1836 / 42 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

glieder, worunter auf der Ministerbank die Herren Thiers und Duchatel. Waͤhrend der Vorlesung des Protokolls der letzten Sitzung aber fanden sich allmaͤlig die uͤbrigen Deputirten ein, und zu den gedachten beiden Ministern gesellten sich noch die Herren v. Broglie, Guizot, Persil und v. Argout. Zunaͤchst theilte Herr von Magnoncourt eine Proposition uͤber das Trifft-Recht mit, indem er bemerkte, daß er dieselbe nach der Konvertirung der Rente zu entwickeln wünsche, was einiges Gelaͤch—⸗ ter erregte, da er als ein Gegner dieser Maßregel offenbar sagen wollte: nach den Berathungen uͤber die Konxertirung der Rente. Herr Félix Réal, der auf die Kontrahirung einer Anleihe zur Einloͤsung der 5proc. Rente angetragen hatte, erklärte, daß er mit der Entwickelung dieses Antrages bis nach der wahrscheinlich noch im Laufe der Sitzung zu gewärtigenden Abstimmung uber die Gouinsche Proposition warten wolle. Nachdem darauf Herr Boissiere seinen (gestern erwähnten) Vorschlag uͤber denselben Gegenstand vorgelesen hatte, bestieg Herr Gouin die Rednerbuͤhne. Derselbe begann mit einer kurzen Erzaͤhlung der Diskussionen, welche die Reductions-Frage im Schoße des Mi— nist'r-⸗-Raths veranlaßt hat, und erinnerte daran, wie unzurei— chend die Aufschluͤsse gewesen, die der Conseils-Praͤsident der Kammer uͤber diese Maßregel gegeben habe. In der Hoffnung nun, meinte der Redner, endlich zu dem laͤngst erwünschten Ziele einer Herabsetzung des Zinsfußes zu gelangen, sey er jetzt mit seinem Antrage hervorgetreten; wobei er sich ausdruͤcklich gegen den Verdacht verwahren muͤsse, daß es seine Absicht sey, das Ministerium selbst anzugreifen und aus einer finanziellen Frage eine politische zu machen; er halte es fuͤr nothwendig, alle Absichten dieser Art, die man ihm etwa leihen mochte, feierlichst zuruͤckzuweisen, damit die Presse wisse, auf welchem Terrain die Freunde der Renten-Reduction diese Frage behandelt wissen wollten. Nach diesem Eingange beleuchtete Herr Gouin das von ihm in Vorschlag gebrachte Projekt, indem er sich namentlich auf die großen Vortheile berief, die aus der Annahme desselben fuͤr den Ackerbau und Gewerbfleiß erwachsen würden. Was das Zeitgemäße der Maßregel betrifft, so war Herr Gouin der Meinung, daß genug Thatsachen fuͤr die unverzuͤgliche Ausfuhrung derselben sprächen und daß, wenn auch, wie sich allerdings nicht in Abrede stellen lasse, das Interesse Einzelner dadurch gefährdet werde, dies eben soe gut spaterhin, als schon jetzt, der Fall seyn wurde. Der Redner schloß mit der Vorlesung seines Reductions-Planes. Nach ihm ergriff Herr B. Délessert das Wort. Derselbe dankte dem Herrn Gouin vorzuͤglich dafuͤr, daß er die Konver— tirung in bestimmten Worten verlangt habe, indem solches bis— her immer nur in so allgemeinen Ausdruͤcken geschehen sey, daß man zur Bekämpfung der Meßregel gar nicht habe auftreten koͤnnen; jetzt liege die Sache anders, und er wecde sich daher über das beantragte Projekt unumwunden aussprechen. Er wolle das Interesse der großen Kapitalisten und sogenannten Boͤrsenmaͤnner dabei ganz aus den Augen lassen, da diese sich schon selbst zu helfen wissen wuͤrden (Gelaͤchter); mehr als sie liege ihm das Interesse der kleinen Rentiers und milden Stiftungen, so wie die Wohlfahrt des gesammten Landes am Herzen; fuͤr diese aber sey die Renten-Reduction eine hoͤchst nachtheisige Maßregel. Der Redner ging hierauf in eine naͤhere

Erörterung des Goͤuinschen Vorschlages ein, den er schon um des halb verwerflich fand, weil die dadurch in den jährlichen Aus—

gaben zu erwartende Ersparniß sich nur durch die Vergroͤßerung des Schwlden-Kapitals bewirken lasse. Man muͤsse es, so schloß er, der hohen Einsicht der Regierung uͤberlassen, den zu einer Renten- Reduction angemessensten Zeitpunkt zu wahlen, und er verlange sonach die Vertazung des Gouinschen Projekts. Der entgegengesetzten Ansicht war Herr Audry⸗-de-Puyraveau, der die Frage als eine rein finanzielle betrachtete und sonach die Karnmer fuͤr vollkommen befugt hielt, sie nach ihrer eigenen besten Einécht zu loͤsen und dabei nicht auf das alleinige Inceresse einiger Tapitalisten und Spekulanten Ruͤcksicht zu nehmen. Der Red— ner sprach nur wenige Minuten, und zwar mit so schwacher Stimme, daß seine Worte nicht deutlich bis zur Loge der Zei— iungsschreiber gelangten: der Sinn derselben scheint indessen ge— wesen zu seyn, daß man in dem Interesse der Massen, und um eine Steuer⸗-Ermäßtgung zu erzielen, die Konvertirungs Maßregel unterstuͤtzen muͤsse. Herr Duchesne schloß sich dagegen der Meinung des Herrn B. Déessert an. Er räumte vorweg ein, daß die Regierung zue Einloͤsung der Renten und zur Herab— setzung des Zinsfußes vollkommen befugt sey, so daß der Streit sich lediglich um das Zeitgemäße drehe. In dieser Beziehung war nun aber der Redner der Ansicht, daß der Schatz sich in dem gegenwärtigen Augenblicke vollig außer Stande befinde, das Renten- Kapital baar auszuzahlen, und daß man sonach den Staat einem Bankerotte aussetzen wuͤrde, wenn, was doch moͤglich wäre, saͤmmtliche Renten-Inhaber die Auszahlung ihres Kapitals verlangten. Er bekaͤmpste uͤberdies den beantragten Reductions⸗Modus, wobei er sich in einige sehr komplizirte Berechnungen einließ, denen wir hier unmoͤglich fol— gen koͤnnen, und denen auch die Kammer nur eine sehr geringe Aufmerksamkeit schenkte. Letztere wurde erst wieder ree, als Hr. Passy dem Herrn Duchesne auf der Rednerbuͤhne solgte. Der— selbe meinte, daß es jedenfalls sehr bedenkliche Folgen haben wurde, wean die Kammer nicht wenigstens den Wunsch äußerte, daß die in Rede stehende Maßregel sobald als moͤglich ins Leben treie; das Recht der Konvertirung sey unbestreitbar; eben so guͤnstig sey aber auch der Moment dazu, denn noch zu keiner Zeit sey der Staats, Kredit blühender gewesen, noch zu keiner Zeit habe der Gewerbfleiß auf solcher Stufe gestanden; das Land sey uͤberdies ruhig, die Leidenschaf— ten schwiegen, und was die Moͤglichkeit eines Krieges betreffe, so werde man niemals mit Bestimmiheit behaupten koͤnnen, daz es in einem oder zwei Jahren keinen Krieg geben wurde. „Ein we— sentlicheres Hinderniß“, fuhr der Redner fort, „ist die Unzufrie— denheit der Kapitalisten, und diese Unzufriedenheit koͤnnte, unter gewissen Bedingungen der Einlosung, allerdings als gerechtfertigt erscheinen. Es fallt ja aber Niemanden von uns ein, harte Be— dingungen zu verlangen, und es giebt deren, die den Kapitali— sten unmoͤglich Ursache zum Mißvergnuͤgen geben koͤnnen. Ich mag mich auf eine Erdrterung der Proposition des Herrn Gobin nicht weiter einlassen; ich behaupte nur, daß es zeitgemäß ist, sich einer Pruͤfung derselben zu unterziehen. Ich wuͤnsche, daß das Ministerium uͤber das, was es beschlossen, zufrieden stellende Erklärungen abgeben moge. Man kann das Publikum nicht zwingen, eine Maßregel bloß deshalb fuͤr verwerfüch zu halten, weil das Kabinet sie, ohne Gruͤnde anzugeben, von der Hand weist. Das Ministerium muß klar und deutlich seine Meinung in der Sache abgeben, und da ich meinerseiis bie Maß— regel für gut halte, so stimme ich dafuͤr, daß man sie in Erwaͤ— gling ziehe.“ Eine anhaltende Bewegung folgte diesem Vor— trage des Herrn Passy. Nach wiederhergestellter Ruhe verlangte Herr Thöiers das Wert und sprach sich im Wesentlichen Cal M. H noch nie haben Sie sich mit einer Frage

