ches die Haus mutter den Zöglingen eine Weihnachtsfreude be— reitete. Die erfolgreiche Wirksamkeit der Anstalt legt sich in den vorhandenen und in den entlassenen Zoͤglingen immer merk— licher an den Tag.

—

Landtags-A1Abschied für die zum Iten Provinzial-Landtage versammelt gewesenen Stande der Provinz Westphalen.

(Fortsetzung. )

27 Der Antrag, die irn, der Post⸗Packete von 1 Pfd. und darunter ausschließlich zu befördern, fuͤr die Provinz Westpha—⸗— len dahin zu beschraͤnken, daß nur Packete von 19 Pfd. und darun⸗ ter der Post ausschließlich vorbehalten bleiben, wird, so weit solches für den Umfang des ganzen Staates zulaͤssig ist, feine Erledigung inden, . das neue Postgesetz, welches zur Berathung vorliegt, in Kraft tritt.

6 indeß dem Bedurfniß einzelner Orte abzuhelfen, haben Wir Unsern General⸗Postmeister autorisirt, zwischen solchen Orten, wo etwa die Postverbindungen so mangelhaft seyn sollten, daß sie dem Umfange des Verkehrs nicht genügen, den Postzwang fuͤr Packete auf ö. Pfd., oder, nach Umstaͤnden, auf ein geringeres Gewicht zu ermaͤßigen. .

28 Der Antrag Unserer getreuen Stände auf Ermäßigung des in dortiger Provinz aufzubringenden Grundsteuer⸗Kontingents, durch Gleichstellung mit den östlichen Provinzen beruhet auf der Voraus setzung, daß die Steuerleistungen der westlichen Provinzen unver—

haͤltnißmaßig bedeutender seyen, als diejenigen der oͤstlichen Landes-

theile.

Diese Voraussetzung ist bereits in der dem Abschiede für den zweiten Landtag der Provinz Westphalen auf Unsern Befehl ceigegr- benen Denkschrift Unsers Finanz⸗Ministers widerlegt worden, und

mit Bezug auf die anderweit für diese Bebauptung sowohl von Un— sern getreuen Staͤnden als von den getreuen Staͤnden der Rhein⸗ provinz aufgeßtellten Gruͤnde sind in der beiliegenden Auseinander— setzung des Finanz⸗Ministers abermals i,, . Abgaben zusam⸗ mengestellt, nach welchen das Beitrags-Verhaältniß des einen wie des ,, , 9 Monarchie sich naͤher ersehen und gegen ein— ander vergleichen läßt. .

Wir er een Unsern getreuen Standen, daß sie durch diese aus amtlichen Quellen geschöͤpfte Darstellung jene vorgefaßte Mei⸗ nung genügend widerlegt finden werden, welche nur auf unhaltba— zen Vercmuthungen und anf unzulaͤnglicher Kenntniß von den land- wirthschaftlichen und productions Verhaͤltnissen der bͤstlichen Pro— vinzen beruhen kann. . .

Die Grundsteuer in der Provinz Westphalen betragt nach dem Resultat des nun vollendeten Katasters nicht volle 12 Procent des ermittelten Gesammt⸗Rein⸗Ertrages der steuerbaren Grundstuüͤcke, und wurde, selbst wenn man diesen Rein Ertrag um z zu hoch halten, und um so viel ermäßigen wollte, noch nicht das gesetzliche und er⸗ fahrungsmaͤßig zulaͤssig: Maximum von 20 Procent erreichen. Seit dem Jahre 1815 hat h die Zahl der steuerbaren Gebäude dort sehr bedeutend vermehrt, und eben so bedeutend ist der Rein-Ertrag der kultivirten Grundslaͤchen durch neue Urbarmachungen und Kultur Verbesserungen gestiegen, das Steuer- Kontingent dagegen ist nicht erhöht, und schon hierdurch und durch die gleichmäßige Vertheilung der Steuer nach dem Kataster ist beiden Provinzen eine Erleich te rung gewährt, und wird denselben fortschreitend zu Theil werden.

Kenn hiernach eine Ecmäͤßigung des dortigen Grundsteuer⸗ Kontingents nicht bewilligt werden könnte, ohne auch den anderen Provisen der Monarchie auf eine gleichmäßige Entlastung Anspruch zu geben, diese aber zur Aufrechthaltung des Gleichgewichts im Staats Haushalte nicht ohne gleichzeitigen anderweitigen Ersatz zu gewähren seyn würde, und wenn ferner nach Vorstehendem auch der Grund, auz welchem Unsere getreuen Stande in ihrem Interesse die Fortsetzung des Katasters in den dͤstlichen Provinzen der Monarchie in Antrag gebracht haben, sich um so mehr erledigt, als bei den ganz vers iedenartigen Verhaͤltnissen des einen gegen den andern Lan— Tes theil eine unmittelbare Ausgleichung der Grundsteuer in der Art, wie sie zwischen den beiden westlichen Proreinzen, deren eigenem Wunsche ge⸗ mäß, sattgefunden hat, kaum fuͤr ausführbar zu erachten ist; — so konnen Wir Uns bei den großen Kosten der Katastrirung, bei der un— sicherheit des Werthes des Grundbesitzes in Unstren oͤstlichen Pro⸗ vinzen, welche eine solche Ausgleichung mit sich fuͤhren würde, und bei dem geringen Resultat, welches in finanzieller Hinsicht davon zu erwarten steht, nicht bewogen finden, über diesen, wie im Gesetz vom 30. Mai 1820 schon ausgesprochen ist, die Provinzial⸗Interessen mehr berührenden, folglich von den Staͤnden der betreffenden Pro— vinz fu berathenden Gegenstand, auf den Antrag einer andern, hie— pei nicht betheiligten Provinz einzuschreiten. .

