— — —— * — 2 — * 3 — 8 22 ö ?

r,, e. — 2 2 — z . * *. * e m m , =

. ö —

—

laier wieder in Toulon eingetroffen ist. Dieser Offizier hat . Ankunft des Herzogs von 2 23 offizielle Weise angezeigt, und es ist bereits durch einen Tagesbefehl zur Kenntniß der Truppen gebracht worden, daß der 8 die erste Division der Exveditions / Armee kommandiren wird. — er⸗ wartet den Prinzen zwischen den 1zten und Asten d. M. in Tou, lon.“ — Diese Anzeige steht nicht in Uebereinstimmung mit den gestrigen Aeußerungen des „Constitutionnel“, wonach sich Herr hiers der Abreise des Herzogs von Orleans widersetzen sollte. Belleicht will man den schwierigen Punkt dadurch umgehen, daß man seine Mißbilligung ausdrückt, um die Verantwortlichkeit fuͤr etwaige Folgen von sich ag r ern., und g dennoch nicht wi— dersetzt, well das vorige Ministerium die Abreise des Prinzen schon auf offizielle Weise angekündigt habe.

Großbritanien und Irland.

Parlaments Verhandlungen. Oberhaus. Sitzung vom 6. Februar. Viscount Duncan non legte auf Befehl Ihrer Majestät die auf Ching bezüglichen Papiere vor, die zum Druck verordnet wurden. Der Marquis von Londonderry wänschte zu wissen, wann die auf den Vertrag von Bergara be— zuͤglichen Papiere vorgelegt werden wuͤrden, so wie, ob die Re⸗ gierung keine Nachricht von dem Britischen Gesandten uͤber den BelagerungsZustand von Madrid und uͤber den in der Thron ⸗Rede der Königin von Spanien erwahnten bluͤhenden Zustand der Fi— nanzen Spaniens erhalten habe. Wenn diese Schilderung rich tig sey, so konne die Spanische Regierung auch die verhaältniß— mäßig geringe Summe bezahlen, die sie der Britischen Legion Huldig sey. Lord Melbourne erwiederte nur, daß die auf Spanien bezüuͤglichen Papiere so bald wie moöͤglich vorgelegt wer— den sollten, Und daß er glaube, die Regierung habe keine offi— zielle Nachricht uber die letzten Ereignisse in Spanien.

Unterhaus. Si

ung vom 5. März. Die von Lord J. Russell beantragte Bi

ll zu summarischer Beschuͤtzung der Drucker dẽs Unterhauses gegen gerichtliche Verfolgung fand von zwei Gesichtspunkten aus Widerstand, auf der einen Seite von dem, daß sie dem Publikum keine Garantieen gegen einen Miß— brauch der Privilegien des Hauses gewähre, und auf der ande— ren von dem, daß sie diese Privilegien uberhaupt in Frage stelle und eine legislative Sanctionirung derselben als nothwendig er— scheinen lasse, wodurch dann indirekt die Entscheidung des Ge— richtshofes der Queen's Bench gleichsam gerechtfertigt wuͤrde. Die erste Ansicht gains von Sir. E. Sugden, die andere von dem General Fiskal Serseant Wylde aus, welcher Letztere sich, obgleich Mitglies der Verwaltung, dem ministeriellen Vorschlage Heradezu widersetzte. Sir E. Sugden hatte darauf antragen wollen, daß ein Ausschuß ernannt werde, um zu erwägen, welche Schritte zu thun seyen, um die Publication on Injurien gegen einzelne Personen in den vom Hause far den Druck als geeignet befundenen Dokumenten zu verhindern, und ob es nicht angemessen sey, den Verkauf der pu— blizirten Parlaments Dokumente abzustellen oder wenigstens ge⸗ voirssen Beschränkungen zu unterwerfen. Diesem Antrage war nun die ministertelle Bill direkt entgegen, und Sir E. Sugden wollte ihn zwar nicht als Amendement zu derselben vorschlagen, doch behlelt er sich das Recht vor, ihn späterhin als eine selbstständige Motion vorzubringen. Lord Stanley, der die ministerielle Bill aufs kraäftigste unterstützte und besonders die Ansicht des General— Fiskals bekämpfte, als ob die Privilegien des Hauses dadurch irgendwie erschuͤttert werden könnten, daß es der Verletzung dersel⸗ ben und den Kollisionen mit den Gerichtshöfen durch eine legisla— tide Maßtregel vorbeuge und seine Drucker fur die Zeit, wo es nicht versammelt sey, und seine Autorität nicht, wie jetzt, durch Ein— schreiten geltend machen könne, gegen gerichtliche Verfolgung schuͤtze, schloß den beredten Vortrag, . er bei dieser Gele⸗ genheit hielt, mit folgenden Worten: „Welches auch der Erfolg bieser Bill seyn mag, hier sowohl wie an einem anderen Ort, — und Gott verhute, daß an einem anderen Ort (im Oberhause) nicht Mäßigung und Redlichkeit genug vorhanden seyn sollte, um diese Frage in ihrer gangen Bedeutung zu würdigen, Gott ver⸗ hüte, daß dort nicht der Wunsch vorhanden seyn sollte, die Sache zu einer befriedigenden Erledigung zu bringen, — in jedem Fall st es unsere 5 unsere Privilegien mit Beharrlichkeit und Kraft geltend zu machen und sie auf eine genuͤgende Gesetzgebung zu bastren. . r

Unterhaus. Sitzung vom 6. März. Sir GS. Sin— clair zeigte an, daß er am Montag bei der dritten Verlesung der Irländischen Manizipal-Bill darauf antragen werde, dieselbe auf sechs Monate auszusetzen. Lord J Russell erklärte auf eine an ihn gerichtete Frage, daß der Kanzler der Schatzkammer gleich nach Ostern dem Hause die neuen Auflagen, welche das Mi— nisterium vorschlagen wolle, zur Erwaͤgung vortegen werde. Sir J. Graham fragte, wie es komme, daß in den dem Hause am Abend vorher mitgetheilten Papieren uͤber die Chinesischen An— elegenheiten nichts über die wichtigen Vorfälle enthalten sey, von denen die letzten Nachrichten aus China gemeldet. Man ver— misse die Blokade⸗ Erklärung und die 2 der mit Can⸗ ton Handeltreibenden Amerikanischen Kaufleute gegen dieselbe, jo wie einen offiziellen Bericht über die letzte Affaire zwischen den Chi⸗ nesischen Kriegs-Dschunken und einer Britischen Fregatte. Lord 3. Russe ll antwortete, es seyen der Regierung hierüber noch keine ofsi⸗ ziellen Depeschen zugekommen, sondern nur Privatbriefe der Capi—⸗ taine Elliot und Smith. Der Minister versprach übrigens, linen von Capitain Elliot an den verstorbenen Admiral Mait—⸗ and geschriebenen und von diesem der Admiralität übersandten Brief uber die Blokade und das Gefecht dem Parlamente vor— zulegen, wenn nicht Privat, Angelegenheiten in diesem Briefe vorkamen, die eine Verffentlichung desselben unzulässig machten. Hierauf warde die Debatte über die Motion Lord John Ruf, sells, den Druck parlamentarischer Dokumente beireffend, fortge⸗

