rn estattet werden. — Dieser Artikel soll übrigens auf keine Weise ie Gültigkeit der in Rußland gegen die Auswanderung Russischer Un— terthanen bestehenden oder künftig zu erlassenden teh beeinträchtigen.

Art. 11. Bestimmung, daß jede künftig von Einer der contra— hirenden Partheien dem Handel oder der Schifffahrt einer dritten Na—⸗ tion, unentgeltlich oder gegen Ersatz, etwa zu verleihende Begünsti⸗ gung, sogleich, resp. unentgeltlich oder feen denselben Ersatz, auch der andern contrahirenden Parthei zu Theil werden soll.

Art. 12. Festsetzung der Dauer dieses — auch für das Königreich Polen, so weit auf, dasselbe anwendbar, gültigen = Dekrets bis zum L. Januar 1839, und dann ferner mit jähriger Aufkündigungs Befug⸗ niß, aber stillschweigender Verlängerung, insofern davon nicht Gebrauch gemacht wird. ;

Art. 13. Ratifiegtions⸗-Klausel.

Den Russischen. Vice⸗Konsuln und Handels⸗-A1Agenten, in den frem⸗

den Ländern, wo keine Russische Konsisln angestellt sind, ist die den letzteren gebührende Flagge zu führen verstattet worden. ;

Durch Senats⸗Ukas vom 26. Januar . ward, mit Bezug auf die bestehende Gesetzgebung, non en ich die Gilde⸗ Ordnung vom 14. No⸗ vember 1824, von Neuem das Verbot eingeschärft, daß Ausländer, die auf eine Zeit in den Zünften eingeschrieben sind, keinen Detail⸗Handel mit andern Artikeln als denen ihrer eigenen Fabrikation führen sol⸗ len; wie auch, daß ausländische Fabrikanten, welche Buden und Ma⸗ gaiine eröffnen, in denselben keine andere Waaren als die ihrer eige⸗ nen k feilbieten sollen.

In Ergänzung des bestehenden Zoll-Tarifs ist vom Kaiserl. Finanz⸗ Ministerio verfügt worden: Mosaiken zu Berlogues und Hemdsknöpfen sind zu zählen zum Tarifs⸗Artikel Nicht-Edelsteine, geschliffene und polirt, graptrt und nicht gravirt, mit einem Zoll von 2 Rubel 10 Kop. 24 2. ker .

Durch Kaiserl. Ukas vom 26 Januar d. J. ist, um die Kauffar⸗ thei-Schifffahrt im schwarzen Meere durch . Gelegenheit zur Bildung erfahrener Seeleute zu befördern, versuchsweise vorläufig auf 19 Jahre, in den Städten Aleschki des Taurischen, und Niko—⸗— polis des Katherinoslawschen Gouvernements, die Errichtung freier Matrosen⸗Gesellschaften, oder Zünfte, mit Erlassung eines Organisa—⸗ tions Statutes für dieselben in 16 Artikeln vererdnet worden.

Am 13. d. M. wurde dem Schifffahrt treibenden Publikum bekannt e, . daß die Untiefen in den Finnischen Scheeren durch Flaggen . werden und zum Unterschiede folgende Kennzeichen erhalten

eine weiße Flagge, wenn das Fahrwasser an der Nordseite der Flagge und der Untiefe ist;

eine rothe, wenn an der Sidseite;

eine weiße mit rothem Quadrat in der Mitte, wenn an der . z

eine rothe mit weißem Quadrat in der Mitte, wenn an der Westseite; ö ;

eine halb rothe halb weiße, wenn man von allen Seiten um die Untiefe schissen kann;

Untiefen, auf welche gar keine Flaggen gestellt sind, werden, wie früher, durch Besenstangen bezeichnet.

Das Kaiserl. Russische General-Konsulat zu Stockholm benach—⸗ richtigt, empfangener Instruetion zufolge, unterm 12ten v. M. den Handelsstand, daß die durch Kaiserl. Ükas vom 1. September v. J. ertheilte Berechtigung zur zollfreien Getreide- Einfuhr nach Rußland keinesweges auf Finnland zu beziehen sey, sondern bloß auf die an der QOstsee belegenen Russischen Häfen sich erstrecke.

Desgleichen publizirt, auf . Veranlassung, das Kaiserl. Ge⸗ neral-Konsulat zu Stettin, daß, nach einer von des Kaisers Majestät bestätigten Entscheidung des Minister-Raths, der Transport von Ge— treide, gekauft in den an den Ostsee⸗-Küsten belegenen Russischen Gou⸗— vernements, um dem Bedürfniß von St. . rsburg zu Hülfe zu kommen, sowohl in Russischen als auch fremden Schiffen erlaubt ist.

