Sannover, 22. Juli. Das Ministerium des Innern hat folgende Bekanntmachung erlassen —

Se. Majestaͤt der König haben mit Bezug auf die am 14ten d. M. erlassene Allerhoͤchste Proclamation zu befehlen geruht, daß

allem unerlaubten Widerstande gegen das Landesverfassungs-Gesetz

kräftig entgegengetreten, insbesondere einer jeden dahin zielenden Ein⸗

wirkung, welche etwa auf Wahlen von Deputirten fuͤr die zu seiner

Zeit zu berufende allgemeine Staͤnde⸗Versammlung versucht werden möchte, auf das Entschiedenste begegnet werden solle, und daß in Ge— mäßheit der bestehenden Gesetze und des bestehenden Rechts den Ver⸗ suchen eines solchen unerlaubten Wiederstandes oder einer derartigen Einwirkung durch sofortige geeignete Einschreitung der zustaͤndigen Bchoͤrden, insbesondere durch ungesaͤumte Anstellung einer Unterfu— chung und Verhaftung derjenigen Personen begegnet werde, welche auf solchen staatsgefahrlichen Umtrieben betroffen werden, von denen die letzteren erwiesenermaßen ausgehen. Indem diese Allerhoͤchste Willens⸗Meinung zu Jedermanns ĩ und Nachachtung hierdurch zur oͤůͤffentlichen Kunde gebracht wird, werden zugleich saͤmmtliche Koͤnigliche Landdrosteien, Aemter, Magistrate, Gerichte und sonstige Polizei⸗Behoͤrden des Königreichs aufgefordert, auf unerlaubte Handlungen der bezeichneten Art genau zu ächten und achten zu lassen, gegen dieselben, ohne erst eine hohere Genehmigung einzuholen oder abzuwartrn, kraͤftig einzuschreiten, ins— besondere die Vorschriften des Gesetzes uͤber die Wahl der Deputir ten zur allgemeinen Stäͤnde⸗Versammlung vom 6. November 1840 S. 16 gegen Znwiderhandelnde unnachsichtlich zu seiner Zeit in An wendung zu bringen, auch eintretenden Falls nach den Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juni 18358, (insbesondere der 88. 1 und 21) die Gefangenhaltung in polizeilichen Werkhaͤusern betreffend, zu ver fahren, und, wenn in der einen oder anderen der oben angedeuteten Bezichungen eine peinlich zu strafende Handlung vorliegt, die Sache ungesaͤumt dem zustaͤndigen Kriminal-Gerichte zu uͤbergeben. — Zu gleich wird hiedurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die ge gen den Advokaten Detmold allhier und den Moöor⸗Commissair Weh ner in Gottingen angeordnet gewesenen polizeilichen Consingtionen nunmehr wieder aufgehoben sind.

Hannover, den 22. Juli 1811.

Koͤniglich Hanndversches Ministerium des Innern. J. C. v d. Wisch.

Oesterreich.

X Wien, 20. Juli. Der Fuͤrst von Metternich, dessen Abreise nach Böhmen durch eine leichte Unpäßlichkeit um einige Tage verzoͤgert worden war, ist vorigen Sonnabend, in Beglei— tung seiner Gemahlin, nach Koͤnigswart abgereist, wo er bis Mitte August zu verweilen und dann den Johannisberg zu besuchen gedachte.

Der vorige Sonntag war auch in Wien ein in meteorologi— scher Hinsicht merkwuͤrdiger Tag. Eine Hitze von 318 Reaumur im Schatten, wie wir sie seit 1826 nicht mehr erlebt hatten, war von einem gluͤhend heißen Winde begleitet, der in mehreren Gaͤrten binnen wenigen Stunden viele der zarteren Blumen und Gewächse versengte; dabei ganz unbewdͤlkter Himmel, und selbst am Abend, wo das Thermometer um 9 Uhr noch 4 24 * zeigte, keine Spur von Wetterleuchten.

Die heute hier angekommene Post aus Konstantinopel vom 7ten d. M. meldet die Ankunft des Aegyptischen Dampfbootes „Nil“ aus Alexandrien, an dessen Bord sich die Ottomanischen Kommissarien Muhib Esendi und Kemal Efendi befanden, denen Mehmed Ali mehrere im unterwuͤrfigsten Tone abgefaßte Schrei— ben mitgegehen hatte, worin er den sehnlichen Wunsch ausdrückt, in allen Stuͤcken dem Wunsche des Sultans Genuͤge zu leisten und die Zufriedenheit dieses Monarchen zu erwerben. Außerdem uͤberbrachte der „Nil“ fuͤnf Millionen Piaster in Wechseln, als

Abschlags-Zahlung auf den Tribut. — Einige Tage spaͤter ist auf

dem Aegyptischen Dampfboote „Reschid“ Said Bei, Sohn Meh— med Allis, in Begleitung Sami Bei's und eines zahlreichen Ge— folges, in Konstantinopel angelangt.