sez t O Connell, dem, weil er die Vertagung beantragt hatte zuerst das Wort zustand, machte auf die Wil . ach für die Interessen des Bolts im Allgemeinen aufmerksam. Er

erwähnte, daß die betreffenden Dokumente auf die jetzt doliche Weise bereits seit 20 Jahren vubltzirt worden . 3 Die dale der Erste gewesen sey, der das Recht des Hauses zu dieser Publication in Frage n. habe. Seiner Ansicht nach ist die= ses Necht so unbezweiselt, daß er sich aus diesem Grunde dem Antrage Lord John Russellss widersetzen zu müssen erklärte; weil dadurch dem Oberhause eine demselben nicht zustehende Mitwirkung bei Feststellung und Behauptung dieses Rechtes Ubertragen werde. Noch 57 keineswegs alle Mütel erschͤpft, das Recht selbstständig zu behaupten; man habe noch nicht die Unter⸗Sheriffs, den Rechts⸗Vonsulenten Stockdale's und die Rich— ter der Queen's Bench in Haft genommen. Ueberdies Hewe sich im Oberhause noch 3 ein einziges Mitglied erhoben, um dat Prtoilegium des Unterhauses zu vertheidigen, und man setze letz. teres daher großer Gefahr aus, wenn man den Lords eine Eni⸗

299 . daruber ue hen wolle, wobei man nicht vergessen

dürfe, daß der talenvolle Lord Brougham sich schon ganz ent— schieden gegen das Privilegium erklärt habe. Sir William Follett, der unter dem Peelschen Ministerium General-⸗Proku— rator war, gab zu, 1 die Entscheidung der Queen's Bench in dem Stockdaleschen Prozeß nicht die rechtmäßige sey, da kein Gericht das betreffende Privilegium des Unterhauses in Zweifel ziehen durfe, er behauptete aber dagegen, daß man den unrechten Weg einge schlagen habe, als man, statt mit einer Nichtigkeits-Beschwerde aufzutreten, dem Beklagten aufgegeben habe, sich kontumaziren zu lassen. Dadurch habe das Unterhaus sich selbst in die Lage gebracht, aus der jetzt kein anderer Ausweg uͤbrig bleibe, als die Einbringung einer Bill, um dem Privilegium ausdrücklich gesetzliche Anerkennung zu verschaffen. Das von O Connell vorgeschlagene Mittel, auf dem einmal begonnenen Wege zu beharren und nöͤthigenfalls selbst die Richter zu verhaften, sey zu ausschweifender Art, als daß man ernsthaft daran denken konnte; überdies wuͤrde es zu tief in die Staats-Moral ein— greifen, als daß man es ohne Gefahr zur Anwendung bringen könnte. Mitten unter aller politischen Aufregung und in Zei— ten, wo keine Behörde mehr auf Achtung rechnen durfte, seyen die Gerichte doch stets respektirt worden, und unzweifelhaft sey es, daß, wenn das Unterhaus die Richter der Queen's Bench vor seine Schranken bescheiden wollte, um sich wegen eines von ihnen nach gewissenhafter Ueberzeugung abgege— benen Urtheils zu verantworten, dieses das letzte Mal gewesen seyn würde, wo man dem Unterhause gestattet hatte, sein Privi⸗ legium in Anspruch zu nehmen. Herr C. Buller, von der ministeriellen Partei, aber zum Radikalismus sich hinneigend, erklarte eben so wie der vorige Redner seine Unzufriedenheit über die Art und Weise, in welcher das Unterhaus bisher sein Privilegium zu schuͤtzen versucht habe, und sprach den Wunsch aus, daß man jetzt, wo man den ersten wirklichen Schritt zur Erledigung der Sache zu thun im Begriff stehe, noch weiter gehen und alle Privilegien des Hauses ohne Unterschied auf gleiche Weise feststellen möge. Sir R. Peel, der bekannt— lich bisher allen in dieser Sache von den Ministern gemachten Vorschlaͤgen beigetreten ist, behauptete, von Anfang an voraus— gesehen zu haben, daß man endlich zu dem jetzt beantragten Mittel werde schreiten muͤssen, und es nur fuͤr seine Pflicht ge— halten zu haben, zuvor alle von der Verfassung dargebotenen Mittel zur selbststandigen Beseitigung der Schwierigkeiten zu ver— suchen. Auch meinte er, im Widerspruch mit der Ansicht Sir William Follett's, daß das Haus durch die bisher geihanen Schritte seine Stellung in dieser Sache wesentlich verbessert habe.

Allerdings aber sey die Einbringung einer Bill das einzige Mit⸗

tel, um wirksam zu verhindern, daß der Drucker des Hauses ferner durch Klagen eines solchen Menschen, wie dieser Stockdale sey, beunruhigt werde, und daß ein solcher Mensch nicht ferner

im Stande sey, die Krone dahin zu bringen, daß sie die Func⸗

tionen der obersten Staats-Behorden zu stören sich gensthigt

sinde. Dem Stockdale sey es ganz recht, bis zu Ende der Ses⸗ sion in Newgate zu sitzen, wenn er dafur seine 669 Pfd.

erhalte, und Alles, was bis jetzt geschehen sey, weit entfernt, ihn einzuschuͤchtern, diene nur dazu 2 ihn zur

