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dersglaͤublgen.

Einige meiner besten und geschätztesten Freunde sind Quaker, und 4

jese Maͤnner widersetzin sich aus Gewis⸗— sen der Zahlung der Kirchen⸗ Steuer. Die Freiheit, wel⸗ che ich fuͤr mich fordere, achte ich auch in Anderen. Wenn die Verfolgung so fortdauert, wie jetzt, könnte sich am Ende das Blatt lden und die herrschende Kirche in die Mingritaͤt ge⸗= rathen: und da ich nun glaube, daß eine herrschende Kirche immer die der Majoritaͤt seyn muß, so ist es unfer eigenes Interesse, die vollkommenste Duldung zu hegen und alle gehaͤssige Gewohnheiten aus dem Gesetze zu entfernen. Was also zundchst die Kirchen⸗ Steuern betrifft, so hoffe ich, daß diese Auflage bald aufhören wird. Es verhält sich damit ganz anders, als mit den Zehnten, denn wenn man auch bei dem Kauf eines Eigenthums wußte, daß es den Kir⸗ chen⸗Steuern unterworfen sey, so kann dies doch van jeder, nochM so verabscheunngswärdigen Steuer gesagt werden, und man důrfte dann gar keine Steuer abschaffen. Angengmmen, es vertrůge sich mit meinem Gewissen nicht, ins Schaufpiel zu gehen, obgleich es nur in meinem Geschmack liegt, daß ich das Theater nicht besuche, aber angenommen, ich kieltẽ es fur gottlos, thoͤricht und eines menschlichen Wesens unmürd g, Tanz und Possen mit anzusehen, so wöärbde ich es doch sehr hart fenden und alles Recht haben, mich dar⸗ uͤber zu beschweren, wenn in jeder Stadt eine Steuer er⸗ hoben wurde, um zwei Theater zu unterhalten, von denen ich gar keinen Nutzen baͤtte. Gerade desselben Argumentes könnch sich die Diffenters gegen die Kirchen - Steuern bedie⸗ nen“ Hierauf kam der Redner auf die Ausschließung der Dis⸗ fenters von den Universitaͤten Oxford und Cambridge und dann auf die Londoner Unversitaͤt zu sprechen. In letzterer Beziehung klagte er besonders daruͤber, daß die Leute daͤchten, die Universitaͤten zu Oxford und Cambridge seyen etwas besseres, als die zu London, weil die Lords und die ö. ihre Sohne dort studiren ließen, und. daß sie also lieber 250 statt 30 Pfund hingaͤben, um nur ihre Hinder hinter jenen nicht zurückstehen zu lassen. Weiterhin aͤußerte sich Lord Brougham über die Trennung von Kirche und Staat und rieth den Dissenkers, diesen Zweck ja aufzugeben, weil sie sonst nur sich selbst schaden wurden. Auch über die von Sir Robert Peel . brachte Bill in Betreff der Trauungen der Dissenters ließ er sich vernehmen und lobte dieselbe im Ganzen, indem er sagte: „Es ge— reicht Sir Robert Peel 6 roßer Ehre, es ausgesprochen zu haben, daß man die Trauung als einen Civil-Kontrakt ansehen müsse. Au⸗ ßer seinem Benehmen bei Gelegenheit der katholschen Emancipa⸗ nion habe ich Sir Robert Peel nichts thun sehen, was ihm sa große Ehre machte, selbst nicht die treffliche Rede, die er neulich hier in der Nachbarschaft gehalten, und die ich mit Vergnuͤgen las, als ein ernstliches Zeichen, daß der sehr ehrenwerthe Baronet, ohne Minister zu seyn, ein liberales Verfahren einschlagen wolle. Jene Bill war jedoch insofern mangelhaft, als sie nicht erlaubte, Faß dse Trauung von dissentirenden Geistlichen vollzogen wurde. Die Leute sollen sich entweder nach den Gebraͤuchen der Anglikan!⸗ schen Kirche oder von der Obrigkeit trauen lassen, Damit mochte es gehen, wie mit unseren zweierlei Arten von Eiden. Wag ist die Folge von diesen? Ein Advokat steht auf und sagt: „„Meine Her⸗ ren, Sie haben den Jonathan dies und dies zwar versichern, aber nicht beschwörnen gebört.““ Wenn nun jene Bill durchginge, so wurden Sie bald hören: „„O, das ist Zohn der und der und Mary die und die — sie sind von den Gerichten getraut!““ (Großes Gelächter. Die Bill ist mangelbaft in diesem Punkt, aber sonst dem Prinzip nach bewundernswuͤrdig“!“« .

In diesem Augenblick trat Herr O'Connell in den Saal und wurde mit lautem Beifall empfangen, wodurch Lord Broug— ham sich zu der Aeußerung bewogen fuͤhlte, daß vor funfzig Jah— ren einem Katholiken in England kein solcher Empfang zu Theil geworden waͤre, und daß man sich durch diesen Umstand ermun— tern und beleben lassen solle, um in der Toleranz noch weiter vorzuschreiten. Herr O'Connell hielt nun auch eine Rede, worin er das Geschrei: „Kein Papstthum!“ lächerlich zu machen suchte und gewaltig uͤber die Aristokratie loszog, so daß er am Ende, eingedenk, daß Lord Brougham selbst dazu gehoͤre, diesen um Verzeihung bat, worauf der Lord aber antwortete: „Fahren Sie immer fort, ich werde Alles, was Sie uͤber den Stand zu sagen haben, mit christlicher Demuth ertragen.“ (Gelaͤchter.) Diese Höflichkeit erwiederte O' Connell mit einer anderen, indem er meinte, daß die Personen, welche er tadle, zwar zu demselben Stande, aber nicht zu derselben Art wie Henry Brougham ge— horten. Er schloß mit Anempfehlung eines aufrichtigen Zusam— menwirkens zwischen Katholiken und protestantischen Dissenters zur Befoͤrderung der buͤrgerlichen und religidsen Freiheit.

. Die Tory⸗Blaͤtter machen auf die Inkonsequenz aufmerksam, die sich Lord Brougham in seiner am Sonnabend gehaltenen Rede uͤber Religionsfreiheit wieder einmal habe zu Schulden kommen lassen, da er noch am 6. Juni v. J., freilich zu einer Zeit, wo er das große Siegel in Handen gehen, geradezu das Gegentheil von dem, was er jetzt gesagt, behauptet habe, naͤm⸗ lich daß er jede Maßregel, die den Katholizismus zur herrschen—⸗ den Kirche in Irland machen koͤnnte, fuͤr verderblich erklaͤren wuͤrde. Eine andere Art von Scharlatanerie ruͤgt der Courier an dem jetzigen Benehmen Lord Brougham's, naͤmlich die, daß er jetzt dem Grafen Durham die uͤbertriebensten Lobspruͤche zolle und ihn einen seiner altesten und geschaͤtztesten Freunde nenne, ohne sich der Art und Weise zu erinnern, wie dieser bei dem igen Diner zu Edinburg im vorigen Jahre seiner erwaͤhnt habe. Lord Morpeth wird sich, dem Vernehmen nach, mit einer Tochter des Grafen von Fitzwilliam vermaͤhlen.

