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rie durch Üünsere Ordre vom 21. März 1831 bestimmt worden ist, daß die Provinzen nur den ersten Bedarf an 4 . zu gestellen

auf die sẽr . bes elbgangs an Pferden der Landwehr⸗Kavalle⸗ . der Abgang aber, es sey vor dem Feinde ober auf andere zu⸗

allige Art, aus der Staats⸗-Kasse ersetzt werden soll, so werden zwar r

emzufolge und in Gemaäßheit der Bestimmung der Landwehr⸗Ord⸗ nung vom 21. November 1818 §. A bei einer Demobilmachung die alsdann wirklich vorhandenen Pferde, mithin auch die an die Stelle der gefallenen aus Staats-Fonds ersetzten Landwehr⸗Pferde den Kreisen zuruͤckgegeben werden; den Kresfen stebt aber in denje—⸗ nigen Fällen, wo der Natural⸗Ersatz noch nicht erfolgt ist, ein dies⸗ faͤlliger Entschaͤdigungs⸗Anspruch an die Staats⸗-Kasse eben so wenig zu, als wegen der durch den Gebrauch fehlerhaft gewordenen Pferde.

Daß im Frieden für die während der Uebungen der Lanöwehr⸗ Kavallerie gefallenen oder unbrauchbar gewordenen Pferde den Krei⸗ sen eine Eütschäͤdigung aus dem Militalr⸗Fends gewahrt wird, ge⸗ schieht, ohne daß dann eine gesetzlsche Verpflichtung eintritt, ledig⸗

ch aus besonderen Billigkeits⸗Ruͤcksichten, denen jedoch eine solche Wire din. nicht gegeben werden kann, wie die Staͤnde daraus her⸗ eitet haben.

7. Wir lassen zwar den patriotischen Motiven, welche unsere 6a . Staͤnde zu dem Antrage auf Anlegung neuer Festungen in

er Provinz bewogen haben, alle Gerechtigkeit widerfahren; diesel⸗ ben werden aber auch zu Uns das Vertrauen hegen, daß Wir alles dasjenige, was zur Vertheidigung des Landes dienlich und erforder⸗ lich seyn möchte, was aber nur nach allgemeinen politischen und mi⸗ litairischen Ruͤcksichten beurtheilt werden kann, niemals aus den Augen verlieren werden.

8. Bei dem Erlasse Unserer Ordre vom 5. September 1821 haben Wir keinesweges, wie unsere getreuen Staͤnde vorauszusetzen scheinen, bezweckt, das Kapital von 20,821 Rthlr. 2 Sgr. A Pf, welches aus dem Verkaufe der im Jahre 1815 dem Litthauischen Departement in seiner damaligen Begraͤnzung geschenkten, demobil gemachten Pferde gelbst worden, dem benannten Departement zu entziehen; vielmehr ist Unsere Absicht nur dahingegangen, jenes Ka⸗ pital künftig bei dem Staats⸗Schatze fuͤr Rechnüng des Departe⸗ ments in derselben Art, wie es Hinsichts der Kapitalien anderer Provinzen geschieht, verwalten zu lassen, um bei eintretender Mo⸗ bilmachung der Armee die g nn i Bestaͤnde dem Bezirke zur theilweisen Bestreitung der Kosten, welche die Ausruͤstung ihrer Landwehr erfordern wird, zu überweisen. ;

Wenn nun, nachdem Unsere getreuen Stände von dieser Be⸗ wandtniß unterrichtet sind, dieselben nicht selbst es vorziehen sollten, daß der , dem gedachten Zwecke bestimmt bleibe, in der zeit⸗ herigen Ärt ferner verwaltet und durch die hinzutretenden Zinsen vermehrt werde, so sind Wir auch bereit, dieses Kapital dem Lan⸗ destheile, welchem es angehört, als ewige Stiftung, Behufs der Beibülfe bei der Provinzial⸗Armen⸗Pflege und insbesondere zur un—⸗ terstützung der dortigen Militair⸗-Invaliden, so wie der Famillen der vor dem Feinde gefallenen Unteroffiziere und Soldaten, zu uͤber— lassen. Ueber die desfalls zu treffende Wahl erwarten Wir weltere

Erklaͤrung.

; C. Justiz⸗ Sachen.

2. Da aber die Anwendung des im Publikandum der Regierung zu Marienwerder vom 5. November 1830, Artikel 8 ausgesproͤchenen Grundsatzes, daß der Gutsherr in Sachen, bei welchen er selbst ein Interesse hat, die Gerichtsbarkeit nicht in eigener Person ausüben duͤrfe, auch von anderen Seiten Zweifel angeregt worden sind, so haben Wir hieruͤber eine nahere Berathung des Staats⸗Ministe⸗ riums angeordnet, bei welcher auch die Fragen uͤber das Zuͤchti⸗= gungs-⸗Recht gegen faules und unordentliches 6 und daruͤber, ob die Instleute zum Gesinde zu rechnen, in Erwägung gezogen werden sollen. Wir behalten Uns darguf die Entscheidung vor.

10. Dem Antrage der getreuen Stande:

die Verfugung Unseres Justij⸗Ministers vom 2. Mai v. J., wegen Abhaltung einer bestimmten Zahl von Gerichtsta⸗ gen am Orte der Patrimonial⸗Gerichte aufzuheben,

liegt ein Mißverstandniß . Grunde. Das Reglement we⸗ gen Elnrichtung des Justlzwesens in Ost⸗ und Westpreußen vom 3. Dezember 1781 schreibt im §. 17 vor, wie die Verab⸗ redung wegen der , ,,. Gerichtstage erfolgen soll, und im S 28, daß an jedem Orte wenig stens Aorventliche Gerichtstage im Fahre abzuhalten sind. Das Allgemeine Landrecht bestimmt in den §5§. 111 und 112. Tit. 17. Th. II., daß der Patrimonial⸗Richter, so oft es die Noth erfordert, ,, . werden solle, und hat dadurch den allgemeinen Grundsatz uͤber die Verpflichtung der Patrimonial⸗ Richter wegen Abhaltung der Gerichtstage ausgesprochen.

