Orleans und von Nemours nach Deutschland, und die des Herzogs von Nemours nach Afrika auf die Civilliste angewiesen worden wären. Hierzu kämen noch die Ankäufe fuͤr das Mu— seum in Versailles und die zahlreichen Unterstuͤtzungen, die der König den Kuͤnsten und Wissenschaften, so wie dem Gewerb— fleiße zu Theil werden lasse, endlich auch noch die Schulden der Civilliste, die sich am Schlusse des vorigen Jahres auf mehr als 18 Millionen Fr. belaufen hätten. — Herr Lherbette wuͤnschte dem Herrn von Montalivet Gluͤck, daß er sich in den 2lsten Artikel des Gesetzes vom Jahre 1832 gefuͤgt und danach aner⸗ kannt habe, daß eine Nachweisung der Unzulaͤnglichkeit des Pri⸗ vat-⸗Einkemmens des Königs nothwendig sey, um eine Forderung wie die fuͤr die Königin der Belgier zu rechtfertigen; indessen sey die von dem Minister angestellte Berechnung unvollstndi, und er irre sich sehr, wenn er glaube, die Kammer von der Unzulänglichkeit des Privat⸗Vermoͤgens des Koͤnigs uͤberzeugt zu haben. (Mur—⸗ ren in den Centris. Mehrere Stimmen: „Wir verlangen keine weitere Berechnung!“ Was Sie wollen, geht uns nichts an; wir wollen es. Ein Familienvater, der seine Kinder ausstattet, nimmt hierzu nicht seine Einkkuͤnfte, sondern die von ihm er— sparten Kapitalien. Der Thron, der uns das Beispiel aller häuslichen Tugenden giebt, wird uns auch dieses nicht verwei— Ern. Als Herr Du pin die Bemerkung machte, daß das rivat⸗ Vermögen des Königs nicht ihm, sondern seinen Kin⸗ dern gehöre, erwiderte Herr Lherbetie, dies konne den Minister des Innern nicht der Pflicht entheben, die Einnahme⸗ und Ausgabe⸗Rechnung der Kanimer mitzutheilen. Herr Sal— verte verlangte zunäͤchst den Druck der von dem Minister des Innern in seinem obigen Vortrage gemachten Zahlen⸗ Angaben, nahm jedoch diese Proposition . als er bemerkte, daß die⸗ selbe wenig Anklang in der Versammlung fand. Dagegen er⸗ klaͤrte er sich sehr bestimmt gegen die Ausstattung der Koͤnigin der Belgier aus Staatsfonds. Mit dem Kronprinzen, meinte er, sey es eine andere Sache, da dieser auf ,, ,, . seiner Aeltern verzichtet habe; was dagegen die Koͤnigin der Belgier betreffe, so 36. sie schon jetzt ein so betraͤchtliches Vermoͤgen und habe dereinst noch so viel zu erwarten, daß sie die fuͤr sie beantragte Million fuͤglich n koͤnne. Der Redner schloß mit einem heftigen Ausfall auf den Konig der Belgier, den er einen Pen— sionair der Englischen Regierung nannte, und von dem er be⸗ hauptete, daß seine Vermaͤhlung mit einer Franzoͤsischen Prin⸗ zessin Frankreich noch nicht den mindesten Vortheil gebracht habe, das vielmehr nun schon seit Jahren Belgiens Glaͤubiger sey, ohne zu seinem Gelde kommen zu koͤnnen. Der Berichter stat⸗ ter, Herr Lascases, erklaͤrte, daß jeder Deputirte von der Kom⸗ mission diejenigen Aufschluͤsse habe erhalten koͤnnen, deren Mit⸗ theilung ihm erwuͤnscht gewesen sey, daß die Kommüisston selbst aber einmüthig füͤr die Annahme des vorliegenden Gesetz-Ent— wurfes stimme. Herr Larabit gab sein Bedauern daruber zu erkennen, daß der Minister des Innern die Bilanz uͤber die Ausgabe und Einnahme des Monarchen erst an demselben Tage mittheile, wo die Debatte uͤber den erwaͤhnten Gesetz⸗Ent⸗ wurf bereits beginnen solle, so daß die Kammer nicht Zeit genug behalte, um jene Berechnung gehoͤrig pruͤfen zu koͤnnen. In⸗ dessen, fuͤgte er hinzu, scheine ihm aus derselben wenigstens so viel hervorzugehen, daß dem Monarchen ein reiner Ueberschuß von 1 Million bleibe, und 1 Million Einkommen repraͤsentire heut zu Tage 30 Millionen an Kapital; da man nun, wie Herr Lherbette sehr richtig bemerkt habe, seine Kinder nicht aus sei⸗ nem Einkommen, sondern von seinen Kapitalien zu versorgen

ö e, so wolle es ihm nicht recht einleuchten, wie man von 36 ionen nicht 1 Million sollte entnehmen konnen, um damit eine

Prinzessin nn, Er sehe wohl ein, daß die Forderung fuͤr die Koͤnigin der Belgier nichtsdestoweniger bewilligt werden wurde, . sey es jedenfalls wunderbar, daß Frankreich so reich sey, sobald es sich um die Dotation einer Prinzessin, und so arm sobald es sich um die Besoldung der Mitglieder der Ehren⸗Legion und um die Pensionirung der Wittwen verdienter Militairs handle. Der Redner benutzte zuletzt noch die Gele— genheit, um sich gegen das Buͤndniß des Herzogs von Orleans

mit einer Prinzessin aus dem Hause Mecklenburg zu erklaͤren. 52 Paixhans stellte sich sehr erstaunt darüber? daß noch Niemand sich zu Gunsten des Gesetz⸗Entwurfes habe vernehmen lassen. Man habe ihm gesagt, daß dies auf einer Verabredung beruhe; er könne aber ein solches Abkommen nicht billigen. Der General Thiars erklaͤrte, daß er auf das Wort verzichte, da man die ven dem Minister des Innern gehaltene Rede nicht zum Druck befoͤrdern wolle. Herr Charamaule war der Meinung, daß das Privat-Vermögen des Koͤnigs hinreichend sey, um die