Wiederholung seines Verfahrens aufzureizen. Der Sheriff, ein sehr ehrenwerther Mann, sey dieses Stockbale wegen zu lang- wieriger Haft verurtheilt, und überdies werde das Haus sich noch gensthigt sehen, 8 — 96 Pfd. zur Entschädigung für Hansard zu votiren. Dabei sey noch gar nicht in Anschlag gebracht, wie viele Zeit durch diese Sache wichtigeren Verhandlungen entzogen worden. Daher erkläre er sich fur Einbringung der Bill, und wenn das Oberhaus es versuchen wollte, dieselbe durch Hinzufu— gung anstoͤßiger Zusaͤtze illusorisch zu machen, so wuͤrde Las Un— terhaus dieselbe noch immer verwerfen konnen, ohne etwas von der bis jetzt innegehabten Gewalt eingebüßt zu haben, die dann vielmehr in der offentlichen Meinung wesentlich an Bedeutsamkein gewonnen haben werde. Herr Hume sprach gegen die Bill, weil ihm in der Einbringung derselben im Verhaltniß zu dem fruͤheren Verfahren allzu große Unentschiedenheit und Mangel an Konse— quenz zu liegen schien. Auch Lord Howick erklärte sich gegen die Bill, in der Meinung, daß die Gewalten des Unterhauses sich als zureichend bewiesen haben wurden, wenn man sie nur in ihrer ganzen Ausdehnung hatte zur Anwendung bringen wol— len. Hätte Lord John Russei nicht Anzeichen von Schwanken in seinm Verfahren blicken lassen, sondern unbedingt auf Be— hauptung der Rechte des Unterhauses bestanden, so wuͤrde die Queens Bench sich nicht erlaubt haben, die Sheriffs zur Ver⸗ letzung jener Rechte zu zwingen. 1 er hielt es fur gefährlich, dem Oberhause eine Stimme in der Sache zuzugestehen, zumal da ein großer Theil der Opposition, welche das Ministerium bis⸗ her im Oberhause gefunden habe, sich nur aus dem Wunsche der Lords erklaͤre, das reformirte Unterhaus, auf welches sich das Ministerium stutze, zu demuüthigen; mit eigenen Ohren habe er selbst im Unter⸗ hause einige der Gegner der Privilegien des Hauses in dieser Sache sagen hoͤren, daß sie nicht mit solchem Eifer operirt haben wurden, wenn es sich um die Privilegien eines nicht reformirten Unter— hauses gehandelt hätte. Herr Macaulay bemerkte, daß die ein⸗ zubringende Bill die Privilegien des Hauses nicht erst feststellen, sondern ihnen nur neüe Kraft ertheilen und sie aufrecht halten solle. Man besitze dazu freilich jetzt schon vollkommene Macht, aber die anzuwendenden Mittel würden geeignet seyn, das ganze Land in Aufruhr zu bringen. Nach einigen Bemerkungen Lord Mahon's, Herrn Bernal's, welcher der Meinung war, daß man nur zwischen zweien Uebeln * wahlen habe, lr. Lushing— ton's und Lord John Russell's erhielt dieser Minister mit 203 gegen 31 Stimmen die nachgesuchte Erlaubniß zur Ein⸗ bringüng der Bill. Als darauf Herr Mgegulgy, der Kriegs-Secretair, den Antrag stellte, daß das Haus sich zum Ausschuß konstituiren möge, um uber die Geld-⸗Bewilligungen fur das Heer zu berathen, brachte Sir James Graham« seine vor⸗ her angezeigte Motion auf Freilassung des Sheriff Ergns gegen Caution, ais Amendement zu jenem Antrage, in Vorschlag. Die so eben bewilligte Erlaubniß zur Einbringung einen, Bill mn dieser Streitsache sey der deutliche Veweis, sagte Sir James, daß ein Konflikt zwischen zwei Behörden bestehe, denen beiden der Sheriff doch unmöglich habe gehorchen können, und wenn man die Strafe bis uͤber einen = Punkt hinaustriebe, so warde se nnr Ditteid mit dem Gestraften ere gen sfrdies gebe es mehrere Präcedenz-Beispiele aus der Zeit Georg s I, wo das Haus Verhaftete gegen Caution freigelassen habe. Lord Hon ick n, sich dem Amendement, weil ein zweites Verhör des Arztes Pr. Chambers keinesweges solch Bedenken Über das Ven, finden des Gefangenen herausgestellt habe, wie dem ersten Verhör desselben hatte scheinen können, und man daher glauben müsse, daß der Sheriff, der doch selbst sich nicht zur Einreichung einer Petition 6 seinen Gunsten bequemen wolle? die Aerzte nur vorgeschoben habe, um auf leichte Weise

Here Kem ble dagegen wolste sogar,

einer Haft zu entkommen. 1 . Weiteres freilassen solle, und

daß man den Sheriff ohne

es nach

Herr Wakley meinte, wenn das Haus nach der obigen Abstimmung die Uebertreter seiner Privilegien noch eine Stunde anger in en hielte, so würde es sich höchst kleinlich und ver— ächtlich zeigen. Lord J. Rufsell stimmte auch fuͤr die Freilas⸗ sung des Sheriffs, und zwar ohne Buͤrgschaft, nur mit der Aufforderung an denselben, daß er in drei oder vier Wochen sich wieder stellen wolle. Nach dieser Erklärung des Ministers ver⸗ ließen eine Menge Radikale und Anhänger des Ministeriums das Haus. Sir R. Peel trat dem Vorschlage Lord J. Rus⸗ sell's bei, und nachdem dieser dem Amendement Sir J. Gra— ham's substituirt worden, mit der Bestimmung, daß der Sheriff bei seiner Freilassung versprechen solle, am 6. April wieder im Hause zu erscheinen, wenn es verlangt wuͤrde, ging derselbe mit le9 gegen 7 Stimmen durch. Herr Hawes und Lord . wick waren sehr unwillig uͤber dieses Resultat, und der Erstere erklärte, er werde nun auch auf Freilassung der anderen Gefan— genen des Hauses antragen, da er es fuͤr ungerecht halte, daß man den Höheren beguͤnstige und die Niedrigeren von der Gunst ausschließe.

