1838 / 226 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

um Freiheit und Nationalehre handelt, kurzum eine trostlose Indifferenz gegen Alles verkündigt, was keinen Cours in Franks und Centimen hat. Man sehe jedoch aufmerksam zu, auf welche Weise, in welchem Tone, in welchem Ideen⸗Konnex diese neue Lehre in der oͤffentlichen Meinung, in der Presse, in den groͤße⸗ ren und kleineren Schriften und in den Reden ihrer Ver kuͤn⸗ diger laut wird, so findet man, daß dem Streben seine geistige, moralische, politische Bedeutung nicht fehlt, daß diese Bedeu⸗ tung sehr klar und bestimmt erkannt und auch von Ungelehrten recht wohl begriffen wird. Daß man die Fragen, die Aufga— ben, welche jetzt an der Tagesordnung sind, nicht als politische, sondern als sociale zu bezeichnen pflegt, entzieht ihnen nichts von ihrer politischen, hoͤchst folgenreichen Wichtigkeit. Fort⸗ schritte und Reformen der Volkswirthschaft fuͤhren nothwendig, und nirgends nothwendiger als im heutigen Frankreich, zu Re⸗ formen der Gesetzgebung und Verwaltung, und damit sind am Ende auch Modificationen der politischen Verfassung gegeben.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Oberhaus. Siz— zung vom 9. August. Lord Broug ham hatte, wie bereits e . in der Dienstags-Sitzung eine Motion gegen das Verfahren des Grafen Durham in Kanada angekuͤndigt, und die Lords Ellenborough und Wellington schienen ihn darin un— terstuͤtzen zu wollen. Am Abend darauf, an welchem das Ober— haus nur eine ganz kurze Sitzung hielt, brachte er denn auch, nachdem die von ihm verlangte Vorlegung der amtlichen Kor— respondenz zwischen den Ministern und dem General⸗Gouverneur erfolgt war, eine Bill ein, „um den wirklichen Zweck und Sinn des in dieser Session vom Parlamente angenommenen Gesetzes uͤber die provisorische Verwaltuug der Provinz Nieder⸗Kanada zu erklaͤ⸗ ren und diejenigen von Schuld frei zu sprechen (nach dem parlamen⸗ tarischen Ausdruck: ihnen Indemnitaͤt zu bewilligen), welche nach einer gewissen unter Autorität jenes Gesetzes erlassenen Ver— oronung gehandelt haͤtten.“ Diese Verordnung ist die viel be— sprochene und angegriffene Proclamation Lord Durham's, wo⸗ durch 11 Kanadische Insurgenten nach Bermuda verbannt wurden, unter Androhung der Todesstrafe, wenn sie ohne Er— laubniß nach Kanada zuruͤckkehrten. Lord Brougham haͤlt be— kanntlich diese Verordnung fuͤr gesetzwidrig und denjenigen, der danach verfuͤhre, fuͤr einen Verbrecher, doch will er ihm durch 3 n . Bill die Strafe fuͤr sein Verbrechen erlassen. In der dieser Bill, und es entspann sich daruͤber eine sehr lange Debatte. Lord Brougham vertheidigte und erlaͤuterte die von ihm vorgeschlagene Maßregel durch die fruher schon angefüͤhrten Argumente, indem er es werde hier die Todesstrafe ohne gerichtliche Prozedur ange— droht, und unter solchen Verhaͤltnissen wuͤrde diese Strafe ein Mord seyn. In der Bill selbst heißt es: „Da Zweifel entstan— den sind uͤber den Sinn gewisser Theile des vorerwähnten Ge— setzes (durch welches dem Grafen Durham außerordentliche

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lesen und passirte. Einiger Amendements wegen muß sie nun wohl von keinen weiteren Folgen seyn, wieder an das Unterhaus zuruͤckgeschickt werden. Zum Schluß

wurde noch die vom Unterhause angenommene Bill, wodurch an die Stelle des General-Postmeisters ein Kollegium von drei Kommissarien gesetzt werden sollte, auf den Antrag des Her— zogs von Richmond, der diese Zersplitterung unangemessen

da das Unterhaus Broughamsche Bill, wenn dieselbe auch im Oberhaufe a geht, schwerlich genehmigen, sondern wahrscheinlich der n nung seyn wird, daß Graf Durham wegen seines Verfa keiner parlamentarischen Indemnitaͤts⸗Bewilligung beduͤrfe

In Lancashire hat sich in den letzten Tagen der P,

eutigen Sitzung beantragte er nun die zweite Lesung

namentlich behauptete,

fand, mit 32 Stimmen gegen 25 verworfen.

Unterhaus. Sitzung vom 9. Aug u st. An der Ta— gesordnung waren die vom Oberhause zuruͤckgekommenen Amen⸗ dements zu der Irlaͤndischen Munizipal-Bill. Nachdem die von Lord Ellenborough abgefaßten Motive verlesen worden, er— klaͤrte Lord John Russell, die Frage wegen des Wahl-Ten— sus sey so wichtig, daß, da die Lords nicht von ihrem einmal festgesetzten Zehnpfund⸗-Census abweichen wollten, er nun auch nicht mehr gesonnen sey, fernere Konzessionen zu machen; es bleibe ihm daher nichts Anderes uͤbrig, als die Fortfuͤhrung die—⸗ ser Kontroverse aufzugeben und die fernere Erwaͤgung der Bill bis zu einer anderen Session des Parlaments auszusetzen. Eine Bill annehmen, in welcher der Wahl⸗Census fuͤr die Irlaͤndischen Staͤdte hoher gestellt wurde, als fuͤr Schottland und England, hieß: Mißtrauen gegen Irland aussprechen, ungerecht gegen die Irlaͤnder seyn und das Volk aufregen. Ganz nutzlos sey die Session indeß boch nicht geblieben, denn beide Haͤuser hät— ten nun wenigstens anerkannt, daß die Einfuͤhrung einer freien Munizipal-Verfassung in Irland nothwendig sey, und uͤberhaupt hatten sich die Ansichten beider Haͤuser schon so sehr genaͤhert, daß er hoffen duͤrfe, in der naͤchsten Session eine zweckmaͤßige