Wird außer den nothwendig abzuhaltenden Gerichtstagen von einer Partei die Ansetzung eines Lokal-Termins in Antrag gebracht, so muß dieselbe die Reisekosten und Diaͤten bezahlen, wie solches auch der §. 35 des Reglements vom 3. Dezember 1781 verordnct. Die Verfugung des Justiz⸗Ministers vom 2. Mal v. J. an das QAber⸗Landesgericht zu Naumburg hat dagegen zum Zweck, einem k zu begegnen, der dadurch entsteht, daß einzelne Patrimo⸗ nigl⸗Richter nicht die erforderliche Zahl von Gerichtstagen im Jahre halten und doch fur einzelne Reisen den Interessenten . in An⸗ satz . Sie bestinimt: nur dann, wenn alle Monate Gerichts- tag gebalten würde, koͤnne angenommen werden, daß jeder Gerichts- Eingesessene im Stande sey, seine gerichtlichen Geschäfte so einzu⸗ richten, daß solche bei der jedesmaligen Anwesenhelt des Richters vorzunebmen seyen; und beschraͤnkt die , zum Ansatz von Relsekesten und Diten auf den Fall, wenn ber Patrimonlai⸗Richter monatliche Gerichtstage abhält, ünd dennoch in der Zwischenzeit die Ansetzung eines Lokal⸗Termins in Antrag gebracht wird.

Eine Belastung der Gerichtsherren soll aus jener Verfügung . r ee, en, und es erledigt sich dadurch der Antrag auf deren

uruͤcknahmẽe.

11. Was die nachgesuchte Uebernahme der Kriminal-Furisdie⸗ tion mit ihren Lasten von Seiten des Staates anlangt, so haben Wir diesen Gegenstand und die Frage, unter welchen Modalltaten die Aufhebung der subsidiarischen Verbindlichkeit der Gutsbesitzer und Kaͤmmercien in den alteren Provinzen der Monarchie, zur Tra⸗ gung der Untersuchungs⸗Kosten für unvermögende Inquisiten erfol— gen koͤnne, bereits zur besonderen Berathung Unscres Staͤats-Mi—⸗ nisteriums verwiesen, und behalten Uns demnaͤchst weitere Entschlie⸗ ßung vor. (Schluß folgt.)

teteorologische Beobachtung.

1833. Morgens Nachmitt. Abends Nach einmaliger 24 Mai. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 uhr. Beobachtung.

* — 9. 57

ft rf. ö z. 3. . 2, War. 336, . .. Quellwärme 7, 1 9 R.

uftwaͤrme ö 13,9 0 R. 11,7 0 R. ; Thaupunkt 3,8 o 3. d. o o dt z R. Blußwarme 11,7 I. Dunstsaͤttg 79 pCt. A9 pCt. 7A pCt. Bodenwärme 9, 2 0 R. Wetter... trübe. halbheiter. trube. Auedünst. o . Wind.... P. W. 2 RNinst, hee? Mh. Wolken zug — WSB. — Niedersd lig 0, o 2 7 Rh. Tagesmlttel, 23sten: 338, s“ Par. . S8. 60 R... 5 50 R... 85 pCt.

2Asten: 337, 0 8“ — r . 667

Auswärtige Börsen. (. Amet erdam, 20. Mai. . Niederl. wirkl. Schuld 877. 83 do. 10922 Ausg. Schuld. —. Kanz Bill. 28. MI 3 Amort. 864. 318 S135. Russ. 93. Oesterr. oft. Preuan. rn. Scheine 1113. do. A3 Anl. —. Span. ð z A9.

33 302. Spar Sz a, , n , sf. ni, ; DP 1 . 1 . insl. 212. rtes 49 ö. ; Bolg. 1013. Parma. i. zi 1 0 4. Coup. 31.

Wien, 20. Mai.

riums des Innern geschlagen wuͤrden, fiel dur satzung von Ankona wurden 772,000 Fr. verla

Herr Audry de Puyraveau soll gestern v erschienen seyn, die von der Deputirten⸗Kammer ern ist, um den die Deputirten Cormenin und Audry d betreffenden Antrag des Großsiegelbewahrers, Herrn Herr Sapey soll in der Kommission den Vorfit fuͤhrt und Herr Audry de Puyraveau erklaͤrt haben, er der Pairs⸗Kammer Kommission der Deputirten⸗ Kammer eine Frage vors

ch. Fuͤr die

Berliner Börse. ngt und bewill

Den 25. Mai 1835.

Amtl. Fonds- und Geld-Cours-Zettel. (HPrergssa. Garn

XII mrre/s Geld.]

annt wor),

I,. Brief cneld.

St. Schuld- Sch.

Pr. Engl. Obl. 30. Präm. Sch. d. Soeh. Kurm.Obl. m.l.C. Neum. Int. Sch.do.

Ostpr. Pfandbr.

Kur- u. Neum. do. Schlesische do. Rkt. C. u. Z. Sch.

dů R n dr

das Recht nicht ihm durch

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Allgemeine

229

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taats⸗-Zeitung.

mit Ja oder Nein zu beantwy habe; die Deputirten-⸗Kammer moͤge selbst zusehen, waz ihrem Ansehen schuldig sey, und ob es in ihrem Interesse lie eines ihrer Mitglieder einer Versammlung zu uͤberlie sich anmaße, die Stellvertreter des Volks richten z

Berl. Stadt. Obl. Königsb. do.

