einmalige Betrag einer selchen überwiesen wurde, wie dies theils aus dem für die Bewilligung dieser einen Schatzung hinzugefügten Beweggrunde, daß nämlich ein einstweiliger Ʒundus nethwendig sey“ theils aus dem Umstande hervorgeht, daß die jähr⸗ liche Rechnungslegung nur hinsichtlich des fortlaufenden Wegegeldes an geordnet sst? während dieselbe doch, wenn jährlich eine Schatzung für den Wegebau⸗Fonds erhoben worden wäre, auch diese hätte umfas⸗ sen ulssen. Wär aber auch wirklich eine von den seit dem Jahre 1808 erbobench Zwölssähriichen Schatzungen urspzünglichk zum Behufe des Wegebaues eingeführt worden, so würde der Bettag der selben doch framer zegenwärtig nicht icht für jenen Zreck in Ansprus' genom- men werden können. Denn jn deni Veste Reckllnghausen bestauden, als dasselbe von Uns in Besitz genommen wurde, die Großherzoglich Bergischen Finanj⸗Gesetze, und durch dieselben, namentlich durch das⸗ jenige vom 21. Februar 1813, ist die ganze Summe welche seit dem Jabie 1508 durch Zwölf Schatzungen aufkam, dem Veste als Prinzi⸗ pal-Steuer auferlegt worden, Es kann hiernach jetzt nicht mehr dar⸗ auf Tukommen, auf welche Weise und zu welchem Zwecke die früheren Sch atzun gen allmãalig eingeführt worden sind, so ndern es ent pricht ganz den Ressimmungen des Abgaben -Gesetzes vom 30. Mai 1820, daß die als Grether zeglich Bergische Prinzipal -Steuern vorgefundene Steuer⸗ Summe als das dem Reste obliegende Grundsieuer⸗-Kontingent unver⸗ ändert forterheben und bei dem Eintreten in die allgemeine Grund— steuer⸗ Ausgleichung der westlichen Provinzen zu Grunde gelegt wor⸗ den ist. Es kann hiernach diesem Antrage von Uns nicht deferirt werden.

(Rhein-Weser-Eisenbahn.) 33. Auf die Petition in Be— treff der Eisenbahn zur Verbindung der Weser mit dem Rheine, er— heilen Wir gern die gewünschte Zusicherung, daß Wir fortfahren wol⸗ sen, diesem gemeinnützigen Unternehmen Ünsere Aufmerksamkeit zu schenken und ihm denjenigen Schutz zu verleihen, auf welchen das⸗ selbe nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Anspruch zu machen hat.

(Revision der neuen Kirchen-Ordnung.) 34. Die Be—⸗ handlung der äußeren Kirchen-A Angelegenheiten der evangelischen Ge— meinden in der RKbein⸗Provinz und in Westphalen hat durch eine be⸗ son dere Verwaltungs⸗Ordnung bestimmt werden sollen, die nach 8. 147 der Kirchen⸗Ordnung vom 3. März 1835 von der Probinzial-Spnode zu entwerfen und demnächst von Unserem Mintster der Geistlichen

Diese Ordnung für Wessphalen

93. t Abschiede vom 30. Dezember u über die Beiwohnung des evangelischen Militair-Gottesdienstes durch die Soldaten kathelischer Konfession, so ist der kommandlrende General des siebenten Armee⸗Corps über diesen Gegenstand bereits mit ünserer Intentien bekannt gemacht worden, und muß es bei dem Geschehenen bewenden. Was den Antrag auf Anstellung von eigenen katholischen Mili⸗ talr-⸗Geistlichen für die Seelsorge der Soldaten kathoölischer Konfession betrifft, so haben Wir Unserem Minister der Geistlich Angelegen⸗ heiten die Weisur ing katholischer Geistlichen in O nister zu vernehmen, schläge gemeinschaftlich zu trag als erledigt anzusehen.

(Lage der fatholischen Geistlichkeit in schaft Lingen.) Wenn darauf angetragen worden, die fünfte aus den Abgaben an Meßkorn, Opfergeld n. s. w. in der Ober-Grafschaft Lingen den katholischen Kirchen- und Schul⸗Anstal⸗ ten infoweit zu überweisen, als es ohne Verletzung aaderweit begrün— deter Rechte geschehen könne, so müssen Wir Uns die desinitive Ent⸗ scheldung auf diesen Antrag vorbehalten, weil es in Unserer Absicht

Auf⸗

6 9.

liegt, nach übereinstimmenden, noch zu erörternden Grundsätzen überall

eine Ausgleichung solcher Leistungen katholischer Glaubensgenossen zur Unterhaltung der evangelischen Geisilichkeit, wie sie in der Ober— Grafschaft Lingen vorkommen, und umgekehrt der Leistungen evange— lischer Glaubensgenossen für Unterhaltung der katholischen Geistlichkeit herbeizuführen. Dagegen haben Wir das auf Verbesferung der äuße⸗ ren Lage der katholischen Gesstlichkeit der Ober-Grafschaft Lingen ge⸗ richtete zweite Gesuch den Ministern der Geistlichen Angelegenheiten und der Finansen zur näberen Prüfung überwiesen, und behalten Uns den Beschluß darüber vor.

(Beschwerde⸗-Antrag der Stadtverordneten ; derborn, das dortige Gomnasium betreffend.) 37. Was die eingereichte Beschwerde-Schrift der Stadtverordneten zu Pader⸗ born wegen der gegenwärtigen Behandlung der Angelegenheiten des dortigen Gvmnasiums betrifft. so können Wir auf dieselbe einen Be⸗ scheid nicht ertheilen und müssen Unsere getrenen Stände darauf auf merksam machen, daß es den zu beachtenden Formen nicht entspricht, wenn sie das Original jener Eingabe, ohne sich einer näheren Prü— fung des Inhalts und einer Beurtheilung der vorgetragenen Beschwer— den zu unterziehen, imgleichen ohne einen eigenen Antrag zu machen, Uns ledi lich zur Prüfung vorgelegt haben. Es hat übrigens an Ver— anlassung zu einer desfallsigen näheren Erwägung nicht gefehlt, da, wie das beigefügte Separat-Votum ergiebt, von mehreren Mitgliedern des Landtages die Unzulässsgkeit des beobachteten Verfahrens zur Sprache gebracht ist.

Wir haben indeß die fragliche Vorstellung an Unseren Minister der Geistlichen Angelegenheiten abgeben lassen, welcher die Stadtver— ordneten zu Paderborn auf dieselbe bescheiden wird.