thun, als beantragen, daß die Amendements des Oberhauses verworfen würden. Herr Shaw beklagte sich daruͤber, daß der Minister so ganz ohne alle Umstaͤnde die Verwerfung einer so wichtigen Bill beantrage, und zweitens daruber, daß derselbe sie uͤberhaupt aufgebe, da es gewiß besser ge— wesen waͤre, noch einige Konzessionen mehr zu machen. Der Kanzler der Schatzkammer begegnete beiden Vorwuͤrfen, und Herr O' Connell sprach im Namen der von ihm vertretenen Hauptstadt Irlands uͤber den kurz und buͤndig angekuͤndigten Entschluß des Ministers seine Freude aus; die Bill, wie das andere Haus sie heruͤberschicke, sey eine Beleidi⸗ gung fuͤr Irland; das andere Haus habe Irland damit be— schimpfen wollen; von Konzessionen zu reden, sey unnuͤtz; nicht Konzessionen verlange man, sondern Recht und Gerechtigkeit; wer den Irlaͤndern Gerechtigkeit verweigere, sey ein Feind der Union, ein Repealer: Ohne Gleichheit der Rechte keine Union. Hoffentlich werde die Zehnten-Bill, wenn die Lords sie eben so ver⸗ stuͤmmeln sollten, dasselbe Schicksal haben, und hoffentlich werde das Ministerium im naͤchsten Jahre eine andere Bill mit einem dem Eng⸗ lischen gleichgestellten Wahl⸗Census einbringen, und er (O' Connell) konne dem Hause sagen, daß Irland nie zufrieden seyn werde und nie zufrieden seyn duͤrfe, ohne eine voͤllig eben so liberale Munizipal⸗Bill wie die Englische. Herr D' Isr aeli klagte dar— über, daß das Haus nun neun Monate gesessen und nichts ge—

Vollmachten verliehen werden), so wird hierdurch erklaͤrt und anbefohlen, daß kein in demselben enthaltener Satz so angesehen werden soll, als ermaͤchtige er den Gouverneur von Nieder-Ka— nada, irgend ein Gesetz oder eine Verordnung zu erlassen, wo— durch das bestehende gesetzliche Kriminal-Verfahren in der Pro— vinz fuͤr irgend einen Fall abgeaͤndert oder wodurch angeordnet wuͤrde, daß Jemand, ohne durch gerichtliche Prozedur uͤber— fuͤhrt worden zu seyn, bestraft oder eines Verbrechens fuͤr schul— dig erklart werden solle, wenn er sich weigere, die genannte Provinz zu verlassen, oder wenn er sich in dersel— ben aufhalte oder in dieselbe zuruͤckkehre.!“ Dann wird weiter gesagt, daß demgemaͤß die genannte Verordnung Lord Durham's weder gesetzlich sey, noch fuͤr gesetzlich gelten koͤnne, daß dieselbe aber doch fuͤr den öoͤffentlichen Dienst so nuͤtzlich sey, daß man sie durch eine Parlaments-Akte legalisiren muͤsse; und deswegen: „sollen alle Verfolgungen und gerichtliche Pro— zeduren, welche gegen irgend Jemanden wegen n n. der erwähnten Verordnung angestellt worden seyn mochten oder werden koͤnnten, kraft dieser Akte niedergeschlagen und aufgeho— ben seyn, so daß, wenn irgend Jemand deshalb angeklagt wuͤrde, er sich auf diese Akte soll berufen koͤnnen.“ Die Mini— ster erhoben sich gegen die Bill; Lord Glenelg, der Kolonial—⸗ Minister, wies nach, wie unzweckmäßig es seyn wurde, durch diese neue Interpretation des Gesetzes die Befugnisse Lord Durhams zu beschraͤnken; der Lord-Kanzler suchte juristisch auseinanderzusetzen, daß die in der Bill enthaltene Interpreta— tion eines fruͤheren Parlaments-Gesetzes unrichtig sey, und Lord Melbourne warf den Gegnern vor, daß sie, obgleich sie sich nirgends gegen die Zweckmäßigkeit der Verwaltung Lord Dur— ham's erklaͤrten, dennoch durch ihre Angriffe ihn auf jede Weise zu behindern, zu chikaniren und ihm Fallen zu legen suchten. Das heiße nicht, wie eine hochherzige, großmuͤthige Adels-Ver— sammlung handeln, sondern wie eine niedrige, sittenlose Demo⸗ kratie. (Gelaͤchter und nein! nein!) Es heiße, wie eine eifer— suͤchtige Aristokratie and dn, welche die Macht und Ehre der— jenigen, denen sie Regierungsgewalt uͤbertragen habe, schwaͤchen und herabsetzen wolle. Man werfe ihm vor, er wisse nichts von Jurisprudenz. Dem moͤge seyn, wie ihm wolle; er habe große Achtung vor der Jurisprudenz, aber seine Ansicht sey diese: moͤge Einer noch so viel davon verstehen, möge Einer dabei noch so viel Geist und Verstand, moͤge er die edelste Gesinnung haben, die Juristerei bewirke doch am Ende wenig mehr als eine Verschrumpfung des Verstandes und eine Laͤhmung der geistigen Krafte, und das fast immer und uberall. Ein großer Theil dieser uͤblen Wirkungen zeige sich auch bei der heutigen Debatte. Gegen die Minister sprachen noch Lord Ripon, welcher meinte, es sey am besten, jenes ganze fruͤhere Parlaments-Gesetz aufzuheben, und der Herzog von Wellington, welcher sich sehr kraͤftig fuͤr die Bill er— klaͤrte. Ohne dieselbe, meinte er, wuͤrde es uünmoͤglich seyn, die Urheber und Vollzieher der besagten Verordnung vor Anklage und Strafe zu schuͤtzen, und solchen Schutz verlange die Billigkeit von diesem Hause, welches sonst vielleicht stra—

fend würde verfahren muͤssen. Es sey eine Handlung von gißter Widergesetzlichkeit geschehen; nicht eiwa ein bloßer technischer Irrthum, nicht ein Versehen in Be—

zug auf unbedeutende, spitzfindige Theile des Gesetzes, son— dern eine widergesetzliche Handlung von groͤßter Wichtigkeit und gegen die hoͤchsten Prinzipien des Gesetzes, eine Handlung von so offenbarer Gesetzwidrigkeit, daß Niemand, der auch nur eine Parlaments / Akte zu lesen verstehe oder einen Begriff von Recht und Unrecht habe, an der Ungesetzlichkeit jener Handlung zwei— feln koͤune. Nachdem noch Lord Brougham einige Worte gesprochen, erfolgte die Abstimmung, welche 54 Stimmen für und nur 36 Stimmen gegen die Bill, also eine Majoritaͤt von 18 Stimmen gegen die Minister ergab. Die Bill er— hielt darauf die zweite Verlesung. Die Irlaͤndische Zehnten

