1838 / 69 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

rier Belge“, das populairste eine solche Gleichförmigkeit Städte die Wahlen aussch sten Land- Gemeinden aber von ausgeschlossen wurden. Landestheilen eine gleichm National⸗

avor wurde füe die Bewilligung der Guildhall zur tem— Böͤrse eine Danksagung votirt,

Der Oberst⸗Lieutenant n in Spanien

Connell ein noch groͤßeres Gewicht Schutze des gegen die karholischen M. zu erregenden Unwillens, desto ung̃ erfolgen, welche getreffen worden Partei aus dem Pan Ind essen meinen diese Blatter, der Cid der Anordner dieses Planes nicht denn wolle man auch den Erwiedemn Marquis von Clanrican nen sie offen di

Unterhauses gegen O' geben und, unter dem glieder des Unterhauses sioͤrter die Maßnahmen um diese Haupistuͤtzen d mente zu entfernen. habe sich den Absichten sonders guͤnstig 9g

auf die Rede des Bischofs vo daß die Mitglieder des Reformen in der Kirche gestimm t werden konnten, de man doch nicht l lcher das im Unterhause gege Verfahren zu Ende gebracht a Absichten der Tories Unterhause das gute Recht, elleres Licht zu stellen und den welcher zwischen der vo den erhobenen grundl

daß kein Einwand dagegen erhoben schiedenartige Auslegun hr auf die Ehre, chen Parlaments⸗Mitglieder Eid. In aͤhnlichem Sinne lanricarde, wogegen sich der Wharneliffe und der Bischof mung mit dem Bischof von Die Diskussion hatte uͤbrigens gar kein Sitzung vom 2. Bemerkungen in uzern an

nicht so abzufassen seyen, werden könnte und lich ware, und man muͤsse me liebe und Grundsaͤtze der katholis bauen, als auf irgend eine A äußerte sich der Marquis von C Graf von Shrewsbury, Lord von Llandaff in Uebereinstim Exeter aussprachen.

Oberhaus. m machie einige eußerungen gegen das den Kre Kuͤste bewilligte Kopfgeld fuͤr die Aeußerungen, die unter d ßfallen erregt haben. das Benehmen Lord Brougham's ta Melbourne''s. Unterhaus.

rsucht wird, Maßregeln zu ergrei⸗ den katholischen Parlaments⸗Mit⸗ des, daß sie die protestantische K stuͤrzen wollten, zu sichern. In einer daß die Katholiken vor der Emancipation vielfaltig das Verspreche Beeinträchtigung der herrschenden Kir u Gunsten jener ften, so wie Erklärun— rzbischofs Dr. M Hale welche sammtlich jene wie der Bischof be— genseitiger

Cork, in welcher das Haus e fen, um die Haltung

gliedern geleisteten Ei der schwachen

langen Rede w ihnen bewilligten nichts zur u wollen, indem Parlament gerichtete Bitischr O Connell, des katholischen E sehener Katholiken anfuͤhrte, n, so daß,

mancipation als ein ge stanten und Katholiken des Nun muͤsse man thümer und Pri— Kirche gesichert habe, verstehen, wenn katholische Mitglieder den Parlament zu l

Fitzgerald, welcher eine Brigad kommandirte, ist zum Britischen Balearischen Inseln ernannt worden.

arke Schneefall hemmt w heilen von E nord lichen

keine ver

aterlands⸗ brit schen Legio

er liberalen Eonsul auf

noch um

ies der Bischof nach, ch immer die Communica⸗

and und Schottland. Be⸗ und westlichen Grafschaften

Im Wsten sind die Wege mitunter Pöstkutschen bis an die Axe hineinsinken. se einige Geschaͤfte in Die Abreise des Herrn R vortheilhaftes

en in mehreren T ers ist dies in den igland der Fall. eweicht, daß die wurden an der higigen Boͤr Papicren gemacht, aris scheint die Hoffnung, daß ein ebereinkommen stattfinden koͤnne, neu belebt Der Courier meirt jedoch, von einer neuen Anlei Rede, es konne sich nur um Vorschuͤsse auf Berg— handeln, um den dringendsten der Koͤnigin abzuhelfen. New-⸗-YVork uͤber⸗

tives, gegenwartig gu lage, um sie uͤber die mern zu erheben, in die Verfa dieser letztern setzt als 100 Fl. und ni

er mehrere z delbourne und des

ternehmen z regel an das gen des Herrn und anderer ange Bedingung eingegangen ware merkte, die Bewilligung der vischen den Prote oͤnigreichs chender Kirche auch a iche der Staat der e Eidbruͤchigkeit, beim Eintritt ins ls ob sie keine Verbindlichkeit, die tastet zu lassen,

n Exeter, in de Parlaments, t, nicht als Veraͤchn kein großes Gewig eugnen koͤnnen, daß die n O'Connell weit davon en ß, den Irländischen M akel anzuheften, nur dazu ha welches sie auf ihrer Senne Kontrast n

naͤmlich fest, cht geringer als 20 Fl. worin auch die Patentsteuer begriffen ist, seyn gabe des speziellen Wahlgesetzes Betrag, je nach den S Provinzen, zu bestimmen, der Wahlen zu reguliren.

am 3. Marz 1831. eingeborner Belgier seyn o er muß uͤberdies 25 Gesetze bestimmten Steuer⸗Betra seyn wuͤrde, alle Variationen die

Lord Broug— Betreff seiner fruheren der Afrikanischen Aufbringung von Sklaven en Marine⸗Offizieren gro⸗ Sache endete mit einigen delnden Bemerkungen Lord

Nachdem

Spanischen

dieses Instituts do nach P

beilegen, so wer

und Weise, in we tädten un

schiffen, =

J ( .

y nicht die perke und anderes srfnissen der Regieruig Der „Columbus“ hat Nachrichten aus die indeß nicht weiter als die zuletzt erhaltenen, d. h. Es sind indeß neuere Kanadische „die aber nur eine große Menge amtlicher

anzusehen sey.

lle Rechte, Besitz Eigent)um

fernt, der gliedern im getragen habe, ten, in ein noch h deutlicher zu machen, Exeter und seinen Freun

unter herrs vilegien, we und es sey ein Eid, den sie auslegten, a

einen M

vom 28. Februar. s Sprechers beantwortet des Hauses und er Wahlen

Sitz ung Connell den Verweis de erschien Herr Curry an

eisten hätten, so is jum 2ten v.