Die seit einiger Zeit uͤber die Gesundheit des Sultans aus— gestreneten beunruhigenden Geruͤchte sind ohne Grund. — Die Berichte uͤber den Gesundheits-Zustand in Aegypten lauten beru— higender; auch in den Seestaͤdten Syriens hatte die Pest nachge— lassen, wuͤthete aber um so verheerender im Innern des Landes, namentlich in Damaskus und Tiberias.

Wien, 21. Juli. (Oest. Beob.) Durch einen am 13. Juli aus London abgefertigten Courier ist hier die Nachricht eingetrof— fen, daß in Folge der dem Englischen Ministerium aus Konstan— tinopel zugekommenen offiziellen Anzeige von der Annahme durch Mehmed li Pascha des neuen von dem Sultan erlassenen In— vestitur-Fermans, die U nterzeichnung. der bereits mit den Pa— raphen der Bevollmaͤchtichten von Oesterreich, Großbritanien, Frank⸗ reich, Rußland, Preußen und der Ottomanischen Pforte versehe— nen Convention an diesem Tage (13. Juli) stattgefunden hat.

Schweiz.

Zürich, 17. Juli. (26. 3.) Es sist schwer aus dem Kan⸗ ton Tessin zuverlaͤssige Berichte zu erhalten. Die Parteien uͤber⸗ treiben fehr und die Italienische Leidenschaft springt keck uͤber die Wahrheit weg. Es scheint, daß der Aufruhr — welcher ohne Zweifel den Hauptzweck hatte, der dortigen Regierung ein ähnli— ches Schicksal zu bereiten, wie diese vor anderthalb Jahxen ihrer Borgaͤngerin bereitet hatte — vornehmlich auf persoönlichen Mo⸗ tlven beruhte. Im Kanton Tessin nimmt alle Politik leicht eine perfbnliche Farbung an. An Selbstregierung, Gesetz, feste Rechts⸗ zustaͤnde noch wenig gewohnt, fehlt es dem jungen Stagte noch sehr an einem moralischen Halt, und die Corruption ist bei allen Parteien einheimisch. Die vertriebenen Tessiner, ein bedeutender Theil der Geistlichen, die fuͤr ihre Ruhe besorgten Kloͤster, die Bevölkerung einzeiner Bergthäler waren der gegenwartigen Re— gierung wohl niemals ergeben. Wie weit aber die einen oder andern direkt bei der Verschworung betheiligt waren, wird schwer zu ermitteln seyn.

Literarische Anzeigen.

r hand lungen des sechsten Rheinischen Provinzial-Landtages . der ,, in seinen Sitzungen vom 4, ul der „Kölnischen Zeitung“ besonderz abgedruckt.) a5 Seiten gr. 8. Velinpapier. Broschirt. Preis 67 Sgr. Bei dem Interesse,

erwaͤhnten Adr den Konig,

wird, in welcher Weise die Vertreter der Rhein- handlungen zu haben:

oder

Nachricht

902 Türkei.

Die Malta Times berichtet: „Unser Korrespondent schreibt uns aus Kandien vom 17. Juni. Wiewohl die Tuͤrken 8000 Mann im Feld haben, greift doch die Insurrection immer mehr um sich; und die Streitmacht der Insurgenten waͤchst mit jedem Tag. Es ist ubrigens gewiß, daß alle Akte des Britischen Kon— suls von der Englischen Regierung gutgeheißen sind. Die Tuͤrken fuͤhren den Krieg wie Kannibalen; uͤberall lassen sie die Spuren ihrer Brutalitat, Weinberge und Olivenpflanzungen werden von ihnen verwuͤstet. Die „Regierung von Kreta“ hat an die Kon— suln der Großmächte England, Frankreich und Rußland folgendes Schreiben gerichtet:

„Wir haben den Anfuͤhrern der in Waffen stehenden Christen Ihre Rathschlaͤge, mit Vertrauen auf Tahir Pascha's Menschlichkeit unter die Tuͤrkische Herrschaft zuruͤckzukehren, vorgelegt. Wir ha— ben eine Raths -Versammlung gehalten, und das Ergebniß war: der feste Beschluß der Kandiotischen Christen, lieber zu sterben als ihrem Vaterlande zu entsagen oder noch laͤnger unter dem Tuͤrkischen Joch zu leben. Indem wir Ihnen diesen Beschluß zu wissen thun, bitten wir Sie, meine Herren, den⸗ selben auch den Befehlshabern der Englischen und Franzoͤsischen Schiffe zu notifiziren, und beharren ꝛc. A. Chairetis, Praͤsident. H. R ou sos, Vice ⸗Praͤsident. Demetrios Chresaphopulos, ,,, Th. Chairetis. Gegeben zu Askiphos am 4. Juni

Aegypten. Nach Englischen Blättern lautet die Antwort, welche Mehmed Ali auf den Ferman des Sultans unterm 25. Juni an

provinz diese so

C =. In der Naukschen Buchhandlung, Hausvogtei⸗ mit welchem gewiß gelesen platz Nr. 4, erschien so eben und ist re l. . habe

den Großwesir gerichtet hat, folgendermaßen:

„Ich habe die Ehre gehabt, den Brief Ew, Hoheit zu erhalten, der mir die Sendung des Staatskanzlers Kigmil-Efendi an den Ju⸗ sti Minister Muhib Efendi, der sich jetzt auf einer Mission hierselbst bestndet, anzeigt, und wodurch er beauftragt wird, mir einen Kai

serlichen Hattischerif zu uͤbergeben, welcher folgende Bestimmungen

enthält: „„Die Regierung von Aegypten wird mir bestaͤtigt, mit der Vollmacht, sie erblich meinen mannlichen Nachkommen vom aͤltesten Sohn auf den aͤltesten Sohn zu uͤbertragen. In Zukunft,

im Fall die Regierung zum erstenmal erledigt seyn wird, soll sie auf

meine mannlichen Nachkommen uͤbergehen, vom aͤltesten Sohn zum aͤltesten Sohn, und die Pforte wird ihre Erbfolge bestaͤtigen. Im Fall die maͤnnliche Linie ausstirbt, sollen die männlichen Kinder der Tochter meiner Familie kein Erbfolgerecht haben. Die Verfuͤ gungen des Hattischerifs von Guͤlhane und alle mit befreundeten Maͤchten abgeschlossenen oder abzuschließenden Vertraͤge sollen in Aegypten vollstaͤndig ausgefuͤhrt werden. Die in dem Reiche einge fuͤhrten oder einzufuͤhrenden Administrativ-Gesetze sollen gleichfalls beobachtet werden, mit den durch Lokal-Umstaͤnde noͤthig gemachten Modiftcationen. Alle Abgaben, Zehnten und Einkuͤnfte, die in Aegyp ten erhoben werden, sollen im Namen Sr. Hoheit und nach dem von der hohen Pforte angenommenen Billigkeits-System erhoben wer den. Es soll dafuͤr gesorgt werden, daß der in einem andern Kaiser— lichen Firman bestimmte jährliche Tribut zu den festgesetzten Pe⸗ rioden bezahlt werde. Die Quantitaͤt Getraide und Hüuͤl⸗ senfruͤchte, welche die Aegyptische Regierung bisher jaͤhrlich nach den beiden heiligen Staͤdten (Mekka und Meding) zu schicken pflegt, soll ferner puͤnktlich abgesandt werden. Da die sehr wich—

. 2 vv. . 8 * 2 tige Regulirung der Muͤnze von der hohen Pforte naͤchstens statt⸗ finden wird, so daß kuͤnftig keine weitere Veraͤnderung, weder in

