— .

Es war eine schmerzliche Pflicht derer, welche die Resormbill verfas⸗ en und sie im Jahre 1532 durchführen balfen, irgend eine Gräns⸗= inte zu zieben, wenn man auch dabei Gefabr lief, daß die selbe will⸗ farlich und parteiisch nannt würde, wie mein edler Freund (Graf Stanhope) es gethan; es war angemessen, diese Linie da zu ziehen, e es geschchen ist, obgleich man leider fühlen mußte, daß adurch die große Masse der guten Berölkerung dieser Neiche ausgeschlossen erde und unvertreten bleibe. Wir nabmen daher cinen igenthunle (enfüs an, wiewohl wir wüßten, daß es Männer gehen könne, welche die nufgestellte Eigenthums-BQuaitsication nicht bessßen nd dech eben zut, wie der Zihnp fund Faustwirth, dan gualisie seyn 6 . re Stimme zum Besten des Staats abzugeben; ich sage, zum Besten Staats, denn das Wahlrecht wurde zum allgemeinen Besten, at für den Prioat-Vortheil, verlieben; es verhält sich damit nicht mit dem Eigenthumzsrecht, und es kann sogar von Personen, die gar fein Eigentum, aber gewisse geistige und moralische Eigenschaf⸗ leu besstzen, aft beffer ausgibt werden, als bonn chen, is aner ein vaus von 165 Pfund jährlichem Werth bewohnen, aber eine sonstige Fähig⸗ eiten Faben. A ndererseits fühlten wir bei Entwerfuug der deesorm bill, daß errwährende Wähler-ersammlungen und siets erneuerte Kosten für ie Kandidaten ein großes Uebe! seven, und was sonst noch für Be⸗ banken obralteten, die ich theils triftig fand, theils nicht. Das jedoch si nicht wahr, daß dies nigen! * sche die Reformbill durchführten, die⸗ selbe als eine Schlußmaß regel h Lellte; es ist nicht wahr, daß alle Ver⸗ theidiger der Bill ihre Finglität oder Abgeschlossenheit zugaben, daß sie alls bchaupteten, es dürfe keine Veränderung mehr damit vorge⸗ icmmen werden. Man wird dies fortan nicht mehr behaupten kön— nen, denn ich, der ich als Kanzler des damalizen Ministeriums, als Perfaffer der Bill, doch wohl die Ansichten, Erwartungen und Juten⸗ fienen der Mitglieder jenes Ministeriums kennen mußte, quorum fai, ich erkläre es laut für unwahr. Ich erkläre dem barbarischen Wort Finalität den Krieg, und ich habe nüe⸗ mals meine Ansichten in Bezug auf jene Maßregel verhehlt; sagte damals, wie ich es jetzt sage, man werde dereinst

die in der Bill gesteckten Gränzen hinausgehen und besonders rde man, je nachdem das Volk iechr Aufklärung über seine poli⸗ hen Rechte und grbsere Gewandtheit in der Ausübung derselben erlange, ohne Zweifel das Wablrecht weit mehr nach unten hin, — ies war mein Ausdruck, — erweitern mülssen. Obgleich nun aber tamals, wo die Reform zum erstenmal bewilligt wurde, und das Bolt au die Ausübung des Wahlrechts noch wenig gewöhnt war, die Jufstelung der Abgeschlossenbeits-Lehre nicht solchen Anstoß erregt äben würde, als jetzt, wo man sie einen Raub au dem betrachtet, nezu das Polk schon berechtigt ist, so scheint man doch jetzt behaup— sen zu wollen, daß mag dem Volke ein ausgedehnteres Wahlrecht mehr verweigern müsse, je mehr es fähig wird, dasselbe gehörig auszuüben. Es ist nämlich vor einigen Wochen zum Grundsatz des Müinssteriums geworden, daß der Eckstein seiner Exisienz der Entsch 1ß seyn müsse, sich aller weiteren verfassungsmäßigen Reform zu wider⸗ tzen. Diesem Grundsatz bin ich stets eutgegen gewesen und werde es stets bleiben: als ich daher sah, daß einer meiner edlen Freunde (Lord J. Russell) n einem Schreiben, welches derselbe an seine Wähler richtete, noch mmer bei diefer Lehre bebarrte, bielt ich es für angemessen, ihm im Namen der Reformer und, wie ich glaube, auch im Namen meiner Tollen ron 1832 zu antworten. (Aus beiden Pamphlets sind in ker Staats-Zeitung seiner Zeit Auszüge mitgetheilt worden.) Ich hat dies, well ich dadurch eine Brücke bauen zu können glaubte, auf her mein edler Freund in dieselben Reihen zurückkehren könnte, zu de⸗ nen, wie ich glaube, meine Kollegen von 1832 gehörten, und es lag uir um so mebr daran, dies zu bewerkstelligen, weil ich unter allen dparlaments-Reformen keinen von Natur und Talent so energischen gefannt, als es mein edler Freund damals in jeder Beziehung war. Und in der That, der Traum, den ich niemals mit Zuversicht erfüllt u sehen hoffte, — volvenda dies en attulit ultro — er wurde noch Ibertroffen, denn mein Antwortschreiben im Verein mit der Mitwir⸗ fung, die ich im anderen Hause fand, schien ein gänzliches Aufgeben der Abgeschlossenheits⸗Lehre zur Folge zu haben, da man die geheime Abstimmung, die von einigen Ministern eifrigst vertheidigt wurbe, so sehr auch andere dagegen waren, zu einer offenen Frage erklärte. tzroß war die Freude der Anhänger dieser Maaßregel, als sie dies aber der schöne Traum dauerte nicht lange, denn es folgte die in Erstannen setzte, die verstei Thränen des Schmerjes

ais nana

16

hörten; Tra sast auf der Stelle eine Erklärung d ne die der Reformer Freudenthränen in