2306) Anlangend die, in Bezug auf die Klassen⸗ Steuer gemach— ten Antraͤge, so stehet in der Provinz Westphalen das Soll-Einkom— men dieser Steuer nach den Veranlagungen fortwährend unter dem Durchschnittsatze in der ganzen Monarchie, besonders aber gering im Regierungs⸗Bezirke Arnsberg. Dessenungeachtet haben die Abgänge und Erlasse in dieser Provinz fast jahrlich und noch im vergangenen Jahre verhaͤltnißmaͤßig mehr als das Doppelte der Ausfaͤlle anderer Provinzen betragen. Es ist also anzunehmen, daß sowohl bet der Veranlagung der Steuer, als bei der Pruͤfung der Reelamationen und hei den Erlaß⸗Bewilligungen keineswegs mit Strenge ö wird; und eine geschaͤrfte Anweisung der Regierungen zur streng-— sten Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, zu deren Befolgung sie ohnehin verpflichtet sind, wurde daher dem von unsern getreuen Standen beabsichtigten Zwecke eher entgegen als forderlich seyn. Dagegen haben Wir, dem ferneren Antrage entsprechend, angeord⸗ Ast, daß die Beschlüsse über die von der Irts⸗Behörde, der kreis— standischen Kommission und dem Landrathe uͤbereinstimmend bevor— worteten Reclamationen gegen die Klassen⸗Steuer⸗Veranlagung, von den Regierungen nur . vorgaͤngigen Vortrag in pleno gefaßt wer⸗= den Mn. auch dem Finanz⸗Minister die Untersuchung der, von Unsern getreuen Standen besonders gedachten Beschwerde⸗Faͤlle aufgetragen.

tage, n, zu diesen Besch verden auch gezahlt worden, daß die Re⸗ gierungen Erböhungen einzelner Steuersaͤtze verfuͤgt haben, und die Veranlagungen ohne Zuziehung der Gemeinde: Raͤthe vorgenommen sind, so ist zu bemerken, daß das Gesetz und die erlassenen Instrue⸗ tionen den Regierungen jene Befugniß ausdrücklich beilegen, die Zuziehung der Gemeinde⸗Raͤthe bei der Veranlagung aber nicht vorschreiben. . . ö

64. koͤnnen Wir die Vorschrift nicht mißbilligen, wonach in der Regel bei der neuen Veranlagung die vorjaͤhrigen Steuersfaͤtze nicht crmaͤtzigt werden spllen, indem stch die gewöhnlichen Veraͤn— derungen und die Ermäßigungen bei ungluͤcksfaͤllen und Vermb— gens⸗Verminderungen schon im Laufe des avgewichenen Jahres er⸗ geben, hiervon abgesehen aber die Veranlagung in einem Zeitraum von 14 Jahren so viel Richtigkeit gewonnen haben muß, daß die Begründung der Herabsetzung einzelner Steuersaͤtze, ohne Haͤrte den Steuerpflichtigen im gewbhnlichen Reclamations-Wege überlassen werden kann.

30) Auf die von Unsern getreuen Staͤnden . Zweck einer Er⸗ maͤßigung der Salzpreise gestellten alternativen Anträge können Wir nicht eingehen. ⸗

Die Freigebung des Salz-Handels gegen eine Auflage auf das im Lande erzeugte, so wie das aus dem Auslande eingehende Koch⸗ salz ist wegen zu hesorgender Vermehrung des Schleschbandels mit Salz und zu befürchtenden Ausfalls an der Staats- Fginnahme, bei der im Interesse aller Unterthanen bestehenden gesetz lichen Be— stimmung, daß das Salz um einen vollkommen gleichen Preis im

—

ö vorgestern ge iebenen Bruchstücke dieses Landtagg-Awschiedes lese man ap z. genr . 35 ; g h efisl e , Jagd⸗Gem ülintßze mis ⸗tzel⸗ lIungöß⸗-Ordunng.

246

ganzen Umfange der Monarchie verkauft werden soll, und bei den 1 mit mehreren Staaten getroffenen Berabredungen, wonach wahrend der Dauer der 3zoll⸗Vereins-Verträͤge der Salz⸗Handel engros im . ig jeden Staates nur durch Staats-Regie zu fuͤhren ist, nicht zulaͤssig.

z!) Die in dem Regierungs-Bezirk Minden bemerkte Verzöge⸗ rung in der Ausfertigung der Grundsteuer-Heberollen ist durch die aus der Katastrirung folgende . der bisherigen Steuer⸗ Veranlagung nach den Sohlstäͤtten oder Höfen in eine Veranlagung nach den Graͤnzen der Gemeinde- Feldmarken und der darin ge ö. nen einzelnen Grundstuͤcke eines Besitzers veranlaßt worden Da das Kataster nunmehr im Regierungs⸗Hezirke Minden beendigt und eine der neuen Steuer⸗Veranlagung angemeffene Einrichtung der Empfangs- Bezirke im Werke ift, so werden dadurch die ürfachen der Verspaͤtung der Rollen- Anfertigung gehoben werden. (

32) Auf die Petition Unserer getreuen Stande wegen des mili⸗ fairischen Gottesdienstes eröffnen Wir denselben, daß, wenn gleich die in Unserem Bescheide vom 22. Juli 1832 ausgesprochene Bestim⸗ mung im Wesentlichen nicht ö. werden kann, Wir doch un— sern kommandirenden General mit Instruction versehen haben, wo⸗ nach den Wunschen so weit genügt wird, als es die allgemeinen in der ganzen Monarchie geltenden Verordnungen zulassen.

zi, Wir koͤnnen aus dem von Unserm Staats- Ministerium in der Uebersicht der Lage, worin sich die durch die fruheren Landtags— Abschiede nicht desinitiv erledigten Gegenstaͤnde besinden, getreuen Standen bereits erdffneten Grunde, Uns nicht veranlaßt finden, zu Unterstützung des katholischen Kirchen- und Schulwesens in der Ober - Grafschaft Lingen einen Zuschuß aus Staats-Kassen zu be— willigen; auch dem Antrage, die von den katholischen Einwohnern dieses Landes theils an die evangelische geistliche Guͤter-Kasse bisher entrichteten Abgaben an Meßkorn, Opfergeld, Neujahrstübern und Beigarben zu Unterhaltung der dortigen katholischen kirchlichen und Schul -Anstalten zu uͤberweisen, ist nicht zu entsprechen, da dies nicht ohne Verletzung anderweit begruͤndeter Rechte geschehen könnte.

