1841 / 126 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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der Konzession WErrafs mut oer Ge nst rr . und wir muͤssen hinzufügen, daß uns jene Anzeigen von Perso—

. r ; az von & bis 6 Eine Entbindung von dieser

e Weinen Weed e nei nirende Polizeibehorde soll nur in dringend⸗ 2) Der zur Zeit in den Städten ohne alle

oslichtung dare . *

sten Fallen e. zulaͤssige Kleinhandel mit geistigen Getran⸗ peltz eri e⸗ 5 nach Ansicht der Stände das Branntweintrinken ten ,,, Maße, da auf diese Weise nicht allein die n e. um Ankaufe von Branntwein in kleinen Quanti⸗ Helen e, . Uebermaße vermehren, ohne daß es der Poli⸗ taten G, ng glich ist, hemmend einzuschreiten, sondern daraus zeih ch 1 Fällen heimlich vollständige Schankwirthschaften 2 6s wurde deshalb weiter beantragt: „daß die Be— r, der Verordnung vom 7. Februar 1835, wonach auf 9 Lande der Kleinhandel mit geistigen Getränken der lte lichen Erlaubniß bedarf, auch auf die Städte ausgedehnt werden moöͤge.“ 3) Maͤßigkeits⸗Vereine, deren Mitglieder sich un Enthaltsamkeit vom Genusse geistiger Getraͤnke verpflichten, drreichen, wie der Versammlung weiter vorgetragen wurde, nicht leicht ihren Zweck, sondern zerfallen, wie die Erfahrung zur Ge⸗ nuͤge lehrt, nur zu bald in sich selbst. Vereine dagegen zur Versagung des Branntweines an anerkannte Trinker, wie sie im Kreise Soest und dann auch im Kreise Hamm schon seit einigen Jahren mit dem pbesten Erfolge bestehen, kommen weit sicherer zu ihrem Ziele. Zu einer erfolgreichen Wirksamkeit sol⸗ cher Vereine ist es indessen dringend nöthig, daß ihnen die in hrem Bereiche wohnenden Wirthe und Getraͤnkehaͤndler beitreten. Die Bewegung zum freiwilligen Beitritte stößt jedoch nur zu ft auf unbesiegbare Schwierigkeiten, die Verpflichtung dazu müßte deshalb durch das Gesetz ausgesprochen werden. Unter diesen Umstaͤnden sahen die Stande sich zu der Bitte um die fernere zusätzliche Bestimmung zu der Verordnung vom T. Fe— hruar 1835 veranlaßt: „daß es den Gast- und Schankwirthen, wie auch den Getraͤnkehandlern bei 1 bis 5 Thalern Strafe ver— boten werde, solchen Personen, die ihnen von obrigkeitlich bestätigten Vereinen zur Versagung des Branntweines an anerkannte Trinker, als solche bezeichnet worden sind, bis auf Widerruf weder den Aufenthalt in der Gaststube zu gestatten, noch ihnen wissentlich mittel- oder unmittelbar Brannt⸗— wein verabfsolgen zu lassen.“ 4) Endlich faßte die Versamm— lung noch insbesondere neben den verderblichen Folgen, welche der uͤbermaͤßige Genuß des Branntweins fuͤr die Gesundheit wie far den sittlichen Werih des Trinkers hat, den Einfluß desselben auf die Vermoͤgens-Verhaͤltnisse des dem Trunke Ergebenen naͤ— her ins Auge, und traf auch hier auf ein hoͤchst trauriges Bild. Man fand, wie der Trunkenbold gleich dem Spieler Alles daran setzt, um nur die Leidenschast zu befriedigen, wie er in Erman⸗ gelung baaren Geldes so lange borgt, bis Haus und Hof durch— ͤ Die Staäͤnde-Versammlung hielt deshalb eine Be—

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denschaft des Trunkenboldes ausb Ansicht der Versammlung, keinen Vorzug vor dem Spieler ver⸗ dient, der seine Gewinne kreditirt

Münster, 2. Mai. Am heutigen Tage ist der sechste West— phälische Provinzial-Landtag von dem Koͤniglichen Landtags-Kom— missarius, Wirklichen Geheimen Rath und Ober-Präͤsidenten der Provinz Westphalen, Freiherrn von Vincke, vorschriftsmaͤßig ge— schlossen worden Einige weitere Mittheilungen uͤber die Land— 1

tags-Verhandlungen folgen noch in den naͤchsten Nummern d. Bl)

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Paris, 1. Mai. Gestern Vormittag empfing der Koͤnig die hiesige Geistlichkeit mit dem Erzbischofe von Paris an der Spitze. Der Erzbischof hielt folgende Anrede an den Konig: „Sire, der sehnlichste Wunsch des Königs ist es, die Geistlich— teit dieser Hauptstadt auf der Bahn der Versoͤhnung und der Mildihaͤtigkeit sich bewegen zu sehen. Diese, dem Wesen unse— rer friedlichen Functionen so gemaäͤßige Bahn haben wir verfolgt, und Gott hat uns mit seinem Segen begleitet. Wir werden sie wo moͤglich mit noch mehr Eifer verfolgen, um neue und reichlichere Segnungen auf unser geheiligtes Amt herabzulenken. Es macht uns gluͤcklich, dem Koͤnige diese Versicherung zu geben. Wir bit— ten Ew. Majestaͤt sie mit Guͤte aufzunehmen, uͤberzeugt, daß wir Ihnen, Sire, nichts Besseres zu Ihrem Namenstage dar— beingen, und teine ihrem Herzen theurere Gesinnung ausdruͤcken konnen“! Abends empfing der König die Glückwuͤnsche seiner er Jamen des diplomatischen Corps und seiner Adju— ö Heute sinden die gewohnlichen Begluͤckwuͤnschungen Tuilecteen statt und auf den Straßen drangen sich be— Rassen den Orten zu, wo oͤffentliche Lustbarkeiten statt—

we Das herrlichste Wenser beguͤnstigt dieses Fest. ach einer heute im Moniteur erschienenen Anzeige hat E König aus Anlaß seines Namenefestes und der Taufe des Brafen von Paris auf den Vorschlag des Conseils-Präsidenten und Kriegsministers des Marschalls Soult, 520 von den Kriegs⸗ gerichten zu verschiedenen Strafen verurtheilten Militairs seine Gnade zu Theil werden lassen; 356 erhalten Erlaß des Ueber— restes ihrer Strafe, 157 Strasmilderungen, 5 Erlaß der accesso— rischen Strafe der Unfähigkeit, ferner in der Armee zu dienen, und 2 Erlaß der accessorischen Strafe der Unfähigkeit, einen

Grad in der Armee zu bekleiden.

oy

Wie man vernimmt, ist sammtlichen zu Disziplinarstrafen verurt heilten National ⸗Gardisten Amnestie ertheilt worden. Alle National-Gardisten, die sich im Gefaͤngniß befanden, sind auf ist durchaus falsch.

freien Fuß gesetzt worden.