Großes Aufsehen macht hier ein roinanhaftes Abenteuer, naͤmlich die Entfuͤhrung der Tochter des Generals Sir Colqhoun Grant durch Herrn Brinsley Sheridan, den Sohn des beruͤhm— ten Schriftstellers. Die junge Dame hat 40,000 Pfund Pri— vat⸗Vermdöͤgen und außerdem noch eine große Erbschaft zu er— warten.

In Grahamstown auf dem Cap war man, nach den letzten Berichten von dort, wieder sehr besorgt, weil sich ein großer Haufe von Kaffern nur 10 Englische Meilen von dort entfernt gezeigt hatte. Das Fort Elisabeth am Fisch-Flusse, welches nur von 50 bis 60 Mann vertheidigt wurde, fiel in die Haͤnde von 2000 dieses Volksstammes.

— — London, 19. Mai. Die Tories sind voll Freude, da ihnen jetzt mehr als je die Hoffnung laͤchelt, die Mehrheit der Whigs im Parlamente allmaäͤlig in eine Minderheit zu ver— wandeln. Außer dem Siege in Staffordshire haben sie nun auch einen in Schottland davongetragen; zwar in einer kleinen Graf— schaft, welche nicht viel uͤber 5h90 Wähler hat, und nur durch eine Mehrheit von 28, aber es bleibt döch immer ein Sieg, der einen Unterschied von zwei Stimmen im Unterhause macht, und eine Reaction, wenn auch nicht unter den Wählern selbst, doch unter den Gutsherren, die auf jeden Fall eine groͤßere Thätigkeit ihrer Partei verraͤth. Wie haben bei dieser Gelegenheit auch die Ueberzeugung erlangt, daß das Geschrei: „Kein Papstthum!“ noch immer seine Wirtung nicht verloren hat, da es Allen, wel— che sich von der liberalen auf die Toryseite zu schlagen wuͤnschen, einen so erwuͤnschten Vorwand giebt, es mit Ehren zu thun: es ist ja — so sagen die zahlreichen neugeworbenen Tories — die Sache des reinen Gottesbienstes gegen alten Aber— glauben, der Geistesfreiheit gegen Sklaverei! Wir duͤrfen demnach auch erwarten, daß man auf der einmal einge—

HJ schlagenen Bahn jetzt um so ruͤstiger fortschreiten werde. Auch das andere Feldgeschrei, daß naͤmlich die Minister unter der O Connellschen Diktatur stehen, verfehlt seine Wirkung nicht;

dieses liefert den Hauptbeweis fuͤr das Umsichgreifen des Papst— thumes und beleidigt suglzich den Englischen Stolz.

„Ein Ka⸗ tholik, ein Irlaͤnder soll uns Gesetze vorschreiben? Unerhoͤrt!!“ So rufen Volk und Adel; ja man will noch immer, daß — wenn auch die Minister es leugnen — der Marquis von Wel— lesley seine Hofstelle bloß darum niedergelegt habe, weil er nicht ein Ministerium unterstuͤtzen wollte, das unter einer solchen Vor— mundschaft steht. Mit anscheinend eben so großem Rechte haͤtte man jedoch sagen koͤnnen, daß der Herzog von Wellington unter O Connell's Vormundschaft gestanden, als er, eben um diesen Mann, oder eigentlicher das von ihm dargestellte Volk zu versoöͤh— nen, allen Ultra-Tories zum Trotze, den Katholiken in Irland buͤrgerliche Rechte verlieh. O Connell unterstuͤtzte damals den Herzog und Peel, waͤhrend die Orangisten sie als Verraͤther bezeichne— ten und die Universitaͤt Oxford den Mann verwarf, den jetzt die ganze Konservativ-Partei fuͤr die Hauptstuͤtze der Kirche und der Monarchie anerkennt. Es dauerte aber nicht lange, so ward O'Connell wieder ihr bitterster Feind, wie es nicht lange waͤhren wird, bis er sich zum zweiten Male auch von der Melbourneschen Verwaltung lossagen wird. Ueberzeugt, daß seine Glaubensbruͤ— der nie auf anderem Wege die thatsaͤchliche Gleichstellung mit den Protestanten erlangen werden, spielt er das verzweifelte Spiel des Demagogen, hilft eine Partei durch die andere stuͤrzen, un— terbricht den Gang der Gesetzgebung, wie der Verwaltung, und weiß bei jedem Wechsel irgend einen Vortheil zu erlangen, wel— cher ihn zu neuen Angriffen staͤrkt. Und da die Englischen Ra— dikalen gleiches Interesse mit ihm haben, so treiben sie auch ein gleiches Spiel und machen mit den Irlaͤndern gemeinschaftliche Sache. Deswegen ist es mir auch hoͤchst wahrscheinlich, daß Al— les, was bei den Whigs einigermaßen schuͤchtern ist, allmaͤlig zu den Konservativen uͤbergehen muͤsse, und daß es in kurzem dahin kommen werde, daß die Irländischen Katholiken mit den gewerb— treibenden Klassen beider Inseln, als Radikale, der Aristokratie (und mit dieser den Paͤchtern) so wie dem hoͤhern Buͤrgerstande, als Konversativen, gegenuber stehen werden — und dies ist wahr— lich keine erfreuliche Aussicht. Es ereignen sich jedoch mitten in diesem so leicht zu berechnenden Gang der Dinge Episoden, welche jeden Politiker in seiner Berechnung irre machen oder doch die Zeit, wo es zu jener Wendung kommen muß, viel weiter hinaus— schieben. So z. B. wurde gestern Abend im Unterhause eine Bittschrift uͤberreicht, welche im Namen eines Kirchspiels in Lan— cashire klagt, daß die großen Kirchspiels-Zehnten zum Betrage von 3500 Pfd. einem der Oxforder Universitaͤts-Kollegien zuflie— ßen, welches seinerseits gar nichts fuͤr das Kirchspiel thue, und daß die kleinen Zehnten, zum Betrage von 1990 Pfd., einem Dom-Kapitular, als Rektor oder Pfarrer, zukaͤmen, der sich jedoch nie in der Gemeinde blicken lasse u. s. w. Alles dieses wurde bei Ueberreichung der Bittschrift von dem Ueberreicher auseinan— dergesetzt und dabei gezeigt, wie es solche Verkehrtheiten seyen, welche der Kirche Gefahr brachten, und es unumgaͤnglich noth— wendig machten, daß die Reform derselben ohne Zeitverlust vor— genommen werde. Und wer, glauben Sie wohl, war der Ent— huͤller dieser Mißbraͤuche, der Dringer auf die umfassendsten und schnellsten Reformen, welcher die Gefahren nicht bloß von außen, sondern selbst im Schooße der Kirche erblicken will? Kein an— derer, als Lord Stanley, dieser Pfeiler der Kirche, auf den die Geistlichkeit ihre groͤßten Hoffnungen setzt! Mit Recht mußte Sir Robert Inglis sich wuündern, daß solche Klagen von Ihm gekommen, und daß sie der Lord nicht den Radikalen uͤberlassen. — Die Wahl des Lord John Russell in Stroud duͤrfte, wie sich seine Freunde schmeicheln, heute wohl erfolgt seyn.