za) Auf den Antrag, die Verwaltung und Verstaͤrkung der 6. der akademischen Lehr-Anstalt zu Muͤnster und die Wirksam—⸗

eit der dortigen philosophischen Fakultaͤt betreffend, geben Wir ge⸗ treuen Staͤnden zu bedenken, daß, da der Etat des Gymnasiums zu Muͤnster von dem der dortigen akademischen Lehr-Anstalt schon in der Ausgabe völlig getrennt ist, eine Sonderung auch der Ein— nahme Fonds, die in Renten, Pachten und Kapitalien bestehen, nicht allein fuͤr die Verwaltung in der Hand derfelhen Behörde und def— selben Rentmeisters sehr erschwerend seyn, sondern auch bei der Aus—⸗ wahl der Fonds fur die eine oder die andere Anstalt leicht Schaden und Verlust herbeiführen wuͤrde Die in Antrag gebrachte Theil— nahme und Mitwirkung des akademischen Senats in Mänsser bei der Verwaltung der eigenthümlichen, der dortigen akademischen Lehr-Anstalt bewilligten Fonds wurde ohne einen gedenkbaren Ge— winn nur unnsthige Weiterungen und doppelte Kosten verursachtn, und ist um se weniger zulaͤssig, als auch bei den übrigen Universi— taͤten eine solche Einwirkung des akademischen Senates auf die eigentliche Verwaltung ihrer Fonds nicht stattfindet. Wir werden durch Unsern Minister der geistlichen und unter— richts ⸗ Angelegenheiten darguf sehen lassen, daß die akade⸗ mische Lehr ⸗Anstalt in Muͤnster das Einkommen, welches derselben im §. 3. ihrer Statuten zugesichert worden, und welches keinesweges, wie die getreuen Stände n , scheinen, alle Einkuüͤnfte des Studien-Fonds in Muͤnster umfassen soll, auch ferner unverkuͤrzt behalte. Da aber das bisherige Ein⸗ kommen der akademischen Lehr⸗Anstalt bei weitem noch nicht zu⸗ weicht, um auch der vhilosophischen Fakultat die erforderliche Voll⸗ staͤndigkeit zu geben, so muß es, ungeachtet das Beduͤrfniß, so weit es andere dringendere glusgaben des Staates gestatten, berücksichtigt werden soll, in Hinsicht des Wirkungskreises dieser Fakultät bei den

desfallsigen beschraͤnkenden Bestimmungen der Statuten, bis die um—

staͤnde gestatten, deren Fonds zu erhöhen, fein Bewenben behalten.

35 Es ist zwar nicht zulaͤfsig, zur Errichtung einer höhern Buͤr⸗ gerschule in Siegen aus den von ünsern getreuen Standen bezeichne⸗ ten Fonds Zuschuͤsse zu gewähren, da uͤber diese Fonds bereits ander— weitig disponirt, auch die ausgefprochene Voraussetzung, daß diesel ben zu fremden Zwecken verwendet wurden, unrichtig ist; Wir haben indeß der Stadt Siegen zu dem erwähnten Zwecke einen jährlichen Zuschuß von 1900 Thalern unter der Voraussetzung bewilligt, daß sie das mehr Erforderliche selbst aufbringe.

sz! Die Einrichtung der Revisions-Instanz ist Gegenstand der Verordnung vom 14. Dezember v. J. gewesen, und es ist darin aus hoͤhern Ruͤcksichten der Justiz Verwaltung die Entscheidung auf das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeits-Beschwerde ausschließ⸗ lich dem Geheimen Ober⸗Tribunal hieselbst üͤberwiefen worden. Bei dieser Einrichtung muß es sein Bewenden behalten.

. Dagegen finden uͤber Aufhebung des bisherigen 2ten Senats bei den Ober⸗-Landesgerichten zu Munster und Paderborn, und Er— richtung eines eigenen Appell ations-Gerichtshofs für die ganze Pro⸗ vinz Westphalen gegenwaͤrtig Berathungen statt .

37) Der Antrag, die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes betreffend, ist schon auf dem zten Landtage der Provinz zur Sprache gebracht, und nach Inhalt des Landtags-AUbschledes vom 2. Juli 1832 zur Allgemeinen Gesetz-Revision verwiefen worden. Dähin gehört derselbe auch ganz eigentlich, da er nicht das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben, son— dern die Aufhebung eines Singular-Rechts ohne Zustimmung der , . zum Gegenstande hat, weshalb Wir Unsere getreuen Staͤnde auf die Bestimmungen süß III. des Gesetzes vom 5. Funi i823 ver— weisen. Wir muͤssen denselben zugleich zu erkennen geben, daß die— ser if von Ihnen, ohne daß neue Gruͤnde von einiger Erheb— lichkeit beigebracht worden, nach 5. 59 des Gesetzes vom 27. Maͤrz 1821 nicht haͤtte wiederholt werden sollen.

38) Wenn Wir auch das bereits in einigen anderen Provinzen zur Verminderung der Prozesse errichtete Institut der Schiedsmän— ner Unserer Provinz Westphalen zu bewilligen geneigt sen wärden, so koͤnnen Wir doch den Antrag, statt jenes JFustitüts das der sogenann⸗ ten freien Gerichtstage einzuführen, bei weichem die Obliegenheiten des Schiedzmannes dem ordentlichen Richter anheimfallen, nicht ge⸗

nehmigen, da eine solche Modification jenes erste en Instituts weder

durch eigenthüͤmliche Verhaͤltniffe der dortigen Provinz gerechtferti⸗ get, noch an sich bel näherer Prüfung nothwendig oder zweckniäßig erscheint, und uͤberdies in der Ausfuͤhrung bei dem Mangel eines hierzu ausreichenden Richter⸗Personalz' fast unuͤbersteigliche Hinder⸗ nisse finden wurde.

