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als ihr seine Motion doch wahrscheinlich nicht besonders ange— nehm seyn moͤchte; dessenungeachtet, sagte er, haͤtte das Ministe⸗ rium nicht nur nichts gethan, um die Diskussion zu verhindern oder zu verzoͤgern, sondern ihm vielmehr alle moͤgliche Gefaͤllig⸗ keit bezeigt, indem es seinem Antrage den Vorrang vor andern Maßregeln eingeraͤumt, und das ö einer Zeit, wo der Stand der offentlichen Geschaͤfte und die Art und Weise, wie dieselben in dem Hause verhandelt wurden, manches Mittel an die Hand gegeben haͤtten, um die vorliegende Debatte zu verschieben oder zu ver⸗ eiteln. (Hört!) Er schlug sodann vor, daß Se. Majestaͤt in einer Adresse ersucht werden moͤchte, die Anspruͤche auf jede in der am 28. August 1833 vom Unterhause zum Druck anbefohlenen Liste angewilesene Pension genau prüfen zu lassen, um zu ermit— teln, ob bloß solche Personen Gelder vom Staat empfangen, die gerechte Anspruͤche auf die Königliche Freigebigkeit haben, entweder weil ste der Krone ausgezeichnete Dienste geleistet, oder weil sie ihre dem Publikum schuldige Pflichten ec fuͤllt, oder nützliche Entdeckungen in der Wissenschaft gemacht, oder sich in Literatur und Kunst ausgezeichnet und so die Beruͤck⸗ sichtizung von Seiten ihres Souverains und die Dankbar⸗ keit des Landes verdienten. Zur Begruͤndung seines Antrages verlas der Redner ein langes Verzeichniß von Personen, deren Pensionen er als ungerechte und als eine bloße Last fuͤr das Land bezeichnete, weil dieselben zum Theil noch Posten be—⸗ kleideten, mit denen ein Gehalt verbunden, zum Theil gar keine Verdienste haͤtten, zum Theil auch durch Erbschaften oder neue Verheirathung ihrer fruͤheren Anspruͤche auf Pensionirung verlustig gegangen seyen; auf diesem Ver⸗ zeichniß waren unter Anderen die Lords Aylmer, Aston, Auckland, Bloomfield, Elphinstone, Howe, Hereford, Minto und Strangford, Sir Henry Browne und Sir Herbert Tay— lor genannt. „Dies ist die Liste,“ sagte Herr Harvey schließ— lich, „an die das Ministerium seine Existenz knuͤpfen will; das heißt, wenn das Haus den Ministern nicht folgen will, so wol⸗ len fie das Land in ein Dilemma stuͤrzen, aus dem es sich, ihrer Meinung nach, nicht wuͤrde heraus helfen konnen, weil sie allein die Kunst des Regierens zu verstehen glauben. (Gelaͤch— ter.) Nie ist einer großen Nation eine solche Schmach gebo⸗ ten worden. Ich bin uͤberzeugt, daß, wenn auch Alle, die je⸗ mals im Ministerium gewesen sind, und Alle, die noch hinein— ukemmen hoffen, abhaͤnden kaͤmen, sich doch immer noch alente genug in diesem Lande finden wuͤrden, die es besser zu regieren vermochten, als alle ihre Vorgaͤnger. Die Minister handeln wie Karl II., der, als er mit ei— nem Freunde ausging und seinem Bruder James, dem Herzog von York, von Wachen umgeben, begegnete, von Diesem befragt wurde, ob er sich nicht fuͤrchte, so ohne Bedeckung auszugehen, und zur Antwort gab: „Nicht im mindesten; mein Leben ist in keiner Gefahr, so lange die Leute wissen, wer mein Nachfolger werden wuͤrde.“ (Großes Gelaͤchter.) Ich weiß, das ist es eben auch, worauf die Minister bauen; aber ich hoffe, die Ma⸗ joritaͤt dieses Hauses wird nur ihre Pflichten gegen das Land im Auge haben. (Hoͤrt! Ich werde keinesweges von Partei⸗ lichkeit bei meinem Antrage geleitet, noch weniger von dem Wun⸗ sche, die Minister von ihrem Platze zu verdraͤngen; im Gegen⸗ theil, ich wuͤnsche aufrichtig, daß sie im Amte verbleiben moͤgen, aber ich hoffe auch, daß sie auf die Beschwerden des Volkes hoͤ⸗ ren und mit dessen Noth keinen Scherz treiben werden.“ Herr O Connell unterstuͤtzte die Motion des Herrn Harvey. Lord Althorp erhob sich darauf mit folgenden Bemerkun— gen: „Fuͤr jeden Gentleman, sagte er, ist es ein Ding der Un— moͤglichkeit, der in Rede stehenden Proposition seine Zustimmung zu geben. Wenn man den König auffordern will, Pensionen, die er selbst bewilligt hat, zu streichen, so muthet man ihm ei— was zu, was sich kein Mann von Edelmuth zu thun erlauben wurde. Der ehrenwerthe und gelehrte Herr hat auf eine Rede angespielt, die ich fruͤher in Bezug auf denselben Gegenstand hielt. Was ich damals behauptet, kann ich nicht umhin, auch jetzt zu wiederholen, daß naͤmlich ein Minister, der eine Pension empstelt, fuͤr diese seine Empfehlung auch verantwortlich ist. Durch die Zusage von Seiten des Ministeriums steht den Pen⸗ sions Inhabern das Recht zu, die einmal foͤrmlich auf Lebenszeit bewilligten Summen fortgesetzt zu verlangen, und da das Haus die Liquidation derselben auf den konsolirten Fonds angewiesen hat, so steht eine Frage uͤber die Pensions⸗Liste uͤberhaupt nicht mehr offen. Wie Koͤnig Wilhelm die an Jakob II. zugestandenen Pensionen fortgesetzt bewilligte, so kaun man fuͤr die Verfuͤgungen eines fruͤhern Gouvernements keinesweges verantwortlich seyn, allein dafuͤr, was waͤhrend der eignen Verwaltung bestimmt und fest— gesetzt wurde, hat jedenfalls der erste Minister der Krone eine Garantie uͤbernommen, die, so lange er selbst am Ruder des Staates bleibt, geltend ist. Der Meinung, daß Jemand, der ein Amt bekleidet, und mithin ein Gehalt bezieht, auch einer Pension sich zu erfreuen habe, kann und werde ich nie beipflich— ten; — ich fuͤr meinen Theil wuͤrde in einer solchen Lage keine Pension annehmen. (Anhaltender Beifall.) Dies ist jedoch nur

eine Privat-Ansicht, die ganz außerhalb des Gebietes unserer Frage liegt. Diese stellt sich aber, wenn wir sie aller Weitläu⸗

figkeiten entheben, einfach und nuͤchtern genug vor Augen, in⸗ dem das Haus mit Ja oder Nein darauf zu antworten hat, ob dasselbe Personen, welche kraft eines guten Rechts Pensions— Bewilligünzen zu fordern haben, dieses Rechts berauben will.