der Barre itungen angelangt

eingegangen waren. 8 osen Anklage n

277

folge auf den Mannsslamm der jetzigen Braunschweig⸗Wolfenbüttel⸗

liberale Blatt jener Zeit, erklaͤrte, wuͤrde die Folge haben, daß die

ja

auf die weibliche Linie, obne zwar dergestalt, daß die Nähe erenden Könige und, bei glei⸗ das Alter der Linie, in der Lmie aber Bei der Rachkemmen⸗ tritt der Vorzug des

schen Linie und, nach dessen Erlöschen, Unzerschied des Geschlechtes, über, und der Verwandtschaft mit dem zu chem Berwandischafts⸗Grade, das natürliche Alter den Vorzu

ließlich beherrschten, , st ganze Provinzen da— Demselben Prinzip, saͤmmtlichen

aßige Vertretung zu verschaffen,

schaft des neuen regierenden Königl. Hauses Mannsstammes mit dem Ersigeburtsrechte un wieder ein. S5. 8. Der König ist v ten Jahre. S. . Nach erledigtem Throne gierung des Königreichs unmittelbar an einer weiteren Handlung bedarf. gierungs⸗Autriti durch Königlichen Werte die unver Königreichs. halb des Königreichs ni dieses dringend fordern. Verwesung) tritt ein: wenn

d der seinen Lineal ilckgelegten ach zehn⸗ tritt der Thronfolge ohne daß es dazu irgend König verkündet seinen Re⸗ ent. Er verspricht darin bei Seinem brüchliche Festhaltung der Verfassung des Regierung kann außer⸗ cht verlegt werden, Falls nicht die Umstände Emme Regentschaft (Regierungs⸗ der König minderjährig ist, oder in einem

Kongreß spaäter sein desini⸗ es Wahlgesetz und ruͤckte dessen Grund⸗ llkuͤr der gewohnlichen legislativen Kam ssung selbst ein. Der MNstße Artikel daß der Wahlcensus nicht hoher direkter Steuern, duͤrfe. Die Auf⸗ den relativen

oll jahrig mit dem zur

cin Patent.

blleb em hiernach, Der Sitz der Landes⸗ d Gemeinden der verschiedenen

und uͤberhaupt das ganze Geschaäͤft Der Kongreß erließ dieses Gesetz Waͤhler muß nach demselben ein der die große Naturalisation erhalten

beschraͤnken wir uns auf die vorz Census 80 Gulden,

der Kirche unange ner erklärte dann, daß er die Rundreise durch seine Didce Lord J. Russell z machen wollen, o

Untersuchung der London gt worden,

stglied des Ausschusses, schusses mir mitgetheilt hat, Wahlen mitgestimm

betannte Ereignisse enthalten. Auf die schon Adresse des Sir Francis Head haben der bende Rith sowohl als das Versammlungshaus von Kanada Aoressen erlassen, in welchen sie ihr aufrichtiges g aussprechen und von seinen it der Regierung, welche dazu Veranlassung ge— unterrichtẽét zu werden wuͤnschen. Antwort dieses Begehren, theils weil die stuͤcke seinem Nachfolger Un— s weil es ihm nicht zu— ange er noch im Dienste Sir Francis Head Verlangen der gesetzgebenden Versamm— ittheilung der vertraulichen

„Als Praͤsident des zur ernannien Ausschusses bin i daß Herr Sande vor der Versammlung des er bei den letzten Londoner dies aber erst an jenem Morgen entde setzte den Ausschuß seine Geschaͤfte bis morgen au Anzeige zu machen. derte hierauf, er sehe ein, Gegenstand geben muͤsse. als ich zum ersten Male eine bin ich stets ein Waͤh— So geschah es, daß ich zur mit meiner eigenen Wahl in erhindert war, meine S dies sey auch bei der letzten s Gelaͤchter und n jenem Morgen die bei der letz⸗ dies sogleich und ich bedaure sehr, ause Unannehmlichkeiten ver⸗ daß der Irrthum ganz daß keines der ehren⸗ d eine Absicht auf diesen Fall zu thun daß man meinen

berichte uͤber schon

erde der liberalen Partei stattfin ne Abschieds⸗

ie Tories, obgleich sie eidlich issen in den Wahl- Ausschis liedern das Loos sie bestim n uͤber die streitigen Wah Grunde legten, als die Fra vor ihrem Forum stehe.

n Wahl Ausschuͤssen zugt neuerdings folgende zi am von Colchester in ein um bei der Wahl in lmer zu stimmen. rn Sanderson zu de der Einwand erhöhe Palmer gestimmt habe, besth bei der Abstimmung gar nicht in? daher seinen Nam Herr Palmer, Bittschrift gegen die ein solches Vertrauen zu sein e 1 Ausschuß zur En Wahl eintrat.“ Das genam Tory Rey

6 auf einer gerichtet, und die Unterhause habe chts davon vernommen wor— esprochen habe, und daß er uruͤcknehme; der edle Lord orten eine Anklage gegen ings seyen sie Hauses gerichtet denn es gebe auch ehrenwerthe es gebe Katholiken, die von denen er (der Bi— s, durch Meineid noch e Irlaäͤndischen Agitato⸗ halb des Parla— irche in Irland laͤndische Volk bezeichneten. Hale namhaft Gunsten der von Abschaffung begruͤn— einer Association, schienen. Dann citirte onnell und Shiel, als einer blutbe—⸗

der herrschenden Kirche in „Dies“, sagte er, „aͤußerten daß sie nicht die Absicht hatten,

sche er im Jahre 183

der wehlbegruͤndeten Beschw de närnlich, daß d ch Recht und Gew zu deren Mitg ch bei ihren Enischeidunge keinen anderen Maßstab zum ob ein Liberaler oder ein Tory Um zu zeigen, wie es bei de bebt die Morning Chronicle or: „Herr Sanderson k oferden bespannten Wagen, r Herrn Horsley Pa die Zulassung des Her fen sollte,

Worte, we . se an die Geistlichkeit ner Motion im

dem Hause

ist der Wahl Mecheln 40, 70, Verviers 40, Namur 0, Ruremo 25 andere Staͤdte nirgends geringer als den der Provinzen Antwerpen, Hennegau und Luͤttich, vinz Limburg dagege und Namur, wo im und die Seelenzahl verhaältnißmaͤßig am geringsten i Das Maximum tritt also nirgends ein, mum nur in den beiden letztern Provinzen. and-Gemeinden wie den Staͤdten gleiche seine Berech⸗ Die Bevoͤlke⸗

ch beauftra rson, M der Beschwer sprochen, na

u entscheiden,

um Gegenstande ei anzuzeigen,

bgleich bis jetzt ni aus innigster Ueberzeugung g cht das Geringste z es sey in diesen W s Unterhauses enthalten; allerd katholische Mitglied ewesen, jedoch nicht gegen lusnahmen unter ihnen, treu gehalten. schof) gesagt, erschwert, schu ren verstanden, ments, die das Bestehen der als eine Schmach fuͤr Er wolle nur von denen der Herrn O Connell deten Association katholische Bischoͤfe Irlands anzu der Bischof einige Reden worin die gaͤnzliche Abscha fleckten Abgabe, Irland in Aussich