Danæz. do. in Th. Westpr. Pfandbr.

d. K. u. N.

Gold al marco Neue Puk... Friedrichsd' or..

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K . 1 46. 6 6 4 4 * ü

Berlin, Mittwoch den 27stn Mai

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sss.

w Herr Audry-de-Puyraveau beahsch ⸗

Es wird versichert,

Grossh. Pos. do. im Augenblicke, wo die Deputirten-Kammer zur geheim stimmung uͤber den ihn betreffenden Antrag des Herrn schreiten werde, seine Entlassung als Deputirter einzureich

Der Messager macht folgendes Schreiben bekannt, ris, 17. Mai. Mein Herr! Wir haben vor einigen Tag ö Schreiben an den Praͤsidenten der Pairs-Kammer gerichtet, ou welches wir uns als die einzigen Urheber und Veroͤffentlicher derzog von Montebello der Pairs-Kammer denuns ten Schreibens an die April-Angeklagten bekennen. Herr Pasquier unsere Erklaͤrun Kollegen noch nicht mitgetheilt hat. Haͤtte dieses Schwei Zwecke, die Deputirten, Kammer zu verhindern, mit Kenntnis n Sache uͤber das Gesuch um Ermächtigung zu gerichtlicher folgung zweier ihrer Mitglieder zu entscheiden? Genehmigen e

. Mich el, Advokat.“ Herr von Lamartine ist krank, und seine Freunde sind n ohne Sorge uͤber seinen Zustand; mit starkem Fieber.

Die Election von Bordeaux vom 16ten d. meldet des aus Bgyonne vom 141ten d. „Don Juan Clisosto daonda y Mendinunta, eines der Mitglieder der Junta von varra, begab sich am 19ten d. mit Depeschen von Don Cn an den Vice⸗König von Navarra nach Pampelona; Don Ey zeigt in diesen Depeschen an, daß er Estella zu einem De seine Verwundeten und Gefangenen bestimmt habe. pen der Koͤnigin koͤnnen also unter keinem Vorwande in h Am Sten sammelte Valdez seine Mn pen zu Logrosßo, um Musterung uͤber sie zu halten, ein Theil von zwei zu General Cordova's Division gehrin Regimentern empoͤrte sich und erklaͤrte, daß sie nicht wieder n Mehrere Meuterer wurden yn Die zu Vallnda

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Königliche Schauspiele.

Im Opernhause: Mit Allerhoͤchster Genehmigung zum Benefiz des Hrn. Seydelmann, Regisseur des Koͤnigl. Hof⸗-Theaters zu Stuttgart: Ein Mann hilft den ustspiel in 1 Akt, von Frau von Weißenthurn. Seydelmann: Dr. Berg.) Hierauf: der Abbé de lEpée, histo⸗ risches Drama in 5 Abth., von Bouilly, aus dem Franz. uͤber⸗ . Seydelmann: Abbé de l'Epée. Fraͤu⸗

Dienstag, 26. Mai.

von dem H

setzt von Kotzebue. lein v. Hagn: Julius

Billets zu dieser Vorstellung sind in der Wohnung des Hrn. Seydelmann, Charlotten⸗ Straße Nr. 42 (Hotel de Brande- Parterre, von Morgens 9 bis Mittags 2 Uhr und Abends an der Kasse im Opernhause zu folgenden Plaͤtzen und Preisen nur noch zu haben: Ein Platz in den Logen des dritten Ranges 19 Sgr., im Parterre 15 Sgr., Amphitheater 77 Sgr.

Im Schauspielhause: Zum erstenmale wiederholt: Trilby, Oper in 1 Akt, nach dem Franz. des Scribe, von L. W. Both. ierauf: Der reisende Student, mu⸗

erstaunt daruͤber,

Der Notariats⸗ Kandidat Friedrich Roechling ist zum tar im Friedensgerichts⸗Bezirke Baumholder, Kreis St. Wen⸗ „, mit Anweisung seines Wohnortes in Baumholder, ernannt

(Unterz.) Trelat.

er hat eine Halsentzuͤnd

Abgereist: Der Großherzogl. Mecklenburg-Schwerinsche

Musik von F. H heneral⸗ Major und General-A Adjutant, von Boddin, nach

sikalisches Quodlibet in 2 Abth.

Mittwoch, 27. Mai. Im Schauspielhause: Wohnungen zu vermiethen, komisches Gemaͤlde in 5 Rahmen. Hierauf: Der Baͤr und der Bassa, Vaudeville⸗Burleske in 1 Akt.

Der Anfang dieser Vorstellu

Donnerstag, 28. Mai. fel, große Oper in 5 Abth., mit Ballet. (Mad. Betty Spitzeder, vom Koͤnigl. Hof⸗Theater zu Muͤnchen: Alice, als Gastrolle.)

Königstädtisches Theater. Lestoch, oder: Intrigue und Liebe, Musik von Auber.

ist um 7 Uhr. pernhause: Robert der Teu— Musik von Meierbeer.

Zeitungs⸗Nachrichten. . Ausland.

Frankre sich.

Der Koͤnig arbeitete gestern mit dem Pilssdenten des Minister⸗Raths. Um 2 Uhr begab die gesammte sinigliche Familie sich, in Begleitung des Prinzen Leopold von ''iellen, nach Neuilly; kurz zuvor war das diplomatische Corps hmm Prinzen vorgestellt worden.