Beifall. Die ganze Proposition bewegt sich auf so engem und beschraͤnktem Boden, daß es mir unmoͤglich

scheint, derselben eine Sanction zu geben.“ Beifall.) Herr Strutt schlug als Amendement zu dem urspruͤnglichen Antrage vor, daß ein besonderer Ausschuß von dem Hause er— nannt werden mochte, um die Lasten der Civil-Liste und des konsol'dirten Fonds zu pruͤfen und daraus zu ermitteln, wie weit die Pensionen ausgedehnt werden koͤnnten, und zugleich zu un— tersuchen, ob sich in die Verwilligung solcher Pensienen Miß— Als es jedoch zur Abstimmung

brauche eingeschlichen haͤtten. kam, wurde sowoh! der Antrag des Herrn . als das Amendement des Herrn Strutt, ersterer mit 390 gegen 148,

setzteres aber nur mit 311 gegen 230 Stimmen, verworfen.

London, 6. Mai. Der Koͤnig ertheilte gestern dem Gra— fen Grey eine Audienz. —

Der Russische Botschafter, der Preußische Gesandte und der Brasilianische Geschäͤftstraͤger hatten heute Unterredungen mit Lord Palmerston im auswärtigen Amte.

Der Gesandte von Venezuela, Geueral Montilla, ist in Begleitung des Generals O Leary in London angekommen. Man glaubt, ihre Sendung beziehe sich hauptsachlich auf ein Arran, gement wegen der Columbischen National ⸗ Schuld.

Heute geschah im Oberhause von Seiten des Marguis

von Foöndonderty ein Antrag in Bezug auf den gegenwaͤrti— gen Stand der Portugiesischen Angelegenheiten. Graf Grey

var noch mit der Erwiederung beschaͤftigt, als die Post abging

53* (weshalb wir uns die nähere Mittheilung noch vorbehalten muͤssen).

Aus Portugal sind mit dem Schiffe „Savage“ Nach— richten aus Lissabon vom (4sten eingegangen, die aber von keiner Erheblichkeit sind. Der Pedroistische Brigadier Bacon hatte sein Kommando niedergelegt, wie der Korrespondent des Courier behauptet, wegen eines Streites mit General Saldanha. Zu⸗ gleich sprach man in Lissabon von Zwistigkeiten, die im Mini— sterium zwischen dem Premier⸗Minister Silva Carvalho und dem Kriegs-Minister Freire, so wie bei Hofe zwischen dem Kai— ser und der Baronin Sturmfeder ausgebrochen waren. Die letztgenannte Dame ist in Folge davon des Landes verwiesen worden. Auch im Miguelistischen Feldlager hatte es Streit ge— geben, und Galvao, Militair⸗Gouverncur in Santarem, war, des Hochverraths verdaͤchtig, auf Befehl Dom Miguels arretirt orden. Admiral Napier hatte einen Versuch gemacht, sich Figueiras zu naͤhern, war aber durch Stuͤrme zuruͤck— getrieben worden, und soll die Absicht, diesen Versuch zu wiederholen, aufgegeben haben. Dagegen hieß es, Ge⸗ neral Torres werde am Zten vor Figueiras eintreffen, und an demselben Tage sollte General Rodil vor Abrantes und der Her⸗ zog von Terceira, der noch in Lamego stand, vor Coimbra xuͤk— ken. — Aus Pernes berichtet ein Schreiben im Courier Eini⸗ ges uͤber die Bewegungen des Don Carlos; er war mit seinem Anhange und seiner Familie am 19. April Abends in Chamusca (am Tajo, unweit Santarem) eingetroffen, nachdem am Mor⸗ gen Dom Miguel auf einige Stunden da gewesen war; seitdem besuchte Dom Miguel dort den Don Carlos alle Tage. Don

Carlos war bei Abrantes uͤber den Tajo gegangen und hatte seinen Weg an der Suͤdseite des Flusses genommen; in allen

Staͤdten, durch die er kam, hatten die Behoͤrden Befehl, ihn mit allem Nothigen zu versehen, und auf dem Wege von Villa Real an, soll' er an 2006 Rationen taͤglich erhoben haben. In seinem Gefolge befanden sich nur i6 bis 18 Militairs. Am 2lsten d. war die Infantin Schwester Dom Miguels nach Chamusca gegangen, um bei der Familie des Don Car— los zu bleiben. Die Portugiesen, die in des Letzteren Dienst standen, sollen ihn saͤmmtlich verlassen haben, in Folge einer Pro— clamation des Herzogs, wonach alle diejenigen Anhaͤnger dessel— ben, die zu Kriegs-Gefangenen gemacht wuͤrden, erschossen wer⸗ den' sollten. — Die Unzufriedenheit der Englischen Kaufleute in Lissabon mit der Portugiesischen Regierung schien noch fortzu— dauern, namentlich hatten sie wegen der Art, wie die Zoͤlle er⸗ hoben wurden, reklamirt. Auch beklagten sich die Englaͤnder über eine Veraäͤnderung, die der neue Gesandte, Lord Howard de Walden, mit der Expedition der Posten nach England vor— genommen hatte.

Man liest in Englischen Blaͤttern, daß eine foͤrmliche An⸗ kuͤndinung der Zinsen- Reduction der 4procentigen Anleihe von Seiten der Regierung noch nicht erfolgt sey, aber in den nächsten Tagen zu erwarten stehe. Die Regierung beabsichtigt nämlich, wie man sagt, fuͤr jedes hundert Pfund von dem bis⸗ her zu 4 pCt, verzinsten Kapital, 101 Pfund zu 31 pCt. zu ge— ben,'deren Tilgung binnen weniger als 15 Jahren vollendet seyn soll. Die Oktober-Dividende soll noch zu 4 pCt. ausgezahlt werden.