London, 7ũ. März. Die Tory⸗Presse bringt wieder ein⸗ mal das Gerücht, daß das Melbournesche Ministerium sich end⸗ lich entschlossen habe, seine Entlassung zu nehmen, ja, daß es sie schon eingereicht habe, und daß die Annahme derselben nur noch an der Schwierigkeit hänge, ein neues Whig-Kabinet zu bilden und die Lords Brougham und Durham unter die Fahne Lord 8 Russell's zu bringen, denn dieser solle an Lord Melbourne Stelle Beer, Hun n werden und würde dann vermuthlich mit der Agitation gegen die Korngesetze dieselbe Aufregung im Lande hervorbringen, wie im Jahre 1831 mit der Reform⸗Bill. Man weiß jedoch, was man von dergleichen Behauptungen der Torp— Blatter zu halten hat, die in der Verzweiflung daruber, daß ihre Partei so lange vom Ruder ausgeschlossen bleibt, zu allen mögli—⸗ chen Mitteln ihre Zuflucht nehmen, um die Dauer der gegenwar⸗ tigen Verwaltung zu untergraben. Wenn sie nur dem Volke immerfort vorreden, das Ministerium fühle sich selbst so schwach, daß es abtre en wolle, so meinen sie ihm dadurch wohl allmalig das Vertrauen des Landes wirklich zu entziehen. Das Publi— kum, denken sie, läßt ja durch konsequent angelegte und beharr— lich verfolgte Jasinuationen so leicht auf sich wirken. Aber in ihrem blinden Eifer fangen die Ultra⸗Tories und die Torp⸗Presse auch schon an, die Achtung vor ihrem eigenen , vor Sir R. Peel, zu schwächen und ihn in der Lffent= lichen Meinung heraͤbz setzen, weil er sich nicht zum Werkzeuge fuͤr Factions, 4 hergeben will, weil er nicht laäͤngst ernstlicher darauf auegegangen, die jetzigen Minister zu stürzen. Die Partei geht so weit, daß sie ihm schon die Aussicht vorhalt, man werde ihn bei der nächsten all. emeinen Parlamenis-Wahl durchfallen lassen, wenn er seine Politik nig't bald andere, sondern foriwahrend den Ministern Vorschub leiste. Besonders muß er wegen seines Verfahrens in dem Peivilegien⸗ Streit die hefiigsten Vorwürfe hören. Freilich glaubt man auf

der anderen Seite, daß diese Angriffe sogleich verstummen war⸗

den, wenn er nur Miene machte, den Tories wieder den Genuß des Regierungs-Patrona s zu ver chaffen, und daß die Ultra s dachten, wenn sie Sir R. Peel nur erst im Amte hatten, so

werde er sich unwilltürlich aus der Bahn seiner jetzigen Maßi—⸗

gung enfeinen und ihren Forderungen nachgeben miüssen, weil man als Minister weit mehr darauf bedacht sey, sich eine solide Majorität zu schaffen, als wenn man sich in der Opposition be— finde, und weil man sich deshalb wider Willen zu Konzessionen gedrungen sehe; aber eben die Voraussicht einer ac Zukunft, meint man, die dem scharfsichtigen Sir R. Peel nicht entgehe, verleide ihm die Lust, sich des Staarsruderg zu bemächtigen, und es sey daher fast zu glauben, daß er absichtlich im vori **. der Bildung eines Tory⸗Kabinets seine Foerderung in Betreff der Aenderung des weiblichen Hofstaats der Königin als ein unuber— windliches Hinderniß entgegengestellt habe. .

Die Hof-Zeitung enthilt die Anzeige, daß auf B fehl der Königin ihr Gemahl, der Feldmarschall Herzog Albrecht von Sachsen-Koburg Königliche Hoheit, fortan bei allen Geegenhei⸗ ten und in allen Versammlungen, wo es nicht durch Par aments—⸗ Gesetz anders bestimmt ist, den nachsten Rang und Patz nach Ihrer Majestät einnehmen soll.

Vorgestern wohnte Prinz Albrecht einer Versammlung der Goldschmiede⸗Innung bei, deren Mitglied er geworden ist.

Der Preußische Gesandte, Freiherr von Buͤlow, hat gestern nach seiner Rückkehr die erste Audienz bei der Königin gehabt. Der Franzoͤsische ünd der Niederlandische Gesandte hatten Ih rer Majestat Schreiben von ihren Souvperainen zu überreichen.

Eine neue ParlamentsWahl für Inverneß ist zu Gunsten des liberalen Kandidaten, Herrn Morrison, ausgefallen; er hatte 353 und sein Gegner, Herr Fraser, 307 Stimmen.

In den letzten Tagen sind wieder mehrere Petitionen beim

arlamente eingegangen, in denen um Abschaffung der Kornge⸗ etze ersucht wird; darunter befindet sich eine aus Edinburg, welche 33, 000 Unterschriften zählt. .

Der Sheriff Evans, der aus seiner Haft wirklich schon eine Adresse an die Waͤhler von Lewes gerichtet hatte, worin er sich ihnen zum Parlaments-Kandidaten empfiehlt, hat jetzt seine Be⸗ werbung um diesen Sitz aufgegeben und dem Lord Cantalupe den Platz geräumt. Dem Sheriff Evans war gestern erlaubt worden, einen Spaziergang am Ufer der Themse zu machen, an dem Platz, wo die neuen r m. erbaut werden sollen; er soll sehr unwohl ausgesehen haben; er war von seiner Familie und einem Diener des Unterhauses begleitet.

Am Dienstage fand die Jahres-Versammlung der Themse—⸗ Tunnel-Gesellschaft statt. Die Ausgaben für diese riesenhafte Unternehmung betragen seit 15 Jahren etwa 363,000 Pfd., und die ganze Ausgabe gn sich nicht Über eine halbe Million Pfd. belaufen, während die Waterloo, Bruͤcke gegen e , Coo Pfd. gekostet hat. Im abgewichenen Jahre send 2153 Fuß ausgeführt worden, und man ist bis 60 Fuß vom Ziel vorgeschritten. Es wird jetzt wegen Ankaufs eines rundstücks an der Seite von Wapping unterhandelt, um den Fußpfad zu eräffnen. In dem Berichte wird dem Herzoge von Wellington besonderes Tob ge⸗ ollt, welcher die Unternehmung zu einer Zeit, als sie fuͤr ungue⸗ khh ehalten wurde, befördert und ihre kommerzielle und politische Wichtigkeit hervorgehoben hatte. Der Vesuch des Tun⸗ nels hat im Jahre 1839 von 33,060 Personen 1372 Pfz. ein— getragen. Es wurde beschlossen, die Direktoren zu ermaͤchtigen, sich wegen der Expropriation am Middleser⸗Ufer ans Parlament u wenden. j Nachdem die Polzei das Duell . Louis Bonaparte und dem Grafen von Leon verhindert hatte, wurden diese beiden Personen vor das Polizei⸗Amt von Bow Street gefuhrt und mußten dort Caution dafar stellen, daß sie sich ruhig verhalten wollten. .