Niederlande.

Aus dem Haag, 19. Mai. Am 16. ist vom Helder die Koͤnigl. Fregatte „Maas“ von 44 K., Capt. Arriens, mit dem Prinzen Wilhelm Friedrich Heinrich an Bord, so wie die Brigg „Snelheid“ von 12 K., Capt. Ferguson, in See gegangen.

Aus Zeeland wird gemeldet, daß die Bombardier- und Ka— nonierschiffe Befehl erhalten haben, ihre Station auf der Schelde hoͤher hinauf zu nehmen. ;

Die Koͤnigl. Brigg „Mercuur“ ist von Helvoetsluis direkt nach Westindien abgegangen.

Schweden und Norwegen. .

Stockholm, 19. Mai. Einem noch unverbuͤrgten Geruͤchte zufolge, wollen Se. Maj. der Koͤnig gegen Ende dieses Sommers das Koͤnigreich Norwegen besuchen.

Unsere Zeitungen enthalten eine Koͤnigl. Verordnung hin— sichtlich des freien und ungehinderten Handels und Verbrauches von Gußeisen im ganzen Reiche.

Einer der ersten Kuͤnstler des Schwedischen Theaters, Herr Saͤllstroͤm, hat eine Reise nach Deutschland und Italien ange— treten.

Deutschland.

Muͤnchen, 19. Mai. Die Muͤnchener politische Zei—⸗ tung bestaͤtigt jetzt, daß ein in dem Tornister des Ober-Kano— niers Schmitt von Ober-Guͤnzburg vorgefundener Brief vermu— g. lasse, daß derselbe vorsaͤtzlich das Pulver-Magazin angezuͤndet

abe. Im Volksfreund liest man: „Montag den 18. Mai Nachmittags 3 Uhr wurden die aufgefundenen sterblichen Reste der durch die Pulver-Explosion verungluͤckten 9 Individuen in zwei Saͤrgen feierlichst zur Erde bestattet. Die große und allge— meine Theilnahme der gesammten Einwohnerschaft der Haupt— stadt an diesem ungluͤckseligen, schaudervollen, in den Annalen der Geschichte denkwuͤrdigen und gewiß in seiner Art beispiel— losen Ereignisse, hat sich auch bei diesem eben so seltenen als trauervollen Leichenzuge wieder lebhaft ausgesprochen; denn das Menschengedraͤnge zu der Grabstaͤtte war so groß, daß die Tra— ger der Saͤrge sich kaum durchdraͤngen konnten. — Weiteren Nachrichten zufolge sind durch die an dem verhaͤngnißvollen 16. Mai stattgefundene Explosion des Pulvermagazins zu Ober— wiesenfeld nicht nur in den mehr als eine Stunde weit ent— fernten Doͤrfern Voͤhring und Ismaning, sondern sogar an den hochgelegenen Gebaͤuden zu Freising und Umgebung, viele Fenster zertrümmert worden. Merkwuͤrdig ist besonders, wie weit bei diesem ungluͤckseligen Ereignisse die Koͤrpertheile der Verungluͤckten geschleudert wurden, denn bis jetzt hat man sogar einige derselbn uͤber eine Stunde weit entfernt in der Gegend der Sternwarte und der Hirschau aufgefunden, und man ver— muthet daher nicht ohne Grund, daß noch mehrere Reste der zerrissenen Leichname in eine weitere Entfernung geschleudert worden sind.“

Karlsruhe, 21. Mai. Das Großherzogliche Regie— rungsblatt vom 17ten d. M. enthaͤlt folgende allerhoͤchste Ver⸗ ordnung:

bergische, Großherzogl. Hessische oder Fuͤrstl. Sigmaringische =

„Leopold, von Gottes Gnaden, Großherzog von Baden, sh tre en mußte. — Es geht die Rede, daß der Ungarische

Herzog von Zaäͤhringen. In Folge des von Uns, under V

der Züstimmung Unserer getreuen Staͤnde, mit den Kronen Viren Bayern, Sachsen und Wuͤrttemberg, dem Kurfuͤrstenthum und dem Großherzogthum Hessen und den Staaten des T gischen Vereins unterm 136en d. M, abgeschlossenen Zoll- Feremm. ungs Vertrages, inden Wir Uns bewogen, auf den Vortrag un tres Finanz- Ministeriums Nach tehendes prepisorifch zu vergtynn, Art. J. Von allen in dem angebogenen Tarif verzeichneten Waaren, welche in das Großherzogthum eingehen oder in Königl. Wuͤrttem Großherzogthum umschlossene — Orte, oder in das Fuͤrstl. Si n ringische Amt Klosterwald und die zum Fuͤrstl, Amte Sig mar nig gehörende Orte Ettisweiler und Bittelschles bestimmt sind, odet j den Lagerhaͤusern des Großherzogthums entnommen werden, si beigesetzten Zoͤlle zu entrichten. — Art. 2. Im Fall der schlossene Vertrag die Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde nsh erhalten sollte, ist der Mehrbetrag dieser Zoͤlle — uͤber die gesejsg bestehenden — zuruͤckzuzahlen. — Art 3. Es kann bei dem M renbezug aus den Lagerhaͤusern der Mehrbetrag der Zoͤlle, 6 Sicherheitsleisung, zedirt werden. An den Fraͤnz-Zoll inn ist der ganze Zoll in jedem Falle baar zu bezahlen. — Art. li in dem angebogenen Tarif verzeichneten Waaren koͤnnen an der nnr des Bodensees, an der Graͤnze gegen die Schweiz und an der Rhin graͤnze vom Schweizergebiete abwärts, nur an den Zoll-Aemtern eh le führt werden, welche in der Beilgge l. Unserer Verordnung un 2tz. Februar d. J. (Regterungs-Blatt Nr. 10) benannt sind. n der Graͤnze des Großherzogthums Hessen ist der Eingang derschn auf das Zollamt Laudenbach, am Neckar auf die Zollaͤmter Mam. heim, Heidelberg, Eberbach und Neckarelz, am Main auf das zu,

Int Wertheim beschraͤnkt. — Art. 53. Die Erhebung der erhlhn Zölle hat überall von da an zu beginnen, wo die Zollaͤmter gegn. waͤrtiges Regierungs-Blatt erhalten haben. — Gegeben zu zan d

ruhe in Unserm Staats⸗Ministerium, 16. Mai 1838. (gez.) Leopold. v. Boͤckh.“

(Es folgt nunmehr der neue Zoll-Tarif, dessen Saͤtze in .

dem Centner Brutto ausgeworfen sind.)