(Zuschuß zu den Taubstummen⸗Austaslten) 35. Die Unterhaltung der Taubstummen-Anstalt zu Münster war bei deren Errichtung auf einen jährlichen Kostenhetrag von ungefähr Tausend Vierhundert Thalern berechnet, wozu in Ermangelung eigenen VBermö—

ens der Anstalt Zuschüsse bewilligt wurden. Jetzt hat die

nstalt ein Stamm - Kapital von mehr als Zwanzigtausend Thalern, und die Zinsen so wie der Ertrag der Provin⸗ zlal- Kollekte bringen jährlich mehr als Zweitausend Thaler zur Käffe der Anstalt, — Die ursprünglich bewill gten Zuschůüffe sind Faher nicht mehr für die Anstalt erforderlich und für andere noihwen⸗ biage Verwaltungs-Bedürfnisse zurlckgezogen, wobei es um so mehr zu bewenden hät, da es der Erweiterung der Anstalt nicht bedarf, Und es durch die Errichtung von Taubstummen⸗Schulen bei den Se— minarien zu Soest und Büren mit der Zeit dahin kommen wird, daß alle Taubstummen der Provin; mit Zuhülfenahme der Elementar— Schulen, an welchen für den Taubstümmen-Unterricht vorgebildete Lehrer angestellt sind, die erforderliche Bildung erlangen können.

(Erhebung des Schulgeldes im Regierungs-Beztrk Arnsberg.) 39. Wiewohl die von Uuserer Regierung zu Arnsberg zur Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen des Allgemei— nen Landrechts Th. II. Zit XII. S. 20 7331] für das Bestehen der ge⸗ meinen Schulen und für die Regelmäßig eit des Schulbesuchs die meiste Gewähr leisten und auffallende Belästigungen Einzelner durch eine angemessene Repartition der Beiträge füglich vermieden werden können“ so wollen Wir doch auf den desfallsigen ständischen Antrag estatten, daß im Regierungs⸗Bezirf Arnsberg, da wo ein Schulgeld traebracht war, uGnd erst neuerlich abgeschafft worden ist, das herkömmliche und ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung nicht zu erhöhende Schulgeld beibehalten werde und die Bestimmun— gen des Allgemeinen Landrechts nur subsidiarisch zur Anwendung kommen, sasofern durch das einkommende zur Schul-Kasse einzuzie⸗ hende Schulgeld und durch die den Unbemittelten aus Armenfonds zu gewäbrenden Unterstützungen. die Schulbedtrfnisse nicht gedeckt und die Mütel nicht gewonnen werden können, um den Lehrern die ihnen jukomm nde festt Besoldung auszuzahlen.

784

(Aufbringung der Bedürfuisse für die Schulen im Re⸗ glerungs-Bejirk Münster) 40. Auf Veranlassung der ständischen Petitienen wegen des Repartitionsfußes der Beiträge zu Unterhal⸗ tung der Schulen im Regierungs-Bezirk Münster, baben wir ange— ordnet, daß diese Beiträge fünftig nicht nach der Grundsteuer allein aufgebracht, sondern nach Verhältniß der Grund- und Klassenseuer repartirt werden sollen. Dagegenekönnen Wir nicht genebmigen, daß dlese Vertheilung auch zugleich nach der Gewerbesteuer geschehe, wie Wir auch nicht zweckmäßig finden, daß die Beranlagungen zu den Kosien der Schulen mit denen zu den übrigen Kommunal-Bedürfnissen zu⸗ sammen geworfen werden.

(Lehr-Austalten für Hufschwie de) 41. Rach deu bisheri⸗ gen Erfahrungen läßt sich nicht erwarten, daß die erbetene Errichtung einer förmlichen Lehr⸗-Anstalt für Hufschmiede auf Staatskosten einen fo sicheren Erfolg für die Verbessernng des Hufbeschlags in der Pro— vinz haben sollte, daß die auf eine solche Anstalt zu verwendenden Kosten mit dem zu erreichenden Zweck im Einklang siehen könnten. Es erscheint vielmehr angemessen, auch diesen Gegenstand hauptsäch— lich der Privat-Indusirie zu überlassen und nur zu deren Belebung Unterstützungen aus Staatsfonds eintreten zu lassen. Wir wollen daber eine angemessene Summe vorläußg auf drei Jahre bewilligen

Testamenten). sung bäuerlicher Besitzungen an einen Deszendenten für stempelfrei zu erklären, können Wir nicht entsprechen. reichend für die Deszendenten gesorgt, indem sie die Schenkungen an

stempel befreit hat. ; bewegliches oder unbewegliches

gabe Unserer Ordre vom 21. Dezember 183 stempels zu entrichten.

18

Stempel⸗Freiheit zuzugestehen, ster die nöthige Anweisung ertheilt.

eig der

aus welcher an geschickte Hufbeschlagsschmiede, welche tüchtige Lehr linge ausbilden, Unterstützungen und Prämien gewährt werden können. (Ueberweisung der Kloster⸗Gebäude zu Gese ke).

42.

Dem Antrage auf Ueberweisung der Klosier Gebäude zu Geseke, Be⸗ hufs Errichtung einer Psflege⸗Ansialt für

entsprochen und werden die Behörden demgemäß mit Anweisung ver—

sehen lassen.

von Erbpacht s⸗Kontrakten Dem Gesuche, die Verträge wegen Ueberlas⸗

ven

(Siempel⸗ Freiheit * A3.

Die Gesetzgebung hat hin—

diefelben und die ihnen angefallenen Erbschaften von jedem Werth— Vermögen

auf feine Kinder zu übertragen und die Modalitäten zu

Kanffontrafte zwischen Aszendenten und Deszendenten sind den 3 *

allgeincinen Grundsätzen vom Kaufstempel, Ueberlassung gemeinschaft— lichen Eigenthums der Erben an einen nnter ihnen der

Grundsätzen von Veräußerungen einzelner Antheile an einen der Mit⸗ eigenthümer unterworfen. In dem ersteren Falle bleibt das, was sein künftiges Erbtheil angewiesen wi Falle hat der Erwerber von den übernommenen Antheilen nach Maß nur die Hälfte des Kauf—

b, stempeifrei, in dem letzteren

Eben so wenig kann eine Ermäßigung des Stempelsatzes

Errichtung von Testamenten stattfinden,

Die Provinz Westphalen bieiet keine Beranlassung dar, welche von den allgemeinen Vorschriften rechtfertigen könn e.

eine Abweichung (Stempel⸗Freiheit der Hagel-Versicherungs-Decla rationen. 1M. Dagegen haben Wir dem Gesuche, den nach S. 4. zes Statuts der Wesiphälischen gegenseitigen Hagel-Versicherungs⸗ Anstalt zu Protokoll zu gebenden Versicherungs⸗Declarationen die ehen, entsprochen und Unserem Finanz-Mini— (Immobiliar-́ualitätder Grundrenten und Gefälle.)