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zu beschaͤftigen gehabt, die wichtiger und Ihrer wuͤrdiger wäre, als die vorliegende. Ich habe diese Tribune bestiegen, um offen und unumwunden zu Ihnen zu reden, und Ihnen die Ansich⸗ ten des Kabinets uͤber jene Frage klar und ohne allen Ruͤckhalt mitzutheilen, damit jede falsche Auslegung vermieden werde. Wir betrachten die Renten-Reduction als eine vollkommen gesetz⸗ liche Maßregel; auch raͤumen wir ein, daß sie uns eine er— wuͤnschte Huͤlfsquelle bieten wurde, wenn gleich nicht in dem Maße, als man es sich einbildet; wir glauben schließlich, daß sie mit der Zeit unvermeidlich wird ins Leben treten muͤs— sen. Dies ist meine Meinung und diejenige meiner Kollegen. Wenn wir aber einerseits die Maßregel fuͤr gesetzlich halten, so halten wir sie andererseits auch für sehr hart. Wir sind der Ansicht, daß man zu frühzeitig damit hervortritt, daß sie in die— sem Augenblicke das Beste des Landes aufs Spiel setzen wuͤrde, und endlich, daß sie unausfuͤhrbar ist. Beim Apbgange der Post dauerte die Dehatte fort.

Im Courrier frangais liest man: „Um es bei seinen Kollegen wieder gut zu machen, daß er Herrn Humann fruͤher im Conseil unterstützte, hat Herr Thiers sich erboten, der Kaäm⸗ pfer des Kabinets gegen den Vorschlag des Herrn Gouin zu seyn. Er hat seit drei Tagen alle Geschaͤfte seines Departements bei Seite geschoben und diese ganze Zeit im Finanz-Ministe— rium zugebracht. Sein Gedaͤchtniß wird mit allen moͤglichen Detalls Und sein Portefeuille mit Aktenstuͤcken beladen seyn; er hat nicht allein die Archive der Buͤreaus, sondern auch die Ge— faͤlligkeit der vornehmsten Banquiers in Contribution gesetzt. So erzählt man unter Anderem, daß er sich die schriftliche Er— klaͤrung eines beruͤhmten Banquiers (Rothschild) verschafft habe, worin dieser versichert, daß er nicht gesonnen sey, die 4procen— tige Anleihe abzuschließen, die gemacht werden muͤsse, um dieje— nigen Renten auszuzahlen, die sich die Konvertirung nicht ge— fallen lassen wollten. Den Betrag dieser eventuellen Anleihe schaͤtzt Herr Thiers, man weiß nicht, nach welchen Angaben, auf 300 Millionen Fr. Wir hoffen, daß sich die Kammer durch eine solche Drohung nicht von ihrem Entschlusse abbringen las— sen werde.“

Vor einem der hiesigen Kriegs-Raͤthe wird in diesem Augen⸗ blicke ein gerichtliches Versahren gegen mehrere Unteroffiziere des lääten Linien-Insanterie⸗Regiments eingeleitet. Ein gewisser Pesquy, Feldwebel, und 7 andere Unterxosfiziere desselben Regi— ments sind angeschuldigt, einem Vereine angehoͤrt zu haben, der den Umsturz der Regierung beabsichtigte. Schon seit fast zwei Monaten besinden sie sich im hiesigen Militair-Gefaͤngnisse der Abtei, wo namentlich Pesquy unter sehr strenger Aufsicht gehal— ten wird. Es sind bereits mehr als 89 Zeugen in dieser Sache vernommen worden.

Briefe aus Madrid geben betruͤbende Details über die Art und Weise, wie die von der Regierung beschlossene Auswei— sung der Moͤnche aus ihren Kloͤstern in Ausfuͤhrung gebracht wird. Am 19ten um 2 Uhr Morgens wurden saͤmmtliche Moͤnche der Hauptstadt ohne Ruücksicht auf Alter und Gebrechlichkeit aus den Kloͤstern gewaltsam weggefuͤhrt. Einige dieser Ungluͤcklichen wurden unterlbegs von einer Bande von Taugenichtsen insultirt und mit Stockschlaͤgen behandelt.

In Perpignan hat die Behoͤrde am 28sten v. M. durch die Zeitungen anzeigen lassen, daß das Fort Virgen del Hort, nach einem mißglückten Ausfalle der Garnison, in die Hande der Christinos gefallen sey und daß man in dem Fort 190 Gefangene der angeblich von Allem entbloͤßten Garnison gemacht habe. Der Anfuͤhrer Miralles soll so fort erschessen worden seyn. Amtliche Nach⸗ richten aus St. Laurent del Piteus härten diese Nachricht am fol— genden Tage bestaͤtigt. Die Uebergabe des Forts wäre danach am 24sten erfolgt. Die Gazette de France will dieser unerwar— teten Nachricht keinen Glauben schenken, indem es noch kurzlich geheißen, daß die Besatzung des Forts fuͤr den ganzen Monat Februar hinlaͤnglich verproviantirt sey.