Biel wurde dann ohne weitere Diskussion zum drittenmale ver—

than habe. Die Irlaͤndischen Maßregeln scheine man nur vor— zubringen, um eine gewisse Partei im Amte zu erhalten. Die ministerielle Quintessenz dieser Session, das Schoßkind der Mi— nister, werde heute Abend von ihnen selbst erdrosselt. Hoffent⸗ lich werde man eine so jäͤmmerliche Politik in der naͤchsten Session nicht wiederholen. Sir H. Vivian sagte, das Volk von England fuͤhle vollkommen das Unrecht, welches den Ir— laͤndern geschehe, und die heutige ,, der Bill werde ein Beweis dieser Sympathie seyn. Einige Mitglieder, welche noch das Wort nehmen wollten, wurden durch den Ruf zum Schluß unterbrochen. Lord J. Russell's Antrag wurde darauf ohne Abstimmung angenommen, die Bill ist also verworfen.

London, 10. Aug. Da die Minister und das Unterhaus, wie zu erwarten stand, die Irlaͤndische Munizipal-Bill in der Form, in welche das Oberhaus sie umgewandelt hatte, nicht sanctioniren wollten, so wird nun vermuthlich auch die Zehn— ten⸗-Bill, obgleich sie im Oberhause nicht so bedeutende Abaͤnde⸗ rungen erlitten hat, ebenfalls zuruͤckgelegt werden, weil die li— berale Partei in dieser Maßregel, namentlich in der Schenkung der Million zu Gunsten der Irlaͤndischen Geistlichkeit, ein gro— ßes Zugeständniß fuͤr die Hochkirchen-Partei erblickt und eine folche Konzession ihr nur dann zu rechtfertigen schien, wenn die Aussicht K,, gewesen waͤre, zugleich eine durchgreifende Munizipal-Reform in Irland einzufuͤhren und dieses Land endlich einmal zur Ruhe zu bringen oder ihm wenigstens jeden triftigen Grund zu laͤngerer Unzufriedenheit zu benehmen. Wenn man aber nicht einmal dies erreicht, so duͤrfte das Englische Volk schwerlich geneigt seyn, jene Million aus seinen Taschen herzugeben, um fuͤr die Fri hen Paͤchter die ruͤckstaͤndigen Zehnten an die Anglikanische Geistlichkeit zu bezahlen, eine Pa— cificationsmaßregel, die ohnedies im Publikum wenig Anklang zu finden scheint. Das Unterhaus wird also auch die Zehnten Bill wahrscheinlich fallen lassen, und so ist denn fuͤr die naͤchste Session eine nochmalige Erneuerung dieser zum Ueberdruß wie⸗ holten Debatten uͤber die Irlaͤndischen Maßregeln zu erwarten. Lord John Russell troͤstete sich mit der Hoffuung, daß es doch dann wohl endlich zu einem freundschaftlichen Vergleich zwischen den beiden Parteien kommen werde, da man sich schon in dieser Session uͤber manche fruͤher streitige punkte geeinigt habe. Andere aber sind so sanguinisch nicht; „denn“, sagen sie, „was hat sich denn gegen voriges Jahr geaͤndert? Im vorigen Jahre wollten die To— ries in die Aufhebung der alten Orangistischen Corporationen willigen und deren Befagnisse auf Koͤnigliche Bevollmaͤchtigte uͤbertragen; in diesem Jahre wollen sie zwar neue Corporatio—- nen an die Stelle der alten treten lassen, aber diese neuen sol— len von einer hoͤchst geringen Einwohnerzahl gewaͤhlt werden, und die alten Behörden sollen obenein noch drei Jahre die Macht ausuͤben duͤrfen, die sie so lange gemißbraucht! Und dabei will man noch von Zugestaͤndnissen sprechen! Lieber noch die Einschraͤnkung des Wahlrechts, so schlimm dieselbe auch ge— wesen wäre, als diese letztere Bestimmung, die nichts Anderes hieße, als der Irlaͤndischen Städte-Emancipa— tions-Bill das Prinzip der, Neger-Lehrlingschaft einim—⸗ psen! Besser noch die voͤllige Sklaverei unter einer Be— hörde von Königlichen Kommissarien, als ein solcher Un— bergangs-Zustand unter der Kontrolle der alten Orangistischen Corporationen!“ Man hat sich gewundert, daß die Minister gestern Abend im Unterhause noch nichts uͤber ihre Absichten in Betreff der Zehnten-Bill geaͤußert haben; indeß glaubt man nicht, daß sie dieselbe ohne die Munizipal-Bill weiter fordern werden, und ein ministerielles Blatt ruft ihnen heute zu, wenn sie dies thun wollten, so wuͤrde sich von einem Ende des Lan⸗ des bis zum anderen ein Sturm des Unwillens erregen, gegen , ein Ministerium aufrecht zu erhalten im Stande seyn uͤrfte.