Es ist eine ungewoͤhnliche Erscheinung, sagt die Times, daß Guineen, welche seit beinahe zwanzig Jahren nicht circu— lirten, gegenwartig in sehr bedeutender Anzahl sich in den Haͤn—⸗ den von verschiedenen Privatpersonen befinden, worauf man aus dem Umstande schließt, daß im Durchschnitt täglich 300 bis 400 derselben zum Umsatz gegen Scheine oder Souveraigns in die Bank gezahlt werden. Die Mehrzahl dieser Guineen ist dem Anschein nach fast ganz neu, wenigstens ist ihr Gepräge voͤllig unversehrt. Man vermuthet, daß sie absichtlich so lange zuruͤck⸗ behalten seyen, um den Mißkredit, in welchem die Bank stand, voruͤbergehen zu lassen, und jetzt bei dem großeren Vertrauen, das man auf die Regierung setzt, in Folge eines Todesfalles oder einer testamentlichen Verfuͤgung der betreffenden Personen, wieder verausgabt werden. Man weiß aus zuverlaͤssiger Quelle, daß zu jener Zeit, in welcher das Zutrauen zur Bank nicht allzu stark war, an Gold 30 Millionen Pfund im Lande vorhanden waren, welche fast saͤmmtlich aus der Circulation verschwanden, und die kurzgedachte Erscheinung ist ein Beweis mehr von dem steigenden Vertrauen, das allgemein erwacht, aber auch zugleich ein Zeichen von dem großen Anwachsen der Circulations⸗ Mittel.

Zu Manchester wird eine allgemeine Versammlung der Hand— werker-Vereine auf den 5. Mai zusammenberufen.

Der Albion theilt aus Malta ein vom Sten v. M. datir— tes, ausfuͤhrliches Schreiben mit, welches eine genaue Aufzaͤh⸗ lung der außerordentlich bedeutenden Seemacht enthält, welche jetzt in den Haͤfen dieser Insel, die auf den Jonischen Inseln befindlichen Streitkraͤfte ungerechnet, versammelt ist. Der Kor—⸗ respondent des Albion äußert dabei die Ansicht, daß, ware im vorigen Jahre eine ahnliche Macht im Mittelmeere vorhanden gewesen, der am 8. Juli zwischen Rußland und der Tuͤrkei ab⸗ geschlossene Traktat leicht hätte verhindert werden koͤnnen.

Großen Schrecken verursachte an der hiesigen Boͤrse das Geruͤcht, daß die neue Anleihe der Spanischen Regierung nicht von den großen Franzoͤsischen und Englischen Banquier-Haͤusern, sondern von dem Spanischen Hause San Fernando u. Comp. uͤber— nommen worden sey. Die Spanischen Fonds fielen augenblick⸗ lich um 6 pCt., hoben sich aber allmählig wieder.

Aus Kanada sind Nachrichten vom 26. Maͤrz eingegan— gen. Der Gouverneur, Lord Aylmer, hatte das Provinzial— Parlament von Unter-Kanada prorogirt; in seiner Rede zeigte er an, er habe dem Hause keine besonderen Mittheilungen uͤber die finanzielle Lage des Landes zu machen, da das Repraͤsentan⸗ ten-Haus diese und andere Angelegenheiten, durch Berufung an das Reichs-Parlament von Großbritanien, der Regierung aus den Haͤnden genommen habe; uͤbrigens muͤsse er dem Volke das Zeugniß geben, daß, während in dem Repraͤsentanten⸗ Hause die bekannten 92 Beschluͤsse angenommen wurden, das ganze Land sich durchaus ruhig verhalteön habe. — In Ober— Kanada hatte das Nepraͤsentanten-Haus eine Adresse an den Konig, gegen die beabsichtigte Aufhebung zweier älterer, auf die Verhältnisse der Bank von Ober-Kanada bezuglicher Ge— setze, beschlossen.

Aus Rio-Janeiro besitzen wir Nachrichten bis zum 5. Februar. Das Land war rollkommen ruhig und der Cours auf England 40 a 41.

Aus New-York reichen die Berichte bis zum 9. v. M. Das Repraͤsentanten-Haus hatte mit einer Majorität von 15, Stim⸗ men beschlossen, daß die Staats-Deposita der Bank der Verei— nigten Staaten nicht wieder zuruͤckzugeben seyen, ein Beschluß, der dem fruͤher erwähnten des Senates gerade entgegengesetzt ist.

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Aus dem Haag, 6. Mai. Unterm 23. v. M. ist das Gesetz zur successiven Einlösung der noch vorhandenen Schatz—

ᷣ hei l g, So D, 09 Fl. d 3sKriegsgericht gestellt werden. P. Karwosiczki, J. Plonczyeski , , 8 Celinski und Elisabeth Zboins ko , den Prozeß ber

eines gleichen Belaufes in a4pCt. zu 660, 300 und 150 Fl. pübl, , 234 . cirt worden und hat der Finanz Minister unterm 2. und 3. ; Emissare . ö ,,. . wei Reglements zur Bewerkstelligung der neuen Finanz ' Geseß Tode verurtheilt; in denselben Prozeß war auch Marigne Pint eff ; kö ö Yan kfows ka verwickelt. In der Sache des Emissars Peter Jankowski

In Vliessingen ist dieser Tage dem am 12. Dez. 1833 in war Th. Kezemusti zum Tode verurtheilt, und die Mutter des einem Gefecht auf der Schelde gebliebenen Contre⸗Admiral Lew Jankom ski die A. Nagrodzka und M. Pelt sollten vor ein van Aduard ein Denkmal errichtet worden, dessen Kosten ven Friegsgericht gestellt werden. Mit K. Borkowski und J,. Pam, den Marine-Offizteren, die unter dem Kommando des Gebließh sowitsch sollte eben lo verfahren werden, weil der ehemalige Of⸗ nen gedient, bestritten worden sind. fizier der Revolutions Armee, Joseph Nowack, in ihrer Gegen— ; . . xart aufruͤhrerische Reden gegen die Person des Kaisers gefuͤhrt, K und weil sie der Behsrde davon keine Anzeige gemacht hatten.

; J ; ‚ itsch, St. Sierzputowskt und F. Lesniewski waren in Bruüͤssel, 6. Mai. Eine Deputation, welche von dem G. J. Won witsch, St. Sierzp eln we sset, welch He . . verwickelt, die noch vor der Kommission des Kriegsge—

neralVerein der Fabrikanten des Landes beauftragt ist, eine Vin. Prozen 9 schrift, worin man gegen die Bildung der Gesellschaft der Baum uichts instruirt werden.“ .

wollen-Industrie proͤtestirt, der Repraͤsentanten Kammer zu uͤbe; 2 .

