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hatten, in deren Bereich sie lagen. Hier ist dies Verhältniß auch so geblieben. Dagegen würde bekanntlich in den Länder⸗ theilen der Provinz Westphalen, welche * zu Frankreich, zum Großherzogthum Berg, oder zum Königreich Westphalen gehoͤrten, durch die fremdherrliche get ed n alle Patrimo⸗ nial⸗Gerichtsbarkeit gaͤnzlich aufgehoben. Nachdem diese Laͤnder mit der Krone Preußen wieder vereinigt waren, wurde durch das Patent vom 9. September 1814 im §. 20 die Patrimonial— Gerichtsbarkeit nur insoweit, jedoch mit Ausschluß der Kriminal—⸗ Jurisdiction, wiederhergestellt, als sie vor der Aufhebung un⸗ ter der fremdherrlichen Regierung, mit dem Besitze der Grundstuͤcke verbunden gewesen war. So erklaͤrt sich also jener Unterschied. Eine andere Bemerkung, die sich von selbst aufdringt, wenn man über das oben angegebene Zahlen-Verhaͤltniß der unter Koöͤniglicher und der unter Privat-Jurisdiction stehenden Ein— wohner nachdenkt, ist, daß die letzteren ein Drittel der ganzen Einwohnerzahl ausmachen. Dies ist ein wohl zu beachtender Umstand fuͤr Jeden, der sich uͤber die lange und vielfach be— sprochene Frage, ob das Fortbestehen der vorhandenen Patri— monial⸗Gerichte zu wuͤnschen und zu erstreben sey? ein eigenes Urtheil bilden will. — Uebrigens ist dieser Umstand nicht min— der beachtungswerth bei einer zweiten Frage, die mit der eben gedachten nahe zusammenhängt, ob nämlich das Institut der Einzel⸗Richter dem der Kollegialischen Gerichts-Verfassung vor— zuziehen, oder umgekehrt, und, was freilich noch ein ganz an— deres ist, ob die Beantwortung fuͤr oder wider das eine und andere der beiden Institute ein zureichender Bestimmungsgrund zu einer Reform des Bestehenden ist?

Daß soiche Prinzipien⸗-Fragen, sie moͤgen kuͤnftig diese oder jene Erledigung finden, niemals ohne umstaͤndliche Erwaͤgung und Pruͤfung entschieden werden, spricht recht deutlich eine Stelle des vorliegenden General-Berichts S. 27, die zugleich andeutet, welche Veraͤnderungen in dem Justizwesen uͤberhaupt in näͤchster Zeit zu erwarten seyn duͤrften. Der Herr Minister Muͤhler sagt namlich an der bezogenen Stelle: „Die Bera— ahung uͤber die Grundzuͤge der Justiz⸗Einrichtung im Allgemei— nen hat bisher noch zu keinem Resultat gefuhrt, da die diver⸗ girendsten Ansichten aufgestellt sind. Es scheint auch nach den bisherigen vielfachen Verhandlungen hieruͤber am zweckmaͤßig— sten zu seyn, daß man, mit vorlaͤufiger Beiseitesetzung dieser Prinzipien⸗Fragen, sich lieber auf die Erörterung der einzelnen Gegenstaͤnde beschraͤnkt, worauf das praktische Bedurfniß hinfuͤhrt, und wobei die eigenthuͤmlich en Verhältnisse der einzelnen Provinzen und Gegenden und die disponibeln Fonds berücksichtigt werden muͤssen. Dahin rechne ich, abgesehen von einzelnen mehr lokalen Veränderungen:

3) die Einrichtung von Appellation s-Gerichten, die bis jetzt nur in den Provin en Posen und Preußen bestehen;

n) ein Reglement fuͤr die Ein richtung und Verwaltung der Patrimonial⸗ Gerichte;

c) die Einrichtung der Unter-Gerichte im Bezirk der Ober— Landesgerichte Insterburg, Marienwerder und Arnsberg auf den , ten Grundlagen;

d) die Reviston der aͤlteren Normal⸗Etats, wozu die Aller— hoͤchst angeordnete Kommission zur Untersuchung des wirk— lichen Geid⸗Beduͤrfnisses der verschiedenen Verwaltungs— Zweige Veranlassung geben wird;

) die Uebernahme der Kriminal⸗Gerichtsbarkeit, so weit sie noch den Patrimonial⸗Gerichten zusteht, oder die ander⸗ weitige Regulirung der subsidiarischen Verbindlichkeit der Gutsbesitzer und Kaͤmmereien fuͤr die Kosten der Unter— suchung en.“

Wissenschaft, Kunst und Literatur. Der Staatsdienst in Preußen, ein Beitrag zum Deut schen Staatsrecht, von Clemens Theodor Perthes. m nrg, Verlag von Friedrich Perthes. VI. und 713 S. 8. „Der Staatsdienst, den früheren Jahrhunderten unbekannt, nimmt in der Gegenwart eine Stellung von unberechenbarer Wichtigkeit ein.

796

Auf die Entstehung und Ausbildung desselben in den Deutschen Staa⸗ ten hat seit mehr als einem Jahrhundert Preußen einen entscheiden⸗ den Einfluß ausgeübt. Aus diesem Grunde, und weil in Preußen wegen der Bedeutsamkeit des Landes der Staate dienst am großartig⸗ sten ausgebildet erscheint, läßt sich mit vollem Rechte der Versuch, die Verhältnisse des Preußischen Staatsdienstes darzulegen, als ein „„Beitrag zum Deutschen Staatsrecht““ ansehen.“

Mit diesen der Einleitung entnommenen Worten rechtfertigt der durch diese Erstlingsgabe die schönsten 1 erregende Verfasser (jetzt Docent der Rechte an der Universität zu Vonn, früher im prak⸗ tischen Preußischen Justizdienst ausgebildet) den Beisatz ju dem Haupt⸗ titei; sie enthalten zugleich aber auch die Bezeichnung der Absicht der Schrift im , eine möglichst anschauliche Uebersicht der rechtlichen Berhältnisse des Preußlschen Staatsdienstes zu gewähren. Dies Unternehmen ist in hohem Grade zeitgemäß, und, was der ju⸗ gendliche Berfasser geleistet, um so mehr anzuerkennen als kein Vor⸗ zänger in der Behandlung des schwierigen Gegenstandes sich rühmen darf, daß Perthes auf seinen Schultern stehe; wie denn überhaupt die gründliche , eines Preußischen Staatsrechts bis jetzt noch zu den unerfüllten Wünschen gehört.