39) Der Antrag Unserer getreuen Staͤnde, 1) den Kataster-Ver—⸗

messungen dahin elnen pffentlichen Glauben beizumessen, daß bei ent—⸗ stehenden Graͤnz-Streitigkeiten zun aͤchst die zweifelhafte Graͤnze auf den Grund des Katasters hergestellt, hiernach“ das bossessorium ohne Zulassung weiterer Bewelöfüihrung regulirt, demnächst 2) aber dem⸗ jenigen, welcher sich dadurch verletzt glaubt, überlassen werde, im pftitorischen Prozesse sein etwa verletztes Eigenthum zu vindiciren, laͤzt sich mit den Vorschriften des zasten Titels der allzemcinen Ge richtsordnung nicht vereinigen. „Die Klage auf Regulirung der Graͤnzen ist ein petitorisches Rechtzmittel Es koͤnmmt dabei auf die Begruͤndung des Rechtes zum KBesitze an. Beruft sich eine Partei 9 die vor der Kataster⸗ Behörde abgegebenen Erklaͤrungen und auf die Kataster Karten, so Verden diese nothwendig herbeigeschafft, und bei ber Fnstruction des r ff darauf die erförderlichs Ruͤcksicht genommen werden. Am Sch lusse der kommissarischen Erörterung, und wenn der Versuch der Sühne fruchtlos gewesen ist, kömmt erst nach 8. 19 und 26 die Frage zur Sprache, wie es mit der einstweiligen Benutzung gehalten wer⸗ den soll' wobei auf den juͤngsten Besitz Ruͤcksicht genommen werden muß. - .Es würde zu großen Welterungen führen und die Rechts= Theorig van der Beipeiglast durchaus verändern, wenn der Besttzer seines Besitzes vorlaͤufig entsetzt, die Sache nach den Kataster⸗-Kaͤr⸗ ten regulirt und nun erst jedem Theile, der sich verletzt hält, eine Vindicationsklage nachgelassen werden sollte.

(Fortsetzung folgt.)

S835. Morgens

28. Februar

Meteorologische Beobachtung.

Nachmitt. Nach einm

Luftdruck. . gLuftwaͤrme Thaupunkt

Dunstsaͤttg.

Wetter ... Wind . .... Wolkenzug

332, 8 var. Nuellvãrme 7, o0 4 3,27 R. Flußwärnie 2, R. 4 O, 5 0 R. Boden wärme 3, 7 Ausdünst. 0, 0 45 “ iederschlag 0, on 9 Abends 67 Unr etui

z32, 6 Par. 32, .* Par. —— 3,0 0 R. 4 S, O R. 4 0,7 2 R. 4 0,2 90 R.

halbheiter. W.

halbheiter. halbheiter.

Niederl. wirkl. Schuld 36. Kanz-Bill. 267. A ! 99 1. Preuss. Präm. Scheine 114. do 38 Anl. 1003. Spun. 583

33 273.

Spun. 53 A6.

Engl. Russ. 1053. 1266. Poln. 141.

58 Met. 102.2.

183 39a.

Aus würtige Eörs en.

Amster da m, 243. Februar. 53 do. 101. Ausz. Schuld 1)

Amort. 953. Russ. 99.

Antwerpen, 23. Februar.

Zinal. 15]

Hamburg, 27. Februar.

Hope in Cert. 983. Preuss. l'räm Sehein-

Schatz - Ohlig. -. Wien, 2A. Februar.

A3 98553. Bank Actien 1327. Neue Anleihen.

Cortes MH]

Portug. S63.

empfangen.

Stunden.

Das heutige Journal des Débats enthaͤlt Folgendez „Die Zusammensetzung des neuen Kabinets war heute der Gy Wir wollen nicht die Muthmaßun gen, denen man sich hingegeben, die Combinationen, die ma versucht, die Namen, die man vorgebracht hat, wiederholen. G sind dies nur Geruͤchte und Versuche, die uns in diesem wen blicke noch gar keinen Werth zu haben scheinen. Es scheint une schwer, daß etwas Definitives vor der Ankunft des Marschall Soult beschlossen werde, der, wir wiederholen es, nicht eher al in acht Tagen hier seyn kann. wärtigen Minister jeder mit seinem Portefeuille beauftragt.

Die Deputirten⸗-Kam mer war in ihrer heutigen Si zung weniger mit der Tagesordnung, auf welcher die Berathunm über das Bankerott-Gesetz stand, Ministerial⸗Veränderung beschaͤftigt. t Persil erschienen nur etwa auf eine Stunde in der Versamn lung, waͤhrend welcher Zeit sie sich mehrmals entfernten und win Gegen 3 Uhr trat der Graf von Rigny ohne Port feuille in den Saal und setzte sich auf seinen Deput im ten- Plu im Centrum, oberhalb der Ministerbank. schenkten nur wenige Deputirte Aufmerksamkeit, da die Mehß ahl derselben einzeine Gruppen bildeten, die sich aus r li über die Zusammensetzung des neuen Ministeriums untetrhäelen,

Auch an der Böͤrse herrschte heute eine große Bewegung Die kritische Lage der Mmisterien in England und Franttäch erregte einige Besorgniß. Man sprach von der Aufloösung be Unterhauses und der Deputirten-Kammer, indessen fand dies Geruͤcht nur wenig Glauben. ; .

Herr Pafsy ist von der Budgets-Kommission zum Berihh erstatter uͤber das Kriegs-Budget ernannt worden.

Der Graf von Montalivet protestirt heute in den oͤffenthh chen Blaͤttern gegen die gestern von dem Messager aufgesꝙell Behauptung, daß er mehrere Exemplare der Schrift: „Anuss eines Constitutionnellen an die Constitutionnellen“ unter dit Pä⸗ riser National⸗Garde vertheilt habe.

Lord William Spencer, der zur Familie Marlborough 9 horte, ist in Dieppe mit Tode abgegangen.

Am 2östen d. wird der „Mercure de France“ wieder ch

genstand aller Gespraͤche.

derkamen.

scheinen.

