1835 / 84 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

und mit dem Belgischen Geschaͤftstraͤger, und speisten an Einer Tafel mit dem Grafen Rayneval und dessen Familie. Graf To⸗ reno trank auf das Wohlseyn J. M. und der hohen Verbuͤnde⸗ ten Spaniens, Frankreichs und Englands. Portugal wurde nicht erwaͤhnt; doch wird bestimmt versichert, daß 4600 Mann Portugiesen an der Graͤnze von Estremadura stehen, um auf den ersten Wink Spanien zu Huͤlfe zu kommen.

Portugal.

Englische Blätter melden Nachstehendes aus Lissabon vom 8. Maͤrz: „Ein hiesiges Handlungshaus hat von England aus den Auftrag erhalien, sobald das Gesetz uͤber den Verkauf der National⸗Guͤter angenommen sey, fuͤr 100,000 Pfd. anzu⸗ kaufen. Der Englische Ingenieur Clint, welcher hierher kam, um eine neue Münze, nach dem Plan der Londoner, anzulegen, hat von der Regierung den Auftrag erhalten, eine Veranschla—⸗ gung der Kosten, welche die Macadamisirung der Straße von Tissabon nach Cintra verursachen wuͤrde, einzureichen. Dies würde, nach seinem Berichte, nicht mehr als 7 80600 Pfund kosten, und die Regierung hat befohlen, mit dem naͤchsten Mo⸗ nate die Arbeiten zu beginnen. Herr Eleig untersucht jetzt, in Begleitung von zwei Portugiesischen Ingenieuren, die Straßen von hier nach Coimbra, Porto und Elvas, indem der Regierung von einer Gesellschaft ein Vorschlag zur Instandsetzung derselben gemacht worden ist. Dies waͤre sehr wuͤnschenswerth, denn sie sind jetzt in einem soschen Zustande, daß eine Reise von hier nach Porto sechs Tage währt, obgleich die Entfernung nur 180 Englische Meilen betragt. Marschall Sandanha wird nach Paris abgehen, sobald die Nachricht hier eingetroffen ist, daß der Konig der Franzosen die ,, angenommen hat. Man erwartet dies noch vor dem 24. d. M. Der Marschall hat die Ernennung des Obersten Pizarro zu seinem Begleiter nicht durchsetzen konnen, da die Regierung letzteren vermochte, die Mission nach Rio Janeiro anzunehmen. Obgleich man all⸗ gemein glaubt, daß es Buenos Ayres sey, wohin er bestimmt ist, und obgleich der Marschall verlangte, daß in diesem Falle sein Bruder Domingo Saldanha ihm als Secretair und Ge—⸗ schaͤftstraͤger beigegeben werden solle, so haben die Minister doch nicht eingewilligt.“

Inland.

Berlin, 23. Maͤr3z. In Folge der von der Koͤnigl. Haupt—⸗ Verwaltung der Staatiöschulden unterm 11ten d. M. erlassenen Bekanntmachung, sind am 17ten d. M. fuͤr 725,000 Rthlr. Staats ⸗Schuldscheine durch das Loos gezogen worden und wer⸗ den am 1. Juli d. J. bei der Kontrolle der Staats⸗Papiere (in Berlin, Tauben⸗Straße Nr. 30) in den Vormittagsstunden von 9— 1 Uhr baar ausgezahlt werden. Die fernere Verzin⸗ sung dieser Staats⸗Schuldscheine, wovon das Verzeichniß nach ihren Nummern, Littern und Geld-Betraͤgen bei der Köoͤnigl.

aupt⸗Verwaltung der Staats⸗Schulden ausgegeben wird, hoͤrt mit dem 1. Juli d. J. auf, indem die Zinsen derselben von da ab dem Tilgungs⸗Fonds zuwachsen. Was die außerhalb Berlin wohnenden Wr. von dergleichen verloosten und am 1. Juli d. J. zahlbaren Staats⸗Schuldscheinen betrifft, so koͤnnen sie selbige der ihnen zunaͤchst gelegenen Regierungs⸗Haupt⸗Kasse zur Realisation einsenden.

Der wechselvollen Witterung ungeachtet hat sich der Ge⸗ sundheits⸗Zustand im R. B. Du sseldorf im verflossenen Mo⸗ nate ganz ungewoͤhnlich befriedigend gezeigt. Es wurden naͤm⸗ lich 2666 Kinder (worunter einmal Drillinge) geboren, waͤhrend nur 1655 Personen starben. Es ergiebt sich also hieraus in einem einzigen Monate ein Zuwachs der Bevölkerung von 1005 Seelen. Im Monat Februar 1854 betrug der Ueberschuß nur 657. Unter den Gestorbenen befanden sich 4 Maͤnner, die ein Alter von resp. 91, 3, 95 und 96 Jahren erreichten. Der Er⸗ stere, ein Hufschmidt im Kreise Grevenbroich, war bis zu seinem Tode in seinem Gewerbe thaͤtig.

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In der heutigen Versammlung des Vereins der Kunstfreunde fand die Verloosung der erworbenen Kunst⸗Gegenstaͤnde statt, und fielen die Gewinne folgenden Mitgliedern zu:

Sr. Majestät dem Könige: Bauerhaus bei Muskau, Oel⸗ Gemaͤlde von Kunkler. Brunnen vor Grotta ferrata im Al⸗ banen⸗Gebirge, Oel⸗Gemaͤlde von Ahlborn. Bonvivants auf dem Maneuvre, Oel⸗Gemaͤlde von Rabe.

Fhrer Majestt der Kaiserin von Rußland: Aussicht auf Florenz, Oel⸗Gemaͤlde von Biermann.