t Gelaͤch (Wieder holtes sogleich davon in Kennt⸗ fschob und mich

dauern uͤber seine Entfernun sferenzen m ben haben, erweigerte in seiner ublizirung heiten verursachen ich oͤffentlich zu vertheidigen, so l Der Courier meint,

von denselben ni

habe behauptet, die Mitglied berall gegen einige

Gelaͤchter). Sir Fran. is

niß, der auch beauftragte, dem Herr Sanders einige Erläuterungen uͤber diesen jetzt fast 12 Jahre her! in diesem Hause einnahm, ler der City von London gewesen. Zeit der City- Wahlen fast stets Tolchester beschaͤftigt und daher v me abzugeben, und ich Wahl der Fall gewesen, Ruf: „Zur Ordnung Abstimmungs⸗Listen durchsah, da ten Wahl wirklich dem Praͤsidenten daß meine ursacht hat. absichtslos begang werthen Mitgliede dabei gehabt. Was

Hause diese 2 der betreffenden Akten

er des vorigen koͤnnte, iheil

Faͤlle herv mit vier P City von London fuͤ nun deshalb gegen Ausschusse, der diese Wahl pruͤ wurde, daß derselbe fuͤr er dies und sagte, er sey Stadt gewesen, man ließ Wahl⸗Ausschusses stehen. orsley Palmer, der eine Lity eingereicht hatte, Unparteilichkeit, daß er a scheidung uͤber die Blatt findet nun darin, sentant von Colchester, vorge koͤnne nicht ferner Mitglied des seyn, weil er sich jetz City selbst mit zu den

ihren Eid sagte er,,

und seitdem es Königin stehe.

ztte ein so unpassendes ng von Ober Kanaoa, als die M ketrespondenz zwischen ihm und der Regierung sey, n Ausdruͤcken tadeln sollen.

Niederlande.

Das Handelsblad berichtet wischen einigen Actionairen der ection derselben anhängig, Die Sache verhalt sich so: Bei vurden in den Statuten blanco und auf den welche sich in allen Dingen gleich Blanco-⸗-Actien bei Dabei aber stand

Unter den Katholiken, daß sie sich des Verrath ldig gemacht,

theils innerhalb,

glaubte hiermit den 8 Beruͤcksichtigung gewahrt zu haben; dennoch sind Nachtheile der ersteren ausgefallen. aͤdte belaͤuft sich auf 958,227 Seelen, unter denen die Bevölkerung des flachen Landes be— 33,018 Waͤhler, mit⸗ r, wogegen hier Staͤdte sind also

habe er die Ir theils außer rrschenden K

nungen zum rung der St 14, Sz5 Waͤhler sind; traͤgt 3,103,555 Seelen und zaͤhlt nur hin kommt dort auf 64 Einwohner ! Wahle ir 1 Wähler kommt; die Vortheil gegen die Land-Gemeinden. die Wahl⸗ die staͤdti⸗

en auf der Liste Bruder des Her Wahl in

autes und anhaltende N Als ich jedoch an jer fand ich, daß ich

Ich theilte

ktoren Murray und M Erstere 10 Pfd. um Zweck der Zehnten⸗ bskribirt habe,

Amsterdam, 3. Marz. ber einen Prozeß, welcher z Handel⸗Maatschappji ber noch nicht entschieden ist. Errichtung der Compagnie ictien erwähnt: Actien in es Inhabers lautend, hen sollten; nur sollten die Inhaber der s n Versammlungen keine Stimme haben

auf 941 ebenfalls n um ein Drittel im net man hierzu nun noch den wichtigen Umstand, daß Versammiungen in den Staͤdter Waͤhler, um sich hinzubege zu thun haben,

und ihre Arbeit v Sinn und Neigung für solche pol

mitgestinimt hatte.

des Ausschusses und der Dir

Nachlaͤssigkeit dem Ich versichere

en wurde,

ls Mitglied in der selbe Londoner daß Herr Sanderson, stern im Unterhause anzeigte, Wahl-Ausschusses far Lond bei der letzten Wahl ing ehoͤrt zu haben, einen

Herren O' C

ffung der Zehnten, uͤbrigens,

und ich hoffe, r glauben wird, ich haͤ das Haus in Beziehung

und der Umsturz t gestellt wird. woren haben,

t erinnere, Waͤhlern g

Gent 80, Bruͤgge 69, Ostende 40,

welcher ihn zu Führung der

solchen geistigen Zustande sich befindet, zu Anerdnung einer

Regierung unfähig Regenischaft für den Anfalle der Thronfelg sich besinden sollte. rungsfäbigen Agaa oder sollte der König Vorzuge abzuweichen, aus den zum Deutschen Bunde das 25ste Lebensjahr zurückgelegt hat, Hat der König eine sel getreffen, so gebtihrt die Unfalle der Krone minderjäbrig ist, stehenden Azuaten,

regierungsfähig ist. Findet sich aft über: auf die Königin,

macht. 5. 13. Der König ist Thronfelger auf den Fall berechtigt, daß dieser beim e in einem der beiden, im S. i angeführten Fälle er König hat zum Regenten einen seiner regie— ten zu ernennen; findet sich aber ein solcher nicht, Gründe haben, ven dem Seinen Agnaten zustebeuden so kann Er einen nicht regierenden Prinzen gehörenden Fürstenbäusern, welcher zum Regenten ernennen. S. 11. ronung für den Fhronfolger ncht Regenischaft in dem Falle, daß dieser beim dem in der Ordnung der Thron⸗ welcher das 18te Jahr vollendet lein regierungs fäbiger Gemablin

Jahr alt seyn und den in dem g zahlen. Da es zu weitlaͤuftig fes letzteren hier anzugeben, so uͤglichsten Satze. Fuͤr Bruͤssel für Lowen 60, Antwerpen 80, Mons 50, Luͤttich nde 55, Venloo 35, fuͤr 35, fuͤr die Landgemein⸗ st⸗ und Westflandern, 30, fuͤr die Gemeinden der Pro—

che Anordnung

Brabant, O felge zunächst

bat, auch sonst

25, und fuͤr die Provinzen Luxemburg

Durchschnitt am wenigsten Wohlstand herrscht, st, nur 20 das Mini⸗

Agnat, so geht die Regenisch des Königs; nach dieser auf d Großmutter vaterlicher Seite. Ander den Verlust der Regentsch in Ermangelung einer

