefuͤhrt haben mag. Wir bringen dafuͤr gern den Kabi— netten, welche eingesehen und erklärt haben, daß die Aufrecht— haltung der Osmanischen Unabhängigkeit die nothwendige Be— dingung des Europaͤischen Stafus quo seyn muͤsse, unsern Dank dar. Wir nehmen daher auch mit Freuden die Nachricht auf, daß die Lasten, welche seit dem Traktate von Adrianopel auf der Tuͤrkei druͤckten, erleichtert, und besonders, daß die Fuͤrstenthuͤ⸗— mer baldigst geraͤumt werden sollen. Jedoch koͤnnen wir, ohne die Rechtlichkeit der Absichten Rußlands in Zweifel u ziehen, und sogar geneigt, eine wesentliche Verbesserung . Verhaäͤltnisse zu den uͤbrigen Europaͤischen Mächten in Bezug auf die Orientalische Frage einzuraͤumen, doch nicht ver— gessen, daß Rußland bis jetzt der Tuͤrkei gegenuͤber nur immer mittelst Beschuͤtzung zu Werke gegangen ist. Der Traktat von Konstantinopel ist auch sehr vortheilhaft fuͤr die Pforte, wenn er oberflaͤchlich betrachtet und nur nach der Form beurtheilt wird. Der Sultan hat es fuͤr sehr veguem gehalten, die bewaffnete Einmischung Rußlands gegen äußere Verlegenheiten, die seine Krone und sein Leben bedrohen koͤnnten, gleichsam als Leibrente anzunehmen. Die Leichtigkeit und der Eifer, womit Rußland sich zu dieser Rolle hergegeben, hat zu viel Besorgnisse erregt, als daß die Fortsetzung derselben Rolle plotzlich ein unbeschraͤnk— tes Vertrauen in die Zukunft einfloͤßen koͤnnte. Wir behaup— ten nicht, daß der Traktat von St. Petersburg die berechnete Entwickelung des Systems sey, welches die Wachsamkeit mehre— rer großen Europaäͤischen Maͤchte so lebhaft in Anspruch genom— men hat; was wir aber bis jetzt davon kennen, scheint sich nicht so sehr von jenem Systeme zu entfernen, daß man sich fortan wegen der Aufrechthaltung des Tuͤrkischen Reiches lediglich auf die Uneigennuͤtzigkeit Rußlands oder auf den Patriotismus Mahmud's verlassen konne.“ ?

In einem Schreiben aus Bayonne vom 23sten wird ge— meldet, daß das Staͤdtchen Hernani in der Provinz Biscaha wieder von den Karlisten besetzt worden ist. Auch in der Naͤhe von Irun haben sich wieder die Insurgenten gezeigt. Bei ihrer gestrigen Annaherung haben die Behoͤrden dieser Stadt sich auf Franzoͤsisches Gebiet gefluͤchtet.

Man meldet aus Saint-Jean Pied de-Port vom 19. Februar: „Am 10ten d. ließ der Vice⸗Koͤnig von Navarra S9 politischen Gefangenen bedeuten, sich fur den folgenden Mor— gen um 2 Uhr zum Abmarsch bereit zu halten. Um 5 Uhr wa—⸗ ren alle auf dem Weg nach Tolosa, und er mit ihnen an der Spitze einer Division. Der Bischof, von dem Abmarsch der Gefangenen, worunter 8e bis 10 Geistliche und der Stiftsherr Fernandez, unterrichtet, bestieg einen Wagen, folgte den Trup— pen und holte sie zu Berrio⸗Plano, einem Dorfe, ungefaͤhr eine Meile von Pampelona, ein. Ohne ihm eine Audienz zu bewil— ligen, ließ Valdès ihm sagen, er wisse, was der Bischof wolle, allein es sey nun nicht mehr Zeit. Der Praͤlat kehrte zuruͤck. Die Gefangenen sollen nach den Philippinen gebracht werden.“

Aus Bilban schreibt man vom 16. Febr.. „In der Um— gegend von Ordum̃a ist die Karlistenbande unter dem Kommando der Brigadiers Quevedo und Gardina durch ein starkes Detasche—⸗ ment Koͤnigl. Truppen uͤberfallen und geschlagen worden. Der Chef Quevedo ward nebst einigen der Seinigen gefangen und gleich erschossen. Das 1ste Garde-Regiment wird heute oder morgen von Vittoria hier ankommen. Für diese Provinz sind S000 Mann bestimmt; sie kommen von Granada, Sevilla und Coruna; Valdes, den wir mit jedem Augenblicke erwarten, soll das Ober⸗-Kommando derselben uͤbernehmen.“