15. Sen ständischen Antrag, den Grundrenten und den

65

einer näheren Erörterung im legislativen Wege unterwerfen lassen.

(Verlängerung der bei Hoöpotheken⸗Eintragungen, len.) Az. Dem

im Herzogthum Westpha—

pel-⸗Freiheit bei den Hypotheken Eintragungen im Herzogihume West⸗ phalen wollen Wir in soweit deferiren,

daß IJ den Grundbesstzern, welche vor Ablauf der im . 29. der Ver⸗ ordnung vom 31. März 1834 gung ihrer Grundstücke im Hppothekenbuche angetragen auch die Eintragung selbst erst künftig erfolgt, und daß von denjenigen, welche seitdem bis zum Ablauf des Jahres 1840 die Eintragung in Antrag gebracht haben, oder noch in Antrag bringen werden, für die erste Berichtigung ihrer Hopolheken⸗ Folien nur die Hälfte der in der Sportel-Taxe vem 23. August

815 festgesetzten Gebühren und keine Stempel eingezogen wer— ! h ö! or

den sollen. (Aufhebung des Instituts A7. Was die Anträge betrifft: ) Die Verbindlichkeit zum Einrücken der Bekanntmachungen bei

der Intelligenzblä

nothwendigen Verläufen auf die Anzeiger des Amtsblatts zu be⸗ schließung überlassen wird,

schränken, p) die Insertionskosten auf J Sgr. pro Zeile zu ermäßigen, ez das Institut der Intelligenzblätter aufzuheben, so ist die blätlker neuerdings in Berathung genommen worden. Da indeß Hier—⸗ bei besonders das Jateresse des Potsdamschen großen Militair Wai— senhauses bethelligt ist, dem für die Aufhebung des demselben ertheil—

ten Intelligenzblatt⸗-Privilegii eine genügende und entsprechende Schad⸗

so erfordert die Regulirung dieser Das Resultat der desfallsigen Be—

rathung ist binnen kurzem zu erwarten. Die Insertions-Gebühren der Amtsblätter können übrigens nicht im Voraus auf bestimmte Sätze beschränkt werden, sie sollen jedoch so mäßig festgesetzt werden, wie es it Rücksicht auf die erwachsenden baaren Auslagen irgend

thunlich ist. . .

(Zuchthaus zu Münster.) 8. Der mangelhafte Zustand des Zuchthauses zu Münsler ist schon früher von Unseren Behörden wahr— genommen worden.

Da durch eine Erweiterung der von Unserm Minister des Innern und der Poltzei veranlaßten Er— mittelungen dem Bedürfaisse wegen Unterbringung der Gefangenen nicht angemessen abgeholfen weiden kann, so haben Wir Unsern ge⸗ dachten Minister beauftragt, die Einleitungen zur Errichtung einer neuen, allen Anforderungen entsprechenden Straf-Anstalt zu treffen.

(Ermäßigung der Salj⸗Peeise) 40. Dem auf eine allge⸗ meine Herabfetzung des Salj-Preises gerichteten Wunsche Unserer ge— tréuen Stände vermögen Wir nicht zu entsprechen, da es ohne einen sehr bedeutenden, anderweit zu deckenden Ausfall an der Staats Ein⸗ nahme nicht möglich seyn würde, den Preis des Sales in dem Maße zu vermindern, daß dadurch eine wirkliche und wesentliche Erleich— terung der Steuerpflicktigen bewirkt werden könnte. Dagegen wird einem großen Theile Unserer Unterlhanen eine Erleichterung bei dem Salzbezuge schon dadurch zu Theil werden, daß nach Inhalt Unserer Ordre vom 21. Juni d. J. ein besonderes Salz zum Verbrauch für das Bieh zu ein em erheblich geringeren Preise zum Verkauf gestellt werden wird.

Sobald übrigens der Staatshaushalt eine Perminderung der be⸗— stehenden Abgaben zulassen wird, werden wir solche gern gewähren, dann aber in sorgfältige Erwägung nehmen, bei welcher Steuer, ins, besondere uit Rlcksicht auf die ärmere Volksflasse, ein Erlaß zu—⸗ nächst eintreten kann. 46

Unterstützung der Wittwen und Waisen der Garni— son-ompägnte zu Minden) 59. Auf den Antrag;

der Kommune Minden zum Unterhalte für rie Wittwen und

loshaltung gewährt werden muß, Angelegenheit besondere Vorsicht.

vorhandenen Anstalt nach den

den, dieselben zu entziehen.

vorgeschrieben worden ist.

(Reclamation des Herzogtbums Gegenstände.) 52. gabe mehrerer werthvollen Gegenstände bherzeglich Hessischen Regierung zu fallsigen diplomatischen Verhandlungen Regierung hat sich aber nur bereit

titionsschrist 5

von

bezeichnete Fahne

hülflose Kranke, haben Wir

und

Es bleibt jedem Aszendenten unbenommen, sein unter einer dieser Formen . regnliren, unter denen die Schenkung oder Pererbung ins Lehen treten soll.

allgemeinen

dem Deszendenen auf

für die

̃ ..

anus aus dem entlich gutsherrlich-bäuerlichen Verbande herrührenden Gefällen in dortigen Provinz die Eigenschaft unbeweglicher Sachen beizulegen und in Folge dessen deren Snbhastation zu gestatten, werden Wir von Seiten Frist für die Stempel-Freibeit

Gesuche um Verlängerung der Frist für die Stem-⸗ den.)

bestimmien Frist auf die Eintra⸗ haben, bie Wohlthat diefer Borschrift zu Statten kommen soll, wenn

riger Cautions⸗

thek, angenommene igung führt werden, den Grundsatz feststellt: daß

z izuh . Aftto-Kapitalien im vollen Aufbebung der jetzt bestehenden Einrichtung der Intelligenz⸗

den Fiskus zusieht, gegen

Wassen dort verstorbener Milttairs, aus der Staats⸗Kasse noch mehr zu Hülfe zu kommen, wie dies schon geschteht,