Bill zu Stande zu bringen. Fuͤr jetzt koͤnne er nichts Anderes

nach Fabrikaten sehr vermehrt, nicht sowohl fur fremde als . einheimische Rechnung, und in Liverpool wurden vorgestern 10,000 Ballen Baumwolle zu guten Preisen verkauft. in Die ungunstigen Nachrichten uber die Witterung in verschiedenen Theilen des Landes, die geringe Zufuhr . traide und der bedeutende Begehr danach haben seit Nn die Preise von Englischem sowohl als fremdem hier v Schloß liegenden Weizen wieder um 2 Shillingẽ auf! Quarter gesteigert. n Nach Berichten aus Halifax vom 23sten v. M. be die Britische Seemacht auf der Nord⸗Amerikanischen Sunn nebst der bei den Bermudas-⸗Inseln befindlichen, aus 32 Rr schiffen mit 10,200 Mann und 1166 Geschuͤtzen. 9 Die Berichte aus Westindien reichen bis zum 18ten 9? Die einzige Westindische Kolonie, in welcher bis jetzt den Ez ven noch nicht ihre volle Freiheit vom 1. August dieses In an bewilligt worden, ist Demerara; doch auch dort lag der

zweifelte nicht an ihrem Erfolge. Die Aerndte soll Westindischen Inseln so reichlich ausgefallen seyn, daß ez Schiffen zur Versendung der Vorräthe fehlte. P Aus Rio Janeiro hat man Nachrichten bis zum 3. u wonach die Regierung des Landes sich der vollsten Unterstutu von Seiten der jetzt versammelten Kammern zu erfreuen hm und auch beim Volke sehr beliebt war. Es bestaäͤtigt sich, ij den Regierungs-Truppen zu Rio Pardo in der Provinz g /

Feande von den Rebellen-Chefs Bento Manoel und em Gonsalvez eine Niederlage beigebracht worden war. Die g bellen waren nämlich auf einem Pfade, den sie sich mit d größten Anstrengung und in aller Stille durch einen fast 9h lische Meilen breiten Wald gebahnt hatten, ploͤtzlich zursch kehrt und uͤber die zerstreuten Detaschements der Kaiserlihn Truppen hergefallen, die trotz ihres verzweifelten Widerstant geschlagen wurden. Der Verlust an Todten soll auf beiden Eth ten an 409 betragen haben. Die Regierungs-Kavallerie, zh Mann stark, nahm an dem Kampfe keinen Theil, und die zen sprengte Infanterie hatte sich zu Porto Alegre wieder gesam melt. Im Monat Mai wurden zu Rio Janeiro fuͤr Britisch und andere fremde Waaren gute Preise gezahlt, und maß glaubte, daß sich diese auch fuͤr die naͤchsten ankommenden Trang porte erhalten wuͤrden.

Die Nachrichten aus Kanton gehen bis zum 22. Min und lauten zufriedenstellender als seit einiger Zeit. Die Ma nufakturen waren sehr beschaͤftigt, und es war viel Nachfrage nach Baumwolle, deren Preis gestiegen war. Die Glaͤubign des insolventen Hong hatten eine Versammlung gehalten, in den Britischen Staats-Secretair fuͤr die auswärtigen Angele genheiten zu ersuchen, sich ihrer anzunehmen, indem sie af diese Weise eher zu ihrem Gelde zu kommen hofften.

Nieder lande.

Aus dem Haag, 9. Aug. Nach einer Verfuͤgung be Koͤnigs wird das Amortisations-Syndikat eine neue oͤffentlihe Versteigerung veraͤußerlicher Domainen veranstalten.

1831) durch ein Bankett gefeiert.

zuhalten. Aus dem Haag, 10. Aug.

kaufte laͤndliche Besitzung bei Wassenaar bezogen.

Belgien.

Bruͤssel, 19. Aug. Die Koͤnigin ist vorgestern Nachmih tag wieder hier eingetroffen.

Ihre Majestaͤt die Königin ist gestern im Palast zu Laekn angekommen. Die Equipagen des Koͤnigs sind gestern nach Bruͤgge abgegangen. Man versichert, der Koͤnig werde sich uͤbn Ostende nach London begeben.

Nachdem die Minister sich geweigert, den Luxemburger Deputirten auch die Audienz, um die sie als Privat-Personen nachgesucht hatten, zu bewilligen, haben dieselben die Haupt, stadt verlassen; vor ihrer Abreise schickten sie an den Minister des Innern und der auswärtigen Angelegenheitungen nachfoh gendes Schreiben: „Herr Minister, nachdem wir dem Koͤnige die vom Luxemburgischen Provinzial-Rathe genehmigte Adress überreicht hatten, blieb uns noch gegen seine Minister eine Pflicht zu erfuͤllen; wir mußten dieselben von den Befuͤrchtun— gen unserer Provinz, von den Gefahren, die sie fuͤrchtet, und von den Mitteln, die sich am besten zu ihrer Beruhigung eig' nen moͤchten, in Kenntniß setzen. Die constitutionnellen Ge— bräuche verboten jede derartige Erklaͤrung zwischen Sr. Maje staͤt und uns. Zweimal und auf zweierlei Weise haben wir bei Ihnen und Ihren Kollegen um eine Audienz nachgesucht, und diese Audienz ist uns verweigert worden. Wir protestiren ge⸗ gen diese Weigerung und waͤlzen die ganze Verantwortlichkeit auf Sie. Genehmigen Sie u. s. w. Die Mitglieder des Pro, vinzial⸗Rathes von Luxemburg. Brüssel, den 8. August 1838.“ Den hiesigen Zeitungen zufolge, waͤre Herr J. Janin gestern Morgen hier angekommen. Es scheint dies jedoch un— gegruͤndet zu seyn, da Herr Janin, so viel bekannt ist, sich noch auf der Reise in Italien befindet.

Dänem art.

Kopenhagen, 109. Aug. Die Versammlung der bera— thenden Provinzial-Stände fur die Stifter Seeland, Fuͤhnen und Lolland-Falster ist auf den 24. September in Roeskilde einberufen. Zum Königl. Kommissarius ist der Konferenz Rath Oerstedt ernannt.

Altona, 13. Aug. Se. Majestaͤt der Koͤnig haben durch Patent vom aten d. M. die Stande des Herzogthumes Hol— stein auf den 24. September d. J. in die Stadt Itzehoe ein⸗— berufen. Die Verhandlungen dieser Versammlung sollen nicht laͤnger als drei Monate dauern durfen. Zum Königl. Kommis⸗ sarius ist wiederum der Konferenzrath Höpp ernannt.

Deutschlan d.