Ein Schreiben aus Aleppo vom 17. Dez. theilt folgende Nachricht von einer mißlungenen Verschwoöͤrung mit: „Eine Ver— schwoͤrung war auf dem Punkte, hier auszubrechen, wodurch nichts Geringeres als die Ermordung Scheriff Bey's, des Gou— verneurs, eine allgemeine Niedermetzlung der Truppen, der Re— gierungs-Beamten und aller Anhaͤnger Mehmed Ali's und dann die Uebergabe der Stadt an die Araber, die von diesem Kom— plott benachrichtigt waren, bezweckt ward. Sobald dies in Aleppo zu Stande gebracht worden, sollte eine ähnliche Insur— rection in Killis, Auteb, Damaskus und im Gebirge ausbre— chen. Die Araber sollten Damaskus in Besitz nehmen, wo alle ihre Streitkräfte sich concentriren sollten, um Ibrahim Pascha aus Syrien zu vertreiben. Die Verschwoͤrung ward aber von einem ihrer Mitglieder verrathen, die Verschwornen wurden verhaftet, einer ihrer Chefs, Kadji Achem, enthauptet und die uͤbrigen auf die Galeeren nach St. Jean⸗d' Acre gesandt. Die Stadt ist nun ziemlich ruhig. Scheriff Bey ist nach Damaskus

abgereist und hat hier einen Agenten zuruͤckgelassen, der ermaͤch⸗ tigt ist, den Landleuten so viel Korn, als sie zur Aussaat beduͤr⸗ fen, ohne Interessen zu leihen.“

Großbritantlen und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus. Siz— zung vom 21sten. (Nachtrag. Nach Beseitigung des vom Marquis von Chandos gemachten Antrages auf Berücksichtigung der Noth des Ackerbau,Interesses (s. das gestrige Blatt der Staats-Zeitung) erhob sich noch, obgleich es schon ziemlich spaͤt war, Sir E. Knaich bull, um seine Motion auf Zurücknahme des von dem Hause ertheilten Befehls zur Ernennung eines Ausschusses uͤber das Benehmen des Richters, Baron Smith, zur Sprache zu bringen, und aͤußerte sich im Wesentlichen folgen⸗ dermaßen:

„Bel den Debatten, die neulich uber diesen Gegenstand gepflo— gen wurden, erklaͤrte der sehr ehrenwerthe Herr gegenüber“ Herr Stanley), daß er sich besonders durch die Art und Weise, wie die Beschuldigung vorgebracht und wie die Vertheidigung gefuͤhrt wor den, bewogen fühle, dem Antrage (des Herrn O' Eonnell) beizupffich⸗ ten. In der That scheint es, daß der Ton, den die Debatte an jenem Abend annahm, wohl einen Beweggrund fuͤr den fehr ehren— werthen Herrn abgeben könnte, so zu handeln, wie sich ja auch noch mehrere ungbhaͤngige Mitglieder dadurch verleiten ließen, für den Antrag zu stimmen. Der gelehrte und ausgezeichnete Richter, auf den der Antrag des sehrenwerthen und gelehrten Mitgliedes fur Dublin abzielte, hat uͤber 30 Jahre den Vyrsitz auf der Richterbank 6 und seinen gerechten, Ünparteiischen und geraden Charakter

ets von dem leisesten Makel oder Argwohn frei erhalten. Hört!) Meine Absicht, indem ich meinen Antrag stelle, ist nicht, irgend Jemandem einen Vorwurf zu machen, sondern nur, das Haus in den Stand zu setzen, sich aus der falschen Stellung, in die es sich, wie ich glaube, versetzt hat, wieder herauszuhelfen und ein Votum zurückzunehmen, durch das, meiger Ansicht nach, die Unab⸗ haͤngigkeit der Richter des Landes nr, ne. werden wurde. Als das Mitglied fuͤr Dublin diese Angelegenheit zur Sprache brachte, sagte es, daß es sich um eine rein Irlaͤndische Sache handle und das Haus sie also wahrscheinlich auf die leichte Achfel nehmen wurde. Nun behgupte ich aber, daß die Mitglieder des Hauses sich bei Fea— gen, welche Irlaͤndische Interessen betreffen, stets der groͤßten Gerech— tigkeit befleißigen. ö. jedoch nicht, daß seit der Revolution ein Fall vorgekommen ist, ausgenommen bei Lord Macklesfield, wo das Benehmen eines Richters vor dem Hause oͤffentlich untersuch t worden waäͤre Die Richter Fox und Johnstone brauchten sich nicht wegen ihres Benehmens vor dem Hause zu verantworten.“