In der gestrigen Sitzung der Deputirten-Kammer hilt purden im ferneren Laufe der Berathungen uͤber das Budget des Kriegs⸗-Ministeriums 1,831,000 Fr. fuͤr die Militairschulen, MMS 000 Fr. zu temporairen Ausgaben, 3, 389,000 Fr. fuͤr die s-⸗-Periode, endlich 772,009 Fr. fuͤr die Jetzt kamen die Ausgaben fuͤr die Kolonie Algier an die Reihe, die mit 22,725,000 Fr. in An— stz gebracht werden, welche Summe die Kommission aber um Me, 000 Fr. herabzusetzen vorschlaͤgt. erklärte sich mit diesem Antrage unbedingt einverstanden, da er die iberzeugung habe, daß man allmaͤlig doch alle an der Nord— anischen Kuͤste erbaute Forts werde aufgeben und sich mit als militairischen Punkt Herr Karl Dupin bestritt diese Ansicht und demuͤhte sich zu beweisen, daß Frankreich, wenn es das bisherige System beharrlich verfolge, zuletzt unermeßliche Vortheile aus dem Besitze von Algier ziehen wuͤrde. mit einigen Betrachtungen uͤber die topographische Lage von Al— gier, die er als aͤußerst guͤnstig fuͤr Frankreichs Handels-Verbin⸗ dungen darstellte, und erklaͤrte, daß er niemals in die Auf— ö — . der ortgesetzt. den Kommissions⸗ ericht uͤber den Antrag der Pairs Kammer, die Herren von Lormenin und Audrh de Puyraveau vor ihre Schranken laden zu duͤrfen, abzustatten. Derselbe erklaͤrte zunaͤchst, daß nach der Ansicht der Kommission die Botschaft der Pairs-Kam—⸗ mer vollkommen hinreichend gewesen waͤre, um die in Rede ste— ende Angelegenheit vor der Deputirten⸗Kammer zur Sprache zu ringen, und daß sonach der Großsiegelbewahrer die Regierung in die Sache nicht haͤtte hinein ziehen sollen; beide Kammern waͤren souverain und köoͤnnten sich sonach uͤber ihre Privat⸗Ange⸗ enseitig in Verbindung setzen, ohne daß die Re— ittelsperson aufzutreten brauche; da indessen der wahrer sein Verfahren bei diesem Anlasse mo⸗ so wolle die Kommission nicht weiter einen Ta—⸗ uͤber ihn verhaͤngen, sondern sich darauf beschraͤnken, die beiden Kammern Lingange ging der Berichterstatter naͤher in den von der Pairs— Er bemerkte, daß sowohl Herr von Cormenin als Herr Audry de Puyraveau vor der Com— Der Erstere habe unbedingt erklaͤrt, daß er das inkriminirte Schreiben an die April⸗Gefangenen nicht unterzeichnet habe, auch der Abfassung desselben voͤllig fremd sey; aß er es erst durch die Zeitungen kennen gelernt und seinen freunden seine Mißbilligung daruber zu erkennen gegeben habe, sie seinen Namen unter ein ihm voͤllig unbekanntes Akten⸗ Die Commission, fuͤgte der Berichterstatter abe die Wahrheit dieser Erklaͤrung nicht einen aube, daß es nicht einmal er— eputirten irgend zu mißtrauen. ͤ . hraveau betreffe, so habe derselbe Ieweigert, der Kommission uͤber das Factum seiner Unter— dagegen habe er ihr eine Protestation Kammer das Recht bestreite, die Pairs— n Belangung eines De Nachdem Herr Sauzet diese Protestation vorgelesen „Die Kommission hat die Argumente aveau reiflich erwogen; sie hat unter— ßige Gewalt ausuͤbe, ssen Belangung Die Pairs koͤn⸗ ustehende Recht nicht mißbrau⸗ griffen gegen die Deputirten Deputirten-Kaimmer eben so shstematisch die per— Unter gewohnlichen Umstaͤnden daß die verschiedenen Zweige der ge—

Stadt einruͤcken.

Navarra marschiren wollten. paris, 20. Mai.

haftet und die Ordnung wieder hergestellt. versammelten 2500 Mann sind nach Navarra abgegangen. M von den Konskribenten aus Arragonien desertiren täglich in schließen sich den Karlisten an.“

Das Journal des Débats berichtet: Briefe aus Madrid vom 9. Mai erhalten. la Rosa war noch Conseils-Praͤsident, und es war nicht einm die Rede von einer nahen Aenderung des Ministeriums. J lein die Lage Navarra's, der Baskischen Provinzen und ( zu beschaͤftigen fort. 6 wird in dieser Korrespondenz hinzugefuͤgt, das Heer M Koͤnigin sey nicht in der befriedigendsten Stimmung, die lt ten Niederlagen ten seyen

Dienstag, 26. Mai. Oper in 4 Akten, von Scribe. Deutsche Buͤhne bearbeitet vom Freiherrn von Lichtenstein. Der Glockner von Notre-Dame, ro⸗ mantisches Drama in 6 Tableaux, nach dem Roman des Victor Hugo frei bearbeitet von Charlotte Birch⸗Pfeiffer.

Mittwoch, 27. Mai.

Herr Martine

Fnwwaliden aus der Krie Neueste Nachrichten. Hesetznng von Ankona Der Prinz Leopold von Sicilien be— Majestaͤten und empfing spaͤter im Palais⸗ Royal Besuche von allen Ministern des Koͤnigs.