Ein hiesiges, freilich sehr unzuverlaͤssiges Blatt will ein Schreiben aus Barcelona erhalten haben, wonach am 39. Ja— nuar doit die Republik proklamirt worden waͤre. So sehr diese Nachricht auch noch der Bestaͤtigung bedarf, so wirkte sie an der Boͤrse doch nachtheilig auf die Spanischen Fonds, die sich nur mit Muͤhe auf dem gestrigen Cours hielten.

Großbritanien und Irland.

London, 2. Febr. Der Taͤrkische Gesandte gab gestern das erste der von ihm angekündigten Feste zu Ehren der Geburt des Prinzen Nizam Eddin Chan. Sein Hotel in Portland— Place war illuminirt. Auf dem Portal strahlten die Worte: „Lange lebe Nizam Eddin!“ ie Musik spielte den Sultans— Marsch und G9d save the King.

Lord Erskine, jetziger Britischer Gesandter in Muͤnchen, ist zur Eroͤffnung des Parlaments hier eingetroffen, um seinen Sitz im Oberhause einzunehmen.

Lord Brougham hat seine Vollmacht, um im Oberhause fuͤr ihn zu stimmen, dem Grafen von Radnor, und, im. Fall der Adwesenheit desselben, dem Lord-Kanzler uͤbertragen.

Dem Morning Herald zufolge, ginge in den von den nach und nach ankommenden Parlaments-Mitgliedern jetzt wieder zahlreich besuchten Klubs allgemein die Rede, daß im Unterhause kein Amendement zu der Adresse auf die Thron-Rede werde in Vorschlag gebracht werden. Der Courier will in dieser Aeu— ßerung des Tory-Blattes nichts als eine List sehen, um die libe— ralen Parlaments-Mitglieder sicher zu machen und sie von dern Erscheinen in den ersten Sitzungen des Unterhauses abzuhalten. Er fordert daher die Liberalen auf, sich jedenfalls auf ihren Posten einzusinden, da man erwarten duͤrfe, daß die Oppositien ihre Handlungen nach den Umstanden einrichten werde. Daß aber die Tories sich große Hoffnungen auf eine bedeutend vermin— derte Majoritäͤt der ministeriellen Partei, wo nicht auf eine Mi— norität derselben machen, geht aus den genauen Berechnungen hervor, welche die Tory⸗Blätter schon seit laͤngerer Zeit bei Gelegenheit der hier und da vorgefasllenen einzelnen Ergänzungs-Wahlen an— stellen. Eine ausführliche Berechnung dieser Art enthalt unter anderen Blattern das neueste Hest von Frasers Magazine. Dieser Berechnung wird das Stimmen-Verhaͤltniß in der Ses— sien des vorigen Jahres, in welcher die Sprecherwäahl entschieden wurde, zum Grunde gelegt. Damals erhielt der Kandidat der Tory-Partei, Sir Charles Manners Sutton, 306 Stimmen, und der Kandidat der liberalen Partei, 31ß Stinimen. Seit— dem haben die Tories 6 Stimmen verloren und 12 gewonnen, also zählen sie jetzt 312 Stimmen; die Liberalen dagegen haben nur 5 Stimmen gewonnen, und dagegen 17 (worunter einige Parlaments-Mitglieder, die nur temporair entfernt sind) verloren, so daß sie jetzt auf nur 304 Stimmen rechnen durften. Abge— sehen davon, daß bei dieser Berechnung alle Umstände zum Vor— theil der Tories benutzt sind, wäre, wie auch das Magazine be— merkt, dieses Stimmen-Verhältniß doch nur von absoluter Wichtigkeit, wenn wieder die Rede davon seyn sollte, ob Sir Charles Manners Sutton oder Abercromty Sprecher werden

solle. Der Morning Advertiser stellt daher diesen Ber. nungen Folgendes entgegen: „Bei der Frage uͤber die Sprech Wahl unterstuͤtzten viele liberale Mitglieder Herrn Nan de Sutton aus persoͤnlicher Achtung; und bei der Abstimmun ] die Adresse ließen sich eben so viele durch ihre Ehrerbietung gen den Souverain abhalten, fuͤr das Amendement zu simn Genug, die Niederlage des Peelschen Ministeriums ruͤhrte ; diesen Faͤllen nicht sowohl von dem inneren Wesen beide Vg schlaͤge her, als von dem unuͤberwindlichen Unwillen, den ) Personen, von welchen die Vorschlaͤge ausgingen, gegen sich he. hatten. Sir R. Peel sah auch offenbar diese Demonstrationen 3. als den Ausdruck der persoͤnlichen als der politischen Neign des Hauses an und reichte daher seine Entlassung nicht eher tn bis die Abstimmung uͤber die Russellsche Aneignungs-Klause l ihm durchaus unmoͤglich machte, laͤnger auf seinem Posten bleiben. Diese letztere Abstimmung ist also das große Kriterjn nach welchem die Majoritaäͤt des Unterhauses abgeschaͤtzt wenn muß. Im Juli versuchte Sir Robert Peel seine Staͤrke in s sem Punkt noch einmal, indem er die Sonderung der Iclandist Kirchen -Bill in zwei Theile beantragte, und nun stellte sich,; einer dreitaͤgigen Debatte in einem Hause von (6h1 Mitglit das Resultat der Abstimmung folgendermaßen; Fuͤr die Mö, 319, gegen dieselben 282, also Majoritaͤt der Liberalen 37 C. men. In der bevorstehenden Session duͤrfte wohl, eben st in der vorigen, die Stärke der Opposition mit ihrer gtiß Kraft auf das Aneignungs-Prinzip in der Irlaͤndischen Kirth, Bill fallen. Die Tories ruͤhmen sich, seit der oben erwh ten Abstimmung 12 Stimmen gewonnen zu haben; wenn)

aber die Liste der Namen, die sie auffuͤhren, naͤher ansehe, finden wir darauf 3 von denen, die bei obiger Gelegenhei

