8 ee 23. 2166 .

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Sh. 9 P., Ostindischer 3 Shilling. Was die Argumente anbe— treffe, bemerkte er, die man zu Gunsten der Beibehaltung der jetzigen Zölle gebrauche, so schlenen ihm dieselben aͤußerst seltsam, wenn er sie mit dem bei fruͤheren Gelegenheiten gefuhrten Rai⸗ sonnements zusammenstelle, denn er erinnere sich noch sehr wohl des Geschrels: „Wir können die jetzigen Zucker⸗-Zöͤlle nicht abän— dern, weil in unseren Westindischen Kolonieen noch immer die Sklaverei besteht“; und setzt solle wieder die Aufhebung der Sklaverei als Vorwand zur Beibehaltung diefes Monopols die⸗ nen. Auch Sir Robert Peel war gleicher Meinung und machte namentlich auf den uͤblen Eindruck aufmerksam, den die Bevor⸗ ugung der einen Kolonie vor der anderen machen muͤsse; der eidende Theil, sagte er, konne dies als eine Handlung effenbarer Feindseligkeit ansehen und bei der ersten moglichen Gelegenheit dafur Rache nehmen, dies sey um so bedenklicher, als die Intelligenz der Be⸗ wohner von Ostindien mit schnellen Schritten zunehme und die Zeit nicht mehr fern seyn duͤrfte, wo sie jede Ungerechtigkeit zu raͤchen im Stande seyn möchten; er wuͤnsche wenigstens, daß man das jetzige Arrangement nur als ein temporaires erkläre, worauf Lord [eh orp erwiederte, daß es auch keinesweges als ein permanen⸗ tes betrachtet werden solle. Herr P. Stewart meinte, man könne unmoͤglich verlangen, daß die Westindischen Eigenthuͤmer mit der Bevölkerung von Ostindien konkurriren sollten, da in letzterem Lande die Arbeit so wohlfeil sey, daß der Mann fuͤr den Monat nicht mehr als 2 Rupien oder Shilling Lohn er— halte; uͤberdies sey auch der Zoll auf Ostindischen Zucker ge— gen sonst schon bedeutend herabgesetzt worden. Herr Stan— key sagte, er sey zwar keinesweges mit dem vorigen Red⸗ ner der Meinung, daß die Regierung eine Veraͤnderung der auf die Ostindischen Produkte gelegten Zölle so lange aufschieben sollte, bis das Arbeitslohn in Ostindien und Westindien gleich wäre (höoͤrt!, aber er glaube doch, daß man vorerst das Westindische Interesse gehöͤrig beruͤcksichtigen und sich Zeit lassen muͤsse, um zu einem richtigen Urtheil daruber zu ge— langen, welche Wirkung die Freilassung der Sklaven auf die Production dieser Kolonleen haben werde, und wie man danach den Zoll⸗Tarif einzurichten habe. (Hoͤrt! Herr Baring fragte den ersten Lord der Admiralität, ob die in den offentlichen Blaͤt⸗ tern verbreitete Nachricht, daß der Sklavenhandel noch immer in einem furchtbaren Maße betrieben werde, gegruͤndet sey. „In der vorigen Woche“, sagte er, „las ich, daß 2 Schiffe, von de— nen eins 4 - 5090 zur Sklaverei bestimmte Individuen, und das andere, ein Fahrzeug von nur 75 Tonnen Last, nicht weniger als 200 — 250 Skiaven-Kinder an Bord gehabt, von Briti— schen Kreuzern genommen worden seyen. Diese beiden Schiffe gehörten Spanien und Portugal, deren Regierungen doch an— sehnliche Summen empfangen haben, damit sie jenem grausamen Handel ein Ende machen sollten. Nachdem das Englische Par⸗ läment 20 Millionen geopfert hat, um die Freilassung der Skla⸗ ven in Westindien zu bewerkstelligen, eine Maßregel, von der ich noch immer glaube, daß sie die Kolonieen fuͤr England werth—⸗ los machen wird, glaube ich woht zu der Frage berechtigt zu seyn, ob die Britische Regierung Schritte gethan hat, um die Regierungen von Spanien und Portugal zur Erfüllung ihrer in Bezug auf den Sklaven-Handel eingegangenen Verbindlich⸗— keiten zu noͤthigen.“ Sir J. Graham versicherte, daß die Regierung in dieser Sache nicht saumselig gewesen sey (hört!); man habe auch den Versuch gemacht, den Sklaven-Handel nach Kuba wieder in Schwung zu bringen, und die Bri⸗ tische Regierung habe deshalb die Seemacht in Westindien verstärkt und dem Admiral den Befehl ertheilt, die Insel Kuba zu cerniren und die von der Afrikanischen Kuͤste komm— menden Sklaven-Transporte aufzufangen Chöoͤrt!); ja, die Re⸗ gierung habe noch mehr gethan und ein Dampfboot von großer Kraft nach Westindien gesandt, weil sie glaube, daß ein solches Fahrzeug vorzuͤglich gute Dienste zur Unterdruͤckung des Skla— ven⸗-Handels leisten duͤrfte; ein ähnliches Fahrzeug habe sie nach der Afrikanischen Kuͤste abgeschickt, und es seyen in Gemeinschaft mit der Brasilianischen Regierung Maßregeln ergriffen worden, die sich gewiß als sehr zweckdienlich zur Unterdrückung des Ne⸗ ger-⸗Handels in jenem Theile der Erde erweisen wurden; auch mit der Franzoͤsischen Regierung sey ein Abkommen getroffen, welches das gegenseitige Recht der Schiffs ⸗ Untersuchung gestatte, und die Folge, davon sey das fast gaͤnzliche Auf— hoͤren des fruͤher unter Franzoͤsischer Flagge getriebenen Skla— ven⸗Handels; die guten Wirkungen hiervon machten sich nicht nur sangs der Afrikanischen Kuͤste, sondern auch schon in Westin⸗ dien bemerklich; und dies Alles werde die Mitglieder des Hau— ses gewiß uͤberzeugen, daß die Regierung ihre Pflichten nicht verabsaͤume, und das Land koͤnne versichert seyn, daß ihre An⸗ strengungen zu Gunsten der Humanitaͤt nicht nachlassen wurden, namentlich jetzt, wo den Westindischen Kolonisten so viel daran liegen muͤsse, zu wissen, ob die Einfuhr von Sklaven in freinde Kolonieen erlaubt seyn solle, oder nicht. (Hört! Der br. Lushington wollte jedoch in den mit fremden Mäch— ten uͤber den Sklaven-Handel abgeschlossenen Vertraͤgen große Maͤngel sehen; so bezeichnete er es namentlich als einen Fehler, daß in dem Traktat mit Frankreich das Untersu⸗ chuͤngsrecht bloß auf einen Theil der Afrikanischen Kuͤste be⸗ schraͤnkt sey; wenn es der Franzoͤsischen Regierung wirklich daran liege, diesen abscheulichen Handel abgeschafft zu sehen, so sollte sie die Untersuchung in jedem Theil der Welt gestatten, wo ir— gend der Sklaven-Handel unter Franzoͤsischer Flagge getrieben werde. Die Motion des Lord Althorp wurde sodann ohne Ab— stimmung angenommen. Hierauf erhob sich Herr F. O Connor und trug darauf an, daß das Haus einen Tadel uͤber die Mi—