Der Pairs hof hielt heute wieder eine Sitzung. In der Umgegend des Palastes Luxembourg bemerkte man keine beson— dere Anordnungen; der Garten staͤnd nach wie vor dem Publi— kum offen; ein Theil des 5ten leichten Regiments hatte den Dienst in demselben, und auf dem Hofe war ein Detaschement der 9gten Legion der Nationgl-Garde aufgestellt. selbst war die Tribune der Zeitungsschreiber vollstaͤndig besetzt; auch in der fuͤr die Deputirten vorbehaltenen Loge bemerkte man mehrere bekannte Mitglieder der zweiten Kammer. Um 12 Uhr wurden die Angeklagten eingefuuͤhrt; es waren deren nur 25, woruͤber sich unter den Zuhoͤrern einiges Mißvergnuͤgen aͤußerte, da sie erwartet hatten, daß die Angeklagten in Masse erscheinen

Auf der Advokaten-Bank saßen etwa 6 — 7 Advo⸗ Um 127 Uhr wurden die Pairs angekuͤndigt; doch er— Vielmehr wurden fast saͤmmtliche An⸗ geklagten, von Munizipal⸗Gardisten begleitet, wieder abge—⸗ i Man zerbrach sich den Kopf uͤber diese ungewoͤhn— liche Verzoͤgerung, indem auch um 2 Uhr die Sitzung noch nicht eroͤffnet wurde, obgleich sie fuͤr 127 Uhr ange— t Es hieß, die Angeklagten hätten sich ge— weigert, der Sitzung beizuwohnen, und der Gerichtshof berath— schlage jetzt uͤber das, was zu thun sey. Diese Vermuthung be— tigte sich indessen nicht, denn um 3 Uhr endlich wurden die ngeklagten wieder eingefuͤhrt, und auch die Pairs, von denen keiner fehlte, nahmen ihre Plaͤtze ein. sich darauf an die Angeklagten mit folgenden Worten: „Ihr, Morel, Laporte, Boyer, Marcadier ꝛc. Ler nannte hier noch 17 andere Namen), habt aus der Anklage⸗Akte und dem Beschlusse des Gerichtshofes ersehen, daß Ihr E nem Attentat gegen die Sicherhe haben sollt; Ihr, Arnaud, daß Ihr Euch dieses Attentats gemacht, / Vollfuͤhrung desselben ertheilt, oder Handlungen, endet worden, Girard und Poulard, daß Ihr E gen seines Attentats gemacht, ind abredet und festgestellt haben sol Aussagen hoͤren, die

taloniens fuhr Gemuͤther Paris, 19. Mai.

suchte gestern Ihre Der Graf von Sade

. es demoralisirt, sehr verschieden uͤber Weg, der in dies schwierigen Umstaͤnden einzuschlagen sey. Die Howang der Dal tei der Opposition der Prokuradoren-Kammer ist sehr wen chin Die Erfolge der Karlisten, seitdem nun Valdez den Oba Befehl uͤber die Operations-⸗Armee uͤbernommen hat, sollen i Madrider Regierung in Bestuͤrzung versetzt haben, und es s ernstlich die Rede davon seyn, das Centrum Navarras zu ver sen und die Truppen uͤber den Ebro zuruͤckzufuͤhren, wahrschen lich, um das Heer neu zu organisiren und zu einem neuen Fi zuge vorzubereiten.“

Nach einem hier eingegangenen Schreiben aus Mabt vom 10ten d. M. stand Herr Martinez de la Rosa noch imm an der Spitze des Ministeriums. Entlassung eingereicht, wie es geheißen hatte. große Uneinigkeit unter den Ministern. sammen, um einen Beschluß zu fassen, und wagten doch nicht, Verantwortlichkeit einer auswaͤrtigen Intervention oder en, Unterhandlung auf sich zu nehmen. . zu diesen Konferenzen zugelassen wurden, waren gerade eben uneinig, wie die Meinister.

An der Boͤrse waren heute uͤber Spanien sehr uͤble Gerth Es hieß, man habe aus Madrid die Nachricht halten, daß eine sehr bedeutende Verschwoͤrung in Sevilla en deckt worden waͤre; diese Verschwoͤrung haͤtte Verzweigungen! ganzen Koͤnigreiche; die Spanische Regierung waͤre durch R Entdeckung in große Besorgnisse versetzt worden. auch von der Intervention in Spanien. Es hieß, sie waͤre stern Abend im Minister-Rath zur Sprache gekommen; der Kl allein haͤtte sich widersetzt; alle Minister jedoch haͤtten erklart. n sich zuruͤckzuziehen genoͤthigt sehen wuͤrden, wenn ihnen die tervention nicht zugestanden werden sollte; man waͤre noch m uͤbereingekommen oder zu irgend einem Resultate erlangt; weitere Eroͤrterung der Frage waͤre auf eine neue Consells⸗ zung, die heute stattfinden solle, ausgesetzt worden. Inswiß sey durch den Telegraphen der Befehl nach Toulon abgesh⸗ worden, daß von dort mehrere Schiffe nach den Spanischen; sten abgehen sollten.

— Heute schloß proc. Rente pr. compt. 108. 70. fin co 3proc. pr. comwmnt. 82. 10. ;. Neap. 99. 60. proc. Span. 49. 3 proc. 303. Ausg. Ech Cortes 491.

Frankfurt a. M., 22. Mai. 10213. 10213. 4proc. 98 6. 98.3. 21proc. 58). B. Iproc G. Bank⸗Actien 1622. 1621. zu 100 G. 213. 2121.

der alleinigen Stadt Algier gen muͤssen.

Im Saale Er schloß seinen Vortrag

gabe der Kolonie heutigen

Sitzung wurde

Er hatte nicht einmal su h . Herr Sauzet

Doch herrsh Taͤglich kamen sie

das Wort, schienen sie noch nicht.