Ihrer Königl. Hoheit der Frau Kronprinzessin: Bachus traͤnkt seine Panther, Oel⸗Gemaͤlde vom Prof. v. Klöͤber. Sr. Koͤnigl. Hoheit dem Prinzen Heinrich: Christen⸗Sklaven

und Barharesken, Oel⸗Gemaͤlde von Hopfgarten.

Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen Adalvert: ein alter Bbtt⸗

g 46 , 51 e, ren,

r. Hoheit dem Herzog Karl von Mecklenburg-⸗Strelitz:

ein Waldbach, Oel⸗Gemaͤlde von Dahl. ö (

Ihrer Durchlaucht der Frau Füͤrstin Mathilde Radziwill: Umgegend von Neuß, Oel-Gemaͤlde von Heunert.

Herrn Waaren⸗Makler Herrmann: ein alter Kreuzgang, Oel⸗ Gemaͤlde von Klose. .

Herrn Geheimen Ober⸗Baurath Schmid: Diana im Bade, Oel⸗ Gemalde vom Prof. Sohn.

Sr. Excellenz dem Kurhessischen Gesandten, Herrn von Wil lens Hobengu: Blick aus dem Volsker-Gebirge nach dem Meere, Oel⸗Gemaͤlde von Elsasser.

Dem Kunstvereine in Potsdam: Ruine des Klosters Maria in der Ukermark, Oel-Gemaäͤlde von Schirmer in Berlin.

Herrn Kaufmann Joseph Wolff: Italiaͤner am Brunnen des Markus⸗Platzes zu Venedig, Oel-Gemaͤlde von Robert. Frau , Ziegler: Rückkehr vom Mandeuvre, Sel⸗Ge—

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rau Professorin erlich: Ansicht des Mont⸗Blane, Oel⸗

ö , sfst von Kunkler. sich .

Herrn Kaufmann Resen ers die ersten Menschen, Oel⸗Gemaͤlde von Wagner.

Frau Geheime Justiz⸗Raͤthin Jordan; der Kronenberg, Oel⸗ Gemälde von Roch.

Herrn Geheimen Ober⸗Tribunals,Rath Bormann: ein sitzender ö n einen todten Vogel, Marmor⸗Statue von

erges.

Herrn Kaufmann Baldamus in Hettstedt: der kranke Raths⸗ herr, Oel⸗Gemaͤlde von Hildebrandt. b

Herrn Hof⸗Goldschmidt Hosfauer: ein Reiter aus dem dreißig⸗ jdhrigen Kriege, Del⸗Gemaͤlde von Keil. .

Sr. Ereellenz dem Herrn Ober-Praͤsidenten v. Vincke in Muͤn⸗ ster; das Innere der St. Maͤrkus⸗ Kirche, Oel⸗Gemaͤlde von

Robert. Herrn Dr, Gegrge: der Hochstein in den Salzburger Alpen,

26 . von . errn General⸗Major von ; ĩ - . . ; ir . . eiche: die beiden Eleonoren, Oel r. Ercellenz dem Herrn General-⸗Lieutenant vo Magdeburg;: der Schiffswerft bei Danzig, 1 Gregorovius.

Jagow in Oel⸗Gemaͤlde von

338

Herrn Hofgerichts⸗ Advokaten Sommer in Arnsberg: Amor auf einem Panther, Bronzeguß nach dem Modell von Reinhardt.

Herrn Hofrath Bendar elne Schenke aus dem dreißigjährigen

g Ki gg e. von 3 9

rau Graͤfin Franziska von Br in rten: ein Ritter

und ein Maͤdchen, Oel⸗Gemaͤlde von Cretius.

Sr. Excellenö, dem Herrn General-Lieutenant von Pfuel in ifm nfcht von Altenahr, Oel⸗Gemaͤlde von Schirmer in

ü sse (.

Herrn Geheimen Justiz⸗Rath Beelitz: der Beierthurm bei Koͤl Oel⸗Gemaͤlde ar John. e ; Eihh,

Madame Fregevice; Änsicht eines Hauses von Neuchatel, Oel⸗ Gemaͤltlde von Calame. ö

Sr. Excellenz dem Herrn General der Infanterie und Geheimen Stagats⸗Minister Freiherrn von Hake: die Exsteiner Muhle, Oel- Gemaͤlde von Roch.

Herrn Gutsbesitzer Salingre in Rostin: das Krahnen bei Duͤs— seldorf, Oel⸗Gemaͤlde von Jobn.

. 9 , Ansicht von Oberstein, Oel-⸗Gemaͤlde von

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Dem Kunst⸗ und Gewerbe⸗Vereine in Köͤnigsberg in Pr. Maͤd⸗ chen auf der Bleiche, Oel⸗Gemaͤlde von Grothe.

. ,, in Alt⸗Klucken: eine Abtei, Oel⸗Gemaͤlde von

Herrn Karl E von Franzius in Danzig: Oel⸗Gemaͤlde von Most. Berlin, den 23. Maͤrz 1835. Direktorium des Vereins der Kunst-Freunde im Preu— ßischen Staate.

Meteorologische Beobachtung.

Morgens Nachmitt. Abends Nach einmaliger 6 Uhr. 2 Uhr. 10 Uhr. Beobachtung.

Luftdruck. 39, z 8 ar. 330, o Par. zz 9, s o'“ Par. Quellwärme 7, o R.

uftwͤrme . 4 2, o 0 R. ; , ü, . . ä. . Putwarme 3, 3 9 R.

78 pCt. Bodenwärme 2,9 9 R.

. Ausdünst. 0, o 89 Rh.

Wolkenzug ; Niederschlag O. Tagesmittel: 339,7... 2,“ R. . . 0,70 R. . . 78 pCt.

der Pfingstmorgen,

1833. 22. Maͤrz.

Berliner Börse. Den 23. März 1834.

Amtl. Eonds- und Geld- Cours-Zettel. (Prergssi. Couḿ.) DI bree, eld. I, rie, eld.