In der Sitzung der zweiten Kammer vom 18ten d. g legte der Finanz-Minister von Böͤckh, auf allerhoͤchsten g fehl, den am 13ten d. M. zu Berlin unter Vorbehalt der sin dischen Zustimmung abgeschlossenen Zoll-⸗Vereinigungs⸗Vettnn nebst der obigen provisorischen Verordnung vor, und hielt Mahn folgenden Vortrag:

„Meine Herren! Der abgeschlossene Vertrag, die Frucht cih langen Uuntersuchung, die wir, wie nicht nur Ihnen, sondern im ganzen Lande bekannt ist, nicht ohne reifliche Vorbereitung beghuntn haben, entspricht, so glauben Wir wenigstens, den wohlverstemdenen Interessen des Großherzogthums. Dem großen Deutschen zu—= Vereine, dlesem volkswirthschaftlichen Bunde, der etliche und sum— zig Millionen Deutsche vereinigt, liegt die große, jedem einne Stagte des Vereins unerreichbare Idee zu Grunde, die Deutsch Volkswirthschaft als ein Ganzes der anderer Nationen an die Sest zu setzen, ihr die Bahn zu edlem Wettstreit zu eroͤffnen unth gleichen Bedingungen. lh Aufopferung kleiner und ortliht Interessen kann sich nichts Großes gestalten. Jedes Mütglsh des Vereins mußte solche Opfer bringen, und es ist unmoglich, st numerisch abzuwägen gegen die Vortheile, welche aus der Frchhtl des Verkehrs erbluͤhen ünd aus einer selbststaͤndigen Stellung Beutztz lands — gegenuber, nicht bloß den Europaͤischen Staaten, sanzen der ganzen civilisirten Welt. Ohne Opfer werden auch wir nicht n den Verein treten, aber auch nicht ohne Vortheil. Unsere Aushah— war, jene moͤglichst zu 6 und wir glauben, sie — sowen ohne Störung höherer Ruͤcksichten der Gesammtheit zulcssig schi — geloͤst zu haben. Mehr konnten wir nicht verlangen, ohne M Grundprinzipien des Vereins, zu denen wir uns selbst bekennen, R verleugnen. Von dieser Ueberzeugung geleitet, können und muͤssen wir den abgeschlossenen Vertrag Ihrer Zustsmwang em pfehlen. Auf seinen Inhalt jetzt näher einzugehen, wah zweckloß Unsere erste Sorge muß dahin gerichtet seyn, m Ihrer Kommission zu berathen, wie dieser Gegenstand so gruͤndlit zu behandeln seyn mochte, als es seine Wichtigkeit verdient, oh maßlose Zeit- und Kraft⸗Verschwendung. Er hat das Eigene, di sich an den einzelnen Bestimmungen des abgeschlossenen Vertrn nichts aͤndern laßt, sondern nur nach dem Total-Eindruck aller Annahme oder Nichtannahme auszusprechen ist. An die bahhh Entscheidung sind wesentliche Vortheile, an die Verzoͤgerung it selben wesentliche Nachtheile geknuͤpft, aber nicht kuͤnstlich, 6 liegen in der Natur der Sache. Wir mußten uns — zu Verm dung anderer Nachtheile — nothwendig entschließen, von dem s genblick der Vorlage an Sie, meine Herrn! in einen provisorssth Zustand zu treten, der, es laßt sich nicht leugnen, eine unerst liche Seite hat; wir mußten uns entschließen, jetzt schon i sorisch hoͤhere Zoͤlle einzufuͤhren, ohne den Vortheil des stit Verkehrs sogleich dagegen einzutauschen. Das erlassene proöts⸗ rische Gesetz stellt Ihnen diesen Zustand dar. Ich erlaubt Ihnen dasselbe vorzulesen. fugen bis Sie sich uͤber die Annahme oder Nichtannahme

Vertrags ausgesprochen haben. Im letzten Fall treten wir in un

ser bisheriges Verhaͤltniß zuruͤck; im ersten Fall bffnen sich unsen

Verkehr die Vereins- Staaten, und nur wenige Gegenstaͤnde su noch fuͤr einige Zeit davon gusgenommen. Naͤheres konnen wö dem gegenwartigen Augenblick ohne Nachtheil fuͤr das Staat teresse uͤber diesen Punkt nicht verbffentlichen, nur das koͤnnen h Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, daß der gleiche Vollng l provisorischen Gesetzes vom i6ten d. in allen Theilen des Lande diesem Moment berelts gesichert, und dadurch allen Speculatthf auf Kossen der Staats⸗-Kasse und zum Nachtheil anderer Genet und Handelsleute begegnet ist. Mit Vergnuͤgen, meine Heth werden Sie durch baldige Ernennung Ihrer Koömmission dann! wirken, daß der gegenwärtige Zustand der Ungewißheit ruͤchsichs⸗ der gewerblichen und kommerziellen Verhaͤltnisse des Großhttzf thums schnell sein lang gewuͤnschtes Ende erreiche .

Der Gegenstand wurde zur Berathung an die Abtheihmnf verwiesen.

Oesterreich.

zien, 13. Mai. ( Allg. 3tg.) Se. Königl. Hohel Kronprinz von Bayern wird in einigen Tagen Wien vernj und sich nach Ungarn begeben, um dieses Land kennen zu len Von dort denkt der Prinz sich nach der Schweiz zu begeben! eine Rhein-Reise zu machen, um dann spaͤter mit Seinem, niglichen Vater in Aschaffenburg zusammenzutreffen. — Dh, aus Kon stantino pel ist angelangt; der Sultan hatte seine nach Smyrna noch nicht angetreten, doch waren alle Ansn dazü getroffen. Die Pforte hatte wieder einen Theil der o Contribution an Rußland abgetragen und duͤrfte bald in 3 seyn, die ganze Schuld zu entrichten. — In einigen Tagen wir Kaiferliche Hoflager nach Schoͤnbrunn verlegt werden. ], der Kaiser ist von Seiner Unpaͤßlichkeit bereits wieder hergg Die Huldigung ist nun auf den 14. Juni festgesetzt. 24 ser Gelegenheit werden Denkmuͤnzen an die hoͤheren ; Beamten ausgetheilt werden. Die Regierung ist sorm ] bemuͤht, Verbesserungen einzufuͤhren und, so viel es von ih . aͤngt, alle Klassen von Unkerthanen von Lasten zu bes s

eizubehalten nicht direkt das Staats-Interesse fordert. 89g unter Anderem durch die bevorstehende Aufhebung der 3. Steuer eine Abgabe entfernt, die, ohne dem Staate beso eintraͤglich zu seyn, die israelitischen Glaubensgenossen emp

Dieser Zustand dauert aber nut

Landtag inn Laufe des Sommers aufgeloͤst werden soll. — Die

mniage der Eisenbahn nach Galizien, ein Riesenwerk, beschaͤftigt ner allgemein das Publikum. Das Haus Rothschild steht an

. Epltze der Actionairs.