Königin der Belgier angemessen auszustatten. Herr von Cor— men in berechnete dasselbe auf mehr als 60 Millionen Fr, wozu der noch kuͤrzlich von dem Könige erstandene Forst von Be— teuil komme, der 14 Millionen werth sey, so daß sich das ganze Privar-⸗Vermogen Sr. Majestaͤt auf 741 Millionen Fr. stele. Er frage, ob man hiervon nicht der Königin der Belgier 1 Million abgeben konne. Nach einer Erwiderung des Herrn von Montalivet kam es zur Abstimmung, worauf der aus zwei Artikeln bestehende Gesetz⸗ Entwurf mit 216 ge⸗ gen 139, also mit der bedeutenden Majoritaͤt von 101 Stäͤn— men, angenommen wurde. — Die Kammer hat jetzt nur noch zwei Gesetz⸗Entwuͤrfe zu erledigen; den Rechnungs⸗Abschluß von e, und das Gesetz über einen Zuschuß zu den geheimen polizeilichen Ausgahen; alsdann kommt das Budget an die Reihe, dem in der Regel der Schluß der Session folgt.

Das ministerielle Abendblatt enthaͤlt Folgendes: „Eine Morgen⸗Zeitung spricht von angeblichen Zwistigkeiten, die sich im Innern des Kabinets erhoben haͤtten. Wir sind ermaͤch, tigt, dieser Behauptung auf das bestimmteste zu widersprechen. Alle Mitglieder des neuen Kabinets stimmen in ihrer Politik und in ihren Absichten aufrichtig uͤberein; und sie theilen die Gesinnungen der Majoritaͤt, in deren Schoß sie sich sieben Jahre gehalten haben, und die, um die Politik und die Grundsaͤtze des Kabinete zu wuͤrdigen, nicht erst auf die Einflüͤsterungen des Parteigeistes hören wird.“

36 hiesiges Blatt sagt: „Der Graf von Montalivet hat sich schon zweimal zu Herrn Thiers begeben, ohne denselben antreffen zu konnen. Indessen scheint es, daß Herr Thiers gestern in eine Unterredung mit Herrn Montalivet gewilligt hat. Man fuͤgt sogar hinzu, daß er sich nicht abgeneigt zeige, den Wunsch, den man ihm zu erkennen gegeben hat, die Ver— theidigung des Ministeriums vom 15. Aprli in der Kammer zu übernehmen, zu erfuͤllen. Man konnte in diesem Falle seinen baldigen Eintritt in das Rabinet mit Bestimmtheit voraus- ehen.“

ö Das Journgl des Débats begleitet die Anzeige von dem

am 19. April in Berlin erfolgten Tode des Ministers Ancillon

mit folgenden Worten: „Es ist dies nicht bloß ein Verlust fuͤr

Preußen, sondern fuͤr ganz Europa. Ancillon war ein Mann,

der durch seine tiefen Einsichten, durch seinen gemaͤßigten Cha—

rakter und durch seine Freisinnigkeit zu der Aufrechthaltung des

—

86

—— ad m,

am *

allgemeinen Friedens seit der Juli⸗Revolution wesentlich beige⸗ 9 hat. Staatsmann, Philosoph, Geschichtsschreiber und ausgezeichneter Publizist, vereinigte Ancillon die liebenswuͤrdig⸗ sten Le enten mit umfassenden Kenntnissen und hohen Gei⸗ stesfahigkeiten. Es ist dies eine Huldigung, die ganz Eurepa ihm mit Freuden darbringt, und Frankreich vorzuͤglich das er verstand und liebte und dessen Sprache er in seinen Schriften geehrt hat, ist ihm mit seinem vollen Schmerze zugleich seine volle Achtung schuldig.“

Man glaubt, daß der Gesetz⸗Entwurf wegen der Eisenbahn von Paris nach der Belgischen Graͤnze in wenigen Tagen den Kammern vorgelegt werden wird. ie Konzession wird Herr John Cockerill erhalten. Die Regierung will ihm einen Zuschuß von 259,000 Fr. pro Stunde, etwa den vierten Theil der Bau⸗ kosten, bewilligen, wogegen die ganze Bahn nach 50 Jahren an den Staat zuruͤckfallen soll.

Die hiesigen Blaͤtter enthalten heute mehrere Details uͤber die Begnadigung Meunier's. (Dieselben stimmen im Wesent lichen mit den in unserm gestrigen Privat-Schreiben enthaltenen uͤberein). Die Gazette des Tribunaux berichtet uͤber die Art, wie Meunier sein Todes⸗-Urtheil aufnahm, Folgendes: „Un, mittelbar nach der Sitzung des Pairshofes begab sich der erste Gerichtsschreiber nach dem Gefaͤngnisse und las Meunier das Urtheil vor, welches ihn zur Strafe der Vatermorder verdammte. Er hoͤrte diese Vorlesung mit Gleichguͤltig keit und wie ein Mensch an, der niemals an seiner Verurtheilung ,. hatte. Seine ersten Worte waren: „„Lavaux und Facaze sind freigespro⸗ chen... ., um so besser; ich mußte sagen, was ich gesagt habe; aber ich haßte sie deshalb nicht. Moͤgen sie gluͤcklich le⸗ ben!““ — Dann einige Minuten spaͤter: „„Was mich be⸗ trifft, so wußte ich wohl, was mich erwartete; ich beklage mich nicht daruͤber, ich habe mein Schicksal verdient.““ Dann fuͤgte er seufzend hinzu: „„Nur meine arme Mutter ist zu bedauern! Die arme Frau! Ich liebte sie so herzlich!““ Meunier schlief die ganze Nacht hindurch, fruͤhstuͤckte am andern Morgen mit gutem Appetit, und verleugnete seine Ruhe und Gleichguͤltig⸗ keit nicht einen Augenblick. Nichtsdestoweniger nahm er die Nachricht von seiner Begnadigung mit großer Freude und mit dem lebhaftesten Dankgefuͤhle auf.“

Das Journal de Paris meldet, daß, einem Befehl der Englischen Regierung zufolge, alle Offiziere der Huͤlfs⸗Legion zu⸗ rückberufen worden wären; fie muͤßten vom 16 Juni an ihhen Nang in der Englischen Armee wieder einnehmen. (Vergleiche

Spanien). An der heutigen Böͤrse war man fast nur mit dem gestern

erfolgten Zuschlag der Eisenbahnen beschaäͤftigt. Man 'schien allgemein der Meinung, daß die Gesellschaft fur die Bahn auf dem lin— ken Seine-Ufer, obgleich sie eine 1 stuͤndig kuͤrzere Strecke zu bauen habe, und noͤthigenfalls ihre Preise auf 1 Fr. 72 C. er⸗ hoͤhen koͤnne, waͤhrend die andere Bahn nicht uͤber 98 E. gehen duͤrfe, doch schwerlich die Konkurrenz mit ihren maͤchtigen Geg⸗ nern werde aushalten koͤnnen. Auch bot man fuͤr die Actien der Bahn auf dem rechten Ufer (Compagnie Nothschild) bereits 40 pCt. Prämie, waͤhrend die Actien der Bahn auf dem linken

Ufer noch zu den Original-Bedingungen verkauft wurden.