8 *

erwandelte, indem daraus hervorging, daß man die geheime Abstim⸗ ö . 8 g 3 2 3 . . oven mung nur deshalb zu einer offenen Frage gemacht, um sie zu vere

teln. (Befannilich war es der Kriegs⸗Secretair, Lord Homick der sich, um die offene Frage gegen die Einwendungen Sir J. Hrahan s und Sir R. Peel's zu vertheidigen, die Aeußerung entschlüpfen ließ, es erde dadurch die Aussicht für die Durchführung der Maaßregel eher vermindert, als vermehrt, denn hätte das Ministerium sich ihr entschie⸗ den widersetzt, so würde die Aufregung nur gesiiegen und der Bewe⸗ gungs⸗Partei nur Vorschnb geleistet worden seyn;— eine Aeußerung, die von Herrn Grote völlig zu Protokoll genommen wurde, worauf denn Lord Howick ausweichend antwortete, er habe hiermit keineswe⸗ ges die Ansicht des Kabinets, sondern nur seine pribgtmeinung aus sprechen wollen:; „Als man hörte,“ fuhr Lord Brongham fort, „daß es A6 oder 50 Verwaltungs⸗Mitgliedern, dle bisher gegen jene Trage ge⸗ stimmt oder sich doch der Abstimmung darüber ganz enthalten hatten, ge⸗ stattet worden sey, sür dieselbe zu stimmen, da mußte man, glauben, es sev wenszstens anf eine geringe Vermehrung der Minorität abzese⸗ hen. Wie könnte man wobl denken, daß es besser scheine, in der Mi⸗ norität zu sevn, als in einer Majorität ? Wie mochte man sich ein⸗ bilden, 'es scheine besser, in einer Minorität zu sehn, als ia eine: Majorität, und wäre es auch nur eine Majorität von, s oder gar S Daß nur diejenigen,

welche die Frage offen gelassen, in der vorgeblichen AÄbsicht, sie zu fördern, eigentlich aber nur, um

den aufrichtigen KRertheidigern

Doch dies beseitgelassen, dehnung des Wahlrechts.

, Stimmrecht haben souten, denen es nicht an den nüö—⸗ en Eigenschasten fehlt, um es mit Ehren für sich selbst, . Rutzen für den Siaat und, mit Rutzen, für die eigene

E,, des Unterhauses auszuüben. Es würde mich wenig

Verfassitng d

füm tern, das Wahlrecht Anderen, die es etz besitzen gene mmen u seben; wenn man es nur. nach den von mit be eic neten 3 chtun— en bin ausdehnen wollte, so könnte dasselbe immmerh n einigen der . Wahlrecht als Mitglieder der alten Corporationen

Teeibürger (die das W ö ö ; ; . Feibürger (di Zehupfund⸗Hauswirthe entzogen werden, die

Eitzen) und einigen der g Ils ; den, d . se, , deffelben nicht gualisizirt erwiesen daben. Ich bin ber seugt, daß die en igen, welche ein Geigerbe redlich und, 6c ig be= treiben, und die einsichts voll und wohlunter zicht tt ind sich n,. urn zur Ausübung dieses Rechtes eignen. Was die geheime bsim⸗ nung betrifft, so halte ich sie für werthlos, wenn sie , , ,, elchen Ausdehnung des Wahlrechts begleitet ist, . wäre sie sonst anders, als eine Belethnng derjenigen, die überhauht gar nicht ei. Ausübung dieses Rechts geignet wären, wenn sice nicht ver den klugen ihrer Mithürger stimmten, mit einer , nach der Richtung des Ministeriums hin 23 itzt üben tie Wa ,, ,, besonders aber jene Klassen derselben, eine . n bie sie eben so wenlg insgthelm wie gegen den Willen r , auf sie Einfluß haben, ver walten können. Würde abe? das ö in der Weise ausgedehnt, wie ich es wünschte so würden, , . Mißbräuche wenig zu fürchten seyn. Die Fiagen 1dr die , and über die Eigenthums⸗ Qualificatlon der Darlamentsmith rer and unbedeutend im Bergleich zu den andern reform. Gegen st nde, Zär jährlche Parlauteute möchte ich nicht stimmen, wem ö. . Kahlkosten vermindert werden können, weil sonst doch die n . ung nur zu Gunsten eines langen Geldbeutetz wirken würde; wer inen langen Geldbeutel hätte, würde auch einen langen 39 . Agenten ien Der reiche Kaufmann, der glückliche Börsen⸗Spe . nt, die ibr Vermögen nach Hunderitansenden zuweilen gar nach Möilionen zählen, diese würden ins Varlament gelangen. Das sährllche Registritungs⸗Swhem misßte aber geändert werden,

33 3 bringt uns nur die llebel ohne die Vorthefle jͤhrlicher Wahlen.

=

774 Dreijshrige Parlamente scheinen mir am geeignetsien, alle Wünsche mit einander zu versthnen und die meisten Schwiertgkenen zu über⸗ winden. Ohne Zweifel sind die erste und die letzte Session eines Parlaments immer sehr verschieden von einander. Der beste Beweis davon ist, daß unter einer neuen Regierung die Civillisie nie eher vorgelegt wird, als bis nach Auflösung des alten und Zusammenbe⸗ rufüng eines neuen Parlaments. Warum geschieht dies“ Es ist nicht nothwendig und auch nicht ehrerbietiger gegen den Son verain, die CEi⸗ villiste bis zur Eröffnungs-Sessien des neuen Parlaments zu ver⸗

schieben. Im anderen Hause sind 70,099 Pfund jium Bau neuer Marslälle in Schloß Windsor bewilligt worden; schwerlich würde ein Unterhaus, dem eine nahe Recheuschafts-Able⸗ gung vor seinen Konstituenten bevorgestanden, das sich gleich⸗ am auf seinem Sterbebeite befunden hätte, eine so enorme Summe zu jenem Zweck votirt haben. Ich erwähne dies nur, um den Unterschied zsschen einem Sterbebeti-⸗Botum und einem Votum i vollen Kraft und Frische des Lebens darzuthun und als einen gi ̃ zer die Dauner des Parlaments sic en dlosen Tosten lnlaß zu geben, desto beffer : und desio heilsamer für das Harlament selbst ist Mein edler Freund (Graf Stanhope) hat behauptet, es sev bei Ge⸗ legenheit der Ref 1-Bill dem ODberhause gedroht worden, die b hängigkeit der Pairie durch eine sehr ausged aits eir ĩ vernichten. Ich erinnere mich aber * Die Sache war vielmehr so: Ein D 1 hielt es aus besonde ihnen f ss sich bei der Abstimmung über jene Maßregel aus d zu e fernen, und dadurch wurde ein Schritt der Art, wie e G ihn bezeichnet, ganz unnöthig, selbst wenn die Minister hätten