dem Gehalt, noch in dem Nominalwerthe der Muͤnze, vorgehen wird, so sollen die mir in Aegypten im Namen Sr. Hoheit zu praͤgen er⸗ laubten Gold- und Silber-Muͤnzen denen, die in der Kaiserlichen Muͤnze gepraͤgt werden, in jeder Hinsicht ahnlich seyn. Da in Frie— denszeiten 18,900 Mann zum innern Dienste in Aegypten genuͤgen, so soll diese Zahl nicht uͤberschritten werden, es sey denn, daß die Land- und See-Truppen in Kriegszeiten zum Dienste der hohen Pforte vermehrt werden muͤssen, in einem Verhaͤltnisse, wie ez fuͤr ange⸗ messen erachtet werden duͤrfte. In Betreff der Dienstzeit sollen so⸗ wohl die Gewohnheiten der Landes-Einwohner, als die Grund saͤtze der Billigkeit beruͤcksichtigt werden. Die Decorationen und Fahnen der Aegyptischen Truppen sollen von denen der an dern Truppen des Reichs nicht verschieden seyn und die De corationen der Offiziere der Aegyptischen Marine und die Flaggen ihrer Schiffe sollen eben so seyn, wie die in Konstantinopel. Die Ernennung der Land- und See⸗Offiziere aufwaͤrts bis zum Oberstenrang einschließlich soll dem Statthalter von Aegypten zu⸗ siehen, aber die der Offijzere höheren Ranges wuͤrde von dem Wil len Sr. Hoheit abhängen, dessen Befehle zu dem Ende eingeholt werden sollen. Die Regierung von Aegypten soll kuͤnftig keine Kriegsschiffe mehr ohne besondere Erlaubniß der hohen Pforte bauen.““ Nachdem ich zuvor tausendfachen Dank abgestattet habe fuͤr die ausgezeichnete Wohlthat, die man mir erwiesen hat, beschaͤf⸗ tigte ich mich damit, den Hattischerif als Zeichen der Ach⸗ tung und angemessener Ehre zu empfangen. Ein zahlreiches Gefolge sollte ihn von der Wohnung Muhib Efendi's abho— len ünd uach meinem Palast begleiten. Sobald ich seiner ansichtig wurde, ging ich ihm entgegen, von Dank und Ehrerbie— tung erfuͤllt, empfing ihn in meine Haͤnde und beruͤhrte ihn ach— tungsvoll mit meinen Lippen. Nachdem der erwaͤhnte Minister die mir verliehene ehrenvolle Auszeichnung an die Brust geheftet hatte, wurde der Hattischerif eröffnet und oͤffentlich vorgele— fen, in Gegenwart aller Ulemas, richterlichen und geistlichen Oberen und aller Diener der hohen Pforte, die ihre Freude be⸗ zeugten und tausendfache Wuͤnsche fuͤr die Ewigkeit des Reichs und die Dauer der glorreichen Regierung Sr. Hoheit aͤußerten. Damit alle Unterthanen Sr. Hoheit an der durch solche gluͤck— siche Nachricht erregten Zufriedenheit Theil nehmen, und damit bie Gebete fuͤr die ewige Dauer des Reichs allgemein seyn moͤch ten, ließ ich zu Alexandrten wiederholte Artillerie Salven zu Lande und zu Wasser abfeuern und alle Schiffe flaggen. Auch zu Kahira und in anderen Staͤdten wurden zum Zeichen der Freude die Kanonen abgefeuert. Obgleich meine dankbaren Bemuͤhungen nie der von Sr. Hoheit einem so schwachen Vasallen erwiesene Huld gleich kommen können, so werde ich dennoch, stolz und glücklich den Rest meiner Tage seinem erhabenen Dienste zu weihen, ünd in der Ueber⸗ zeugung, daß ich dadurch eine heilige Pflicht erfuͤlle und in dieser und in“ jener Welt Gluͤckseligkeit verdiene, ernstlich und aufrichtig die in dem oben erwaͤhnten Kaiserlichen Ferman enthaltenen Bestim— mungen treulich erfuͤllen; so wie auch mir noch meine Nachkommen

uͤberaus wichtige Angelegenheit Derselbe G t gn i 12 mo. Geheftet.

Für mein

sßischen Staaten.

i . Aktenmaäͤßige Darstellung ; ; ee za agi Ja verhandelt haben, duͤrfte dieser besondere Abdru Bei M. Du Mont⸗Schauberg in Köln ist so nach allen Lien an ,. ö . eben erschienen und in Berlin bei E. S. Mittler enthalt sowohl die dahin einschlagenden Verhand⸗ (Stechbahn 3), A. Dun er u. Pl ahn zu haben: lungen der Sitzung vom 4. Jünt, in welcher der ö. Antrag wegen Erlcbigung der Köͤlnischen Frage ge⸗ stellt und an den vierten Ausschuß verwiesen wurde, nebst der im Verlaufe der Verhandlungen mehrfach esse des Landtages an Se. Majestaͤt r in der S als die Diskussionen über den Antrag und 185. Jun 1841. in der Sitzung vom 15. Zuni.

wegen Ermordung es Bischofs von Ermland n

wider den Schneidergesellen Kühnapfel gefuhrten untersuchung.