. Dem Vernehmen nach wird unser Botschafter in London, ist Paul Esterhazy, nächstens auf ürlaub hier eintreffen. In im Palaste wird Alles in Bereitschaft gehalten. Eben so

o unser Botschafter in Petersburg, Graf Fiquelmont, Kränk— sckits halber mit einem Urlaube hier erwartet. Man glaubt, n Fuͤrst Felix Schwarzenberg waͤhrend seiner Abwesenheit die Gickäfte der dortigen Mission leiten werde.

Der Kommerer⸗See, zwischen dem Schlosse Eisenberg und en Dorfe Kommern, bei Bruͤr in Boͤhmen, von etwa 1 Meile, st sckt verschwunden. Hauptsaͤchlich auf den Betrieb des Fuͤr⸗

n von Lobkowitz, welcher auch uͤber 25,000 Fl. dazu hergab, püthe im Juni 1832 mit einer Entwaäͤsserung der Gegend be— bei welcher lange gegen 500 Arbeiter thaͤtig waren, und

nen 9. Unternehmung hatte den guͤnstigsten Erfolg. Der unge—

sinde See ist abgeleitet und hat eine reiche Kulturflaͤche zuruͤck⸗

assen. ; i 3 Folge der betruͤbenden Nachrichten wegen der Pest aus zen Brient steigen die Produkte Syriens, Aegyptens und Ma— honiens bedeutend, besonders Baumwolle wird zu jedem Preise

aufgekauft. Italie n.

Rom, 13. Mai. Der Erzbischof von Ferrara, Monsignor lla Genga Sermatei, hat die Reise nach Wien angetreten, um Er. Maj. dem Kaiser Ferdinand J. die Gluͤckwuͤnsche Sr. Hei— gkeit zu seiner Thronbesteigung zu uͤberbringen.

Spanien.

Madrid, 6. Mai. (Allgem. Ztg.) Waͤhrend wir hier nit gespannter Erwartung ferneren Nachrichten vom Kriegsschau⸗ pötz entgegensahen, ist plotzlich am Iten General Cordova aus dem Hauptquartier hier eingetroffen. Man durfte erwarten, daß em der Ueberbringer wichtiger Botschaft war, um so mehr, als glich nach seiner Ankunft ein Minister-Rath gehalten wurde, pelchem der General beiwohnte. Die verschiedenartigsten Ge— tüchte verbreiteten sich. So viel ich erfahren kann, scheint Fol— fndes im Allgemeinen die gegenwaͤrtige inhaltsschwere Lage der i tnisse zü seyn. Lord Elliot hat die ihm uͤbertragene Mis— sch in das Hauptquartier des Don Carlos vollzogen, und wenn M gleich keinen der ihm durch die öoͤffentlichen Blaͤtter bestimm—⸗ tn Auftrage ausgerichtet hat, so ist ihm doch sein eigentlicher zbeck, sich von der wahren Lage der Dinge zu uͤberzeugen, voll— anmen gelungen. Der Enthusiasmus, welchen die Einwohner det von dem Lord durchreisten Provinzen fuͤr die Sache des prinzen an den Tag legten, die Art und Weise, wie der bord von Don Carlos empfangen wurde, und der Zustand, in hpelchem er die Armee der Koͤnigin antraf, sollen ihm die Ueber— zugung eingefloͤßt haben, daß man sich bisher auf das bitterste tuschte, wenn man der Meinung war, Don Carlos und die Geinigen seyen nur ein Haufen Abenteurer, welcher vor den Koͤ— niglichen Truppen nach allen Richtungen weichen werde. Don Carlos hat dem Lord uͤberall eine bequeme Aufnahme bereiten lasen, und ihn, von einem wohlorganisirten Hofstaat und Ge— netalstab umgeben, mit Koͤniglicher Wuͤrde empfangen. Den An⸗ traz des Lords, den Krieg fortan auf eine menschlichere Weise zu fuͤhren, beantwortete der Prinz dahin, daß von seiner Seite die Ruͤcksichten der Menschlichkeit fortwaͤhrend beobachtet wuͤrden, daß er alle Spanier wie seine Kinder betrachte, und den Rebellen vollstaͤndige Verzeihung gewaͤhre, wenn sie die Waffen niederlegten, daß dagegen die wider ihn gesandten Truppen mit Feuer und Schwerdt einen alles Voͤlkerrecht verletzenden Krieg suͤhrten und ihn noch unmenschlicher zu machen gedroht haͤtten. Darauf verlangte Don Carlos, um die von ihm gemachten Gefangenen in Sicherheit bringen zu koͤnnen, die Auslieferung der Festung Pampelona, und erklaͤrte sich endlich auf die Weigerung des Lords, auf diesen Punkt einzugehen, bereit, seine zustimmung zu geben zur Abschließung eines Cartells wegen ge— genseitiger Behandlung der Gefangenen, in Betreff deren Lord Elliot mit Vollmachten von Seiten des Madrider Kabinets versehen wat. Nicht ohne Gefahr begab sich darauf Lord Elliot durch die in

einem zerruͤtteten und undisziplinirten Zustande befindliche Armee

det Königin nach Logrofio in das Hauptquartier des Generals Velde, wo er, von den Obersten Wylde und Gurwood begleitet, am 25 April eintraf. Valdez machte ihm kein Geheimniß aus seiner schwierigen Lage, und soll gestanden haben, daß es, um die Armee i reorganisiren, nothwendig sey, sie uber den Ebro urüͤckzufuͤhren. Uebrigens lehnte er den Vorschlag, einen ertrag wegen der Behandlung der gegenseitigen Gefangenen abziuschließen, nicht ab, Und man soll uͤbereingekommen seyn, ihn, ohne die Namen der Koͤnigin oder des Praͤtendenten zu erwaͤh⸗ nens nur als eine von beiderseitigen Militair Chefs zu unter⸗ zeichnende Convention abzuschließen. Wirklich traf am 28sten der Befehlshaber der Karlistischen Artillerie, Brigadier Mon— geg in Logrono ein, hatte eine Unterredung mit dem Ge— heral Valdez und Lord Elliot, und begab sich am folgen, den Tage, von Köoͤniglichen Truppen eskortirt, zu den Seinigen zurück. Am 29sten ging der Chef der Reserve⸗Armee, General la era, nach Pancorvo, wo er jetzt sein Hauptquartier hat, und aldez, in Begleitung Lord Elliots, nach Viana. Am zosten soll r nach Pampelona, um uͤber Frankreich zuruͤckzukehren, angegangen seyn, und der General Espartero eilte nach n. das Ober⸗ Kommando der Baskischen Provinzen. welches 6 Cordova gefuͤhrt hatte, zu uͤbernehmen. Eordova war, hem er von seinen Truppen Abschied genommen, und sich . i. sö, wie vorzuͤglich der Tapferkeit des bekannten zweiten . . Regiments (das sich in Madrid empoͤrte), große Lob— prüche ertheilt hatte, bereits am 28sten mit einem Auftrage von ea hej nach Madrid geschickt worden. In dem nach seiner An— 2. berufenen Conseil erklaͤrte er, daß General Valdez ihn . chtigt habe, dem Ministerium darzulegen, er sey, ohne einen nasheten Beistand von Seiten des Auslandes, nicht im .. mit seinen Truppen den Krieg zu beendigen. Die Mi— ö er sandten darauf an den General Valdez einen Courier ab, en Befehl, ihnen, wenn dieses seine Ansicht sey, dieselbe ] iftich einzusenden. Obgleich alles dieses sehr geheim gehal⸗ n wurde, so mußte doch Einiges davon verlautet haben, denn