Was zunächst bei dem vorliegenden Buche mit Lob hervorzuhe⸗ hen, ist, daß es sich von den beiden Extremen, in welche Schriftsteller äber ähnliche Materien leicht verfallen, frei zu erhalten gewußt hat; nämlich von der Betrachtung des einmal Bestehenden aus einem bloß apriorischen Standpunkte, fo wie von der geisilosen Zusammenstellung des Positiven, ohne Rücksicht auf seine geschichtliche Entwickelung und die rationelle Berechtigung zur Fort⸗Kxistenz. Der Verfasser giebt uns ein lebensvolles Bild des Preußischen Staatsdienstes (mit Ausschluß des Kriegsdienstes; auch die Verhältnisse der geistlichen Staatsdiener sind nicht besonders hervorgehoben), wie er gegenwärtig sich gestaltet, und wie er allmälig fich so ausgebildet hat, und begleitet das hisio— rische Material mii einer fortlaufenden Kritik, die ein eben so vor. iheilbaftes Zrugniß für die Schärfe seines praktischen Urtheils, als für die Tüchtigkeit seiner Gesinnung ablegt. .

Was die dußere Einrichtung der Abhandlung betrifft, so zerfällt dieselbe in fünf Abschnitte: eine „Einleitung“ und vier andere; „lber die Ratur des Staatsdienstes — Über dessen Entstehung — über die Verhältnisse während desselben — über dessen Ende.“

Der leitende Gedanke, der den Faden durch das Ganze giebt, ist, daß, da dem Könige ausschließlech die gesetzgetende Gewalt zustehe, der Kriegsdienst aber eine vom Staatsdienst überhaupt ganz abwei— cheude eigenthümliche Stellung einnehme, die Thätigkeit der Staats⸗ diener in der allgemeinsten Beziehung zerfalle: in die richterliche und die regierende. Nach dieser Gliederung werden die verschiedenen Arten der Ausübung des Sitaatsdienstes erörtert. Die objektiven Er, fordernisse für denfelben hat der Verfasser dahin festgestellt: „Arbeit dem , , — Acbeit durch Treue und Gehorsam gegen den König geregelt, — endlich, Arbeit durch eine beson— dere Verpflichtung begründet.“ Subjektiv begehrt er: „Unbe— scholtenheit als Mensch und Unterthan — Kenniniß, sowohl des Rechts und der Verordnungen, als der Lebeng-erhältnisse — prak— tisches Geschick.“ Sehr schön fügt er aber erläuternd hinzu: Sieht man den Staat als Maschine an, welche der Fürst als Maschinen⸗Meister im Gange erhält, fo reichen diese Eigenschaften aus, um den Beam⸗ ten zu dem vollkommensten Werkzeuge zu bilden. Wenn aber der Staatsdiener je nach seiner höheren oder niederen Stellung eine mehr oder minder große selbsiständige Thätigkeit äußern soll, so müssen fester Wille und unabhängiger Charakter hinzutreten, um diese Fähig⸗ keiten auch unter allen Ümständen so anwenden zu können, als das Wohl des Staats es fordert.“

Es wird dies Wenige hinreichen, um die Ausmerksamkeit auf eine Schrift zu lenken, welche, wie sie sich jedem Denkenden durch die zusammenhängende Darlegung eines in seinen vielfältigen Ver⸗ zweigungen bisher wenig gekannten und in den Staats, Organismus auf das tiefste eingreifenden Verhältnisses, so dem Geschäftsmann da— durch empfiehlt, daß sie von den betreffenden gesetzlichen Bestimmun⸗ gen aus der ältesten bis in die allerneuesten Zeiten, keine wesentliche vermissen läßt. Üeber einzelne gewagte Behauptungen mit dem Ver⸗ fasser in eine Controverse einzugehen, ist hier nicht der Ort, wohl aber möchte ihm für eine nene Ausgabe seiner verdienstlichen Schrift, welche gewiß nicht lange wind auf sich warten lassen, zu rathen seyn,

nämlich durch eine Angabe des Inhalts der einzelnen Abschnitte in kurzen Sätzen, durch ein Verzeichniß der allegirten gesktzlichen Be⸗ stimmungen; endlich durch ein Sachrezister. H.

ihre praftische Brauchbarkeit durch eine dreifache Zugabe zu erhöhen;

Meteorologische Beobachtung.

1838. Morgens Nachmittags Abends Nach einmaliger 10. Juli. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 uhr. Beobachtung. ö = Lufidrus . 327 a Par. 338 2 par. 339 0 Har. Quellwãrme 7,990 R.

Fluß warme 17 20 R.

Ino R. 1850 R. - 1700 R. Bodenwarme 16210 9.

Luftwarme ... 10 oo R. 4 1140 R. 4 1200 R.

Thaupunkt ...

Dunstsattigung 70 pCt. 59 pCt. 68 pCt. Ausdünstung 0069“ Rh. Wetter...... halbheiter. halbheiter. bezogen. Niederschlag oi“ Ry. — 6 W. Na6. SSO. Wärmewesel⸗ 4 19. 1 Wolkenzug ... — N28. — 4 18 20.

Tagesmittel: 338,42“ Par.. 4 1670 R.. 4 1110 R.. 66 pCt. NW.

—

Auswärtige Börsen.