gen die Minister stimmten, so daß sich, selbst nach ihrer eigen Angabe, die Zahl ihrer Rekruten, statt auf 12, nur auf laͤuft. Dies ist die eine Seite der Berechnung, nun ma wir die andere betrachten. Es hat sich bereits gent daß eine Tory- oder Scheinreform-Verwaltung mit dem sehßß Unterhause nicht regieren kann. Die obigen Veraͤnderungen zu unbedeutend, um eine merkliche Wirkung hervorzubtin selbst wenn sie nicht, wie es der Fall ist, durch die Abtruͤnnizn welche die in Irland veruͤbten Graͤuel und die Marktschte der Pfarrer in England bewogen haben, sich von der Anti) proptiations-Partei zuruͤckzuziehen, mehr als aufgewogen th ben. Auch muͤssen die Resultate der Munizipal-Reform ig schwankende Repraͤsentanten der wahlberechtigten gn u der Ueberzeugung bringen, daß sie keine Austz . wiedergewählt zu werden, wenn sie dem R nisterium ihre Unterstuͤtzung entziehen, denn es ss li, daß, wenn die alten Corporationen maͤchtig genug tun, Boͤses zu stiften, obgleich sie das Volk gegen sich haun, t neuen um so maͤchtiger seyn muͤssen, Gutes zu stiften, da si ganze Bevoͤlkerung der Staͤdte repräͤsentiren und auf ihrer Enn haben. Diese Grunde allein muͤssen den Ministern diesmah Unterhause eine großere Masoritaͤt sichern, als sie in der von Session hatten. Aber selbst wenn sie nicht die hinreichende J jöoritat hätten, um den Lords Achtung zu gebieten, was th dann wohl die Folge seyn? Ein Wellington-Peelsches rium? Dieser Versuch moͤchte sich schwerlich wiederholen li Er hat uns schon einmal an den Rand eines Abgruü gebracht, und das Benehmen der Lords hat sesh das Volk nicht zur Nachgiebigkeit aufgemuntert; gn das jetzige Menisterium nimmt die Stelle eines

mittlers ein zwischen der alten und der neuen Ordnung Dinge. Sollten die Tories es durch eine Intrigue vom Sz ruder verdraͤngen, so wuͤrde es unfehlbar zu einer Kol kommen, und dann waͤre es um Lords, um Tories und! Anhaͤnger geschehen; der Strom der Volkswuth wuͤrde siel fluthen, und wenn er wieder in sein Bett zurückgekehrt, n ein anderes Geschlecht die Steile einnehmen, wo sie sich befann

Die Morning Chroniele giebt eine Uebersicht von Bestrebungen der Tories seit dem Schluß der letzten Parlamm Session, indem sie ihnen vorwirft, daß sie diese ganze zin mit Machinationen zum Sturz des jetzigen Ministeriumt u, bracht haͤtten, zu welchem Zweck alle mögliche Mittel vm fim ausersonnen worden seyen, O Connell den Englaͤndern rut zu machen und ihre religiöͤsen Gefuͤhle aufzuregen; ding fortwährenden Artikel der „Times“ und anderer Tory / ih gegen jenen Mann, daher die Anstiftung der Herten phael, D' Israeli, Francis Burdett gegen denselben, M das wuͤthende Eifern gegen den Katholizismus. Was hib nen aber dies Alles geholfen, denn O'CLonneil werde bei su Ruͤckkehr uͤberall von den Engländern nicht nur als ihr Ert sondern auch als die lebendige Buͤrgschaft fuͤr die Freihet . ganzen Reichs begruͤßt, wobei die Chronicle freilich den nicht nur sen, sondern an einem Ort auch geradezu feindseligen Emy O' Connell's in Liverpool ignorirt. Das genannte Blatt schließt j Betrachtungen mit einem emphatischen Panegyrikus auf die Mm die, wie es sagt, so oft man auch ihren baldigen Stun n phezeit, ihren Gang ruhig, furchtslos und ohne Prum iht setzt und in dem Resultat der Munizipal⸗Wahlen ihren liss funden hätten; die Maßregeln, welche sie seit der letzten gezeitigt, seyen zwar dein äußeren Ansehen nach nicht so hh wie die Reform- und die Munizipal-Bill, aber sie wurdel in Volke die Segnungen sichern, zu denen durch jene der Sin gelegt worden sey.

Man fuͤhrt vom Bischofe von Norwich den Umstasß daß derselbe nicht allein als Protestant eine Katholikin geh thet, sondern ihr auch zugestanden hat, daß ihr Beichtvale ihm im Hause wohne. 4

Eine Broschülre von Herrn Bischoff, die so eben erschi sucht darzuthun, wie unklug die Besteuerung der See / Ph sey. Sis hat in den Jahren 1815 17, wo die jahrlichen fuhren Britischer Waaren 36,229, 034 Pfd. betrugen, im hi schnitt 324,399 Pfd.; von 1831 333 aber, als jene auf hl, s Pfd. stiegen, nur 228,701 Pfd. eingetragen, weil die uf 1834 erhoht worden war. ,

Nach der Times duͤrfte das Vorschießen der 3 Staats Papiere zu einer permanenten Maßregel werden, gleich die Verlangerung derselben stets von Zeit zu Zeit zeigt wurde. ae

Der Person des Herrn Lakeman hat man sich in Bo wo derselbe unter dem Namen Brooks angekommen , bemaͤchtigen koͤnnen (wonach die gestrige Meldung zu n ist), wohl aber seiner Effekten, die ihm abgenommen un nem Banquter deponirt wurden. Er selbst ist nach . gangen, wo indeß sowohl eine Civil als eine Kriminal ⸗Klagt gen ihn eingeleitet werden soll.

Der Globe sagt, der geheime Finanz⸗Plan d e, dizabal solle ungefaͤhr in Folgende bestehen: 1) 29. i unverzinste innere Schuld solle in einen einzigen Sloe h mengezogen und ins große Buch eingetragen werden, e z ben? Weise wie die Englischen 3 proc. Consols. 2) Eh

es Herrn

Den worden war.

scription stattfinde, solle eine Rebuction mit dem nominellen apital vorgenommen und dabei der Durchschnittspreis, den diese bligattonen seit einer Reihe von Jahren am Fonds— Tartte gehabt, zu Grunde gelegt, das also anerkannte ominelle Kapital aber sodann mit 3pCt. verzinst wer— 3) Die allzgemein vorherrschende Meinung sey, daß was der Art geschehen werde, wodurch der Nominalbe—

der Schuld zwar reduzirt, den Inhabern der Obliga— bien aber ein großer Vortheil dargeboten würde. Die Zinsen jn dem ganzen Belauf dieser Schuld anzuerkennen, ohne die Rttel zur Bezahlung derselben zu haben, würde kaum eine so

e Politik sehn, als die Schuld auf einen Beteag zu reduzi— g, dessen maͤßige Verzin sung die Hülfs quellen des Landes zu—

ßen, denn die Juhaber der Obligationen wuͤrden ein nominel— Kapital von H pCt., das am Fonds-Markte 23 pCt. werth sre, hoͤher schaͤtzen, als ein nominelles Kapital von m pCt., das nur 16 pCt. galte. Eben dieses Blatt rsichet, man sey in Spanien fur die Eroͤffnung eines tuen Feldzuges sehr thaͤtig; im Kavallerie-Depot zu Malaga hen 4606 Mann versammelt und warteten nur auf Sattel

d Zeug aus London, was bekanntlich schon unterweges sey;

den Truppen-Transpert zu erleichtern, sey der Auftrag zum kauf von zwei großen Dampfschiffen in London eingegangen.