Dänemark. In Verfolg der den Handel und die Schifffahrt der Kolgnie St. Croix betreffenden Königl. Verordnung vom 6. Juni v. J. CS. unsern Art. J. in Nro. 268 der vorjährigen St. 3) ist un⸗ term I9. Febr. d. 2 für die Herzogthümer Schleswig und Hol— 6 . fernere Verordnung erlassen worden, folgenden wesentlichen

halts:

FS. 1... Die Einfuhr von rohem Zucker aus der Insel St, Croix wird für die Zukunft bei jeder Zollstätte der Herzogthümer gestattet. .F. 2. An Einfuhrzoll von rohem Zucker, Melasse und Rum soll künftig entrichtet werden:

a) wenn die Waare von St. Croix ausklarirt, oder ihr Ursprung aus den Inseln St. Thomas und St. Jan durch Zollzettel erwiesen, und sie aus diesen Däni⸗ schen Kolonieen durch Schiffe, welche in Dänemark oder den Herzogthümern zu Hause gehören, einge— führt wird:

für rohen, braunen und gedeckten Zucker 1 Rbthlr. 74 Schill. pro 190 Pfd.

für Melasse 85 Schill. pro 109 Pfd.

für Rum 2 Rbthlr. pro Oxhoft.

und gilt dasselbe, wenn solchergestalt in Dänemark zur Kredit⸗

oder Transit-Auflage eingegangene Waaren von daher in die

Herzogthümer eingeführt werden.

b) In allen anderen Fällen:

an) . . Einfuhr von Orten außerhalb Eu—

a 8; für rohen Zucker und zwar braunen 2 Rbthlr. 33 ill. pro 100 Pfd. . . weißen oder gedeckten 3 Rbthlr. 62 Schill. pro 100 Pfd. für Melasse 1 . 100 * für Rum. pro Orhoft.

bb) Bei der Einfuhr von Orten in Europa;

ür braunen Zucker. . 3 Rbthlr 32 Schill. pro 100 Pfd. für weißen od. gedeckteno⸗vz⸗?⸗ 109 für Melasse 61 100 ⸗⸗ für Rum. pro Orhoft.

§. 3. Alle aus Dänischen Kolonieen eingehende Zucker und Me⸗ lassen, bei denen die sub Lit. a des nächstvorstehenden § angegebenen Bedingungen vorhanden sind, können auf die Kredit-Auflage genom— men werden; für Rum, so wie für die unter Lit. bh desselben 5 fallenden Zucker und Melassen findet diese Begünstigung nicht statt. Zur Tran— . hingegen mögen alle vorgenannte Artikel ohne Unterschied

ei den Zollstätten angenommen werden.

. 4. An Transit⸗Zoll ist künftig, ohne Unterschied des Ursprungs der Waare, zu entrichten:

für rohen Zucker, und jwar braunen weißen oder gedeckten für raffinirten Zucker K für Melasse und Sirop t b ; für Rum ; . Mh bft.

ö . Ausführung dieser Verordnung beginnt mit dem 1.

pril d. J.

Sodann ward, gleichfalls unterm 19 Febr. d. J. und mit Bezug auf die Verordnung vom. 6. Juni v. J. über künftige Verzollung von rohen Zuckern, Melassen und Rum, und Zulassung dieser Waaren zur Auflage, für Danemark Folgendes verordnet;

3. 1. Die, nach Verordnung vom 74 April 1777. 5. 2. auf den Stadten außer Kopenhagen noch ruhende Beschrankung im Zucker— handel wird aufgehoben und für die Zukunft verstattet, ohne Ein— schränkung, rohe Zucker an allen Zollstellen des Königreichs einzufüh— ren und zu verjollen.

SFS. 2. Der Linfuhrzoll von rohen Zuckern, Melassen und Rum ist folgendermaaßen zu berechnen:

A wenn diese Waaren von St. Crotr ausklarirt, oder nach dem Zolljettel erweislich auf St. Thomas oder . . . . Schiffe, welche in Däne ma J en Herzogthümern zu hören, eingeführt 3 . ,

40 Silber-⸗Münze.

Melassen 8 ? Rum (anstatt des durch die Verordnung

vom 3. Mai 1797. auferlegten

Zolls, und der durch die Verord⸗

nung vom 16 Inni 1814. ange⸗

ordneten Consumtion, welche hier⸗

durch aufgehoben we den) pro Pot

von 8 Graden und drunter ... . 7 Shill. pro Oxhoft. und verhaltnißmäßig nach den Graden steigend.

Dasselbe gilt auch, wenn den Waaren, unter obengenannten Voraussetzungen, irgendwo in den Herzogthümern die Kredit Auflage gestattet worden ist, und sie von da mit Zollzetteln, welche erläutern, unter welcher Nummer und welchem Datum sie darin aufgenommen wurden, nach Dänemark geführt werden;

in allen andern Fällen. Silber-Münze. rohe braune Zucker .. . . 2 Rbthr. 33 Shill. pro 100 Pfd. rohe weiße oder gedeckte. 3 6562 * . Melasse von Außer⸗Eu⸗ ropüischen Orten (da von Europaischen die Einfuhr verboten ist —ᷣ ; Rum s grädig und drunter 24 ö und verhältnißmäßig nach der Gradstärke steigend.

„Alle obengenannte Waaren können zur Kredit-Auflage unter den dafür allgemein geltenden Regeln aufgenommen werden; jedoch mit Ausnahme von rohen braunen und gedeckten Zuckern, die in dem Falle sind daß sie den Einfuhrzoll nach Lit. B. zu erlegen haben. Diese dürfen selbst zur Tran sit- Auflage nur genommen werden, wenn der Klarirende den Packhaus-Raum anweiset, wo sie unter Zollverschluß lagern können, wogegen sie dann von Auflags-Abgaben befreit sind.