Preis: 10 Sgr.

Musikalien-Leihb-Institut

ich vom 1. Juli c. neuere

publikum vortheilhaftere Bedintzungen eintre- Abbildungen. 8. hroch. 19 Bogen. Preis 20 Sgr'

darin die allgemeine Richtschnur ihres Benehmens finden und ihrer— seits die der hohen Pforte unterworfenen Vasallen seyn muͤssen; ihr einziger Wunsch, wie der meinige soll seyn, daß sie allenthalben und jederzeit die gnaͤdige Huld ihres Oberherrn verdienen mögen. Mit diesen Gesinnungen ist dieser unterthaͤnigste Brief geschrieben, bei der Ruͤckkehr des oben erwaͤbnten Ministers, der die Ehre ha⸗— ben wird, ihn Ewr. Hoheit zu uͤbergeben. Wenn er empfangen ist, bitte ich, daß Sie zu meinen Gunsten, so unwuͤrdig ich auch dessen seyn mag, die fernere gewohnliche Huld Sr, Hoheit mir erwerben und auch mir ihre große und schaͤtzenswerthe Guͤte bewahren.“

— ᷣ—

Wistlenschatt, Kunst und gTiteratur.

In der meiner keinen Schrift: Beiträge zur Astro⸗Me⸗ teorologie ꝛc. 1810 (in Kommission bei J. J. Weber in Leipzig), beigegebenen Uebersicht C findet man die Temperatur fuͤr die neun Tage vorausberechnet, welche den darin erwaͤhnten beiden Constella—⸗ tionen des Merkur im Juli 1841 zunaͤchst liegen.

Nach dieser Berechnung wird die Temperatur in Berlin an den der Constellation Z und 9 O zunaͤchst liegenden neun Tagen bei

Sonnen- Untergang, Aufgang

. — *

am 23. Juli d. J. seyn 174 Viertelgrade 156 Viertelgrade nach R. wenn man bei 292 unter O mit 1 zu zaͤhlen anfaͤngt, oder was gleich ist am 23. Juli 4 13,37 S Uhr 1M. 4 9,“ R. 16 uhr 8 M. 24. e 410,3

265. — 9,

26. 9,

— — —

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* 27.

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29. 30. . Mittel der neun Tage am 3. Juli 1841 war sie Berlin, den 25. Juli 1841.

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*

EM , 3466

16 uhr 20 M.

1.

3,0 7 Uhr 52 M. 11,2 F. A. Schneider.

— — — — — — .

ö

C

1811.

Zeitdauer

Dauer der Eisenbahnfahrten am 21. Zuli

Abgang

J Ab: Zeitdauer bs a mn. Von Von 169. 1

21 9 65 Uhr Morgens. ..

Vormittags. 9 —

hr Vormittags .. Um Vormittags. Nachmittags = 27 — Nachmittags Nachmittags ( 4 = Abends . ... 4. h .

Abends . . .. h ,

Nachmittags Abends ... Abends 2

Meteorologische Beobachtungen.

Abends

ͤ 10 Uhr. P

Luft druck.... 333, 52 Dar. 333, 13 Pur. 333, 23 Par. Quell wrme 8 6 Luftwärme ... . I . R. 4 12,5 R. 1. 11,8 R. Flusswärime 15,42 R. Thaupunktt... . R. 4 11,30 R. ö R. Bodeuwürne 16,0 R. 91 pCt. 91 pCt. 94 pCt. Aus dünstung O, o39ꝰ Rh. Regen. Rexen. Niederschlag O, 9s 3 Ry. XNVW. NNVW. Würme wechsel 14,45. Wolkenzug. .. — NNW. ö . 0 LTagesmittel: 333, 29 Par. 4 12,0) R... 4 II, 19 R... g3 pCt. NRW.

1811. . Morgens Nachmittags Nach eiumaliger 24. Juli. U

ö ö 6 Uhr. 2 Uhr. RBeohachtung.

Dunstsittigung Wetter

regni.

Auswärtige Börsen. Amsterdam, 21. Juli. Niederl. wirkl. Schuld 513. 5 do. 100. Kanz. Bill. 245. 5 Zinsl. 53. f Präm. Sch. — . Pol. —. IIam burg, 23. Juli. Paris, 20. Juli. 55 Rente fin our. 76. 65. 55 Neapl. au compt. 102. 90. 55 20 * 59 Port. —. Wien, 20. Juli. 59 Met. 105. 4 2 983. 13 —. Bank- Actien 1573. Anl. de 1834 131.