—

haben.

bewirken, fortgesetzt; die erklärt, und den darin erwähnten Pokal herauszugeben, jedech auch dies nur unter Bedingungen, auf welche Unsere Behörden, um nicht Ansprüche auf andere gleichzeitig refla⸗ mirte Gegenstände aufzugeben, nicht eingehen zu dürfen geglaubt

kann um so weniger eingegangen werden, als die Kommune bereits aus Staatsmitteln diejenigen 1 nterstützun gen genießt, welche gewährt werden fönnen, obne andern Städten, die sich in gleicher Lage befin⸗

leine Herbst-Uebungen der Landwehr) 51. Die Peti— tion wegen Aufbebung der bisherigen fünftägigen Herbst⸗ Uebungen der Landwehr hat nur in der Art berücksichtigt werden können, daß Wir mittelst Ordre vom 10. Dezember 1837 auch für den Bezirk des siebenten Armer⸗-Corps hinsichtlich der Kentroll-Fersammlungen und kleinen Uebungen der Landwehr im Innern der Compagnie ⸗Bezirke die Beobachtung desselben Verfahrens angeordnet haben, welches durch Unsere Srdres vom 30. Juni 1820 und 6. Oktober 1837 allgemein

Westphalen gegen die Hefsische Regierung wegen Hergusgabe verschie dener Was das erneuerte Gesuch betrffft, die Heraus⸗ Seiten

Groß⸗ des⸗ gedachte der Pe⸗

der so sind die

die in

Ob bei dieser Lage der Sache es angemessen seyn möchte, diese

Angelegenheit und Unserer weiteren Beschlußnahme vor.

in welcher Weise weiter zu verfolgen, behalten Wir

(Forderungen des Herzogthums Westphalen und der

Graffchaften Wittgenstein an die

D 5m 16 3 j rvIITII X22 Schwedische Regierung.) 33. träge:

Oesterreichische Rücksichtlich der erneuerten An⸗

und

) wegen Vergütung der Leistungen für Verpflegung und Trans— port der Schwedischen Truppen in den Jahren 1813 — 14 und

2) wegen der Forderungen eines Theiles

der Eingesessenen des

Serzogthums Westphalen und der Grafschaften Wittgenstein aus

früheren Kriegs jahren nen Wir ad 1.

an die Oesterreichische Regserung kön—

nur den früberen Bescheid wiederholen, indem eine au—

derweite Prüfung der Sache das von Unserem Staats— Ministerium in der Uebersicht der Lage der auf den vor⸗ bergehenden Landtagen nicht erledigten Gegenstände an⸗ gegebene Resultat der früher veransialteten diplomatischen

Ermitelungen überall bestätigt hat, und daber nicht nur

zu irgend einer weiteren Verfolgung des Gegenstandes

in die sem Wege,

sondern auch zur Anerkennung einer

aus allgemeinen Staatsmitielg zu verwirklichenden dies⸗

seitigen Vertretungs-Verbindlichkeit

al ⸗ mangelt;

2. aber wird die

die Veranlassung

pon Unseren hierunter betheiligten Mini—

sterlen zu bewirkende Prüfung der Kaiserlich Oesterrei⸗

chischer Seits über

verschiedene Gegenforderungen aus,

Kriegs-Pertode hierher mitgelheilten Materialien foltgesetzt und kann noch zur Zeit eine nähere Er—

öffnung in der Sache nicht erfolgen.

Münsterschen Landes schuld.) Rückstandes der Hannoperschen und Oldeuburgischen Zinsen-Rate ven den Münsterschen Landesschulden der Periode der Fremdherrschaft kann zwar angebrachtermaßen nahe bevorstehenden Wiederauf⸗—

(Rückständige Zinsen der Dem Gesuche wegen des

nicht gewillfahrt werden. — Bei der

nahme der Verhandlungen mit den genannten Regierungen über das Münstersche Landes⸗Schuldenwesen im Allgemeinen wird jedoch auch dem beregten speziellen Gegenstande die vollste Aufmerksamkeit

Unserer Behörden

zur möglichsten Herbeiführung eines

den Uns vorgelegenen Wünschen entsprechenden Ergebnisses gewidmet

woerden.

(Rückzablung und Verzinsung 55. Anlangend die Petition:

der Provinzial⸗Schul⸗

den provinziellen Stagts-Gläubigern nicht weniger als den ganzen Münzwerth ihrer Kapitalien zurückzahlen und diesen nicht niedriger

I péCt. verzinsen zu lassen, wegen

als zu so bedarf es weil schon das Gesetz Nr. 766) für alle deren Vertrag zu Stande kommen,

vom 2. November Tilgungen, welche

der Rückzahlung keiner näheren Bestimmung, 1822

nicht ; sondern durch Besejtigung bishe oder Deposital-Verhältnisse, Veräußerung der Hypo Kündigung und endlich durch das Loos herbeige⸗— jeder

(Gesetz⸗Samm⸗ durch beson⸗

Gläubiger durch

Zahlung des vollen Metallwerths seines Kapitals befriedigt wer⸗— d

n muß. Eine Verletzung

dieses Grundsatzes ist demnach uscht darin zu finden, wenn einzelnen Staats-Gläubigern eine frühere Amortisafion ihrer Kapitallen im Wege des Ankaufs angeboten, und die Annahme

oder Verwerfung des vorgeschlagenen Kaufpreises ihrer freien Ent⸗

Die hinzugefügte Bemerkung,

daß Unsere

Haupt⸗Verwaltung der Staats-Schulden die Zahlung der Staats⸗

spruch in dem Verfahren derselben,

Werthe fordere, begründet keinen Wider⸗ da sie nicht weniger verpflichtet als befugt ist, dasselbe Recht, welches den Staats⸗ Gläubigern gegen dessen Schuldner geltend zu machen. Uebri⸗ gens bleiben Gesuche um Eilaß oder Minderung des Aufgeldes von

alten Kapitalien bei vorwaltenden Gründen der Billigkeit nicht un⸗

berücksichtigt, und es sind z. B. im

her 22 verschiedenen Gemeinden

Regierungs⸗Bezirke Münster seit⸗ und Grundbesitzern

11,811 Rihlr.