Die Prokuradoren, )

sagt worden war.

verbreitet.

legenhelten g gierung als Hroßstegelbe tivirt habe,

Der Praͤsident wandte

uch der Theilnahme an ei— it des Staats schuldig gemacht um Mitschuldigen Instructionen dessen Urheber bei den

beguͤnstigt oder

Nammer gestellten Antrag ein.

mission erschienen waͤren.

es vorbereitet, beigestanden uch gleichfalls zu Mitschuldi⸗ em Ihr den Beschluß dazu ver— let; Ihr werdet nunmehr die e gegen Euch vorgebracht werden. Wenn Ihr zuvor noch einen Einwand zu machen habt, Moment dazu.“

wissentlich

gesetzt haͤtten.

so waͤre jetzt der sin conr. 82. 15. 6j

ͤ Hierauf verlangte einer der Advokaten im Na⸗ men von vier Angeklagten das Wort, um die Gerichtshofes zu beweisen. erklaͤrte, daß, liche Angeklag mal darasf zuruͤckkommen konne, saͤmmtliche Angeklagte zu druͤcklich antrage. Der

35 Uhr) mit der Erklaͤrung auf, ten aufgefordert ur Audie eugen bel ungs⸗ Zeugen zerhoͤr jedes Zeugen nur 5 nige 60 Stunden,

13 Sitzungen ausfuͤ Deputirten⸗ noch mit dem Budget d

zweifeln koͤnnen, ja, sie t sey, dem Worte eines

Inkompetenz des ö Inkompetenz as dagegen Hrn. Audro de Pu

Der General-Prokurator aber da dies eine Praͤjudicial-Frage sey, welche saͤmmt— te interessire, indem man spaͤterhin nicht noch ein⸗ er es fuͤr unerlaͤßlich halte, daß egen seyen, und daß er hierauf aus— raͤsident hob darauf die

Oesterr. Hproc. Mh Rede zu stehen; erreicht, worin er der

Part. Obl. 1415. 1414. mer zut gerichtliche

Preuß. Praͤm. Sch. 614]. 64. do. h Anl. 983. G. Holl. Sproc. Obl, von 1832 3011. 101. *. öproc. Span. Rente NJ. 463. 3proc. do,.)

putirten zu er⸗

Sitzung (um daß die abwesenden Angeklag⸗ werden wuͤrden, sich am folgenden Tage Belastungs⸗

daß das Minuten dauere, so ergiebt dies ei⸗ so daß das gesammte Zeügen⸗Verhoͤr 12 bis llen wuͤrde.

Kammer beschaͤftigte sich auch heute es Kriegs⸗Ministerlums.

er also fort:

es Herrn Audry⸗de⸗Puyr b die Pairs⸗Kammer eine uͤbermaͤ ber einen Deputirten richte, nach Deputirten⸗Kammer gestattet worden. nen verfassungsmaͤßig i systematischen A

Loose 769. B.

einzufinden. uͤberhaupt auf 261.

Die Zahl wenn sie J

Redaeteur Cottel. nen das ih

Gedruckt bei A. W. Haht ungte Autorfsation verweigern. Ein Antrag ist es von Wichtigkeit.

33, Met. 102. EB 963. Bank- Actien 1312. Neue Anl. dozz.

233 aj. !

alt in gutem Vernehmen zu einander steh ofe schwebt ein großer Prozeß, auf Anlaß deß⸗ airs beleidigendes Schreiben publizirt worden Unterzeichner dieses Schreibens sind Deputirte, und