13), nicht wegen Minderjährigkeit, Zustandes zu Fübrun

je leibliche Mutter und endlich auf die weite Vermählungen derselben zichen „15. Wenn der Ttroufolger, rorher vem Könige gemachten Anordnung sondern wegen seines geistigen äbig gehalten wird, so alle voll jahrigen nen Beschluß

aft nach sich. 5. 15.

prung der Regierung für unf Faben die vereinigten Minister binnen drei Monaten mmenkunft zu berufen, um ei Mehrheit darüber zu fassen: ob tine Regent⸗ g sey! Wenigstens drei volljäbrige Agnaten der durch Bevollmächtigte erscheinen. Der in der zur Regentschaft berufene Agnat übt Hallen die Agnaten die so theilen die verei⸗ s ligemeinen Ständen zum Zwick Sollten keine Agnaten vorhanden, oder die— : Anzahl in der Versammlung erschienen die vereinigten Minister ihren Antrag über Anord- aft an die allgemeinen Stände, und, wenn auch

Agnaten zu einer Zusa nach absoluter Stinnnen. schast wirklich noihr müßssen in Person o Ordnung der Thronfolge zuerst in der Versammlung kein Stimmrecht aus. Anordnung einer Regenischaft für no nigten Minister diesen Besch ibrer Zustimmung mi. selben nicht in scyn, so machen nung einer Regentsch

luß den a

gehalten werden, ben, mithin nur einen Schritt stundenweit

hinreichender

die Landleute

ersaumen muͤssen, auch uberhaupt weniger itische Functionen haben, so erhaͤltnsiß zum Vortheil der

ergiebt sich ein bedeutendes Miß v

Manner, die gesch die protestantische Kirche umzu daß sie sich ihrer wollten, um die pro dies etwa Haltung

indeß wuͤnsche ich, Ausschusses streiche.“ Haus werde gewiß rren mit gro

einer solchen Actie frei, sie auf seinen Namen Im Jahre 1827 nun beschloß eine Ver— sitglieder, daß die Inha— der Compag⸗

dem Inhaber hreiben zu lassen. sQaͤnnlung aller stimmberechtigten N her der Blanco ⸗Actien

beabsichtigt, weiß ich nicht, Namen von der Liste des Wynn meinte, es ehrenwer

agen im Unterhause uber

letzten Verhand der Tories schon ein wenig!

am oder zu gefaͤhrden, und Privilegien nicht bedienen 1schwaͤchen. Will man

2 Ich wuͤrde nicht Namen

weis, daß die Wahl⸗Ausschuͤsse das Gewi ruͤhrt haͤtten.

dorning Ch

Staͤdte, und die Erfahrung bew stens mehr als die doppelte 3

thaͤtig sind. Zum Schlusse gebe ich hier und zwar zuer

Macht und testantische Religi des Eides nennen

luͤcklichen Irr⸗ ßem Bedauern verneh⸗

konstituirt und Glaͤubiger

ronicke meint, es scheine, daß

der Waͤhler zur Bevdlkerung an,

ffenbar gesetzmaͤßig

und Zinsen

Der Ausschuß sey o sehen werden sollten, wogegen ihnen

koͤnne daher seine Arbeiten b Sir William?

llten, und,

Ort beobachtete

Herr O' Connell Tories die Spaltung zwischen dem Anhange

wenn das an einem anderen lesworth's und dem Minister

t dazu genoͤthigt haͤtte. Haus koͤnne sich

angefuͤhrt haben, nd dem Ausschusse

Verfahren . M an ium benutzen wo uf eine Dividende ange

mich nich

ten. In diesen ist die Durchschnittsz a

pen: 1 zu N; in der Provinz Bra zu 73; Ostflandern: 1 zu 69; Luxemburg: 1 zu 55; Namur: 1 zu

heit mischen u Fuͤhle aber das daß der Fall ein se

i Monaten ihre Actien auf Na— se den Sta—

t in diese Angelegen Pigestellt ward, innerhalb zwe sen schreiben zu lassen. uten beigefu fluflssung und L ölanco⸗Actien nichtsde Ust haben sollten.

jedoch nich keine Vorschriften ertheilen glied, wie sehr natuͤrlich, sey, so koͤnne es ja von der Ausschusses dispensirt werden. sicht vollkommen bei, afel des Hauses bega seiner obigen Aussage abgab. De b Herr Sanderson von Londoner Wahl⸗Ausschu entschieden wurde. nterhaus. Sitzung v Intrag in

habe, dabei ihr Fuͤhrer zu

flichtet, die Kirche Tories zu befolgen ged

u beeintraͤchtigen. Also er sich retten, er will daß er sich seiner Privile⸗ lle, ins Parla— ten, außerhalb

Sir Robert Peel eingew Die Taktik, welche die das genannte Blatt noch nicht. Am Mittwoch wurde in r die dortige Wahl geschritten.

er sey durch seinen Eid tiven Eigenschaft nicht baͤrmliche Ausflucht

ehrenwerthe Mit—⸗ hr unangenehmer den Arbeiten des ohn Russell stimmte

worauf Herr Sander son sich b und eine eidliche Versicherung r Sprecher stellte sodann die der Theilnahme an den Arbei— sses zu dispensiren sey, die be⸗

Nachdem Herr den Qualifications⸗ Motion in Betreff

bis auf naͤchsten Herr Hume un Herrn O Connell, welche halten und die an der ckt und in die Archive eil sonst das Verfahren widrigenfalls darauf an⸗ Stellen jener Rede aus dem Einwurf dagegen u antworten. brauche des Hauses ls anstoͤßig bezeichneten Hume an—

behauptet, in seiner legisla unter eine so er unter der Bedingung eines Eid ien nicht zum Umsturz d langen und doch a die Kirche umzustuͤrzen. lches Argument, daß der Eid Privilegium beziehe 1835 vor

Der Koͤnig bestaͤtigte die doch mit dem Zusatze, daß bei quidirung der Compagnie die Inhaber der stoweniger Antheil an Gewinn und Ver— Nach Ablauf der beiden Monate war noch ine Anzahl Actien in blanco uͤbrig geblieben. Als nun m Jahre 1836 eine außerordentliche Dividende ertheilt wurde, eldeten sich auch die Inhaber dieser Actien, und verlangten, it Berufung auf die ihren Actien beigefuͤgten Scheine uͤber Auszahlung früherer Dividenden (vor 1827), jetzt gleich⸗ alls ihren Antheil, der ihnen verweigert ward, worauf sie hegen die Direction klagbar wurden. ö H (chlich darauf, daß, wenn auch die Versammlung von 1827 der sie nicht Theil genommen, befugt gewesen seyn solste ihrem Nachtheil Aenderungen in den Grundbestimmungen er Statuten vorzunehmen, diese Veränderung dennoch unguͤl— g sey, weil sie nicht die unbedingte Genehmigung des Köͤ— igs erhalten habe; ferner berufen sie sich darauf, daß die Auf⸗ rderung zum Umschreiben der Actien 1827 so spaͤt in den deitungen bekannt gemacht worden, daß den Inhabern nicht, bie der Beschluß der Versammlung es wollte, zwei Monate, ondern nur vier, hoͤchstens sechs Wochen Zeit zur Beschaffung hes Umschreibens gelassen worden u. s. w. Das Handels- vlad verspricht, die Entscheidung mitzutheilen, sobald sie erfolgt

rg: 1 zu 48; Landgemeinden derselben Provinz d aͤhler zur Bevölkerung.