1004 105tpr. Pfandbr. A I02r J 987 Pomm. do. 1063 57 Kur- u. Neum. do. A 166 Schlesische do. A Rkst. C. u. L. Sch. d. K. - u. N.

St. Schuld · Sch. Er. Engl. Obl. 30. Prm. Sch. d. Sch. Kurm. Obl. m. l. C. Neum. Int. Sch.do. Berl. Stadt- Obl. Königsb. do. Elbing. do. Danz. do. in Th. Werstpr. Pfundbr. Grossh. Pos. do.

Gold al mareo Neue Duk. 1017 er . 162 Disconto k

1 2

Auswärtige Börsen.

Amzater dam, 18. Mürz.

Niederl. wirkl. Schuld 56d. 53 do. 101 *.. Ausg. Schuld 1. Kanx - Bill. 26 1. M3 Amort. 983. 318 809. Kuss. 99. Gosterr. 995. Preuss. Friüm. Scheine 116. do A Anl. 1013. Span. 53 A9. 3 29.

Antwerpen, 17. Märx.

Span. I3 80. 338 29. Zinsl. 233. Corten Az. Span. Anl. 68. Guebhard A0.

Wien, 18. Märæ. 53 Met. 1014. A3 95. Bank. Actien 1340. Neue Anl. 5914.

Königliche Schausptele.

Dienstag, 24. März. Im Opernhause: Der Maurer, Oper

in 3 Abth.,, mit Tanz. Musik von Auber. (Dlle. Lenz: Irma.)

Hierauf: Der Schweizer⸗Soldat, militairisches Ballet in 1 Akt, von Hoguet. Musik von H. Schmidt.

Im Schauspielhause: 17 La maison du rempart, piece

historique en 3 actes. 2) Partie et revanche, . en

do. Coup. 283.

L acte.

Zu dieser Vorstellung werden Schauspielhaus-Billets, mit Sonnabend bezeichnet, verkauft.

Kön igstädtisches Theater.

Dienstag, 24. März. Hinko, der Stadtschultheißen⸗Sohn von Nuͤrnberg, Schauspiel in 5 Akten, mit einem Vorspiele: „Der juͤngere Sohn“, von Ch. Birch-Pfeiffer.

Wegen ploͤtzlicher Krankheit der Dille. Burghardt kann die Oper „Lestocq“ nicht gegeben werden. Die dazü bereits gekauf⸗ ten Billets bleiben zur heutigen Vorstellung gäͤltig, oder kann der Betrag dafuͤr bis 6 Uhr Abends in Empfang genommen werden.

Neueste Nachrichten.

Paris, 17. Maͤrz. Der Koͤnig musterte gestern Mittag in Begleitung des Herzogs von Orleans, der Marschaͤlle Mor— tier und Gérard und der Generale Dariule und Pajol das 6lste Linien Regiment, welches sich von hier nach Besangon begiebt. Die Truppen desilirten vor Sr. Majestaͤt mit dem Rufe: „Es lebe der Koͤnig!“ Nach der Musterung arbeitete der Praͤsident des Conseils mit dem Koͤnige.

Der Minister⸗Rath war gestern Abend wieder bei dem Herzoge von Broglie im Ministerium der auswaͤrtigen Ange— legenheiten versammelt. Seit der Ernennung des Herrn von Broglie ist noch kein Minister-Rath in Gegenwart des Koͤnigs gehalten worden. Die Minister arbeiten nur einzeln mit dem Köoͤnige. Herr Thiers besonders hat häufige Konferenzen mit Se. Majestaͤt.

Die Pairs⸗Kam mer hielt heute eine oͤffentliche Sitzung, die jedoch nur eine Stunde dauerte; sie war ausschließlich den Berathungen uͤber den Gesetz-Entwurf wegen des Verkaufs der Aerndten auf dem Halme gewidmet, der nach einer voͤllig uner— heblichen Debatte mit 88 gegen 10 Stimmen angenommen wurde. Da von der betreffenden Kommission mehrere Aenderungen in diesem Gesetze vorgenommen worden sind, so muß dasselbe noch einmal der Deputirten⸗Kammer vorgelegt werden.

Der Schluß der gestrigen Sitzung der Deputirten— Kammer bot nichts Bemerkenswerthes. Nach Herrn Salverte ließ sich noch Herr Rauter uͤber den Gesetz- Entwurf wegen der Verantwortlichkeit der Minister vernehmen, worauf die all⸗

emeine Berathung geschlossen, und diejenige uͤber die einzelnen rtikel des Gesetzes auf den folgenden Tag verlegt wurde. In der heutigen Sitzung erfolgte zunaͤchst die Annahme des Gesetz⸗ Entwurfes wegen einer Unterstuͤtzungs, Summe von

fuͤglich in allen Fallen dieselbe seyn koͤnne, es wohl be

250,000 Fr. fuͤr die von der Cholera ments, mit 254 gegen 5 Stimmen. odann wurd zuerst erwaͤhnte Gesetz- Entwurf wieder vorgenommen. erste Artikel desselben lautet also:

„Art. 4. Die von dem Könige bei Ausuͤbung sy Koͤniglichen Autorität ausgehenden Verfuͤgungen sind unter der Verantwortlichkeit eines Ministers exekutorisc Jeder, der eine solche Verfuͤgung vollziehen laͤßt, ohne ha von einem Minister contrasignirt war, steht dafuͤr mit ii Person ein. signirten Verfuͤgungen verantwortlich. Alle Minister sammen sind verantwortlich fuͤr die allgemeinen Man der Regierung, zu denen sie mitgewirkt haben.“

Zwei Deputirte verlangten, daß man in dem zweiten 6 diejenige Strafe naher bezeichne, die den Beamten treffen der eine nicht- contrasignirte Verfuͤgung in Ausfuͤhrung ha Herr Guizot bemerkte inzwischen, daß, da die Strafen

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Jeder Minister ist fuͤr die von ihm con

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Allgemeine

taats⸗Zeitung.