Großbritanien und Irland.

Parlgaments-Verhandlungen. Oberhaus. Sitzung vom 28. April. Die Einreichung einer mit 160, 0090 uͤnter— schriften versehenen Petition Irlandischer Protestanten, welche ihren Ursprung in der fruͤher mehrerwähnten sogenannten pro— testantischen Versammlung zu Dublin am 24. Januar d. J. hatte, gab zu einer laͤngeren Diskussion Veranlassung. Der Marquis von . brachte diese Petition in seiner Qualitat als Präsident jener Versammlung ein und entwickelte in ausfuͤhrlicher Rede, daß sowohl die Versam:nlung als die Petition durch die Besorgniß hervorgerufen worden, daß der Protestantismus unter den Angriffen der General, Assoctation von Irland leiden möchte, der von der Regierung voͤllige Straf⸗ losigkeit zugesichert zu seyn scheine, obgleich ihre Existenz nicht weniger, als ihr Thun und Treiben, offen gegen die Gesetze verstoße, da die Tendenz derselben geradezu die Suprematie des Katholizismus in Irland sey. Lord Roden schloß sich diesen Ansichten in einer sehr leidenschastlichen Rede an und sagte, es koͤnnte wohl die Frage entstehen, ob nicht entweder die ünion oder die Emancipatsons-Akte wieder aufzuheben ware, in welchem Fall er seinerseits unbedenklich‘ fuͤr die letztere Alternative stimmen wuͤrde. Lord Melbourne wider sprach den in jener Dubliner Versammlung ihm gemachten Vor— wuͤrfen, welche auch der Marquis von Downshire seiner Rede eingeflochten hatte, und welche im Wesentlichen dahin gingen, daß die Minister auf alle Weise bemuͤht seyen, das der Briti— schen Verfassung durchaus fremde rein demokratische Element in dieselbe einzufuͤhren. Wenn Vorwuͤrfe der Art gegruͤndet waͤ— ren, sagte der Premier-Minister, so wuͤrde man sich nicht mit Einreichung von Petitionen begnuͤgen duͤrfen, sondern zu ern— ster Anklage gegen die Minister schreiten muͤssen. Was die Vorwuͤrfe gegen die Katholiken betreffe, welche die Petition ent— halte, so sey es offenbar, daß sie nur aus dem Aerger der pro— testantischen Partei hervorgegangen seyen, die, ihrer Uebermacht beraubt, sich nicht daran gewöhnen wolle, mit den Katholiken auf dem Fuße der Gleichheit zu leben. Bevor man aber auf diese Weise seinem Zorne Luft machte, haͤtte man fuͤr genuͤgen⸗ den Beweis der vorgebrachten Beschuldigungen sorgen sollen. Der Herzog von Wellington ermahnte die Minister, Alles, was in ihrer Macht staͤnde, zu thun, um sich die Protestanten Irlands, die so schwer in ihren Rechten gekraͤnkt wuͤrden, wie⸗ der geneigt zu machen. Die Debatte erregte viel Interesse, fuͤhrte indeß zu keinem anderen Resultate, als zur Wiederholung der so oft schon gemachten Bemerkungen uͤber den Zustand von Irland und uͤber die Zweckmaͤßigkeit oder Unzweckmaͤßigkeit der Regierungs⸗-Politik in Betreff dieses Landes. Nach Beendigung der Debatte vertagte sich das Haus.

Unterhaus. Sitzung vom 26. April. Zu Anfange der Sitzung beschaäftigte man sich mit einigen Eisenbahn⸗ Bills und ging sodann zur Diskussion einer Bill uͤber, wonach einige Abänderungen in den Bestimmungen der Schott schen Munizi— pal⸗Reform⸗Bill vorgenommen werden sollen, und die nach ge— ringen Debatten die zweite Lesung ohne Abstimmung erhielt. Hierauf, beantragte Herr W. Willigms die zweite Verlefung einer Bill zur Ausdehnung des Wahlrechts der Zehnpfund⸗Frei⸗ sassen. Herr Bennett hielt es füc seine Pflicht, sich dieser Bill zu widersetzen, weil sie auf ganz ungewoͤhnliche Weise vor— gebracht worden sey. Herr Jervis dagegen unterstuͤtzte sie und meinte, die Abgaben⸗-Entrichtung, welche jetzt von den Freisassen zur Sicherung ihres Wahlrechts gefordert werde, komme einer voͤlligen Ausschließung derselben von den Parlaments⸗Wahlen gleich. Er sey uͤberzeugt, fuͤgte er hinzu, daß die Freunde der Reform⸗Bill Alles . muͤßten, was in ihren Kräften stehe, um die Zahl der Freisassen aufrecht zu erhalten, weil dies die