15 Sr. 5 Pf. an solchem Aufgelde erlassen worden.

Die Zinsen von vorgefundenen Ansätzen

alten und neueren Kapitalien sind nach den in die Etats der prodbinziellen Staatsschuld

übernommen und demnach schon vorher seit einer Reihe von Jahren

in den jetzigen Beträgen von den Gläubigern erhoben worden. Wenn

diefe Beträge für eine große Anzahl der provinziellen Staatsschuld⸗ Kapitalien ibeils nach den betreffenden Obligationen, theils in Folge der, von manchen Kapital- Besitzern durch anderweites Uebereinkommen oder Annahme der verbrieften Zinsen Sätze in geringerer Münzwäh⸗ rung bewilligten Ermäßigung sich unter A pCt, siellen, so beruhen sie doch überall auf gültigen und verbindlichen Verträgen, deren Ab— änderung zum Vortheile einzelner Gläubiger dieser Klasse nicht statt⸗

ohne den Uebrigen eine gleiche

sinden kann, rigen aber die Staats-Kasse

gen. Da hierdurch

Ledeutenden Mehrausgabe belasiet werden würde,

Begünstigung zu bewillt⸗ fortlaufend mit einer sehr

und da Überdem

bee chesitzer alter Kapitalien, auf welche die Verwendung Unserer ge⸗ treuen Stände sich besonders zu bezieben scheint, durch Zahlung der

verbrieften Zinsen-Quoten in

Landesmünje, im Perhältutß zu dem

Meialllvertke ihrer Forderung, keine gerfggete Verzinsung empfangen,

als einer weit größeren

Aniahl von Gläubigern neuerer Kapitalien

nach Maßgabe der Schuld ürkunden geleistet wird, so kann dem An⸗

trage keine Folge gegeben wenden.

Zu Urkund

Unferer vorstehenden gnädigsien Resolutionen haben

Wir gegenwärtigen Landtags-Abschied ausfertigen lassen, auch höchst⸗

eigenhändig volljogen und den gewogen. ᷣ . Gegeben Berlin, den 8. Juni 1639.

. 8)

bleiben Unsern getreuen Ständen in Gna⸗

Friedrich Wilhelm.

Friedrich Wilhelm, Kronprinz.

Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. v. Rochow. v. Nagler. v.

Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther.

v. Kamptz. Ladenherg.

Mühler. Rother. v. Rauch.

,

Stanhts-⸗Zeit

Berlin, Montag den ien

Juli

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Bekanntmachung.

Die tagliche Personen⸗Post zwischen Berlin und Freien— walde a. d O. wild wahrend der Monate Juli, August und September d. J.

aus Berlin? am Sonnabend, nicht um 11 Uhr Vormit— tags, sondern um 3 Uhr Nachmittags, und aus Freienwalde a. d. O.; am Montag, nicht um? Uhr früh, sondern um 5 Uhr fruͤh, abgefertigt und sowohl hin- als herwaͤrts — auch an den uͤbri⸗ gen Tagen der Woche, an welchen die bisherige Abgangszeit unverändert bleibt — in 5 Stunden 50 Minuten befoͤrdert werden. Berlin, den 5. Juli 1839. General ⸗Post⸗Amt.

Zeit ungs⸗Nachrichten. 1

.

Deputirten Kammer. Sitzung vom 2. Juli. Der Großsiegelbewahrer reichte einen Gesetz⸗ Entwurf üͤber eine Kreditforderung zur Vollendung der Ka— thedrale von Chartres ein. — Hierauf wurde die Eroͤrte— rung uͤber die Kreditforder ung von 10 Millionen zur Verstärkung des Geschwaders in der Levante fortge— setzt. — Herr Delaborde stellte einige Betrachtungen an, welche bezweckten, die Kammer zur Annahme eines fuͤr Aegyp— ten guͤnstigen Systems zu bewegen. — Nach ihm sprach Herr von Togqueville; „Ich beabsichtige nicht, ein drittes oder viertes System aufzustellen, sondern ich will aufmerksam pruͤ⸗ fen, nicht das, was gewesen ist, oder seyn wird, sondern das, was ist. Ich werde versuchen, fuͤr die Regierung ei⸗ nige Verhaltungs- Maßregeln aufzustellen. England muß das Fortbestehen der Türkei wuͤnschen, weil Mehmed Ali sein natürlicher Feind ist. England muß daher darauf, hin— arbeiten, daß Aegypten einem großen Reiche unterworfen bleibe und nicht an der Spitze eines soichen stehe. Frankreichs In⸗ teresse ist ein doppeltes, und hierin liegt das Gefaͤhrliche seiner Lage. Frankreich muß den Sturz Mehmed Ali's wuͤnschen, und dennoch muß es darauf sehen, daß Aegypten nicht in die Hände einer Macht falle, welche von England abhaͤngig ware. Frank— reich hat keinen natuͤrlichen Bundesgenossen; eine solche Lage ist gefahrvoll. Wenn indeß spaͤter die Frage von der Theilung erhoben wurde, so wuͤrde Frankreich freilich Bundesgenossen finden, weil es dann aufs Geben und Nehmen ankaäͤme. Aber fuͤr den Augenblick steht Frankreich allein da. Freie Voͤlker, bei denen die Kraft aus der Gesammtheit der Meinungen ersteht, muͤssen die Wahrheit hoͤren, selbst wenn sie unangenehm ist. Frank— reichs einsame Stellung, inmitten so vieler Feinde, ist kritisch. Aber wenn wir nichts thun koͤnnen, so sind wir noch immer im Stande, Andere zu verhindern, etwas zu thun.“ Der Red— ner ging hierauf zu einer Pruͤfung der drei Hypothesen uͤber, daß entweder die Maͤchte den Streit hinderten, oder daß der Sultan Sieger bliebe, oder endlich daß Mehmed Ali die Ober⸗ hand behielte. Aus allen dreien ergaben sich aber fuͤr ihn gleich ungunstige Resultate. Von einem Kongreß erwarte er nicht mehr. Der einzige Ausweg schien ihm eine Uebereinkunft der vier bei dem Schicksale der Tuͤrkei betheiligten Maͤchte, naͤmlich Frankreichs, Englands, Rußlands und Oesterreichs. Schon im Jahre 1826 hatten zwei Maͤchte die Orientalische Frage allein entscheiden wollen und zwar Rußland und England. Damals sey aber Frankreich aufgestanden und habe gesagt: Auch ich bin bei der gegenwärtigen Frage betheiligt, und sie wird entweder durch uns Alle, oder durch mich allein entschieden werden. „Wenn wir jetzt wieder vor Rußland und England hintreten, sagte dann der Redner, die Aufhebung des Traktats von Chunkiar Iskelessi zu erwirken, glauben Sie wohl, daß dieser Schritt den Krieg zur Folge haben wuͤrde? Ich glaube es nicht. Rußland wird sich gewiß bedenken, ehe es sich zum Aeußersten entschließt, es wird zuruͤcktreten. Vielleicht be⸗ schuldigt man mich der Verwegenheit, aber es giebt eine Klug— heit, welche oft verwegener ist, als die Verwegenheit selbst. Ich habe nichts zur Gruͤndung der gegenwaͤrti⸗ gen Monarchie beigetragen, aber ich wünsche, daß lie bestehe. Indessen fuͤrchte ich, daß sie nicht von langer Dauer seyn werde, wenn man die Ansicht Wurzel fassen läßt, daß wir, die wir einst so einflußreich waren, nichts mehr vermoͤgen. Eine solche Ansicht muß uns schaͤdlicher Schlachten.“ Der Schluß dieser Rede brachte eine ordentliche Aufregung in der Kammer hervor. Lascases versuchte vergeblich, sich Gehör zu verschaf— fen; endlich sprach er von seinem Platze aus: „Die Aegyptische Frage ist, meiner Ansicht nach, nur von untergeord⸗ neter Wichtigkeit in der Orientalischen Frage, und der einzige Theil derselben, welcher seiner Loͤsung entgegen geht. Aber die große, die wahrhafte Frage, welche jetzt zwischen Rußland, Eng— land und Oesterreich verhandelt wird, ist noch weit von ihrer Beendigung entfernt, wie ich gewiß noch Gelegenheit haben werde, zu entwickeln. Fuͤr heute aber stehe ich davon ab.“ — Zahlreich Stimmen: „Sprechen Sie doch! Sprechen Sie doch!“ — Nachdem der Praͤsident den Redner vergebens aufgefordert hatte, auf die Rednerbuͤhne zuruͤckzukehren, er— theilte er Herrn Pages (von der Arriege) das ö der in⸗ deß nur allgemeine Redensarten zu Tage brachte. — Nach ihm nahm Herr Guizot das Wort. „Die Kammer“, sagte er, „wird es hoffentlich billigen, wenn ich meine Rede von Par— teigeist und Systemmacherei frei erhalte.“ Die erstere Eigen—