nister aussprechen solle, weil dieselben ihr fruͤher gegebenes Ver⸗

sprechen, daß in den Morgen-Sitzungen bei Ueberreichung der Bittschriften wenigstens immer Einer von ihnen im Hause an— wesend seyn werde, was sie ihrer Pflicht schuldig seyen, nicht erfuͤllt hätten. Lord Althorp stand auf, um sich zu rechtferti— gen; er gab zu, daß er jenes Versprechen gegeben, und er habe auch bei dem Beginn dieser Session sich bemüht, es zu erfuͤllen, jedoch bald gefuͤhlt, daß es uͤber seine Kraͤfte gehe, immer beiden Sitzungen beizuwohnen (hort); wenn irgend eine Petition in den Morgen⸗Sitzungen vorkaͤme, die sich naher auf das Depar— tement eines der Minister beziehe, so sey er äͤberzeugt, derselbe wurde sich einzustellen nicht ermangeln, wenn man ihm vorher davon Anzeige mache; er selbst habe dies in dieser Session schon einmal auf das Gesuch eines Mitgliedes gethan, und ge— wiß wurde jeder seiner Kollegen gern zu einem Gleichen bereit seyn; wenn ubrigens das Haus die Minister noͤthigen wolle, immer gegenwartig zu seyn (Nein, nein!), so wuͤrden sie frei⸗ lich a müssen, aber er glaube nicht, daß dies fuͤr den Staatsdienst von Vortheil seyn durfte. Da diese Erwiede— rung selbst Herr O Connell genügte, so entschloß sich Herr O Connor, seinen Antrag zuruͤckzunehmen. Bei dieser Gelegen— heit wurde wieder von mehreren Mitgliedern uͤber die spaͤten Sitzungen des Hauses Beschwerde geführt. Herr O'Connell meinte, man muͤsse die Sitzungen ruh beginnen, damit sie eher

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aufhoͤren koͤnnten; nach 9 oder 10 Uhr Abends koͤnne man wohl noch gestimmt seyn, Reden zu halten, aber Geschaͤfte konnten dann nicht mehr ordentlich verrichtet werden (hört!); sonst haͤt— ten die Sitzungen früh um 7 Uhr begonnen, dann um g Uhr, spaͤter um 1, und endlich habe man es bequemer gefun— den, sich gar erst Nachmittags zu versammein; er wolle naͤchstens vorschlagen, daß das Haus sich uͤberhaupt beim Beginn der Session nur dreimal und in der letzten Zeit viermal woͤchent— lich, und zwar zu einer fruͤhen Tageszeit, versammeln moge; dann wuͤrden den Ministern 2 ganze Tage zur Besorgung ihrer Amts-Geschaͤfte uͤbrig bleiben. Herr Cobbett erklaͤrte sich sehr unwillig darüber, daß er noch nach 12 Uhr Mitternachts Gel⸗ der bewilligen solle; sie sollten jetzt uͤber die Bewilligung von 6 Millionen abstunmen (es war naͤmlich der Subsidien⸗Ausschuß über das Kriegs-Budget an der Tagesordnung) und es sey schon 3 Uhr; ehe fie aber zu dem Ausschuß kämen, wuͤrde es gewiß g Uhr werden. Herr Hume fragte, ob es wohl ein Mensch aushal— ten konne, alle Tage hinter einander von 12 Uhr Mittags, wie es oft vorgekommen sey, bis um 1, 2, ja 3 Uhr des anderen