Dle radikale Partei bietet Alles auf, um bei den heute und morgen stattfindenden Festlichkeiten jede Sißrung der Ruhe zu vermeiden, da die Erfahrung sie hinreichend belehrt hat, daß jede Emeute nachtheilige Refultate fuͤr sie herbeifüͤhrt. Das

Tommerce äußert sich bei dieser Gelegenheit in folgender Weise

Wir rechnen mit Zuversicht auf den gesunden Sinn der Bevoͤl⸗ Faung und auf ihre Achtung vor den Gesetzen, um uͤberzeugt zu seyn, daß die Festlichkeiten des 1. und 2. Mai durch keine un⸗

Indeß gehen

ruhigen Manifestationen werden gestoͤrt werden. uns einige Anzeigen uber geheime Umtriebe jener Agenten de

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Unordnung zu, welche die Regierung niemals zu entdecken weiß,

nen gemacht worden sind, die der radikalen Partei angehören. Wir erblicken in dieser Thatsache mit Vergnuͤgen einen Beweis von den Fortschritten, welche die gesunden Ideen und die Grund- saͤtze der wahrhaften Opposition unter den verschiedenen Fractio⸗ nen der National⸗Partei machen. Ja, jede stuͤrmische oder ge— waltsame Manifestation wuͤrde ein neuer und gefaͤhrlicher Streich seyn, den man gegen die Zukunft einer Sache fuͤhrte, welche nur in der Ordnung ihre Starke und ihre Hoffnung finden kann. Nur die Gegner der Fortschritte, der Reformen, der Verbesserungen koͤnnen eine Bewegung wuͤnschen, die geeig— net waͤre, den offentlichen Geist mißtrauisch gegen unsere Partei zu machen. Wir unsererseits erklaͤren, daß wir die Maͤnner,

benutzen wollten, als die Todfeinde der Freiheit betrachten wuͤr⸗ den. Was das Ministerium betrifft, so ist es hinlaͤnalich auf— merksam gemacht; die Polizei ist dazu bestimmt, den Unordnun⸗

sind um Paris konzentrirt; mit solchen Huͤlfsmitteln ist keine Un— ordnung möglich, wenn die Polizei umsichtig ist, und es aufrich⸗ tig meint. Wir haben die innige Ueberzeugung, daß diese War—

Burger.“

; Ungeachtet heute das Namensfest des Koͤnigs gefeiert wird sind die Arbeiter an den Fortificationen in voller Thätigkeit; si sind fast eben so zahlreich als an den ubrigen Wochentagen.

* e merce“ und die legitimistischen Wlaͤtter, in Gemaͤßheit der Sep—

einer Stelle aus dem Werk des Herrn Sarrans gegenuͤber stellt, in ihre Spalten aufzunehmen, um, wie sich der Polizei⸗Praͤfekt ausdruͤckt, dem Publikum zu zeigen, auf welche Weise jene Briefe fabricirt worden waren. Herr Sarrans hat ubrigens em „Messager“ eine Antwort auf den gestrigen Artikel zuge— sandt, die zwar dieses Blatt noch nicht aufgenommen hat, dage⸗ gen in allen uͤbrigen Blättern zu lesen ist. maßen: „Nachdem Sie, Herr Redacteur, in Ihrem gestrigen

Blatte einen Auszug aus meinem im Jahre 1835 erschienenen

Werke gegeben haben, fuͤgen Sie hinzu: „„Wir brauchen nicht zu bemerken, daß die von Herrn Sarrans angefuͤhrte Unterre⸗ dung eben so unwahr ist, wie der Brief der Contemparaine.“ 7. Ich habe mich nicht um die Debatten zu kuͤmmern, welche die Srgane des Ministeriums mit der Contemporaine begonnen ha⸗ ben, noch die gegen je ne Frau gerichtete Anklage zu wuͤrdigen; aber ich habe das Recht, mich daruͤber zu wundern, daß man jetzt die in meinem Buche enthaltenen Thatsachen Luͤgen strafen will. Strenge genommen ist es moͤglich, daß die dem Koͤnige durch die Depesche des Englischen Botschafters zu— geschriebene Unterredung nicht stattgefunden habe; aber gewiß ist es, daß jene Depesche in den Archiven des Foreign-⸗Office existirt. Sollte der Englische Botschafter seine Regierung uͤber ein Inter— esse dieser Art getäuscht haben? Sollte das Britische Parlament die Vorlegung eines erdichteten Aktenstuͤckes verlangt haben? Sollte Lord Grey in den diplomatischen Konvenienzen einen Vor— wand gesucht haben, um die Mittheilung eines ersonnenen Schreibens zu verweigern? Alle diese Fragen mußte ich mir stellen und ich habe sie mir gestellt; ich loͤste sie, wie der gesunde Sinn des Publikums sie loͤsen wird, und ich fuͤge hinzu, daß ich mein Werk mit völliger Gewissensruhe erscheinen ließ. Seit den 7 Jahren, daß sich mein Buch in den Haͤnden des Publikums befindet, hat es noch kein Dementi erhalten. Warum wurde es nicht gleich bei seinem Erscheinen angegriffen? Augenscheinlich, weil man wußte, daß der Verfasser sich nicht von der Wahrheit entfernt hat, daß sich alle seine Behauptungen auf ernste Autori— täten stuͤtzten, und vielleicht auch, weil er neben etwas Energie auch Beweise von großer Zuruͤckhaltung in Bezug auf gewisse ihm bekannte Thatsaͤchen gegeben hat. Uebrigens werden die Dinge, die uns jetzt beschäͤftigen, bald aus dem Bereiche der Po— semik in das Gebiet der unerbittlichen Geschichte uͤbergehen, und / dann wird jeder Zweifel, jede Ungewißheit vor der Wahrheit, die ewig den Sieg behaͤlt, schwinden.“ / Das Journal des Débats bemerkt zu dem obigen Briefe des Herrn Sarrans, daß derselbe an dem Stande der Frage nichts andere, und daß sich uͤber die angebliche Depesche des Lord Stuart nicht streiten laffe, da Niemand sie kenne. Die Regie—

rung habe nur beweisen wollen, daß der dem Koͤnige zugeschrie bene Brief nichts anderes, als ein woͤrtlicher Auszug aus einer alten, gleich nach ihrem Erscheinen der Vergessenheit uͤbergebenen

Broschuͤre gewesen sey.

Die Herzogin von Orleans fuͤhrte vorgestern den Vorsitz bei einer lutherischen Versammlung in der protestantischen Kirche.

Zweck dieser Zusammenkunft war, Subscriptionen zur Herbeischaf⸗ lung einer Summe von 25,000 Fr. zu sammeln, welche zur

Deckung der Reisekosten einiger Missionaire bestimmt sind, die

nach Landern, wohin der christliche Kultus noch nicht gedrungen ist, gesandt werden sollen. . .

Die Koͤnigin Christine von Spanien ist nicht von Lyon nach Paris gekommen, um der Taufe des Grafen von Paris beizu⸗ wohnen. Sie wird morgen von Lyon nach der Schweiz abreisen und dort 2 Monate verweilen.