Schwerin, 4 Mai. JJ. KC. HH. der Erb⸗Großherzog und die Erb-Großherzogin haben, nach einem vierwoͤchentlichen

reichen, ist zu Bruͤssel angekommen. . Herr Eabet hat sich am 3. Mai in Ostende nach London

ufenthalte alihier, sich am Iten d. M. wieder nach Ludwigslust

zurückbegeben

eingeschifft. Ein Journal meldet, es sey die Rede davon, die katholisch Universität in Tournay zu errichten, woselbst das noͤthige . a,,, ; versite 23 chten, woselbs hie gell Die hiesige Residenz hat sich bekanntlich in einem Zeitraume von wenigen Jahren uͤber alle Erwartung erweitert und ver— schoͤnert. Noch aber haben die Bauten ihr Ziel nicht erreicht.

schon gewahlt sey. Man setzt in diesem Augenblick Subserih tions-Listen fuͤr diese Anstalt in Umlauf. Mit dem Beginn des diesjährigen Fruͤhlings erheben sich wieder in verschiedenen Straßen der Stadt neue, ansehnliche Gebaͤude, und auch der laͤngst projektirte Ausbau unseres alten verfallenen i hen fer ö, . zu . '. ö. 36 neuen Ge⸗ ai ö alt dastehen soll, hat nunmehr vor einigen Tagen begonnen. so oft und s felsch als Muste Staaten genannt hat, das Sans 6 Kasfel, 7. Mai. In der Sitzung der Staͤnde⸗Versamm— lung vom 6. Mai wurde auf den von Herrn von Baumbach sber die Legitimation des Hauptmann Baͤhr, als Bevollmaͤch— tigten des Grafen von Isenburg-Waͤchtersbach, erstatteten Be— richt, unter Verwerfung eines Antrags des Herrn Schwarzen— berg, wonach der Graf zuvoͤrderst nachweisen solle, daß er per— sonlich auf dem Landtag zu erscheinen verhindert und kein ihn ü vertreten faͤhiges Familien glied vorhanden, oder dasselbe eben— falls verhindert sen, — mit Stimmen-Mehrheit beschlossen, den errn Baͤhr, weil er einen Guͤter-Besitz, von dem er monatlich 7Rthlr. 1 Alb. 10 Hlr. Steuer zahlt, nachgewiesen = fuͤr ge— hoͤrig legitimirt anzuerkennen. Der Landtags-Kommissar, Herr

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Polen ein Theil ist, wurde auch bei uns der Geburtstag St. Kaiserl. Hoheit des Großfuͤrsten Thronfolgers aufs feierlichst begangen. Nicht allein, daß dieser Tag auch der Namenstag Ihrer Majestaͤt der Kaiserin und der Ostertag der Griechischtj Kirche war, hatte er auch darin eine besonders hohe Bedeutung, daß Se. Kaiferl. Hoheit der Großfuͤrst Thronfolger an demsqch ben majorenn wurde. Diese Feier war, wie in jeder Monat chie, 5 eigenthuͤmliche ö n , . Prinzips; jenes Prinzips, auf welchem das alte Eur . . . s . ; i r ck i. er gl, und , h ,, Ministerial⸗Direktor Meisterlin, uͤbergab darauf zwei Gesetz⸗ Pierre anders, geweiht und geheiliget hat. Wir begnägel Entwürfe, worwon der Cin die Besteuerung der, Gewerbtrer⸗ uns, dies hier nur anzubeuten, well jeder Bewohner Warschau; benden, der andere das Klassen⸗Steuer,Göesßs betraf; der erstere

ß ; vwurde dem Budget-Ausschuß und dem Ausschuß fuͤr Handel n ,, n,, , ,, , und Gewerbe, der letztere dem Budget⸗-Ausschuß allein zur Pruͤ—

meine Volksfreude, welche sich vorgestern uͤberall ausspraͤe . . . 4

fuͤr diese 3 nd ir der al ne . . 1a rung uͤberwiesen. Ferner wurde . Gesetz⸗Entwurf, die Bezirks= Kirchen empfingen die Haupt, Direktoren der Staats-Admin.⸗ Räthe betreffend, diskutirt und die Ss. , 3 und smit perschie, stration die Glüͤckwunsche ihrer Beamten, und dann wohnten all denen Modificationen angenommen; §. 4 aber sowohl in der Fas⸗ hohen Staats-Behoͤrden dem Hochamt und dem Te Heum in , woncch die Wahl der Mitglieder der' Kathedral-Küirche zu St. Johannis bei, Um 11 Uhr nahm *r h n nnd, , , ning Se. Durchlaucht der Beneral⸗Feldmarschall, Fuͤrst von Warschau, Fassung der Negierungs Prgpositign — wonach diese Wahl Statchalter des Königreichs, die Glückwünsche faͤmmtlicher hohen ven dem Stadt-⸗Rath und den Nets, Vorständen geschehen sollte, Staats- Behoͤrden und der Generalitäͤt, wie der fremden Kon= verworfen. Da nün durch Verwerfung döeses 8. die Ausfüh—

Ul, des Polnischen Adels und der hi . rung des ganzen Gesetzes unmoͤglich gemacht war, so wurde der . a, w. . hiesigen Mirgerse Ausschuß beguftragt, im Einverstaͤndniß mit der Landtags ⸗Kom⸗

in der Alexanders -Citadelle entgegen, worauf dieselbe 2 . von der hohen Geistlichkeit der zriechi . nission eine neue Fassung dieses 5. zu entwerfen und bis dahin 6, . Griechischen Kirch. antun die weitere Diskussion ausgesetzt. Die oͤffentliche Sitzung ging

dem Hurrahruf der daselbst in Parade aufgestellten Garnison von Warschau und unter vielen Salven des schweren Geschuͤtzes, feierlichst eingeweiht wurde. Nach dieser religiösen Handlung ließ Se. Durchlaucht der Fuͤrst Statthalter alle Truppen auf 23 . dem Txerzierplatz von Powonsk bei sich vorbeidefiliren. De bewilligt worden ist. ö . Nachmittags begannen theils im Sächsischen Garten, theils auf; Dresden, 6. Mai. Die zweite Kammer gelangte in den Gachsischen Platz, die Volks Belustigungen, an welche sih Ihren fortgesehten e um 6 Uhr freie Vorstellungen in den beiden Theatern reihten, Aufwandes zu dem . Unter den, Nednern, bin wit Cem volksihämlichen Gesang; „Gott erhalte unsern Kal welche sich über diesen Gegenstand hatten einzeichnen lasseng ließ fer“, beschlossen wurden. Mit der eintretenden Dammerunz sich zuerst der Abgeordnete Nichter (aus Zwickau) varnghmen. wurde die' ganz. Stadt illuminirt, bei weicher Gelegenheit sicͥh * hob den großen Aufwan zur Unterhaltung des Saͤchsischen wiederum die? Theilnahme saͤmmtlicher Einwohner an diesem Heeres hervor, der sich im Ganzen auf 3 Mill, Thaler belgu— hohen Feste ohne Ausnahme bethaͤtigte. An vielen Haͤusern fin möchte, und schlug, nachdem er sich ützer die Noth wendigkeit bemerkte man passende Transparente. Praͤchtig erleuchtef waren „mer Ermäßigung dieser Ausgabe, ausgelassen, vor, die Kammer die Gebaͤude der Schatz-Kommission, der Ministerien des möge den ülntrag stellen: daß Se, Königl. Majestät, und, des