Morgens zu sitzen (hört!), und er sprach daher die Hoffnung

aus, daß das Haus es für angemessen befinden werde, sich jeden Abend um 10 Uhr zu vertagen. (Hoͤrt, hort!) Als nun noch Herr Ruthven mit einem Antrage auf Untersuchung des Zu⸗ standes der Landes-Valuta und der Staats-Schuld hervortrat, wurde das Haus sehr ungeduldig und unterbrach den Redner durch fortwährendes Husten. Der Redner ließ sich aber dadurch nicht irre machen, sondern behauptete, sein Antrag muͤsse in Erwägung ge⸗ zogen werden, besonders da die Armee-Veranschlagungen jetzt im igten Friedensjahre weit bedeutender seyen, als in den besseren Zeiten des Landes, als dasselbe noch keine so ungeheure Summe von Zinsen zu zahlen und noch nicht durch eine Veraͤnderung der Baluta zu seiden gehabt; der ehrenwerthe Baronet Sir Ro— bert Peel habe, mit all' seiner Liebe zum Treu und Glauben der Ration auf der Zunge, doch gestern Abend sein Erstaunen daruber ausgedruckt, daß in dem Budget des Kanzlers der Schatz-Kammer keine Reduction der Zinsen vorgeschlagen worden; auch Herr A. Baring habe der Nothwendigkeit einer Zins-Reduction erwähnt und den Vortheil augeinan— der gesetzt, der aus einer Herabsetzung der 3procent. Staats⸗ Schuld in eine 2 oder 2procent. hervorgehen wuͤrde. Bei ei— ner Schuld von 89 Millionen, die in einer ganz anderen Va— luta, als worin sie kontrahirt worden, abgezahlt werden selle, müsse man in Betracht ziehen, ob man nicht ein billiges Arran⸗ gement treffen koͤnne, wodurch nicht nur den Staats⸗Glaͤubigern, sondern auch der Nation Gerechtigkeit widerfuͤhre, welches den Ersteren die fortdauernde Zahlung eines angemessenen Zinsen— Betrages sichern und die letztere nicht mit der Entrichtung einer Summe belasten wurde, die, obgleich sie nominell der kontrahir⸗ ten Summe gleichkomme, doch ihren wahren Werth nach, ver— möge der letzten Veranderungen in der Valuta, fast verdoppelt worden sey. Lord Althorp erklärte sich fuͤr uͤberzeugt, daß das Haus jetzt auf eine Untersuchung dieser Angelegenheit nicht eingehen werde, die viel zu wichtig sey, als daß sie so obenhin, wie es der ehrenwerthe n in seinem sehr kurzen Vortrage gethan, behandelt werden koͤnne. Die Motion des Herrn Ruthven wurde darauf ohne Abstimmung verworfen, und das Haus verwandelte sich nun in den Subsidien-Ausschuß, nach⸗ dem Herr Cobbett noch einmal uͤber die spaͤte Stunde geklagt, aber von dem Sprecher zu allgemeinem Ergoͤtzen der Versamm— lung die Antwort erhalten hätte, daß er (Herr Cobbett) sich wohl am wenigsten aͤber die spaͤte Tages-Zeit beschweren duͤrfe, da er durch sein häufiges Reden am meisten 6 beitrage, die Sitzungen in die Länge zu ziehen. Der riegs⸗Secretair Herr Ellice legte dem Hause sein Budget vor, in dem die Ar⸗ mee zu Sa, 000 Mann veranschlagt ist; es ist dies eben so viel als für das Jahr 18309, aber an 860 Mann weniger als fuͤr das letztverflossene Jahr. Aus dem Vortrage, womit Herr Ellice seine Forderung begleitete, geht hervor, daß sich in Irland jetzt 23,006 Mann Linien-Truppen, 5000 Artilleristen und 9600 be— waffnete Polizei-Soldaten befinden, und daß fuͤr den Dienst in den Kolonlen über 32,000 Mann gebraucht werden. Herr Hume trug darauf an, nur 80,060 Mann statt S9, 0090 zu bewilligen; diese Motion wurde aber mit einer Mapprität von 2982 gegen ä Stim⸗ men verworfen und der urspruͤnglich: Antrag des Kriegs-Secretairs angenommen. Als das Haus wieder zu seinen gewohnlichen Ge⸗ schäften uͤbergegangen war, wurde der Bericht des Ausschusses über die Bill zur Verbesserung der in Bezug auf den Schleich⸗ handel bestehenden Gesetze verlesen und angenommen; Herr Greene erhielt die Erlaubniß, eine Bill einzubringen, wonach die Leistung des Amtseides, mit Ausnahme von einigen Fallen, abgeschafft und eine einfache Erklärung an die Stelle desselben gesetzt werden sollte, und Herr Littleton brachte eine Bill zur Verbesserung der Irlaͤndischen Gesetze uͤber Personal⸗Injurien ein, die zum erstenmal verlesen wurde. . Es war auf 2 Uhr geworden, als das Haus sich vertagte.

London, 1. Maͤrz. An die Stelle des Sir Stratford Canning ist noch immer kein anderer Botschafter fuͤr St. Peter s⸗ burg ernannt, obgleich die Resignation des Ersteren schon am 19. Januar angezeigt wurde.

Das jetzige Schmuggler-Gesetz bestimmt als Strafe fuͤr die Schmuggelei, daß der Belinquent am Bord eines Kriegsschiffs gesandt wird, und dort 5 Jahre als Matrose dienen muß. Nach zer Bill aber, die in der gestrigen Sitzung des Unterhauses durch den Ausschuß ging, ist dies Gesetz dahin abgeaͤndert, daß der schuldig Befundene nicht am Bord eines Kriegsschiffs ge⸗ sandt, sondern zu fuͤnfsähriger Gefaͤngniß-Strafe und harter Ar⸗ beit verurtheilt werden soll. ;

Die Zeitung „le Eernsen“, welche auf der Insel Mauri⸗ tius erscheint, hatte sich seit einiger Zeit einer uͤberaus heftigen Sprache gegen die Englische Regierung bedient; deshalb ist durch einen Geheimeraths-Befehl die Preßfreiheit auf jener Insel beschraͤnkt und einem Jeden, der eine Zeitung oder eine Folitische Flugschrift herausgeben will, die Verpflichtung aufer“ legt worden, sich vorerst bei der Regierung dazu Erlaubniß ein— zuholen. Wer ohne solche Erlaubniß eine n oder ein Journal herausgiebt, verfaͤllt in eine Strafe von 10 bis 60

Pfund.

— London, 28. Februar. Die Minister können sich Gluck wuͤnschen, daß sie die Opposition der Grundherren so gluͤcklich besiegt haben. Zwar hatten sie gegen den a llgeme i⸗ nern Vorschlag des Lord Chandos, daß bei der Erlassung von Steuern die Noth des gedruͤckten Landmannes beruͤcksichtigt wer— den möge, nur eine Mehrheit von 4 Stimmen in einer Ver⸗ sammlung von mehr als 400 Mitgliedern; dagegen aber fanden sie gestern Nacht bei dem besondern Vorschlage des Sir W. Ingelby, dessen Zweck die gänzliche Abschaffung der an ö Mil⸗

sionen Pfund eintragenden Malz-Steuer war, eine Mehrheit von 101 Stimmen bei einer noch zahlreicheren Versammlung.