.

die fortwährende

12 * 229 * IE Y)MIIII 25 * 248 ö ner Versammlung beigewohnt hätte, welche die ö !

möchte.“ — Graf Stanhope:

tbun wollen, was aber nicht der Fail war. Ich kann auch nicht bin, zu bemerken, daß mein edler Freund sich ein wenig zu bart über das andere Parlamentshaus geäußert hat, indem er von dems behauptete, es sey in allgemeine und verdiente Berachtung einer solchen Sprache sollte n sich nicht bedienen, und wen selbst gegründet wäre.“ Gr nhope entschuldigte sich; nur geäußert: „Ich will nicht p

gesunken sey.“ Lord Brougham

schied und schloß mit folgend jenem Hause jede Art von

Ministerium nur eine Majorität von

, , n n e , m n. a , n. Seite so mild ausgedrückt, daß sie sich

wagen, eine recht entschiedene Meinung aus Juhalt der vorgelegten Petitionen betrifft, mals, daß sie die angelegentlichste Berücsichtig steller sprechen die Meinung der groß

und die allgemeine Ansicht der unver keiner einschüchternden Sprach die geringste Besorgniß vor einer Revolution vorha dieselbe gar schon vor unseren Thoren sey; ich gtaube ich glaube, daß en ruhig ist, denn Funke hingeworfen und Brennmaterial gesammelt wurd hat er gezündet, nirgends ist er in Flammen aufgeschl wag sich in der letzten Zeit zugetragen, beweist, daß die

F 66 . ist, der

a ,,, das Volk

ian ey nx ö r n sn willigen, der Unrubstifter nnr sehr geringe 7 sJ 8 or ch FE6ttei * 8 * stand sollte Ew. Herrlichkeiten um so m gemessen vorgetragenen Beschwerden der Bittste

zu leihen.“

Lord Melbourne, der

hierauf das nahm, hielt eben— 3

falls einen sehr interessanten Vortrag, der zum Theil gegen die Bemerkungen des Grafen Stanhope, zum Theil gegen die des

Lord Brugham gerichtet war. „Ich glaube nicht“, sagte der Premier von dem edeln Grafen vorgel 1 Petitionen a sichten in solchem Maste vorherrschen, wie mein Freund es behauptet; ich glaube nicht, daß es d zen Mafsfe der Arbeitenden sind, aber ich Vielen dieses Standes gehegt und von fluß auf die arbeitenden Klassen aus daß man sich wundern muß, sie noch Nichts in der That überrascht mi

Minister, „daß die in dem 8 nen An⸗

Ansichten der gan⸗ rdings, daß sie von deren, die Macht and Ein— so emsig genährt we icht mehr verbreitet zu H sehr, als der feste und sta lt des Volkes dieses Landes, Vorstellungen, den heftigsten

] l l Verfuchungen, dem größten Ungemach ausgesetzt ist, und

8 während man ihm sagt, daß alle seine Leiden nur in der schlechten Verwal⸗ tung des Landes ihren Grund hätten, die sich enifernen lasse. Nichts

21 überrafcht mich so sehr, als der geringe Eindruck, den jene BVorstel⸗ lungen hervorgebracht haben, und ich bin nur erstaunt darühe ä Aufregung, in der man die Nation erhält, nicht solche Folgen gehabt hat, wie der ehle Graf, der die Petition über— reichle, es vertündigte. Ich weiß indeß nicht, ob ich, wenn ich je⸗ Petition annahm und imit

* 8 * 5. — * nianten ernaunle, D

den edlen Grafen zu ihrem Reprä und Weise, wie derselbe sich seines

uftrages entledigt hat, sehr zu⸗ frieden sehn würde, da er sämmtliche Maßregeln, welche die Bittstel⸗ ler verlangten, mißbilligte. Man verlangt jährliche Parlamente, und der edle Graf spricht sich mißbilligend darüber aus; man verlaug allgemeines Wahlrecht, und der edle Graf sagt, daß er dasselbe nicht gutheißen könne; man verlangt Ausdehnung des Wahlrechts, und der ole Graf verwirft auch diese Maßregel, mit Ausnahme germpisse⸗ Fälle, die, wie ich fürchte, mit der Ansicht derer, welche den edlen Grafen zu ihrem Bertreier gewählt haben, nicht übereinstimmen dürften. Der

Ra * das

dle Graf wilnscht, wenn ich richtig verstanden habe, daß, wenn Wahlrecht ausgedehnt würde, dies kollektiv oder klassenweis geschehen

„Klassenweise, nicht kollektiv.“ — Lord Melbonrne: „Es ist nicht meine Absicht, in die von meinem edlen und gelehrten Freunde (Lord Brougham) berührten Gegenstände

näher einzugeben; ich will nur bemerken, daß ich mit den von dem edlen Grafen über den Inhalt der Petitionen ausgesprochenen An— sichten größtentheils übereinstimme; und mit seinen Argumenten will

ich mich vollkemmen begnügen. ö 664 86 8926 8 . 911 89 B Geschichte der Reform-Bill zu geben, nach die Abgeschlossenheits-Lehre,