außer⸗ Herr

werden, als zehn verlorene

schaft wollte er an der gestrigen Rede des Herrn von Valmy bemerkt haben, der, ohne es zu wissen, die Sache Englands gefuͤhrt haͤtte. So⸗ dann sagte er: „Die Systemmacherei stellt nur eine gewisse Menge von Thatsachen in Rechnung, abstrahirt aber von an— deren. Unsere Politik muß aber, wie sie es immer hatte, die Aufrechterhaltung des Europaͤischen Gleichgewichts durch Auf— rechterhaltung des Ottomanischen Reiches zum Zwecke haben. Will man Autoritaͤten, so nenne ich Richelieu, Ludwig XIV., Napoleon, Ich will nicht die beredten Worte des Ministers des oͤffentlichen Unterrichts wiederholen, aber ich bin wie er der Ansicht, daß Reiche, welche lange gedauert haben, schwer zu zerstoͤren sind.!“ Der Redner ging nun zu den Gruͤnden des Verfalls des Ottomanischen Reiches seit 50 Jahren uͤber. „Nie— mand“, sagte er, „hat demselben die Provinzen entrissen, die es verlor, sondern es sind Glieder, die sich vom Korper allmaͤ⸗ lig abgeloͤst haben. Diese Zerstuͤckelungen sind auch nicht den Europaäͤischen Staaten zu Gute gekommen, sondern es sind daraus neue, unabhaͤngige Staaten hervorgegangen. So ist die Zerstuͤckelung des Ottomanischen Reiches von selbst entstanden. Mehmed Ali hat eine neue Macht gegruͤndet, welche eine Rolle in den Eu— baͤischen Angelegenheiten spielen wird, und welche wir nicht ver⸗ kennen durfen. Frankreichs Politik besteht nun darin, daß es, immer das Fortbestehen des Oitomanischen Reichs im Auge hal⸗ tend, diese Abloͤsung einzelner Glieder beguͤnstigt, oder wenig⸗ stens geschehen laßt.“ Der Redner sfuͤhrte dann die Ansicht durch, daß Hesterreich dieselbe Politik habe, wie Frankreich. Fuͤr England sey, nach der Ansicht Lord Chatam's, die Orientalische Frage keine Lebensfrage, sondern Englands erstes Interesse sey nur, daß Rußland nicht zur Herrschaft in Europa gelange. Der Kaiser von Rußland sey ein kluger Fuͤrst, welcher nicht das Abenteuerliche liebe, und seinen Verpflichtungen treu bleibe. Nun sey es weder dem Kaiser von Rußland, noch Je⸗ mand anders erlaubt, das Ottomanische Reich anzutasten. Nur wenn das Ottomanische Reich in sich selbst ganz zusammenfiele, koͤnne der Kaiser Nikolaus sich desselben bemaͤchtigen. Der Redner sagte dann weiter: „Der Zu— stand Europa's zeigt Frankreich, daß es Aussichten auf Erfolg hat, aber wir muͤssen im Mittellaͤndischen Meere hinlaͤngliche Streitkräfte bereit halten, um denen des Kaisers von Rußland im Schwarzen Meere die Spitze bieten zu koͤnnen. Dieser un— terhaͤlt sie seit Jahren zu Sebastopol, um immer geruͤstet zu seyn. Zeigt auch Ihr, daß Ihr vorsichtig seyd. Ich bin er— klärter Anhaͤnger der friedlichen Politik, sie halte ich in unsern Tagen allein fuͤr moralisch und den wahren Interessen der Voͤl⸗ ker angemessen. Aber diese Politik darf dennoch nicht kalt seyn und sich nicht unvorbereitet uͤberfallen lassen.“

— Sitzung vom 1. Juli. (Nachtrag. Berat hung über die Kredit-Forderüung zur Verstärkung des Ge- schwaders in der Levante. — Herr Auguis erklaͤrte sich fuͤr den Sultan. Herr Denis sprach fuͤr die Aufrecht-Erhal⸗ tung des Status quo. Frankreich muͤsse sich mit England aufs Innigste verbinden, um der Tuͤrkei zu beweisen, daß Rußland ihr gefährlichster Feind sey. Hierauf nahm Herr von Lamar— tine das Wort:

„Die in der Kammer geäußerten Ansichten“, sagte er, „lassen sich auf drei Gesichts punkte zurückführen: erstens das Türkische System, das Spstem der Ottomanischen Legitimität, verfochten vom Herzoge von VBalmy, zweitens das Arabische System, vertheidigt von Herrn von Carné, drittens der Status quo, durchgeführt vom Conseils⸗ Prä⸗ sidenten. Das Türkische Sostem, m. H., ist das annehmlichste, das einzige, dem Anscheine nach, konservative, und ich würde selbst zu dem⸗ selben übertreten, wenn ich nicht mit meinen Händen den trägen Körper berührt hätte, den man das Türkische Reich nennt. Wäre die Türkei noch, was sie ehemals war, könnte sie noch eine Di version zu unseren Gunsten bewirken, so dürfte man nicht einen Stein dieses Systems verrücken, welches die alte Politik mit so vieler Klugheit aufgeführt hat. Aber es fragt sich, har die Türkei noch Lebenskraft? Undhierauf antworte ich, daß die Türkei als verwaltendes Reich nicht mehr existirt. Die Schuld trägt die Verfassung der Türkei selbst, denn überall, wo die Politik und die Religton eines Volkes identisch sind, da verfällt das politische Prinzip, wenn das religiöse geschwächt wird. Die Türkische Ration ist mächtig durch ihren Fanatismus gewesen, aber diese Macht war nicht von Dauer. Was bleibt aber jetzt vom Türksschen Reiche? Eine Hauptsiadt, zwischen den Mündungen des Bosporus und den Mündungen der Dardanellen eingezwängt, über die Rußland jeden Augenblick über den Bosporus hereinstürzen kann, während die Dardanellen Frankreich und England offen stehen. Das Türkische Reich ist jetzt schwächer, als das Griechische zur Zeit des Konstantin Paläologus. Ich komme jetzt zum Arabischen Reiche. Eine Zeit lang bekannte ich mich zu dieser Politik, glaubte sch an die Auferstehung der Arabischen Nationalität. Man kann nun sagen, in Aegvpten ist ein großer Mann und ein großer Stamm. Die Bestimmung aber der großen Männer ist, die Rationen aufzufrischen, und diese Bestimmung haben Mehmed Ali und Ibrahim Pascha. An den Orient darf man indessen nie den Maßstab des Occidents legen. Wenn im Occident ein wahrhaft gro—⸗ ßer Mann ersteht, so ist es der Ausdruck der Civilisation, welche er repräsentirt. Nicht so im Orient. Wenn hier der Mann das voll— bracht hat, was die Aufgabe seines Lebens war, so fällt Alles zusam⸗ men. Hier ist der große Mann nur ein Meteor, welches die sinstere Nacht durchleuchtet. Wenn er verschwindet, so ist es, als ob er seinen ganzen Geist, alle seine Schöpfungen mit sich genommen hätte, wie der? Araber Abends sein Zelt zusammenlegt und den Boden eben fo nackt zurückläßt, wie er ihn gefunden hat. Wollen Sie hören, was Mehmed Alt für ein Maun ist? Es sst ein Mann, welcher wunderbar die Kunst verstebt, den Völ— kern ihren letzien Biutztropfen, ihren letzten Schweißtrepfen auszupressen. Ibrahim Pascha isi eine andere Natur. Er ist ein großer Krieger ünd das Abendland hat kelnen tapferern, heldenmüthi⸗ geren, ritterlicheren Mann aufzuweisen. Aber Mehmed Alt ist 73 Jahr alt, und Ibrahim Pascha durch die Anstrengungen des Krieges er⸗— schöpft. Die Rechte des Biuts berufen ihn nicht auf den Aegvp— tischen Thron, denn er ist nicht der Sohn Mehmed Ali's. Nach Meh⸗ med Alis Tode müssen nothwendig innere Kriege eintreten. In Aegppten und in Syrien, zwischen der Türkei und Ibrahim Pascha, der sich schwerlich mit Syrien begnügen wird. Nun kommt der Sta. tus quo, der aus der Zusammenfügung dieser beiden wurmstichigen Systeme entsteht. Man tönnte ihn das Russisch-⸗Englische System nennen, und er würde keine andere Folge haben, als Rußland und

England zu ihrem Zwecke zu verhelfen, Frankreich aber von jedem Antheil an der Theilung des Drients auszuschließen. Der Status quo sst ein Unsinn, es ist nichts anderes, als die Verlängerung des To⸗ desfampfes der Tiltkei. Der Status quo töhnute nur, zum Vortheil. Rußlands, oder eines sich empörenden Pascha's ausschlagen. In Be⸗ treff Rußlands nur ein Wort. Ich begreife wohl, daß ein Reich von 60 Millionen Unterthauen, welches beständig zum Angriff und zur Eroberung gerüstet ist, wenn es einen Schritt gegen uns thäte, begründete Furcht erregen könnte, aber Rußland ist nicht so konsolidirt wie man glaubt; es hat sich zu sehr vergrößert, und die Gränzen eines natürlichen Wach- thums überschritten. Uebrigens neigt sich der Russische Koloß auch nicht nach dem Hecident, sondern nach dem Drient, denn die Völker suchen, wie die Flüsse, immer da einen Abfluß, wo sie den wenigsten Wider⸗ stand finden.“ Der Redner ging nun zur Politik Frankreichs iber. Frankreich, sagte er,, hat drei Raturen, eine kommerzielle und maritime Ratur, eine kontinentale Ratur und eine revolutionatre Ratur. Ich meine revolutionaire Natur im legitimen und konservativen Sinne (Geläch⸗ ter), in dem Sinne, daß Frankreich eine der beiden Mächte ist, welche das große Symbol der politischen Reform angenommen haben. Als Handelsmacht ist Frankreich oft die Feindin Englands, als Kontinen⸗ salmacht ist es weder Freundin noch Feindin Englands, sondern Bei— des nach den Umständen. Aber als revolutionalre Macht ist es die Freundin Englands. Frankreich darf in der Drientalischen Frage weder Ruffisch noch Englisch seyn, sondern Französisch und Euro⸗ päisch. Frankreich trete zwischen England und Rußland hin und stütze sich auf seinen Bundesgenossen Oesterreich. Es müssen Unter⸗ handlungen eingeleitet, ein Kongreß eröffnet werden. Aber ein Kon⸗ greß, zu dem unsere Gesandten nicht mit dem elenden Gedanken von Status que kommen dürfen, sondern mit dem Gedanken des Einflufses des Occidentes auf den Orient, mit dem Gedanken eines Antheils für Frankreich, wenn der Orient zerstückelt wird. Ist es aber zu fpät zu unterhandein, dann handelt, handelt kräftig. ird Euch eine große Maßregel geboten, so denkt an Périer's Politik, so denkt an Aucona. (Lebhafte Bewegung.) Der Regierung will ich noch zu⸗ rufen: Gebt Euch nicht ins Englische Schlepptau, und hütet Euch, der Flotte des Sultans den Weg zu versperren, um den Status quo aufrecht zu erhalten. Ihr habt noch nicht genug Stärigkeit im * nern, Ihr habt die Regierung der stürmischen Demokratle noch nicht fest genug gegründet, um zu befürchten, daß man Euch bewege, daß man Euch aufrege. Bleibt Ihr bei dem elenden Status qu; so wird sich die Nachwelt wundern, daß die Elite einer gebildeten Ration in der ODrientalischen Frage nichts anderes gesehen hat, als ein Brand⸗ opfer für Rußland, oder eine Huldigung für England.“