Von der Spanischen Graͤnze sind hier keine neuere Nah richten von Bedeutung eingegangen. Es scheint, daß der Gen ral Mina die Absicht habe, sobald er den fuͤr ihn bestimmten Geld⸗Transport in Empfang genommen, mit seinen Trupptn nach Pampelona zuruͤckzukehren. 15ten verlassen hat, uͤberbringt die Nachricht, daß die Ausbeun der Quecksilber-Bergwerke in Spanien den Gebruͤdern Roth schild und dem Hause Isigo, Espeleta und Comp. in Bordean zugeschlagen worden sey. . ‚.

— Heute schloß 5proc. Rente pr. Compt. 108. 15. cour. 198. 25. pr. compt. 78S. 10. 5proc. Neap. pr. compt. 95. 30. Span. 441. 153. Neue Span. Anl. —.

Frankfurt a. M., 26. Febr.

1014 1019 4proc. g43. 945.

Anl. 973. Br. Loose 71. Br.

26. 25.

——— ———

Königstädtisches Theater.

Montag, 2. Maͤrz. Lenore, Melodrama in 3 Akten, in K. v. Holtei.

Wegen ploͤtzlicher Krankheit der Dlle. Siebert kann „R Altistinn“ und „Das Koͤnigreich der Weiber“ nicht gegeben wa den. Die dazu bereits gekauften Billets bleiben Vorstellung guͤltig, oder kann der Betrag dasuͤr bis 6 Uhr Abenn in Empfang genommen werden.

Dienstag, 3. Marz. Endlich hat er es doch gut gemagl Lastspiel in 3 Akten, von Albini. Vorher: Die Och ssenmenth Singspiel in 1 Akt.

i 4 Neueste Nachrichten.

Paris, 23. Febr. Herr Dupin wurde gestern Mitng und der Graf Mols Nachmittags um 5 Uhr von dem Köngz Die Konferenz mit dem Ersteren dauerte mehrin

zur heutign

Unterdessen bleiben die gegen

als mit der zu erwartende Die Herren Guizot unh

Der Deb e seh

Ein Courier, der Madrid am

fin cour. 78. sin Cour. 95. 40. Cortes 443. Ausg. Span. Schuh 21 proc. Holl. 56. 25.

Oesterr. hproc. Mtl. 21proc. 563. G. 1proc. All Br. Bank ⸗A ctien 1570. 1568. Part. Obl. 140. 1393. Loose Rt 100 Gulden 215. Br. Preuß. Pram. Sch. 635 635. do. pro. Holl. proc. Gbl. von 1532 83. J8z. proc. Span. Rente 449. 44 Zproc. do. per

Zproc. 273.

Redacteur Cottal.

Gedruckt bei A. W. H

taats⸗-Zeitung.“

3 Aldlgemeine Ppreußische

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Se. Majestäͤt der Koͤnig haben dem Kriegsrath und Gehei— men erpedirenden Secretair im Kriegs-Ministerium, Sineck, den Rothen Adler-Orden dritter Klasse mit der Schleife zu ver—

leihen geruht.

Bekanntmachung.

Auf Befehl Sr. Masestaͤt des Königs ist dem Direktor des

Gymnastums zu Hamm, Doktor Kapp, ein Privilegium gegen den Nachdruck und etwanige bloße Umaͤnderung der von demselben nach einem elementarisch deducirten Prinzip der Kartenzeichnung herauszugebenden Karten, wie solches in seinem Werke uͤber Elementar-Geogra— phie erlaͤutert worden,

uf zehn Jahre fuͤr den ganzen Umfang des Preußischen Staats

tttheilt worden. ö

Berlin, den 20. Februar 1835.

Zeitungs⸗Rachrichten. A n la n d.

Frankreich.

Paris, 23. Febr. Ein ministerielles Blatt, der Mo niteur du (Commerce, aͤußert sich uͤber die bevorstehende Ministerial⸗Veraͤn⸗ berung und uͤber die Veranlassung zu derselben in folgender Weise: „Durch die vorgestern Abend erfolgte Dimission des Marschalls Mor— ter ist die ministerielle Krisis, die schon seit einem Monate unver⸗ meidlich geworden war, entschieden worden. Die Minister ver⸗ sammelten sich vorgestern in den Tuilerieen. Es scheint, daß der König gleich anfangs vorschlug, den Marschall Soult zuruͤckʒu⸗ berufen, um ihm die Praͤsidentschaft des Conseils und das Kriegs⸗

Rinisterium zu uͤbertragen. Die Umstaͤnde, welche vor einigen Monaten sein Ausscheiden begleiteten, erlaubten einigen seiner stuͤheren Kollegen nicht, sich dem Wunsche Sr. Maj. zu fuͤgen. Jener Vorschlag wurde daher fuͤr einen Augenblick beseitigt, und es wurden dagegen andere Arrangements vorgeschlagen, aber

gleichfalls verworfen. Es scheint sogar, daß die Combination,

sem Herrn Humann die Praͤsidentschaft, und dem Herrn von aux das Kriegs-Ministerium zu uͤbertragen, woruͤber das Con— sel einig war, nicht durchgesetzt werden konnte. Endlich, im Schlusse des Conseils, wurde das Kabinet aufgeloͤst, ind sogleich ein Adsutant des Koͤnigs abgesandt, um den Mar— schal Soult nach Paris zu berufen. Die Lage, welche wir so eben geschildert haben, ist schwierig, schwieriger ohne Zweifel als nie vom 12. November; wir wollen sie weder zu verschlimmern, noch die Folgen derselben vorauszusagen suchen. Aber es ist von Wichtigkeit, daß man die Dinge in ihrem wahren Lichte sehe. Daß eine neue Zusammenstellung des Ministeriums in biesem Augenblicke unumgänglich noͤthig war, haben wir selbst seit mehreren Tagen bestaͤndig wiederholt. Aber augenscheinlich mußte 6 Ministerlum in dem Sinne des alten Systems, und nicht I irgend einer Nuͤance der Opposition modifizirt werden. Es beLürfte eines einigen, kompakten Ministeriums, das entschlos⸗ sen Mere, alle Schwierigkeiten des vor der Pairs-Kammer schwe—