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S4.

Beim Ablaufe des Quartals wird hiermit in Erinnerung gebracht, aber bei den Koͤniglichen Post⸗Aemtern zu machen sind, und daß enten das Blatt am Vorabende seines Datums durch die Stadtpost frei ins Haus gefandt wird.

die Bestellungen vis spaätestens den z1sten dam. an uns gelangen ves Blattes eine unterbrechung erleidet und nicht saͤmmtliche Nummern v

geovinzen

wir bitten,

moͤchte, den ganzen Artikel, sammt den dazu beantragten mn

dements, noch einmal an die betreffende Kommission zu ven sen. Letzteres geschah. „Art. 2. Die Minister koͤnnen von der Deyn

Kammer nur wegen Verraths, Erpressung oder Pflicht

senheit in Anklagestand versetzt werden.“

Herr von Malleville verlangte, daß man diesen ni etwas ausfuͤhrlicher fasse. Die Herren von Laboulie, h Marc-Girardin und Henne gquin widersetzten sich abe sem Antrage, waͤhrend Herr Odilon-Barrot denselben um stuͤbte. (Die Abstimmung war bei dem Abgange der Pos nicht erfolgt.) .

Alle . machen heute ihre Bemerkungen uͤben Ende der Interpellationen an das Kabinet. Die ministern Blaͤtter reden von einem Siege, den dasselbe davon gen habe, und das Journal des Débats insbesondere preis gute Einverstaͤndniß, welches zwischen Herrn Thiers und Doctrinairs bestehe, die es mit dem Namen „Juli-Mann bezeichnet. Die Oppositions⸗Blaͤtter glauben aber weder an Eine, noch an das Andere; das Ministerium, meinen sse,

Berlin, Mittwoch den 25sten Maͤrz

der Preis

1835.

daß die Bestellungen auf diese Zeitung nebst Praͤnumeration hier am Orte bei der Redaction (Mohren⸗Straße Nr. zu), in den

fuͤr den ganzen Umfang der Monarchse auf 2 Rthlr. Preuß. Cour. vierteljährlich festgesetzt ist, wofür den hiesigen Abon⸗

Um jedoch die erforderliche Staͤrke der Auflage für das kommende Vierteljahr abmessen zu konnen, muͤssen

zu lassen, indem sonst die Interefsenten es fich selbst zuzuschrerben haben, wenn die Zufendung om Anfange des Quartals an nachgeliefert werden können.

Amtliche Nachrichten.

Krß nil de ß Tage.

Des Koͤnigs Majestaͤt haben den bisherigen Kammergerichts— und Land- und Stadtgerichts, Assessor Barnheim zu Danzig und den bisherigen Ober Landesgerichts-Assessor Hering zu Marienwerder zu Justiz Rathen beim Land- und Stadtgericht ju Danzig zu ernennen geruht.

Se. Koͤnigl. Majestät haben den bisherigen Kammergerichts— Assesor Nel zum Justiz-⸗Rath bei dem Land- und Stadtge— ticht zu Magdeburg Allergnaäͤdigst zu ernennen geruht.

Des Koͤnigs Majestaͤt haben den Ober-Landesgerichts-Assessor von Mauderode zum Justiz-Rath zu ernennen geruht.

sein Heil nur darin gefunden, daß es die Diskussion, ohne

probung der Majoritaͤt durch eine motivirte Tages ordnung, Schluß gebracht. Es heißt, daß die doctrinairen Minister, um einige

tirte von ihren Amnestie⸗Ideen abzubringen, denselben in sen Tagen zu verstehen gegeben hatten, daß die Regierun

große Anzahl der wegen der April-Unruhen angeklagten viduen begnadigen wuͤrde, sobald der Pairshof sein Ürthef sprochen haͤtte. Man glaubt, daß die Minister fest darauf! nen, der Pairshof werde das Schuldig aussprechen. Uehbth scheinen Befehle gegeben worden zu seyn, daß der Anfang April-Prozesses so viel als moͤglich beschleunigt werden soll. wird im Laufe des naͤchsten Monats eroͤffnet werden, also ga ein Jahr nach den April-Ereignissen. Schon seit drei sind viele Munizipal-Gardisten nach Lyon abgegangen, un bei dem Aoril-⸗Komplott betheiligt gewesenen Gefangenen! ser Stadt nach Paris zu begleiten.

Im Constitutionnel liest man in dieser Bezieht „Man versichert, der Minister des Innern habe Befehle ben, daß die wegen des April, Komplottes Angeschuldigten, in verschiedenen Gefaͤngnissen des Königreiches gefangen g ten werden, sofort nach Paris gebracht werden sollen. 6 also keine Rede mehr von Amnestie; das Ministerium durchaus den Prozeß und nimmt alle Folgen auf sich, selsk der Unmoͤglichkeit desselben.“ Der National sagt: „Eine! theilung von 120 Municioal-Gardisten ist in vergangener M abgegangen, um die Eskorte der republikanischen Angeschun ten von Lyon zu bilden. Diese Abtheilung reist mit der Pu

Der Moniteur enthaͤlt folgende Nachrichten aus 6 nien: „Mina, im Thale Ulzama angekommen, traf am ln Maͤrz auf Zumalacarreguy, der mit neun Bataillonen! Amescuas herkam, und dem sich die fuͤnf anderen, welche sondo hlokiren, angeschlossen hatten. Es kam zu einem enn chen Gefechte. Die Karlisten wurden auf allen Punkten zu geschlagen. Mina erreichte an demselben Tage Legasa be Estevan und zog von da nach Elisondo. Jaureguy wat 12ten zu Lesaca; er sollte X Mina stoßen.“

Das Journal des Débats bemerkt: „Das Thal U liegt nordwestlich von Pampelona zwischen den Amescuas“ dem Bastan⸗-Thale, in welchem letzteren sich bekanntlich Els befindet. Seit einiger Zeit bieten die Karlisten alles Müh auf, um sich Elisondo's zu bemaͤchtigen; wir sehen aber den neral Mina jedesmal durch Manoͤver, welche die Deblochn und Behauptung dieses wichtigen Punktes zum Resultat hi ihre Plaͤne vereiteln.“ .