in der Sitzung der Prokuradoren vom 4ten, welcher der Gene⸗

ral Cordova selbst auf der diplomatischen Tribune beiwohnte tete vor Eroͤffnung der Tagesordnung Herr gn die . an die Negierung, ob Umstände eingetreten waren, welche 13 ortes zu einer Umaͤnderung des Gesetzes vom 27. Oktober font (die Ausschließung des Don Carlos betreffend) bestimmen * en, und ob der Minister der auswaͤrtigen Angelegenhei— . Entschluß, keine fremde Intervention zu dulden,

ert habe. Der Finanz-Minister E(Toreno), welcher allein

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zugegen war, antwortete: „Obgleich ich nicht ermaͤchtigt bin, auf diese Fragen zu antworten, so darf ich doch sagen, daß sich das Ministerium niemals fuͤr befugt gehalten hat, ein von beiden ammern votirtes Gesetz, und am wenigsten das vom 27. Okt. 1834 abzuändern, und daß es mir nicht bekannt ist, man habe daruͤber, oder uber die fremde Intervention im Kabinette berathen.“ Als darauf der Graf de las Navas das Wort ver— langte, verweigerte es ihm der Praͤsident, weil keine Diskussion stattfinde, Unterdessen bezweifelt kein Unbefangener, daß das hie— sige Kabinet angefangen habe, ernstliche Schritte wegen der nothwendig zu reklamirenden bewaffneten Intervention zu thun. Die beiden schwierigen Fragen, die nun entstehen, und auf deren Loͤsung man fruͤher haͤtte bedacht seyn sollen, sind: wird Großbritanien seine Zustimmung zu einem bewaffneten Einschreiten Frankreichs geben? und was werden auf den ein— tretenden Fall diejenigen Maͤchte thun, welche die Regierung der Koͤnigin noch nicht anerkannt haben? Es scheint die Schwie— rigkeit vorzuͤglich des ersten Punktes die Spanische Regierung veranlaßt zu haben, die Stimmung des Franzoͤsischen wie die des Englischen Kabinets durch Vermittelung der betreffenden Ge— sandten dieser Hoͤfe vorlaͤufig erforschen zu lassen, ehe sie mit einem offiziellen Antrag auf bewaffnete Huͤlfe an die Fran⸗ zoͤsische Negierung hervortrete. Die Beantwortung der zweiten Frage wuͤrde alsdann vermuthlich der Einsicht der Franzöͤsischen und Englischen Kabinette allein uͤberlassen werden, und da man auch in Spanien etwas von den Erpeditionen nach Ancona und Antwerpen gehoͤrt haben mag, so sieht man einer unschweren Erledigung dieses voͤlkerrechtlichen Punktes entgegen. Bei all' diesen delikaten Geschaͤften spielt General Cordova den thaͤtigen Unterhaͤndler. Er ist zu jeder Zeit des Tages und der Nacht bei dem Englischen Gesandten zu finden, und gestern hat, so heißt es, in Cordova's Anwesenheit Herr Villiers mit dem Fran— . Botschafter eine Zusammenkunft gehabt, in welcher Herr

illiers sich dazu verstanden haben soll, seinem Hofe die Gruͤnde der Nothwendigkeit einer bewaffneten Intervention vorzulegen. Es duͤrfte aber zu bezweifeln seyn, ob das Britische Ministerium, ohne sehr genuͤgende Garantieen zu bedingen, seine Zustimmung geben werde. Ob der General Cordova wieder zur Armee ab— gehen wird, weiß man nicht; jener Kampfsplatz ist vermuthlich fuͤr ihn zu beschraͤnkt, um seine großen Feldherrn-Talente zu ent— falten; es stehen ihm, so schmeichelt er sich, verschiedene andere Laufbahnen offen, unter denen ihm die Wahl schwer fallt. Die Botschaft in Paris oder London, das Ministerium der auswaͤr— tigen Angelegenheiten, die Ober⸗-Hofmarschallstelle, die Diktatur, das goldene Vließ kann ihm nicht fehlen! Jedermann gesteht, daß er auf seiner bisherigen Laufbahn im In- und Auslande als General und Diplomat gleich groß und am groͤßten als Welt— mann war. Alle diese Umstaͤnde haben die verwittwete Koͤnigin nicht abgehalten, mit ihren beiden Toͤchtern ihren Aufenthalt nach Aranjuez zu verlegen. Sie fuhr vorgestern um 3 Uhr Nachmittags dorthin ab; der Herzog von Alagon und der Mar— quis Cerralbo folgten ihr, und der Kammerherr Munoz wurde in einem besondern Wagen, von Gardes-du-Corps eskortirt, bemerkt. General Quesada hat den Befehl uͤber die Truppen in Aranjuez uͤbernommen, und wacht uͤber die Sicherheit der Koͤniglichen Personen. — Man sagt, Herr Martinez de la Rosa sey mit seinen Kollegen uͤber den Punkt der Intervention un— einig, und werde aus dem Kabinette treten. Dies waͤre fuͤr ihn die schicklichste Gelegenheit. Heute vertheidigt er bei den Pro kuradoren das neue Projekt wegen der Zuruͤckerstattung der Na— tional-Guͤter; es ist kein Zweifel, daß die Kammer den ministe⸗ riellen Antrag verwerfen wird. Die Aufloͤsung steht ihr nun in wenigen Tagen bevor. — Die Portugiesische Regierung hat an der Graͤnze von Gallizien eine Observations-Armee unter dem Befehle des Vicomte Reguenzo zusammengezogen, und den Spa— nischen Behoͤrden angeboten, ihnen auf den ersten Wink zu Huͤlfe zu kommen.

8g höländ.