benden . zu uͤbersteigen, eines Prozesses, der selbst jetzt,

wo tie Sicherheit des Landes und die materielle Ordnung vor sedem Angriff sicher gestellt sind, in einem Interesse hoher ge⸗ selschaftlicher Moral durchgefuͤhrt werden muß. Es bedurfte in dem Augenblicke, wo der Traktat mit den Vereinigten Staaten r Ersrterung kommen soll, eines Ministeriums, das shbig ware, denselben als einen schon vor langerer Zeit, d vor den unbedachten Drohungen des Praͤsidenten Jackson öschlossenen Gedanken zu vertheidigen. Der Name des Marschalls Soult zeigt allerdings nicht an, daß man bei dr neuen Combination daran denkt, sich von dieser Linie zu utfernen; aber der Wille wird hierbei nicht genüͤgen. Der Marschall muß sich Kollegen unter den Maͤnnern suͤchen, die hürcch ihren Einfluß uͤber die Majoritàt in den beiden Kammern derfuͤgen, denn, vorausgesetzt auch, daß der Gedanke des monar— hiscen Widerstandes vollkommen durch die Koͤnigliche Weisheit kepaͤsentirt würde, so hat doch dieser Gedanke vor den Kam— mern und vor dem Lande nur den oder die Minister zum Or— gan, welche ein moralisches Uebergewicht in dem Kabinette aus— üben. Nun ist es aber gewiß, daß selbst im Schooße des Mi— nister⸗Conseils der Marschall Soult immer nur der Arm des Esstens des Widerstandes war. Wo will der Marschall, von stüen früheren Kollegen auf eine unwiderrufliche Weise getrennt, ble Mitglieder des neuen Kadbinettes aufsuchen? Wenn er sich auf die Seite der Staatsmaͤnner neigt, die der Restauratton angehoͤrt haben, so wird er die Graͤnze der Zugeständnisse bei

eitem uͤberschreiten, welche die aus der Juli, Revolution her— borgegangene Majoritaͤt den Ideen der Ordnung machen kann und will; und er wird sich uͤberdies von Maͤnnern umgeben fnden, die, da sie in der streitenden Epoche des Systems des

iderstandes die Verantwortlichkeit nicht mit ihm getragen ha— ben, nicht gleich ihm uͤberzeugt seyn duͤrften, daß jenes Sy— kem nothwendig einer richterlichen Sanction beduͤrfe. Wenn ü sich dagegen zur Opposition oder zum tiers - parti neigt, so mmt zu allen den von uns bezeichneten Schwierigkeiten noch he neue hinzu. Wie koͤnnten die Maͤnner, welche als Depu— kite den Traktat mit den Vereinigten Staaten angegriffen ha— n, es wagen, ihn als Minister zu vertheidigen? Wenn endlich die Wahlen außerhalb des Krelses der parlamentarischen Einftuͤffe getroffen werden, so ist die Stellung nicht einen Tag lang halt— ar, und dann stehen wir vielleicht vor einer Aufloͤsung der Kam—

mer von 1834. Alle diese Ruͤcksichten sind es, welche uns bei der gegenwärtigen Krisis erschrecken. Wenn wir uns jetzt, wo kene Krisis bereits eine folche Höhe erreicht hat, auch nicht mehr

Berlin, Dienstag den 3ta März

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mit der Hoffnung schmeicheln duͤrfen, daß durch unsere Worte

einem beklagenswerthen Resultate vorgebeugt werden konnte, so werden sie doch wenigstens dazu dienen, im Voraus den Weg zu bezeichnen, den wir zu verfolgen gedenken, und von dem wir uns niemals entfernen werden.“

Bei der Rolle, die der liers-parti wieder zu spielen bestimmt scheint, verdienen die Aeußerungen des Haupt⸗Organs jener Par⸗ tei, des Constitutionnel, mehr Aufmerksamkeit, als bisher.

Hinsichtlich des gegenwartigen ministeriellen Interregnums aͤußert

sich dieses Blatt folgendermaßen: „Die dem Marschall Soult anvertraute Mission, das Ministerium neu zusammenzustellen, welt davon entfernt, uns als eine Loͤsung der verworrenen Schwie— rigkeiten des gegenwartigen Zustandes zu erscheinen, verwickelt dieselben, wie wir glauben, nur noch mehr; denn, wie schon ge— sagt, entweder wird sich der Marschall Soult Männer zugesellen wollen, denen selbst die retrograden Ideen des letzten Ministe— riums noch nicht entschieden genug waren, und ein solches Kabi— net wurde vor dem Unwillen des Landes und der Deputirten, Kammer nicht drei Tage Stand halten; oder er wird' sich an die unabhaͤngigen Meinungen wenden wollen, ohne deren Bei— stand jetzt keine Majoritaͤt mehr zu hoffen ist, und hier sind die Schwierigkeiten nicht weniger groß. Die erste von allen ist die, daß es uns in einem Augenblicke, wo eine unselige Broschuͤre die gerechten Besorgnisse aller Freunde der Freiheit rege gemacht har, wo die Haupt-Grundsaͤtze der Repraͤsentativ Regierung mit Fuͤßen getreten werden, durchaus nicht das geeignete Mittel zur Beruhigung der offentlichen Meinung scheint, einen beruͤhm⸗ ten Degen, wie Hr. Thiers sich ausdruͤckt, an die Spitze des Lonseils zu berufen. Ohne dem Marschall auch nur im entferntesten Plaͤne eines 18 Brumaire unterlegen zu wollen, scheint uns doch seine Zustimmung zu den Anforderungen einer Repraͤsentativ⸗ Regierung nicht entschieden, sein Begriff von den constitutionnellen Rech= ten eines Praͤsidenten nicht fest genug, als daß wir in dieser Hinsicht ganz ohne Besorgniß seyn konnten. Das Schwerdt des Siegers von Toulouse wuͤrde sich gewiß nie dazu verstehen, seine Scheide zu verlassen, um die Verfassung des Landes anzugrei— fen; aber wir koͤnnen nicht mit derselben Gewißheit dafur ein— stehen, daß es sie mit eben der Entschlossenheit vertheidigen wuͤrde, wenn sie bedroht werden sollte. Dann aber können wir, nach dem, was am 10. Nov. vorgefallen ist, nicht an eine i so⸗ lirte Zustimmung von Seiten der Männer glauben, denen eine traurige Erfahrung die Nachtheile eines Ministeriums ohne ein ge⸗ meinsames Band und ohne einen gemeinsamen Gedanken gezeigt hat. Jene unabhangigen Manner, an die sich der Marschall durch⸗ aus wenden muͤßte, wenn er ein Ministerium der Majoritaäͤt einem Hoͤflings-Minssterium vorzoͤge, würden nicht mit unvor— sichtigem Leichtsinne Verpflichtungen eingehen; die Bedingungen,