an r ö ; „Prinzen Mitregenten Koͤnigl. Hoheit durch deren Gesandtschaf—

nnern und der Jstiz, des uverne ⸗ l 3. — 1. die die . , ter ber dem Kongresfe zu Wzien ober beim Bundestage in Frank, und andere Palaͤste. Aber besonders uberrascht dir erleuchten furt Einleitung treffen moge, daß die Verpflichtung der Truppen— , ent run * Uhr vegenn 33 29 . , ,, Stellung von 1 pEt. der Bevolkerung auf ein geringeres Ver— Ruppe ü — . P E * kö z ‚ . -. 5 ö ö Masovien . die fiene Gers n * hältniß ermäßigt werde; Zug eich brach r, die Meinung gus, daß 3 beinahe 306 Wachskerzen erleuchteten und Jesch V die Reduction des Deutschen Bundes-Heeres und unmittelbar auch dekorirten Rotunde des Vant' Gebäudes gab. Als 6 . des Saͤchsischen Heeres in jetziger Zeit um so leichter ausfuͤhrbar sey, 2 ö . D 2 0 9 86 je * 9 io 69 ir o 7 . ,,, ,, ,,, , , e, e. i . . che sch , , . . Karser iche Hau Die Abgeordneten Runde und Axt sprachen sich in einem aͤhn— an,, ö in, hl ie , . 2096 Gaͤste fuͤr den sichen Sinne aus. Der Staats, Minister v. Zezschwüitz be— uldreichsten Monarchen u ili fs tief , j ; z . . , i. e e n, . 5 . merkte, wie im Vergleich gegen fruͤhere Bestimmungen bereits näöterihim ! des Schatzes ein brillantes Feuerwerk ab an, nicht unbedeutende Erleichterungen eingetreten seyen. ie Regie⸗ D das schoöͤnste Weiter diese Festfeier beguͤnstigte, so . sic rung selbst sey stets von dem Grundsatze durchdrungen gewesen, Zuch uberall das Publikum so zahlreich vers f tte id daß es ihre Pflicht sey, die bedeutenden Kosten so weit zu ver— , ,. ᷣ m so zahlreich versammelt, wie solche? uindern, als es nur die Verhaältnisse, und namentlich die Ver— et. den r une f nicht mehr geschehen war. Auch betrübt pflcchtungen gegen den Deutschen Bund, besonders aber auch die ,,,, i n n. 3 mi Unverwandelbare Aufrechthaltung der Ehre der Saͤchsischen Ar . 6. , . . . age ein, mee gestatien, Verpftichtungen, von welchen die Regierung nicht . . h egnadigun abgehen koͤnne noch werde. Nach einigen weiteren Eroͤrterungen

darauf in eine geheime uͤber, in welcher, dem Vernehmen nach, der Vorschuß von 14,000 Rthlrn. fuͤr das Kurfuͤrstliche Hof-Thea⸗ ter aus der Staats-Resten-Kasse, unter sicherndem Vorbehalt,

fand. Der Fuͤrst Statthalter verlieh namlich 17 Gefangenen, j 8

. ) ;. . — wurde der Deputations-Bericht vorgelesen Das Koͤnig—

von denen einige zun Tode, andere zu lebenswieriger Deten n, m , . , 5. ,,,, x ge ⸗ z 9 eten reich Sachsen ist in Beziehung auf seine militairischen

tion verurtheilt waren, aus der ihm Allergnadigst delegirten Gewalt den gänzlichen Erlaß ihrer Strafe und von dem Wohl“ thätigkeits-Verein, wie von der juͤdischen Gemeinde, wurden mehrere hundert Arme gespeist. Auf solche Weise ward diese erhabene Festfeier wuͤrdig begangen. In dem schoͤnen Russischen Gedicht: „der Schwur fuͤr den Thron-Nachfolger“, so wie in der ergreifenden Ode des Ludwig Osinski, fanden alle Unter— thanen ihre Gesinnungen, ihre Gefuͤhle und Wuͤnsche ausge— sprochen, und die Zukunft wird lehren, daß dieselben nicht die Empfindungen und Betrachtungen eines Augenhlickt, sondern die gluͤckliche Ueberzeugung ausmachen, durch welchᷣ das Nussische Kaiserreich groß geworden, und durch welche Po—

Verpflichtungen zu einer Bevslkerung von 1,2066, 000 Seelen angenommen, und hat demnach an streitbarer Mannschaft nach dem Satze von 1 Procent der Bevoͤlkerung 12,960 Mann zu stellen, bestehend aus: 465 Mann Jaͤger und Schuͤtzen, 8837 Mann Linien-Infanterie, 1714 Mann Kavallerie, 85346 Mann Artillerie und streitbare Train-Mannschaft und 120 Pioniers und Pontoniers. Nachdem zuvor beschlossen worden, uͤber den er— wähnten Antrag des Abgeordneten Richter, der eine sehr zahl— reiche Unterstuͤtzung gefunden, nach beendigter Berathung des Militair⸗-Departements abzustimmen, ging die Kammer zu der ersten Position fuͤr das Kriegs-Ministerium und die Kanzlei uͤber, fuͤr die fuͤr jedes der drei Bewilligungs-Jahre (1834 dis

en mit Rußland aufs Neue bleibe uͤcklich se ird. 4. kn 1 3 r, ,, . . 1336) 39,200 Rthlr., und zwar fuͤr das Ministerium 6 ,, . hin ss ih 0 r 13,500 Rthlr. und fuͤr die Kanzlei 25,'00 Rthlr. gefor— / ; dert werden. Die Deputation schlug vor, diesen Betrag

Statthalter vorgestern folgend ö ⸗ : ili a . h ge⸗ solgende Verfuͤgung erlassen hat: „Kras zwar zu bewilligen, in der staͤndischen Schrift jedoch dar—