zu 80; Limbu 56. In den Verhaͤltniß der W werpen: 1 zu T8; Brabant: 1 zu 1 Ostflandern: 1 zu 76; zu ia;

gte Bestimmung, je Marylebone zur Ernennung d Die Tories brae Ewart, der bisher s und auch bei Herrn Hun rstuͤtzung fand, die Radi Vorschlag. Zu Gunsten d die Abstimmung dũ ntlichen Abstimmu Kandidaten erdffu jenen zurn

che bedienen wo lle seine Kraͤfte aufbie Kein vernuͤnftiger sich nur auf das er—⸗

aufgestellt Wählern der Graf⸗ de sagte Herr Shiel, es sey das Peelsche Mi— de dadurch noch wichtiger, daß dem Grundsatz der Appro— ltlichen Zwecken fuͤr alle beispielloser Triumph fuͤr das s wurde hervorgehen, daß ein erium und den Katholi— ch dasselbe sich verpflichtet hatte, Ich will dies ben, ich spreche hier nicht ge— ch doch bemerklich machen, Ministerium einen großen t.“ Der Redner beschwerte Aeußerun⸗ Lord J. Russell's n gerichtet

Kandidaten fuͤ ten Lord Teignmouth, die Whigs

einen entschiedenen Radikalen galt und dessen Freunden besondere Unte len endlich den Oberst Thoms Letzteren fiel nach der Ansicht Aufheben der Haͤnde aus;

aber, die auf Verl wurde, blieb der Oberst Heute um 2 Uhr Mitta Ewart 2760 und Oberst

dieser An

an die T Limburg:

Hiernach i das Verhaͤltniß fuͤr selbe, d. h ubrigen Provinzen dagegen, die Landgemeinden in einem bedeutenden um dem Geiste der Verfassung zu entsprechen, sten dieser letzteren eintreten mußte tion fordert aber das gerade Gegentheil; gegen die Grundlagen der gegenwartigen Ordnung an und ar— beitet auf eine Umkehrung derselben hin.

Deutsch land.

irz. Aus dem Entwurfe der Ver fas⸗ Koͤnigreich Hannover, wie ihn jetzt die

koͤnnte ein so worbene besondere In einer schaft Tipperary zwar schon an sich ein große nisterium zu stirzen, die Whigs sich verp priarten der Kirchen⸗Ei Zeiten treu zu bleiben, Irlaͤndische Volk sey.

Ront akt zwischen dem jetzige angen worden, Itlandische Kirche zu Schuld ge das muß i iel kurzlich von dem ertrauens erhalten ha er die Angriffe, Katholike Seiten des General worden, und erklaͤrte, er h kurator vor Ihren

des Sheriff

beiden andern anfangs weit hinter Lord Teignmouth 93 Stimmen. daß die Radikalen,“

im Oktober gehaltenen Re

om 1. März. Bezug auf Donnerstag und seine Wahl ⸗Ausschuͤsse erhob sich

s Werk,

angen der berst gleich gs zahlte Thomson nur! Blatter deuteten darauf hin, die Ultra⸗Radikalen dem Tory-Kandidaten

g ⸗Kandidaten auf jeden er wolle dies nicht glau vorzugehe

. seinen

Lid bis auf naͤchsten Sie stuͤtzten sich haupt⸗ der Zusammensetzung der sich hann

Dienstag ausgesetzt hatte, darauf an, daß die gan dieser in der Kron- und

aber es wer flichtet hatten,

nkuͤnfte z tion zu Gun

nisteriellen Anker⸗-Tavern ge s Hauses verlesen worden, gedr ses niedergelegt werden solle, greiflich sey und h die einzelnen Sollte Jemand einen sey er bereit, ih kte hierauf, daß, dem Maidstone a worauf Herr Dienstag ansetze, da er die Rede in das Archiv nieder⸗ ung erhielt auch Lord Bill in Bezug auf die Gerichten, und Herr der Geburten, Todesfaͤlle einbringen zu duͤrfen. Herr Lang⸗ xeter gegen die katho— Dies hatte

gaͤben, um Obgleich! ben, fo scheint doch“ n, daß er es allerdi Uhr mit dem S Die Stimmenzahl stellte Herr Ewart 3 ltat ist um so auff. immer fuͤr einen der liberalsten vei sehr enischiedene ir Samuel Whalley, Letzteren, der bekanntlich n mußte, weil ihm in einer an wiesen wurde, daß erliche Cigenth̃⸗ ative Lord

n Minist : ken eingeg ihre Stimmen diesen die beseitigen. dem Ministerium nicht gen die Mini daß Herr S Beweis des? sich dann ub über die

Courier sagt, der Art, wie er dies sagt, her Die Wahl hat denn au des Tory-Kandidaten geendet. folgendermaßen: Oberst Thomson 211.

als Marylebone bisher Distrikte galt und s former, Herrn H. Vertretern hatte.

kurzem seinen Unterhaus gerichteten nicht die fuͤr ein Qualification besitze, h mouth eingen Herr Shiel,

Amtes einer neue

berantworten. Hannover, 1. Marz.

sungs Urkunde fuͤr das hiesige Zeitung mittheilt,

des Hauses unbe tragen werde, auc Protokoll zu streichen. zu machen haben, Sprecher bemer nur die von Lord t werden konnten,

Motion auf den daß die ganze

In dieser Sitz ell die Erlaubniß, eine Assisen und Grasschaft die Registrirung land betreffend,

Sitzung v Rede des Bischo eder des Parlament

ter; aber Lord Teignmouth 4179, Dies Nesu „Erstes Kapitel. der Thronfolge und Reg

d Alles, was dami

die wegen n von Seiten

Prokurators gegen ih namentlich

Klage fuͤhren wol— der gelehrte terhause deshalb derb geantwortet: „Der de mich schaͤmen, die (Gelaͤchter. ) Er wolle jenen beiden auf eine

Hannover un bildet einen durch d baren Staat. der allgemeinen Stände veräußert werden, densschlässe oder Berichtigung der Staats⸗ Das Königreich Hannover macht s solcher alle aus der Bun— erbindlichkeiten, welche durch erden können.