Der Redner nahm darauf die beiden gegen den Baron Smith vorgebrachten Klagepunkte, die Versaͤumniß seiner Pflicht und

die Einmischung politischer Eroͤrterungen in seine Vermahnungen an die Geschworenen, noch einmal durch, und rechtfertigte ihn gegen die erste Beschuldigung damit, daß es uͤberhaupt bel vielen Irlaͤndischen Richtern Gebrauch sey, erst sehr spaͤt in den Siz— zungen zu erscheinen, ohne daß man bisher jemals Einen deshalb angeklagt haͤtte, gegen die zweite aber durch Anfuͤhrung mehrerer Stellen aus den Vermahnungen anderer Richter an die Ge— schworenen, worin ebenfalls politische Ansichten ausgesprochen waren; besonders aber äußerte er sein Bedenken darüber, daß diese Anklage gerade von Herrn O'Connell gegen den Baron Smith erhoben wuͤrde. Schließlich segte er: „Ich kann nicht den geringsten Unterschied zwischen einer Abhaͤngigkeit der Rich- ter von der Krone und einer Abhangigkeit derselben von der Legisla—⸗ tur finden, und es ist vielmehr ihre Unabhaͤngigkeit von beiden, fuͤr die ich hier kaͤmpfe.“ Herr Stanley, den zuerst auftrat, um die Motion des Sir E. Knatchbull zu bekaͤmpfen, sagte, es schiene ihm, daß, wenn man gegen einen Minister eine ähnliche Klage erhoben hatte, dieser unmoglich sein Amt noch einen Augen— blick laͤnger mit Vortheil fuͤr das Land wuͤrde behalten koͤnnen, es sey denn, daß man ihm die Mittel an die Hand gaͤbe, sich vor dem Hause gegen eine solche Beschuldigung zu verantwor— ten, ja, er wuͤrde einer Untersuchung nicht nur nicht ausweichen, sondern das Haus selbst beschwoͤren muͤssen, es nicht bei einem Votum bewenden zu lassen, das schon einen halben Tadel in sich schlosse, sondern ihm vielmehr die Möglichkeit zu gewäͤh— ren, daß er sein Benehmen rechtfertigen koͤnne;, gerade fo muͤsse es sich aber, seiner Meinung nach, mit dem Ba— ron Smith verhalten (hört!); derselbe sey, allem Anschein nach, von seinem pflichtmäßigen Verfahren abgewichen, man wisse aber nicht, was fuͤr Gruͤnde vielleicht vor einem Untersu— chungs⸗-Ausschusse zu seiner Rechtfertigung vorgebracht werden könnten; sehr zur Ünzeit habe uͤbrigens der ehrenwerthe Baronet die politischen Ansichten des Herrn O Connell mit ins Spiel ge— bracht, und er möge sich erinnern, daß jene Beschuldigungen ge— gen den Baron Smith schon in der vorigen Session von dem Mitgliede fuͤr Monaghan (Herrn Perrin) erhoben worden seyen (hört!); was die Vergleichung der Vorträge des Baron Smith mit denen des Richters Day betreffe, so sey zwischen beiden ein gewaltiger Unterschied, denn jene seyen ein allgemeiner Kommen“; tar uͤber den politischen Zustand des Landes, waͤhrend Letzterer die Geschworenen nur aufgefordert habe, den Charakter der aufruͤhrerischen Publicationen, die den Haupt⸗Gegenstand der Assisen gebildet, ernstlich in Erwägung zu ziehen; kurz, als Freund des Baron Smith fuͤhle er sich verpflichtet, das Haus nicht sowohl zur Zuruͤcknahme des gegebenen Be—̊ fehls, sondern vielmehr zu schleuniger Untersuchung der Sache aufzufordern. Herr Shaw gab darauf, wie in der fruͤheren 3 nochmals sein Erstaunen daruͤber kund, daß die Mini—⸗ ster sich so sehr beeiferten, den Antrag des Herrn O Connell zu unterstuͤtzen, da doch das Statut Georg's III. ein eitles Lt Papier werden wurde, wenn ein Richter um jedes Irrthums willen vor dem Hause ö. Rede gestellt werden koͤnnte, wenn dieses sich in einen Appellationshof verwandeln wolle, und wenn nach jeder Assisen⸗Sitzung die Tafel desselben mit Bitt— schriften bedeckt werden duͤrfte, worin die Vermahnungen und Vertraͤge der vorsitzenden Richter in Frage gestellt würden. Der Redner ließ sich dann auf eine weitlaͤufige Rechtfertigung des Baron Smith ein und führte mehrere Faͤlle an, wo derselbe sich hoͤchst eifrig in der Erfuͤllung seiner Pflichten gezeigt habe.

Herr O Connell sagte, er wolle auf die vielen Persönlich=