Gegen Herrn von Lamartine und seine Angriffe auf den Status quo erwiederte der Minister des offentlichen Un— terrichts:

„Was räth uns Herr von Lamartine? Zuerst räth er uns, ein neues Ancona zu suchen, Garnisonen auf einigen Punkten des Mit⸗ telländischen Meeres auszustreuen. Es sind indeß positivere und mäch⸗ tigere Maßregeln nothwendig. Wenn unsere Flotte auf einem itsolir⸗ ten Punkte einige Mannschaft aussetzte, würden wir dann die Orien⸗ talische Frage gelöst haben? Man hat gesagt, daß der Status quo ein elendes Spstem wäre, und man hat das Wort Thetlung hingeworfen. Aber sind Sie, m. H., nicht von der ungeheuern Kühnheit dieses Wortes betroffen? Will man uns mit so wenigen Umschwesfen zur Theilung Europas fortreißen? Man bietet die Schwierigkeit, statt die Lösung der Schwierigkeit. Gewiß ist es schwer, das Ottomanische Reich zu retten, aber hundertmal schwerer ist es, dasselbe zu theilen, und die Schwierigkeit ist auch noch eine Ungerechtigkeit. Die politi⸗ sche Geduld ist die Tugend der Nationen, und diejenigen, welche fort⸗ bestehen, müffen die Begebenheiten reifen lassen. Große Ereig⸗ nisse müssen sich am Bosporus zutragen, ein Reich kann untergehen, aber es kann auch noch lange dauern. Weiß der Redner, welcher alles gesehen hat, und seine Empfindungen so schön zu beschreiben weiß, wie viel Lebenskraft ein Volk in sich birgt, und wie schwer es sst, eine Rationalität ihrem Boden zu entreißen? Und vielleicht wird sich aus den Ruinen, unter welchen man das Volk begraben will, ein neues erheben. Ich rathe Europa nicht, sich dem Kampfe mit der Na— tionalität eines Volkes auszufetzen, ich rathe es ihm nicht. Frank⸗ reich darf wohl eine geheime Hoffnung nähren, um sie zu zeigen, wenn es Zeit ist, aber diese geheime Hoffnung muß mit der Zeit zu einem wahrhaften Rechte werden. Bis dahin gebietet uns aber die Gerechtigkeit und das Interesse, uns an das Bestehende anzuschließen, und die Unabhängigkeit und Stabilität des Türkischen Reiches zu er⸗ halten. Das Wort Unabhängigkeit enthält den Wunsch, die doth⸗ wendigkeit, einem ausschließlichen Protektorat eine allgemeine Bedeu⸗ tung zu geben, im Worte Stabilität ist Aufgebung dessen, was von der Türkei abgelöst ist, aber zugleich ist darin ausgesprochen, daß der Sultan behalten foll, was er hat. Vorzüglich ist damit gesagt, daß Riemand das Recht hat, ihm dies abzunehmen.“

Paris, 2. Juli. Der „Moniteur parisien“ von gestern Abend enthält nunmehr die Königliche Verordnung; durch welche die Zucker⸗Ausfuhr aus Martinique unter jeder Flagge, welche durch den Erlaß des Gouverneurs vom 15. Mai gestattet war, aufgehoben wird. Gleichzeitig meldet dasselbe Blatt, von dem Eclasse des Gouverneurs auf Guadeloupe habe die Regierung / erst auf indirektem Wege Kenntniß erhalten, aber es sey dem⸗ seiben nichtsdestoweniger im Voraus anbefohlen worden, jede Zucker⸗Ausfuhr von Guadeloupe nach dem Auslande einzustellen.

Das Journal des Debats enthaͤlt folgende Betrachtun⸗ gen uͤber die gestrige Sitzung der Deputirten Kammer:. „Die Drientalische Frage eröffnet der politischen Speculation ein weites Feld; die Redner haben sich fortreißen lassen und weni⸗ ger ihre Ansicht uͤber die Verwendung der 10 Millionen 16 gesprochen, als Systeme fuͤr eine umgestaltung Asiens und 4 ropa's vorgelegt. Anstatt den ministeriellen n, . r⸗ tern, hat man das Geschick des Orients ,,, m. wurde freilich die Erörterung ungebuͤhrlich angeschwellt und der

iti je man andererseits auf die politische Gesichtspunkt verruͤckt, wie , Irrpfade politischer Phantasterei gerieth, aber 2 g. . niger ist die Sitzung voller Interesse gewesen ee . 6 * Wichtigkeit der angeregten Frage, als durch das, . ee Redner, welche an der Eroͤrterung , n ,,

Ben cheilung' der einzelnen Rez ner, diz in ,. ttzung auf⸗ traten, kommt das genannte Blatt dann auf das Verhalten des Ministeriums u sprechen und ruͤhmt demselben nach, daß es in der gestrigen Sitzung die konservative Politik Frankreichs ver— theidigt habe, die es hoffentlich aufrecht zu erhalten wissen werde. Man liest im Courrier fran ais: „Die Ernennung

des Herzogs von Dalmatien zum Gesandten in Konstantino⸗

pel, an die Stelle des Admiral Roussin, ist nun mehr als offiziell an⸗