Amsterdam., 6. Juli. . Niederl. wirkl. Schuld dars. So / 9 do. 101155, 9. Kanz; Bill. 25164. So o Span. 211513. Passive — Ausg. Seh. -= Zinal. T. * preus. Främ. Sch. 11335. Poln. — Oesterr. Met. 1027/6.

Ant werpen, 3. Juli. Zinsl. 5. G. Neue Anl. 2115/16. Br. 7/g. G.

9. Juli.

Hambur f' Riss iss /. vo /o Port. — de.

Bank. Actien 11M. 11220. Eng 30/9 — Neue Anl. —.

London, 6. Juli. ĩ Belg. 10217. Neue Anl. 221/32. Passive 51. gli. Sal.. Fos 1011s.. o/ Port. 361. ras. S0! / . Golm

Cons. 309 833, Ausg. Sch. 91g. 2 2010 do. 30/9 24146. Engl. Russ. 113. 2535. Peru 183/46. Chili —.

Paris, 5. Juli.

So / Rente 1II. 60. 30/9 80. 60. do / Neap. S8. —. B0 /

Span. Rente 2223/4. Passive /.. z0 o Portug. 241. , 1 ö, o 1

do /, Met. 10719. A0½‚ 1011. S823... 2 —

— ,, 14a. . 2 [. ö ö Königliche Schauspiele.

Donnerstag, 12. Juli. Im Schausplelhguse: Isidor und

Olga. Trauerspiel in 8 Abth., von E. Raupach. ( Herr

l. Hoftheater in Hannover: Isidor, als

endrigs, vom Koͤni 9 . h. von Hagn: Olga. Herr Seydelmann:

Gastrolle. Fraͤulein

, 13. Juli. Im Schausplelhause: Des Falkners Braut, Oper in 3 Abth., von Wohlbruͤck. Musik von H Marschner.

Königsstädtisches Theater.

Donnerstag, 12. Juli. Zum erstenmale: Papchen, Lust⸗ spiel in 3 Akten, nach Gresset s Vertvert, von M. Tenelli. Borher, zum erstenmale; Frau oder Schwester? Lustspiel in L Akt, nach dem Franzoͤsischen, von H. Gempt.

Freitag, 13. Juli. Die Reise auf emeinschaftliche Kosten. Posse in 5 Akten, frei nach dem Franzoͤsischen, von L. Angely. Vorher: Familienleben Heinrich s IV, Lustspiel in 1 Akt, frei nach dem Franzoͤsischen, von C. Stawinski.

Sonnabend, 14. Juli. Des Adlers Horst. Romantisch⸗ komische Oper in 3 Arten. Musik vom apellmeister Franz Glaäͤser. (Dlle. Hähnel: Rose, als letzte Rolle vor ihrer Ur laubsreise. — Herr von Kaler: Richard. — Mad. Beckmann:

Veronica. — Herr Eicke: Lazarus.)

In ertretung des Redacteurs: Wentzel. J Gedruckt bei A. W. Sayn.

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Allgemeiner Anzeiger für

auf hiesigem Schloß vor dem Ober-Landesgerichts— Assessor Hagens angesetzt worden. Taxe, der neueste Hypotheken⸗Schein und die besondern Kaufbedingungen können in der hiesigen Das vor dem Oranienburger Thore links an der Registratur eingesehen werden. Alle unbekannten Real-Prätendenten werden auf⸗ des kammergerichtlichen Sypothekenbuchs verzeichnete geboten, sich bei Vermeidung der Präklusion spätestens Grundstück üebst Zubehör, abgeschätzt auf 13,3551 Thlr. in diesem Termine zu melden.

Glogau, den 27. März 1838. ; Bedingungen in der Registratur einzusehenden Taxe, soll Erster Senat des Ober-Landesgerichts von

Niederschlesien und der Lausitz.

Bekanntmachungen.

Rothwendiger Verkauf. Königliches Kammergericht zu Berlin.

Die Chausseestraße Nr. M belegene, Vol. III b. No. So pag. 69

23 sgr. 79 pf. zufelge, der nebst Hypotheken⸗Schein mit

am 15. Rovem ber d. J., Vorm. um 11 Uhr,

3) Diejenigen Herren, kunft Theil nehmen wollen, w

zur Sprache kommen sollen.

sammlung einzusenden.

an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden.

Alle unbekannten Real-Prätendenten werden auf⸗Einladung zu Versammlung in Greifswald am 6. und

7. August dieses Jahres.

Vielfach ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Landwirthe der hiesigen Gegend in einer allge—⸗ ei Thaler einkassirt werden. meinen Versammlung zu Greifswald über die wich⸗ 6) alen n n. 6 und der 136 ; g Amn n! J ja verbundenen technischen Gewerhe von Zeit zu Zeit , Banff zustindige Erbbhachtiüsgerechtigten aut vie im anlaßt, geben wir, die Unterzeichneten, uns die Ehre,

ö 6 Sener Bg en ofen dthter alle Landwirthe und Freunde der Landwirthschaft auf

9 n,. n von kö ar ,. wald, Wolgast, Demmin, Grimmen, Anckam, ustkowie Prinzawa,. zen Sssa. Ste ti sn, Prenzlau, Schwedt, in Mecklen— burg und Holstern, überhaupt in demjenigen Theile . Den ff d, 66. , t der 3. i Verkauss⸗Bedin⸗ Eider, westlich von der e, südlich von dem in ; ; und der Finow, östlich von der Oder begränzt wird, gungen in der Registratür einzusehenden Tare auf zur Theilniahme an einer solchen m m, hiermit ergebenst einzuladen und Folgendes dafür anzuordnen:

I) Zweck dieser Sammlung ist: Förderung des land⸗

wirthschaftlichen Lebens im Allgemeinen und be— sonders in den oben genannten Gegenden. Vor⸗ züglich soll dieser Zweck dadurch erreicht werden, daß die versammelien Landwirthe ihre Beobach⸗ tungen und Entdeckungen, Ansichten und Erfah⸗ rungen austauschen. — ökonomischen Gesellschaften jener Gegenden aber

gefordert, sich bei Vermeidung der Präklusion spätestens in diesem Termin zu melden.