uem Wörterbuche steht,

Es ist auch nicht meine AÄbsicht, eine

ein Wort, das, wie mein edler und gelehrter Freund bemerkt, in kei⸗ abermals zu erbrtern. Ich kann nicht glau⸗ ben, daß mein edler Freund (Lord John Russell) das Wort in dem Sinne gebraucht hat, in welchem man es verstanden und gerügt; er kann unmöglich dle Absicht gehabt haben, irgend eine menschliche Masß⸗ regel für defintiv abgeschlossen und der Veränderung unfählg zu er⸗— fltren. Er hat unstrteitig nur sagen wollen, daß die Annahme der Referm-Bill eine feierliche Handlung gewesen seb, daß man sie erst einer längeren Erprobung unterwerfen, nicht aber übereilt und leicht⸗ fertig verändern müsse. Weder mein edler Freund noch sonst Jemand kann jemals gemeint haben, daß die Reform⸗Bill keiner Aenderungen fähig sey, daß lhre Mängel nicht verbessert werden könnten, daß man die Erfahrung dabei nicht zu Rathe ziehen müsse. Ich selbst hin ganz besonders von dieser Abaeschlossenheits-Lehre frei. Bei dir weiten Lesung der Resorm-Bill hieit, ich eine Rede, die damals getadelt wurde, weil sie nicht entschleden gänstig für die Maß— regel sey. Ich führte damals zweierlei zu meiner Rechtfertigung an: einmal, daß jene Maßregel unfehlbar den übertriebenen Erwartungen, die Viele davon hegten, nicht entsprechen werde. Ich sagte, sie werde nicht bie erwarteten Vortbelle und Beräuderungen in der Gesellschaft bewirken, fie werde die Bestechung und Corruptlon nicht verhindern und deshalb nothwendig in gewissem Grade Täuschung erzeugen. Zweitens sagte ich, ich wisse sehr wobl, daß die Bill nicht unverändert bleiben, daß sie keine abgeschlossene Maßregel seyn könne. Wenn ich daher sagte, daß ich mit dem edlen Grafen, der die Petitionen. über⸗ reichte, in dem, was er über die in demselben empfohlenen Maßregeln geäußert, iin Wesentlichen übrreinstimme, so wünsche ich dis ie zn berstehen, baß sch mich jenen Maßregeln widersetze, nicht weil sie Fort⸗

schritte der Reform- Bill sind, oder weil sie weiter geben, als diese Bill, oder weil fie überbaupt progressiver Art sind, sendern weil sie schlecht und schädlich an sich sind, weil es nicht zweckmäßig wäre, sie anzunehmen. In die Srörterung jener Maßregeln einzugehen, wäre nutzlos, und sch will nur bemerten, daß ich gegen die geheime Abstimmung, daß ich dagegen bin, bei den Wahlen das FGebeimniß an die Stelle der Deffentlichkeit zu fetzen. Ich sehe indeß in dem Verfabren der Re⸗ gierung oder meines edlen Freundes (Lord J. Russell) an einem an⸗ deren Srte durchaus nichts Jesuitisches; denn es ist wahrscheinlich, daß, wenn eine Frage frei und offen diskutirt wird, von zwei Per—⸗ sonen, die verschisdene Ansichten über den Gegensiand hegen, der Eine sazen wird, die Eri ꝛ 7 und der Zweck schäüblich, während der andere gerade das Gegentheil behauptet.

unter zwei in ihren Ansichten abweichenden Personen. Ich kann in⸗ Feß der ven einem meiner edlen Freunde (Lord Howick) an einem anderen Orte ausgesprochenen Meinung nicht in Allem beistimmen; ich glaube, das ie geheime Abstimmung ge⸗ than hat, leiste Frage vielmehr einen bedeutenden Vorschub. Ich füble die Wahrl was mein edler und gelehrter Freund (Lord Brougham) ge eine größere Anzabl von

Stimmen zu Gunster

man die Frage a Grund vorhanden zu ? ü Betreff des Charakters,

mein edler und ge⸗

en Treundes

und den Petitionen und dem Verfahren der Bittsteller bei⸗

fen glaubte, kann ich ihm nicht völlig beistimmen; zu⸗ 9g freue ich mich über die von dem edlen Grafen gegenüber 1 Meinung in Bezug auf die Bewaffnung des Volks. Dbglelch der Rath an' das Volt, zu den Waffen zu greifen, den' Auschtin der Gesetzlichkeit haben mag, so. kann derselbe dech nur in der Form und dem äußeren Ansehen als gesetz⸗ lich betrachtet werden; faktisch ist es weiter nichts, als eine

Dies ist meine Meinunz; es freut mich bekanntlich ein heftiger Agitator gegen das Armen⸗Gesetz) alle Theilnahme an jener Aufforderunz von ohl der Nath dazu doch von Personen ausgegan⸗ der Freiheit und öffentlichen Ordnung Stellungen im Leben einnehmen ein⸗

Aufforderung zur Empörung, ; ode

* 8 * raf —8anl . daher, daß der edle Graf (Staunhope,

1 18

zu haben vorgeben, ehrenvolle

Gr ** ö Wel et gänge im an

nen einige

er und gelehrter Freund neben mir hat sich über 1 en Majoritäten, mit de⸗

Majoritätes eben micht für so absolnt

nothwendig hielt, daß die öffentlichen Angelegenheiten des Landes nicht ohne dieselben geleitet werden könnten. „Ich erinnere mich noch der Zeit, wo derselbe eine, Majorität von Einer

hinreichend hielt. Es liegt kein Vorwurf für lung darin, es wirft keinen Schatten auf den Charakter

6, sie können bei irgend einer Gelegen⸗ dies als vortheilhaft oder nicht zu betrach⸗ iden, aber es ist klar, daß bei dem gegen⸗ beide Parlamentshäuser über alle den⸗

Stimme

ö 1959 . heit gleich ge

16 ten ist, win

ich nicht er nde der D gten Geger ist allerdings eine unerfreuliche Weife, streitige Fragen zu ent— aber bei der gegenwärtigen Beschaffenheit der menschlichen

wmwöärttaen S 1IDült i gr il —* 9411

gehen gBnTwae selben vor

Es

ich nicht ein, wie dies zu vermeiden wäre. Ich will kei⸗ haupten, daß die Majorität immer recht bat; ich bin

t zu glauben, daß das Recht gewöhnlich auf der Seite ist. (Die „Morning Chronicle“ bemerkt, der Premier⸗ abe hler hoffentlich nicht die Minorität im Unterhause, son⸗