Stellen gedruck zeigte, daß er seine Ueberzeugung hege, gelegt werden John Russ Reform in den Mah ony eine Bill, unz Heirathen in J

Unterhaus. dale brachte die lischen Mitgli

langer Zeit Bulwer und Die Stelle des

Belgien. . Brüͤssel, 28. Febr. (Allg. Ztg) Die große Frage der zahl, Reform ist endlich in der Kammer der Repraͤsentanten orgenommen worden und wird, nachdem sie in Herrn Des⸗ hamps einen talentvollen Berichterstatter gefunden, dem selbst eine politischen Gegner Gerechtigkeit widerfahren lassen muͤs— en, in einigen Tagen der Gegenstand durchgreifender Debatten verden. Seit mehr als einem Jahre ruͤstete man sich hierauf; s handelt sich um das Grundverhaͤltniß der Landes Vertre⸗ ung, daher man auch die Frage als den Culminations-Punkt

abe schon fruͤher Herrlichkeiten Freunde habe ihm n Lord Stanley im worauf er (der Vischof at sein Theil weg, und i zu verfolgen.“

General⸗ Pro aber einer seiner Herr sey schon vo gezuͤchtigt Arme, er h Sache noch weiter daher nur noch sagen, ihter Stellung

Sitz aufgeber Petitien nachge Mitglied erford at nun der konserv and ist dagegen far Tippe bernahme eines

begründet wird. des Denischen Bundes aus und theilt al des-Verfassung entstehenden Rechte und die snnere Landes-Verfassung nicht abgeändert w Deutschen Bundes⸗Versammlung haben, sobald sie vom verbindliche Kraft für das Königreich.

Parlaments⸗

Beschlüsse der Könige verkündigt sind, Mittel zur Erfüllung der h

om 2. Maͤrz. Verwaltu⸗ wiedergen

umte ihm schon zu

der sich wegen Ue n Wahl unterwerfen

ehr enruͤhrige Gegner, Herr Ba

wenig gezieme,

Hennegau: 1 zu 113; Luͤttich: Luxemburg: 1 zu 63; Namur: 1 zu 37. st also nur in den Provinzen Antwerpen und Städte und Landgemeinden ungefahr das— entsprechend; in allen und vor allen in Brabant, stehen Nachtheile, so daß, eine Modifica⸗

Die Opposi⸗ eht schnurstracks

der Absicht des Gesetzgebers

so haben beide Theile die Bundes-Fürsten ia der Ab⸗ as Känigreich zu bestel— ner zur Regentschaft berech—

Derselbe muß

diese deren Rothendigkeit anerkennen, Bundes Versammlung zu ersuchen, drei sicht zu ernennen, um einen len. Diese können, in Ermangelung ei en Person, einen nicht regierenden Prinzen aus Bunde gehörenden Fürstenbäusern ernenne gelegt haben und seinen Aufenthalt im

Regenten für d

eist auch, daß aus letzteren mei⸗ aͤhlern bei den Wahlen noch einige Verhaͤltnisse st in den Städ⸗ hl in der Provinz Antwer⸗ l zu 53; Westflandern; ennegau: I zu C63; Luͤttich: 1

ahl von W

das 25sie Lebeusjahr zur

Königreich nehmen. „Zweites Kapitel.

ten der Unterthanen im Allge andes-Unterthanen wird

Von den Rechten und Verbindlichkei⸗ : Die Eigen nach FTorschrift der Gesetze, oder durch ausdrückliche oder siillschwel⸗ bis sie auf rechts⸗ Rur ndie Landes-Unterthanschaft ischen Rechte.

schaft eines L durch Geburt im Königreiche, nahme erwor eise verloren gebt. Geunß der bürgerlichen und pelit nen und des Eigentbums ist keiner an— Gesetze und Recht be⸗ als in den durch

gende Auf ben und dauert so lange fort,

beständige W gewährt den vollen Freiheit der Perso deren Einschränkung unterworfen, als welche z Niemand darf verhaftet werden, n, und zwar in der gesetzlichen Form. lassenden Gesttzen sollen die bisherigen Der Perhaftete muß binnen vier und ihm von der Ursache im en Kenntniß gegeben werden. f scinem ordentlichen Richter entjogen werden, en bestmmten Fällen,

gen ist das rovinz Ant⸗ estflandern: 1 zu 191; I zu 110;

wie folgt:

bestimmten Fälle Bis ju neuen darüber zu er Borschriften bee bachtet werden. und zwanzig Stunden vernommer seiner Verhaftung Keiner dar außer in den in den Gesetz der König aus besonderen Staats⸗Rathes, ches Gericht

§. 28. Jedem Landes E ioissens Freibeit und Seinigen in seinem evangelischen und Römisch⸗ kat e und politische Rechte.

ten aufgenemmen, so g

die Gesetze

Allgemeinen

oder wenn nach Anhörung Seines auf ein anderes erdenti— übertragen für nothwendig erachten sohte. inwehner gebührt völlige Glaubens⸗ und Ge⸗ d er zur Ausübung der Réligien mit den Hause vollkommen berechtigt. Die Mitglieder der holischen Kirche genießen gleiche bür⸗ chte. Hat der König andere christliche Sek⸗ enießen sie die bürgerlichen Rechte und haben Der Genuß der politischen

die Kompetenz

sind folgende die wesentlichsten Bestim⸗

Von dem Königreiche, dem Könige, ; Das Königreich amit in Zutunft wird verbunden werden, asselbe Verfassungs Gesetz vereinigten, untheil⸗ Kein Bestandtheil desselben kann ohne Zustimmung in sofern nicht durch Gränzen eine Ausnahme einen Theil

das Recht Rechte muß ihnen a und die Befugniß zur ö in dem Falle zu

zum Privat⸗Gettesdienste.