Bestechungen unter den

glauben, so verfechten sie die Reinheit

ö . . ö . * 2 re, , , einzige Alternative gegen allgemeines Wahlrecht sey. Lorh John Russell war ebenfalls der Meinung, daß die Forderung einer gewissen Abgaben⸗Entrichtung nur dazu beitragen könne, Bestechungen zu unterhalten, und daß es daher wunschensw sey, diese Bedingung aufzuheben. (Hört, hoͤrt!) glaube mit Anderen“, fuhr der Minister fort, die Freisassen nicht die beste Waäͤhler-Klasse sind es giebt noch eine andere, hinsichtlich deren ich einige Bemer, kungen machen will. Ich gehoͤre zu denen, welche die Entrichtung von Steuern und Abgaben fuͤr ein gutes Kriterion des Wahlrech⸗ halten, aber zu verlangen, daß der Waͤhler sie stets bis zun April entrichtet haben soll, das, glaube ich, heißt viele Per sont⸗ ihres Wahlrechts berauben, die vielleicht aus Rachlaͤssigkeit oh voruͤbergehender Verlegenheit im Augenblick nicht gerade zi lungsfaͤhig sind. Wenn daher das Haus die Freisassen h ser stellen will, als sie vor der Annahme der Reforn Bill gestellt waren, so scheint es mir ganz recht, dg auch den Hausinhabern eine Linderung gewährt wer (Lauter Beifall. Ein tapferer Freund von mir, da sich jetzt in Spanien befindet (General Evans), war der M. nung, daß, wenn einmal ein Waͤhler fuͤr das eine Jahr 4. Zehnpfund-Miether auf die Liste gesetzt worden, die bestehend⸗ Vorschriften in den folgenden Jahren nicht so streng gegen ih in Anwendung gebracht werden sollten. Dieser Meinung pflich ich vollkommen bei und glaube, daß es hinreichen koͤnnte, wem sie nur die Abgaben bis zum vorhergegangenen Oktober, sta bis zum April, bezahlt hͤiten. (Hoͤrt, hort! Auf diese We wuͤrde manche Haͤrte beseitigt werden, über die sich jetzt Personen die als Hausinhaber das Wahlrecht besitzen, oft beschwere⸗ CHoͤrt, hoͤrt!) Ich hege keine hoͤhere Meinung von den Fr sassen, als von den anderen Waͤhlerklassen, und wenn Sie daher den Ersteren eine Erleichterung gewaͤhren wollen, so scheint m die Billigkeit eben dasselbe auch zu Gunsten der Letzteren zu y heischen. (Hoͤrt, hoͤrt! Ich will jetzt kein Amendement beant⸗ gen, werde mich aber bemuͤhen, im Ausschusse eine Klausel die Bill zu bringen, um diese Erleichterung zu bewirken, ohn die Bestimmungen uͤber die Abgaben Entrichtung aus der R form⸗Bill zu entfernen.“ (Lauter Beifall.) Herr Warburto) glaubte auch, daß, wenn die Gebuͤhren von J Pfd., welch die Freisassen fuͤr ihre Zulassung zur Wahl zu entrich, ten haͤtten, aufgehoben wuͤrden, auch fuͤr die Zeh pfund⸗Hausmiether vermittelst Verlaͤngerung des Termin bis zu welchem sie die Abgaben zu zahlen hatten, etwas gesch hen muͤsse. Sir R. Peel aber wollte keinen nothwendigen Ju sammenhang zwischen beiden Fallen finden, und die An icht lord Russell's von der Sache schien ihm unrichtig zu seyn. „Wenn“, sagte er, „den Haus⸗Inhabern eine Erleichterung gewahrt werder soll, so muß es aus Grunden der Gerechtigkeit geschehen, nich deshalb, weil den Freisassen eine Erleichterung zu Theil win Hat der edle Lord keinen anderen Grund“ als diesen, sp werde ich die Angemessenheit der Bewilligung jenes Pr vilegiums noch sehr in Erwägung ziehen müssen, denn ich bin der Meinung, daß die Haus-Inhaber gar keinen An, spruch auf Erleichterung haben. Wenn die vorliegende Bil Freisassen verhindert, so ist dies ein guter Grund, sie zu unterstuͤtzen; wuͤrde aber wohl die Verlaͤn, gerung des Termins, bis zu welchem die Steuern und Abgaben von den Zehnpfund, Haus-Inhabern bezahlt seyn muͤssen, Beste, chungen verhindern? Es freut mich, die erblichen Rechte der Freisassen von den ehrenwerthen Herren gegenuͤber so unterstitzt und vertheidigt zu sehen; ich bin auch uͤberzeugt, daß diese Un, terstuͤtzung nicht aus Wahl“⸗Ruͤcksichten (Beifall), sondern aug einer hohen philosophischen Beurtheilung der Sache nach ihren abstrakten Werth entsprossen ist. Soll ich den Reformern jeh einer Volksklasse, dereh Interesse ich stets vertheidigt habe. Wie ungerecht war et also von Seiten der Reformer, daß sie den Freisassen ihre Wahl rechte nehmen wollten, wenn man Freisassen die Annahme der Reform⸗-Bill mit bewirken geholfen Ich denke, die ehrenwerthen Mitglieder gegenuͤber, welche etz so eifrig fuͤr die Freisassen sprechen, werden gewiß zu einem Silber⸗-Geschirr subscribiren und es mir zum Geschenk machen, aus Dank dafuͤr, daß ich jene Klasse vor den Unbilden zu schij— zen gesucht, die ihnen ihre eigenen Repraͤsentanten zufuͤgen 4 ten. (Beifall und Gelaͤchter.) Schließlich muß ich wiederholen daß ich sehr gern bereit bin, fuͤr eine Bill zu stimmen, welch die Freisassen von einer Geld⸗Auflage befreien soll; wenn man aber dieser Erleichterung eine Klausel beigesellen will, wodurch die in der Reform-Bill festgesetzte Qualification aufge hohe wuͤrde, so werde ich dagegen stimmen.“ Herr Wale) ein Radikaler, stimmte dem vorigen Redner in seinen Aeuß⸗ rungen uͤber die Uneigennuͤtzigkeit und Unbescholten heit du Freisassen bei und erinnerte daran, daß er (Herr Wakley) sten zu Gunsten derselben gestimmt habe, weil er geglaubt, daß i aͤrmste Klasse des Englischen Volks in diesem Hause reprsen tirt werden muͤsse; allerdings habe ein großer Theil der Reform Mitglieder dasuͤr gestimmt, den Freisassen ihr Wahlrecht zu entzit hen, er aber habe dies nie gebilligt; die armen Waͤhier seye großen Versuchungen, großem Verlust, in vielen Faͤllen den Verlust ihrer Arbeit unterworfen, und doch setzten sie sich of dieser Gefahr aus, um nur ihre Stimmen unbefleckt zu erhalten haͤtten sich aber nicht die Reichen eben so wie die Arn'en bestecht lassen- sey es nicht erwiesen, daß in Liverpool Leute, di auf 10,009 Pfd. geschaͤtzt wurden, nicht weniger als 50 Pp fuͤr ihre Stimme genommen haͤtten? eben so sey es in Staffoh gegangen, und man solle daher nicht so viel von der Be stechlich⸗ seit der armen Waͤhler sprechen. Die zweite Verlesung lder un, liegenden Bill wurde zuletzt mit 75 gegen 21 Stimmen geneh migt, und letztere soll am 17. Mai in den Ausschuß gelangen, in welchem dann wahrscheinlich die Debatte durch den don Ko John Russell angekündigten Vorschlag noch groͤßere Wichtigkel gewinnen wird. Das Haus vertagte sich, wegen der Feier de Geburtstages der Koͤnigin, bis zum Freitage.

h .