Der Constitutionnel meldet: „Es wird uns aus! vonne vom 11Iten d. geschrieben, daß die Karlisten eine! lung eingenommen haben, die es ihnen erlaubt, die Komm kationen mit Pampelona und St. Sebastian zu hemmen. gefallene, Schnee beguͤnstigt die geschickten Plaͤne Zumalb reguy's.

Aus Toulon wird vom 11ten d. geschrieben: „Die hel Balearischen Inseln versammelte Flotte der Vereinigten ten besteht aus zwei Linienschiffen, zwei Fregatten, einer vette und einer Brigg. Die Vereinigung dieser Amerikans Seemacht in einem Hafen des Mittellaͤndischen Meeres läßt ter den gegenwartigen Umstaͤnden annehmen, daß man nicht! Groll gegen Frankreich ist. Das Verfahren verbirgt Plaͤne, die un Regierung nicht entgehen, weil sie eine Fregatte nach Mahonü schickt hat, um die Bewegungen jener Flotte zu beobachten und gin Berichte einzuliefern. Der „Bellone“ ist diese Mission ah traut worden; sie hat Befehl, in dem Hafen von Mahon zum Abgang der Amerikanischen Flotte zu verweilen. Die einigten Staaten haben durch diese Demonstration ihre A derung an Frankreich unterstuͤtzen wollen. Es ist dies eine Drohung. Die Anwesenheit dieser Schiffe beunruhigt uͤhn den Handelsstand ein wenig, und die Amerikaner sagen, itß noch mehr Schiffe erwarten.“

Heute schloß proc. Rente pr. Compt. 107. 45. cour. 107. 60. Zproc. pr. compt. S0. 40. sin cou 55. 5proc. Neap. pr. compt. 97. 45. sin our. 97. 60. hn

Span. 491. 3proc, 31. Ausg. Span. Schuld 203. Cortes

Coup. 27. Neue Anl. 697.

Frankfurt a. M., 20. Maͤrz. Hesterr. 5proc. M s

1.

102316. 101453. 4proc. 95 3. 958. 21 proc. 57 B. 1proc.

G. Bank⸗Actien 1693. 160. Part. Obl. 1403. 1403 Loc

100 Gulden 2131. Preuß. Präm.-Sch. 643 64. do. Ani. S7. G. Holl. Sproc. Obi. von 1832 o). J0bz. ö 703. 5proc. Span. Rente 477. 475. Zproc. do. ? 1. 2 *. . .

NRedacteur Corte. Gedruckt bei al. W. Hayn

Zeit ung s⸗Rachrichten. Au s land.

Frankre mich.

Deputirten Kammer. Sitzung vom 17. Marz. (Nachtrag) Die Debatte, die sich in dieser Sitzung uͤber den zweiten Arttkel des Gesetz⸗ Entwurfes wegen der Verantwortlich leit der Minister erhob, ist interessant genug, um noch einmal auf dieselbe zurückzukommen. Herr von Malleville tadelte s, daß man die Verbrechen, um derentwillen die Minister sollen angeklagt werden duͤrfen (naͤmlich Verrath, Erpressung und pflichtvergessenheit), in dem Gesetze namentlich auffuͤhren wolle, und schlug statt dessen folgende Abfassung vor: „Die Mi— nister koͤnnen in Anklagestand versetzt werden, wenn sie die Si— cherheit oder das Interesse des Staates durch die Verletzung oder Nichtvollziehung der Charte und der Landes-JGesetze, oder durch einen Mißbrauch der ihnen gesetzlich uͤbertragenen Gewalt gefihrden.“ Zwei Gruͤnde waren es vorzuͤglich, die Herrn von Malleville zu diesem Antrage veranlaßten: einmal glaubte er, Geß eine bei weitem großere Buͤrgschaft fuͤr das Land selbst garin liegen wurde, wenn man die zu bestrafenden Vergehen nicht näher bezeichnete, indem die Minister sich alsdann sagen muß, ten, daß, was sie nur immer Unerlaubtes thun moͤchten, es stets ein Gesetz gabe, das sie erreichen koͤnne; zweitens aber war er auch der Meinung, daß man der Pairs-Kammer nicht ganz und gar die Mittel benehmen muͤsse, Nachsicht zu uͤben, was indessen hei einer genauen Bezeichnung der Vergehen nicht moͤglich sey.