§. 3. Der Transitzoll für Zucker, Melassen und Rum, ohne Rück— sicht auf ihren Ursprung oder den Ort, woher sie kommen, ist folgen— dermaaßen zu berechnen?:

16. * Oxhoft.

Silber⸗Münze. 10 Shill. pro 100 Pfd.

J 5

*

ö; BDhh oft.

§. 5. D April d.

(Schluß folgt.)

Meteorologische Beobachtung.

1834 Morgens Nachmitt. Abend? Nach einmaliger & April. 6 Uhr. 2 Uhr. je Uhr. Beobachtung.

Luftdruck. 337. 0 wat. 336, 0 Par. 3b z“ Par Quellwarme 6,6 Y R. Luftwaͤrme 4 2,99 R. 4 à 79 R. - 3.39 R. . . 6 5.0 R Thaupunkt — 4,10 R. — 5.6 0 J. — 4, s o g. lußwäarme * , n sättg 53 oCt. 40 vCt. 49 pCt. Bodenwärme 4,8 R Wetter.... halbheiter. halbheiter. halbheiter. Ausdünst. G, 22 Rh. Niederschlag 0.

Wind ..... NW. NW. NW. Wolkenzug — N B. ö

1

Auswärtige Börsen.

Amsterdam, 4 April. Niederl. wirkl. Schuld 50. 33 do. 968. Ausgesetzte Sehuld 133. Kanz-Bill. 2Iz. 413 Amort. g90. 353 73. Oesterr. 967 kreuz. rämien- Schoihe g. Russ. (v 1851 965. 53 Span. 621. 53 41. Antwerpen, 5 April. Span. 58 615. 35 403. Zins. 141. London, 4. April. Conua. 901. Belg. 999. Spun. 38 40. à 41. 53 Holl. 95. 2383 50. Portug. 664. Russ. 1053. Mex. v. 1825. 394. Columb. v. 1824 25

Wien, 4. April. 58 Met. 974. 48 d0. 883. Knunk-Actien 1247). Part. 0O0bl. 133. Loose zu 100 FI. 204.

Königliche Schau spiele.

Donnerstag, 10. April. Im Schauspielhause: Zum ersten— male: Liebe und Liebelei, Lustspiel in 4 Abth., von Dr. Roͤmer. Vorher: Die Wittwe und ihr Mann, Lustspiel in 1 Akt, nach dem Franzoͤsischen, von L. Angely.

Freitag, 11. April. Im Opernhause: Die Erholungsreise, Lustspiel in 1 Akt. Hierauf: 1) Concertino von Kallivoda, vor— getragen von den Gebruͤdern Eichhorn. 2) Rondo, mit obliga— tem Gloͤckchen, von Paganini, vorgetragen von Ernst Eichhorn. Dann Pas de deux, ausgeführt von Dlle. Hermine Elsler, vom K. K. Karnthnerthor-Theater zu Wien, und Hrn. Stullmuͤller. Und: 1) Variationen von Beriot, vorgetragen von Ernst Eich horn. 2) Duett fuͤr zwei Violinen, aus dem Karneval von Ve— nedig, von Paganini, vorgetragen von den Gebruͤdern Eichhorn. Zum Schluß: Der Geburtstag, Divertissement in 1 Akt.

Rohe braune oder gedeckte Zucker. . . . 1 Shill. pro 100 Pfd. 9 * * . ⸗

Im Schauspielhause: Spectacle demandé: 1) Tou ou: Llavenir d'un fils, vaudeville en 2 actes, par Scrih . Les vieux péchés., vaudeville en Lacte, par Mh Mels j

9 Sonnabend, 12. April. Im Schauspielhause: König 8 radin.

Königstädtisches Theater.

Donnerstag, 19. April. Der Leichenraͤuber, Melodrama 3 Akten, von Eharlotte Birch-Pfeiffer. Musik vom Kapell ü ster Franz Glaͤser. (Herr Engelbrecht, vom stäͤndischen hn. zu Lemberg: Ferdinand Avelli, als Gastrolle.) ltr Freitag. 11. April. Der Barbier von Sevilla, komis i 6 6. von Rossini. i g. Kugler, ; ndischen Theater zu Linz, neu engagirtes Mitglied dieser Bi Graf Almaviva, ah . Ves r g ; teser Bihn Sonnabend, 12. April. Der Pachter und der Tod, Zan . ö. Gesang in 2 Akten. Vorher: Das Raͤthsel, lass in ;

K Neueste Nachrichten.

Paris, 3. April. Gestern um 11 Uhr versammelte st ein Minister-Rath in den Tuilerieen, der bis um 4 Uhr betijh schlagte; alle Mitglieder des Kabinets waren dabei anwesm Alles, was bis jetzt uͤber die durch die Abdankung des Hersy⸗ von Broglie nothwendig gewordene Modtficirung des Minss riums verlautet, ist nur noch Sache der Vermuthung. Mn nannte gestern noch den Grafen von Ste. Aulaire, den Mn, schall Gérard und den Grafen von Montalivet als Kandidat, fuͤr das Mmisterium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Diejenige welche glauben, daß der Aomiral Rigny interimistisch mit der g. tung dieses Departements wuͤrde beauftragt werden, bezeichnen i seine Stelle als interimistischen Marine-Minister den Admun Duperr«. Der Koͤnig soll erklaͤrt haben, daß er das Personj des jetzigen Ministeriums beizubehalten wuͤnsche, dessenungench tet aber scheint dasselbe seiner weiteren Aufloͤsung entgegenzug— hen, denn auch Herr Guizot hat gestern fruͤh seine Entlassung einz— reicht, die jedoch vom Koͤnige nicht angenommen wurde. Da Ernennung des Herrn von Rigny an die Stelle des Herz von Broglie soll vorzuͤglich seine antidoctrinaire Gesinnung en gegenstehen, denn obgleich er haufig zum Vermittler zwischn den beiden Fractionen des Conseils gebraucht wurde, so h̃ man doch allgemein bemerken wollen, daß er sich mehr zu d Ansichten des Marschalls Soult hinneige. Dagegen wird z