Die Niederlage, welche hen Ministern gestern im Ober— hause durch Lord Brougham beigebracht wurde, duͤrfte fuͤr sie

Muͤnchen, 10. Aug. (Allg. Ztg.) Se. Koͤnigl. Hoheit der Kronprinz ist gestern aus Tegernsee hier eingetroffen, um

gislatur bereits eine darauf bezuͤgliche Maßregel vor, Und nan auf e

Die Gesellschaft der mobilen Schutterei zu Am sterdam hat das Erinnerungs-Fest des „zehntägigen Feldzugs“ (von

Aus Batavia wird gemeldet, daß man damit umgehe, in dem Hauptorte der Residentschaft Bantam ein Gotteshaut fuͤr die Evangelischen und die Katholiken zu erbauen, und daß der General-Gouverneur den Geistlichen beider Konfessionen gestattet habe, daselbst vier Mal jaͤhrlich ihren Gottes dienst ab

Ihre Koͤnigl. Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Friedrich haben die unlaͤngst ange

n seines Infanterie⸗Regiments, das er wahrend n leb und inf kommandiren wird, beizuwohnen.

en n 9. r gr sishẽ Gesandte, Herr von Severin, ist gestern nach

ereist. 2 S ren Menge von Kaufleuten und Verkaͤufern aller Art, handlern . , , . 5 taäͤt di ; di Kerzen gewinnt und trotz der bis heute wenig guͤn⸗

i Itghuterung mit ihrem Aufenthalt sehr zufrieden scheint, * taglich eils auf abene Frau er Königin einer

Muͤnch

hferden), wie solches fuͤr Gebirgstouren vorzugsweise geeignet f, zugesandt. D warde sehr gnädig aufgenommen. ͤ se Monarchin, zumal wenn andauernd guͤnstige Witterung sntritt, bis Ende Augusts in Kreuth verweilen wird, wo dann, se es heißt, eine Exkurston uͤber den Achensee nach Tyrol attsinden wird, die sich leicht bis zum Bodensee ausdehnen ürfte, indem Ihre Majestaͤt dort, wie verlautet, mit ihrer ehe⸗ aligen, jetzt in der Schweiz lebenden Erzieherin zusammenzu— reffen wuͤnscht.

Munchen, 9. Aug. Monsignor Viale, der Paͤpstliche In⸗ ernuntius am Muͤnchener Hofe, ist heute von Rom hier ein— setroffen.

Leipzig, 13. Aug. (L. A. 3. Nach den nun eingegange⸗ jen Berichten sind zur Leipziger Bank in Dresden gezeichnet zorden 6580, in Chemnitz 1502, in Zittau 1008 und in Plauen 7 Actien. Im Ganzen sind demnach auf die von 6000 Ac— jen, nach Abzug der reservirten 1450 Stuͤck fuͤr die dermaligen lctionairs der Diskonto⸗Kasse, deren Aufloͤsung und Verschmel⸗ ung mit der Bank vorausgesetzt, wird, und fuͤr die neun Mit⸗ lieder des provisorischen Comité, noch disponibel gebliebenen 50 Stück oder 1,ů 137,500 Thlr., 55,203 Stuͤck Actien oder 3, 80,750 Thlre gezeichnet worden.

Oesterre ich.

Wien, 106. Aug. Ein gestern aus Neapel hier eingetrof— ner Cabinets-Courier hat die erfreuliche Nachricht uͤberbracht, ß Ihre Majestaͤt die Koͤnigin beider Sicilien am 1. August

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meinde Salenstein ihrem Sohn Louis Napoleon das Buͤrger⸗ recht und der große Rath von Thurgau das Kantons⸗Buͤrger⸗ recht am 14. April 1832. Als Buͤrger genießt daher der Prinz auch das Recht nach dem Art. 17 der Verfassung, wonach Niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden darf. Auch im Jahre 1836 wurde der Unterschied zwischen Schweizern und Fremden wohl festgehalten. Doch auch ohne dies konnte Frankreich nicht seine Wegweisung verlangen, sondern den Kantonen selbst oder dem Vorort mit den Repraͤsentanten steht es nach dem Konklusum von 1836 zu, den Entscheid zu geben. Frankreich selbst hat den Vertrag wegen Auslieferung politischer Verbrecher zu aͤn—⸗ dern begehrt, und die Eidgenossenschaft hat dieses genehmigt. Das Attentat von Straßburg kann nicht gegen Thurgau an— gefuhrt werden; der Chef desseiben war in den Haͤnden der Fran⸗ zoͤsischen Regierung, und Frankreich kann nun nicht verlangen, daß die Schweiz nachhole, was es damals unterlassen hat. Thurgau will das Völkerrecht wohl beachten, aber es will un“ gesetzliche Handlungen zum Umsturz fremder Regierungen durch seine eigenen Behörden untersuchen lassen. Die Beschwerde wegen Wiederaufnahme Napoleon's nach dem Straßburger At—⸗ tentat faͤllt dahin, da er selbst ohne weitere Verpflichtung frei⸗ gelassen, und feine Mitschuldigen freigesprochen wurden. Man sagt, Thurgau sey ein centre 4'intrigies; aber diese sind nicht nachgewiesen und keine Thatsachen angegeben. Daß Theil⸗ nehmer am Straßburger Attentate Besuche und Aufenthalt in Arenenberg machten, ist richtig; aber sie kamen mit Franzs— sischen Pässen. Die Verbreitung von Broschuͤren in Frank— reich und Deutschland mag dort vor Gericht untersucht wer—⸗ den, aber Frankreich kann doch deshalb kein besseres Recht verlangen, als Schweizerische Mitstaͤnde, die Beschwerden dieser letzteren aber muͤßten vor Gericht untersucht werden. Man sagt, Louis Napoleon konne nicht gleichzeitig Schweizer-Buͤrger und Praͤtendent auf den Franzoͤsischen Thron seyn, es kommt aber nicht darauf an, fuͤr was er sich ausgiebt, sondern was er ist; er ist aber Thurgauer Burger, folglich nicht gleichzeitig Fran⸗ zose, auch nach Franzoͤsischem Rechte nicht. Noch nie ist ein solches Begehren an die Schweiz gestellt worden, sie ist daher ihrer Nationalwuͤrde schuldig, sich dagegen zu setzen. Es ist Zeit, zu zeigen, daß die Eidgenossenschaft sich nicht als Franzoͤ⸗ sische Provinz betrachtet wissen will, sondern ihre voͤlkerrecht⸗ liche Stellung zu wahren entschlossen sey. Sind auͤber innere Verhaͤltnisse die Ansichten verschieden, wo die Ehre bethei⸗ ligt ist, wird nur Eine Stimme seyn; dabei kann die Schweiz auf die Macht des guten Rechtes zaͤhlen. Der Gesandte ver⸗ wahrt die Rechte seines Standes gegen jede Schlußnahme, welche der Souverainetaͤt desselben zu nahe traͤte. Zurich er— kennt die Rechte Thurgaus, raͤth aber zur Vorsicht und beson⸗ ders zur Ruͤcksichtsnahme gegen das ungleich maͤchtigere Frank⸗ reich; stimmt daher zu einer Kommission, welche die Einlei⸗ tungen zu einer Beantwortung zu treffen haͤtte. Bern will Mittheilung an Thurgau; die Tagsatzung soll nur entscheiden, wenn Thurgau ihr die Sache unterstellt. Uri: Nicht das Interesse Eines Standes, sondern aller 22 Staͤnde ist 7 wah⸗ ren, daher will es eine Kommission zu naͤherer Prufung. Schwyz, unter walden und Zug pflichten Uri bei. Gla— rus stimmt wie Bern. Freiburg will einfache Mittheilung an Thurgau, da die Tagsatzung noch nicht kompetent in der Sache sey. Solothurn will erst Mittheilung an Thurgau und dann Erwiederung, wie es die Ehre und Selbstständigkeit