scherr St. Marc-Girardin trat dieser Ansicht bei, wahrend

Herr von Laboulie gerade der entgegengesetzten Meinung war, indem er behauptete, daß die als Verbrechen zu bestrafenden Thatsachen von dem Gesetzgeber nicht genau genug bezeichnet werden koͤnnten. Herr Hennequin aͤußerte sich in derselben Weise. „Ich kann diese Rednerbuͤhne nicht verlassen“, fuͤgte er hinzu, „ohne die Kammer darauf ausmerksam zu machen, daß die Gesetze nicht fur Revolutions-Zeiten, sondern fuͤr ruhige Zäten gemacht werden; nur dann finden sie auch Gehoͤr und kunnen in Anwendung gebracht werden. Bei Volks-Bewegun⸗ gen dominiren andere Gedanken. Ich darf hiernach annehmen, daß, was sich vor funf Jahren unter uns zugetragen hat, uns hier nicht zur Richtschnur dienen werde. Wie groß übrigens auch meine Achtung fuͤr die abgeurtheilte Sache sey, so glaube ich nicht, daß die damaligen Minister das uͤber sie verhaͤngte Urtheil als gerecht erkannt haben; sie haben sich demselben bloß unterworfen.“ Der P raͤsi— dent: „Eine Strafe wird zuerkannt und braucht nicht von dem Bestraften gutgeheißen zu werden.“ Herr Hennequin: „ohne Zweifel; wenn aber der Angeklagte die Strafe gutheißt, so ist dies nichtsdestoweniger eine moralische Bestaͤtigung des Urtheils.“ Der Präsident: „Es bedarf keiner solchen Be— sͤtigung; es ist hinreichend, wenn das Gesetz von der kompe— tenten Behoͤrde angewandt worden ist. Sie lassen sich hier of— fenbar in eine aufreizende Debatte ein, die nicht vor diese Kam— mer gehört; ich ersuche Sie, von derselben abzustehen.“ Hr. Henneqguin: „Ich wuͤrde diesen Weg nicht eingeschlagen ha— ben, wenn nicht einer der vorigen Redner mir Anlaß dazu ge— geben haͤtte. Im Uebrigen halte ich inne, da die oͤffentliche Meinung besser als irgend eine Rede der Welt uͤber eine solche Frage entscheidet.“ Nach diesem kurzen Wortwechsel sprachen noch Herr Odilon⸗Barrot und Herr Janvier für, Herr Guizot aber wider das Amendement des Herrn von Malledille aus, welches sodann verworfen wurde. Ein anderer Vorschlag des Herrn Teulon, daß man auch die Bestechungen bei den ahlen unter die Zahl der zu bestrafenden Verbrechen aufnehme, wurde zuletzt von dem Antragsteller selbst wieder zu⸗ tuͤckenommen, worauf der zweite Artikel (in der gestern gege— benen Abfassung) durchging. Der dritte Artikel wurde auf den Antrag des Größsiegelbe vahrers also redigirt: „Art. 3. Die Minister machen sich des Verraths schul⸗ dig, wenn sie durch ertheilte Befehle, begangene oder in boͤs⸗ licher Absicht unterlassene Thatsachen, durch verabredete und beschlossene Plaͤne einen Anschlag auf die Sicherheit der Per⸗ on des Königs, des Regenten oder der Mitglieder der Koͤ— niglichen Familie, auf die Charte und auf die innere oder aͤu⸗ here Sicherheit des Staats machen.“

In der Sitzung vom 18ten wurde die Debatte fortge— setzs ünd zunaͤchst der erste Artikel, der Tages zuvor noch einmal * die Kommission verwiesen worden war, in zwei Artikel ge⸗

jeilt und angenommen; diese lauten nunmehr also: „Art. 1. a. Die von dem Koͤnige bei Ausuͤbung seiner

Königlichen Autoritat ausgehenden Verfuͤgungen sind allein unter der Verantwortlichkeit eines Mintsters exekutorisch. Jeder, der eine solche Verfuͤgung vollziehen laßt, ohne daß sie von einem Minister contrasignirt war, ieht sich durch diese alleinige Thatsache die im Artikel 258 des Straf-Gesetzbuches festgesetzten Strafen zu, unbeschadet der noch strengeren Stra— fen, welche die Natur und die Neben-Umstaͤnde der begange— nen Handlung erheischen möchten.“

„Art. 1. b. Jeder Minister ist fuͤr die von ihm con— trasignirten Verfügungen verantwortlich. Alle Minister zusam— men sind fuͤr die allgemeinen Maßregeln der Regierung ver— antwortlich, zu denen sie mitgewirkt haben.“