Am 21. März vorigen Jahres machte Lord Noden, einer der leidenschaftlichsten Tories, im Oberhause den Antrag, daß

eine Untersuchung über die hay der in Irland seit dem Beginn der dortigen Verwastung Lord Normanby's begangenen Ver⸗ brechen eingeleitet werden sollte, indem er behauptete, daß jenes Land sich durch die Schuld der Whigs jetzt in einem aufgeregte— ren Zustande befinde, als seit Menschengedenken. Die Motion ging durch, und die Untersuchung wurde vorgenommen. Nach— dem die hiermit beauftragte, meistentheils aus Tories bestehende Kommission vier Monate beschaͤftigt gewesen war, legte sie die Ergebnisse in vier dicken Banden, 1650 Seiten umfassend, auf die Tafel des Oberhauses nieder. Das Resultat erwies sich aber den Waͤnschen der Tories so entgegengesetzt, daß sie seitdem diese Sache im Parlamente nicht wieder zur Sprache gebracht haben. Dagegen bemachtigte sich natuͤrlich die Whig-Presse triumphirend des Jnhalts jenes Kommisstons-Berichts und brachte denselben nach und nach zur ffentlichen Kenntniß. Um den Kontrast zwischen dem Zustande Irlands im Jahre 1829, wo die Eman⸗ dipation der Katholiken seattfand, und feit dem Jahre 18375, wo Lord Normanby an die Spitze der Verwaltung Jener Insel trat, r hi in die Augen springen zu iassen, zählt sie alle Zwangs und Aut nahme⸗ Maßregeln auf, zu denen das Parlament sich unter der Ver— waltung der Tories, namentlich seit 180“, wo die Union zwi—

schen Irland und Großbritanien zu Stande kam, gegen Irland

genöthigt sah. Es geht daraus hervor, daß fast alle Jahre die

Aufruhr Akte ünd das Kriegsgesetz dort proklamirt werden muß—

ten, was der Herzog von Wellington im Jahre 1829, als er die Emanctpation der Katholiken vorschlug, selbst eingestand. Die Kommission nun, welche auf Lord Roden's Antrag eingesetzt wurde, legte den Anwalten der Krone, den Richtern und allen obrigkeit⸗ lichen Behörden in Irland, die durch ihre amtliche Stellung in Besitz der genauesten statistischen Notizen uber die begangenen Verbrechen aller Art seyn mußten, 135,84 Fragen zur Veant— wortung vor. Fast alle jene obrigkeitlichen und Gerichts-Perso⸗ nen sind über 15 und 20 Jahre im Amte, also beinahe sämmtlich von den Tories angestellt; um so weniger konnten ihre Aussagen der Parteilichkeit fuͤr die Whigs beschuldigt werden. Es ergiebt sich nun aber aus ihren Antworten, daß von den 32 Grafschaften Ielands 12 jetzt fast ganz ruhig sind, 18 noch nicht ganz, aber doch weit ruhiger als vor sechs Jahren; nur fuͤnf befinden sich noch in demselben Zustande der Aufregung, aber verschlimmert hat sich auch hier dieser Zustand nicht. Allgemein wird zugestan⸗ den, daß die Beruhigung des Landes von Jahr zu Jahr fort— schreite. Ein staristischer Vergleich zwischen den in den Jahren 1826 — 28 und 1836 — 38 vorgekommenen Verbrechen zeigt, daß sich in der letzten Periode gegen die erste die Zahl der Mordtharen um 40 pCt., der Verwundungen

durch Flintenschasse um 46pCr., der Verschwoͤrungs⸗Verbrechen

um 6 pt., der bewaffaeten Zusammenrottungen auch um 266 Ct., der gewalcsamen Haus -Einbruche um 36 pCn, der gewöhnlichen Dlebtahle um 31pCt. und der Diebstähle mit bewaffneter Hand um 51 pCt. vermindert hatte. In Dublin war in einem einzigen

ahre die Zahl der gewaltsamen Anfalle von 97 auf 8, die der K IM auf 38, die der Diebstähle von 31 auf

5, die der Kinder⸗Aussetzungen von 38 auf 26, die der Todt—

schläge von 16 auf 5, die der Raufereien von 95 auf 29 und

die der Diebstähle mit bewaffneter Hand von 16 auf 4 gesunken. Zugleich wird von vierzehn Geschäftslcuten das Zeugniß abgege— ben, daß in Folge dieses ruhigeren Zustandes der Werih des

Eigenthums in Irland in den letzen funf Jahren bedeutend ge—

stiegen sey, und daß Englische Kapitalisten ansehnliche Land-An— kaufe daselbst machen. Endlich belief sich die Irländische Gar— nison bei der Ankunft Lord Normanby's auf 19,822 Mann und, als er Tas Land verließ, nur auf 13,137; auch sind seitdem noch 3609 Mann von dort zurückgezogen worden, um gegen die Char⸗

tisten in England verwendet zu werden.

In Nieder Kanada hat sich eine Opposition gegen die Ver— eintgunz der beiden Kanadischen Provinzen zu regen angefangen, die von den Tory⸗Blatrtern als sehr . und bedenklich be⸗ zeichnet wird.

. Nieder lande. Amsterdam, 8. März. Die Ruͤckreise der Königlichen Fa—

mllie nach dem Haag ist auf morgen festgesetzt. Gestern Abend wohne dieselbe einer Vorstellung im Franzoöͤsischen Theater bei.

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 3. Marz. Herr von Troil und Baron von Sprengporten haben ihre Adreß⸗Vorschlaͤge im Ritterhause zu⸗ rückgenommen.

Die Neichsstände haben von der Regierung Propositionen empfangen, 1) wegen eines bestimmten Einfuhr-Zolls fuͤr Getraide, 2) wegen der Branntwein⸗-Fabrication, 3) wegen eines außeror— dentlichen Kredits zur Unterstuͤtzung der durch die fehlgeschlagene Aerndte leidenden Bewohner und, 3) wegen des neuen verbesser—

ten Zoll-⸗Tarifs, welcher ein definitives Ende des jetzigen Prohi⸗ bitions⸗Systems bezweckt.