In dem neuesten Heft des United Service Journal

fundet sich eine slizzirte Darstellung der bisherigen Operationen

r Brigade, des Generals Evans, die in Spanien mit dem Na— n „die Westminsterschen Grenadiere“ bezeichnet wird. Nach sser Schilderung soll die genannte Brigabe keinesweges schon en solchen Grad von Disziplin erreicht haben, wie man in ngland glaubt, und der Verfasser des Artikels meint, es wuͤrde hch eine geraume Zeit dauern, ehe sie mit der Hoffnung auf en entscheidenden Sieg gegen die Karlisten ins Feld ruͤcken ne.

Briefe aus Genua vom 23. Januar melden, daß das Sar— sische Geschwader von Livorno wæiter nach Neapel gesegelt sey.

Auf der Insel Malta fiel in den ersten Tagen des Ja— Ir viel Schn er eine dort sehr seltene Erscheinung. Das etmometer schwankte Zwischen 3 und 3 Grad Waͤrtrme, und E Luft . für dies Klima außerordentlich scharf, indem ein frier dorswint. wehte, der aus der Gegend des Aetna her— . um diese Jahreszeit immer Schnee und Frost vor— *scht.

Das Dampfschiff „Hugh Lindsay“ ist am 9. Dezember von ombay mit der Post vom 10. November in Suez eingetrof⸗ ö Surgz warde die Post in der kurzen Zeit von zwei I , , . Tage durch den bekannten Herrn Waghorn

randrien und von dort weiter über Malta, wo das ampfschiff „Pluto“, das vom Schwarzen Meere zuruͤckkehrte, übernahm, hierher gebracht. Von Bombay bis London war é Post nur zwei Monate und zehn Tage unzerweges. Die riefe, welche der „Pluto“ aus dem Mittellaͤndischen Meere tgebracht hat, und unter denen die aus Indien den groͤßten eil ausmachen. sind so zahlreich, daß das Post-Amt ein Porto 7000 Pfd., dafuͤr einnehmen wird.

Ein Brief aus Singapore vom 7. September berichtet n einer Art Handels⸗Krisis daselbst, die durch den Bankerott n Chinesischen und anderen Kaufleuten zum Belauf von bob Pfd., als eine der nachtheiligen Folgen der solchen Leu—

bei hohen Preisen bewilligten langen Kredite, herbeigeführt seden war. .

Q2eititnast . 5 9 5

Nach Zeitungen vom Cap, bis zum 21. November lauteten e Nachrichten aus den Ackerbau-Distrikten sehr unerfreulich,

/ 3 n S 60 R * w

durch die großen Megenguͤsse fast die ganze Getraide⸗Aerndte v Kolonie vernichtet war.

Marr 1 11 22 9 246 . 68 * R * * . n hat nun enen Bericht aus Kanada uͤber die Ein⸗—

eng rh, ö th welchem dieselben in den letzten Jahren stu— weise sehr bedeugend abgenommen haben. Im Hafen von uebek kamen im Jahre 1832: 51,422; 1833: 2, 062; 1834: * * 1 ** 7 * . ' . ö . 36 . 27 und 1835: nur 11,389 Personen an. Es sscheint aher

k 3 . 8 ,, . ö h , . Zahl über New York in Kanada einwandert. Durch Nachrichten aus Talcahugng erfährt man daß der ö, 8. . y ö. . ouverneur der Insel St. Juan Fernandez am 21. Sept. . Wege nach Valparaiso dort angekommen war. Er lollte Truppen ausheben, um jene Insel wieder zu erobern Elche durch die von der Ehilesischen Raierung Rar,k? sann

., on der Chilesischen Regierung dorthin verbann—

Verbrecher, ungefähr zwei Monate vorher; in Besstz genom⸗ en Die Verbannten hatten sich des Kastells be— aͤchtigt, den Gouverneur eingekerkert und i ! me . . eingekerkert und ihn erst mehrere Wo—

nachher unter der Weisung, sich binnen zwanzia Mi sizuschiffen, . freigegeben?“ ö. k

Der Herol . 29 8 . 2. wott'n 5 26 . . 3 2e ro!d enthaͤlt folgendes Schreiben seines Korrespon⸗ (e, us Inverneß (Schottland) vom 15. Januar: „Sie en, wie (s bei uns in den Schottischen Hochlanden zugeht Bir haben unsere Tore 8977. 10h Dochlanden zugeht. ne, Tories und Whigs so gut wie England, und

g. dre moin ehlt es in den kleinen Stähten auch nicht i . ,, doch haben diese ben ihre Haupinitederlage

r uder ö. 6 c 1 2 ich sondern mehr in dem oͤsilichen Aberseen und den

h Grafschaften Schottlands. Gentlemen v nverneßshire leben, ungeachtet der ,, n,, . n chattirungen, mn ü edenen politischen 6 di . . . noch bessexen geselligen Verhaästnissen, . 6 und Tories der angraͤnzenden Grafschaften Mur— . Saltoun z. B. ist ein eifriger Tory und h Fr auf Schleß Beaufort (einer der größten Güͤ—

sek, der Hochlande, Nachkomme und Erbe der Besitzungen,

set nicht der Titel den z. 8 4 nicht der Titel des im Jahre 17145 zur Zeit Karl Eduard's Katholik. Nichtsdesto⸗