Der Praͤfekt des Departements der Rhonemuͤndungen hat dem Minister der öffentlichen Bauten auf telegraphischem Wege ange- zeigt, daß am 2isten v. M. eine neue Ueberschwemmung start ge funden habe, durch welche die Gemeinden von Doulbon, Tareskon

und Arles gänzlich unter Wasser gesetzt worden waren. Auch

im Gard ⸗Departement hat das abermalige Uebertreten der Rhone

vielen Schaden angerichtet.

Gestern Nachmittag um vier Uhr stuͤrzte sich ein junger Mann von 25 bis 30 Jahren, der seiner Kleidung nach der wohlhabensten Klasse der Gesellschaft angehören scheint, von der Vendoͤme-Saͤule herab, und zerschmetterte sich das Gehirn auf

ö

den steinernen Stufen, die zu jener Säule fuͤhren. Der Messager enthalt Folgendes: „Mehrere Journale haben die Ruͤckkehr des Generals Cabrera nach Catalenien an der Spitze einiger seiner Anhaͤnger angezeigt. Diese Nachricht Cabrera hat die Hyerischen Inseln nicht verlassen. In Spanien hat sich ferner das Geruͤcht verbreitet, daß der General Brujo aus Frankreich verschwunden und in Catalonien angekommen sey. Wir konnen versichern, daß dieser General seinen Aufenthallsort nicht verändert hat;, Die Börse bleibt heute und morgen geschlossen, und die Post geht an beiden Tagen schon um 1 Uhr von Paris ab.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Oberhaus. Sitzung vom 29. April. Lord n, , uͤberreichte eine Bitt⸗ r schrift von Kaufieuten aus Bombay, die sich uͤber den unsicheren

Zustand der Verhaältnisse zu China beschwerten und darum an⸗ hieiten, daß der Britische Handel mit jenem Reiche auf einer dauerhaften Basis festgestellt werde. Lord Ashdurton fragte, ob die Regierung weitere Berichte erhalten habe und zu einem Beschluß uber die Präliminar-Artikel des Vertrages, wie sie vom Capitain Elliot üͤbersandt worden, gekommen sey. Lord Mel— bourne erwiederte, die Minister wuͤßten noch nichts Weiteres und konnten daher keine bestimmte Ansicht uber den Vertrag ab— geben. Der Herzog von Wellington bemerkte, alle Unan— nehmlichkeiten und Verluste in China ruͤhrten von einer uͤber— triebenen Reduction des Britischen Friedenfußes her, wovor er schon im Jahre 1837 gewarnt habe. Im Laufe der Sitzung wurden auch mehrere Bittschriften gegen die Korn-Gesetze

welche die Lage, in der wir uns befinden, zu Gewaltthätigkeiten

gen vorzubeugen; sie hat Geld im Ueberfluß, 160,000 Mann

nungen unnuͤtz sind; aber bei solchen Dingen schadet das Ueber⸗ fluͤssige nicht, und Jeder ist gewarnt, die Regierung wie die

Der Polizei⸗Praäͤfekt hat heute den „National“, das „Com

tember⸗Gesetze, durch einen Huissier auffordern lassen, den gestri,

gen Artikel des „Messager“, welcher einen Brief der „France“ . ; . Armengesetz auf deren Verwerfung antragen.

Sie lautet folgender⸗

überreicht, und es entspann sich eine Unterredung zwischen dem Grafen Fitzwillam und von Lord Ashburton uber die Lage des Landes. Ersterer machte bemerklich, der Herzog von Wel— lington habe auf den unzureichenden Zustand der Britischen See⸗ und Landmacht angespielt, ohne zu bedenken, daß der traurige Zustand der Finanzen es England ganz unmsglich mache, seine Streitkräfte in gehoͤrigen Stand zu setzen. Wollte es Krieg in China und Aegypten führen, so müßte es auch Mittel dazu aus— findig machen. Ueber kurz oder lang werde eine Vermoͤgens— steuer nicht umgangen werden konnen; nur sollte diese nicht auf den Massen lasten, welche den Reichthum erzeugten, sondern auf denen, die solchen erworben hätten. Handel und Manufakturen wären in Abnahme, und das Sinken der Ausfuhr errege die größte Besorgniß. Alle diese Angaben wurden von Lord Ash— burton als ungegruͤndet oder übertrieben bestritten. Allerdings herrschte hier und da einiger Druck, der aber bald aufhören wurde, wenn nur die Amerikanischen Geld-Verhaäͤltnisse erst re— gulirt waren. Graf Stanhope zeigte am Schluß der Sitzung an, er werde bei der zweiten Verlesung der Bill uͤber das neue

Unterhaus. Sitzung vom 29. April. Was den Gang der Debatte über die Haupt-Klausel der ministeriellen Waͤhler— Registrirungs-Bill fuͤr Irland, naͤmlich uͤber den Wahl Census von 8 Pfo. als Taxe eines Pachtwerths bei der Abschaͤtzung fuͤr die Armen-Steuer, im Wesentlichen anbelanat, so hielt zuvoͤrderst Lord Morpeth, der Secretair fuͤr Irland, einen langen Vor— trag, um diese Klausel zu vertheidigen. Fruͤher, sagte er unter Anderem, haͤtten die Konservativen selbst den Maßstab der Ab— schätzung fuͤr die Armen-Steuer gebilligt, als derselbe auf die Munizipal-Corporationen angewandt werden sollte, weil er da— mals einschraͤnkend gewirkt habe; jetzt, wo es sich um Parla— ments,Wahlen handle, wolle man nichts davon wissen, weil er eine erweiternde Tendenz haben duͤrfte. Der Minister suchte ferner nachzuweisen, daß die Vorschlaͤge des Lord Howick, welche den Pachtzins und die Armen-Steuer als gemeinsame Grund— lage aufstellen wollten, durchaus unpraktisch seyen. Sehr bedauerte er die Art und Weise, wie sich Sir Robert Peel uͤber die Regierungs-Maßregel ausgesprochen und sich seinem ungestuͤmen Kollegen, Lord Stanley, in die Arme geworfen habe; früh oder spät werde Ersterer sein Verfahren gegen Irland schon bereuen. Lord Stanley erklaͤrte darauf, allerdings sey die große Mehrheit der Nation der Aunsicht, daß die Regierung in Bezic— hung auf Irland uͤbereilt und unpolitisch zu Werke gegangen ey und dadurch allen Anspruch auf Vertrauen verloren habe. Offen— bar hatten die Minister ohne genaue Kenntniß der Details ge—

handelt, und die von ihnen vorgelegten Dokumente hatten durch— aus keine Autorität.