Berlin, 25. Mai. In der Nacht vom Alten zum 22sten d. M. kurz vor 12 Uhr ist in dem Koͤnigl. Schlosse zu Lieg— nitz, in welchem die dortige Koͤnigl. Regierung ihren Sitz hatte, und zwar in den an der aͤußersten nordwestlichen Giebelseite ge— legenen zur Unterbringung von Registraturen benutzt gewesenen Zimmern ein Feuer ausgebrochen, welches auf unerklärbar schnelle Weise um sich gegriffen hat. Nur das untere Stockwerk auf gleicher Erde, großentheils mit feuerfesten Gewoͤlben versehen, ist, so wie die unausgebaute suͤdliche Seite des Schlosses, vom Brande verschont geblieben. Die Kassen sind, bis auf die unbe—⸗ deutende Gebuͤhren-Kasse, mit der ganzen Baarschaft und mit al— len Papieren, Dokumenten, Buͤchern und Belaͤgen gerettet, da— gegen ein großer Theil der Registraturen ganz verheert worden. Eben so sind saͤmmtliche Sessionszimmer und die Wohnung des Praͤsidenten völlig ausgebrannt. Leider haben bei dieser Feuers— brunst, deren Entstehungs-Ursache nicht sofort zu ermitteln gewe— sen, drei Menschen das Leben verloren.

— Am 17ten d. Abends ist auch die Kreisstadt Weh lau im Regierungs-Bezirk Koͤnigsberg neuerdings von einer bedeu— tenden Feuersbrunst heimgesucht worden; 30 Scheunen, worun— ter mehrere der neu aufgebauten, so wie einige Schuppen sind ein Raub der Flammen geworden.

Landtags-Abschied fuͤr die zum fuͤnften Provinzial-Landtage versammelt gewesenen Preußischen Provinzial⸗Staͤnde.

Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen z ꝛc. Entbieten Unsern zum Preußischen Provinzial Land⸗ tage versammelt gewesenen getreuen Ständen ünsern gnaͤdigen Gruß und ertheilen ihnen auf die von ihnen abgegebenen Erklärungen und angebrachten Petitionen, unter Bezeugung Ünserer landesvaͤterlichen Zufriedenheit mit den, auch bei der diesmaligen Zusammenkunft uns ertheilten Beweisen treuer Anhaͤnglichkeit und regen Gemeinsinns, folgende Resolutionen:

Die den Ständen vorgelegten Propositionen betreffend.

1. Gegen die von Unsern getreuen Staͤnden getroffenen Wahlen von Deputirten zur Mitwirkung bei Zusammenstellung und Reviston der Provinzial⸗Gesetze, Gewohnheiten und Statuten, haben Wir nichts zu exinnern gefunden. Wir haben Unsern Justiz⸗Minister für die Gesetz⸗Revision beauftragt, das weiter Erforderliche einzuleiten.

2. Nicht minder haben wir den getroffenen Wahlen der Depu⸗ tirten zur Begutachtung einer zu erlassenden Wege⸗Ordnung Ünfere en n. , ; e

3, Um uͤber die Antraͤge wegen Einrichtung einer hoheren Lehr— Anstalt zu Hohenstein weitere Entschließung . '. haben Wir fur noͤthig erachtet, noch weitere Erbrterungen anstellen zu laffen, ob sich auch wirklich in dortiger Gegend eine hinreichende Anzahl von Zoͤglingen fuͤr diese Anstalt unter den planmaͤßig festzusetzenden Bedingungen finden moͤchten. Aus dem Resultate dieser Erdrte⸗ rungen, mit welchen unser Oher⸗Praͤsident beauftragt werden fol,

wird sich erst die Nothwendigkeit und Nuͤtzlichkeit der Anstalt selbst und eventuell die Höhe des Zuschusses beurthellen lassen, dessen die⸗ selbe zu ihrem Bestehen bedürfen möchte, so wie denn auch nach den umstaͤnden und Verhäͤltnisfen derer, welche zur Benutzung der e n gh fr een f r n, uüͤber die Art, ö. der erforder⸗

: cken sey, mit mehr Si t Entschließun⸗ ,,, , n. hrerer Sicherhe . schließung

. Da Unsere getreuen Stände, obgleich sie die Nachthelle an⸗ erkennen, welche die übergroße Zahl der Jahrmärkte in den Städten und auf dem platten Lande der Provinz, Jowohl für die Sittlichkeit, als fuͤr das Gedeihen des gewerblichen Verkehrs herbeiführt, nicht unbedingt auf die Vorschtäͤge eingegangen sind, welche ihnen Be⸗ hufs der Verminderung der Maͤrkte gemacht sind, fondern die even⸗ tuelle Anerkennung von Entschaͤdigungs-Ansprüchen erbeten haben, es aber unstatthaft ist, den Staats-Kassen eine solche Last aufzubfr= den, so sind die Behörden angewiesen, nach Maßgabe der in Ünferm Propositions Dekret vom 21. Januar d. J. aufgestellten Gesichts⸗ punkte auf eine Verminderung der Jahrmaͤrkte in der Provin; Pren⸗ ßen hinzuwirken, in soweit nicht wohlbegründete Rechte einer Ver— minderung oder Beschraͤnkung derselben entgegenstehen, oder die Be⸗ eg aten zur Erreichung des Zwecks mitzuwirken sich bereit finden

Uehrigens sind Wir darin einverstanden, daß die beabsichtigte Beschraͤnkun auf Leinwand⸗ und Wollmaͤrkte nicht zu beziehen sey.

5. In Beziehung auf die Erklaͤrung Unserer getreuen Stand wegen der beabsichtigten Abaͤnderung des Zufatzes 213 zu §. 13. des Ostpreußischen Pronsnzial-Rechts, die Kirchen und Schul? Abgaben betreffend, haben Wir eine weitere Berathung angeordnet, nach deren Resuitat Wir das Weitere beschließen werden.

6: Auf die anderweitige Erklarung Unserer getreuen Stande uͤber die Feuer-Versicherungs⸗-Angelegenheiten finden Wir kein Be

denken, der Provinz, dem Wunsche des Landtags gemaͤß, die Beibe— haltung ihrer zeitherigen Einrichtungen zu gestatten, vorbehaltlich derjenigen Reformen der dort bestehenden einzelnen Societaͤten, welche bei naͤherer Berathung als nothwendig erkannt werden mochten. Die desfalsige Berathung und weitere Vorbereitung wird angeoe

net werden, wobei auch dasjenige, was sich auf Verhütung müth williger und fahrlaͤssiger Brandstiftung bezieht, fo welt dies nicht durch die schon in Berathung begriffene befondere Verordnung her die Mobiliar⸗-Versicherungen geschieht, mit zu erledigen seyn wird

7. Da der Entwurf einer Schul-Ordnung wegen Kurze der Zelt Unsern getreuen Standen, so wie er von der Provinztal-Be— hörde gefertigt war, und ohne eine vorgängige, von Üünsernm Staats— Ministerium vorgenommene Pruͤfung vorgelegt, der Landtag feiner— seits aber wegen zu spaͤten Eingangs der Proposition ebenfalls an der naͤheren Pruͤfung des Entwurfs gehindert worden ist; so haben Wir angeordnet, daß zunaͤchst noch eine Berathung Unsers Staate Ministeriums uͤber denselben stattfinden solle, und behalten uns vor, selbigen kuͤnftig, nach Befinden in veraͤnderter Gestalt, den Staͤn⸗ den zur Begutachtung vorlegen zu lassen.