thaupteten Lor da 8 . . H 3. Lopath ile ein er riger . den Heide unter einander und mit den Whigistischen en 2 ‚. dem Herzog von Gordon im lebhaftesten geselli⸗ erte . . (dei Parlamentswahlen und dergleichen senbichen angelegenheiten zeigen sich die Parteien Neinan— n , und elbst dann wird bei dem, dem glůͤck i , , gegebenen Diner gewohnlich die Gesundheit un gad . , , als eine der ersten mit ausgebracht. her cher ern burzstn, daß ein herumreisender Crangisti— ne nsgitator, Capitain Gordon, fruͤher Parl ts⸗ Mittal it die Irlaͤndische Stadt Dun dalr, der aus . , e,. i einer fenesschen Bel, nen ne,, 3s dieser Gegend gebuͤrtig ner . eine heftige Rede nicht . ie O Lonnellistische Partei, sondern berkaitue ' atholiten hie e nt gegen d yoliken hielt und sie als naturliche Hoch verra . eg 3 . s 6 he 6 8 75. 8 71 35 5 ver! ther, Nebellen leiter nad zenchnete. Die Kath iken, welche hier, und besonders leriass 6. en f zahlreich send, Hielten es jedoch fuͤr , auf solche Angriffe zu antworten. Dahe ; t ger . . . 341 1 * 3 ten. aher überna zun . pres byter anische Prediger unserer Stadt ihr⸗ n . eden gließ ein Schreiben in die öffentlichen Wwlätter Sch' et, Iq fn cg, aus welchein ich Ihnen einige Stessen hier eitire: ö 1 . ö (temanden wer er au th 95 ,,, . ö. 1. ; . „in meiner In . K, sagt Hr. Macken e s. ., Anhänglichkeit an die protestantische Kirche 6 darin geboren und heffe daran Tu! sterklr, en e, ngch. zuf den Vorthen ud käalfe arin zu erben. Ater in Be— sspringenꝰ ,. . Und ble Z veckmaͤßigkeit, welche daraus 1 vil 3 1 2 5 26 daß man die Katholiken mit Schmähungen

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uͤberhaͤuft, bin ich entschieden entgegengesetzter Meinung, wie Sie (Capitain Gordon). Die , 9 Inn in hiesiger Gegend bilden einen ruhigen Theil der Bevoͤl— kerung. Sie treten Niemanden zu nahe, und so lange sie gute Unterthanen sind, haben wir kein Recht, das Volk gegen sie dadurch aufzuregen und zu bewaffnen daß wir sie als Gegenstand des oͤffentlichen Hasses be⸗ zeichnen. In Irland bilden die Katholiken die Masse der Nation, aber man hat sie lange in Finsterniß, Unwissenheit und Unterdruͤckung erhalten. Wir haben sie außerdem gezwungen ein reiches, uͤberwachsenes Kirchen-Etablissement zu unterhalten, welches durch sein Zehnten-System, seine Pfruͤnden⸗Anhaͤufung, durch Abwesenheit aus dem Lande und Mangel an Gemeinschaft mit dem Volke Uebel erzeugt hat, die jeder Mann von richtigem Gefuͤhl tief beklagen muß. Sicher muͤssen Sie wissen, daß irgend eine Confession oder religioͤse Partei mit Schmaͤhungen zu uͤberladen, sie von allen Aemtern auszuschließen, ihre Kinder durch Mangel an Schulen in Unwissenheit zu erhalten, und ge⸗ gen alle, die sich dazu bekennen, Schmach, Haß und Verfol⸗ gung anzuwenden, nicht der Weg seyn kann, sie von ihren politischen oder religiosen Irthuͤmern zu bekehren. Wir haben dies Unterdruͤckungs-System bei den Irlaͤndischen Katholiken ver sucht, aber es ist jammerlich fehlgeschlagen; es scheint daher hohe Zeit, daß wir einen andern Weg einschlagen, indem wir Volkg— schulen zur bessern Erziehung gruͤnden und gegenseitiges Wohl— wollen und Schutz befoͤrbern.““ In diesem Tone ist das ganze Schreiben verfaßt und hat um so mehr dazu beigetragen die feindselige Stimmung, welche Capitain Gordon wirklich hier und da angeregt hatte, zu beseitigen, weil Hr. Mackenzie sich hier bei allen Klassen einer großen Achtung erfreut und uͤbrigens sich in keine politischen Angelegenheiten mischt.“

London, 2. Febr. O'Connell scheint in ing⸗ ham einen Mittelpunkt gefunden zu haben, 9. wo . flammenden Aufforderungen an das Bꝛitische Volk nach allen Seiten hin versendet. Nach dem großen Reformfeste, wovon ich Ihnen schon schrieb, und woran an 10006 Personen Theil ge— nommen, wohnte er einem oͤffentlichen Fruͤhstuͤck zum Besten der dortigen katholischen Schulen bei, bei welchem auch viele Frauen zugegen waren. Natuͤrlich waren die meisten Anwesenden von derselben Konfession, aber man zählte wenigstens ein Drittel Pro⸗ testanten, die kein Aergerniß daran zu nehmen schienen, daß man auch „Se. Heiligkeit den Papst“ als Toast ausbrachte. Diese zunehmende Toleranz unter den Englischen Protestanten, so wie die wachsende Theilnahme der Englischen Katholiken an den po⸗ litischen Angelegenheiten des Landes sind, eines sowohl, wie das andere, sehr beachtenswerthe Zeichen der Zeit. & Eonnell sprach bei dieser Gelegenheit mit Freudigkeit von dem Gelingen des neuen Unterrichts-Systems in Irland, wobei die Katholiken zum erstenmale den Staat fuͤr die Erziehung ihrer Jugend thaͤtig se— hen, ohne daß man sie zu gleicher Zeit durch Bekehrungs⸗Ver⸗ suche demuͤthige und schrecke; sie haͤtten dies auch von ihrer Seite (Priester und Laien) mit einem Eifer aufgenommen, der die Pro⸗ testanten davon uͤberzeugen sollte, daß, welchergestalt auch fruͤher die Verhaͤltnisse gewesen seyn moͤgen, die Katholiken doch jetzt das Licht nicht mehr scheuen. Aber auch die gegen das Sklavenwesen gebildete Gesellschaft (anti- Slavery society), bei welcher dort, wie allenthal⸗ ben in England, die sonst so stillen Quaͤkers die Hauptrolle spie⸗ len, hielt eine außerordentliche Versammlung, um O Connell un⸗ ter sich zu sehen, den sie als „den allgemeinen Freund der Frei⸗ heit“ dazu einluden, um ihn mit den Thatsachen bekannt zu machen, auf welche sie die Aufmerksamkeit der Regierung und des Parlamentes zu lenken wünschen, indem, wie es scheint, die Psianzer in mehreren Kolonieen, namentlich in Mauritius unter der Benennung von Lehrlingen bie Sklaverei fortzuerhalten su⸗ chen und zu gleicher Zeit die Britische Nation um das Geld u prellen gedenken, womit diese jenes Brandmal von sich a en fen vermeinte. Alle Versuche, O Tonnell niederzuschmettern selbst das Benehmen, welches sich einige Kaufleute auf der Boͤrse zu Liverpool gegen ihn erlaubten, haben nur dazu gedient, sein Ansehen zu vermehren. Jetzt findet O'Connell es seinen Ansich⸗ ten gemaͤß, den großen Einfluß, den er auf diese Weise erlangt hat, zur Unterstuͤtzung der Regierung anzuwenden, und sie fin— det sich dadurch allerdings gestͤrkt. Der Vorschlag womit der Erzbischof von Dublin die Gefahr fuͤr das Kirchen / Einkom, men abzuwenden gedachte, scheint das Uebel nur noch vergrößern zu wollen. Die niedere Beistlichkeit soll denselben zwar gut hei— ßen, aber die Praͤlaten, von Haß und Parteisucht getrieben scheinen denselben ohne Untersuchung verdammen zu wollen s daß auf der einen Seite nur wenige die Bittschrift des Er bi⸗ schofs unterschrieben haben, von der andern dagegen . Protest niedergelegt worden ist, welcher aller Wahrscheinlich? keit nach viele Unterschriften erhalten wird. Selbst der Dubliner Korrespondent des Morning Herald tadelt diese Einseitigkeit und bedauert die neuen Schwierigkeiten, wel— che die Geistlichkeit durch diese Spaltung gegen die Schlichtun einer Angelegenheit erhebe, die doch unmöglich lange im 3 duo bleiben koͤnne Parteigeist aber scheint in jenem Lande Alles zu verblenden. So haben eben eine Anzahl Friedensrichter in einem Bezirk von Ulster dem Rechtsgelehrten, welchen die Re⸗ gierung unter dem Titel eines assistant barrister schon vor eini ger Zeit dahin geschickt hatte, und dessen Geschaͤft es ist die Friedensrichter bei den Gerichts-Sessionen zu leiten, die Praͤ⸗ sidentschaft entzögen, um ihn fuͤr das zu bestrafen was sie bei seinen Entscheidungen in Bezug auf die Negistratur der Wahl— berechtigten parteiisch zu nennen beliebten. Die Regierung hat deswegen jeden Einzelnen um den Grund seines Verfahrens be— fragt und duͤrfte sich wohl bewogen fuͤhlen, allen die sen eifrigen Parteimännern den Abschied zu geben. Die Tories haben in Dublin eine vor laͤufige Ver sammlung gehalten, um auch ihrer⸗ seits einen Registrations Verein zu bilden. So theilt sich das Land in zwei seindselige Confoͤderationen, welche gewissermaßen alle Regierung vernichten; und dieses Unwesen wird fortdauern bis eine Partei ein so entschiedenes Uebergewicht im Unterhause erlangt hat, daß der anderen alle unmittelbare Aussicht ab geschnitten ist, ste vom Ruder zu entfernen. .