Dies war jedoch im Grunde keine Partet-Frage, denn der Vor— schlagende selbst ist ein Whig und viele Whigs stimmten mit ihm, während gar mancher Tory auf die Seite der Minister trat; doch fanden sich die Mitglieder der beiden Extreme in der Mi— noritaͤt. Es ist ein fuͤr alle Mal klar, daß die Haus⸗ Steuer nicht länger beibehalten werden kaun, und eben so klar, daß, ohne eine neue Steuer anzulegen, keine andere fuͤr den Augen— blick mehr abgeschafft werden kann. Unter allen moͤglichen Steuern aber, welche man anlegen konnte, ist keine in ihtem Ertrag zuverlaͤssig, mit Ausnahme der Vermoͤgen⸗Steuer, in Be— zug auf welche die Minister jedoch ganz entschieden erklaͤrt haben, daß sie, wenn ihnen keine andre Wahl uͤbrig bliebe, ihre Stel⸗ sen raͤumen muͤßten; ja es ist sogar sehr zweifelhaft, ob sich der⸗ malen ein anderes Ministerium bilden ließe, welches mit dem Vorschlage zu einer Vermoͤgen-Steuer debuͤtiren möchte. Auch hat sich die hiesige Bürgerschaft bescheiden genug erwiesen, sich fuͤr jetzt mit der Abnahme der Haus-Steuer zufrieden zu erklth ren, und wirklich den radikalen Obrist Evans bewogen, den an— gekündigten Vorschlag, daß auch die Fenster / Steuer abgeschafft werden solle, zuruͤckzunehmen, oder vielmehr fallen zu lassen. Die Gegner des Reglerungs-Pianes behaupten zwar, die Staͤdter wurden, da in England wenige Personen in ihren eigenen Hau⸗ sern wohnen, und die Eigenthuͤmer, nach der Abschaffung der Haüs-Steuer, die Miethe um so viel erhohen wuͤrden, keinen Vortheil daraus ziehen. Dies ist aber nicht der Fall, indem seit 8 bis 10 Jahren, selbst bei diesen Steuern, fast uͤberall die Haus-Miethe, wegen der Zunahme an Haͤusern oder der Ab— nahme an Konkurrenz, um 20 bis 40 Procent heruntergekom⸗ men, und im Allgemeinen an keine Steigerung des Zinses zu denken ist. Sagt man uͤbrigens ja auch, daß die Ab schaffung der Malz⸗Steuer, so wie die Modification des Zehnten — viel

leicht mit eben so wenig Wahrheit — nur den Grundherren

Vortheil bringen wuͤrde. Im Grunde aber hat es wenig zu

bedeuten, ob Städter oder Landleute die unmittelbare Erleichte·

rung erhalten, denn Ersterer wie Letzterer erlangen dadurch

mehr Mittel zur Befriedigung ihrer Beduͤrfnisse und Ge

nuͤsse, und werden fuͤr einander desto bessere Kunden, und

der ministerielle Plan bietet den Vortheil, daß der Staͤdter

die Erleichterung unmittelbar empfinden wird, wahrend dit

Beseitigung einer indirekten Abgabe oft dem Einzelnen we⸗

nig bemerkbar wird. Die Minister sind also, da sie in ihren

Finanz⸗Plaͤnen nichts Ernstliches mehr zu besorgen haben, fuͤ

diese Session ihrer Stellen ziemlich sicher, denn in allem Andern,

wo persoͤnliches Interesse mit eingreift, sind sie des Unterhauses

gewiß; und vor der Hand scheint es nicht, daß sie oder dieses

Haus geneigt seyen, eine Maßregel anzunehmen, in Bezug auf

welche das Oberhaus sich bewogen fuͤhlen koͤnnte, sich mit dem⸗

selben in Kollision zu setzen. — Die Zuruͤckziehung eines Rich⸗

ters von seinem Amte scheint den Ministern einige Unruhe ge⸗

macht zu haben und noch machen zu wollen. Die Stelle wurde

dem damaligen General- Prokurator, Sir William Horn,

angeboten, welcher sie auch angenommen zu haben scheint,

denn der General-Advokat wurde an seine Stelle befoͤrdert, und

ein anderer Rechtsgelehrter zum General-Advokaten erhoben.

Sir William aber wurde nicht Richter, sondern ein anderer Freund der Regierung, und er selbst ist nun nichts mehr, alt

ein gewohnlicher Advokat und einer der Vertreter des Stadtvier⸗

tels Marhlebone. Jene beiden Stellen aber sind von der Art,

daß dem Gesetze nach diejenigen, welche sie annehmen, ihre Sitze

im Unterhause raͤumen, und da es immer Gebrauch war, daß sie darin einen Sitz haben, sich wieder von irgend einer Ge ⸗ meinde wahlen lassen muͤssen. Vor der Reform⸗Bill war letzteres ein leichtes, da jeder Regierung zu allen Zeiten mittel oder unmittelbar eine Menge Rotten⸗Boöroughs zu Gebote standen. Jetzt aber ist dem nicht mehr so, und es ist einem Tory gelungen, den neuen General Prokurator zu Dudley, einem der neuen Wahl⸗Flecken, dessen Bertreter dieser vorher war, bei der eben stattgefundenen Wahl zu verdraͤngen. Wahrscheinlich wird ihm irgend ein Freund der Regierung, welcher gerade einen Ort vertreten mag, worin der Einfluß der Whigs vorherrschend ist, Platz machen, aber inzwi schen geht Zeit verloren, in der die Gegenwart dieses wichtigen Kron⸗Beaniten im Unterhause unangenehm vermißt werden koͤnntt Dies wurde zur Zeit der Debatten uͤber die Reform -⸗Bill vor. hergesagt, ünd schon damals die Moͤglichkeit erkannt, daß man den' Ministern und anderen Beamten, wie in Fran reich von Amtswegen, wo nicht Stimme, doch Sitz wurde . währen muͤssen. — Die Bill fuͤr die Ausgleichung des Zehm, ten in Irland ist einmal verlesen, und das zweite Ver lesen fuͤr den 11. April festgesetzt worden, Lord John Russell hat auch eine Bill vorgeschlagen, wodurch die Beschwer— den der Dissentirenden wegen der bisher bestandenen Nothwen digkeit, sich in der Englischen Kirche trauen zu lassen, gehoben werden sollen. Die Maßregel scheint aber complicirter zu seyn, als Roth thut. Der gute Wille, welchen die Negierung hierbe blicken läßt, sollte jene Volksklasse zufrieden stellen, was jedoch nicht der Fall scheint, indem das Benehmen der Dissentirenden zu Dudley so eben zu dem Triumphe eines Tory uͤber den Ga neral-Prokurator gefuͤhrt haben soll. — Von Irland haben wi noch keine Nachricht uͤber die Wirkung, welche das schwankende Benehmen des Unterhauses in der Untersuchungs-Sache einen dortigen Richters hervorgebracht haben mag ), doch sehen wit hier die erfreuliche Erscheinung, daß selbst die Glieder des sogt hannten O Connell'schen Schweifes anfangen, sich ihres Chefs schamen, und bei manchen Gelegenheiten zum Theil anders go

stimmt haben, als er. Niederlande.