Eine sehr lebhafte Diskussion erhob sich uͤber einen von dem Grafen von Sade beantragten Zusatz-Artekel folgenden Inhalts: „Die Zahl und die Ressort-Verhaͤltnisse der Minister sollen durch ein Gesetz festgestellt werden.“ Dieser Antrag er— regte gewaltiges Murren in den Centris, die ihn als eine Be— schraͤnkung der Königlichen Praͤrogative betrachteten. Herr von Sahe motivirte ihn dadurch, daß es endlich einmal Zeit sey, ener fortwährenden Veraͤnderung der Ressort-Verhaͤltnisse vor⸗ zubeugen, die sich namentlich in der letztern Zeit so oft wieder⸗ holt habe. Bei jedem Minister-Wechsel, bemerkte er, waͤren auch die Befugnisse gewechselt worden; der Eine habe sich des Telegraphen bemaͤchtigt, den er fruͤher nicht gehabt; der Andere habe Handel und Gewerbe an sich gerissen, um das Ministerium des Innern zu vergrößern, der Dritte habe den oͤffentlichen Un— terricht zum Kultus, der Vierte den Kultus zum Justiz⸗Mini— sterium geschlagen, u. dgl. m. Herr Vatout bekämpfte nichts desto weniger den Antrag. Es gebe, meinte er, im Schoße des Mini— ster, Raths schon genug Elemente der Zwietracht, als daß man dieselben noch vermehren sollte. Auch Herr Pelet widersetzte sich dem Amendement, waͤhrend die Herren Dubois und Odilon⸗ Barrot dasselbe unterstuͤtzten. Beide tadelten es strenge, daß die geistlichen Angelegenheiten dem Großsiegelbewahrer uͤberwie—⸗ sen worden, und der Letztere meinte, daß, wenn man auch nicht sofort ein Gesetz uber die Ressort-Verhaͤltnisse erlasse, es jeden⸗ falls gut seyn mochte, die Nothwendigkeit eines solchen schon jetzt als Prinzip festzustellen. Der Handels⸗Minister be⸗ hauptete, daß der Antrag des Herrn von Sade alle Grundlagen der Repraͤsentativ-⸗ Regierung untergrabe; man berufe sich dar— auf, daß aͤhnliche Gesetze schon früher bestanden haͤtten; dies habe allerdings seine Richtigkeit, indessen waͤren diese Gesetze zu einer Zeit erlassen worden, wo alle Staats-Gewalten un⸗ ter einander vermengt gewesen waren; im Uebrigen waͤren sie außer Gewohnheit gekommen, und dies gelte einer volligen Abschaffung gleich. Herr Odilon-Barrot wollte diesen letzteren Grundsatz fuͤr politische Gesetze nicht gelten lassen; er hob noch einmal die Nachtheile des vielen Wech selns der Ressort-Verhaͤltnisse hervor, und erinnerte unter Anderem an das Jahr 1825, wo der Staats-Rath einen Kriegs— Minister zum Praͤsidenten hatte. Nach einigen Bemerkungen des Herrn von Tracy in demselben Sinne, nahm Herr von Sade seinen Antrag zuruͤck, indem er sich vorbehlelt, denselben späͤterhin in einer andern Form wieder vorzubringen. . Golbéry trat jetzt mit folgendem Amendement hervor: „Das einmal begonnene gerichtliche Verfahren gegen einen Minister darf durch keinen Koͤniglichen Befehl eingestellt werden.“ Die Herren Sauzet und Janvier bekaͤmpften diesen Antrag als uͤberfluͤssig, und brachten bei dieser Gelegenheit noch einmal die Amnestie⸗ Frage und das Begnadigungs-Recht zur Sprache. Herr Dupin fand sich hierdurch veranlaßt, den Praͤsidenten⸗ Stuhl suͤr einen Augenblick an Herrn Pelet abzutreten, um auch seine Meinung uͤber diesen Gegenstand abzugeben. „Man muß“, sagte er unter Anderem, „das Begnadigungs-Recht sehr genau von einer Amnestie-Bewilligung unterscheiden. Das erstere ist das schoͤnste Vorrecht der Krone; eine Amnestie dagegen kann nur durch ein Gesetz ertheilt werden. Das Gesetz allein kann das Gesetz zum Schweigen bringen, aber eine ein— zelne Staatsgewalt kann sich nicht uͤber dasselbe erheben.“ Der Redner schloß seinen Vortrag damit, daß er den in neuerer Zeit oftmals aufgestellten Vergleich zwischen England und Frankreich von der Hand wies, indem die Grundlagen beider Regierungen vöoͤllig von einander abwichen. (Wir werden auf diesen Vortrag noch einmal zuruͤckkommen.“ Das obige Amendement des Hrn. Golbéry fand keine Unterstuͤtzung. Die Versammlung be— schaͤftigte sich hiernaͤchst mit dem vierten Artikel des Gesetz—⸗ Entwurfes, der in folgender Abfassung angenommen ward:

„Art. 4. Die Minister machen sich der Erpressung schul⸗ dig, wenn sie gesetzwidrige Steuer-Erhebungen verfuͤgen, oder wenn sie auf direkte oder indirekte Weise die Staatsgelder zu ihrem Nutzen verwenden, oder wenn sie ihr Amt dazu miß— brauchen, aus demselben einen unerlaubten Gewinn zu ziehen.“

Paris, 18. Maͤrz. Der Koͤnig ertheilte gestern Mittag um 3 Uhr dem Britischen Geschaͤftstraͤger, Herrn Aston, eine Privat⸗Audienz, in welcher dieser ein Schreiben seines Sou—⸗ verains als Antwort auf das Abberufungs-Schreiben des Fuͤr— sten von Talleyrand zu uͤberreichen die Ehre hatte. Gleich dar— auf empfingen Se. M. den Minister-Residenten der freien Staͤdte Hamburg, Luͤbeck und Bremen, Herrn Rumpf, welcher dem Koͤ—⸗ nige die Antwort des Hamburger Senats auf das Beglaubi— gungs⸗-Schreiben des Barons von Varennes uͤberreichte.

Der Minister⸗Rath versammelt sich jetzt taglich bei dem Herzoge von Broglie.

Im Constitutionnel liest man: „Herr Thiers hat von dem Kabinette, dem sich zuzugesellen er zwei Tage lang Anstand nahm, einen Beweis des Mißtrauens erhalten, welches er ihm

einfloͤßt. Er muß jitzt die Strafe des Zoͤgerns, das ihn ver⸗ daͤchtig machte, erleiden. Der Pair, Herr Gasparin, Präfekt des Rhone⸗Departements, ist, wie man versichert, um Unter⸗ Staats-Secretair im Ministerium des Innern ernannt worden. Es ist dies ein etwas untergeordneter Posten fuͤr einen Mann, der an der Spitze der zweiten Stadt des Koͤnigreiches steht, und mit der Pairs-Wuͤrde bekleidet ist. Er kann als Unter⸗ Staats⸗-Secratair moͤglicherweise in den Fall kommen, als Rich⸗ ter des ihm vorgesetzten Ministers zu fungiren; das sind aber constitutionnelle Ruͤcksichten, die keinen Werth mehr haben, seit wir den Abhang der Revolution wieder hinauf stei— gen. Es giebt eine entscheidende Antwort auf ein solches Be⸗ denken: Herr Gasparin ist der alte, der ergebene Freund des Herrn Guizot, und dieser scheint seine Maßregeln treffen zu wol— len, damit Herr Thiers sich nicht von dem ihm vorgeschrlebenen Wege entferne, und damit er nicht versuche, sich dem Joche zu entziehen, welches er sich selbst auferlegt hat.“ „Wenn es wahr ist,“ sagt ein anderes hiesiges Blatt, „daß Hr. Gas— parin, der vertraute Freund der Herren von Broglie und Guizot, den Posten eines Unter-Staats-Seeretairs im Ministerium des Innern erhaͤlt, so ist es nicht wahrscheinlich, daß Herr Thiers noch lange in einer Verwaltung bleiben wird, welche ihn mit Mißtrauen betrachtet, und mit Aufsehern umgiebt. Die Perso— nen, welche Zutritt im Schlosse haben, wollen schon bemerkt haben, daß das Benehmen des Herrn Thiers gegen seine Kolle— gen sehr gezwungen ist, und daß er ein Zusammenseyn mit ihnen so viel als moglich vermeidet. Herr Guizot soll sich sehr unzu— frieden daruͤber bezeigt haben, daß Herr Thiers gestern nicht in der Deputirten⸗Kammer erschien und ihm allein das ganze Gewicht der Diskussion uber die ministerielle Verantwortlichkeit uͤberließ. Herr Guizot wuͤrde noch ganz anders uͤber Verrath geschrieen haben, wenn er gewußt hätte, daß Herr Thiers sich 6 wahrend der Sitzung heimlich nach dem Palaste Luxem⸗ ourg begeben, und dort eine lange Konferenz mit dem Grafen Mols gehabt hat. Sollte die Ernennung des Herrn Gasparin