Nieder lande.

Aus dem Haag, 5. Febr. Se. Maj. der König haben den Herrn C. Asser zum Praͤsidenten und den Herrn J. Men des de Leon zum Miitgliede der Haupt /Kommission fur Ifraeli tische Kaltus-Angelegenheiten ernannt. . - Der bisherige Englische Geschaͤftsträger am hiesigen Hofe Herr Jerningham wird binnen einigen Tagen die Reise nach seinem kun tigen Bestimmungs Orte, Turin, antreten. .

Herr W. van Houten in Amsterdam hat ein Rettungsboot erfunden, dessen Zweckmäßigkeit von dem Londoner Konig 36. stitut fur Lebensrettung bei Schiffbruͤchen“ anerkannt worden

Das Insti erß ist. Das Institut hat den Erssnder beauftragt, ein solches Ret—

eben

tungsboot, nach dem von ihm angegebenen Modell, fuͤr ihre Rechnung anzufertigen. 5 .

Deutschlan d.

Stuttgart, 4. Febr. Nachstehendes ist die Dank⸗Adresse der Kammer der Abgeordneten auf die Thron-Rede:

Ew. Majestaͤt haben die verfassungsmaͤßig wieder einberufenen Stande mit dem Ausdrucke Ihres Wohlwollen begrüßen lassen und uns dadurch ein Vertrauen zu erkennen gegeben, das uns zum tief— sten Danke verpflichtet, zu den schoͤnsten Hoffnungen berechtigt. Als theure Unterpfaͤnder dieses Vertrauens betrachten wir die Gesetz— Entwuͤrfe, welche die fortschreitende Ausbildung unserer offentlichen Zustaͤnde als eine zeitgen aße Entwickelung des Beffern aus dem Bestehen⸗ den zum Zwecke haben. Vor Allem hoffen wir, daß die Gesetz gebung, die fruher aufgestellten Grundsaͤtze festhaltend, sich dahin vereinigen werde, die besonderen Inieressen den allgemeinen unterzuordnen, und daß wir dem ersehnten Zeitpunkte nahe stehen, der die von unserem Kb nige seit dessen Regierungs-Antritt angekuͤndigte Aufhebung und Milderung der Feudallasten auf eine Weise verwirklichen soll, die sowohl den Anforderungen der Gerechtigkeit, als einer ge— laͤuterten Staatswirthschaft entspricht. Als einen Vorschritt zu der allgemein gewänschten Vereinfachung der Ges'tzgehung betrachten wir die Notariats-Gesetze, welche, finanziellen Zwecken entzogen, mehr und mehr in die Graäͤnzen der Stagts-Aufsicht zuruͤcktreten; wir halten die Hoffnung fest, daß auch die laͤngst' zugesich ert Revision des bürgerlichen Rechts und gerichtlichen Verfahrens nach— folgen werde. Wenn Württemberg in seinen Anstalten fuͤr der Volks-Unterricht mit andern Staaten immer gleichen Schritt zu hal ten bemüht war, die Ungunst der Zeitverhaͤltnisse aber nicht gestat⸗ tete, die dtonomische Lage der Lehrer mit den jetzt so sehr gesteiger⸗ ten Anspruͤchen in ein angemessenes Verhaͤltniß zu setzen, so bseiyt es der Regierung Ew. Majestaͤt vorbehalten, durch Anwendung der vermehrten offentlichen Mittel auch hier ein Gleichgewicht herzustel— len, mit einem Akte der Gerechtigkeit zugleich bie geistigen und stt— lichen Fortschritte der Lehrer und Lernenden zu sichern, und damit der ungehemmten und selbststaͤndigen Entwickelung der allge— meinen Bildung eine feste Unterlags und neue Buͤrgschaft zu ge⸗ ben. Ih einer Zelt, in welcher der Verkehr der Völker so leben— dig geworden ist, und jedes das andere in Herstellung von Verbin— dungsmitteln zu überbieten sucht, werden wir bereitwillig jedes Ge— sez berathen, welches die Hemmnisse eines rascheren Verkehrs be— seitigen soll. Mit Ew. Maj. freuen wir uns der Ergebnisse der Finanz-Verwaltung während der letzten Periode, der Ergebnisse, welche neben den auf dem Landtage des Jahres 1833 eingeleiteten Steuer-Erleichterungen stattfanden. Wie wir dahin mitzuwirken bereit sind, den Einnghme-Ueberschuͤssen die zweckmäßigste Verwendung, besonders auch zu der im wohlverstandenen Interesse saͤmtlicher Betheilig⸗ ten mit Gerechtigkeit durchzuführenden Abloͤsung von Feudal-Ab⸗ gaben, zu verleihen, so werden wir es uns zur einsten Aufgabe ma— chen, zu untersuchen, in wie weit die bisherigen Steuern fuͤr den wahren Staagtsbedarf erforderlich und durch den Friedenszustand noch weitere Erleichterungen möglich geworden sind. Ew. Königl. Majestt waren es, welche durch die Verbindung mit einem Nach— bar⸗Staate die große Idee eines Zoll-Vereins zuerst in das Leben riefen und, durch kein Hinderniß und Vorurtheil aufgehalten, in immer agusgedehnterem Umfang zum Heil und Ruhme nicht nur Wuͤrttembergs, sondern auch Deutschlands, verwirklich—⸗ ten. Um so lohnender mag also für Ew. Majestaäͤt der Ruͤcktlick auf Allerhoͤchstihre Regierung seyn, die, unter unguͤnstigen Zeit Er— eignissen beginnend, durch Ordnung in der Staats- wie in der Ge⸗ meinde Verwaltung und Herstellung des Verfassungs⸗Vertrages eine Grundlage zu schaffen wußte, auf welcher mit Sicherheit an dem Gluͤcke des Volkes fortgebaut werden konnte. Durch die Verfassung berufen, zu dieser Aufgabe mitzuwirken, sind wir von der Wichtig keit des gegenseitigen Vertrauens zu innig überzeugt, als daß wir nicht wuͤnschen sollten, unsere Arbeiten unter den segnenden Wir⸗ kungen desselben zu vollenden.“