entschiedensten Doctrinairs gehoͤre.

In der heutigen Sitzung der Deputirten-Kammer wu den die beiden Gesetz-Entwuͤrfe in Bezug auf die Bewilligum eines Zuschusses auf das Budget des Ministers der auswaͤrtign Angelegenheiten zur Unterstuͤtzung der politischen Fluͤchtlinge um in Bezug auf die Einberusung von 80,000 Mann aus der Klass von 1833 nach kurzen Debatten angenommen.

Die Equipagen des Herzogs von Orleans sind nach Men don abgegangen, wo Se. Koͤnigl. Hoheit ungefaͤhr vierzehn Tagt zubringen will.

Bet dem großen diplomatischen Diner, welches der Gu Pozzo di Borgo gestern dem Lord Durham gab, waren ob Graf von Appony, Lord Granville, Baron Werther, der Nu derlaͤndische und der Amerikanische Gesandte, die Herren vo Argout, Thiers, von Rigny, Sebastiani und Dupin zugegen am Abend kam auch der Herzog von Orleans in die Geselsschas— Der Herzog von Broglie, der ebenfalls eingeladen war, bath aus. Nach aufgehobener Tafel unterhielt sich der Genen Sebastiani sehr lebhaft mit dem Gesandten der Vereinigin Staaten.

Einige Oppositions-Blaͤtter wollen erfahren haben, j Herr Thiers in der Kammer gegen den Gesetz⸗Entwurf in Bo treff des Amerikanischen Traktats gestimmt habe.

Aus Toulon vom Asten v. M. wird gemeldet, daß Amerikanische Fregatte „Constellation“ noch immer auf der dot— tigen Rhede vor Anker lag, wahrscheinlich, um die Entscheihung der Kammern in Betreff des ihnen vorgelegten Traktats abzu warten.

Herr von Rothschild ist von hier nach London abgereisz man glaubt, daß er diese Reise vorzuͤglich deshalb unternommen habe, um Arrangements in Bezug auf die Spanische Anlehz zu treffen, die demnach nicht zu Paris, sondern zu London ch geschlossen werden duͤrfte.

An der gestrigen Boͤrse gingen die Spanischen Obligationen etwas herunter, weil sich das Geruͤcht verbreitet hatte, daß Bl bao von den Insurgenten eingenommen worden sey.

Der Moniteur enthält den Auszug eines Berichts de Generals Uzer, der die Division von Bona besehligt, an den Kriegs-Minister. Derselbe ist vom 4. Maͤrz datirt und meb'e die Unterwerfung des Scheik von Calla, der in Begleitung von 15 Reitern zu Bona angekommen war. Diese Unterwerfung, heißt es in dem Bericht, sey um so wichtiger, als der Bey von Konstantine jenen Häuptling erst vor einigen Tagen aufgefordert hatte, sich mit ihm zu verbinden.

Heute schloß 5proc. Rente pr. compt. 104. 25. fin com. 104. 50. 3Zproc. pr. compt 78. 5. sin Cour. 78. 25. pre! Neap. pr. compt. 94. 25. sin ceour. 9g4. 50. proc. Span. 644. 3proc. do. 397. 5proc. Röm. g5 4. Cortes⸗Obl. 26.

Frankfurt a. M., 6. April. Oesterr. 5proe. Metall. SSM! 4proc. 893. Bank⸗Actien 1512. Part.„Obl. 1383. G. Loose 100 Fl. 18. Br. Preuß. Praͤm. Sch. 533. G. Holl. sproc. Ohl gü. Poln. Loose 627. G. Span. Hproc. Rente 613. pros do. perp. 403. Br.

Redaeteur Cottel.

mm-.

Gedruckt bel A. W. Hayn.

Gunsten des Grafen von Ste. Aulaire angefuͤhrt, daß er zu d

,

.

Allgemeine

s8-Zeitung.

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Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se. Majestaͤt der Koͤnig haben dem Gutsbesitzer Hein ich Wilhelm von Arnim auf Lassehne die Kammerherrn— Bürde zu ertheilen geruht. (

Des Koͤnigs Majestät haben die Regierungs-Raͤthe: von Ferder zu Magdeburg, Wollenschlaͤger zu Marienwerder md Meinecke zu Stettin zu Geheimen RegierungsRaͤthen, ngleichen die Regierungs Sekretarien: Schäge und Hermes n Nagdeburg, Scholz zu Oppeln und Schone zu Frankfurt 1.8. S., zu Hofraͤthen, und den Regierungs⸗Secretair Haw ju Trier zum Rechnungs⸗-Rath zu ernennen geruht.