Aus dem Haag, 4. Maͤrz. Javaischen Zeitung! bis zum 29. November zufolge, ist der General⸗ Gouverneur vu den Bosch am J3. Noveinber auf der Korvette „Amphitrite“ nat Batavia zuruͤckgekehrt.

Der General, Direktor der Marine hat zur Kenntniß al Seefahrenden bringen lassen, daß auf. dem Thurme von God reedo setzt, statt des bisherigen Steinkohlen-Feuers, ein neut Kuͤsten-Signal, bestehend in einem lenticulairen Lampen ⸗/ Lichtt. aufgestellt worden, welches jede Nacht bis Sonnen⸗-Aufgang brin

nen soll.

Belgien.

Bruͤssel, 4. Maͤrz. Die Herrn Davignon und Smit, Mitglieder der Repraͤsentanten⸗Kammer und der zur Unterham lung eines Handels-Traktates mit Frankreich ernannten Kommi sion, sind gestern nach Paris abgereist.

Auf den Wunsch der Belgischen Regierung hat die Pre ßische Regierung dem Prof. Dr. Juͤngken zu Berlin gestattet sich nach Belgien zu begeben, um seinen Rath uͤber die besten Mittel zur Heilung der Augen-Entzuͤndung, die unsere Armer

) Vergl. den Artikel London vom 1. Marz im gestr. Bl. . 6t.

heimsucht, zu ertheilen. (Hr. Prof. Juͤngken ist bereits vor mehreren Tagen von Berlin nach Bruͤssel abgereist.)

Der Lynx enthaͤlt eine durch mehrere Advokaten unterzeich— nete Consultation, welche zu beweisen sucht, daß die Seguestra— tur nicht das Recht habe, das Eigenthum der Familie Oranien zu verkaufen.

Paganini wird am 15ten, 17ten und 19ten drei Konzerte

in Bruͤssel geben.

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 28. Februar. Gestern wurde den Reichs— Ständen durch den Hof-Kanzler ein Koͤnigl. Schreiben wegen Einberufung eines geheimen Ausschusses uͤbergeben. ;

Unter den gestrigen Motionen im Adelsstande waren: Vom

Grafen A. Posse auf ein Darlehn von 206,000 Rthlr. Banko

u. s. w. an die Werkstatt von Motala, um die Moͤglichkeit des

Verkaufs oder der Verpachtung derselben zu bewirken; von Hrn.

syllenhaal auf einen jährlichen Anschlag von 5033 Rthlr. 16 Sch. Banko fuͤr Herrn Nonnen's Landwirthschafts-Institut zu Fegeby im Skaraborgschen Lehne; vom Freiherrn S. Loͤwenskjold auf ein Darlehn an die Kohlengrube zu Hoͤganaͤs von 30,09 Rthlr. Banko u. s. w.

D eutsich land.

Kassel, 5. März. In der gestrigen Sitzung der Stände⸗Ver— sammlung legte der Landtags-Commissair einen Gesetz-Ent— wurf uber das Muͤnzwesen und ein weiteres auf die Klassen⸗Steuer bezuͤgliches Gesetzes⸗Pojekt vor. In Bezug auf das letztere erklaͤrte er: es seyen funf Simplen ausgeschrieben worden, zwei fuͤr die letzten beiden Monate des verflossenen Jahres und drei fuͤr die drei ersten Monate dieses Jahres; die Regierung beabfichtige nicht, uͤber diese fuͤnf Simplen hinaus in der Erhebung eher fortzuschreiten, bis der Staats-Grund-Etat zur Berathung vorgelegt und die Mittel zur Deckung des Staats. Bedarfs mit der Staͤnde⸗Versammlung verabredet seyen. Das einmal Aus— geschriebene abe muͤsse mit Kraft erhoben werden; durch

das zu spaͤte Zusammentreten der betreffenden Kommissionen aber

sey es hauptsachlich veranlaßt, daß das Klassen⸗Steuergesetz nicht uͤberall habe in Kraft treten koͤnnen und daß in einigen Landes— theilen die Klassen⸗Steuer erhoben sey, in andern nicht; diesem Uebelstand muͤsse abgeholfen und die gehoͤrige Wirksamkeit ge— sichert werden; dieses bezwecke gerade der uͤbergebene Gesetzes— Entwurf. Herr Schwarzenberg meinte: Der §. 147. der Verf. Urk. gebe der Regierung dieses Recht nur unter den in dem angezogenen 5 selbst benannten Voraussetzungen; diese Voraus— setzungen seyen aber nicht eingetreten; und es koͤnne daher die Klassen— Steuer auch nur fuͤr die letzten zwei Monate des verflossenen Jahres in erhoben werden. — Der Praͤsident glaubte, daß die

emerkungen uͤber die Anwendung des §. 147. der Verf. Urk. in die Diskussion des Gesetzes selbst gehoͤrten. — Der Land— tags-Kommissar protestirte Namens der Regierung gegen die Aeußerungen des Hrn. Schwarzenberg, von denen er befuͤrch— tete, daß sie den nachtheiligsten Eindruck im Lande hervorbrin— gen und selbst zu Widersetzlichkeit gegen die Ausfuͤhrung des Harn eg. gehe. fuͤhren konnten. Wenn man der Regie— rung das Recht nehme, uͤber die Verwilligungszeit hinaus Steu⸗ ern zu erheben, so mache man damit das Fortbestehen des Staats unmöglich. — Hr. Schwarzenberg erwiederte: Seine Bemer— kungen seyen in der Verf. Urk. begruͤndet; die dagegen gemach— ten Einwendungen wuͤrden also diese selbst treffen. Außerdem koͤnne ja die Regierung auch die Staͤnde-Versammlung jeden Augenblick um die noͤthigen Verwilligungen angehen. — Der Land⸗ tags-Kommissar entgegnete: Im Januar d. J. sey keine Stände ⸗Versammlung beisammen gewesen. —eer Prasident bat, nicht weiter in die Diskussion des Gesetz-Entwurfs einzugehen, hielt aber die auch außer der Stände⸗Versammlung mitunter von rechtskundigen Mannern geaͤußerte Ansicht, daß die Klassen-Steuer nur fuͤr die zwei letzten Monate des verflossenen Jahrs gesetzlich erhoben werden koͤnne, fuͤr einen um so dringenderen Beweg— er, die Sache zu beschleun igen. — Das uͤbergebene Ge— stzes⸗Projekt wurde dem VBudget-Ausschuß zu uͤberweisen be— schlossen.