Sberhanfe gemeint, sie hält aber die Zweidentig⸗ sdrucks überhaupt für bedenklich. Allein ich

die im des Au

1 v 1

ge und erustliche Weise, in welcher besondere Fragen von Ein⸗ zelnen aufgef werd Ein Jeder glaubt sich für berechtigt zu hal⸗ ; e Meinung bis zum äußersten Extrem zu treiben. ubt, daß die legislative oder die exekutive Gewalt im geringsten Unkecht hätten, z. B. in Betreff der Landes Valuta, wenn Einer glaubt, daß etwas mehr oder weniger Einpfund-Noten in Um⸗ lauf seyn müßten, so trägt er kein Bedenken, sogleich das Volk auf— zufordern, sich in seiner ganzen Stärke zu erheben und die von ihm veriheidigten Ausichten bis zum äußersten Extrem zu treiben. So geht es mit dem Armen⸗-Gesetz. Ich glaube aber, daß dasselbe in sei⸗ ner gegenwärtigen Gestalt eben so viel zu der Ordnung, der Behag⸗

lichkeit und dem Glück des Armen, als zu der allgemeinen Wohlfahrt des Landes beigetragen hat. Doch mag es nun

tz oder das Geld sevn, welches die Aufmerksamkeit

jener eifrigen Detlamatoren gegen Beschwerden in Anspruch nimmt, immer wird der jedesmalige Gegenstand seinem Patron so wichtig

dünken, daß er ihm Rebellion, bewaffneten Widerstand ja, Auflösung der Bande der Gesellschaft zu rechtfertigen scheint. Sohald der un⸗ bedentendste Gegenstand für fehlerhaft erkannt wird, so sind Alle so⸗ gleich mit jener Lehre vom Widerstande bei der Hand, statt dieselbe für die bedeutenden und äußersten Fälle aufzusparen. Sie wollen, vie Burke sagt, „die letzte verfassungsmäßige Medizin wie tägliches Brod gebrauchen.““ Ich glaube nicht nöthig zu haben, Ew. Herr⸗ lichkeiten noch mit weiteren Bemerkungen zu belästigen und bedaure es sehr, daß der edle Graf gegenüber sich bei seinem richtigen Gefühl so häufig zu so heftigen und bitteren Bemerkungen über das Armen⸗ zesetz hinreißen 1

—

.

Der Graf Stanhope erwiederte noch auf eine Bemerkung Lord Brougham's, daß allerdings die Reform-Bill im Ober⸗ hause nicht in Folge einer direkten Drohung, daß eine Anzaht Pairs ernannt werden würden, angenommen worden sey, aber boch in Folge eines an mehreren Pairs gerichteten Schreibens, welches fie bewog, eine betraͤchtliche Zeit hindurch den Sitzun⸗ gen des Hauses nicht beizuwohnen. In Bezug auf die Ur— sachen der im Lande herrschenden Aufregung wollte er dem Pre⸗ mier-Minister nicht beistimmen; er glaubte nicht, daß dieselbe den Bemühungen Einzelner zuzuschreiben sey, da unter einer Bevoͤlkerung, die sich nur äber wenige und unbe—

deutende Dinge zu beschweren haͤtte, keine Anstrengung im Stande sein wurde, Unzufriedenheit zu erzeugen, wie

das Beispiel Irlands beweise. Uebrigens erklärte er, daß er den Meitzstedern des sogenannten Chartistischen National, Kon⸗ vents, die ihm die Petition desselben übergeben hatten, unum— wunden gesägt habe, wie er weder über ihre Zwecke, noch über die zu ihrer Erteichüng vorgeschlagenen Mittel mit ihnen ein— verslanden sey. Ber, Herzog sprach zuletzt noch seine Genug⸗ thüung über die von Lord Melbourne in Bezug auf diese Pe⸗ tirionen dargelegten Ansichten aus, besonders über dessen Erklaͤ— rung, daß man sich jeder weiteren Ausdehnung des Wahlrechts, als init den theuersten Interessen des Landes unverträglich, wi⸗ dersetzen müsse; bedauerte aber zugleich, daß das Ministerium die geheime Abstimmung, diese unenglische Maßregel, zu einer offenen Frage gemacht, weil dergleichen stets ein Symptom der Schwaͤche sey, ein Zeichen, daß die Mitglieder eines Kabinets nicht unter einander übereinstimmen, und daß auch unter ih— ren Anhaͤngern eine Spaltung obwalte.

Ni eder lande.

Aus dem Haag, 1. Juli. Nach dem Muster der Deut⸗ schen Kunst- Vereine ist jetzt auch hier ein solcher zusammen⸗

u

getreten, an dessen Spitze die angesehensten Personen der Re⸗ sidenz stehen.

Einer Bekanntmachung des die BSelgische Korrespondenz fortan

wange unterworfen. . 4 ⸗ ⸗ Minister⸗ Staats Secretair Baron van

Es heißt, daß der r — an v Dorrn n, n Gouverneur von Niederlaͤndisch⸗ Indien

designirt sey. 6 2

keine Hollandische Zollbeamnte angestellt gewesen, die Belgischen aber das abgetretene Gebiet bereits verlassen hatten, vielfach dazu benutzt worden sey, um Contrebande, die spaͤter in Hol⸗ land zollfrei eigeführt werden kann, uber die Gränze zu bringen. Namentlich die Belgier sollen an mehreren Limburgischen Orten große Depots von Waaren errichtet haben.

Finanz⸗Ministers zufolge, ist nicht mehr dem Frankirungs⸗

Belgien.

Bruͤssel, J. Jull— Der Independant meldet, daß Herr Dujardin, ein Mitglied der vertagten Finanz ⸗Kommission, in Brüssel angekommen sey, wo er sich von der Regierung über gewisse Punkte neue Instructionen holen wolle. Nach der Lynx soll die Kommission darum vorlaͤufig auseinander gegan⸗

gen seyn, weil der Konig der Niederlande erklart habe, sich auf

keine weitere Unterhandlungen einzulassen, bevor die Se que⸗ stration der Guter des Hauses Oranien in Belgien aufgeho— ben sey. . 1 z 3 Ber Belge will wissen, daß Herr de Potter, 1839

4

Bel⸗

in Paris wohnt, die Absicht habe, seinen gien zu nehmen.

Ba die Armee jetzt auf den Friedensfuß reduzirt wird, so werden eine Menge Aemter abgeschafft, die nur der Kriegszu— stand nothwendig gemacht hat. Man versichert, daß schon meh— rere hoͤhere Offiziere auf Pension oder Dis ponibilitaͤt gesetzt worden sind.