Rothwendiger Verkauf. Civil-Senat des Königl. Ober⸗Landesgerichts u Maxienwerder.

Kreise Grauden : Nr. J., nämlich roß und Klein Bialochowo, Malin kowo, Sappat, die P ͤ

Krug, genannt Knobloch, das Dorf Veßwinkel und den lk , von denen das Ober-Eigenthum in dem Hypothekenbuche als Rittergut eingetragen ist, zufolge der nebst Hypotheken- Schein un

l, 55l Thlr. A sgr. II pf. abgeschätzt, sell im Wege der nothwendigen Subhastation im Termine den 13. Dezember d. J., Vormittags 10 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden. ; ierbei wird bemerkt, daß die früher eingeleitete frei⸗ willig. Subhastation auf Instan eines Gläubigers in eine nothwendige verwandelt worden, und daß bereits früher eine Tare aufgenommen ist, wozu der Termin den Gläubigern deshalb nicht bekannt gemacht worden, weil die Subhastation damals eine freiwillige war.

Sub hastations-Patent wegen des Gutes Triebusch und Klein Saul. ur Subhasiation der im Guhrauer Kreise belege⸗ nen Güter Triebusch und Klein Saul, von denen das erstere zur Feilbieiung landschaftlich auf 70, 303 Thlr. un? das letztere auf 19 97 Thlr. 14 sgr. 8 pf. abge—

schätzt worden, ist ein Bietungs⸗ Termin auf den 10. Rovember d. J.,, Vorm. um 10 Uhr,

n diesem bestimmt. ͤ Vormittags um 16 Uhr, im Gasthause des Nähere Auskunft, so wie . Ferrn Engel eröffnet werden. Die Verhandlun- portofreie Anfrage zu erhalten be gen beginnen mit der Wahl eines Vorsiandes.

edes Jahr wird eine Versammlung gehalten.

eichnungen u. dgl. einer landwirthschaftlichen .

3) Zur Bestreitung der

des Herrn Engel.

burg, im Juni 1838.

Schwerin.

burg bei Anclam.

Für die schon bestehenden

tor Ad. Menzner in Camenz.

die Preußischen Staaten.

welche an dieser Zusammen— erden ersucht, den unterzeichneten Direktor Schulze in Eldena von in Kenntniß zu setzen, zugleich auch diejenigen Gegenstände anzujeigen, welche nach ihrem Wunsche Mitzutheilende Ab⸗ handlungen sind wenigstens A Tage vor der Ver⸗

I) Der Zweck des Vereins kann auch zeigen von Produkten des Landbaues und der l , Gewerbe, von Wollproben, Modellen,

gefördert werden. Wir er⸗

fuchen deohalb die Herren Theilnehmer, interessante

Gegenstände dieser Art mitzubringen.

mit dieser Zusammenkunft

verknüpften Kosten sollen von jedem Mitgliede

Rach dem Schluffe der ersten Sitzung speisen die Herren Theilnehmer gemeinschaftlich im Gasthause

Eldena, Murchin, Nepzin, Roggow und Schwerins—

Homeyer, auf Murchin bei Lassan. Pogge, auf Roßgow in Mecklenburg—

Sch ul ze, Direktor der Königl. staats⸗ u. landwirthschaftlichen Akademie Eldena. Graf von Schwerin, auf Schwerins⸗

von Seeckt, auf Repzin bei Wolgast.

Ein Erb- und Allodial-Rittergut,

5 6 , 8 i von 167 1 Meile von Camenz und 19 Meilen von Kloster r⸗ Marienstern angenehm gelegen, mit schönem, großem nne n en und Dänischen, von nachthehen den, Rn und viele bewohnbare Käume enthaltendem Schlosse, nin, v. schönen und regelmäßig gebauten Wirthschaftsgebäuden, Gi welche erst im vorigen Jahre sämmtlich einer gründ⸗ ne n n : , 6 gr fer n n fn, 66 sind, , . oll diese Versammlung ein Band werden, welches tragbaren Feldern, Wiesen und Holzungen, vom jetzigen Rei

ihre vereinzelten Bestrebungen zu einem . 3 . Reichenbach. G. Sand, v. Schgden

vereinigt und die Verbindung desselben mit andern

. Vereinen vermittelt. 2

tzer zwanzig und einige Jahre mit Sorgfalt elbst bewirthschaftet, soll mit der heurigen schönen vollständigem Inventarium, so wie mit Nutz- und Brennholj⸗Vorräthen, verkauft werden. Da eine Was⸗ gefsch ahre sind der 6. und. 7. Augusi dazu sermühle mit zwei Gängen dazu gehört, so dürfte sich ie erste Sitzung wird den 6. August, diese Besitzung auch zü irgend ,,, eignen.

Anschlag, gegen 6 dem Gerichts⸗Direk⸗

Literarische Anzeigen.

So eben ist erschienen: 1 Statistische Uebersicht

der Eisenbahnen, Kanale und Dampsschiff⸗ fahrten Europa's und Amerika 's, nach allen einzelnen Staaten zusammengestellt und verglichen von — Moritz Fränzl, Prof. d. Statistik. Mit einer die Eisenbahnen und Kanäle ver⸗ sinnlichenden Karte. Gr. vo. Preis 22) sgr. Bestellung darauf nimmt jede Buchhandlung an. w Volkes Buchhandlung in Wien. Vorrcihig bei E. S. Mittler in Berlin (Stech⸗ bahn Nr. 95).

Für Leihbibliothe ken. Ju allen Buchhandlungen ist gratis zu haben: Ber zeichniß

Eldena da

durch Vor⸗

von Romanen und Unterhaltungsschriften. 685 Bände .