Ge. Majestaͤt der Koͤnig haben dem Kaufmann Eduard Schnitzler zu Koͤln den Titel eines Kommer ien⸗Raths zu ver⸗ sehen und das daruͤber ausgefertigte Patent Allerhoͤchstselbst zu risthen geruht.

Se. Masjestaͤt der Koͤnig haben dem Regierungs⸗Referendarius heist zu Arnsberg die Rettungs-Medaille mit dem Bande zu

yetleihen geruht.

Der bisherige Ober-Landesgerichts-Referendarius Köͤppel— mann ist zum Justiz. Kemmissarius bei dem Koͤniglich Preußi— scen und Fuͤrstlich Lippeschen Gesammt-Gerichte zu Lippstadt hestellt worden.

Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant und Direktor des Militair- Oekonomie Departements im Koͤniglichen Friegs⸗Ministerium, Köhn von Jaski, von Annaburg.

Zeitungs-Nachrichten. 1

K

Paris, 3. April. Das Journal des Débats haͤlt ih⸗ ren beiden aus dem Ministerium ausgeschiedenen Beschuͤtzern heute noch folgende Lobrede: „Der Herzog von Broglie und der General Sebastiani, der eine Unterhaͤndler und Unterzeichner, der andere Vertheidiger eines Traktates, der unsere Verhaltnisse mit den Vereinigten Staaten auf einen eben so ehrenvollen als ortheilhaften Fuß feststellte, und der endlich den Saamen der gwietracht mit einem großen Lande zerstoͤrte, dessen Allianz schon äingst unter die ersten Beduͤrfnisse unserer auswaͤrtigen pit Raählt wurde, haben dem Könige ihre Entlassung uͤberreicht. Die beiden Minister haben bei dieser ernsten Diskussion Talent fd Aufrichtigkeit im vollsten Maße an den Tag ge— lt, und das Votum der Kammer hat ihnen sicherlich n der Achtung Derer, deren Meinung nicht durch den Erfelg bedingt wird, nicht geschadet. Mit einem leb— haften Gefuͤhle des Bedauerns und des Schmerzes sehen wir zurch einen Zufall, der der allgemeinen Bewegung der Politik beinahe fremd ist, das Kabinet der Fahigkeiten und der Erfah⸗ rung zweier Manner beraubt, die abwechselnd und ohne Unter⸗ brechung das System des Europaͤischen Friedens mit Ehre und ohne Opfer aufrecht erhalten haben. Mit wahrhafter Sorge sehen wir zwei Minister sich aus dem Kabinette entfernen, von denen der eine mit so großer Geschicklichkeit die gefaͤhrlichsten

Tage unserer Diplomatie durchschifft und der andere die Ein—

nahme von Antwerpen zur Bedingung seines Eintritts in das Kabinet gemacht hatte. Wir glauben, daß, wenn die Kammer die ganze Wichtigkeit ihres VBotums erwogen hätte, der Ge— danke an das Ausscheiden jener beiden Minister auch einiges Gewicht in der Wagschale der Meinungen gehabt ha— ben wuͤrde. Wir glauben, daß die Kammer, bevor sie durch acht Stimmen die Berguͤtung des dem Amerikanischen Han— del fruͤher zugefuͤgten Schadens verweigert, bevor sie die Ver— ntwortlichkeit der Unordnung und der Stoͤrung uͤbernommen hätte, welche ihr Votum in den See-Verbindungen unserer Haͤ— sen und in dem Absatz unserer Fabriken hervorbringen kann, auch einen Augenblick durch eine andere rein politische, rein un— ser' innere Angelegenheiten betreffende Verantwortlichkeit hatte aufgehalten werden können. Offenbar hat sie die Aufloͤsung des Kähinets nicht im Sinne gehabt, und doch haͤtte ihr Votum dieslbe moͤglicherweise herbeiführen koͤnnen. Die Erziehung der poltischen Versammlungen wird nicht in einem Tage voll— nndet; unsere Kammern genießen vielleicht das Recht der Einmischung in die Verträge noch nicht lange genug, als ß sie den Gebrauch und die Ausuͤbung desselben ge— brig erwogen haben sollten; das Englische Parlament, so hfersuͤchtig auf seine Vorrechte, hat noch niemals die finan— ellen Klauseln eines Traktates verworfen. Es ist auch in der

hat etwas sehr Ernstes um ein Votum dieser Art. Man muß indertmal uͤberzeugt seyn, Recht zu haben, um den fremden

egierungen zu erklaͤren, daß die eigene Regierung Unrecht ge— haht habe. Cie Kammer, welche, man verzeihe uns den Aus⸗ bruck, das gefaͤhrliche Spiel der Traktaten-Verwerfung spielt, rdammt das Kabinet zur Ohnmacht bei jeder Verhandlung. Sie lahmt in den Händen der ausuͤbenden Gewalt das erste und as am wenigsten bestrittene ihrer Vorrechte. Was die Kammer hh zu wissen geschienen hat, das haben zwei Minister begrif— 9 und begreifen muͤssen. Gluͤcklicherweise sind die Faͤhigkeiten ieser beiden Staatsmänner nicht ganz fuͤr die Angelegenheiten des andes verloren, und Niemand wuͤnscht sich dazu aufrichtiger Gluͤck, lb wit. Die Rednerbuͤhne der Pairs⸗Kammer wird in Herrn von Broglie den Mann wiederfinden, der seit 15 Jahren den nelstn Glanz uͤber ihre Eroͤrterungen verbreitet hat, und die . Deputirten, Kammer behalt in dem General Sebastiani ei— in Redner, dessen Name mit unausloͤschlichen Zuͤgen auf alle . unserer parlamentarischen Geschichte eingetragen ist. Die neuen ministeriellen Combinationen sind noch nicht beendigt.