8 atttch, 1 Juli. In den Steinkohlengruben zu Fle— malle (bei Luͤttich) ist eine Meuterei unter den Arbeitern ausgebrochen. Man hatte am 25. Juni 27 Deutsche Arbeiter fuͤr die Arbeiten an diesen Steinkohlengruben engagirt. Die Belgischen Arbeiter erklärten, sie wollten mit Fremden nicht zusammen arbeiten, und sie wuͤrden sich nicht in die Minen be⸗ geben, wenn nicht die Deutschen sofort entlassen wuͤrden. Die Direktoren glaubten, diesem Verlangen nicht nachgeben zu důr⸗ fen, und nach vielen Drohungen und Gewaltthaͤtigkeiten, wobei

de

es fast zum Blutvergießen gekommen waͤre, schickte der Civil⸗

3 *

gouverneur am 28sten eine Abtheilung Linientruppen, deren Anwesenheit weitere Unordnungen verhinderte. Die Arbeiter

jedoch verließen in Masse die Steinkohlenminen und trieben sich in den Wirthshaäͤusern der Umgegend umher. Nach der An kunft des Staats-Prokurators ünd Instrutcionsrichters wurden fuͤnf von den Raͤdelsführern verhaftet und von Gendarmen nach Luͤttich transportirt. Letztere wurden auf dem Wege von einem Haufen Arbeiter angefallen, welche die Gefangenen befreien wollten, so daß die Gendarmen gezwungen waren, die Saͤbel zu ziehen und einige Pistolenschuͤsse in die Luft zu thun. Es ist Niemand verletzt worden: die Gefangenen wurden noch an demselben Tage ins Stockhaus abgeliefert, und die Ruhe ist jetzt wieder hergestellt. D eutsch tan d.

— — Leipzig, 3. Juli. Die in mehreren, namentlich den beiden politischen Blättern von Nurnberg und hier bespro— chene und vertheidigte Ansicht, daß, wegen Beschränkung der Eensur und Presse, mehrere Buchhändler Leipzig verlassen und nach Bayern auswandern wollten, ist eine durchaus irrige und wahrscheinlich nur veroͤffentlicht, um eine Abaͤnderung der neue⸗ sten Censur-Vorschriften herbeizuführen.

Dem Buchhaͤndler und Büchdrucker Herrn Friedrich Brock— haus hat vorgestern Morgen ein Schlagfluß getroffen, wodurch er der Sprache beraubt worden ist. Man freut sich jedoch all— gemein, ihn durch aͤrztliche Bemuͤhungen und fortdauernde Sorge schon jetzt ziemlich wiederhergestellt zu sehen.

Die Personen-Frequenz vom 235. bis 29. Juni betrug 11,973 in 22 Fahrten, was eine Einnahme von 8189 Rthlr. 5 Gr. abgeworfen hat. Dennoch stehen die Actien der Leipzig— Dresdener Eisenbahn nur 89g! pCt. Zu der Reformations— Feierlichkeit in Dresden den 6ten d. M. haben sich bereits uber 00 Studirende von hier angemeldet, die durch Zuvorkemmen— heit der Direction fuͤr einen sehr mäßigen Preis (16 Gr. pro sPerson) auf der Eisenbahn hin und zuruͤck befoͤrdert werden sollen.

Nach einer heute erfolgten Bekanntmachung sind seit Er— oͤffnung der vollendeten Leipzig-Dresdener Eisenbahn, vom J. April d. J. bis 29. Juni, in den ersten 0 Wochen 37128 in den zweiten 4 Wochen 41,218 und in den letzten 4 Wochen 44,116 Personen, zusammen 122,462 gefahren.

Das Feuer, das wir in voriger Woche hatten, und ein Haus einaͤscherte, hat von neuem die Wohlthaͤtigkeit der Leip— ziger in Regsamkeit gebracht; namentlich haben die beiden Saͤngerinnen, die darin gewohnt und um ihre Habseligkeiten durch den Brand gekommen waren, den Beweis davon erfah— ren, indem ihnen vielfache Geschenke als Entschädigung zuge— sendet worden sind; fuͤr morgen ist zu ihrem Besten ein Kon— zert im Gewandhause veranstaltet worden.

. Darm stadt, 3. Juli. (Gr. H. 3.) In der Sitzung der Abgeordneten-Kammer vom 22. Juni kam der Antrag des Ab—

geordneten v. Breidach, über das Recht, die Wahl zum Ab— geordneten abzulehnen, zur Berathung. Der Art. 13. der

Wahlordnung, und der Art. 59. der Verfassungs⸗Urkunde be⸗ stimmen, daß nur alsdann die Wahl zum Abgeordneten abge— lehnt werden kann, wenn nachgewiesen' wird, daß Krankheit den Gewählten verhindert, auf dem Landtage zu erscheinen, oder wenn nach dem Zeugnisse der vorgesetzten Behörde haͤusliche Verhaͤltnisse seine personliche Anwesenheit zu Hause wesentlich erfordern. Der Antragsteller hebt die Wichtigkeit und das Ehrenvolle einer Wahl zum Landtags-A1Abgeordneten her— vor, erkennt auch die Verpflichtung hierzu und die Nothwen— digkeit der Festsetzung von Bestimmungen an, welche die Ableh— nung einer Wahl nur unter gewissen Umstaäͤnden zulassen; glaubt aber nicht, daß diese Verpflichtung, oft mit Verletzung der wich⸗ tigsten Privat⸗Interessen, so weit gehen duͤrfe, daß man immer und immer wieder die Wahl zum Landtags-Abgeordneten anneh—⸗ men muͤsse. Deshalb stellt er den Antrag: die Kammer moͤge auf verfassungsmäßigem Wege dahin zu wirken suchen, daß den beiden angefuhrten Artikeln folgender Zusatz beigefugt werde: „Abgelehnt darf aber auch jedesmal alsdann die Wahl werden, wenn der Gewählte 6 Jahre vor seiner neuen Wahl, bereits als Abgeordneter bei der Ständeversammlung fungirt hat.“ Bei der Abstimmung daruber in der 81. Sitzung am 25. Juni be—

m n 7

d

schloß die Kammer mit 22 gegen 19 Stimmen, der Motion erneuertem Zischen beantwortet.