Verlag von Chr. E. Kollmann in Leipzig. welche für die nächsten drei Monate zu sehr herabgefetzten Preisen zu haben sind.

Die ganze Sammlung (5688 Bde.) kostet 100 Thlr.

Die ältere Sammlung (380 Bde.) allein 1209 ⸗ Die neuere Sammlung (205 Bde. 26 auch ist jedes Wert einzeln zu dem im Berzeichniß bemerkten niedrigen Pr zu haben.

Die Sammlung ist sehr man, , an O werken und an Üebersetzungen aus dem Englischen,

v. Alvengleben, Armi⸗ aczts, Balzac, Ewald, Falkh, Gav, Gehe, Gilling, G. v. Heeringen, Th. Hell, Hildebrandt,

ames, Ingemann, Jörbens, Kruse, Keibrock, Lindau,

assern: Herzogin v. Abrantes,

d. Siah k Stahl, Fanny Tarnow, O. L. B. Wolff u. m. Ar, Rü ern dicg ünd ich id or ee no htis die gribi ten diefe Gelegenheit, sich auf wohlfelle Weise eine Menge sehr er Werke anzuschaffen, nicht ungenützt võrüber⸗ gehen lassen werden. Bestellungen nimmt die Buch- und Kunsthandlung von C. 5. Schroeder in Berlin, Könige str. Rr. 37, au.

. ᷣ.

15. erkannt worden. nnerhalb deren das Ministerium sters sich vertheidigte, so oft es wegen seiner auswaͤrtigen Politik angegriffen wurde, scheinen doch die Ereignisse die Regierung nach einer ganz anderen Rich— . al n. ogen zu haben. Anf diese Weise haben wir zu ver— schiedenen so oft sie von der Königin Christine und vielleicht auch von England begehrt wurde. kundig auf eine bei

sinal⸗

ortonval, Riedmañn, v. Sefele, Prätzel, Raymond,

Preußis

Allgemeine

92

h ö 8

Staats⸗Zeitung.

Berlin, Freitag den 13er Juli

— —————

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Des Koͤnigs Majestaͤt haben nach dem Abgange Aller— höͤch stihres bisherigen General Konsuls Theremin zu Rio de Ja— neiro den dertigen Kaufmann Leo Theremin zum Vice—

Konsul und Vertreter des Preußischen General-Kensulates da⸗ selbst zu ernennen geruht.

Se. Majestät der Konig haben den bei dem Ober-Landes—

gericht in Koͤslin angestellten Ober-Registrator Haehnelt zum

Hofrath zu ernennen geruht.

2

2

. Abgereist: Der General-Major und Commandeur der . Kadetten-Anstalten, von Below l, nach Wahlstatt. . N. ex.

Zeitungs⸗Nachrichten. HN

Rußland und Polen.

Warschau, 8. Juli. Gestern wurde hier der Geburtstag Sr. Majestaͤt des Kaisers, der an diesem Tage sein 42stes Le— bensjahr beendigt hat, in allen Kirchen durch festlichen Gottes- dienst gefeiert. Der Fuͤrst Statthalter nahm im Schloß die Gluͤckwunsche der Behoͤrden und angesehenen Militair- und Ci— vil⸗Personen entgegen und gab Abends einen glaͤnzenden Ball, welchem auch die hier anwesenden fremden Generale und Offi— lere, die nach der Abreise Sr. Majestaͤt hier noch zuruͤckgeblie⸗ benen zahlreichen Kaiserlichen Adjutanten und die Konsuln der auswärtigen Mächte beiwohnten. Wann der Kaiser von hier abgereist ist, melden die hiesigen Zeitungen nicht; die letzte Nach—⸗ richt uͤber den hiesigen Aufenthalt Sr. Majestaͤt war, daß Hoͤchst— derselbe am 5ten im Palast Lazienki zu Mittag gespeist habe. Heute wird von den Blaͤttern gemeldet, daß der Erzherzog Fer— dinand von Este, Militair⸗ und Civil-Gouverneur von Galizien, vorgestern, also am 6rten d., nach Lemberg zuruͤckgereist sey.

Auf den letzten Warschauer Märkten zahlte man fuͤr den Korzez Roggen 199,19 Fl., Weizen 291/10 Fl., Gerste 13113 Fl.

und Hafer 121/13 Fl.

Frankreich.

HPanirs, Kammer. Sitzung vom 6. Juli. Bei Gele— genheit der Diskussion uͤber den Etat des Ministeriums der auswaͤrtigen Angelegenheiten brachte der Marquis von Dreux—

Bräzs die politische Lage Europas, und namentlich die Holläͤn⸗ disch⸗Belgische Angelegenheit zur Sprache. Der Redner wunschte zu wissen, ob die Truppen-Bewegungen, die kuͤrzlich stattgefun—⸗ den, den Zweck haͤtten, die Anspruͤche Hollands zu unterstuͤtzen, oder Belgien und seine Revolution, wie fruͤher, als die Sache Frankreichs zu vertheidigen. „Die Aufrechthaltung der Belgi— schen Revolution“, sagte er, „ist eine unmittelbare Konsequenz des neuen, durch die Juli-Revolution geschaffenen Interesses;

die huͤlflose Lage, in der wir Belgien lassen wurden, waͤre da⸗

egen eine merkwuͤrdige Veraͤnderung in der Lage der Dinge. ie einzigen offiziellen Thatsachen unserer auswärtigen Politik seit 8 Jahren sind der Vertrag der Quadrupel⸗-Allianz, welcher die Einigkeit Frankreichs und Englands noch mehr befestigen sollte; die Anerkennung der Regierung Donna Maria's in Portugal und die

der Koͤnigin Isabella in Spanien, endlich die Begruͤndung eines

ö , Staates, wie Belgien, und der Vertrag vom ktober 1831, durch welchen dieser Staat von Europa an— Neben diesen diplomatischen Handlungen, in—