Bekanntlich versammeln sich die Stände zu ihrer Un—

terhaltung Abends in besonderen Klubs, deren Ausgaben von der Saaatskasse bestritten werden. Schon oft wurde

darauf angetragen, daß alle vier Stände nur einen Klub bilden sollten, theils der geringeren Kosten wegen, theils aber und , damit die Stande sich gegenseitig mehr nähern ollten. Die Sache war aus manchen Gründen, zum Theil auch aus Mangel an einem gehörigen Local, unterblieben, kuͤrzlich aber trug Graf Hern, nachdem eine Einladung von Seiten des Buͤrgerstandes zum Besuch ihres Klub - Lokals erfolgt war, neuerdings auf Einrichtung eines gemeinsamen Klubs fuͤr alle vier Stande an, und Freiherr v Hugo Hamilton äußerte in der Diskussion hieruͤber, „die Sache sey von großem Gewicht, und muͤsse unter dem Gesichtspunkt der groͤßern Annäherung der Stande unter einander betrachtet werden. Er hoffe, daß man dem Tag entgegengehe, wo die Versplitterung der Repraͤsentation in verschiedene Kammern aufhöͤre und deren Verschmelzung stattfinde.“ ö

Däanem ar k.

Kopenhagen, J. März. (A. M.) Dem Vernehmen nach, wird das Tonvocations-Patent fuͤr die Holsteinschen Stände bald erscheinen. Sie sollen zum 15. Juli d. J. einberufen wer— den und ihre Versammlung soll nur zwei Monate dauern. Als Königl. Commissair derselben bezeichnet man jetzt den Kanzlei— Deputirten Grafen Reventlow⸗Criminil.

Der heeßge im Enstehen n . Studenten ⸗Verein hat bereits seine Repräͤsentanten gewählt, und mehrere derselben sol—

len, zur Widerlegung verschiedengrtiger Geruͤchte uͤber die Sta⸗

tuten des Vereins, in Sinne haben, eine historische Darstellung dessen herauszugeben, was bisher in dieser Beziehung geschehen und verhandelt ist. .

Bei Anfuͤhrung eines Artikels in „Fdreland“ uͤber die buͤr⸗ ff r eng der Katholiken in Danemark bemerkt die Ver, ingsche Zeitung, daß nach daruͤber eingezogenen Berichten sich in

291

Kopenhagen nur zwei katholische Geistliche befinden, die vom Kaiser von Oesterreich zu Gesandtschafts-Geistlichen ernannt, so wie von ihm salarirt, nur von den Oesterreichischen Behsrden Befehle zu empfangen haben.

Deutsche Bundesstaaten.

Dres den, 9. März. Dem Berichte der Leipziger All— emeinen Zeitung uber die „spezielle Berathung des Gesetz— e ure wegen Einführung einer Todtenschau und Anlegung von Leichen⸗ Kammern“ in der zweiten Kammer eninehmen wir Nachstehendes. Die allgemeine Berathung hatte schon in der vorigen Sitzung stattgefunden. Schon diese hatte gezeigt, daß die Gesetz⸗Vorlage ihre Gegner habe. Heute aber brachen die eigentlichen Widersacher erst hervor, als §. ], der eigentlich das Prinzip des Gesetzes aufstellt, zur Diskussion kam. Nach dem Gesetz⸗Entwurfe lautet 5.1: „Von Eintritt des Gesetzes an darf keine Leiche beerdigt werden, bevor sie nicht der Besichtigung durch einen verpflichteten Todten⸗Beschauer unterlegen hat und von die⸗ sem die Erlaubniß zur Beerdigung ertheilt worden ist.“ Nach dem Deputations⸗Gutachten sollte er lauten: „Keine Leiche darf beerdigt werden, bevor nicht die wirkliche Faͤulniß derselben eintritt und, mit Ausnahme dringender Fälle, 72 Stunden nach dem Ableben des Verstorbenen verflossen sind. Zu diesem Endzwecke muß die Leiche

der Besichtigung durch einen verpflichteten Todtenbeschauer 1. — er⸗ theilt worden seyn.“ Die Gegner wollten in der Anstellung von Todten beschauern eine Vermehrung der polizeilichen Aufsicht, einen Akt des Zuvielregierens bemerken, hielten die Vorschriften des Mandats von

ausreichend, fanden die Todtenbeschauer zur Erreichung des Zwek— kes — Verhuͤtung des Lebendigbegrabenwerdens — nicht geeignet, und deuteten auf den großen Kostenaufwand hin, der fur die Gemeinden dadurch entstehen werde. Eisenstuck eiferte zwar na— mentlich gegen diesen letzteren Punkt und äußerte, es habe ihn diese ‚Maäkelei“ bei einer Frage, wo es sich um Menschenleben handle, unangenehm beruͤhrt, warnte auch in Bezug auf die übrigen Grunde vor dem „Saͤchsischen Optimis— mus“; und der Referent von Watzdorf machte darauf aufmerksam, daß die Kammer, wenn sie den 5§. 1 nicht annehme, dadurch dem ganzen Gesetze „den Kopf ab— schneide', mithin letzteres verwerfe. Bei der Abstimmung er— klärten sich aber dennoch 38 Stimmen gegen 27 ablehnend in

das gewohnliche Vereinigungs-Verfahren zwischen der ersten und zweiten Kammer stattfinden. — Am vorigen Landtage trug die Staͤnde⸗Versammlung darauf an, daß der jetzigen ein solches Ge— setz vorgelegt werden solle; an eine Ueberlastung der Gemeinden ꝛc. wurde dabei nicht gedacht, man hatte nur vor Augen, daß das Loos, lebendig begraben zu werden, ein zu graͤßliches sey, um nicht Maßregeln hervorzurufen, solches zu verhindern oder min— destens einige Garan ie dagegen zu gewähren. Nun das Gesetz vorgelegt ist, will man es nicht; nun ist das

r digt, und mehrere wichtige Gesetze, unter denen das neue Straf—

zuerst zu nennen ist, werden aus den Berathungen hervorgehen.

nicht ausreichend, und was Alles weiter? Dabei tritt noch das Eigenthuͤmliche hinzu, daß von den beiden vorgeschlagenen Mit— teln , . des Lebendigbegrabenwerdens, Todtenschau und Leichenkammern, die erste Kammer das Eine (die Leichen⸗

kammern), die zweite Kammer das Andere (die Todtenschau)

nicht will. Die erste Kammer hat namentlich den Abschnitt des Gesetzes, welcher von der Todtenschau handelt, fast einstimmig (mit 37 gegen 1 Stimme) angenommen. Wollte also die Re⸗ gierung auf diesen Theil des Gesetzes bestehen, so könnte sie sel— biges, da in der zwesten Kammer nicht zwei Drittheile der Stim— men dagegen gewesen sind, immer noch erlassen.

als die Todtenbeschauer, und die in der ersten Kammer mit 27 3 11 Stimmen, also mit mehr als zwei Drittheilen der timmenden abgeworfen worden sind?