Folge zu geben, mithin die St. R. um Vorlage eines Gesetz= entwurfes im Sinne des Antrags zu ersuchen.

—

Stuttgart, 27. Juni. Der Schwäbische Merkur giebt die Motivirungen, womit die einzelnen Abstimmungen über den Haupt- Finanz-Etat von 1838 — “2 erfolgten; wir heben aus denselben folgende hervor. Freiherr von Guͤltlin— gen: In Betracht, daß das Resultat dieses Landtages ein sehr

guͤnstiges genannt werden kann, daß der Staatshaushalt auf Wuͤnsche nicht befriedigt

das Beste geordnet ist, und daß alle

werden koͤnnen; Ja. Freiherr von Sturmfeder: Man muß sich freuen, daß die Regierung nicht mehr gefordert hat; bei der Freigebigkeit dieser Lammer ware ihr noch weit mehr ver— willigt worden. Es haͤtten an dem Etat noch 6 — 800,000 Fl. jaͤhrlich gesp*rt werden können; auch haͤtten die Ueberschuͤsse der Restverwaltung besser, als geschehen, zum Wohle des Lan— des verwendet werden konnen; statt dessen wurden sie zur Errichtung von Luxus⸗Gebaͤuden, Reiter⸗Kasernen, Kunst⸗Gebäude u. s. w. ver— wendet. Auch die Exigenzen bei dem Kriegs und dem Departement der auswaͤrtigen Angelegenhenheiten sind mir zu hoch, darum Nein!

doch doch

Finanzgesetzes nicht einverstanden sey und auch das Verfahren der Majoritaͤt ausgesprochen, den friedlichen Gang des Staats— ohne he R ufen m

halts an und giebt zu, daß Württemberg in Beziehung auf Ein⸗

Goppßelt meint, daß er zwar mit einzelnen Bestimmungen des der Regierung nicht in allen Richtungen billigen konne; dies genuͤge nicht, um ein Votum zu rechtfertigen, lebens unterbrechen, Erleichterungen, die von dem Volke Freuden werden begruͤßt werden, verspaͤten und eine ernste

alle Hoffnung auf gedeihliche Resultate hervor Er erkennt mit Dank die Vorzuͤge eines geordneten Staatsha

; ;

sicht, Gerechtigkeit und Humanität seiner Regierung die Vergleichung mit manchem andern Lande rühmlich bestehen konne; doch beklagt er es, daß nicht auch außerhalb der Ständeversammlug freimuthige Aeußerungen uͤber administrative und andere Gebrechen sich un⸗ gehindert vernehmen lassen duͤrfen und daß die Fuͤrsorge fuͤr Be⸗ darfnisse des Landes nicht selten mit Vorliebe fuͤr spezielle In⸗ teressen mit ungleich abgewogener Gunst ausgeuͤbt werde. Gleich⸗ wohl ertheilt er dem vorliegenden Finanz⸗-Etat seine Zustimmung.

Camerer beklagt sich uͤber die Beschraͤnkungen der Preßfrei⸗ heit, welche jedoch von außen her der Regierung aufgelegt wor—

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! 2 hep * * 2 . a. azorvitn 18 AO . on n den, und uͤber das von der Regierung ausgegangene Verbot, äber staͤndische Wahlen irgend etwas zu drucken. Doch da der

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Minister des Auswärtigen neulich erklärt, es werde dieses Ver⸗ bot von nun ab nicht mehr gehandhabt und die Censur uͤber— haupt mit Milde geuͤbt werden, so sey in dieser Beziehung keine ÜUrsache zum Mißtrauen und zur Steuerverweigerung vorhan— den. Was die Verwendung der bewilligten Mittel betrifft, so scheinen ihm besonders die Ausgaben für den Militgir⸗-Etat und fur die Gesandtschaften zu hoch. Auf die Frage, ob er fuͤr den Finanz-Etat im Ganzen stimme, sagt er zwar nicht gern aber doch Ja.

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28. Juni. (Nuͤrnb.

Wien, 28. der Ungarischen hatte gestern Audienz bei Sr. Majestaͤt dem Kaiser in Schoͤn— brunn? Ihr Zweck war Darbringung des Dankes fur die nach der unglücklichen Ueberschwemmung im vorigen Jahre dem Lande erwiesenen Wohlthaten, so wie fuͤr den gegenwärtigen Besuch in Ungarn. — Der Herzog von Bordeaux verweilt seit vier Tagen hier, und wurde gestern wiederholt zur Kaiserlichen Familientafel geladen. J wohnt der Prinz weder bei Hofe, noch werden e Ehrenbezeugunge sen. Er faͤhrt in seiner ; * sidenz schon in ein Pag! , lassen. In einer Gesellschaft beim Er die Anwesenden sehr durch fre seitige Kenntnisse, die er im Gespraͤch Erziehung des H heint tuͤ

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immer nichts Ersprießliches. Die ( '

Tafel bildet fortwährend Forderungen, während der hen

— 18211 verderbenbringend im Verkündigung der Amnest konnte es wohl nicht seyn, theilte politische Verbrech

plott oder Attentat nirgende

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Preßburg, 22. Juni. (A. 3) Die Staͤndetafel zwischen den Deputirten der der Staͤdte verbreitet sich nun auch schon Die Ursache dazu gab das Gravamen des wegen der von der Regierung vernichteten zahl des Monaten unter oͤffentlicher Anklage stehenden Grafen Gedeon Raday, was in der Ständetafel als Eingriff in die Personal