Muͤnchen, 2. März. (Nürnberger Korrespondent.) Sehr gespannt ist man auf die diesmalige Thron-Rede, so wie auf die neuen Wahlen des ersten und zweiten Kammer-Praͤsi⸗ denten. Es verlautet noch nicht, ob Se. Excellenz der Justiz— Minister Frhr. v. Schrenk, nach dem Beispiele des Grafen v. Armansperg, welcher während der Session von 18238 zwei Mi— nisterien verwaltete, auch als Deputirter wird auftreten wollen. — Gegen einen Beamten eines benachbarten Landgerichts, wel— cher sich aus Veranlassung Koͤnigl. Verfuͤgungen in Dienstes— Verhaͤltnissen gegen Gerichts-Unterthanen gewisse Aeußerungen erlaubt haben, und daher der Aufreizung und Majestaͤts⸗Belei⸗ digung angeschuldigt seyn soll, ist eine Untersuchung eingeleitet worden, mit deren Fuͤhrung eine Kommission des hiesigen Kreis— und Stadt-Gerichts beauftragt ist; auch bei dem Ministerium fanden deshalb schon Vernehmungen statt.

Darmstadt, 4. Maͤrz. Die vorbereitende landstaͤndische Wahl in unserer Residenz, die Wahl der 43 Bevollmächtigten namlich, ist diesmal ohne alle Verlaͤngerung des urspruͤnglichen Termins zu Stande gekommen, obgleich gegen 2700 Abstim— mungen hierzu nothig gewesen seyn sollen. Die Wahl-Kommis— sion schreibt sich das Verdienst hiervon zu, weil sie — was fruͤ— . nicht geschah — nach Quartieren getheilt, abstimmen ließ.

um Theil kommt es aber gewiß auch daher, daß diesmal, wie es scheint, fast alle Militair-Personen und beinahe saͤmmt— liche Civil-Angestellte abgestimmt haben. Uebrigens glaubt man mit Zuversicht vorauszusehen, daß das Resultat dieser Wahl, welches angeblich nicht vor dem Ende dieser Woche be— kannt seyn kann, keinesweges den Erwartungen einer gewissen Partei entsprechen, sondern sehr entschieden in dem Sinne des Ministeriums ausfallen werde. — Seit Kurzem sind mehrere anonyme Blaͤtter in Bezug auf die bevorstehenden Landtags-Wah— len verbreitet worden; in einer Beilage zur heutigen hiesigen

Zeitung wird daher in einem ausfuͤhrlichen Aufsatze vor diesen

Wahl-Umtrieben gewarnt und mit Ruͤckblicken auf die vorige Kammer die Wahlmänner aufgefordert, der Empfehlung eines Dritten nicht schlechthin zu trauen.

Mainz, 3. März. (Frankfurter Journal.) Seine Masestaͤt der Koͤnig der Franzosen hat zum Besten des Monu— ments fuͤr Guttenberg die Summe von 800 Gulden auf seine Civil⸗Liste angewiesen und befohlen, daß dieselbe sogleich ausbe— i werde. — Ein vom Frankfurter Journal fruͤher gegebener

rtikel vom Main bedarf insofern einer Entgegnung, als in demselben behauptet wird, mit Anfang dieses Jahres sey, den abgeschlossenen Zoll-Vereinigungs-Vertraͤgen entgegen, zwischen den Staaten des Deutschen Zoll-Vereins ein freier Verkehr nicht eingetreten, und die Ausgleichungs-Abgaben, welche in einigen Vereins⸗Staaten von manchen Produkten und Fabrika— ten der zollverbuͤndeten Laͤnder erhoben wuͤrden, erforderten, daß

277 zum Schutze dieser Abgaben um jeden Vereins-Staat ein Ring, mehrere Wegstunden breit, gezogen werde, innerhalb dessen alle Waaren-Sendungen und Fracht-Fuhren unter besonderer Auf— sicht stunden. Was die erstere Behauptung angeht, so widerlegt sich dieselbe durch die tagliche Erfahrung. Welche Lebhaftigkeit der seit Anfang dieses Jahres zwischen den Zoll⸗Vereins⸗Staaten bestehende freie Verkehr bereits gewonnen hat, kann unter Anderem sehr deutlich in Offenbach wahrgenommen werden. Hinsichtlich der zweiten Behauptung haben wir zu bemerken, daß bis jetzt noch in den Vereins-Staaten gegeneinander nicht allein keine solche Ringe, innerhalb welcher der Verkehr besonderer Aufsicht unterworfen seyn soll, gezogen, sondern daß vielmehr im Ge— gentheil da, wo Vereins Länder aneinander graͤnzen, die fruͤ— her bestandenen Graͤnz-Bezirke aufgehoben worden sind. — Ein Beleg hierfuͤr ist unter Anderem eine Bekanntmachung des Großherzoglich Hessischen Finanz ⸗Ministeriums vom 3. Februar d. I in welcher ausdruͤcklich ausgesprochen ist, daß der bishe⸗ rige Graͤnz⸗Bezirk des Großherzogthums Hessen gegen Bayern fuͤr die Folge einen Bestandtheil des Binnenlandes bilde. Diese Bekanntmachung stellt ferner eben so wenig den vor dem Anschlusse Kurhessens an den Preußisch-Hessischen Zoll⸗Verband gegen dieses Land bestandenen Graͤnz-Bezirk wieder her, als Preu⸗ ßen, Kurhessen und Bayern gegen das Großherzogthum Graͤnz⸗ Bezirke errichtet haben. Ausgleichungs-Abgaben werden inner— halb des Zoll‚Vereins zu dem Zweck erhoben, die Produc⸗ tions-Steuer, welche ein Vereins-Staat von gewissen Ge— genstaͤnden bei der Erzeugung innerhalb Landes erhebt und de— ren Erzeugung von einem andern Vereins⸗Staat mit einer ge—⸗ ringeren oder gar keiner derartigen Steuer belegt ist, bei dem Uebergange aus diesem in jenen Staat zu ergaͤnzen, aus— zugleichen und auf diese Weise die Konkurrenz gleichzustel— len. Nach den Zoll-Vereinigungs⸗-Vertraͤgen koͤnnen Ausglei⸗ chungs- Abgaben nur von Bier, Branntwein, Traubenmost und Wein, Taback und geschrotetem Malz erhoben werden. Zur Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben von diesen wenigen Gegenstaͤnden bedarf es, schon ihrer Natur nach, keines den Verkehr belaͤstigenden Schutzes. Die Kontrollen, welche in den meisten Vereins⸗Staaten ohnehin schon bei dem inneren Ver— kehr mit diesen Gegenstaͤnden, zum Schutze der davon erhoben werdenden inneren Productions- oder Consumtions— Steuern bestehen, reichen in der Regel hin, um hiermit auch die Ausgleichungs-Abgaben, bei Umsendungen in Vereins⸗Staa— ten, wo dergleichen erhoben werden, zu sichern. Es wird hier— nach jeder Unbefangene sich leicht die Frage selbst beantworten konnen, welche in jenem Artikel aufgeworfen ist, ob man naͤm— lich glauben koͤnne, daß durch die Vollziehung der Zoll-Vereini— gungs-Vertraͤge der ganze Verkehr Deutschlands neuerdings wie— der unter Zoll-, Civil, uͤnd Militair-Polizeiliche Aufsicht gestellt werden muͤsse?“