Passive. 5. Ausg. — . Oesterr. 104.

Bank- Actien 1630. Eugl. Russ. 1084.

115. 15. 35 Reute fin cout. Span. Rento 213.

. 56 *— Span. 20 15. Preuss.

Passive 5

20 .

de 1839 106.

Königliche Schauspiele.

Montag, 26. Juli. Im Schauspielhause: Das Blatt hat sich gewendet, Lustspiel in 5 Abth., von Schroͤder. Hierauf: Die Lotterielisten, Lustspiel in 2 Abth., von Klaͤhr. ö

Dienstag, 27. Juli. Im Opernhause: Auf Begehren: Othello, der Mohr von Venedig. Oper in 3 Abth., mit Tanz. Musik von Rossini. (Mad. Spatzer-Gentiluomo: Desdemong und Dlle. Spatzer: Emilia, als letzte Gastrollen.)

In Potsdam: Die Stieftocheer, Lustspiel in 4 Abth., vom Verfasser pon Luͤge und Wahrheit. Hierauf: Das Landhaus an der Heerstraße, Posse in 1 Akt, von Kotzebue. .

Königsstädtisches Theater.

Montag, 26. Juli. (Einunddreißigste Italiäͤnische Opern Vorstellung.) Zum erstenmale: Lajo Nell' Inbarazuo (Der Hofmeister in Verlegenheit). Opera buffa in 2 Atti. Musica del Maestro Gaetano Donizetti.

Preise der Platze: Ein Platz in der Orchester⸗Loge 1é Rthlr. 10 Sgr. Ein Platz in den Logen und im Balkon des ersten Ranges 1 Rthlr. u. s. w.

Textbuͤcher, in Italiaäͤnischer und Deutscher Sprache, sind Abends an der Kasse à 5 Sgr. zu haben.

Der Anfang der Italiäͤnischen Opern-Vorstellungen ist um halb 7 Uhr. Dle Kasse wird um halb 6 Uhr geoͤffnet.

Dienstag, den 27. Juli. Nummer 777. Posse in 1 Akt, von Lebruͤn. Hierauf: Ein Stuͤndchen Inkognito. Versspiel in 2 Akten, von Dr. C. Toͤpfer. Zum Schluß: Die Wiener in Ber— lin. Posse mit Gesang in 1 Akt, von C. v. Holtei.

— . Verantwortlicher Redacteur Dr. J. W. Zinkeisen.

Gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.

—

ten lassen, und kann das Verzeichniss derselben bei mir gratis in Empsang genommen werden.

* * * — * .

. Trautwein, Breite Stralse No. S8.

In der C. Muller schen Buchhandlung in Fulda sst erschienen und durch alle Buchhandlungen zu beziehen, in Berlin durch die Voßsche, Charlot⸗ tenstraße Nr. 25, Ecke der Dorotheenstraße:

Abhandlung uͤber den Wiesenbau und was zu dessen Verbesserung, sowohl vom Stagte, als von den Wiesen-Eigenthuͤmern, geschehen müsse. Nach den neuesten Erfahrungen praktisch dargestellt und ausgefuhrt von Kar! Friedrich Schenk, Landwirth zu Weiden im Kreise Siegen. Zweite das Ausgabe, versehen mit einem Nachtrage und lithogr.

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und sür

11 neine

Preußische Staats-Zeitung.

Inhalt.

Amtl. Nachr. . ;

Landtags⸗Angelegenheiten. Rh ei n⸗Provinz. Handelsgericht in Wefel. — Rang-⸗Verhaäͤltniß der Rhein. Landgerichte. — Schiff⸗ fahrts Abgaben auf Holland. Binnenwaͤsseen. — Steuerung des n, . Branntweintrinkens. — Besonderer Gerichtsstand fuͤr Beamte. ; .

Rußland und Polen. Petersburg. Tapferkeit gegen die Berg⸗ volker. .

Frankreich. Paris. Toulouser Handel., — Urtheile der verschie denen Organe der Presse uber die gestern gegebenen Erklarungen des Herrn Mahul. — Afrika. — Der Belgisch⸗Franzoͤsische Zoll⸗ Verein. — Bermischtes. — Brief aus Paris. (Haltung des Mi⸗ nisteriums und der Presse in Bezug auf die Toulouser Handel.)