Berlin, Freitag den 11m Arptfil

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Man hat heute viele Namen genannt; wir wiederholen diesel⸗ ben nicht, weil wir bei Umstaͤnden von dieser Beschaffenheit und von diefer Wichtigkeit unsere Leser nur von Thatsachen zu unterhal— ten pflegen, die einen solchen Grad von Gewißheit erlangt haben, daß wir sie mit Zuversicht mittheilen koͤnnen. Das Minister⸗Conseil war gestern Morgen und gestern Abend beim Koͤnige versammelt. Bis zu diesem Augenblick ist noch kein definitives Arrangement zu Stande gekommen. Die Zeit draͤngt. Die Regierung schwebt ohne Gefahr nicht lange in einem solchen Interregnum, welches immer von den Parteien zum Nachtheil der Regierung benutzt wird. Welches indeß auch die Männer seyn moͤgen, die in das Kabinet eintreten, so ist doch so viel gewiß, daß das politische System weder im Innern noch nach Außen hin eine Verände— rung erleiden wird.“ — Der Courrier frangais sagt: „Nach Aeußerungen, welche wir sogar von Mitgliedern der Masoritaͤt vernommen haben, waͤre die Kammer der Meinung, daß, nach— dem sie dem Ministerium Alles, was es verlangt: Geld, Aus— nahme⸗Sesetze, polizeiliche Mittel, bewilligt und sich dasselbe doch nicht aus den Berlegenheiten, woruͤber es sich beklage, habe her— aus ziehen koͤnnen, dies ein Zeichen von unheilbarer Schwache sey, und es ferner nicht der Muͤhe lohne, dasselbe zu unterstuͤz= zen. Die am gestrigen Tage gemachten Versuche zur Reorga— nisation des Conseils sind sammtlich gescheitert. Wenn das Mi— nisterium 24 Stunden in diesem mangelhaften Zustande bleibt, so ist es verloren; wenn es sich vervollstndigt, was nicht sehr schwer haͤlt, so wird dies immer nur ein provisorisches Arrange— ment seyn. Die Intriguen in seinem eigenen Schoße werden fortdauern; und wir glauben nicht, daß es sein Leben noch drei Monate lang fristen wird.“ — Der Constitutionnel lobt das Benehmen der ausgeschiedenen Minister, als mit den parla— mentarischen Sitten uͤbereinstimmend, und wuͤnscht nur, daß die uͤbrigen Minister ö. in aͤhnlichen Fallen auf gleiche Weise benehmen möchten. „Uebrigens“, fuͤgt das genannte Blatt hinzu, „ist es wohl augenscheinlich, daß kein Mann von einigem poli— tischen Werth so am Schlusse einer Session seinen Namen ei— nem abgenutzten Ministerium hinzufügen wird, von dem nur noch ein Stein sich abzuloͤsen braucht, um einen gaͤnzlichen Zusammensturz herbeizuführen. Wir glauben daher, daß jene beiden n ober in keinem Falle eine vollstaͤndige Umgestal— tung des Kabinettes herbeifuͤhren koͤnnen. Das Ministerium, welches von der Kammer das Gesetz gegen die Bereine erlangt hat, muß logischerweise auch mit der Anwendung desselben be— auftragt bleiben.“ — Das Journal de Paris schweigt noch immer, sowohl uͤber das Ausscheiden des Herrn von Broglie, als über seinen muthmaßlichen Nachfolger. In seiner Abend⸗Edition enthaͤlt es nur folgende Zeilen: „Die Morgen⸗Journale beschaͤf⸗ tigen sich fast ausschließlich mit Geruͤchten, welche uͤber die Ab— dankung und die Ersetzung des Herrn von Broglie verbreitet wor— den sind. Wir koͤnnen versichern, daß in dieser Hinsicht noch nichts beschlossen worden ist.“

Der Herzog von Broglie hatte vorgestern von der Redner— buͤhne herab gesagt: „Die Regierung der Restauration ist gefal⸗ len, — gefallen fuͤr immer, Gott sey Dank!“ Diese Worte (bemerkt die Gazette de France), die aus dem Munde des Enkels des Marschalls von Broglie und des Schwiegersohns der Frau von Stasl, welche von Ludwig XVIII. 2 Millionen erhal— ten hat, seltsam genug klingen, haben dem doctrinairen Mini⸗ sterium kein Gluͤck gebracht. Herr von Broglie hat seinen Ab— schied genommen. Nicht minder interessant möchte es seyn, sich seine letzte Rede zu merken, da sie als ein politisches Testament betrachtet werden kann. „Es herrscht“, sagte er, „in gewissen Gemuͤthern eine Gaͤhrung, die sich durch eine Explosion Luft zu machen droht.“ Das einzige Schutzmittel, das Herr von Bro— glie unter diesen Umstaͤnden kannte, war die Annahme des Trak⸗ tates mit den Vereinigten Staaten; der Traktat wird verworfen, und er zieht sich zuruͤck.