alen die Intervention in Spanien verweigern sehen,

Symptome, die ganz offen— r dem Britischen Kabinet eingetretene Kälte gegen das unsrige schließen lassen, sind mehrfach wahrgenommen worden und gegenwaͤrtig zeigt sogar Alles an, daß unser National-Interesse, staͤrker, als die aus den Re— volutionen hervorgegangenen temporgiren Interessen, das Mi— nisterium gendthigt hat, die Folgen der Vertrage zu umgehen, welche man nach dem Jahre 1830 abzuschließen sich beeilte. Unter den Allianzen, welche mit der Jult-Revolution am leb— haftesten harmonirten, ist diejenige, welche Belgien mit Frank— reich verbindet, die wichtigste, und rielleicht auch die einzige, die von Dauer zu seyn verspricht. In dem Systeme der Ver— theidigungslinie constitutlonneller Regierungen, welches man be— guͤnden wollte, ist Belgien die Avant-Garde Frankreichs. ichts war uns auch zu kostbar, um die Existenz der Belgischen Regierung zu sichern, wir haben zu ihren Gunsten die Hoff— nung fahren lassen, jene schoͤnen . eines Tages mit unserem Gebiete vereinigt zu sehen; wir haben darein ge— willigt, daß auf den neuen Thron ein von England protegirter rinz gesetzt wurde, und zwar mit Uebergehung eines Fran—

bi cen Prinzen; endlich haben wir zweimal, um Bruͤssel zu eschüͤtzen und Antwerpen zu befreien, kostspielige Expeditionen veranstaltet, deren Ausgaben sogar noch durch kein Uebereinkom— men regulirt sind. Unterstuͤtzung an Menschen und an Geld, noralischer Beistand, diplomatische Protectionen, Opfer des hrgeizes und des Interesses — Alles ist verschwendet worden, um jener Revolution, einer Tochter der unsrigen, Leben und Zukunft zu sichern, und um ein Koͤnigthum zu behaupten, wel— ches dem von 1836 durch eine Vermaͤhlung näher gebracht wor— den. Nicht ohne Ueberraschung wuͤrden wir daher heut zu age unter den Maͤchten, die daruͤber einverstanden sind, Bel— 6 zur Annahme harter Bedingungen zu zwingen, auch un— eren sogenannten Alliirten, England, auf welchen bisher

figuriren

. .

das westliche Europa seine groͤßten Hoffnungen begruͤndete, — 2 sehen. Eben so natuͤrlich wie es ist, wenn sich Rußland, Preußen und Oesterreich mit Holland vereinigen,

um Belgien zur Annahme jener Bedingungen zu zwingen, die

zur Grundlage seiner Anerkennung gedient haben, eben so müßte man erstaunen, wenn England mit diesen Maͤchten ge— meinschaftliche Sache machte, um der Existenz Belgiens einen Schlag zu versetzen, dessen Bedeutung aller Welt einleuchtet.“ — Der Redner ging nun näher auf die Opfer ein, die Belgien, sowohl an Gebiet als an Geld, zufolge der 24 Artikel zu brin⸗ gen hätte. Die Zinsen allein, dle es fuͤr Holland aufbringen mußte, würden den vierten Theil seines ganzen Budgets beira— gen, was um so empfindlicher seyn wuͤrde, als ein Theil Limburgs und Luxemburgs zu diesem Budget nichts mehr beitragen sollen.

Leicht erklaͤrlich sey es daher, daß sich in Belgien allgemein die oͤffentliche Stimmung gegen die Ausfuͤhrung des Traktats aus—

gesprochen habe. Indessen duͤrfe man sich eben so wenig wun— dern, wenn England jetzt, wo es nicht mehr die Besorgniß habe, daß Belgien mit Frankreich vereinigt werden koͤnne, fuͤr die Sache des ersteren sich lau zeige, und vielleicht im Stillen sogar die Wiedervereinigung Belgiens mit Holland wuͤnsche, weil dies am meisten im Interesse seiner Politik liege. Der Zauber, den die Macht der Juli⸗Revolution geuͤbt, sey gewichen, und England fuͤhle sich daher jetzt auch mehr zu den anderen

Mächten hingezogen. Diese Mächte aber konnten jetzt noch viel ihm nicht positiv genug erschien, auszudruͤcken. wuͤnschte er daruͤber beruhigt zu seyn, ob nicht der Artikel 3.

wäh⸗

entschiedener als im Jahre 1830 gegen Belgien agiren lrtikeln

rend andererseits der Deutsche Bund, der zu den 26

noch niemals seine Zustimmung gegeben, jetzt um so selbststaͤndi⸗ . waͤre, üm die abzutretenden Theile des Limburgi—