ber, durch ein besonderes Gesetz verliehen werden, ffentlichen Religions-Uebung steht ibnen nur 1 ihnen eingeräumt sind zum Kriegsdienste verpflichtet, und es sollen keine audere Befreiungen ais welche in den Militair-Gesetzen bestimmt sind. Alle Landes-Untertkanen sind nach der allgemeinen Staats Lasten verbunden, Kriegerfuhren. Die von dieser allgemeinen Staats-Last bis⸗ sind dazu gleichmäßig beizutragen verpflichtet, ohne auf g wegen des Genusses dieser Befreiung Anspruch machen 1e Gleichwohl sollen sie zur Ratural-Leistung der gewöbn— Einquartierung und der ordentlichen Kriezerfubren wider idren Willen nicht angehalten werden können. sinterthanen sind den Gerichten erster Instanz,

entschaft. . wenn der König sie ausdrücklich ; Landes ⸗Unierthanen gleichmã ßig statifinden,

gleichen Grundlätzen zur Dass elbe gilt

her Befreiten Entschädigun

§. 30. Sämmtliche Landes« der Regel nach, auf

terdurch begründeten Verbindlichkeiten wer⸗

ugsmäßiger Mitw

denn besonders Lord nes Witzes und Spot— und sie sollten, wenn es auf eine offene oder lieber schweigen. wolle sich nicht in die hauses mischen, aber Lord J. Russell die Anzeige einer r ehrwuͤrdigen Praͤla⸗ rhause die ÜUnangemes⸗

worden; sein den unter ver

n, wie sich lscheibe sei haben scheine,

vorzubringen hätten, Angesicht zu Angesicht, our ne bemerkte hierauf, er Parlaments

die Nummer der „Morning auf die Tafeln des Hauses wandelte sich das Haus wieder er die Irlaäͤndische Armen⸗Bill.

wird bemerkt, daß bei dem letzten em Herr O'Connell vorgestellt on Sussex, auf den dlich die Hand ge—

seine Gemahlin und ihr rd, haben ihren otel, dem bekannten Absteige—⸗

Frage, die sich ei⸗ die Verletzung des Eides, wecke vorgenommen

Weise über ihn herzuziehe John Russell tes ausersehen zu sie etwas gegen i Weise thun, Lord Melb Angelegenh er muͤsse er tion in Betre ten bloß deshalb gemacht, senheit des Verfahrens, lagen worden, lle derselbe einem unw ens die Aeußerung des seh etzung der Privilegien selbst einräumen.

des Konflikts der Opposition mit der aus Ka näßigten Liberalen bestehenden Majoritaͤt . dir erden ihr also eine besondere Aufmerksamkeit widmen muͤssen nd fangen damit an, das Wesentlichste aus der gegen warti⸗ hben Wahl⸗-Ordnung anzufuͤhren. eich in den ersten Tagen der faktischen Unabhängigkeit Bel— . von der provisorischen Regierung aus, die durch ein De⸗ Esem . 18460 den Wahl Census fuͤr die Stadt . auf 9 Gulden, far die Landbewohner der Provinz 7 ant 2. 100 Sulden, dann fuͤr die andern Provinzen auf . . 530 Gulden, je nach der Große der Städte oder . . Beydlkerung des flachen Landes, fest⸗ . ie, 3 . dieses ungleichen oder relativen Wahlschillings n 1 ö. des Landes eine gleichmäßige Vertretung zu J . uns Eigenthüm waren die Grundlägen here , Die provisorische Regierung hatte sich indessen eilt und das Verhältniß nicht richtig genug festgesetzt. Die Wah⸗

keine Folge, als daß welche jene Rede enth niedergelegt wurde. in den Ausschuß uͤb

London, 2. Maͤrz. Lever der Koͤnigin, au wurde, der Oheim der Agitator zugegangen

jedoch weiter . . ö. fang der Wahl den Platz, weil die Stimmenzahl sich zu

guͤnstig fuͤr ihn st

sich in die Wahl von radikalen Kandidaten,

ihn zur Zie monarchisch, und d

; König

ammte Staatsgewalt ungeth assung nur in der Aus bu

ann ver

. Comité hatte einen Versuch gem arylebone einzumis Oberst Thomson, der Der Globe bemerkt hierzu: uch stets gegen die P falls ihnen

chen, indem ei Wählern beson So freundliche hegt haben, si⸗ daran liegt, sich das kuͤnstig dergleichen Eh nheiten unterlassen.“

ie Stadt Durhah

ständische Verf Mitwirkung der Siände gebur und unverletzlich. §. 5. Im

alt allein von dem Könige aus.

Das Prinzip derselben ging,

eiten des anderen vahnen, daß der Aeußerungen des seh

um dem Unterh elches mit Bezug auf Herrn O' Lonnell eutlich vor Augen zu fuͤhren; weiter ver⸗ die Sache nicht, die er nur als Warnung

Verfahren gebraucht r ehr wuͤrdigen Unterhauses gewesen „Bischof von Exeter:

sinnungen wir a doch, daß sie, Englaͤnder zu bewahren, gen in unsere innern Angelege

Die Petition gegen zuruͤcksenommen word dergesetzte Ausschuß d klaren, daß die beide vor und Herr Harland,

Der Limerick Chroniele zufolge

rungs Gew sie mögen vom Könige unmittt

oͤnigin, Herzog v sey und ihm freun

Der Prinz Karl von Capua, der Francesco de halt vorlaufig in tier fuͤr Fremde

Im Parlamen gentlich darauf reduzirt,

die Wahl fuͤr d und der zur Pruͤsung der es Unterhauses wird d n Mitglieder für jene Stadt, 9 rechtmaͤßig gewahlt sind.

sind jetzt nu

enannt wi auf dieselbe vorzunehmen geu und zu erlassenden Befehle König ist die Quelle aller Gerichtsbarkeit. Drdenttichen Gerichten des Staates, unter Oberaussicht des Königs, König kann i

folgen wo Mivart' s von Rang, genommen. te hatie die M zu wissen, ob politischer Partei

daß uͤbri⸗ Praͤlaten eine Ver⸗ aher nat ur muͤsse dieser

Nein, nein!“

egierungs⸗ Form

Die daven bis jetzt bestehenden Ausnab⸗ Gesetz beschränkt werden: auf die höheren

eleiche Weise unterworfen. men sollen durch ein zu erlassendes insicht des persönlich befreiten Gerichtsstan es: die Besitzer landtagsfäbiger Rittergüter; den land⸗ heren Staatsdiener; die höhere Geistlichkeit; die

ikung der allgemeinen Stände w 6 des Königreichs ist erblich es bescht dabei eine laudständische Verfas— als Souverain die ge⸗— önigl. Behörden;

vereinigt el; die

eilt in sich, und wird durch die land—

18den.

Nur in des Staals-Raihes,

sobald sie zur Foͤrderung werde, auch als Meinei selbst verstehe, zu betrachten von Exeter gestern im

Praͤlat sich daß die Beschuldigung ogen habe, so bleiben Privilegien des Unter⸗

„Wenn der sehr ehrwuͤrdige t zuruͤckzieht,

Parlament bez

ache, die sich von gewonnen, da Unterstuͤtzung

and stationirt, [. von Brüssel reichten daher einen Antrag Census fuͤr die Scndte sowohl als far das flache Land, und

Uf ei s r * X ast 2 suf eine sorgfültigere Bestimmung des relativen Betrags ein.