Luxemburg, 1. März. Wir geben hier die Fortsetzung der gestern abgebrochenen Korrespondenz zwischen den Generalen du Moulin und Tabor:

VII. An den Herrn General⸗-Major du Moulin, Ober⸗ Befehlshaber der Festung von und zu Luremburg.

„Arlon, 10. Febr. 1834. Herr General! Ich habe die Ehre, Ihnen von Neuem den Empfang Ihrer Depesche vom 3 Febr, Nr. 26, 2 Abtheil, zu be— scheinigen, und Ihnen die Erklaͤrungen zu uͤbermachen, welche Sie die Güte hatten, von mir zu verlangen. Mit Vergnügen glaube ich, daß es mir gelingen werde, Sie zu überseugen, daß durch die letzten durch meine Regierung verordneten Maßregeln, die mit dem Militair- Gouvernement der Festung in Betreff, des Rayon einge⸗ gangenen uebereinkunfte nicht verletzt worden sind; die Ueberein— kuͤnfte, welche aus der Oepesche Sr. Durchlaucht des Prinzen von Hessen⸗ Homburg, vom 29. Mai 1831, und der Depesche eines meiner Vorgaͤnger, des Generals Goethals, vom naͤmli⸗ chen Tage, hervorgehen, hat die Belgische Regierung nicht aus dem Auge verloren; sie wird denselben nachkommen, und sie glaubt, sich streng danach gerichtet zu haben. In der That sagt die Depesche Sr. Durchl. des Prinzen von Hessen⸗Homburg, vom 20. Mai 1831, welche der General Goethals empfangen hat, daß im Rayon weder eine Organisation, noch militairische Bewegungen, noch Vertheilöungen von Waffen, noch andere ähnliche Ope— rationen statthaben sollen; in Betracht des besondern Charakters und des Zweckes, die sie an die durch sie getroffenen Maßregeln geknuͤpft hat, glaubt die Belgische Regierung nicht, daß diese Maßregeln ei⸗ ner Srganisation, einer Militair-Spergtion gleich gestellt werden können. Die gänzliche Suspension der Gesetze uͤber die Miliz hatte wichtige Nachtheile erzeugt und Reelamationen der Be⸗ wohner des Rayon veranlaßt; nach den Bestimmungen dieser Ge— setze muß jedes Individuum, um eine Ehe zu schließen, um zu den offentlichen Aemtern zugelassen zu werden, um ein Patent, einen Paß zu erlangen, bewelsen, daß es die Verpflichtungen der Miliz erfüllt hat; um die Bewohner des Rayon in Stand zu setzen, die⸗ sen Beweis zu liefern, und um der Unfaͤhigkeit, die auf ihnen la— stet, ein Ende zu machen, hat die Belgische Regierung geglaubt, sie in die Ziehung einschließen zu mässen, ohne jedoch ihre Ge⸗ , fordern ünd indem sie die Idee einer wirk⸗ ichen Einverleibung ausschloß. Unter diesem Gesichtspunkte, dem einzig wahren, betrachtet, verlieren die fraglichen Maßre⸗ geln jeden politischen und militairischen Charakter und muͤssen nicht als solche Maßregeln angesehen werden, deren im Rayon sich zu enthalten die Belgische Regierung versprochen hat. Ich hoffe, Herr General, daß die vorstehenden Erklaͤrungen Sie be⸗ friedigen werden; sollten sie aber, wider mein Erwarten in Ih⸗ ren Augen so betrachtet werden, als ob sie eine Militair-Operation oder Organisation konstituirten, so wurde ich Ihnen verbunden seyn, wenn Sie mir dies durch den umgehenden Eourier anzeigten; ich wuͤrde mich alsdann beeilen, jede neue Debatte uͤber diesen Punkt kurz abzubrechen; ich wuͤrde auf der Stelle Maßregeln neh⸗ men, die jede Art von Reibung verhüten wurden, und ich wurde, Herr General, Beweise von einer Rechtlichkeit geben, die nicht den enn , Argwohn unterliegen kann. Welches auch uͤbrigens nach er Lelung des Gegenwaͤrtigen Ihre Meinungen seyn mogen, ich bitte Sie, mir diefelben bekannt zu machen, und, Herr General, den Ausdruck meiner ganz besondern . zu empfangen ie.

de Tabor.“ VIII. An den Brigade-General, Herrn von Tabor, in Arlon.