Großbrit. und Irland. Die Frage wegen des Hofhalts bei cinem Ministerwechsel. — Lord Morpeth's Abschied von seinen früheren Fommittenten und Abreise nach Dublin. — Geistl. Cirkular 3 die Korngesetze. — Sache des Radscha's von Sattarg. — Beschluß gegen Actienschwindel. — Portug. Schuld. — Vermischtes.

Deutsche Bundesstaaten. München,. Thorwaldsen. — Helio⸗ graphisches Atelier. — Ankunft der Koͤnigin von Sachsen. — Scheei⸗ ben aus Dresden. Das Neugeld; Sparkassen; Kunst-Notizen.)

Schweiz. Aarau. Der gr. Rath beschließt die Wiedereinrichtung dreier Kloͤster. . JJ

Spanien. Madrid. Budget der Polizei. — Zoll-⸗Tgrif. Schrei⸗ ben aus Madrid. (Arguelles als Vormund der Koͤnigin; Ver⸗ mischtes.)

Tsürkei. Smyrna. Nachrichten aus Kandien, wonach die In— surgenten uͤberall geschlagen worden. — Aus der Tuͤrkischen Zei— tung.

Inland. Berlin. Koͤnigliches Patent gegen den Nachdruck der Werke von Schiller, Gothe, Jean Paul und Wieland. Kott⸗ bus. Wollmarkt.

Berichtigung in Bezug auf den Sundzoll.

Wiss., Kunst und Lit. Bolzenth al, Denkmuͤnzen zur Geschichte des Koͤnigs Friedrich Wilhelm III.

Beilage. Deutsche Bundesstaaten. Hannover. Eisen⸗ bahn. — Portugal. Unterstuͤtzung der Einwohner von Terceira. — Ratifieagtion des Handelz⸗-Vertrages mit den Vereinigten Staa ten. — Vermischtes. — Türkei. Smyrna und Aleppo. — Ge traide⸗Tabelle fuͤr Monat Juni. — Wiss., Kunst u. Lit. Ver ein für die Geschichte der Mark Brandenburg. — Kriminalistische Zeitung fuͤr die Preuß. Staaten von Bonseri und Temme.

—

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Se. Majestaͤt der Konig haben dem Schuhmacher Joh ann Karl Schon das Praͤdikat: Hof⸗Schuhmacher Allergnaͤdigst bei⸗ zulegen geruht.

Bekanntmachung. ; Die von dem unterzeichneten Königlichen Kredit-Institute fuͤr Schlefien unterm 28. September 1838 auf das Rittergut Pohlom im Rybniker Kreise ausgefertigten Pfandbriefe B., und zwar: Nr. 153 uber 1000 Thlr. Nr. 1317 und 1318, 3 500 Thlr. Rr. 3614, 3615, 3616, 3618 und 3619, 3 200 Thlr. Nr. 6478 bis einschließlich 6189, à 100 Thlr. Nr. 11419, 11420, à 50 Thlr. Nr. 22330, 22331 und 22332 3 25 Thlr. sind von dem Schuldner aufgekuͤndigt worden und sollen gegen an— dere dergleichen Pfandbriefe gleichen Betrages eingetauscht werden. Den §§5. 50. u. 51. des Gesetzes vom 8. Juni 1835 (G. S. Nr. 1619) zufolge, werden daher die gegenwartigen Besitzer der oben bezeichneten Pfandbriefe Hh. hierdurch aufgefordert, die letzte⸗ ren nebst den dazu gehörigen laufenden Coupons Series II. Nr. 2 bis 10 in Breslau bei dem Handlungs-Hause Ruffer C Comp. zu praͤsentiren und in deren Stelle andere Pfandbriefe B. gleichen Betrages in Empfang zu nehmen. Berlin, den 24. Juni 1841. Königl. Kredit-Institut fuͤr Schlesien.

Das dem Werkmeister Johann Abraham Germain zu

Elberfeld unterm 28. Februar d. J. fuͤr den Zeitraum von fuͤnf

Jahren ertheilte Patent auf eine in ihrer ganzen Zusammensetzung fuͤr neu erach— tete Vorrichtung, um den zur Haarweberei gebräuchlichen Haken durch dle gedsfnete Kette zu fuͤhren,

wird hiermit fuͤr erloschen erklaͤrt.