. . 1 1 . . . ,,, ich den . auf anzutragen, daß der große Aufwand bei dem Kriegs— dh sᷣ keiner gerichtlich e 94 ) hr irg hn und wi Ministerium und der Kanzlei desselben durch veränderte organi⸗ t ; oder ,, . , n,, hraf⸗ Gefangenhe⸗ sche Einrichtungen und daraus erfolgende Verminderung der N. a. 39 i ö . un 6 , Stellen moͤglichst verringert werden möge. Die Kammer trat . F n ,n 66. . e n . 7. 6 2 der Deputation hierin bei, nachdem der Abgeordnete Eisenstuck in den Prozeß des Emissars Anton Wi i ö ö darauf angetragen, daß das Kriegs-Ministerium mit einem an—

i er a sem korrespondir ain 23 verwickelt, Ersteret, dern Ministerium vereinigt werden moͤchte, dieser Antrag jedoch , , , , , 6e nen 9 , keine Folge gehabt hatte. In der zweiten Position fuͤr die Mi— ) ü l —ᷓ i * ' a 0 * 5 * Konig von Polen werden würde, und weil er um die Ankunft ztait Ober,-Vehdͤrden der Armee Kommando, und Brigade, Stabe

W ttb kund' ber anderen Ein sfart gewäßt, Wald sollta vor Adjutanturen, Kriegsgerichts- Kollegium, Gouvernements und

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Kommandantschasten, und Muster-Inspection erforderte das Bud—⸗ get 56,525 Rihlr. Der Bedarf fuͤr den Armee⸗Kommando⸗-Stab belief sich auf 10,174 Rthlr, worunter sich 5000 Rthlr. fuͤr den kommandirenden General-Lieutenant befanden. Hierbei wurde zuerst der vom Abgeordneten aus dem Winkel fruͤher ge— stelltle Antrag, daß die Kammer bei der Staats- Regie⸗ rung darauf antragen moge: daß fuͤr die Zukunft das Kriegs-⸗Ministerium mit dem General-Kommando in eine Per—⸗ son vereinigt werde, zur Unterstuͤtzung gebracht, und es erhoben sich 52 Kammer⸗-Mitglieder, um diesen Antrag zu unterstuͤtzen. Der Staats- Minister von Zezschwitz nahm das Wort und erinnerte daran, daß der Bundes⸗-Beschluß eins entschiedene Norm vorschreibe, nach der ein Divisions- General gehalten werden muͤsse, außer dem, welcher im Fall einer Mobilmachung des Bundes⸗-Heeres als Corps⸗Komman sant erforderlich werde. Der kommandsrende General- Lieutenant sey dem Kriegs-Minister mehr coordinirt, als subordinirt, was jedoch auf die Verantwort— lichkeit des Letzteren keinen Einfluß haben koͤnne. Die Stellen Beider aber zu vereinigen, da ihre Beschäͤftigung sehr verschiede— ner Natur sey und oft ganz verschiedene Befaͤhigung erfordere, halte er durchaus nicht für thunlich. Der Abgeordnete Eisen— stuck äußerte: er halte es fuͤr höchst bedenklich, daß das Armee— Kommando ferner bestehe. Als in der letzten Stände-Versamm— lung die Frage, ob alle Mitglieder der Armee auf die Constitu— tion den Eid leisten sollten, verneint worden, so sey dies einzig und allein deshalb geschehen, weil man glaubte davon ausgehen zu koͤnnen, daß der Kriegs-Minister verantwortlich sey und die Tonstitution zu beeiden habe. Dieser ganze Grund falle aber in Nichts zusammen, werde zu einer Seifenblase, wenn von Seiten des Herrn Staats, Ministers selbst die Erklaͤ— rung gegeben werde, daß der General-Lieutenant ihm coor— dinirt sey. Dies stehe mit der Verfassungs-Urkunde nicht recht im Einklange, und wenn es eine Zartheit sey, diese Frage zu er— heben, so gestehe er, daß es, gerade dieser Zartheit wegen, um bie Sache mit einem Male niederzuschlagen, gut seyn wuͤrde, diese Position in Wegfall zu bringen. Er muͤsse bekennen, er finde die Verfassung gefaͤhrdet, wenn Einer im Staate sey, der das Ober-Kommando fuͤhre, welcher dem verantwortlichen Minister nicht subordinirt, sondern coordinirt sey; man habe dann Staats-Minister mit Verantwortlichkeit, aber neben ihnen einen coordinirten, der die Constitution nicht beschworen, also keine Verantwortlichkeit habe. Der Staats-Minister Dr. Muͤl— ler erklärte sich gegen die beantragte Vereinigung, und fuͤgte hinsichts der Frage, ob der Ober-Commandeur den Verfassungs— Eid zu leisten habe, hinzu, wie er glaube, daß es der Eroͤrte⸗ rungen daruͤber jetzt nicht beduͤrfe, weil diese Frage bei Gelegen⸗ heit der Diskussion uͤber den Antrag des Abgeordneten Eisen— stuck wegen Revision der Offiziers-Patente zur Sprache kom— men werde. Der Abgeordnete Runde bemerkte: die Annalen der Saͤchsischen Geschichte lieferten ein Beispiel, wo die Staͤnde durch Militair-Gewalt gezwungen wurden, gewisse Forderungen des damaligen Regenten zu bewilligen. Die Thatsache liege al— lerdings 70 Jahre hinter uns, aber wer buͤrge dafur, ob nicht nach 70 Jahren unser Volk daruͤber erstaunt seyn koͤnne, daß wir von so trefflichen Fuͤrsten regiert wurden, bei denen Niemand sich die Moͤglichkeit eines solchen Schrittes mehr denke. Gleichwohl liege nichtsdestoweniger fuͤr spaͤtere Zei⸗ ten ein solcher Fall sehr wohl im Reiche der Moͤglichkeit, und daher auch die Frage nicht zu fern, wer in einem solchen Falle eigentlich verantwortlich seyn wuͤrde, da der Regent selbst an und fuͤr sich verfassungsinäßig unverletzlich sey? Der Antrag des Abgeordneten Eisenstuck auf gaͤnzlichen Wegfall der Position wurde darauf von 40 Mitgliedern unterstuͤtzt, worauf der Staats—⸗ Minister v. Zezschwitz nochmals daran erinnerte, daß Sachsen durch die Bundes-Verfassung die unverbruͤchliche Verpflichtung habe, einen Divisions-General zu halten, und deshalb sey diese Position aufgekommen, und die Regierung werde dieser Ver— pflichtung unverbruͤchlich nachkommen. — In ihrer folgenden Sitzung beschloß die Kammer mit 33 Stimmen, die Summe von 10,174 Rthlr. fuͤr den Armee-Kommandostab zu verweigern.