den Minister des Innern veranlaßt haben, sich wieder nach dem tiers- parti umzusehen?“

Da Temps bemerkt: „Es tritt in diesem Augenblicke ein seltsamer Umstand in Betreff der großen Frage ein, welche durch Herrn von Broglie als Grundsatz des Kabinets aufgestellt wor— den ist. Die Verweigerung der Amnestie versetzt die Regierung in die Nothwendigkeit, dem großen Prozesse seinen Lauf zu las⸗ sen, und das Reglement der Pairs-Kammer verlangt, daß bei dem namentlichen Aufruf die absolute Masjoritaͤt der Mitglieder der Kammer anwesend seyn muß, um das Verfahren regelmäßig zu machen. Nun scheint es aber gewiß, daß man in diesem Au— genblicke nur 4 Mitglieder uber der absoluten Majoritaͤt zaͤhlt. Wenn nun 4 oder 5 Pairs krank werden, wenn sie eine Sitzung versaͤumen, oder wenn sie sich weigern, an dem Verfahren Theil zu nehmen, so wird der Prozeß unmoglich. Von der einen Seite also Verweigerung der Amnestie, von der andern Unmoͤg⸗ lichkeit des Prozesses, eine unnatuͤrliche Lage, welche durch die Halsstarrigkeit des Ministeriums herbeigefuͤhrt worden ist.“

Es wird in Paris unter dem Titel: Revue aristocra— tique Européenne ein neues Journal erscheinen, welches sich fuͤr den Kaͤmpen der Aristokratie, der Geburt, des Vermoͤgens und des Talentes erklart.

Im Moniteur liest man in Bezug auf die Spanischen Angelegenheiten: „Das Treffen am 12ten d. ist nicht so ernst— lich gewesen, als die ersten Berichte es glauben ließen. Es hat jedoch vollstaͤndig den doppelten Plan Zumalacarreguy's vereitelt, seine Verbindung mit den Bataillonen vor Elisondo zu bewerk— stelligen und sich zwischen die beiden Brigaden zu schleben, die von Pampelona kamen. Ein von Mina geleiteter Kavallerie⸗ Angriff hat ihn genoͤthigt, sich zuruͤckzuziehen. Mina ist dann ohne Hinderniß nach St. Estevan gelangt.“

Dem Journal des Débats wird aus Toulon vom 10ten d. geschrieben: „Ich habe ein Schreiben von einem Of— fizier der „Bellone“ erhalten, die, wie Sie wissen, nach Mahon geschickt worden ist. Dieser Offizier schreibt mir, daß die Schiffe— Division der Vereinigten Staaten von Nord⸗Amerika, die sich daselbst befindet, aus dem Linienschiffe „Delaware“ von 9g4 Ka— nonen, aus der Fregatte „Potomack“ von 690, der Korvette John Adams“ von 24 und der Goelette „Shark“ von 8 Kanonen be— steht. Ich dachte, daß es Ihnen von Nutzen seyn moͤchte, den genauen Stand der See⸗Streitkräfte zu kennen, die diese Macht in diesem Meeresstriche unterhalt. Es scheint, daß der Commo⸗ dore Paterson, der diese Division befehligt, naͤchstens durch einen anderen Offizier (dessen Namen man noch nicht angiebt) ersetzt werden, daß dieser die Fregatten die „Vereinigten Staaten“ die „Constitution“ und die Korvette „Peacock“ in das Mittellaͤndi⸗ sche Meer mitbringen, und daß das Linienschiff „Delaware“ nach den Vereinigten Staaten zuruͤckkehren wird, um dort entwaffnet zu werden.“

Ein Schreiben aus Toulon vom 12ten d. berichtet: Die „Lamproie“, die so eben von Malta eingetroffen ist, das sie am 17. Februar verlassen hat, meldet, daß dort die Englische Flotte nicht wieder zuruͤckerwartet wuͤrde, und daß alle Schiffe, die die See halten konnten, nach der Levante abgesegelt waren.“

Der Courrier frangais enthält folgendes Verzeichniß

der in den Levantischen Gewässern versammelten Seemacht:

Frankreich hat daselbst im Ganzen vier Schiffe. Das Englische Geschwader bestand aus sechs Linienschiffen, zwei Fregatten und vier Fahrzeugen von 18 28 Kanonen. Admiral Rowley hatte ferner zwei Fregatten von 42 52 Kanonen in dem Meerbusen von Smyrna und eine Brigg zu Tenedos zuruͤckgelassen. Fuͤnf bis sechs Korvetten waren zu Corfu, Zante und Malta, von we