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und Wahlfreiheit angesehen, daher als Landes-Gravamen vo solcher Wichtigkeit erklaͤrt wurde, daß vor Erledigung desselben durchaus nicht koͤnne in die Verhandlung der Königlichen Pro—

ie Magnatentafel —

positionen eingegangen werden; wogegen die

gestützt auf den 13ten Artikel vom Jahre 1791, der verordnet, daß bei jedem Reichstage vorerst die Königlichen Propositionen zu verhandeln, dann erst die Landesbeschwerden abzustellen seyen — diese Frage an ihren Ort verweisend, die Verhandlung der Koͤniglichen Propositionen den Ständen dringend anempfahl. Die Ansichten und Majoritaͤten in beiden Tafeln stehen sich so schroff entgegen, daß hier nicht leicht eine Vereinigung abzu— sehen ist, und diese in der Standetafel mit ungemeiner Animo⸗ sität geführte Frage wohl gar einen stoͤrenden Einfluß auf den Gang des Reichstags üben könnte. Die in politischer Bezie— hung hoͤchst interessante Sachlage hat vorgestern in der Mag na⸗ tentafel Graf Aurel Dessewffy (sprich Deschoͤfi) mit vieler Rich⸗ tigkeit und seltenem Scharfsinn dargelegt. Am besten bei der ganzen Sache fahrt Graf Raday selbst, der da zu einer Cele—⸗ hbritaͤt gelangt, die sich der gute Mann wohl nie traͤumen ließ. Die naͤchste Folge dieser Spaltung wird nun der Wechsel häu⸗ siger Noten zwischen den beiden Tafeln seyn, während dem die Frage uͤber Beeinträchtigung der Redefteiheit zur Verhandlung kommt, bei welcher Gelegenheit der Königliche Fiskus und die obersten Gerichtshoöͤfe manchen bitteren Ausfall wegen der Ver— urtheilungen in der letzten Zeit werden hinnehmen muͤssen. — Unsere liebe Jugend uͤbt sich wacker in der edlen Kunst des Schreiens, Zsschens und Tobens, besonders in der Staͤndetafel. Die Ermahnungen und Drohnungen des Praͤsidenten und der Tadel einiger selbststaͤndigen Redner sind ein Wort des Rufen— den in der Wüste, und werden gewoͤhnlich auf der Stelle mit

Gränze

u wunschen wär aß vor⸗ erst der Eintritt in die Sale K — den Korpers gestattet, die Galerie aber unter strenger Vussicht gehalten wuͤrde. Gegenwaͤrtig sind die Ungarischen Kammern, der einzige Ort, wo das Auditorium sich dicht hinter die Stühle der Gesetzgeber draͤngt, ja, diesen mitunter den Platz raubt, wie namentlich bei Gelegenheit, wo die Reichsstände sich zur Ver— nehmung der Koͤniglichen Propositionen in das Landhaus ver— fuͤgten, die jungen Leute den Saal so schnell hesetzten, daß viele Deputirte auf den Gaͤngen verweilen mußten.

Serbien.

Aus Serbien theilt die Agramer Zeitung Folgendes mit: „Am 16. Juni ist in der Kirche zu Belgrad der Fuͤrst Milan zum Fuͤrsten von Serbien proklamirt worden, und dar— auf begab sich der ganze Senat, an der Spitze der Metropo⸗

lit, zu dem kranken Milan und nahm ihm den Eid ab. An der Seite des sehr kranken Fuͤrsten Milan wird eine aus drei Personen gebildete Regentschaft errichtet. Man nennt schon den Jefrem Obrenovich und Abraham Petronievich; der Dritte ist

noch nicht bekannt, vermuthlich wird es Wucsies seyn.“ 6 Deutsche Blätter berichten von der Serbischen 9 . ' — * . 1 . 58 vom 29. Juni: „Fuͤrst Milosch ist zu Cernetz in

der Wallachei angekommen, wo er sich einer Quarantaine von

drei Tagen unterziehen mußte; von da begiebt er sich unmittels bar auf seine schoͤne Herrschaft Bojan, um dort fortan zu leben.

/ Die Papiere, deren der Senat sich vor der Abreise des Fuͤrsten bemächtigte, sind vorzugsweise die Korrespondenzen des Fuͤrsten

ö 1

wie alle diejenigen Sachverständigen, ide Flotten gesehen haben, volltommen zugeben. Auch wird die Seemacht des Sultans mindestens eben so trefflich kommandirt, wie die I [eanptische , , n, 1 wesckreg 5 d , Das Linienschiff „Mah mudje ö. welches den Ra⸗ ö Pascha an Bord hat, und das vom Kapitain Walker ö

— b. Korr.) Eine Deputation Mahmudje“ gekommen, wo er uber drei Stunden weil Stande ist aus Preßburg eingetroffen, und Nachdem er dem Kapudan Pascha die letzten Instructionen er⸗ theilt hatte, wunschte er ihin, nach dem uͤblichen Gebrauche,

/

mit Konstantinopel, St. Petersburg und seinen Agenten im Auslande uͤberhaupt. In dem Befinden des jungen Füͤrsten hat sich noch keine Besserung gezeigt, jede Hoffnung auf seine Erhaltung ist bereits aufgegeben. — Der Englische Konsul, Oberst Hodges, welcher der gleich zu Anfang der Einsüh— rung des Verfassungs-Reglements gegen ihn kund geworde⸗ nen feindseligen Stimmung der Serben durch einen Besuckh in den Bäbern von Mehadia auswich, befindet sich noch immer dort, und wird wohl schwerlich nach Belgrad zuruͤck⸗ kehren. c

Bestimmung ahgegangen.

Sn 7 15 S Gwameckgr— inwilligung wird von Manchen

5 . *. 8905 *oleoffeer Der nenten

1 benachbarte Oesterreich scheint wegen . ; bis jetzt weder Beifall noch T zu erkennen gegeben zu ha—

Tadel

ben, obgleich deshalb bei dem K. K. Konsul in Belgrad eigens

angefragt wurde.

Das Journal de Smyrne sieht das Auslaufen der Großherrlichen Flotte aus Konstantinopel ebenfalls als das erste entschiedene Zeichen des ausgebrochenen Krieges an. Vor dem Auslaufen der aus 36 Fahrzeugen bestehenden Flotte war der

Sultan mit seinen beiden Söhnen an Bord des Linienschiffes

eine glückliche Reise und einen guten Erfolg. D

naͤchst begab sich der Sultan auf sein Paradeboot, wel— ches ihn unter dem Donner der Kanonen aller iegs⸗ schiffe nach dem Palast Beylerbey zuruͤckbrachte. „Die Otio—⸗

manische Flotte“, fügt das Smyrnaer Blatt hinzu, „ist in der F , j 21 ö e, . . ; That sehr schoͤn und der Flette Mehmed Ali's sehr uͤberlegen,

1 die be