des Herrn Auguis,

Herr daß die Militair-⸗Schulen von dem Kriegs— Ministerium abgeziv

eigt und wieder zum Ressort des Ministe⸗

or dem Pairs sen ein fur die

die Pairs-Kammer wendet sich daher, in Gemaͤßheit des Art. 44. der Charte, an die Deputirten⸗-Kammer, um von ihr die Autori—⸗ sation zu erlangen, jene beiden Deputirten gerichtlich verfolgen zu durfen. . liegt nichts Beleidigendes fuͤr die Deputirten⸗ Kammer.“ Der Berichterstarter ging hierauf zu einigen hoͤheren Betrachtungen uͤber die Natur der Pairs- und der Deputirten⸗ Kammer uͤber; namentlich untersuchte er die Frage, ob es billig sey, daß ,, , einen Deputirten vor ihre Schran— ken laden Suͤrfe, wahrend dies umgekehrt nicht der Fall sey. Er bemerkte, daß, wenn der Pairs Kammer richterliche Functionen zustaͤnden, die Deputirten-Kammer dagegen die Initia—⸗ tive in allen Geld-Bewilligungen und dadurch gewissermaßen die Regierung in Handen habe. Nichtsdestoweniger lasse sich nicht in Abrede stellen, daß dem Pair von der Verfassung eine vor— theilhgftere Stellung als dem Deputirten angewiesen worden sey. Die PairsWuͤrde dauere auf Lebenszeit und sey also von dem Inhaber unzertrennlich, der uͤberdies nur von seines Gleichen gerichtet werden koͤnne. Den Deputirten dagegen schuͤtze fein Stand nur waͤhrend der Dauer der Session; Üünd auch dieses geschehe bloß deshalb, damit die Arbeiten der Kammer nicht un— terbrochen wuͤrden. Indessen koͤnne man sich auch nicht verheh⸗ len, daß die Deputirten⸗Kammer dagegen Vortheile habe, die der Pairs-Kammer abgingen; so sey sie z. B. die einzige der drei Staats⸗Gewalten, die ihre Existenz der Volkswahl verdanke, und aus dieser Quelle schoͤpfe sie eine Kraft, welche die beiden andern Gewalten niemals haben koͤnnten; auch sey sie es, die in den Augenblicken der Gefahr die groͤßte Macht und den groͤßten Einfluß habe. Der Berichterstatter beleuchtete hierauf noch die Frage, ob man wohl daran gethan habe, den beiden Kammern das Recht, Be— leidigungen gegen sie selbst zu raͤchen, in der Charte von 1830 1 bewahren, und nachdem er diese Frage bejaht, schloß er mit olgenden Worten: „Die Krone ist durch die Verantwortlichkeit der Minister vor jedem Angriffe sicher. Die Deputirten-Kam— mer kann, wenn sie ihr Ansehen eingebuͤßt, aus einer neuen Wahl neue Kraft schoͤpfen. Hat aber die Pairs-Kammer einmal dle oͤffentliche Meinung verloren, so giebt es fuͤr sie kein Mittel mehr, sich ihre Achtung wieder zu verschaffen, und das Gleich— gewicht, das die Verfassung einführen wollte, ist gebro— chen. Demnach schlaͤgt die Kommission Ihnen vor, hinsicht⸗ lich des Herrn von Cormenin die verlangte Autorisatlon zu verweigern, hinsichtlich des Herrn Audry de Puyraveau aber sie zu bewilligen.“ — Auf die Frage des Praͤsidenten, wann die Kammer ihre Berathungen uͤber diesen Bericht eroͤffnen wolle, entschied sich die Mehrzahl fuͤr den naͤchsten Freitag (22sten).— Die Sitzung wurde hierauf Stunde eingestellt, und sobann die Debatte uͤber das Budget fuͤr die Kolonie Algier wieder auf— genommen. Herr Des jobert aͤußerte sich in demselben Sinne, wie Tags zuvor der Graf von Sade, während Herr Pisca— tory den Ansichten des Herrn Karl Dupin beitrat. . beschraͤnkte sich auf die einfache Bemerkung, daß die Kolonie Algier eine Besatzung von 260,000 Mann und eine jaͤhrliche Aus— gabe von einigen 20 Millionen erheische, indeß der Ertrag sich niemals hoͤher als auf etwa 2 — 3 Millionen stellen wuͤrde. Er halte es hiernach fuͤr vollig unangemessen, eine Besitzung noch laͤnger zu behalten, die einen so großen Aufwand an Menschen und Geld erfordere, und stimme unbedingt gegen alles Koloni— siren. (Bei dem Abgange der Post hatte Herr Passy seinen Vortrag noch nicht beendigt.)

Zu der heutigen zehnten Sitzung des Pairshofes hatte sich eine zahlreiche Menge von Zuhoͤrern eingefunden, da man, in Folge des gestrigen Beschlusses des Gerichtshofes, die Anwesenheit al⸗ ler Angeklagten erwartete. Es erschienen deren jedoch nur 21, indem bloß ein gewisser Nicot aus St. Etienne der Aufforderung, in der heutigen Session zugegen zu seyn, genuͤgt, alle Uebrigen aber diese Zumuthung zuruͤckgewiesen hatten. Nachdem die Pairs ihre Plaͤtze eingenommen hatten, verlangte sofort der Advokat Desaubiez, als Rechtsbeistand von vier der Angeklagten, das Wort. Ihm kam indessen der General-Prokuratoör zuvor, und sagte: „Der Gerichtshof hatte durch seinen gestrigen Be— schluß angeordnet, daß zu der heutigen Session saͤmmtliche An— geklagte zugelassen werden sollten. Demzufolge hat sich heute fruͤh ein Gerichtsdiener in die Gefaͤngnisse begeben; der Angeklagte Nicot aber ist der Einzige, der den Befeh— len des Gerichtshofes nachgekommmen ist; alle uͤbrigen haben erklaͤrt, daß sie nur der Gewalt der Bajonnette nachgeben wuͤr—⸗ den. Wir haben nicht geglaubt, zu diesem Mittel unsere Zu— flucht nehmen zu duͤrfen, doch bedauern wir es, daß die Ange— klagten, treulosen Rathschlaͤgen Gehoͤr gebend, und mit Hintan— setzung ihres eigenen Besten, den Langmuth des Gerichtshofes so hartnaͤckig mißbrauchen. Dieses Betragen wird von Ihnen und von der oͤffentlichen Meinung nach Gebuͤhr gewuͤrdigt wer— den. Fuͤr jetzt beschraͤnken wir uns darauf, die Vorlesuͤng der Protokolle zu verlangen, die in Gegenwart der Angeklagten auf— genommen worden sind, und woraus ihre Weigerung, sich zur Audienz zu begeben, hervorgeht. Unsere weiteren Anträge behal⸗— ten wir uns vor.“ Der Ober-Archivar Cauchy verlas darauf die beiden, in den Gefaͤngnissen von Ste. Pélagie und der Abtei aufgenommenen Protokolle. Jetzt verlangte der Advokat De—⸗ saubiez zum zweiten Male das Wort, um uͤber die Inkompe— tenz des Pairshofes zu plaidiren, und ließ sich im Wesentlichen also vernehmen:

„Pairs von Frankreich Ich komme im Namen aller Angeklag⸗ ten, deren Vertheidigung ich uͤbernommen habe, und zwar, — ich beeile mich, es hinzuzufuͤgen, mit ihrer vollkomnienen Beistimmung, — um vor Ihnen eine letzte und feierliche Protestation gegen Ihr Richteramt zu erheben, das die Angeklagten so wenig als wir, bre Vertheidiger, anerkennen konnen! Wohl weiß ich, daß, wenn ich hier noch elnmal Ihre schon so oft in Frage gestellte Kompeten; zur Sprache bringe, ich nur auf einen sehr geringen Erfolg rechüen darf; doch hat dieser Gedanke mich nicht entmuthigt, denn es ist einc heilige Pflicht ür einen Vertheidiger, kein Mittel zur Fuͤhrung seiner Sache unversucht zu lassen, und diese Pflicht will ich erfüllen. Lieber batte ich es gesehen, wenn eine beredtere Stimme als die meinige mir zur Selte gestanden und mit dem Gewichte eines Ta⸗ lents und einer Erfahrung, welche mir abgehen, der Meinung, die

eliehen haͤtte berufen, bedarf ich Ih⸗

einem Gewissen entscheiden muß. Auf Ihr Gewissen frage ich Sie nun: Glauben Sie, daß die Verfasser der Charte gar nichts da⸗ als sie in dem Zssten Artikel Worten: „„dle Pairs⸗-Kammer wird über Verbrechen des Hochver⸗ raths und uber Angriffe auf die Sicherheit des Staats erkennen,“, den Zusatz machten: „„welche (Verbrechen) durch das Ge⸗ setz nher sollen bestimmt werden““ Glauben Sie, daß dieses eine bloße Foͤrmlichleit war? ö ; Zusatz ungestraft weglassen könnten, um sich von dem Artikel bloß dasjenige anzueignen, was Ihnen genehm ist? Ich sage, m. H., daß dieses unmöglich ist; ich sage, daß dies nicht nur nicht gerecht, noch gesetzlich, sondern daß es gegen alle bei Gesetzen angewandten Grundsaͤtze ist. fuͤgigsten Gegenstaͤnden, bindet man sich an den Buchstaben des Gesetzes, und laͤßt jedes Wort dieses Prinzips, daß oft der In hier, wo es sich um das wichtigste Interesse handelt, hier, wo es e als der üm Leben und Tod gilt, wo die An- opf zittern, hier will man mit Haͤlfe eines ver⸗ mmelten Artikels kommen und ein bestrittenes Richteramt Über sie uͤben, will sich uͤber die Charte leicht hinwegsetzen, will mit ei⸗ nem Federstriche fuͤnf Worte in derselben streichen, von denen der Sinn des ganzen Artikels abhängt!“ ͤ gesetz lich ist, daß dieses eben so sehr dem Gewissen der Richter als dem des Angeklagten widerstreitet Ich behaupte, daß der solchergestalt seinem lagte keine Garantie mehr hat, und daß der hrer mehr hat, daß er in Blindheit handelt; und wenn spaͤterhin unvorhergeschene Schwierigkeiten aufsteigen, wer weiß, ob er sit wird uͤberwinden koͤnnen? also an, weil es die Wahrheit ist: es findet sich in der Gese eine Luͤcke, welche man auszufuͤllen unterlassen hat. sieht FJhnen ein Recht der Jurisdietion zu, aber dieses Recht ist von einer Bedingung abhaͤngig gemacht worden, die noch nicht er— Ich gehe aber noch weiter und behaupte, daß, wenn auch dieses von der Charte verheißene Gesetz die Angriffe auf die Sicher⸗ heit des Staats definirt haͤtte, Sie in dem vorliegenden Falle doch nicht Richter in diesem Prozesse seyn könnten.“ . Vertheidiger, daß, als am 8 Marz 1816 die Pairs-Kammer über ihre Kompetenz einen Beschluß faßte, der spaͤterhin dem betreffen⸗ den Artikel der alten Charte e sie nur solche Verbrechen des Hochverraths und des Angriffs auf die Sicherbeit des Staats, als zu ihrer Jurisdiction geeignet, bezeich⸗ nete, die von den höͤchsten Staatsmaäͤnnern begangen worden, von den Prinzen von Gebluͤt an, bis herab zu den Commandeurs der Militair⸗Divisionen. „Und Sie machten von dieser allgemeinen Re⸗ gel bloß eine Ausnahme“, setzte der Redner hinzu, „fuͤr die Faͤlle cines Angriffs auf die Person des Königs, der Koͤnigin oder des praͤsumtiven Kronerben, eines Angriffes, sagten Sie, welcher allezeit der Kompetenz des Pairshofes unterliegen müsse, ohne Ansehen des Stan⸗ ten. Dieses sind die der Vergangenheit entlebnten Uum⸗ e Ihnen eitirt, well sie viel beffer, als ich es konnte, bewei⸗ sen, daß Sie auch dann nicht das Recht gehabt haben muͤrden, Angeklagte von dieser Natur zu richten, wenn ein Gesetz uber die Prozedur existirte, weil es sich hier nicht um einen Angriff auf die Person des s, der Königin oder des praͤsumtiven Kronerben handelt. Und ken Sie überdies, wohin es Sie zuletzt fuͤhren würde, wenn Sie ohne Unterschied uͤber alle auf die Sicherheit des Staates g riffe erkennen wollten. Sie wurden alsdann die Rich⸗ aͤnde seyn, denn alle Aufstaͤnde sind offene Angriffe auf die Sicherheit des Staates Vielleicht wird man mir erwiedern, daß hier um 3, , Verbrechen, bloßen Aufstand, handele, daß . . Frankreich angehe, und welches man daher auf einmal und seinem ganzen Umfange na Meine Herren! Ich bemerke zunäͤchst im gierung von jeher alle Anklagen, die sie vor Ihr Forum gewiesen, auf den Verdacht einer Verschwöͤrung gegruͤndet hat; aber ich fuͤge im Namen der Lyoneser, meiner Klienten, hinzu, daß man sich sehr irren würde, wenn man in dem Aufstande in Lyon nichts weiter als eine republikanische Verschwöͤrung erblicken wollte. Es handelte sich um eine weit wichtigere Frage, eine Frage, welche fruͤher oder spaͤ⸗

mit gemeint haben, nach den

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