Herr O Connell erwiederte sehr bitter, Lord Stanley habe eine Talent, seinen Feinden zu nuͤtzen, in so— fern naͤmlich, als er die Regierungs-Bill weit bedeutender dar— stelle, als sie wirklich sey, und dadurch den Ministern in Irland Freunde verschaffe. Bei der Abstimmung ergaben sich, wie schon gemeldet, 239 Stimmen fuͤr und 300 gegen die Klausel. Hier— auf sagte Lord J. Russell, er bedaure nicht, daß die Klausel verworfen sey, sondern nur daß die Gründe der Verwerfung dem Ministerium und dem Lande nicht verständlich gemacht worden seyen. Fuͤr die Zukunft glaube er aber, sey das Parlament we—

nigstens verbunden, dafuͤr zu sorgen, daß Irland nicht der diesem Lande durch die Akte vom Jahre 1829 zugesicherten Wohlthaten

beraubt werde. Er habe sich uͤberzeugt, daß keine fernere Bill von Nutzen seyn koͤnnte, wenn sie nicht auf eine Definition des Wahlrechts begruͤndet waͤre; doch glaube er, daß es keinem weisen oder versohnlichen Zwecke ent prechen wuͤrde, die Diskussion uͤber die

jetzige Maßregel noch laͤnger offen zu halten. Er beantragte daher;

daß dieselbe nicht weiter fortgesetzt werde. Sir Robert Peel war ebenfalls der Ansicht, daß diese Bill zu weiter nichts fuͤhren wurde. Die Regierung habe gar keinen Grund, sich uͤber die Konservativen zu beschweren, die ganz offen und ehrlich zu Werke gegangen seyen. Die Anspielungen des Lord Morpeth auf Zwie⸗ spalt unter den Konservativen, unter denen vielmehr die voll⸗ kommenste Eintracht herrsche, wollte er aus Ruͤcksicht auf die peinliche Lage des edlen Lords, den seine Anhaͤnger im Stich ge⸗ lassen, unbeantwortet lassen; doch konnte er nicht umhin, die Schwankungen des Ministeriums zu ruͤgen, die demselben doch hochstens nur eine Stimme mehr eingebracht hätten.

unterhaus. Sitzung vom 30. April. Nachdem Lord J. Russell, wie schon erwaͤhnt, die Anzeige gemacht hatte, daß er um Pfingsten darauf antragen werde, daß das Haus sich in einen Ausschuß verwandeln moge, um die Korngesetze zu xevidi— ren, worüber auf der liberalen Seite des Hauses lauter Jubel, auf der Oppositions-Seite dagegen heftiges Murren ausbrach, legte der Kanzler der Schatzkammer dem Hause die Finanz— Veranschlagungen fuͤr das laufende Jahr vor und kändigte zuù— gleich die Absicht des Ministeriums an, eine Smaßigung ad Bauholz und Zucker⸗-Söͤlle vorzuschlagen. (Das Naͤhere hier ber siehe unter London. Auch diese Ankündigung wurde . der liberalen Partei mit lebhaftem Befall , , 6. aht spann sich sodann eine vorläufige Diskussion darüber an welcher

K t win fruheren Tory⸗-Ministerien den zuerst Herr Goulburn, der in elbe . Posten eines Kanzlers der Schatzlammer oe eidete, das Wort nahm und sich etwa solgendermaßen auberte; .

„Der sehr ehrenwerihe Kanzler der . n , err Baring) hat üns zwar ven gewissen vorgeschlagenen Zoll-Veränderungen einen bedeutenden Zuwachs in der Einnahme versprochen, aber er hat ganz nnterlassen, üns zu erklären, wie so aus jenen Veränderungen dieser Zuüwags entspringen soll, Eten so hat er, als wahrscheinlicher Ertrag Fer Zölle und anderer Einnahmequellen für das laufende Jahr eine weit beträchtlichere Summe vorausgesetzt, als diese Äuellen im vorigen Jahre eingebracht haben, ebenfalls ehne die Gründe für die Voraus⸗— setzung dieser Zunabme anzugeben. Die Einnahme hat sich vermehrt, feit die jetzigen Minister am Ruder sind; aber in noch weit größerem Maße haben sich die Ausgaben vermehrt, so daß jetzt schen das Defizit auf 3 Millionen angewachsen ist, wozu noch ein auf 2 Millionen ver⸗ anschlagtes Defizit für das laufende Jahr iömmt. Während die Mi nister die Ausgaben um ] Million jährlich erhöhten, haben sie var der öffentlichen Einnahme eine Million jährlich aufgegeben. In Irl n

hat die Post-⸗Rerenüe so bedeutend abgenommen, daß die Vnrn* *r. statt einen Gewin zu bringen, jährlich 27000 fn. Ss von dieser

E Verlaufes der Session, wenn man auch nur die Anzeige Lord

rem, keinen geringen Einfluß wenigstens guf die Wahl des Spitze

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Selle des Kanals bezieht, um ihre eigenen Ausgaben zu decken. Was . welche nur in solchen durchgreifenden Umgestaltungen

das Heil des Landes sehen wollen, scheinen die Minister noch einen letzten Versuch zur Stabilisirung ihres politischen Systems und zur Behauptung ihrer Macht dadurch unternehmen

das Nibere der Reglerungs-Vorschläge betrifft, so behalte ich mir vor, mich später darüber auszusprechen.“ . . Herr Hume: „Ich freue mich, zu hören, daß Maßregeln im Were sind, welche dem Volke doch einige Abschlags⸗ Zablungen auf seine Hoffnungen verheißen; aber ich bedaure, daß kein Wort über eine Verminderung der Ausgaben gesagt worden ist. Doch, wenn ich auch ein Recht habe, mich hierüber zu beschweren, so hat doch der sehr ehren⸗ werthe Herr (Goulburn) dieses Recht keinesweges, da er nebst seinen

Stuͤtze, einen Ersatz fuͤr die abgefallenen Bundesgenossen, unter den kommerziellen und industriellen Interessen des Landes suchen,

Freunden steis zu den verderblichen Regierungs- Vergeundungen aufge⸗ U wie jene auf radikale Umgestaltungen dringen, wenngleich auf

Ansicht nach, auf gleichen Fßuß mit dem Personal⸗Vermögen gestellt werden sellte. Das Geschrei gegen das Armengesetz würde . p beftig seyn, wie es ist, wenn man damals, als man dieses Gesetz gab, p t ,, ;

é! . i = n ö * ö 9 aer D 4 de 6 6. Nor zugleich die jetzt vorgeschlagenen Maßregeln angenommen hätte, um der wenn nicht mächtiger Beistand sich fur sie sindet, deine andere Arbeit des armen Mannes die Welimärkte zu öffnen.“ Wahl zu bleiben scheint als, vielleicht nach einem unter den jetzi—

d * . . 9 TXersitech 4 J .