ger aufzutreten vermochte. Jedenfalls sey es daher vom hoͤch—

sten Interesse fuͤr das ganze Land, auf das unzweideutigste zu

erfahren, ob Frankreich ebenfalls die Ausfuͤhrung der 23 Ar— tikel von Belgien verlange, und ob, wenn das letztere sich wei⸗ gere, Belgien den , ,. en und Absichten Hollands üͤberlassen werden solle. — Der * af von Montalembert nahm jetzt das Wort, um darzuthun, daß die 23 Artikel weder von Frankreich noch von Belgien ohne bedeutende Modificatio— nen ausgefuͤhrt werden koͤnnen. Es sey dies zwar dem stren— gen, dem buchstaäͤblichen Rechte zuwider, allein dieses strenge Recht werde hier von der Macht der Thatsachen paralysirt, einer Macht, die ihre Sanction einerseits durch achtjährigen Besitz, und andererseits durch ein hoͤheres Recht, durch das Natur- und Voͤlker⸗Recht, welches sich niemals ungestraft ver⸗ aͤndern oder verletzen lasse, erhalten hat. Der Redner ging auf die Geschichte des Traktats der 24 Artikel uͤber, und suchte durch ahnliche Gruͤnde, wie sie der Graf von Mérode und Herr Du⸗ mortier in ihren zu Bruͤssel erschienenen Schriften entwickeln, dar⸗ zuthun, daß die Aus fuͤhrung dieses Traktats jetzt etwas ganz Unmoͤg⸗ liches sey. In Bezug auf das Luxemburgische behauptete er, wolle man einerseits die 4 Artikel, und andererseits doch auch die Wiener Kongreß-Akte ausfuͤhren. Darum gehe jetzt die Ein⸗ mischung des Deutschen Bundes auch so weit, daß er in die Abtretung eines Theiles jener Provinz nur mit der Bedingung willigen wolle, daß weder Arlon noch irgend ein anderer Ort in dem Belgischen Antheil befestigt wuͤrde. Es sey dies fuͤr Frankreich eine Demuͤthigung, die an jene von Huͤningen erin⸗ nere. Auch von der Zuͤstimmung der Agnaten des Hauses Nassau habe man mancherlei abhaͤngig gemacht; sey denn aber die Zustimmung von 306,000 Einwohnern nicht mindestens eben so wichtig und beachtenswerth? Der Redner schloß, indem er sich auf die Nothwendigkeit berief, die Sympathieen der Nach— barlaͤnder fur Frankreich wach zu erhalten, mit dem unzweideu⸗ tigen Begehren, daß die Franzoͤsische Regierung jetzt ebenso, wie im . 1831, die Belgier, die sich alle insgesammt fuͤr ihre Sache erheben wuͤrden, kraͤftig unterstuͤtzen moge. — Der Präsident des Ministerrathes bestieg nun unter all— gemeinem Applaus die Rednerbuͤhne, und sagte: „Da ich nur wenige Worte auf die beiden Reden zu antworten habe, welche Sie, meine Herren, so eben vernommen, so wollte ich anfangs von meinem Platze aus sprechen; weil man es indeß wuͤnscht, besteige ich die Rednerbuͤhne. Ich habe nicht ungern Herrn v. Breézsé der Belgischen Nationalität, fuͤr die er ehemals ganz andere Gesinnungen hegte, so eifrig sich annehmen sehen.“ — Herr von Bréze: „Nie!“ — Der Praͤsid ent: „Desto besser! Um aber auf die Fragen zu kommen, welche Herr von Brezé an uns richten wollte, so . derselbe von Besorgnissen gesprochen, in denen diese ihren Grund faͤnden, und durch die sie bedingt wuͤrden. Ich gestehe, meine Herren, daß ich keinen Grund zu Besorgnissen sehe. Der Cours unserer Staats papiere ist im raschen Steigen begriffen, und der monatliche Ertrag der Abgaben vergroͤßert sich auf eine uͤberraschende Weise, Hierin ist wahrhaftig kein Anlaß zu Besorgnissen. Mein Vorgänger auf der Rednerbuͤhne hat die Befuͤrchtungen, die er ausgespro—⸗ chen, durch die militairischen Bewegungen, durch die Zusammenzie⸗ hung der Truppen an den Graͤnzen zu begruͤnden gesucht, und er hat geaͤußert, daß wir dadurch die Nachschuͤsse, welche uns die zweite Kam⸗ mer bewilligt habe, zu erlangen gesucht haͤtten. Es ist mir lieb, daß ich diese Thatsachen im Vorbeigehen berichtigen kann. Es haben gar keine Trupxrenzusammenziehungen stattgefunden, sondern man hat nur die Garnisonen der Gränzplaͤtze auf den Friedensfuß gebracht; das war eine Maßregel, welche die Klug 1 gebot und welche die Kammer zu wuͤrdigen wissen wird.

ie Kredit Nachschuͤsse, welche uns die zweite Kammer bewil— ligt hat, tragen ganz den Charakter eines Vertrauens-Votums; sie haben uns in den Stand gesetzt, die Armee auf den voll— ständigen Kriegsfuß zu bringen. Herr von Bréezé hat der wen n welche die Regierung seit acht Jahren befolgt, den

orwurf der Kleinmuͤthigkeit und Schwache gemacht. Er sagt, dieselbe habe nur zwei Dokumente , n, namlich den Traktat der Quadrupel⸗Allianz und den Traktat der 24 Artikel; und was haben sie gewirkt? fuͤgt er hinzu. Nichts, gar nichts, meine Herren, sagt man! Sie glauben es freilich nicht, und es bedarf nur einiger Worte, um Sie an die Wichtig keit die⸗ ser beiden diplomatischen Aktenstuͤcke, auf welche man die ganze politische Wirksamkeit der Juli⸗Regierung beschränken will, zu

erinnern.

spricht, hat die constitutionnelle Regierung in Spanien aufrecht

erhalten und befestigt. Die in , mn. Bedraͤngniß des Praͤten⸗ 5

Die Quadrupel⸗Allianz, von der man so leichtfertig

denten ist eine Folge dieses Traktats. Weiß man nicht ferner, daß die 24 Artikel die Ereignisse rr . haben, in denen Frankreich eine so große Rolle gespielt, und welche durch die provisorische Abkunft vom Jahre 1833 beschlossen wurden? Herr von Brezé fordert von uns Erklaͤrung in Bezug auf die Bel— ilch Frage, eben so wie Herr von . wie wir die ,, zu betreiben gedaͤchten, ob wir fuüͤr oder ge⸗ gen Belgien seyen? Wenn man von sich selbst sprechen duͤrfte, so wuͤrde ich fragen, ob es erlaubt ist, eine solche Frage an mich 4. richten? Ich habe im Jahre 1830 die Probe bestanden.

ie gegen Belgien! Nie! Uebrigens wird die Kammer wohl einsehen, daß ich nicht auf die beiden vorhergegangenen Reden

antworten darf, und daß ich selbst den Sympathieen, die moͤg⸗

licherweise in mir vorhanden seyn konnten, Stillschweigen ge⸗ bieten muß. Die Kammer wird einsehen, daß ich gegen die ge— woͤhnlichsten Klugheits-Regeln verstoßen wurde, wenn ich in dem