Unterhaus. Sitzung vom 28. April. Nach dem Veh schiedenes über die Reihefolge der Geschaͤfte festgesetzt und na mentlich die Diskussion ; bestimmt worden, war die Einbringung des Berichtes uber di Kanadischen Resolutionen an der Tages- Ordnung. Derseltt wurde angenommen, jedoch erst nachdem Herr Grote nech malt vergeblich versucht hatte, mehrere Amendements durchz usezen und nachdem Herr Hume seinen Protest gegen die Resolutih⸗ nen eingelegt hatte, die er als hoͤchst tyrannssch bezeichnete, um als deren Folge er verderbliche Ereignisse binnen Jahres sry voraussagte. Das Haus ließ sich darauf in eine Debatte übe die beantragte zweite Verlesung der Irlaͤndischen Armen, Bi ein, welche von Lord John Russe lt beantragt, von Hern O Connell angegrissen ünd von Herrn Sharinan Ekaw— ford und Lord Morpeth vertheidigk wurde. Die Fortfetzung der Debatte ward um halb 1 Uhr bis zum Montage verschoben.

—— — —

frage nach Manufaktur⸗Waaren werde

jetzt fsagt, daß eben dies daß sie nicht niedriger gehen koͤnnten,

uͤber die Kirchen- Steuern zum 22. M

ea, 862

London, 29. April. Die Köni in ist noch immer ni . . . 9 n ö. zur . ĩ angesetzten Ley . ir. 3 gesetz ever durch die Prinzessin Auguste

ord Lyndhurst ist vorgestern Nachmittag wieder na aris abgereist, von wo hoͤchst beunruhigende . ö. den Gesundheitszustand seiner Tochter eingegangen seyn sollen. Die ministeriellen Blaͤtter meinen, seine bwesenheit, waͤhrend die Debatten uͤber die Irische Munizipal⸗Bill im Oberhause sich wieder nähern, scheine doch für eine nachgiebige Stimmung der Mehrheit dieses Hauses in dieser hoͤchst wichtigen Angelegenheit ,, a en e,

Die Nachricht, da eer Buckingham als Secretair d Nord⸗Amerikanischen Praͤsioenten nach 9 Vereinigten ö gehe, ist die Erfindung eines muͤßigen Kopfes gewesen.

Die Geschaͤfte in den hiesigen Fabrikorten gewinnen auf die erfreulichste Weise nun wieder neues Leben. Ein Fallissement der Herren Deawood und Compagnie in Stockport, welche große Baumwoll ⸗Spinnereien und Webstuͤhle im Gange hatten, fand gestern vor acht Tagen noch statt; die Passiva berrugen aber nicht uͤber S0, C09 Pfd. Auch in Liverpool kehrt das Vertrauen zuruck, und es wird J Baumwolle und Seide abgesetzt.

Am 25sten d. M. ist in ublin ein sehr starkes Feuer aus, gebrochen, welches alle Buden in der Royal⸗ Arkade, das Gast⸗ haus Royal-Hotel und die Bank der Herren Boyle, Lowe und Pim zerstoöͤrte und erst, nachdem es fast 12 Stunden gedauert hatte, geloͤscht werden konnte.

Nach Berichten aus Lissabon vom 19ten d. M., welche die Kriegs⸗Brigg „Partridge uͤberbracht hat, ist die Portugie⸗ sische Regierung fest entschlossen, den neuen Zoll⸗Tarif vom 12ten d. Man in Kraft treten zu lassen. Die Englischen Kaufleute n lissabon hatten sich demnach beeilt, die Abgaben von ihren Vorraͤthen zum voraus zu entrichten, da der neue Tarif die Englischen Waaren besonders hoch besteuert.

Die Bons oder Post-Noten der Bank der Vereinigten Staaten, welche bekanntlich keine Zinsen tragen und nach zwoͤlf Monaten zahlbar sind, sind hier auf 95 gestiegen, und die des Morris Kanals in den Vereinigten Staaten auf 981 4 99; allein diese, welche erst in 18 Monaten zahlbar sind, bringen 6 pCt. saͤhrliche Zinsen, und bei einer so vortheilhaften Gese⸗ genheit, sein Gelid anzulegen, sind die Englischen Schatz kammer⸗ scheine um 11 Shilling gefallen. Die Nord ⸗ Amerikaner schei⸗ nen die groͤßten Anstrengungen zu machen, um die Wiederaus— suhr von Gold zu verhüten. Sie ruͤhmen sich in ihren Blaͤt—⸗ tern, daß sich die Baar⸗Circulation seit 1833 von 36 Dollars in Baarem gegen 1060 in Papier auf 61 Dollars vermehrt habe; das Verhaͤltniß der Einfuhr zu der Ausfuhr, welche erstere im Jahre 1832 die Ausfuhr um 16 pCt. uͤberstiegen hat, 1835