Herr W. Gladstone richtete mehrere Fragen an den Kanz— n jedenfalls sehr prekaͤren Versuch, durch eine Auf— ler der Schatzkammer in Betreff seiner Veranschlagung über die öoͤst laments sich neu zu kraͤftigen, das Ruder ihren Zucker-Production der Britischen Besitzungen in Ostindien, West⸗ Daß die Minister es auf ein neues all— indien Und Mauritius, so wie aber die Consumtion im vereinig— meines Aufgebot des Volkes, auf eine neue Bewegung wie zur ten Königreich und in Betreff der Zeit, wann derselbe seine auf er Bill abgesehen haben, giebt die den Zucker- Zoll bezuͤgliche Maßregel einbringen wollte. Die i. . Erwiederung des Herrn Baring, daß es einiger Zeit bedürfe, indem sie unter Anderem sagt: um alle diefe Fragen zu beantworten, erregte ironisches Gelach⸗⸗ „Die Nation hat lange und tief in ihren Interessen gelitten durch ter auf den Bänken der Tories, womit man and n zu wollen das verruchte Monepol, dessen Tage, Gott sev Dank, jetzt gezäblt sind. schien, daß das Ministerium sich über jene Punkte vorher hätte genau unterrichten muͤssen, ehe es seinen Plan vorgeschlagen.

achdem d Serr Ward der bea 9 NWerfasser der Dis— ö. ; ö ö Nachdem sodann. Derr Ward, der bekannte Verfasser der Dis⸗ des Volkes eine Lasi auferlegt worden, die außer allem Verhältniß zu senters, seine Zufriedenheit mit den allgemeinen, von dem Mini sterium dargelegten Grundsaͤtzen zu erkennen gegeben hatte, er⸗ des nach dem anderen ist den Britischen Manufatturen verschlossen hob sich Lord F. Egerton und sagte: ; . werden, und der verhungernde Fabrikant fand oft seinen Fleiß und nicht daß in die Korngesetze ein seine Geschicklichkeit unzureichend, weil hartherzige Monopolisten ihm nicht gestatten wollten, dafür den einzigen Gegenstand im Austausche entge⸗

Minister erklären, mit umfassenden Zoll-Reductionen und Han—

muntert bat. Ich wünschte auf die Uebertragung und Vererbung von dels⸗Erleichterungen in einem Augenblicke aufzutreten, wo ihnen,

;

Grundbesitz eine Taxe gelegt zu sehen, da dieses Eigenthum, meiner

die ihre Bedeutsamkeit gerade von dem Industriezweige ableiten, den

zu wollen, daß sie sich eine neue oder wenigstens eine verstäͤrkte

welche eben so entschieden, wie die politischen Radikalen, den monopolschuͤtzenden Tories gegenuͤberstehen und eben so bestimmt

weniger bedenklichem Terrain. So moͤchte sich der Entschluß der

Im Interesse einer verhältnißmäßig geringen Klasse von Individuen,

sie so lange zu lähmen bestrebt gewesen sind, ist dem übrigen Theile

tracht kommen, sind Bauholz und Zucker. Der Einfuhrzoll von Bau⸗ holj aus den Britischen Kolonieen beträgt 10 Sh. für die Last, aus der Ostsee 55 Sh, so daß also ein Differenzjell zu Gunslen der erste⸗ ren ven 33 Sh. für die Last oder von 50 pCt besteht. Schon Lord Spencer wolste diesen Schutzzoll auf 30 Sh. ermäßigen, und zwar da⸗ durch, daß der Zoll von Kelonial⸗Bauholz auf 20 Sh. erhöht, der von Ostsee⸗Bauholj auf 9 Sh. vermindert würde. Ein vom Unterhause über den selben Gegenstand eingesetzter Ausschuß schlug nach weitläufiger und gründ⸗ licher Uũntersuchung der Sache ebenfalls einen Differenz zoll von nur 30 Sh.

vor, nämlich für Dstse Bauholj einen Zoll vor

1 A5 Sh., für Kolonial⸗

Bauholz von 13 Sh., ja der Bericht des Ausschusses ging so weit,

die gänzliche Abschaffung des Zolles vorzuschla

gen, wenn dies ausfübr⸗

bar sey, was aber wegen der dem Staate nöthigen Einnahmen nicht

zulässig ist. n. anzunehmen, d. h. das Osisee⸗Bauholz mit

Ich schlage nun vor, den Antrag Lord Spencer's jetzt

30 Sh., das Kolonial⸗

Bauholj mit 20 Sh. für die Last zu besteuern, und ich bin überzeugt,

daß die Staats-Einnahme sich dadurch um

600 000 Pfd. vermehren

wird. Nach dem früheren Auschlage Lord Spencer's sollte die Ver⸗

mehrung sogar 750,000 Pfd. betragen.

Was den zweiten Artikel be⸗

trifft, bei dem eine Zollermäßigung zweckmäßig erscheint, den Zucker,

so mache ich zuvörderst darauf aufmertsam, w Preise dieses Artikels in den letzten beiden Jabre

ie beschwerlich die hoben n für die niedere Volks⸗

flasse wurde, für welche derselbe doch jetzt beinahe schon ein Lebensbedürkniß bildet, wobei man nicht vergessen darf, daß alle Bestrebungen der neueren Zeit,

mäßigere und überhaupt sittlichere Gewohnheite führen, durch Abschaffung des Gebrauches sp dann auf Erfolg rechnen können, wenn man

n unter dem Volke einzu⸗ irituöser Getränke nu der niederen Klasse die

Mittel möglichst nahe legt, sich einen zweckmäßigen Ersatz für jene Ge⸗ fränfe durch Thee, Kaffee und dergleichen zu verschaffen. Indeß muß der Kolonial-Zucker freilich immer eine Bevorzugung genießen, und

man kann daher in der Reduction des Zolles

dem Vortheil steht, den dasselbe davon zieht. Ein Markt des Auslan⸗ die eben erwähnte Rücksicht in ihrer ganzen Ar

nicht so weit gehen, als

16dehnung verlangt. Es

soll daher noch immer der Kolonial-Zucker durch einen Differen; Zoll

von 30 pCt. geschützt bleiben. Jetzt beträgt

der Zoll von Kelonial⸗

Zucker 22 Sh. für den Eir., nebst einem im vorigen Jahre beschlesse⸗

nen Zusatz-Zolle von 5 pCt., und der Zoll für

fremden Zucker 63 Sb.

e z s Ausland a z 5ndli ine 181 2 . ö 9ꝛ * gen zunehmen, den das Ausland geben konnte. Endlich bricht eine neue und pas 3 pt; fortan soll nun, nach meinem Vorschlage, unter Beibehal⸗

glänzende Aera für die N⸗'iion an. Aber das Volktäuscht sich, wenn es glaubt, daß die Monopolisten nicht einen harten Strauß wagen werden, um ihren eingebildeten Vortheil zu behaupten. Der unzweideutige Ausdruck des Aergers, der sich wiederholt im Laufe der gestrigen Diskussion von Seiten der Opposition kundgegeben hat, muß der Nation Aufschluß geben über den hartnäckigen Widerstand, der diesem Werke der Gerech= tigkeit entgegentreten wird. Aber es steht jezt bei dem Volk selbst, zu bestimmen, welches die Resultate dieses Widerstandes seyn sollen.