hormittags um 11 Uhr gluͤcklich von einem Prinzen entbun— en worden ist. Die feierliche Taufe des neugebornen Prinzen, zelchem der Name Ludwig beigelegt wurde, hat noch am naͤm— chen Tage Abends 6 Uhr im Pallast von Capo di Monte stattge— nden. Die erlauchte Wöchnerin und der neugeborene Prinz fanden sich bei Abgang des Couriers im erwuͤnschtesten Tohlseyn.

Teplitz, 5. Aug. (Bohemia). Vorgestern wurde hier er Geburtstag Sr. Majestaͤt des Königs von Preußen gefei— bt. In der ga e Can Sr. Majestaͤt des Kaisers von Ruß⸗ nd war Gottesdienst, welchem auch Ihre Kaiserl. Hoheit die ronprinzessin der Niederlande und Ihre Koͤnigl. Hoheiten r Prinz und die Prinzessin Wilhelm von Preußen beiwohn— n. Gegen Mittag begab sich Se. Majestaͤt der Kaiser von ußland mit Sr. Koͤnigl. Hoheit dem Prinzen Wilhelm von hreußen in das Koͤnigl. Preußische Militair⸗Bade-⸗Instituts⸗ hebaude, dessen die Badekur brauchende Mannschaft Tages zrher von Sr. Kaiserl. Majestaͤt mit 190 Dukaten beschenkt urde, traten in den schoͤn dekorirten Speisesaal ein, wo die Nannschaft an der Tafel gereiht stand, ließen sich einen Pokal mit Bein reichen und tranken unter dem Jubel aller Anwesenden, auf die hesundheit Hoͤchstihres erhabenen Schwiegervaters, Sr. Majestaͤt es Königs von Preußen. Mittags war im Salon des Gartenhauses n Diner von 100 Couverts, welches durch eine auf diesen fest= chen Tag Bezug nehmende Rede des evangelischen Bischofs draͤsee aus Magdeburg erdoͤffnet wurde. Im Verfolge des Gast⸗ ahls brachte der K. K. General-Major, Graf v. Schlick, den bast auf die Gesundheit Sr. Mazestaͤt des Koͤnigs von Preu— 'n aus, welchen der General Lebaut de Nans auf die Gesund— lit Sr. Masjestaͤt des Kaisers von Oesterreich erwiederte. Der itte von dem Grafen von Schlick ausgebrachte Toast galt un— um erhabensten Kurgaste, Sr. Majestaͤt dem Kaiser von Ruß— ind. Das Preußische und das Oesterreichische Volkslied wurde it Musik abgesungen. Um 3 Uhr Nachmittags gab die hie— ze Schuͤtzen-Gesellschaft ein Ehren, und Bestschießen auf eine sliche Scheibe. Der feierliche glͤnzende Ball wurde in dem ekorirten Garten-Salon schon am Vorabende abgehalten.

Teplitz, 10. Aug. Heute Mittag verließ uns Se. Maje⸗ fit der Kaiser von Rußland und reiste nach Muͤnchen ab.

Schweiz.

Luzern, Ueber die am 6ten d. stattgehabte Tagsatungs— Bitzung bringt die Baseler Zeitung folgenden Bericht: Präsident: An der Tages-5srdnung ist die Franzoͤsische Rote wegen Louis Napoleon Bonaparte. Waͤre die Tag⸗ stzung nicht versammelt, so haͤtte der Vorort die Note einfach in Thurgau mitgetheilt, auch jetzt wird wegen Mangel an In— sruction kaum Anderes zu verfugen seyn. Uebrigens ersucht er ie Versammlung, den Gegenstand mit Ruhe und Wuͤrde zu hehandein. Thurgau: der Gesandte ist zwar ohne Instruction, ber er haͤlt sich verpflichtet, schon jetzt mit aller Entschiedenheit sch auszusprechen; er wuͤrde sich großer Verantwortlichkeit aus- ben, wenn er eine Note an die Staͤnde gelangen ließe, ohne gleich von anfang das Noͤthige , , , . Der Gesandte ist zwar weit ent⸗ ernt, sich bezuͤglich auf das Straßburger Ereigniß, so wie auf Dit betreffende Person selbst, in eine Rechtfertigung einlassen zu ollen. Aber es handelt sich nicht um eine Person, sondern um Grundsätze; Frankreich verlangt die Wegweisung eines chweizerbürgers. Aus Erkenntlichkeit fuͤr die vielen Wohltha—