welche sie vorschreiben würden, durften wahrscheinlich nicht an—

genommen werden; denn sie wuͤrden auf einem gemeinschafilichen Verständnisse, und auf einer strengen Beobachtung der constitu⸗ tionnellen Erfordernisse der jetzigen Lage beruhen; sie wuͤrden haupt⸗ saͤchlichzum Zweck haben, die Dinge auf die Wahrheit der Repraͤsen⸗ tativ⸗ Regierung zuruͤckzufüͤhren und alle Last en derselben zu uu·ber⸗ nehmen, jedoch unter der Bedingung, daß ihnen auch alle Rechte derselben eingerͤumt wurden. Aus diesen Gruͤnden bezweifeln wir es sehr stark, daß es dem Marschall Soult gelingen wuͤrde, ein Ministerium zusammenzusetzen.“

In der vielbesprochenen Flugschrift: „Adresse eines Con— stitutionnellen an die Constitutionnellen“, welcher von einigen Seiten der Sturz des gegenwärtigen Ministertums beigemessen wird, werden folgende Grundsätze aufgestellt: 1) Der König herrscht nicht bloß, sondern er regiert; D) das Ministerium ver— waltet; 3) es steht dem Ministerium nicht zu, als solches, be— sondere Grundsaͤtze oder ein besonderes System zu haben; 4) das Ministerium bedarf bei seinem Antritte der Majoritat der Kammern nicht; es ist hinreichend, wenn es sich die Majoritaͤt spaͤterhin durch Vertrauen zu erwerben sucht, wobei ihm unbe⸗ nommen bleibt, seine Krafte durch Bestechung zu vermehren; 5) der Minister-Rath besteht de facto und nicht de jure, und die Ernennung eines Conseils-Praͤsidenten ist rein sakultatio; 6) der Koͤnig kann sogar mit einem einzigen Minister regieren, da die Charte nur bestimmt, daß jeder Akt der Regierung von dem Koͤnige unterzeichnet und von einem Minister kontrasigairt seyn soll. 7) Ludwig Phi— lipp hat, selbst nach dem Geiste der Charte von 1850, das Recht, seinen Gesandten, ohne Vorwissen des Ministers der aut waͤrtigen Angelegenheiten, geheime Instructionen zu ertheilen. 8) Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten darf seinen Kollegen ohne die Einwilligung des Königs keine Mittheilungen aus sei— nem Geschaͤfts⸗Ressort machen. 9) Ludwig Philipp wird, als der Erste seiner Dynastie, wohl thun, die Regierungs Angelegenheiten selbst zu leiten.

Ein hiesiges Blatt sagt: „Der Marschall Soult war schon seit mehreren Tagen davon benachrichtigt, daß er hoͤchst wahrscheinlich wieder ins Ministerium berufen werden würde, und man kann daher schon heute oder morgen seine Antwort auf die ihm gemachten Vorschlaͤge durch den Telegraphen erhal— ten. — Der Temps ist der Meinung, daß der Marschall Soult fruͤher in Paris eintreffen werde, ais in dem Artikel des Journal des Débats vermuthet wird, da er schon vor gerau— mer Zeit zur Ruͤckkehr nach Paris aufgefordert worden seh.

Der Brand des Theaters de la Gaits hat, wie sich setzt erweist, doch einige Menschenleben gekostet. Heute hat man unter den Truͤmmern die Leichen eines Maschinisten, eines Sa— peur-Pompiers, einer Frau und eines Kindes hervorgezogen.

Aus Toulon meldet man vom 18. Februar: „Der furcht—

bare Windstoß, der im Mittellaͤndischen Meere geherrscht,

hat viel Unheil an der Afrikanischen Kuͤste angerichtet. Wir vernehmen heute, daß die Kriegsbrigg „le Ruse“ auf der Sta— tion von Bona, in Folge des Sturmes, dessen Wuth man so sehr zu Toulon verspuͤrte, zu Grunde gegangen ist. Der Mann— schaft ist es mit unerhoͤrten Anstrengungen gelungen, die Kuͤste zu erreichen. Leider ist dies nicht der Fall mit 8 bis 10 an— dern Handelsschiffen, die an dem naͤmlichen Ankerplatze lagen.

Diese Schiffe sind an den dortigen Felsen zerschellt worden, und 8 bis 10 Seeleute wurden das Opfer dieses ungluͤcklichen Er⸗ eignisses.“

Großbritanien und Irland.

London, 23. Febr. Der Konig wird heute im St. Ja—⸗ mes⸗Palast eine Geheime⸗Raths⸗Versammlung halten, in wel⸗ cher, wie man glaubt, der Entwurf der Thron⸗Rede in Bera⸗ thung gezogen und definitiv festgestellt werden soll. ) Dem Standard zufolge, ist dieses Aktenstuͤck bereits in einem mehr⸗ stuͤndigen Kabinets⸗Rath, der am Sonnabend im . Amte gehalten wurde, in Erwaͤgung genommen worden, und soll dasselbe von groͤßerem Umfange und von wichtigerer Bedeutung seyn, als irgend eine fruͤhere Thron⸗Rede.

Die Koͤnigin besuchte heute den neuen Palast im St. Ja⸗ mes⸗ Park.