nächsten Montag um 5 Uhr hätte zur Sprache kommen müssen. kann mir wohl die Ursachen dieses Aufschubs denken, aber sie sind zu schmachvoll für das Ministerium, als daß ich aussprechen könnte, was ich besorge.“ Lord J. Russel: „Ich kann nicht wissen, was in der Phantasie des edlen Lords vorgebt, aber ich kann so viel sagen, daß dem Hause andere Geschäfte, namentlich das Armengesetz vorliegen, und daß es seyr unangemessen seyn würde, diese halb erledigt zu lassen, um sich zũ neuen Gegenständen zu wenden.“

Gewalt beruht, sie Über allen Widerstand siegen muß sobald sie für gut findet, diese Gewalt zur Anwendung zu bringen. Obgleich die Re— sultate der Reform⸗Bill nicht vollkommen den sanguinischen Erwartun⸗ Dberst Sibthorp: „Ich betrachte dieses Budget als das Ergeb gen des Volkes entsprochen haben, so war diese Bill doch eine glor— niß eine Konferenz, welche die Minister nach ihrer gestrigen Nieder⸗ reiche Maßregel, und wer an dieser großen moralischen Umwälzung lage gehalten, um Mütel ausfindig zu machen, wie sie sich auf ihren Theil genommen, hat gerechten Anspruch, darauf stolz zu seyn. Plätzen behaupten könnten. Mir persönlich ist es gleichgültig, welche Kaum hatten die Minister ihren Plan verkündet, so begrüßten Minister am Ruder sind, aber das weiß ich, daß eine Veränderung Reformer von allen Schattirungen denselben mit lautem Zurufe und uns nichts Schlimmeres ringen kann.“ sahen ein, daß sie nur durch Eintracht und vereinte Anstrengungen Lord Sandon: „Der beabsichtigte Aufschub des ministeriellen hoffen dürften, von der Gerechtigkeit der Minister gehörigen Nutzen zu Antrages in Betreff der Korngesetze ich höchst tadelnswerth. Es ist un⸗ ziehen, indem sie die Oligarchie durch Furcht zu Konzessionen zwän⸗ erbört? die wichtigsten Interesffen fo lange in Ungewißheit darüber zu gen. Was einmal geschehen ist, kann wieder geschehen. Von allen lassen, was die zu hoffen oder zu fürchten haben.“ Üngerechtigkeiten, die dem nicht reformirten Parlamente zur Last fie⸗ Lord J. Rüssel: „Die ümrisse einer Maßregel anzugeben, ehe man Gelegenheit hat, die Gründe dafür auseinanderzusetzen, ist meisten. iheils mit Unannchmlichkeiten verbunden, indeß trage ich kein Bedenken. Reform machte. Wäre die Abschaffung der Getraide-Gesetze unmittel⸗ jetzt schon im Allgemeinen zu sagen, daß ein mäßiger fester Zoll bar nach Annahme der Reform-Biil in Vorschlag gebracht worden, als bie Grundlage if, von der ich auszugehen beabsichtige, und ich will sich eine überwiegende liberale Majorität im Unterhause fand, so hätte den Antrag als eine Regierungs-Maßregel vorschlagen, über sie durchgehen müssen. Politische Rechte sind nur Mittel zum Zwecke. welche das Kabinet einig ist. (Bekannilich waren bisher die Wie wichtig auch die Reform⸗Bill war, so ist doch die Abschaffung Korngesetze von dem Melbourneschen Ministerium als eine sogenannte der Getraide⸗Gesetze noch viel wichtiger; sie ist die praktische Vollen offene Frage behandelt worden, hinsichtlich deren es einem jedem dung der Reform -Bill. Sie eröffnet der Britischen Industrie einen Kabinels Mitaliede freigestellt blieb, darüber nach seinem indivi⸗ Markt in allen Theilen der Welt. Das Volk muß sich jetzt zum duellen Gutdünken zu stimmen; es war also his jetzt noch keine Kampfe rüsten und bedenken, daß es ein Kampf seyn wird um Tod Kabinetsfrage aus diesem Gegenstande gemacht worden. Nach der Er- und Leben. Die Grundbesitzer können nur wenn das Volk sich selbst fürung Lors J. Ruffell's aber wird nunmehr das Ministersum selbst verläßt den Sieg erringen; ünd das Volf zarf nicht vergessen, daß ein die Initiative in der Sache ergreifen und die solidarische Verpflichtung solcher Fehler sich nicht wieder verbessern läßt. Es klage nur tünftig für die Förderung des dem Parlamente zu machenden Vorschlages nie mehr über das Getraide-Monopol, wenn es den jetzigen günstigen übernehmen) Wag den Handel betrifft, so ist es die Ansicht der M Moment, es abzuschaffen, ungenutzt vorübergehen läßt.“ e, saenntz gehirn dnnn, gte meet, g,, ,,,, nnn, jetzige Krisis besonders auch ihre praftische An! Gesetze machen werden, hat Lord John Russell erst im Verlaufe Sir R. Peel: „Es ist durchaus eine Pflicht des edlen Lords, uns einen baldigen Tag für die von ihm angekündigte Diskussion zu bejeichnen. Niemand kann wissen, was unter einem mäßigen Zoll ge meint ist, und das Land über diese bedenkliche Sache sünf Wochen lang in ängstlicher Spannung zu lassen, ist leichtfertig und unverant⸗ wortlich. Wäre diese Absicht schon bei Eröffnung der Session angezeigt worden, so hätte das Ministerium nicht solcher Tadel getroffen; nun werden aber die Korngesetze von demselben in Verbindung mit der Ein

festen Getraide⸗ Zoll das Wort redete. Sehr genaue Auskunft über das Budget in Bezug auf die Zoll-Ermäßigungen und Ver aͤnderungen ertheilt, welche in anderen Handels⸗-A Artikeln eingefuͤhrt werden sollen. Er begann seine Auseinandersetzung mit einer ge— nauen Darlegung des vorjaͤhrigen und diesjährigen Finanz⸗Etats.

„Die Veranschlagungen im vorigen Jahre“, sagte der Minister,

nahme und mit dem, was der Kanzler der Schatz Kammer ein Bud⸗ get nennt, aufs Tapet gebracht, und man wirft die Data über beide Gegenstände in der verderblichsten Verwirrung zusammen, ja mit der gewissen Aussicht auf die verderblichste Aufregung während der gan⸗ 6 Cehnenden 2 ĩ fe daß w le Lord ö. . . 2 r ; 1 en , ,,, ö ,, , der edle tte 6 A7 ,‚An3, 009 Pfd. erreichten; der Ausfall hat hauptsächlich in den Zöllen reiwillig einen früheren Zeitpunkt als den be eichneten ansetzen wil, und der Accise stattgefunden, und zwar in folgenden Artikeln: Korin— das Hans, in Betracht des Benehmens des Ministeriums nach seinen then . 2 ., n j Sch