— — Leipzig. 10. Marz. Die Leipzig⸗ Dresdner Eisen bahn ⸗ Actien sind aß a pCt. herabgegangen, wie man behauptet,

man befuͤrchten, daß mehrere Stellen der Bahn, namentlich zwi— schen hier und Riesa, umgebaut werden muͤssen.

Unsere Gasbeleuchtung ist kostspieliger, als man fruͤher ge— glaubt hat, so daß mehrere Wirthe die deshalb gemachte Einrich⸗ tung wieder eingehen lassen wollen. 3 Monate (Oktober bis Dezember 1839) 2000 Rthlr. zu ent— richten.

des Theater⸗Pensions Fonds gegeben. der Enthusiasmus sehr groß, indem der gerade anwesende Dich— ter nach dem 2ten und Zten Akte, so wie mehrere der Mitspie⸗ lenden gerufen wurden, und das Interesse am Neuen ziemlich ununterbrochen. Dennoch meinen dramatische Richter, daß das Stuͤck sich nicht lange auf dem Repertoir erhalten werde.

Die Ruͤckkehr eines Theils der Anhänger Stephans aus Amerika, worunter Dr. Marbach, Archiv⸗Secretair Fahse und andere Notabilitäten, ist sehr unerwartet erfolgt; ob das Haupt dieser Sekte Eingang ins alte Vaterland finden wird, ist noch sehr unbestimmt. . 3.

Karlsruhe, 8. März. In der à8sten offentlichen Sitzung der zweiten Kammer der Staände⸗Versammlung, den 9. Marz, 2 die Berathung des Entwurfs eines neuen Straf⸗Gesetzbuchs eginnen.

Braunschweig, 3. Marz. vieder versammelt, die Kommissionen haben ihre Arbeiten been—

Die Staͤnde haben sich gestern

Ansehung des Deputations- Gutachtens und 0 gegen 25 ableh⸗ nend in Ansehung des Gesetz Entwurfs. — Es wird vor wei⸗ schehen sey, die Kammer die Abschließung eines Traktats zur terem Verschreiten in der Sache nunmehr vor allen Dingen Unterdruͤckung des Sklavenhandels mit Vergnuͤgen sehen werde.

Nämliche, was die vorigen Stande gewollt haben, von den jetzi⸗ gen dem Einen zu theuer, dem Andern uͤberfluͤssig, dem Dritten

Aber was wird dann mit den Leichenkammern, die gewiß ungleich wichtiger sind

weil die Kosten der Coke-Brennerei in Riesa höher als der Be, trag fuͤr die Englischen Coke's angegeben worden sind. Auch will

Die neue Post hat auf

Gestern Abend wurde Julius Moser 's „Otto III.“ zum Besten Das Haus war uͤberfuͤllt,

ster, gab die Herzogin von

Genf befindet, wird ebenfalls nächstens nach Bern kommen, um sich zur Gefangnißstrafe zu stellen.

Spanien.

Madrid, 29. Febr. Die Cortes haben heute (wie bereits gemeldet) ihre Sitzungen wieder begonnen. Im Senat wurde der Adreß⸗Entwurf zur Beantwortung der Thron⸗Rede verlesen.

In der Deputirten⸗Kammer gab die Pruͤfung der Wahlen von

viedo und Navarra zu heftigen Debatten Anlaß, bei welcher

Gelegenheit die Oppositions-Deputirten die Suspendirung der Cortes Sitzungen fuͤr ungesetzlich erklärten. beide Distrikte wurden indeß zuletzt doch genehmigt.

Die Wahlen fuͤr Es heißt, der Belagerungs⸗Zustand der Haupistadt solle nicht

eher aufgehoben werden, als bis einige von den bei den letzten

Unruhen Betheiligten bestraft worden seyen. Bis jetzt sind in⸗ deß, so viel man weiß, nur zwei Personen verhaftet worden. Es geht das Geruͤcht, daß zwei Schwadronen Kavallerie, die zu der Division des Generals Balboa gehoren, in Torrejon sich geweigert hätten, den Befehlen ihrer Offiziere zu gehorchen. Der General Balboa soll sich selbst an Ort und Stelle begeben haben. Das Naͤhere ist nicht bekannt. Man behauptet auch, die ganze Division besäße so wenig das Vertrauen ihrer Offi— ler. daß schon beschlossen sey, dieselbe wieder aus Madrid zu entfernen.

Portugal.

Lissabon, 2. Febr. (Morning Chronicle. (Die Cor—

1792, und also die Kontrolle der dermaligen Leichenwäscherinnen fuͤr tes scheinen in diesem Jeg feine Amw'ort auf die Thron⸗Rede

zu Stande zu bringen. ie Debatten daruber in der Deputir— ten-⸗Kammer waͤhren noch fort, ohne einen Schritt vorwärts ge— kommen zu seyn, denn die Anhänger des morimento accelerade scheinen sedes Vorschreiten in dieser Beziehung zu verhindern. Wird eines ihrer Amendements verworfen, so schlagen sie sogleich ein anderes vor, das wieder Veranlassung giebt, drei bis vier Tage lang zu sprechen. Ist dies Mittel erschöpft, so werden bei der nächsten Klausel alle fruͤheren Reden wiederholt und dann kommen abermals die Amendements an die Reihe. In diesem Augenblick wird ein Amendement des Herrn M. Passos disku— tirt, worin die Kammer sagt, sie erwarte, daß die Britische Re⸗ gierung sich beeilen werde, der so schmaͤhlich beleidigten Portugiesischen Nation die schuldige Genugthuung zu geben, und daß, nachdem dies vor den Augen Europa's und der Welt ge⸗