und 1836 aber um 36 pCt., muͤsse, meinen sie, auf den ersteren Stand zuruͤckgesührt werden, und es mußten, bis dies gesche⸗ hen, bie Einfuhr / Artikel im Preise fallen. Die Jack sonsche Par⸗ tei greist die Maßregeln der Bank zur Abhuͤlfe fuͤr die ham del— treibende Klasse geradezu als ein Verfahren an, wel— ches diese Klasse abhangig von der Bank von England machen und das Gold aus Amerika fortbringen werde. Die Bank der Vereinigten Staaten duͤrfte nun, wie man glaubt, auch Bons zur Ruͤckzahlung der fuͤr sie von den Herren Ba⸗ ting im vorigen Fruͤhsahr gemachten Anleihe von ?1 Million Pfd., die bald faͤllig wird, remittiren. In Frankreich sind, trotz der Maßregeln der Amerikanischen Banken, die meisten Amer; Umischen Tratten fuͤr Baumwoil⸗Consignationen unacceptirt ge⸗ blieben. Die Geschaͤfte waren gestern wieder viel belebter. Am fremden Fonds⸗Markte ging die halbmonatliche Abrechnung gut on Statten, und selbst in den Geschaͤften mit Eisenbahn⸗Aetien war ein wenig mehr Leben. So meint mean auch, die Nach—⸗ sich iCn der Ueberzeugung, in Manchester und Buü— mingham wieder einfinden, und die Wechsel⸗Cou:se wuͤrden hoͤ⸗ her gehen. Ein im Ostindischen Handel beschäftigtes Haus, das vorgestern seine Zahlungen einstellte, hat sie heute wieder ange⸗ songen. Einem gestern Nachmittag aus Liverpool eingegangenen Briefe zufolge, war das Paketschiff „Independence“, welches New Yort den Sten d, verlassen hat, im Ansegeln, und koͤnnen pie mitgebrachten Nachrichten jeden Augenblick erwartet werden.

Nieder lande.

Aus dem Haag, 27. April. Das Amsterdamer Han⸗ delsblad theilt aus dem New-⸗Yorker Price Current ein Ge⸗

6-der Vereinigten Staaten vom 2ten v' M. mit, wonach von

BVelgischen Schiffen und deren Ladungen dieselben Abgaben, wie sezt von Hollaͤndischen erhoben werden sollen, mit Vorbehalt je⸗ zoch fuͤr den Praͤsidenten, wenn es ihm angemessen erscheinen ollte, gegen Belgische oder Hollaͤndische Schiffe die Bestimmun⸗ zen der dritten Abtheilung der Akte vom 7. Januar 1834 in Betreff des Tonnengeldes und der Einfuhr⸗Abgaben anzuwenden.

Dänemark.

„Kopenhagen, 25. April. (Hamb. Korr Hier ist im recht interessanter Preßprozeß ö ö el. . chon in politischer Hinsicht ohne Bedeutung, dadurch Aufmerk⸗ ö erregt hat, daß unter demselben die etwas verwickelten erhaͤltnisse der Heisingdͤrer Schiffsklarirer zu den Faͤhrleuten

nd den fremden Schiffern zur Sprache gekommen sind. Da⸗

. schwebt ein anderer Preßprozeß oö, indein von der Kanz⸗ der R Sbenhavns nyeste Skilderi, Herrh . einen 6 Napoleon's Feldzügen in

, nsten mitgemacht, peinlich angeklagt worden,

ö . gen Veschimpfung der christlichen Religion. Das gelle i 6. . eine Reihe kleiner Aufsaͤtze, in denen er, un⸗ 6 . zr, Art der leltres bersanues“, einen Wilden über 0 ogmen der christlichen Kirche Betrachtungen anstellen

Die Subscription zum Thorwaldsenschen Museum a den bisher eingegangenen Subscriptions . hi 86. ingebracht; die meisten zirkuliren indessen noch, sowohl hier in eapenhagen, als namentlich in den Provinzen. Außerdem ha— . fast alle hiesigen Kuͤnstler Arbeiten versprochen, die dann ver— dost werden sollen. Auch wird, dem Vernehmen nach, die an Akademie und der Kunst Verein k meisten Gesellschaften, der hiesige Ie, Feste veranstalten, n wird. Einen bedeutenden Stoß vorwärts wird das ö näomen durch die . vor einigen Tagen bekannt gewor— n . . . binnen kur⸗

; rd, und seine ĩ

e n , ö. s saͤmmtlichen Kunstschaͤtze Das Kirchen⸗-Konzert, welches mehrere hiesige d s in Salzburg projektir:en haben, hat nach Abzug on 12060 Thaler ergeben.

r zusiker zum Monumentes fuͤr Mozart aller Unkosten eine Rein,

I

roße Ausstellungen, und Studenten⸗Verein an der deren Ergebniß gewiß nicht unbedeu⸗

ßen haͤtten.

—

Deutsch lan d.

Hannover, 28. April. erster Kammer am 21 schluß zweiter

sobald wie moͤg zu ersuchen,

S⸗Grundge⸗ Ein

mer abzuleh⸗ es so große

cht riftsteller und Di ntscheidung geduldig gehe ihnen gerade so, wie manchen L zenen die Zeit zu lange wahre, bev

Lauf lassen konnten. Waͤren fruher

schwerden uͤber Censur⸗Verzoͤgerungen

Schriftstellern vorgekommen, so sey durch die tion denselben hinlänglich vorgebeugt, indem eine moͤglichst rasche Entscheidung dringend empfehle. Zwar mochten wohl die alten Verordnungen, sowohl dem Inhalte, wie dem Ausdrucke nach, den jetzigen Zeitverhaͤltnissen nicht ͤ mehr entsprechen, allein es werde sich Niemand uͤber ihre An⸗

geduldigen erwaͤhnte In struc⸗ diese den Censoren

wendung beschweren koͤnnen; und es stehe ein besonderes Pꝛreß⸗ gesetz fuͤr das Koͤnigreich Hannover wohl nicht eher .

ten, bis desfallsige zu erwar⸗

Bestimmungen von Seiten des Deutschen Bundes vorhergegangen waren Er hoffe dabei ö . daß ein Preßgefetz „wenn es demnaͤchst erlassen werden sollte den Wünschen derjenigen Schriftsteller und Dichter, welche jezt am meisten darauf harrten, nicht entsprechen werde, weil ihr Begehren dabei weiter gehe, als eine gute Gesetzgebung irgend gewaͤhren duͤrfte. Ein zweites Mitglied: Von einer allgemeinen Preßft eiheit sey in zweiter Kammer nicht die Rede gewesen, und es sey hoffentlich bei jedem vernuͤnftigen Menschen auch die Ueberzeugung vorhanden, daß nichts nachtheiliger auf die Unterthanen wirke, als eine völlige Ungebundenheit der Presse Zweite Kammer habe nur auf Ausführung des Staats Grund., gesetzes gedrungen. Der einzige Grund dazu könne nur darin