„Luxemburg, den 11. Februar 1834. Herr General! Das unterzeichnete Militair⸗Gouvernement er⸗ wiedert Ihnen auf Ihre gefaͤllige Mittheilung vom 10. d. M, Nr 638 L. C3, daß es die darin ausgedrückten Gründsaͤtze einer billigen, die Umstaͤnde würdigenden Gesinnung nicht verkennt, daß es jedoch, nach gemessener Anweisung Hoher Bundes⸗Versammlung, in seinem Wirkungs⸗Bereiche weder eine Aushebung von Mannschaften, noch irgend eine andere darauf bezuͤgliche Opergtion, also auch in keiner Weise eine Ziehung und Losung der Miliz⸗Maͤnner dulden kann, wie dies auch ohnebin schon aus dem auf dem Festungs-Rayon ru⸗ henden Vorbehalt nothwendig hervorgeht, in Gemaͤßheit dessen, bei der . die , , . ungesetzlichkeit einer solchen Maß⸗ regel, aus den jenseitigen legislativen Distinetionen unmoglich da⸗

vernement har vereits in diesem Sinne an die Buͤrgermeister des Festungs⸗Rayon die . Anweisung ertheilt und stellt es Ih— s

rem gefaͤlligen Ermesfen anheim, in Uebercinstimmung hiermit, auch

Ihrerseits die nöthigen Anordnungen ungesäumt noch veranlassen

für Bewegungsgründe diesseitig zu folgern sind. Das Militair⸗Gou⸗

zu wollen; woneben, Herr General, es Ihnen die Versicherung sei⸗ ner besondern Hochachtung erneuert. ore Militair⸗-Gouvernement der Bundes-Festung Luremhurg. In Abwesenheit des Gouverneurs, ᷣ ag, du Moulin, General Major und Kommandant.“

Oest erreich.

Zara, 15. Febr. Am 1sten d. M. brach in Lessing, gerade während der Anwesenheit eines Bayerisch-Griechischen Truppen⸗ Detaschements, dessen Schiff dort vor Anker gegangen war, eine heftige Feuersbrunst aus, die jedoch mit Huͤlfe der Bayern, unter dem Kommando des Major Heß, so wie der Mannschaft der Griechischen Brigantinen „Achilles“ und „Otto“ bald wieder gedaͤmpft wurde.

get ag lie n.

Turin, 25. Februar. Das (in Nr. 67 der Staats-Zei—⸗ tung erwahnte) Erdbeben, welches beinahe die Toskanische Stadt Pontremoli . hatte, ist auch hier, so wie in Genua, Reggio, Modena und Mailand mehr oder weniger verspuͤrt worden. Zu Pontremeli wurden vom läten zum 15ten d. im Ganzen 13 verschiedene Erdstöße wahrgenommen. Auch in Borgotaro war das Phaͤnomen so heftig, daß die Ein— wohner voll Schrecken die Stadt verlassen haben. Viele Gebaͤude haben dort gelitten und einige Personen sind beschä— digt worden.

Bologna, 265. Februar. Der Kaiserl. Oesterreichische Ge⸗— neral, Baron Hrabowski, ist nach Wien zuruͤckgekehrt und nimmt die Achtung aller Einwohner des hiesigen Ortes mit, wo er seit drei Jahren den Befehl gefuͤhrt hat. An seine Stelle ist der General Baron Puchner getreten.

Das beruͤhmte, in unserm Museum der Alterthuͤmer befind—⸗ liche kostbare Armband, Armilla genannt, ist dieser Tage hier ge⸗ stohlen worden.

Türke i.

Die Schlesische Zeitung enthaͤlt folgende Privat-Mit— theilung aus Konstantinopel vom 11. Febr.: „Die Verhandlungen zwischen der Tuͤrkischen und Griechischen Regierung hinsichtlich ihrer gegenseitigen Stellung und hinsichtlich des Empfangs ei⸗ ner Griechischen Gesandtschaft in Konstantinopel sollen sich aufs Neue wieder verwirren. Man schreibt die Schuld hier— von dem Entgegenwirken einer andern Macht zu, und erzaͤhlt sich allerlei Gründe dafuͤr. Dem sey wie ihm wolle, unerklärlich ist das Zaudern, und die von der Pforte erhobenen Schwierig“ keiten. Sie hat deshalb auch die von Herrn Rothschild zur Zahlung bereit liegende Griechische Territorial- Entschaäͤdigungs— Summe bis heute noch nicht angenommen, und schon dieser Um⸗ stand mochte in Ruͤcksicht der finanziellen Verhaͤltnisse der Tuͤrket beweisen, daß die Pforte wichtige Ursachen haben muß, einer Uebereinkunft mit Griechenland entgegen zu seyn.“

Es hatte sich die Nachricht verbreitet, daß in Novi⸗Bazar, so wie bald darauf auch in der Hauptstadt von Bosnien, Se— rajnvo, die Hrientalische Pest ausgebrochen sey, was in dem be⸗ nachbarten Dalmatien großen Schrecken verursacht hatte. Die Gazzetta di Zara findet sich veranlaßt, dieser Nachricht als grundlos zu widersprechen.

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Im el an d.

Berlin, 9. Maͤrz. In der gestrigen Sitzung der geogra— phischen Gesellschaft wurde als Geschenk der Herren Ver fasser die erste Section der neuen Mond-Karte von Beer und Mäd⸗ ler uͤbergeben, so wie das Werk des Herrn Dr. Parthey: Siei- lige antiquae Fabula emendata“ mit Karte, vom Herrn Verfas⸗— ser. Herr Professor Ritter uͤbergab seine Abhandlung: uͤber das historische Element der geographischen Wissenschaft, und im Auftrage der Herren Verfasser: „Jackson, aide-mémoire du vo- vage Gu questions relatives à la géographique physique et

ositique“ und Brauns Erdkunde Band 1 und 2. — Herr J. bene n las darauf uͤber die dritte Reise Guͤtzlaff s, eines Schuͤ⸗ lers des Herrn Prediger Ruͤckert in Berlin, nach China, und über Dr. Lhotsky's Berichte aus Australien in Beziehung auf Mineral-Reichthum und Journale daselbst. Dr. Minding las uͤber das Verhältniß der mittleren Lebensdauer zum Wachsthum der Bevölkerung. Direktor Zeune setzte dann seine Mitthei⸗ lung uͤber SeeHochläͤnder fort. Professor Ritter theilte No⸗ tizen des Herrn Dubois uͤber seine Reise in der Krimm und dem Kaukafus mit. Herr Major von Oes feld uͤberreichte als Geschenk eine Sammlung geographischer Plaͤne und Karten,