Der Herzog von Sussex leistete am Freitage im Oberhause den Eid; Se. Koͤnigl. Hoheit schienen sich so wohl J befinden, als man nach den letzten Nachrichten von seinem Gesundheits— Zustande kaum erwartet hatte. —

Der Marquis von Londonderry ist vorgestern hier ange⸗ kommen. Er war schon am Freitag Abend zu dem Diner er— wartet worden, welches Sir Robert Peel dem Grafen Pozzo di Borgo gab, und dem unter Anderen der Fuͤrst Esterhazy, der Graf und die Graͤfin Sebastiani, der Baron Buͤlow, der Ge⸗ . Alava, der Herzog von Wellington und Lord Hill bei— wohnten.

Der Tuͤrkische Gesandte, Namik Pascha, ist mit seinem Ge—⸗ folge am Freitag Abend von seiner Reise nach den Handels, Distrikten wieder hier eingetroffen; am Sonnabend staͤttete er . Heri oge von Wellington im auswaͤrtigen Amte einen Be— uch ab.

Der Marquis von Wellesley liegt seit einigen Tagen sehr krank danieder. Der Graf von Fitzwilliam, der sich neulich mit einer Axt in den Fuß hieb, ist außer aller Gefahr. An demsel⸗ ben Tage, wo ihm oieser Unfall begegnete, hatte sein Sohn, Lord Milton, das Ungluͤck, mit dem Pferde zu stuͤrzen, doch ohne sich bedeutend zu beschaͤdigen.

Am Sonnabend fand sich der Sprecher in vollem Kostuͤm, mit Peruͤcke und Robe, um 12 Uhr im Unterhause ein, und nach Verlesung des uͤblichen Gebets schritten die Secretaire des Hauses zur weiteren Vereidigung der neuen Mitglieder. Als der Sprecher eintrat, waren ungefahr 200 Mitglieder zugegen. Es wurden eine große Menge vereidigt. Auch Sir Charles Manners Sutton und Sir Robert Peel leisteten um 4 Uhr den Eid an der Tafel des Unterhauses. Nachdem sie dies gethan, schuͤttelte der Sprecher Beiden, dem Gebrauch gemaͤß, die Hand, und Sir C. Sutton wuͤnschte Herrn Abercromby Gluͤck zu sei⸗ ner Erwählung zum Praͤsidenten des Hauses. Die übrigen Mitglieder des Ministeriums, die im Unterhause sitzen, legten ebenfalls an diesem Tage den vorschriftsmaͤßigen Eid ab. Der Lord-Kanzler wohnte einige Augenblicke der Eeremonte bei. Kurz nach A Uhr vertagte sich das Haus bis heute um 10 Uhr.

Der Courter meldete schon am Sonnabend, er könne ver, sichern, daß Dienstags ohne Zweifel im Unterhause ein Amende— ment zu der Antworts-Adresse auf die Thron⸗Rede Sr. Masjestaͤt vorgeschlagen werden wurde. „Es wird, wie man erwartet! fuͤgte dieses Oppositions-Blatt hinzu, „die zahlreichste Versamm⸗ lung des Unterhauses seyn, die jemals erlebt worden, da es sich darum handelt, wie die Regierung dieses Landes aufs schleunigste aus den Netzen der Kabale gerettet werden kann, die sich wäh— rend der Prorogation des Parlaments um keines anderen Zwel⸗ kes willen die Gewalt erschlich, als um die Fortschritte jener nothwendigen Reformen zu hemmen, die das Volk von einem reformirten Unterhause zu erwarten berechtigt ist. Die Waͤhler des ganzen Reichs werden von den Mitgliedern, die bei diefer wichtigen Gelegenheit nicht erscheinen moͤchten, keine Entschuldigung annehmen. Jeder Nerv muß angespannt werden, um die Majoritaͤt, durch welche das Amendement ohne Zweifel durchgebracht wer— den wird, zu vergroͤßern.“ Die Morning Chroniele sagt heute: „Kein Mitglied kann uͤber die Adresse abstimmen, ohne zuvor den Eid geleistet zu haben. Es ist daher unerläßlich, daß jeder Reformer sich einfinde, damit er noch vor Morgen um 4 Uhr, wo die Debatte uͤber die Adresse beginnen wird, vereidigt seyn kann. Es wird jedenfalls ein Amendement vorgeschlagen werden, und das Land sieht mit großer Spannung dem Aus⸗ gange entgegen., Es kann den Reformern nicht entgangen seyn, wie die Tories bei der letzten Abstimmung ber ihr Eorps zu mustern im Stande waren. Nur 7 von dieser leidenschaftlichen Partei waren abwesend, und ihr letzter verzweifelter Kampf wird nicht minder angestrengt seyn. Wenigstens sollten die Freunde der Volksrechte eben so sehr auf der Hut seyn.“ In dieser Weise fahren beide genannte Blatter noch weiter fort, Ihre Partei auf⸗ ,. und zusammenzutrommeln, doch scheint eben aus diesen

ufforderungen hervorzugehen, daß die Eidesleistung bis jetzt nicht den raschesten Fortgang gehabt hat, und es wird unter Anderem auch die Vermuthung geaͤußert, daß, wenn morgen noch zu wenig Mitglieder vereidigt waͤren, die Thron⸗Rede erst am Donnerstag den 2bsten d. gehalten werden duͤrfte. Der Globe erwähnt auch des Geruͤchts von einer nochma— ligen Aufloͤsung des Parlaments. Aus den ministeriellen Blaͤttern ergiebt sich nur so viel, daß die Minister ent— schlossen sind, sich durch die Machinationen der Opposition nicht bewegen zu lassen, die Zuͤgel der Regierung aus den Haͤn⸗ den zu geben. Die Morning Post aͤußerte sich vorgestern in dieser Beziehung folgendermaßen: „Es gereicht uns zu großer Genugthuung, erklaͤren zu konnen, daß das Votum des Ünter— hauses bei Gelegenheit der Sprecher-Wahl auf das Verfahren, welches das Ministerium Sr. Majestaͤt zu befolgen beschlossen

) Die Englischen Zeitungen vom 23. Februar, welche die Thron -Rede enthalten und schön gestern uͤber n n f hier ein⸗ . an sind auch heute noch ausgeblieben. (S. Ben Artiiel Inland.