ö. Niederlagen, dasselbe zwingen wird, früher damit hervorzu⸗ wolle. Der Ausf in den Zöllen“ fllt Zucker und Molassen reten. ; . ist den hohen Preisen zuzuschreiben, welche diese Artikel neuer Nachdem die Debatte noch eine Zeit lang fortgedauert und dings erreicht 9 1 . Abneigung gegen den Verbrauch der⸗ Lord J. Russell, so wie Lord Howick, der auch zu Gunsten selben; der Ausfall im Thee⸗Zolle erklärt sich aus den Chinesischen Ver⸗ der ministeriellen Vorschlaͤge sprach, auf die Einwendungen der bältnissen, und daß für Spirstuesa weniger eingegangen ist, rührt eines Opposition entgegnet hatten, daß eine besondere neue Agitation Theils daher, daß man in Erwartung Les mit Fraulteich abzuschließenden in Betreff der Korngesetze gar nicht zu erwarten sey, da dieser Handels Trattai viele Geschäfte in. Wein saspendirte, anderen heil Gegenstand schon seit Jahren das ganze Land beschäͤftigt habe, daher, daß das Aufkommen der Mäßigkeits-Pereine in Irland die Ein⸗ latte Lord J. Russell schließlich, er sey bereit, insoweit nachzu⸗ en, daß er im Laufe der nächsten Woche dem Hause die Be⸗ schaffenheit seines Planes auseinandersetzen wolle, obwohl Sir R. Peel selbst vor einigen Jahren vor Weihnachten eine Motion in Beireff der Korngesetze angekuͤndigt und dieseibe doch erst meh⸗— rere Wochen darauf, bei der Wiederversammlung des Parlaments zur Sprache gebracht habe, es also an einem Präcedenz⸗Beispiel fuͤr das jetzt von dem Ministerium eingeschlagene Verfahren nicht fehle. Der Kanzler der Schatzkammer seinerseits zeigte an, daß er seine Vorschlaͤge nächsten Freitag zur Berathung bringen wolle. Es wurde dann beschlossen, daß uber die von demselben dem Ausschuß des ganzen Hauses vorgelegten Resolutionen am Montag der Bericht des Auesschusses eingebracht werden solle.

London, 1. Mai. (B. H.) Die gestrige Sitzung des Unterhauses ist unstreitig die wichtigste wahrend des bisherigen

Pfd., es blieb also ein Ausfall von 858,000 Psd. Dieser Ausfall hat

19,285,000 Pfd. beliefen, die Einnahmen aber nur die Summe von

weniger als 354 000 Pfd. im vorigen Jahre verminderte, wogegen frei⸗ lich dort eine vermehrte Einnahine von dem Verbrauch von Thee, Zucker und Kaffee vorgekommen ist, die indeß jenen Ausfall in nur sehr geringem Maße deckt. In einigen Artikeln, als Butter, Käse, Kaffee, Oliven-Oel, Pfeffer, rohe Seide und Baumwolle, hat die Con

Briefe nicht in dem erwarteten Maße gestiegen, sondern von der Ver— das diesjährige Budget betrifft,; so berechne ich die Ausgaben auf

6.387000 Pfd. für die Flotte 6 806 000 Pfd., für das Artillerie- De— partement 2 075,090 Pfd., vermischte Ausgaben 2.935.000 Pfd., außer

ordentliche Ausgaben für Kanada 108,000 Pf. und für die Expedition nach China 100 000 Pfd. Die Einnahme schlage ich auf 18. 310 000 Pfd. an, nämlich an Zöllen 22 Millionen, an Aceise 14 Millionen, John Russell's in Betracht ziehen will, daß das Ministerium die an Stempeln 7,130,000, an direkten Steuern 4 3900,0990, an Post⸗, Do Initiative bei Ermäßigung der bestehenden Getraide-Gesetze zu ergreifen gedenke. Ohne Zweifel hat die schwankende Stellung, 9 welcher sich die Minister befinden, und welche durch die juͤng— » Abstimmungen im Unterhause noch unsicherer gemacht wor—

nur in Vorschuüß geleisteter Ausgaben auf 1,700,000 Pfd. reduzirt Um dieses Defizit zu decken und die Einnahme auf die Summe von do 00h, 000 Pfd. zu bringen, um endlich dem von Jahr zu Jahr sich ; mehrenden ungeordneten Zustande der Finanzen ein Ende zu machen, ztes ausgeuͤbt, in welchem sich das Ministerium an die dürde, wenn sich kein anderes Auskunftsmittel fänden, die n Lr. Bewegung stellt, wenngleich aus den früheren Erklaͤ— Biedereinfllhrung einiger der frübberen, abgeschafften Steuern oder rungen . inn ur Genäge hervorgeht, daß die Sache felbst die Einführung neuer, vielleicht einer Vermögens- Steuer, un— in gehörig mobisi5. n wr e, len Umsta⸗ Abwesslich nothwendig werden. Dem zu entgehen will ich nun sichd seiner Unterstützun? ; . t, unter allen mstaͤnden em Hause einige Vorschläge wegen einzuführender Zoll⸗Ermqäßi= Radikalen Verfassungs verandern aben versichert halten koͤnnen. zungen vorlegen, durch welche ich einzelnen Haudelszweigen einen Auf— weiter von dem Theile des Volkes unabhold und daher immer schwung und eben dadurch der Staatskasse größeren Zufluß zu ver⸗

Ten Repraͤsentanten ab⸗ M schaffen hoffe. Die beiden Handels⸗Artikel, welche besonders in Be⸗

nahme der Accise in jenem Lande von Spirituosen und Bier um nicht

Wir hrauchen kaum zu bemerken, daß, da in der Nation die gesammte

len, erregten die Getraide-Gesetze am meisten den Unwillen des Volkes und reizten es zu den Anstrengungen auf, welche es im Interesse der

hat dagegen der Kanzler der Schatzkammer in seinem Vortrage

waren für die Ausgaben 9,109, 000 Pfd., für die Einnahmen A8, 91,9000

nun aber 15810, 000 Pfd. betragen, da die Ausgaben sich zwar auf nur

Molassen, Spirituosen, Zucker, Thee. Wein und Schaf

sumtion etwas zugenommen. Daß die Post-Einnahme nicht den geheg⸗ ten Erwartungen entsprochen hat, rührt nicht daher, daß die Zahl der

mehrung der Kosten für Beförderung der Briefe auf verschiedenen neu eröffneten Eisenbahn-Linien und für das vergrößerte Dienst⸗Personal. Was

30,731,009 Pfd., darunter für Zinsen der Nationalschuld und andere Belastungen des konsolidirten Fonds 31,820 000 Pfd., für das Heer

mainen- und vermischten Einnahmen Ss. ho0 Pfd., so daß ein Desizit von 2,121,000 Pfd. bleiben würde, das sich indeß nach Abzug einiger

der gestrigen Diskussion angedeutet, in welcher er einem mäßigen,

tung des jetzigen Zolles für Kolonial-Zucker, Zucker nur 366 Sh. außer dem Zusatz-Zolle vo Mehr-⸗Einnahme, welche daraus erwachsen wir

der Zoll von fremdem n 53 pct. betragen. Die d, schlage ich zu 700 909

Pfd. an, hierzu obige 600900 Pfd. Mehr⸗Einnahme vom Bauholz, so daß

aus der Ermäßigung des Zolles auf Zucker und

Bauholz zusammen eine

Mehreinnahme von 1.306 0 Pfd. hervorgehen und das Defijit für

das laufende Jahr bis auf 400,900 Pfd. gedeckt seyn würde.