bestehen, daß man an die Stelle der jetzigen Praͤventiv⸗ eine

Nepressio⸗/ Maßregel treten zu lassen wuͤnsche; indeß würde er die⸗

ses hinsichtlich der periodischen Presse durchaus nicht billigen koͤn⸗ nen, da dieser, ohne erhebliche Nachtheile davon zu besorgen keine Ungebundenheit gestattet werden dürfe. Es scheine ihn vielmehr dringend wuͤnschenswerth, daß es bei den Bundes⸗Vor⸗ schriften, die auf ein Fortbestehen der Praͤventiv Maßregeln ge⸗ richtet und bis dahin verlängert worden, wo sich die Bundes⸗ Versammlung uͤber ein definitives Preßgesetz vereinigt ha⸗ ben werde, ferner verbleiben moͤge. Da außerdem bei der Cen⸗ sur mit der groͤßten Nachsicht und Milde schon jetzt verfahren werde, und Staͤnde nicht allein gegenwartig durch die Bera—⸗ thung wichtiger Gegenstaͤnde in— Anspruch genommen, sondern auch noch mehrere bedeutende Arbeiten binnen kurzem erhalten wurden, so vermoͤge er um so weniger abzusehen, weshalb man mit dem Preß-Gesetze so eilen solle, und erklärte sich daher gegen den Beschluß zweiter Kammer. Ein drittes Mitglied: Er glaube zwar auch, daß die Sache keine große Eile habe; da aber der Antrag zweiter Kammer einmal vorliege, so wuͤnsche er die Ablehnung desselben nicht, damit erste Kammer nicht in den ungegruͤndeten Verdacht gerathe, als scheue sie das verlangte Gesetz, oder als wolle sie die Ausfuhrung des Staats Grund⸗ gesetzes verhindern. Einen solchen Schein wuͤnsche er um so mehr zu vermeiden, als schon ber der Berathung uͤber das Ge— setz, das Volks⸗Schulwesen betreffend, das eben so verleumde⸗ rische wie abgeschmackte Gerücht in Umlauf gesetzt worden, erste Kammer beabsichtige eine Verfinsterung der Volksbildung oder Unterdrückung des Emporkommens derselben. Wenn gleich er die Preßfreiheit immer nioch für besser halte, als einen uͤber⸗ triebenen Volks⸗Unterricht, so wisse er doch sehr wohl, daß die meisten Revolutionen da vorgekommen waren, wo man die Fin⸗

sterniß oben und das Licht unten gesetzt habe. Er empfehle demnach den Beschluß zweiter Kami b zu! Annahme, . mit der Verbesserung, darin die Worte „so bald als moͤglich“ zu streichen. Ein viertes Mitglied: Auch er stimme fur den Antrag, denn mit gleichem Grunde wuͤrden die uͤbrigen im Staats⸗Grundgesetze verheißenen Gesetze excitirt werden konnen, so daß man hier am Ende das ganze Jahr wurde sitzen müssen. Daher wuͤnsche ser, daß man die einzeinen Gesetze nach dem Bedürfaisse erließe, daß aber ein besonderes Beduͤrfniß ruͤcksicht⸗ lich des Preß⸗Gesetzes bestehe, habe er noch von keinem Men⸗ schen gehort, Ein fünftes Mtglied— Wenn nur Licht durch die Preßfreiheit verbreitet wurde, so wuͤrde er gern fuͤr den Antrag stimmen, da sie aber heutzutage nur zu haͤufig zu Ver— breitung schlechter Grundsaͤtze dienen waͤrde, so stimme er dage⸗ gen. Ein sech stes Mitglied: es scheine ihm nur darauf an— zukommen, ob ein Grund zu Excitirung des Gesetzes vorhanden sey oder nicht, und nicht darauf, was etwa an einem anderen Orte uͤber die erste Kammer gesagt worden sey. Nach diesen Ruͤcksichten glaube er, daß nicht die mindeste Veranlassung vor⸗ handen sey. — Der Verbesserungs⸗-Antrag, wie der Antrag zweiter Kammer, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. In der Sitzung zweiter Kammer am 25östen d. erfolgte eine Mittheilung erster Kammer, daß der von zweiter Kammer in Bezug auf das Preßgesetz gefaßte Beschluß abgelehnt sey. Pr, Christiani aͤußerte: Zwar sey er überzeugt, daß recht viele Menschen, vielleicht Milllonen der Ansicht seyen, das Beste ware, man trete dem Beschlusse der ersten Kammer bei, indeß halte er sich doch verpflichtet, auf eine Konferenz von zwei Mit— . außer den Herren General-Syndicis, anzutragen. Der Intrag wurde nach einiger Debatte angenommen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Dr. Christiani, daß alle von ihm in sei— ner Motion uͤber die Preßgesetzgebung angefuͤhrten Thatsachen ihren vollen und guten Grund haͤtten, und daß, wenn bekannte, außerhalb des Hauses dem entgegengestellte, Bemerkungen hier Beruͤcksichtigung oder Theilnahme faͤnden, er jeden Augenblick bereit sey, das von ihm Behauptete hier, aber auch nur hier vertreten, wo die Verfechter verschiedener Ansichten gleiche

u . der Vertheidigung ihrer Behauptungen zu genie⸗ Buͤrgermeister v. Bodungen; Dazu moͤchte

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Tensur erreicht werden. So aber, sey, duͤrfe es ferner nicht bleiben.

Spanien.