8. Die Pruͤfung der von Unsern getreuen Ständen bei dem Gesetz-Entwurft wegen besserer Benutzung der Gewaͤsser gemachten Erinnerungen haben Wir ÜUnserm Staats- Ministerium aufgetragen und behalten Uns weitere Entschließung daruͤber vor,

II. Die angebrachten Petitionen betreffend. A Landes⸗-Kultur und Gewerbe⸗Angelegenheiten

J. Um die Beschwerden unserer getreuen Staͤnde uͤber dert langsamen und kostspieligen Gang der Regultrungen gutsherrlich— bäuerlicher Verhaͤltüisse, Gemeinheitstheikungen und Ablosungen thunlichst abzuhelfen, haben Wir bereits auf den früͤhern Antrag der getreuen Stande die Geschaͤfte der General-Kommissionen zu Koͤnsgsberg und Maxienwerder durch Unfere Ordre vom 39. Juni d. J., unter den in derselben vorgeschriebenen naheren Bestimmun⸗ gen, den Regierungen zu Koͤnlgsberg, Marienwerder und Danzig übertragen. Auf den neuern Antrag Unserer getreuen Stande ha⸗= ben Wir demnaͤchst das Kosten⸗Reglement vom 20. Juni 1817 einer sorgfältigen Revision unterwerfen lassen, bei welcher insbesondere der ausgesprochene Wunsch derselben, daß die Verminderung der Kosten durch Abaͤnderung der Liquidations-Grundfaͤtze herbeigeführt werden moge, heruͤcksichtigt worden ist. ö

2. Zu einer Verbesserung der Fischerel⸗ Ordnung sind bereits manche Vorarbeiten gefertigt. Bei dem besondern Beduͤrfnisse der . Preußen haben Wir aber angeordnet, daß von Unserm

ber⸗Praͤsidenten unter Zuziehung einiger Mitglieder des Landtags der Entwurf einer Fischerei-Ordnung fur die gedachte Provinz an—⸗ gefertigt werde, welcher dem naͤchsten Landtage zur Begutachtung vorgelegt werden soll. — ö .

3. Auch werden Wir die Anordnung treffen, daß ein Gesetz⸗ Entwurf, wodurch die bisherigen Verordnungen üuͤber die Beschaͤ⸗ digungen der Feldfluren durch fremdes Vich- vervollstaͤndigt nd geschaͤcft werden, vom Ober-Praͤsidenten unter Zuziehung faächver= staͤndiger Einsgssen ausgearbeitet und Unsern getreüen Ständen kuüͤnf— tig zur Berathung vorgelegt werde. Damit aber immittelst den dringendsten Beschwerden uber das Herumlaufen und Einzelhäten des Viehes thunlichst abgeholfen werde, sollen die Regierungen der Provinz Preußen die deshalb bestehenden Vorschriften des Edikt zur Beföoͤrderung der Land-Kultur vom 11. September 1811. 3. 3 und 35 unverzüglich von neuem einschaͤrfen und durch polizeiliche Verordnungen innerhalb der Graͤnzen der Regierungs-Instruetion vom 23. Oktober 1817 5 11 und des Allgemeinen Landrechts Thl. 1] Tit 20. 8. 33. 38 und 2410 die Strafen der uebertretung bestimmen und ,, . ; j

A. Den, na zug der darauf bereits zuruͤckgezogenen Gel⸗ der, noch außenstehenden Rest der zur Foͤrderung 64 Regulirung gutsherrlich-baäuerlicher Verhaͤltnisse der Provinz Preußen früherhin dewilligten Vorschuͤsse, welcher jedoch den angegebenen Betrag von 200,000 Rthlr. nicht erreicht, wollen Wir der genannten Provinz zu einem bleibenden Meliorations⸗Fonds zur Unkerstüͤtzung empfeh⸗ lenswerther Verbesserungen des landwirthschaftlichen Betriebes in Gnaden uͤberlassen, und haben deshalb Unsern Minister des Innern fuͤr die Gewerbe⸗Angelegenheiten beauftragt, ein vollstaͤndiges Re⸗ gulativ uͤber die Einrichtung und Verwaltung dieses Fonds zu ent⸗ werfen und zu Unserer Genehmigung einzureichen. Wir sind auch nicht abgeneigt, noch zuvor die Antraͤge und Wuͤnsche der getreuen Staͤnde daruber zu vernehmen.

3. Auf die Antraͤge Unserer getreuen Stande;

a) daß durch authentische Declaration die Zwangs-Bezirke jedes Abdeckers auf die den Lehnbriefen anhaͤngenden Ortsschafts— Verzeichnisse beschraͤnkt und

b) der Abdeckerei⸗- Zwang in Folge der Edikte vom 27. Oktober und 2. November 1810 durch Erlassung der noch erforderlichen speziellen Vorschriften wirklich aufgehöben werden möge,

erwiedern Wir denselben

ad a) daß, da hier ein auf privatrechtlichem Titel beruhendes

Recht in Frage kommt, in den einzelnen Faͤllen die Ent— scheidung daruͤber, ob ein solches vorhanden ist, den Ge— richten uͤberlassen bleiben muß; dahingegen soll

ad h) die Frage: was wegen des Abdeckerej⸗Zwangs im Allgemei—

nen gesetzlich zu verfuͤgen und ob die Praͤsumtion der Frei⸗

heit fuͤr die in den Ortschafts-Verzeichnissen nicht aufge⸗

fuͤhrten Ortschaften anzuerkennen, einer weitern Berathung

unterworfen werden. . B. Militair⸗Angelegenheiten.

6. Das Gesuch daß bei einer Demobilmachung der Landwehr der Verlust an gefallenen oder fehlerhaft gewordenen Pferden den Kreisen aus der Staatskasse in eben der Art verguͤtet werden möge, wie es nach beendigter Uebungszeit im Frieden geschieht, eignet sich nicht zur Gewährung. ;

Denn die Kreise sind gesetzlich verpflichtet, bei eintretender Mo— bilmachung der Armee die zur Ausruͤstung der Landwehr erforder⸗ lichen Pferde auf ihre Kosten zu gestellen. Der spätere Verlust sol⸗ cher Pferde trifft als ein zufälliges Ereigniß den Eigenthuͤmer, ist

mithin von den Kreisen zu tragen. Wenn nun gleich in Beziehung