Bei der Diskussion dieses Amendements hat es abermals an Schmahungen gegen England nicht gefehlt. Passos selbst sagte, die ganze Portugiesische Nation sey entschlossen, sich lieber in den Eingeweiden der Erde zu begraben, als den Befehlen Englands zu gehorchen, und Herr Alberto Carlos erklärte, wenn Portugal diese Angelegenheit durch einen Traktat erledige, so geschehe dies nur, weil das Land schwach sey, sonst wuͤrde es schon längst den Krieg erklart haben. Ein höoͤchst unangenehmer Vor fall ereignete sich am 2lsten am Schlusse der Sitzung. Der Praͤsident, Herr G. H. Carvalho, ein Geistlicher und nur zu mild und nachgiebig fur die Kammer, in der er praͤsidirt, schloß die Sitzung um die gewohnliche Zeit, wodurch Herr Lionel

Tavares verhindert wurde, der Kammer einige Resolutionen vor— zutragen. Nachdem der Praͤsident den Stuhl verlassen hatte, ging er auf Herrn Tavares zu, um ihm einige Aufschluͤsse uͤber diese Angelegenheit zu geben; dieser aber zerriß seine Papiere, warf dem Praͤsidenten die Stuͤcke ins Gesicht und kehrte ihm den Ruͤcken. Am folgenden Tage zeigte der Praͤsident seinem Stellvertreter an, daß die ihm widerfahrene Beleidigung ihn hindern, in der Kammer zu erscheinen. Die Chartisten trugen nun darauf an, daß eine Deputation ernannt werden solle, um dem Praͤsidenten das Bedauern der Kammer über das Vorge— fallene zu erkennen zu geben. Herr Tavares sagte, daß es ihm leid thuͤe, in seiner Aufregung vergessen zu haben, daß Herr Carvalho ein Geistlicher sey, und daß er demselben in dieser Eigen⸗ schaft bereits um Entschuldigung gebeten, daß er sich aber nie dazu verstehen werde, ihm als Präͤsidenten der Kammer eine Eh— ren⸗Erklaͤrung zu geben, weil die Sitzung bereits beendigt, der— selbe also nicht mehr als Praäͤsident zu betrachten gewesen sey⸗ Die Kammer beschloß zuletzt mit 33 gegen 51 Stimmen, daß es nicht nothwenzig sey, in dieser Angelegenheit etwas zu thun. Wie ich im Vertrauen höre, ist in einer gestern gehaltenen Ver— sammlung der Minister und ihrer Anhänger beschlossen worden, die Kammern aufzulösen. Die Minister wuͤnschen nur noch die auf die Verwaltung und auf die Wahl⸗Reform sich beziehenden Gesetz⸗Entwuͤrfe angenommen zu sehen; aber die Opposition ver⸗ hindert es, daß irgend etwas geschehe. Es soll eine neue Qua— drupel Allianz gegen England im Werke seyn, wenigstens bemerkte man, daß auf einem Balle im Palaste der Franzöͤsische Sesandte, Herr von Varennes, sich eifrig mit den ehemaligen Ministern Baron Sabrosa, dem Visconde Sa da Bandeira und Herrn Castro Pereira unterhielt. n 2.0 —— dem Jahrestage der Schlacht bei Almo⸗ Sraganza dem Marschall Saldanha und dem Lord Howard de Walden ein glänzendes Diner. Die Personen, welche der Theilnahme an den im vorigen Jahre im Hause des lor. Andrade verübten Mordthaten ange⸗ flagt waren, sind in erster Instanz fur schuldig erkannt worden;

indeß muß der Prozeß noch vor einen höheren Gerichtshof ge—

bracht werden.

Turkei.

Von der Tuͤrkischen Gränze, 27. Febr. Dem jungen Fuͤrsten von Serbien wurde wahrend seines Aufenthalts in Kon— stantinopel eine Auszeichnung nach der anderen zu Theil Ein neuer Nischan-Iftichar wurde eigens fuͤr ihn, und zwar

Gesetzbuch, das Werk des Geheimen Raths von Schleinitz, billig

Schweiz.

Luzern. Die Bittschrift zu Gunsten der Jesuiten, Sie Lon der Partei des Tandmannes und Mirgliedes des Großen Raths, Leu, herruͤhrt, zählt jetzt bereits 11,93 Unterschriften. Jeder Wahlkreis hat dazu einige Hundert geliefert, am meisten jedoch die Kreise Wangen und Habsburg. Die beiden einander gegen. uͤzerstehenden Parteien des Kantons werden jetzt mit den Namen „Leuen“ und „Straußen⸗Partei“ bezeichnet. Es kommt nun darauf an, wer den Sieg davon tragen werde, das vierfuͤßige Thier oder der Vogel. In der Stadt Luzern lelbst ist der Kar= neval auf die alte fröhliche Weise gefeiert worden.

In Vern haben die vier Mitglieder der Küheren Sieber, Komm̃ission, die Herren Oberst Tscharner von Die ß bach r. Lutz und Hahn die von den Gerichten Über sie verhängte Gefangniß,

strafe bereits angetreten. Der Alt⸗Schultheiß Fischer, der sich in

seinem Kalpak ke, . tragen wird.

großartig und reich mit Diamanten besetzt, verfertigt und mit dem früher erhaltenen vertauscht. Der Sultan übersandte ihm auch ein mit Diamanten reich geziertes Diadem, welches er auf

Ferner soll ihm na einem ergangenen Befehl kuͤnftighin der Titel „ Altessa“ Durch⸗ laucht, Einige wollen es sogar mit Hoheit“ verdeutschen) beige⸗ geben werden. Aus anderen Quellen erfährt man, daß die För stin Liubicza mit ihrem einzigen Sohne Michael nicht nach Ser— bien kommen darf, sondern die Reise von Konstantinopel nach der Walachei zu ihrem Gatten antreten muß.

1 ** X

Konstantinopel, 19. Febr. (A. 3) Derr Zographos, or= gen den die Pforte in der letzten Zeit das zuvorkommend te Te⸗ nehmen beobachtet hat, konnte den beabsichtigten Handels Trartat mit der Tuͤrkei nicht zu Stande bringen. Indessen sind die Schwierigkeiten, die sich dagegen erhoben, secundairer Natur, und man darf den Abschluß des Vertrags als bloß vertag! an sehen. Es werden mittlerweile in dem Verkehr beider Natter n provisorisch nech die bisherigen Grundsatze befolgt, und end die Dindernisse, die in der Verfassung liegen, welche Rerchid