der Nation mit sich bringt. Basel-St. haͤlt den vom Praͤsi⸗ dium vorlaͤufig empfohlenen Weg der Mittheilung an Thurgau fuͤr angemessen. Der Gesandte von Thurgau hat allerdings in— teressante Mittheilungen gemacht, aber es ist noͤthig, uͤbe Ver⸗ schiedenes noch weitere Aufschluͤsse zu bekommen, um von der ganzen Sachlage gruͤndliche Kenntniß zu erhalten. Wenn die Franzoͤsische Regierung, die die Schwierigkeit gewiß nicht uͤber⸗ sehen konnte, dennoch an die Eidgenossen sich wandte, so zeigt sich daraus, welch großes Gewicht sie auf die Sache legt. Da⸗ her muß auch die Schweiz die Sache sorgfaͤltig uͤberlegen. Von Thurgau sind noch uͤber verschiedene Punkte naͤhere Beleuch⸗ tungen zu erwarten. Frankreich nimmt z. B, an, Louis Napo⸗ leon sey nicht wirklicher Schweizer-Buͤrger, sondern es sey die⸗ ses Buͤrgerrecht eine bloße Fiction; daruͤber kann es nur wich⸗ tig seyn, von Thurgau noch Naͤheres zu vernehmen. Wenn aber Thurgau wirklich die verlangte Maßregel nicht eintreten lassen kann, so fragt sich, was kann dann fuͤr Sicherheit gegen Beschaͤdigung Frankreich angeboten werden, welche Mittel ge— ben die Thuͤrgauischen Gesetze in die Hand, um Ahndung ge— gen Urheber von derartigen Ruhestoͤrungen eintreten zu las⸗ sen, was kann in Bezug auf polizeiliche Beaufsichtigung zugesagt werden? Und wenn dieses Letzte nicht stattfinden konnte, konnte nicht Thurgau eine bestimmte Erklarung der betreffenden Person veranlassen, ob sie wirklich in einer Art Doppelstellung zu ver— harren gedenke, oder ob sie Thurgauischer Buͤrger oder Fran⸗ zoͤsischer Praͤtendent sey? Beide Eigenschaften sind nicht verein⸗ bar. Der Gesandte erinnert an ein deshalb bei einem fruͤhe—⸗ ren Anlasse gesprochenes Wort des Bundes-Praͤsidenten. Die Verfassung von Thurgau kennt keine Vorrechte der Geburt, sie setzt voraus, daß ein Thurgauer Buͤrger auf sein auswaͤrtiges Buͤrgerrecht verzichte, sie erkennt das Recht des Krieges und des Friedens nur dem großen Rath zu, es kann also nicht ein einzelner Buͤrger sich anmaßen, Anspruͤche auf den Thron Frank—⸗ reichs sich vorzubehalten. Hat Thurgau Mittheilungen gemacht, so wird die Tagsatzung sich einlaͤßlicher berathen koͤnnen, doch noch im Laufe dieser Versammlung. Waadt weist die in der Note angefuͤhrten Beschuldigungen und das Begehren der Ausweisung in scharfer Sprache zuruͤck; es ist autorisirt, es bis zum Krieg ankommen zu lassen. Es stimmt fuͤr eine Kom— mission und zugleich Mittheilung an Thurgau. Dem Gesand⸗ ten thut es leid, daß dieser Streit wegen eines so pauyre rè- publicain entstehe, diefer junge Mensch will zu viel Laͤrm machen, selbst auf die Gefahr, die Schweiz zu kompromittiren. Aber nur die Schweiz selbst kann dieses strafbar finden, kein anderer Staat hat das Recht, sich einzumischen. Neucha tel hat auch Zweifel uͤber Napoleon's Buͤrgerthum, da dieser am 9. Juli 1838 von seinen Franzoͤsischen Mitbuͤrgern schrieb, und den Namen Napoleon als Rettungsanker fur alles Patriotische in Frankreich darstellte. Es will Mittheilung an Thurgau. Luzern will Mittheilung an Thurgau, besonders deshalb, weil Louis Napoleon sowohl gegen Frankreich als gegen die Schweiz und besonders gegen Thurgau ein unredliches Spiel getrieben. Daruͤber kann der Franzoͤsischen Regierung Be— ruhigung ertheilt werden, daß Louis Napoleon erklaren muß, welches Buͤrgerrecht er vorziehe. Luzern hofft, da— durch koͤnne der Gegenstand seine Erledigung finden. Fuͤr Mittheilung an Thurgau stimmen 1372 Staͤnde. Fuͤr Niedersetzung einer Kommission, Zurich, Uri, Unterwalden, Zug, Schaffhausen, Waadt, Graubuͤnden, rn Basel⸗Land⸗

den gewählt die Herren Kopp, Heß, Burckhardt, Schindler, RNigaud, Monnard und Kohler.“ Eine Bittschrift des Bischofs von Glarus wegen Bedräͤng—⸗ nisse des katholischen Volks ward von der Tagsatzung zur Be— rathung auf eine . Sitzung verschoben. Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz, betreffend das Gesetz uͤber Amne⸗ stie und Handhabung der Ordnung, wird den Repraͤsentanten der Lands⸗Gemeinde uͤberwiesen. —ͤ

In der Sitzung der 5 vom 7. August berichtete in Hinsicht auf die Handelsverhaltnisse der Vorort, daß die Schritte bei den auswärtigen Maͤchten zur Erleichterung des Verkehrs nach Außen erfolglos gewesen seyen. Fuͤr Reguli— rung des innern Verkehrs wird der Experten-Kommission auf⸗ getragen, im Sinne des vorjaͤhrigen Tagsatzungs⸗Beschlusses Gut⸗ achten und Anträge an die nachste Tagsatzung zu bringen.

Spanten.

Madrid, 1. August. Man glaubt hier zuversichtlich, daß das Ministerium im Amte bleibt, da Espartero's Ergebenheit fuͤr die Königin ihm nicht gestatten wird, sich dem ausdruͤckli⸗ chen Wunsch derselben zu widersetzen. Es fehlt uͤbrigens nicht an Kandidaten fuͤr ein neues Kabinet, und namentlich werden fuͤr das Finanz⸗Ministerium von den Liberalen der fruͤhere In— tendant von Coruña und Direktor der Renten, Rodriguez, und von den Gemaͤßigten der Marquis von Casa Remisa vorge⸗— lagen.

9. m Eco del Comercio zufolge, soll der General Espartero seine Entlassung deshalb eingereicht haben, weil die vom Finanz⸗Minister ihm versprochenen Geldsummen nicht zur rechten Zeit eingetroffen seyen.

Der Graf von Campuzano, ehemaliger Botschafter der Köͤ⸗ nigin bei dem Könige der 2 giebt jetzt hier ein Jour⸗ nal heraus, das den Titel el Amigo del Pueblo“ (Volks- freund) fuͤhrt.