Augenblicke, wo die Unterhandlungen in London eröffnet werden

sollen, wo die Bevollmaͤchtigten von ihren Regierungen Instruc⸗ tionen erhalten, in die geringste Eroͤrterung uͤber einen solchen Ge⸗ genstand eingehen wollte.“ (Allgemeine Zeichen der Beistimmung.) Herr Villemain nahm jetzt das Wort, um sein Bedauern uͤber die ungenuͤgende Erklärung des Grafen von Mols, die Namentlich der mit Holland abgeschlossenen Convention vom 21. Mai 1833 chen und des Luxemburgischen gegen jeden moͤglichen Hand streich, gegen eine ahnliche Invaston, wie sie Frankreich fruͤher zu Gunsten der Citadelle von Antwerpen unternommen, sicher zu stellen. Auch fand sich Herr Villemain veranlaßt, die von dem Marquis von Dreur⸗Brezé ausgesprochene Vermuthung, daß England die Sache Belgiens nicht mehr unterstuͤtze, fuͤr unbegruͤndet zu erklaͤren. England, das eben so oft der Feind als der Freund von Holland gewesen, . kein Inter⸗ esse, die Reclamationen zuruͤckzuweisen, die Frankreich unstrei⸗ tig und ungeachtet des vom Prasidenten des Ministerrathes beobachteten Stillschweigens anstellen werde. — Graf von Molss begnuͤgte sich, dem Herrn Villemain zu erwiedern, daß er einen viel zu hohen Begriff von dessen parlamentarischer Discretion habe, als daß er ihn fuͤr faͤhig halten konnte, einen Minister der auswärtigen Angelegenheiten zwingen zu wollen, sich uͤber Fragen, deren Verhandlung noch e d n sey, aus; usprechen. leichwohl aber stehe er nicht an, es fuͤr eine Be⸗ eidigung zu halten, wenn man glaube, er koͤnne jemals ein Wort hler aussprechen, das fuͤr Belgien nachtheilig sey. Das Interesse Belgiens erheische inzwischen nicht sowohl Worte als Handlungen, und Worte wuͤrden hier nur die Freiheit beein⸗ trächtigen konnen, die man im Interesse Aller muͤsse zu behal⸗ ten fuchen. — Nach dieser Erklaͤrung wurden die Budgets der Ministerien der auswaͤrtigen Angelegenheiten und des oͤffent⸗ lichen Unterrichts ohne Weiteres bewilligt, und man ging zu dem des Ministeriums des Innern uͤber.

Paris, 6. Juli. Die Entscheidung des Cassationshofes in Beziehung auf das Gesetz vom 18. November 1814 uͤber die Sonntags-Feier ist Gegenstand des Angriffes vieler Jour— nale geworden. Die Presse antwortet darauf: Es ware eine traurlge Beruͤhmtheit, wenn Frankreich das einzige Land in Europa wäre, wo an keinem Tage die Arbeiten aufhöoͤren, wo kein Tag den heiligen Dingen gewidmet seyn und es so den Anschein gewinnen sollte, als wenn es keine Religion hätte! Uebrigens handele es sich hier auch bloß um Paris und wenige andere große Staͤdte; sonst werde der Sonntag uͤberall heilig gehal⸗ ten, und es moͤchte wohl dem Lande kein bebe rr, Heil daraus erwachsen, wenn es einigen Journalisten gelänge, diese alte Sitte abzuschaffen. Dann verstehe es sich auch von selbst, daß von noth⸗ wendiger Arbeit nicht die Rede sey, die werde natuͤrlich immer erlaubt seyn. Um aber die Sache in ihrem wahren Lichte zu betrachten, waͤre auf die Veranlassung zu jener Entscheidung zuruͤck zu gehen. Nicht etwa Handwerker, die man in ihrem nothwendigen Gewerbsbetriebe gestört, hatten sie herbeigeführt, sondern zwei Schenkwirthe, die da forderten, daß man während des Gottesdienstes erlauben solle, zu trinken und zu spielen. Daran haͤtten also die Zeitungsschreiber denken sollen, und das Spiel und die Trunkenheit seyen doch nicht so nuͤtzliche und achtungswuͤrdige Dinge, daß das Volk so sehr daruber zu seuf⸗ . haben duͤrfte, wenn es dieser zwei Stunden in der Woche eraubt werde. Was als Einwand gegen die Sonntags- Feier erhoben wird, die Nothwendigkeit, den Lebensunterhalt zu er⸗ werben, ist ganz haltungslos; viele Handwerker arbeiten in Paris so schon nicht am Sonntage, sondern auch selbst am Montage nicht, und sogar oft nicht am Dienstage, weil sie da durch das wilde Leben an den vorigen Tagen krank sind.

Paris, 7. Juli. Der Konig hat das Schloß Neuilly verlassen, um sich nach Versailles zu begeben.

Ihre Majestaͤt die Königin der Besgier ist gestern in Char⸗ leville angekommen und wird heute Abend im Schlosse zu Neuilly erwartet. Ebendaselbst trifft Se. Majestaͤt der Koͤnig der Belgier im Laufe des heutigen Tages ein.

Es sind Depeschen an den Herzog von Nemours abge—⸗ gangen, die ihm die Aufforderung zugehen lassen, sich am 18ten im Lager von Luneville einzufinden.

Man hat hier nahere Nachrichten von der fruͤheren Reise des Linienschiffes „Herkules“, an dessen Bord sich der Prin von Joinville befindet. Der Prinz hatte sich von Jamaika na Havannah eingeschifft. Der Namenstag des Königs war auf offener See gefeiert worden. Der Befehlshaber des „Herku⸗ les“ gab ein großes Diner; am Abend fand ein Ball und eine dramatische Vorstellung statt. Am 5. Mai sind die Schiffe in Havannah angekommen. Ein Schifft ⸗Soldat, der verurtheili