Die ser

Ausfall wird sich hoffentlich durch die neue auf die Getraide Zölle de⸗ zügliche Meßnahme decken lassen, welche mein edler Freund (Lord John

Russell) am 31. Mai in Antrag bringen will;

jedenfalls aber muß der

Ausfall noch vor Ablauf des Jahres gedeckt werden, und wenn daher

der Vorschlag meines edlen Freundes keine Bi

ich eine direkte Besteuerung zu diesem Belaufe beantragen,

mich hier auf keine Finanz-Berechnungen in

ligung fände, so würde Ich will Bezug auf die Korn⸗

Gesetze einlassen, doch konnte ich nicht wohl umhin, die Frage zu be⸗

rühren, ob nicht dem ganzen Lande einige Er

leichterung gewährt wer⸗

den könne, wenn die jetzm beschützten Klassen etwas von ihrem Vor⸗ theil aufgeben. Uebrigens wird auch mein sehr ehrenwerther Freund,

der Präsident der Haudels⸗Kammer, noch ein

ige nicht direkt in die Fi—

nanzen eingreifende Vorschläge zur Revision gewisser Zölle machen. Was nun im Allgemeinen die kommerzielle Lage Englands betrifft, so liegt hier nicht die einfache Frage vor, auf welche Weise die Einnahme pes Staats erhoben werden foll, durch die derselbe den von ihm über⸗

nommenen Verpflichtungen zu genügen hat.

Selbst wenn keine hohe

Nationalschuld vorhanden wäre, wenn kein Defizit bestände, wenn es nicht darauf ankäme, einen bestimmten Belauf der Einnahme zu erxei⸗ chen, würde ich doch dem Hause ein liberaleres Zoll⸗System anempfeh—

len müssen. Ich verlange nicht, daß das nungen, die von verschiedenen Seiten geä—

Haus gleich allen Mei⸗ ußert werden, ein willi⸗

ges Ohr leihe; ich fordere es nur auf. um sich herum zu blicken. Der Deutsche Zoll-Verein breitet seine Verzweigungen immer mehr aus und zeigt, wenn ich mich nicht irre, von Jahr zu Jahr größere

ö zur Einführung von Schutz⸗

im Laufe dieses

Zöllen;

Jahres wird der Zoll-Tarif der Vereinigten Staaten einer Reyision ünterzogen; über den Handels-Traktat von Brasilien muß bald ven neuem unterhandelt werden. Ich kann nicht umhin, die Ansicht aus⸗

zusprechen, daß wir uns einer wichtigen Kri

sis nähern, und daß von

der Aufnahme, welche meine Vorschläge sinden werden, die fommerzielle

Politik und Wohlfahrt des Landes abhängig

ist. Wir mögen so viel

unterhandeln, wie wir wollen, was werden diejenigen antworten, mit

uns sagen: „Allerdings ist es Euch darum Eurem Handel geöffnet zu sehen, aber wir wi

denen wir Unterhandlungen anzuknüpfen beabsichtigen?

Sie werden u thun, unsere Märkte ssen auch, daß Ihr neuer⸗

dings diese Frage bei Eüch selbst zu berathen gezwungen worden seyd, und daß es sich nicht darum handelte, ob Ihr einige Veränderungen

im Einzelnen auf Speculation vornehmen wol

Summe von mehr als anderthalb Millionen oder dadurch, daß Ihr fremde Waaren bei

gen solltet.“ Sie werden uns ferner sagen:

was Ihr saget, aber wir sehen auch, was Ihr

ltet, sondern ob Ihr eine durch direkte Bestenerung Euch zuließet, ausbrin⸗ „„Wir hören weh, thut.““ Sie werden uns

sagen: „„Ihr habt Euch selbst Euer Urtheil gesprochen; Ihr habt uns früher die Antwort gegeben, die wir Euch jetzt zurück geben. Vergebens

würden wir in sie dringen, daß sie eine libera ten, wenn wir selbst dabet beharren, Prohibitit men von Schutz Zöllen beizubehalten. Es i Wichtigkeit für das Land, bei der Zulassung

lere Politik befolgen sell⸗ v-⸗Zölle unter dem Na⸗ st daher von der größten fremder Erzeugnisse auf

liberale Weise zu verfahren und diese Maßnahme bald zu ergreifen, wenn wir nicht den Zutritt auf alle Markte in der Welt einbüßen und rathlosem Kummer und der Verzweiflung anheim gegeben werden

wollen.“ Herr Baring schloß mit dem Antra

ge, fuͤr

Ausgaben die Ausgabe von Schatzkammerscheinen

von 11 Millionen Pfd. zu bewilligen.

ö

Lüttich, 1. Mai. Wir haben wenig Ungluͤck in der Kohlengrube von Ougrée

neue Details uͤber das zu melden. Der Ein—

sturz in Folge der Explosion war nicht bedeutend, so daß man

1

bald bis zum Fond der Gallerie dringen funden hatte. Von den verschuͤtteten 2 ins Leben gerufen worden, die anderen 2

konnte, wo sie stattge⸗ lIrbeitern sind 3 wieder

haben kein Lebenszei— 11

chen mehr gegeben. Sie sind theils verbrannt, theils erstickt;

davon sind Belgier, 15 Preußen; 8 von terlassen Wittwen und 27 Kinder

Nor 6 den Verunglückten hin—

Schweden und Norwegen. Stockholm, 30. April. Vom Adelstande ist die Frage, in . 1 98 N ü . 5 J Fry s Betreff der den Juden in Zukunft zu ertheilenden Erlaubniß,

sich in Schweden niederlassen zu duͤrfen,

worden, indem dieser Stand das unguͤn sich bei den anderen Ständen daruͤber erg

bejahend beantworte stige Resultat, welches eben hatte, mit 47 ge—

gen 27 Stimmen verworfen hat. Die, welche sich mit der mehr—

sten Waͤrme fuͤr die Emancipation äußerte Herr Edenhjelm und Herr Lilienstolpe. Eine der wichtigster Angelegenheiten,

n, waren Graf Taube,

welche das verstaͤrkte

Finanz -Comits erledigt hat, ist die Erhohung der Branntwein⸗

steuer um 50 pCt. sogenannten dandtalsgelder oder der Ko eine Bekanntmachung erlassen, die einen

Der Könid hat unterm Tten, in Betreff der

pfsteuer in Schweden Beschluß der Reichs—

stände sanctionirt, nach welchem diese Steuer in Zukunft erst mit

dem 17ten und nicht, wie bisher, mit de erlegt werden soll.

m 15ten Alters-Jahr