Madrid, 18. April. In der Sitzung der C 16ten wurde der 20ste Artikel der . : . des Königs und ves Thronerben sind von ihrem 2östen Jahre an Mitglieder des Senats“ angenommen; eben so in der ge— strigen Sitzung der noch einmal an die Kommission verwiesene I9te Artikel (siehe Nr. 120. der Staats „Zeitung) in folgen⸗ der Abfassung: „Bei jeder Deputirten⸗Wahl wird ein Drittheil der Senatoren erneuert. Die ausscheidenden Senatoren konnen wieder erwaͤhlt werden.“ Die Kommission fuͤr die uͤberseei⸗ schen Provinzen hat ihren Bericht abgestattet und schlaͤgt darin vor, jene Provinzen nach besonderen, den Umstaͤnden angemesse⸗ nen Gesetzen zu regieren und keine Repraͤsentanten derfelben in den ige . ie Revista versichert, es sey gar kei e ĩ Min f r ; sichert, sey gar keine Rede von einem Der General Cordova hat aus Paris eine an die Königin gerichtete Adresse uͤbersandt, in welcher er erklaͤrt, daß, wenn die Cortes es fuͤr noͤthig hielten, sein Benehmen waͤhrend der drei letzten Monate seines Kommando's zu untersuchen, er be— reit sey, zuruͤckzukehren und vor dem National⸗Kongreß zu er⸗ scheinen. Eine ahnliche Erklaäͤrung ist von Herrn . ein⸗ ,, . er General Lorenzo hat eine Rechtfertigung seines Be⸗ nehmens auf der Insel Cuba bekannt gemacht, . . Offiziere der Miliz von Alicante und der dortigen Operations⸗Brigade haben eine Bittschrift unterzeichnet, worin sie um die Ernennung des Generals Lorenzo zum General-⸗Capitain von Valencia nach su⸗ chen. „Wir haben“, eiht es unter Anderem in der Bittschrift, „den Werth dieses Mannes schaͤtzen gelernt. Sein Name, die Erinnerung an seine Heldenthaten, und sein Eintritt in die Reihen der gemeinen Soldaten, während ihm einstimmig das Kommando angeboten wurde, dies Alles war hinreichend, um in funfzehn Stunden 3000 Mann National Gardisten und Linien Truppen, so wie 200 Mann Kavallerie um ihn zu versammeln. Durch die von om angeordneten Bewegungen gewann die Brigade eine so vor⸗ theilhafte Stellung, daß die Feinde in der groͤßten Eile diese Provinz verließen und sich 13 — 14 Leguas weit zuruͤckzogen.“ Am Sonntag ist ein Courier mit Depeschen der Botschaf⸗ ter von Frankreich und England eine halbe Stunde von der Hauptstadt von sechs Räubern angefallen, am Kopfe verwundet und einer Summe von 8000 Realen beraubt worden. Die De⸗ peschen hat man ihm gelassen. Die Morning Ehroniele enthaͤlt Privatschreiben aus Bayonne vom 21sten und vom 22. April. In ersterem heißt es: „Endlich ist es beschlossen, daß, mit Ausnahme des Lan— ciers⸗Regiments und der Artillerie, die Dienste der Offiziere und Mannschaften, aus denen die Britische Huͤlfslegion besteht, mit dem 16. Juni aufhören sollen. Die Regierung ver⸗ sichert, sie werde im Stande seyn, bis dahin alle schuldigen Ruͤck⸗ staͤnde nebst der versprochenen Gratification abzuzahlen. Ich sage dies nicht deshalb, weil ich von Seiten der Leglon, wenn sie sich getäuscht saͤhe, irgend einen der schrecklichen Exzesse be⸗ fürchte, welche die Feinde derselben so eilfertig prophezeien, son⸗ dern weil ich glaube, daß die Spanische Regierung es nicht weniger ihrer eigenen Ehre, als der Ehre des Landes, von welchem sie in der Stunde der Noth so wichtigen und werth— vollen Beistand erhalten hat, schuldig ist, den Leuten Gerechtig⸗ keit widerfahren zu lassen, deren Dienste sie jetzt nicht mehr braucht. Die Legion, sowohl Offiziere wie Soldaten, hat, man muß es gestehen, bei den vielen Pruͤfungen, denen sie ausgesetzt war, große Geduld ,,. Stets auf die Loͤhnung wartend, oft ohne hinreichende Lebensmittel, hat sie sich Entbehrungen unterworfen, die selbst Soldaten selten zu erdulden haben. ie that dies freudig, nur dem Zeitpunkt entgegensehend, wo durch den Erfolg der Waffen der Koͤnigin bessere Anordnungen mög- lich werden moͤchten. Und hier muß ich bemerken, daß die Spa⸗ nische Regierung nicht hoffen darf, der Schwierigkeit dadurch zu entgehen, daß sie San Sebastian mit Truppen anfuͤllt, bloß um die 33060 Mann der Legion einzuschuͤchtern. Diese Maßre⸗ gel mag fuͤr die Ruhe San Sebastian's klug seyn oder nicht; wenn sie aber auf solche Weise gegen die abziehenden Truppen eine Handlung der Ungerechtigkeit begehen zu koͤnnen glaubt, so wird sie von allen Seiten * der bitterste Vorwurf treffen. Wer, um einen laͤstigen Glaͤubiger los zu wer⸗ den, seinen Dienstboten den Befehl giebt, ihn 'zu er— morden, der zieht auf sich und sie die Strenge der esetze. Möoͤge die Spanische Nation versichert seyn, daß sie, wenn sie auch nicht gerade unter der Gerichtsbarkeit einds Englischen Tribunals steht, sich doch nicht außerhalb des Bereichs der Englischen Gerechtigkeit befindet, und daß, wenn durch Treu⸗ bruch der 10. Juni mit Englischem Blut befleckt werden sollte, die Englische Nation furchtbare Vergeltung nehmen und dazu berechtigt seyn wuͤrde. Hoffentlich wird dies nicht noͤthig seyn.“ Das zweite Schreiben meldet: „Die Nachrichten, weiche heute hier eingegangen, sind von großer Wichtigkeit. Sie kommen von Pampelona. Am 19ten um 3 Uhr Nachmittags erhielt Irri⸗ barren die bestimmte Kunde, daß Don Sebastian mit 13 Ba— taillonen, aus seinen eigenen 9 und aus 4 bei Estella einquar⸗ tierten bestehend, nach einem Eilmarsch eine Position in der Naͤhe von Los Arcos eingenommen habe, mit der Absicht, u b er den Ebro zu gehen. Binnen 2 Stunden verließ Irribarren Pampelona, und um drei Uhr Nachmittags am 20sten (von welchem Tage die letzte Nachricht ist) stand er mit 10,000 Mann zu Larraga', enischlossen, in Eilmäͤrschen Lodosa zu erreichen, ehe dieser Platz den Truppen des Don Ear— los in die Haͤnde fiele. So ist denn die zweite militairische Operation begonnen. Die Karlisten, durch Mangel an Lebens— mitteln zu einer Bewegung genothigt, haben die Genergle der