Lord Melbourne: auch hinter die Ausftuch sich nicht auf das jetzige seine Worte immer eine Verletzung der

d oder als eine sey, . in auf Verminderung erhause zur

n aus Cork eine lange und

engattungen in Irl n eine Truppenmacht von Ruhe in jenem Lande er

Anderung König vertritt dem Deütschs Bunde, den einzelnen Bundesstaa— Nur Er ordnet die Gesandt⸗

Mann von allen Waff noch vor wenigen Jahre zur Aufrechthaltung der

kann Er, nach

der Bischof forderlich Verhältnissen zu

ten und den auswärtigen Siaaten.

Es ere. . Er 9 ö hierauf ein zweitgs Dekret der Regierung, wonach e nag . 7 . Lande zwischen 25 und 75 Gulden, len . er VBerdlterung und, dem Wohlstande, in den Staͤd⸗ den 3. zwischen 30 und 150 Gulden abwechfelte, . damals ein, einen gleichsdrmigen Wahischilling fuͤr' s

9 . ohne Unterschted von Städten oder Provinzen, er provif . wan vielmehr in dieser Hinsicht so sehr mit evisorischen Regierung gleicher Gesinnung, daß der „Cour—

de wieder eine Vers in welcher man 3, von Guildhal, om 5. Maͤrz zn]

einer von ihm eingebrachten heftige Rede gegen die katholis hielt, denen er, wie schon b weisen suchte, daß sie bei ihren Angelegenheiten des von ihnen ge seyen, nichts zum Nachtheile der liberalen Blaͤtter wollen darin, jetzt wieder im Oberhause zur Aoͤsicht von Seiten der Tories

Der Minister bung der herrschenden s die angebliche Eid⸗ Mitglieder betreffe, so daß die Maßre— er protestantischen Melbourne) Protestanten seyen der⸗

Am 26sten v. M. wur Kaufleuten der C Boͤrse, nach dem bis jetzt temporair ge dem Quadrange äußerte sich der Wunsch, alten Platze erb Handels⸗Verke

hauses; der Unterschied ist bloß ein form behauptete dann, daß von einer Preisge Kirche in Irland kein Rede sey, bruͤchigkeit der katholischen Parlaments müßte der Bischof von Exeter erst beweisen, geln, welche jene Mitglieder vertheidigten, d Kirche den Umsturz drohten; er wenigstens (Lord heil, und viele andere Es sey überhaupt der Fehler aller Eide,

Mitglieder des Par elegenheiten, en in kirchlichen ides uneingedenk

ity gehalten, Wunsche der Regierung, halten worden ist, v Buͤreaus zu daß die neue B a dies fuͤr den zune zweckmäßig erscheine.

i feuͤheren G Abstimmun leisteten E Kirche vorzunehmen. dieser Gegenstand gerade Sprache gebracht worden, die erblicken, der Entscheidung des

l des Accise⸗ ; . zoͤrse nicht ahn; ; j setzlicher Ehe.

aut werden möͤge, d e l . . 36 Linea folge nach dem Rechte der Erstzeburt bestimmt. Mannestamm der gegenwäctigen Königl. Linie, so geht die Thron⸗

hr der City nicht

glaube das Gegent selben Meinung.

schaften an, schließt Verträge mit anderen Staaten ab und erwirbt dadurch nicht nur Rechte dim Königreiche, sondern verpflichtet auch dadurch dasselbe zur Erfüllung der vertragsmäßigen Perbindlichkeiten. S. 7. Das Nacht der Thronfolge in dem üntheilbaren Königreiche ge⸗ däbrit dem Mannestamme aus recht mäßer ebenbürtiger und hausge⸗ Die Ordnung der Thronfolge wird durch die reine Erlischt der

kanzleisässigen Magistrale 2) in Hinsicht des dinglich befreiten Gerichtsstan⸗ Königlichen . auf die landtazsfähigen Rittergüter und die zu die⸗ zütern gehörenden Srundstücke. Bis zur Ber⸗ chten Gesetzes bleibt die gegenwärtige Kemre⸗ Auf gleiche Weise sollen die für ge— n angeordneten Eerichte amkelt verbleiben. §. 32. ag eder ein verfassungsmä⸗ benen Rechten sich verletzt, praͤch weder wider den Staat, bei den Gerichten des Landes r unbefugte An endung eder setze vermag einen gerichtlich jedech uur unter der Vor⸗ erschreitung der Be fugnisse der Vtrwaliungs⸗ derniffe einer Entschädigungs Verbindüchkeit, s Rechts, anzutreffen sind Landesgerichte eine gegen seiche 38 den gerichtete Klage nur als⸗ wenn der Kläger nachzüweisen verman. daß er dei der vorgefsetzn böchsten Bebärde bereits versebens um ÄAbdbätfe nach—⸗ ; Rebmen die Gerichte die Klage an, so ürfen ie die veillge Ausführung der Verfügung: n der Per naitunz? B. bäösden Eine Wiederaufocbung der Verfügungen der VBr⸗ waltung é-Bedörden durch richterliches Erkenntiniß ist nur in

ng bestimmter Rechte au die d Person des Königs ist heilig Innern des Staates geht alle Regie— aus. Die Staais-Behörden, se, n ; lbar bestellt seyn oder nich', üben die⸗ selbe nur kraft der ihnen von Ihm verliehenen Gewalt aus, und rer—

walten sie unter seiner Oberaussicht; Kein Landes, Gefetz hat vor der, vom Könige vorgenemmenen Rerkündig ung Gütigteit. Die be⸗ waffuete Macht und deren Einrichtung, wie auch alle in Beziebung den Aust lun zen, zu machen den Anordnun— bängen allein vom Könige ab. Diestlbe wird von den

gegenwäctigen die Offiziere;

Gebãnde Domanialgůter, . sen und den Domanial kündigung des vorzeda ten der Gerichte unverändert. wisfe Sachen oder Klassen von Unterhane bis zu erfelgender Atär Gaubt Jemand durch einen Staats Vertr fig erlaffenes Gesetz in seinen so kann er deshalb einen Rechts⸗Au noch wider eine Verwaltunzé⸗Beboörde Nur unrichtige ode Auslegung der Staars-BVerträge eder geltend zu machenden Än aussetzuun. daß in der lleb Behörden zugleich die Erfor nach den Bestimmungen der Gesetze und de In Fällen dieser ALt dürfen indeß die Verwaltunzs⸗Bebör

derung in ibrer Wirkt

den ö geltend machen. außerordentlichen Moratorien er⸗

Königreich

spruch zu begründen,

Verfügungen der dann annchmen.

nicht bemmen.