Spanische Gräͤnze. Dem Englischen Courier wird von seinem Korrespondenten in San Sebastian unterm 2. August Nachstehendes geschrieben: „An die Stelle der bis⸗ herigen Unthaͤtigkeit Munagorrüs ist endlich ein regelmäßiges Exercir⸗System getreten. Er hat nämlich von dem Franzoͤsi⸗ schen General Harispe die Erlaubniß erhalten, seine Leute auf Franzoͤsischem Gebiet in der Umgegend von Sarre im Gebrauch der Feuerwaffen zu uͤben. Dies wird nicht lange waͤhren, denn theils sind seine Rekruten Ueberlaͤufer von der Armer des Don arlos und folglich praktische Soldaten, theils sind es Bas—⸗ kische Bergbewohner, deren Geschicklichkeit in Allem, was den Gebrauch der Waffen betrifft, anerkannt ist. Der bloße Name „Navarra“ erinnert an den Guerilla-Krieg, auch ist der Navarrese auf den Unabhaͤngigkeitskampf von 18068 bis 1813 so stolz, daß nichts so verfuͤhrerisch fuͤr ihn ist, als das Wort Guerilla. Der Navarresische Landmann scheint von der Natur selbst zu dieser Art der Kriegsfuͤhrung geschaffen u seyn. Unerschrocken und unermuͤdlich auf dem Marsche, 3 und Schmuggler von Profession und mehr als irgend 2 faͤhig, Arbeit und Anstrengungen zu ertragen, ist der

ebirgskrieg eine Lieblings-Beschäftigung fuͤr ihn, die er jeder anderen vorzieht, sobald er nur nothduͤrftig zu leben und einige Aussicht auf Erfolg hat. Ein Navarrese mit der Muskete auf der Schulter und reichlich mit dem schoͤnen Wein versehen, den die fruchtbaren Thaͤler seiner Heimath in Menge erzeugen, be⸗ findet sich in der seiner Natur am meisten zusagenden Lage, und Kampf, Hinterhalt und Ueberfall sind das Edelste fuͤr ihn und die höchsten Belohnungen fuͤr seinen Ehrgeiz. Sol— daten, die folche Eigenschaften besitzen, werden sich ohne große Schwierigkeiten die nothwendige militairische Dis zi⸗ plin ancignen, und wenn Munagorri nur auch ferner äber die Geldmittel verfugen kann, die ihm bisher zu Gebote gestanden zu haben scheinen, so wird der auffallende Kontrast zwischen seinen Leuten und denen des Don Carlos ihm, sobald er nur den Fuß auf Spanischen Boden setzt, eine Menge von Anhaäͤngern zufuͤhren. Es ging hier vor einigen Tagen das Geruͤcht, es fehle ihm an Geld, allein aus einem Briefe von einem reichen Eigenthuͤmer in Sarre ergiebt sich das Gegen⸗ theil. Aus derselben Quelle erfahre ich auch, daß Muñagorri vor dem Angriff gegen Estella nichts unternehmen wird. Es ist wohl nicht zu de e fe , daß Munagorri mit Madrid und dem Grafen von Luchana körrespondirt. Dem Mangel an Of⸗ fizieren unter den Fueristas ist zum Theil schon abgeholfen. Am Ie v. M. gingen 27 Karlistische Offiziere und ein Commandeur vom 3. und 5. Navarresischen Bataillon zu Munagorti uͤber, und ihrer Aussage nach warten noch mehrere andere nur auf eine gnstige Gelegenheit, um diesem Beispiele zu folgen. Mein Korrespondent in Sarre schreibt mir, daß diese Stadt jetzt ein ganz militairisches Ansehen habe. Die auf dem „Athol“ ein⸗ geschifften 1200 Musketen waren nicht fuͤr Muñggorri, sondern fuͤr den General O Donnell bestimmt. Lord John Hay hat den hiesigen Hafen verlassen, um an der Kuͤste zu kreuzen und die Mannschaft des „North Star“ in den Mandvern zu uͤben. Er wird vielleicht einige Zeit in Bilbao und Santander verwei⸗ len. Es liegt indeß wahrscheinlich hierbei noch ein anderes Motiv als eine bloße Uebungsfahrt zum Grunde. Aus ei— nem Schreiben, welches ich gestern bei einem hiesigen Banquier sah, geht hervor, daß das Haus Rothschild der Spa— nischen Regierung siebzig Millionen Realen vorgeschos⸗ sen hat. Derselbe Banquier meinte auch, daß die der Britischen Legion schuldigen Ruͤckstaͤnde bald wuͤrden aus— ezahit werden. Man erwartet heute 20,9060 Piaster aus n, fuͤr die Spanischen Truppen. Auch die Legion ist nicht vergessen worden, denn der Oberst Saussaye hat bei seiner Ankunft in Santander von dem General-Intendanten jener Provinz 4000 Piaster erhalten. Der erste Transport Pferde fuͤr die Lanciers ist indeß erst jetzt angekommen, und es vergeht nun wenigstens noch ein Monat, ehe die Brigade sich dem Ge⸗ neral Pardifias anschließen kann, obgleich man die Artillerie mit Ungeduld in Aragonien erwartet. Von Estella hort man gar nichts. Das Wetter ist außerordentlich schoͤn, und wir leben hier in der tiefsten Ruhe und werden nur durch dig von Zeit zu Zeit stattfind ende Ablöͤsung der Garnisonen von Irun, Hernani und San Sebastian, so wie durch den drohenden Anblick der mit Kanonen bespickten Mauern, an den Krieg erinnert. Der Sergeant Elorrio, von dessen kuͤhnen Thaten mehrmals die Rede war 3. einen Flintenschuß in's Gesicht erhalten, ist aber außer Gefahr.“

Vereinigte Staaten von Nord-Amerika.

New⸗HYVork, 19. Juni. Die Berichte aus Kanada lau⸗ ten guͤnstiger, und Alles scheint die Wiederkehr der Ruhe in jenem Lande anzudeuten. Die Wegnahme der Barke des Bill Johnston macht es ihm unmoglich, wie bisher auf den Seen

schaft; zur Erzielung einer Mehrheit noch Basel, Stadt, St.

en von Seiten der Herzogin von St. Leu ertheilte die Ge—

Gallen, Glarus, Luzern und Genf. In die Kommission wer—

zu kreuzen und seinen Piratenkrieg fortzusetzen.

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