8 p n r,. Madrid, 28. Jan. Folgendes ist der (gestern im Artikel Frankreich erwaͤhnte) Artikel der Hof-Zeitung, hinsichtlich der Bewegungsgruͤnde zur Aufloͤsung der Cortes:

„Das jetzige Ministerium befand sich bei Erdffnung der Cortes am 16. Dezember v. I in folgender Lage: es bedurfte eines Ver⸗ trauens-Votums, eines Wahl? und eines Preßgesetzes. Das Ver— trauens-Votum war nothwendig, damit das Ministerinm die nbthige politische und moralische e del und die erforderlichen Huͤlfsquellen erlange, um den Krieg mit den Insurgenten in der käürzesten Zeit beendlgen zu koͤnnen; das Wahlgcsetz, um so schnell als moͤglich die Cortes einzuberufen, die, in Uebereinstimmung mit dem Throne, das Kal. Statut revidiren sollten, und das Preßgefetz, damit, waͤhrend der Revision des Königlichen Statuts, die Grundsaͤtze und Ideen, welche die oͤffentliche Meinung berichtigen und die Regierung so wie die Gesetzgeber aufklaͤren konnen, ohne Einschraͤnkung bekannt gemacht werden. Als Buͤrgschaft fuͤr das Vertrauens⸗Votüm wollte es das Gesetz uͤber die Verantwortlichkeit der Minister vorlegen. Dies war das Programm der legislativen Versammlung, die um jene Zeit erͤffnet wurde, ein Programm, mit welchem die Ausfuͤh—⸗ rung desjenigen vom September begann, und das in der Lage, Dorin die Minister sich befanden, fuͤr sie keine bloße Frage Üder Prinzipien und Theorien, sondern ein politisches R'giekungs-⸗Sy— stem war, dessen Realisirung die Umstaͤnde gebieterisch forder⸗ ten. Das Vertrauens⸗-Votum wurde auf einmüthige und wuͤrdige Weise von beiden Kammern bewilligt. Bald darauf begann die Diskussion des Preßgesetzes, aber da die Minister auf keinerlei Weise die Freiheit der Dizkussion beschraͤn zen wollten; fo erklaͤrten sie, daß sie den vorliegenden Entwurf nächt als cin 8 binetsfrage betrachteten, d. h. daß die Aenderungen, welche 5. mit dem Gesetz⸗ Entwurfe mochten vorgenommer werden te ni! zwingen würden sich zuruͤckzuziehen, was sie, im Falle man tönen daz Vertrauenz⸗Votum verweigert hatte, zu thun gendthigt wenn nen waren, falls sie nicht baͤtten die Cortes auf (osen wollen 9883 [ klar, daß diese unparteiische Erklaͤrung sich nickst auch auf den Fell er strecken konnte, wenn das ganze Gesetz verworfen werden sollte, w . far Die Regierung absclut siotbwendig war. Die Regierung zac e er so wenig die Nothwendigkeit aus den Augen verfieren dien den gende Frage schnell entschieden zu sehen. Das Ministerium kon? seine Meinung, seine Eigenliebe zum Opfer bringen, aber es mußt auf dasjenige bestehen, was es zur Ausfuüͤbrung' seiner großen ae patriotischen Absichten fuͤr unerlßlich bielt. Aus diesem n, . gab der Conseils-Praͤsident in der Sitzung vom 12. Januar ge 3 die von einigen Rednern geäußerten Meinungen eine CErklarun . zwei sehr wich tige Punkte- Er erklärte erstlich, das das dnigliche tn dem Theile, welcher von den Wahlen bandie, nicht das Recht aufe. R ; ein neues Wahl⸗Gesetz zu berathen, und weiteng, daß die deer fung des Gesetz Entwurfes stattfinden koͤnne, ohne daß d ö rung deshalb verhindert werde, ihr Ver rechen zu , verzuͤglich die Cortes zur Revidirung des Königlichen Statuts .

as Wabl-Gesetz im Ganzen 1

zubernfen. An demselben Tage wurde da angenommen und am folgenden Tage begann die Diskussfon der 251 D z 3. 33 *. . ᷣ. J . 1 einjelnen Artikel. Die Unyarteillchkeit des Mintserinms ewe 8 6 3 * 25 . 7 . . sich. Rachdem der erste Artikel des mini riellen Gefttz 2 wurfs verworfen und z Kommission schlagene angenommen worden war, destan Mininte* nachdruͤckl . 25 *r . 9er er e . 3 3 din isterium tachdrücklich auf die Annahme vierten Artikels der der direkten Wahl handel t 3 2 kel der von der direkten Wah! indelt, obgleich es nur mit Bedauern hierin von den Ansichten seiner Fi abwich. Am 155 a na ö . ; . Funn d die übrigen Artikel der Konsmifffon einige Modificationen derselben vor

Freunde

erklaͤrte der Praͤsident, daß er

annehme, doch behalte er sich

Olese Erllsrung war nicht in Widerspruch mit der Uunyartellicht ett die das Ministerium sich zum Gesetz gemacht hatte Bei der 2 uber die Wablfaͤbigkeit ließ das Minißeriunm es sich fehr an seyn, den Paragraphen, welcher Hie Beamten berrtst and

. dafiir der * n. tge⸗ 4 * us8

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Frage ane elegen

anders ade a nen