Munchen, 3. Mai. Die Kammer der Abgeordneten hat gestern und heute ihre Berathung und Beschlußfassung uͤber den Gesetzes-Entwurf in Betreff der Verfassung und Verwal—⸗ tung der Gemeinden fortgesetzt, aber noch nicht beendigt. Heute kam die Frage uͤber den Personalstand der einzelnen Magistrate zur Sprache und zur Entscheidung. ö

Augsburg, 5. Mai. Ihre Maj. die regierende Koͤnigin von Bayern traf heute Vormittags um 11 Uhr im strengäten Inkognito in unsrer Stadt ein, und nahm das Absteige⸗Quar tier in der Koͤniglichen Residenz, wo auch die verwittwete Frau Fuͤrstin von Thurn und Taxis erwartet wurde. Abends wer— den Ihre Majestaäͤt wieder nach Muͤnchen zuruͤckreisen.

Darmstadt, 6. Mai. Die zweite Kammer der Land— Stande zaͤhlt, nach ihrem dermaligen Bestand, 6 Abgeordnete des Adels, 13 Landwirthe, 8 Kaufleute und Fabrikanten, 6 Ad— vokaten und 10 Beamten; zusammen 43 Mitglieder. Darunter sind 16 Neugewählte, worunter nur drei, welche schon auf fruͤ— heren Landtagen als Abgeordnete vorkommen. Den staͤrksten Zu— wachs hat die Klasse der Landwirthe und die der Beamten er— halten. Jene zählt F neue Mitglieder, und diese 5.

Frankfurt a. M., 7. Mai. Die hiesigen Quartier⸗Vor— staͤnde, 14 an der Zahl, haben vorgestern dein alteren Buͤrger— meister eine Erklärung uͤbergeben, worin sie ihr Bedauern uber die Vorgaͤnge des 2. Mat aussprechen und die Versicherung hin— zufuͤgen, daß sie stets bereit seyen, Alles, was in chren Kraͤften stehe, zur Aufrechthaltung der oͤffentlichen Ordnung zu thun, und zwar um so mehr, wenn ihre bereits am 2. August v. J. ein—⸗ gereichten Vorschläge naͤherer Prufung gewuͤrdigt und sie, gleich ihren Vorfahren, in den Stand gesetzt wurden, thätig mitwirken zu koͤnnen. — Der Buͤrgermeister versprach, diese Erklarung dem Senate vorzulegen und bat die Quartier-Vorstaͤnde zugleich, die in der Buͤrgerschaft verbreiteten falschen Nachrichten zu wider— legen und zu versichern, daß nach gehoͤriger Untersuchung das weitere Ergebniß bekannt gemacht werden wuͤrde.

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Wien, 5. Mai. Die Ruͤckreise des Koͤnigl. Preußischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten Herrn Ancillon nach Berlin steht jetzt definitiv auf uͤbermorgen an. Se. Excellenz werden, dem Vernehmen nach, uͤber Linz, Regensburg und Bai— reuth reisen.

Der diesseitige Gesandte am Koͤnigl. Spanischen Hofe, Graf Brunetti, ist aus Genua hier eingetroffen und der Koͤ— nigl. Griechische Gesandte, Fuͤrst Karadja, nach Muͤnchen ab— gegangen.

Schweiz. Zuͤrich, 2. Mai. Folgende Note hat der K. K. Oesterrei—

chische Gesandte, Hr. Graf von Bombelles, unterm 23. April an den eidgenoͤssischen Vorort gerichtet:

„Der unterzeichnete K. K. Oesterreichische außerordentliche Ges⸗ sandte und bevollmächtigte Minister hat sich beeilt, die verehrliche Note, welche Ihre Excellenz, der Hr. Amtsburgermeister und Staats⸗ rath der Republik Zärich, eidgenoͤssischer Vorort, unterm 13. Marz, in Antwort auf die seinige vom 12. desselben Monats, an ihn erlas⸗ sen haben, zur Kenntniß seines Allerhöchsten Hofes zu bringen, und ist ,. en, Folgendes hierauf zu erwiedern: „Der K. K. Hof kann die ihm von Seiten des höhen eidgenbssischen Vorçrtes zuge⸗ sicherte Bereitwilligkeit, so wenig als die durch fast einmüthige Er⸗ klaͤrung der Kantöne sanetionirten Vorkehrungen gegen erneuerte Versuche dieser Art, verkennen, und ist um so entfernter, das von der Eidgenossenschaft zu Gunsten ruhiger Flüchtlinge angesprochene Asyl⸗ recht im Grundsatze zu bestreiten, als diefes Recht unter verschiede⸗ nen Formen in jedem Lande besteht, in jedem geordneten Staate je⸗ doch in der Anwendung durch höhere Staatz-Rücksichten bedingt wird, wie denn die Schweiz selbst es gegen Oesterreich, durch den mit dem K. K. Hofe, in Bezug auf die gegenseitigen Unterthanen und Angehbrigen, abgeschlossenen Vertrag beschraͤnkt hat. Daß aber die Anwendung dieses Rechtes auch dort, wo solche durch Vertraͤge nicht beschraͤnkt ist, keine fuͤr die Nachbarstaaten gefährlichen Folgen äͤußern dürfe, haben die letzteren das vollste Recht zu verlangen; so wie sie über den ihnen hieraus entstehenden Nachtheil allein Richter und befugt sind, ihre Verhaͤltnisse gegen den Staat, aus dessen Duldung solcher Nachtheil ihnen erwaͤchst, hiernach zu be⸗ messen. In Anwendung dieser unbestreitbaren Grundsaͤtze auf den Inhalt der verehrlichen Note des hohen Vorortes vom 18, Maͤrz, kann der K. K. Hof sich nicht verhehlen, daß die in dieser Zuschrift enthaltenen Zusicherungen das Ansinnen des K. K. Hofes auf Ent⸗ fernung nicht bloß der Polnischen, sondern auch derjenigen Italiaͤ⸗ nischen und Deutschen Fluͤchtlinge, welche direkt oder indirekt zur Störung der Ruhe der Nachbarstäaten gewirkt haben oder noch wir⸗ ken, nur in beschraͤnktem Maße erfuͤllen; und wenn es der Eidge⸗ nossenschaft allerdings allein zusteht, das von den Fluͤchtlingen in ihrem Gebiete gemißbrauchte Asylrecht zu ahnden, so haben die Rachbarstaaten ein gleiches Recht, diefes Vergehen aus dem Gesichtz⸗ punkte der fuͤr sie daraus entstehenden Gefahr zu beurtheilen. In diesem Sinne hat der Unterzeichnete, in ciner fruͤher dem hohen Vororte gemachten vertraulichen Mittheilung, den unbestreitbaren Grundsatz geltend gemacht, daß die besondere innere Gesetzgebung eines Landes als Erklaͤrung oder Rechtfertigung der hierdurch seinen Nachbarn erwachsenden naͤchtheiligen Folgen mit rechtlicher Wirk— famkeit nicht angefuͤhrt werden konne. In gerechter Würdigung der (wie die Rote vom 18. Maͤrz sich ausdrückt) außer dem Bereiche der Schweizerischen Behörden liegenden Hindernisse, welche die Ent fernung bis jetzt unmoglich gemacht haben, ist der K. C. Hof gern bereit, im Einverstaͤndnisse mit andern Nachbarn der Schweiz, zu ihrer Fortschaffung und ihrem Durchzuge die Hand zu bieten, und sich daruͤber mit dem hohen Vororte in das Einvernehmen zu setzen. Der Unterzeichnete ist daher auf das Bestimmteste angewiesen, auf der Erfuͤllung der von seinem Allerhoͤchsten Hofe so wie von den Nachbar-Staaten, aus dem doppelten Gesichtspunke der Erhaltung der Ordnung und Ruhe und der voͤlkerrechtlichen Verhaͤltnisse, aus⸗ gesprochenen und bereits von anderen Regierungen in der letzteren Beziehung verlangten Maßregeln in ihrem vollsten Umfange um so mehr zu bestehen, als er zugleich zu erklaren den Auftrag hat, daß, wenn gleich die beschraͤnkte und ungenuͤ⸗ gende rfuͤllung der billigen Wuünsche seines Allerhoͤchsten Hofes schon jetzt die Anwendung von Maßregeln voll kommen rechtfertigte, die er im Interesse und zum Schutze seiner eigenen Stagten zu nehmen fuͤr dienlich erachtete, er jedoch, aus freund⸗ schaftlicher Ruͤcksicht fuͤr die Eidgenossenschaft, diesen Maßregeln unmittelbare Folge zu geben noch Anstand nimmt; daß er aber, wenn seinem dringenden Ansinnen bis Ende Mai nicht volle Ge⸗ nuͤge geleistet ware, sich mit Bedauern in dem Falle sehen wuͤrde, gemeinschaftlich mit anderen Nachbarstaaten der Schweiz, die ihm dienlich scheinenden Vorsichts Maßregeln eintreten zu lassen, und den Verkehr zwischen seinen Graͤnz-Provinzen und der Schweiz al⸗ len Beschraͤnkungen zu unterwerfen, welche die Sicherheit der erste⸗ ren erfordert. Indem der unterzeichnete sich dieses Auftrages seines Allerhöͤchsten Hofes entledigt und einer baldgefaͤlligen Ruͤck-Antwort entgegensieht, benutzt er diese Vergnlassung, Ihren Excellenzen dem Herrn Anmts-Buͤrgermeister und Staatsrathe der Republik Zuͤrich, eidgendssischem Vorort, die Versicherung seiner ausgezeichnetesten