Ein hiesiges Blatt will wissen, daß der Traktat zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten, welcher dem Herrn Berryer als ein schlagendes Argument in der Diskussion uͤber den Amerikanischen Traktat diente, diesem Deputirten von Herrn Hyde⸗de-Neuville, der zu jener Zeit Franzoͤsischer Gesandter in den Vereinigten Staaten war, mitgetheilt worden sey.

Der Corsaire sagt, Frankreich habe ein sehr gutes Ge— schaͤft gemacht; es habe 25 Millionen Fr. gewonnen und zwei Minister verloren!

In der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗-Kammer hatte der General Horaz Sebastiant wieder den Platz einge— nommen, den er vor seiner Ernennung zum Minister inne hatte. An der Tagesordnung waren die Berathungen uͤber den Gesetz⸗ Entwurf in Bezug auf die in Frankreich anwesenden Fluͤchtlinge; da indessen bei Eröffnung der Sitzung kein einziger der Mini— ster zugegen war, so ließ die Versammlung sich, nach dem An⸗ trage des Herrn Salverte, zuvoͤrderst uͤber einen Gesetz⸗Entwurf wegen einer Gebiets-Vertheilung auf der Insel Corsica, woruͤ⸗ ber die Debatte auf den naͤchsten Sonnabend angesetzt wurde, Bericht abstatten. Bald darauf traten die Minister des In- nern, des offentlichen Unterrichts und der Marine in den Saal. Der Marschall Soult erschien erst gegen Ende der Sitzung. Es begann sofort die obenerwaͤhnte Berathung. Auf die Frage des Hrn. von Tracy, ob das Ministerium nicht, wie er solches hoffe, geneigt sey, sich gegen die von der Kommission beantragten Amendements zu erheben, erwiederte der Graf von Argout, daß dies keineswegs der Fall sey, daß vielmehr die Regierung den Antraͤgen der Kommission beitrete. Herr von Tracy ließ sich darauf in eine sehr ausfuͤhrliche Erörterung des betreffenden Gesetz-Entwurfes ein und stimmte fuͤr die Verwerfung desselben. Nachdem sodann noch der Berichterstatter den Entwurf ver⸗ theidigt, Herr Salverte ihn aber bekämpft hatte, vrrlas der Praͤsident den ersten Artikel desselben, welcher also lautet:

„Das Gesetz vom 21. April is32 in Betreff der fremden Fluͤcht⸗

linge wird hiermit bis zum Schlusse der Session von 1836 verlaͤngert.“ [.

Dieser Termin war von der Kommission in Vorschlag ge—

bracht worden, wahrend die Regierung selbst die Verlangerung

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des Gesetzes nur bis zum Schlusse der Session von 1835 ver— langt hatte. Herr Mauguin meinte, daß jener Antrag der Kommission gewissermaßen einen bitteren Tadel des Ministeriums enthalte, indem derselbe doch offenbar so viel heiße, daß die Minister die Beduͤrfnisse des Landes nicht gehoͤrig gewuͤr— digt, wenn sie nur auf eine einjaͤhrige Verlaͤngerung des gedachten Gesetzes angetragen hätten. „Was mich betrifft“, fuͤgte der Redner hinzu, „so glaube ich, daß das Ministerium die Lage des Landes besser kennen muß, als die Kommission, und ich erkläre mich daher in dem vorliegenden Falle fuͤr ministeriell.“ Diese Aeußerung versetzte die ganze Versammlung in eine heitere Stimmung und Herr Mauguin selbst konnte sich des Lachens nicht erwehren. er Graf von Argout, den diese Scene ver— droß, sagte zur Rechtfertigung des Ministeriums: „Ich habe dem Herrn Mauguin nur eine Bemerkung zu machen. Als wir bloß eine einjaͤhrige Verlaͤngerung des erwähnten Gesetzes verlangten, waren wir uͤberzeugt, daß wir im kuͤnftigen Jahre eine zweite wurden verlangen muͤssen. Nachdem diese Ueberzeu— gung sich auch der Kommission aufgedrungen, hat diese gleich setzt eine zweijährige Verlängerung in Antrag gebracht, und sich dem dadurch in England uͤblichen Gebrauche ange⸗ schlossen; denn die Alien-Bills werden auch immer auf 2 Jahre votirt.“ Nach dieser Erklaͤrung erfolgte die Annahme des 1sten Artikels in der von der Kommission beantragten Weise. Ein Zusatz⸗Paragraph des Grafen von Sade, wonach diejeni— gen Fluͤchtlinge, die von dem Staate keine Unterstuͤtzung erhal— ten, den Bestimmungen des 1sten Artikels nicht unterworfen seyn sollten, fiel durch. Der 2te Artikel, der gleichfalls von der Kommission herruͤhrt, handelt von den Straf-Bestimmungen. Herr von Tracy wollte von solchen Bestimmungen uͤberhaupt nichts wissen und Herr Coulmann gab sein Bedauern dar⸗ uͤber zu erkennen, daß eine Kommission sich nicht scheue, ein der Kammer vorgelegtes Polizei-⸗Gesetz noch zu schaͤrfen. Nichts— destoweniger ging jener Artikel mit einer unwesentlichen Ermaͤ— ßigung der festgesetzten Gefaͤngniß-Strafe in folgender Abfas— sung durch:

„Jeder fremde Fluͤchtling, der dem Befehle, das Land zu verlassen, nicht gehorcht, oder der, nachdem er aus dem Lande verwiesen worden, ohne Erlaubniß zuruͤckkehrt, wird mit 1, bis hmonatlicher Gefängnißstrafe belegt, und diese Strafe wird im er⸗ sten Falle von dem Zuchtpolizei⸗Gerichte des Orts, den der Fluͤcht— ling bewohnte, als er den Befehl zur Abreise erhielt, im zwei— ten Falle aber von dem Zuchtpolizei-⸗-Gerichte des Ortes, wo der Fluͤchtling verhaftet worden, zuerkannt. Doch kann das Gericht im geeigneten Falle die Bestimmungen des 463sten Art. des Straf⸗Gesetzbuches in Anwendung bringen.“

Nachdem hierauf noch solgender Zusatz-Artikel des Herrn von Trach: „Um einen Fluͤchtling aus Frankreich verweisen zu koͤnnen, bedarf es eines im Schoße des Minister-Rathes gefaß⸗ ten Beschlusses“, verworfen worden, ging das ganze Gesetz mit 194 gegen 103 Stimmen durch.

Die Kommission der Pairs-Kammer, die mit der Prufung des Gesetz⸗Entwurfes gegen die Vereine beauftragt ist, hat Herrn Girod zu ihrem Berichterstatter ernannt.

Im Messager liest man: „Die Budgets⸗Kommisst on hat sich gestern versammelt, um den Bericht des Herrn Passy uͤber das Budget des Kriegs-⸗Ministeriums zu vernehmen. Es scheint, daß in dem Berichte die Frage wegen Algier eroͤrtert und in dem Sinne geloͤst wird, daß es am zweckmaͤßigsten seyn duͤrfte, diese Kolonie aufzugeben. Man betrachtet darin unsere Besetzung als zu laͤstig fuͤr Frankreich, und halt dafuͤr, daß wir an Men— schen, Material und Geld mehr ausgeben wuͤrden, als die kuͤnf— tige, immer noch zweifelhafte Entwickelung des Wohlstandes der Kolonie uns ersetzen konnte. Die Diskussion uͤber diese wichtige Frage ist so lange verschoben, bis der Minister den Bericht der Afrikanischen Kommission und die Protokolle der nach Algier gesandten Kommissarien mitgetheilt haben wird.“

Durch eine Verordnung vom 2ten d. M. hat der König unter den ihm vorgeschlagenen Kandidaten den General von Laferrière zum Obersten, und den General Sencier zum Oberst⸗ Lieutenant der Kavallerie ⸗Legion der National-Garde, ferner den Marquis von Marmier zum Obersten, und Herrn Rouxel zum Oberst Lieutenant der ssten Infanterte-Legion der Natio— nal⸗ Garde ernannt.

Das Memorial des Pyrenées meldet als beinahe ge— wiß, daß Herr Martinez de la Rosa aus dem Spanischen Mi— nisterium ausscheiden Und von Herrn Torreno ersetzt wer— den wuͤrde.

Das Journal des Debats sagt: „Die durch den ge— wohnlichen Courier eingegangenen Briefe aus Madrid reichen bis zum 22sten d. Die Fonds waren dort heruntergegangen. Man war uͤber die allgemeine Wendung der Dinge sehr in Un— ruhe. Aus Barcelona haben wir Briefe vom 2öͤsten erhalten Die Provinz war ruhig; die Unzufriedenheit fing jedoch an, abermals schnelle Fortschritte zu machen.“ Ein anderes hiesiges Blatt äußert: „Die Nachrichten aus Madrid, die heute auf gewoͤhnlichem Wege hier eingetroffen sind, reichen bis zum 2östen und haben einen nur wenig befriedigenden Charakter. Die Re— gierung scheint aus der Spanischen Hauptstadt Briefe von ei— nem weit neueren Datum erhalten zu haben, die sie jedoch ganz geheim hält. Die Spaltung zwischen dem Ministerium und dem Regentschafts-⸗Rathe wegen ihrer Meinungs-Verschiedenheit hinsichtlich der Erblichkeit oder nur lebenslaͤnglichen Dauer der Pairs Wurde wird uͤbrigens durch die Briefe vom 2Zösten be— staͤtigt.“ .

Durch das Paketboot „la nouvelle France“ sind in Bor— deaur Nachrichten aus Veracruß vom 17. Januar eingetroffen, welche kein glanzendes Bild von dem Zustande dieses Landes darbieten. Die gegen den General Bravo abgeschickten Regie— rungs⸗Truppen waren vollstaͤndig eschlagen worden, und in Folge dieser Niederlage hatte sich General Mejia, der sie be— fehligte, nach Mexico zuruͤckgezogen. Kein eingeborner General wollte sich jetzt an die Spitze der Truͤmmer des Heeres stellen; allein General Arago, unser Landsmann, uͤbernahm das Kom

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