Hochachtung zu erneuern. (Unterz) Graf v. Bombelles“

Die Neue Zuͤricher Zeitung meldet, daß im Ganzen 7 neue Noten der auswärtigen Regierungen bei dem Vorert angekommen seyen. Es sind saͤmmtlich Erwiederungen auf die Antworts-Note des Vororts vom 18. Maͤrz. Die staͤrkste in Sprache und Inhalt ist die Sardinische. Sie verlangt, daß die Schweiz, gleich wie Frankreich, alle Theilnehmer an dem Savoyischen Zuge zur Verantwortung ziehen, die Fremden weg— weisen und die Einheimischen bestrafen solle. Im Falle die Fremden bis Ende Mai den Schweizerboden noch nicht verlassen haben wuͤrden, droht die Sardinische Regierung mit den streng— sten Maßregeln zur Hemmung des Verkehrs, selbst gegen die— jenigen Kantone, welche blsher mit Sardinien in den freund— schaftlichsten Nachbar -Verhaäͤltnissen gestanden. Auch trägt Sardinien auf Beschraͤnkung der Presse in der Schweiz an. Die Russischen und Preußischen Noten unterstuͤtzen die Forde— rungen und Wuͤnsche Sardiniens hinsichtlich der Fremden Die Roten von Oesterreich, Bayern, Württemberg und Baden beschweren sich daruͤber, daß ihre Vorstellungen und Wuͤnsche noch immer unberuͤcksicht geblieben sind, und setzen gleichfalls den letzten Mai als den Termin fest, an welchem die Schweiz von allen Fremden, die an dem erwähnten Zuge Theil Jenom' men, gereinigt seyn muͤsse, widrigenfalls die betreffenden Regie— rungen sich, wiewohl ungern, in die unangenehme Nothwendig— keit versetzt saͤhen, durch gemeinschaftliche Maßregeln den Ver kehr mit der Schweiz, die Ein- und Ausfuhr aller Waaren und den Handel durch ihre Staaten den strenasten Beschraͤnkungen zu unterwerfen. Baden erwähnt seiner, den Umtrieben an der langen Schweizer-Gränze bloßgestellten Lage und der kostspteligen Truͤppen-Aufstellung. Wuͤrttemberg stellt den Zusammenhang des Polen Einzuges im vorigen Jahre mit dem Frankfurter Aufstand als notorisch erwiesen und will, in Ueberein— stimmung mit einigen andern Noten, alle diejenigen, welche in der Absicht, benachbarte Staaten von der Schweiz aus zu beunruhigen, hierher gekommen, oder welche dei dem Frankfurter Auftritt auf irgend eine Weise betheiligt seyen, fort— geschickt wissen. Ja, wenn dem umlaufenden Geruͤchte zu trauen ist, so hätte Oesterreich sogar schon eine Namensliste solcher Per— sonen eingeschickt, und deren Wegweisung verlangt, welche, wenn auch dem Savoyper Zuge fremd, gleichwohl auf indirekte Weise die Ruhe der Nachbarstaaten stoͤrten. Der Vorort hat beschlo sen, diese sieben Noten vor der Hand noch nicht zu beantwon⸗ ten, sondern sie zuvor saͤmmtlichen Staͤnden mitzutheilen, und ihre Erwiederung zu erwarten. Wahrscheinlich wird ihre Be⸗ antwortung so lange verschoben bleiben, bis der Beschluß der Berner Regierung in der Polen-Angelegenheit bekannt seyn wird Uebrigens beharrt der Vorort in der Absicht, nur diejenigen weg— zuweisen, welche den Savoyer Zug mitgemacht, und fuͤr alle An— dern, welche sich friedlich in der Schweiz aufhalten, das Aspl— recht im vollsten Umfange aufrecht zu halten. Gleicher Meinun sind auch diejenigen Schweizer Blätter, welche sich bis seg a die neuen Noten ausgesprochen haben. 1

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