An gekom menz Se. Excellenz der Kbͤnigl. Schwedische ; /

General-Lieutenant, Graf Karl von Loͤwenhjelm, von Leipzig.

Der Minister-Resident der Hansestaͤdte am Koͤnigl. Daͤni— schen Hofe, Pauli, von Kopenhagen.

Durchge reist: Der Königl. Schwedische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Kaiserl. Oesterreichi— schen Hofe, General-Major Graf von Löowenhjelm, von Stock holm kommend, nach Kassel.

e-.

Candtags - Angelegenheiten. Nhein⸗Provinz.

Düsseldorf, 13. Juli. Der Antrag auf Errichtung eines Handelsg richts in der Stadt Wesel wird von dem 9gten Aus— schusse dahin begutachtet, daß ein derartiges Gericht in jener ge⸗ werblichen Gegend allerdings von großem Vortheil seyn möchte; daß aber das formelle Recht ohne die materiellen Bestandthelle schwer anwendbar sey. Die Verfantung der Handelsgeri hte sey auf den Code de Commerce, diese wieder aur den Ede Civil basirt; wo aber eine genz verschiedene Gesetzg- bung besfehe sey ohne mancherlei Kollissonen ein einzelnes Institut nicht rathsan; einzuführen und ein Provisorlum eben so bedenklich. Ueberdies

Dienstag den 27siin Juli

/ .

8 — —— 2 — *

haͤtte das Petitum vorab den Instanzenzug an die betreffenden Behörden verfolgen muͤssen, das Gesuch wird daher dem Berichte gemaͤß abgelehnt.

Eben so wenig kann nach Vernehmung des Referats des 11ten Ausschusses den Anträgen, welche den Ausbau der Straßen von Wesel uber Borken nach Munken und der von Wesel uͤber Haminkeln nach der Hollaͤndischen Graͤnze bezwecken, Folge gege— ben werden, da dergleichen Bauten nur im Zusammenhang mit den Straßenbau-Plaänen und den dazu fuͤr die ganze Provinz vorhandenen Mitteln beurtheilt werden koͤnnen. Die Petitionen sind daher an die betreffenden Behoͤrdes zu verweisen.

Der A4te Ausschuß erstattet den Bericht uͤber die Bitte, daß die Rheinischen Landgerichte in ihren Rangverhaͤltnissen den Alt— laͤndischen Ober⸗Landesgerichten möchten gleichgestellt werden. E wird darin Bezug genommen auf die Königlichen Kabinets⸗Ordres vom 16. Juni 1834 und 22. Dezember 1838, worin das Verhaͤlt— niß der Ober-Landesgerichte zu Posen und Bromberg zu dem Ober-⸗-Appellationsgerichte und der Ober-Landesgerichte zu Königs— berg, Marienwerder und Insterburg zu den Provinzial-Appella— tionsgerichten bestimmt wird. Ferner wurde bemerkt, daß die Landgerichte in der Rhein-Provinz den Ober-Landesgerichten in der Kompetenz hinsichtlich der Materien, der Werthbeträge und der Personen in erster und zweiter Instanz mit geringem Unter— schied gleich stehen, nicht minder aber ruͤcksichtlich der Bevölkerung der Gerichtssprengel. Ferner werde von den Mitgliedern der Landgerichte die nämliche Qualification verlangt, wie von denen der Gber-Landesgerichte, indem sie sich ebenmaͤßig dem großen Examen zu unterziehen haben. Da nun durch Koͤnigliche Kabi— nets-Ordre vom 12. Februar 1832 und 23. Juli desselben Jahres den besagten Gerichten auch das große Siegel und ihren Rathen die Uniform der Raͤthe ter Klasse verliehen worden sey, so scheine die Bitte gerechtfertigt, daß die Landgerichte auch in ihrem Rang⸗Verhaͤltnisse mit den Ober⸗Landesgerichten möchten gleichgestellt werden. — Einverstanden mit den An— sichten des Ausschusses ertheilt die Versammlung dem An— trage und der sofort verlesenen Adresse ihre Zustimmung. In dem Referate des 9ten Ausschusses uͤber die Petition, daß die Schifffahrts-Abgaben auf den Holländischen Binnenwaͤs⸗ sern (d. h. der Wasserstraße, welche aus der Muͤndung des Rheins zur Schelde fuͤhrt) ermäßigt werden mögen, wird auf die Wiener und Pariser Kongreß-Akten von 1814 und 1815, dann auf den Rhein-Schifffahrts⸗Vertrag von 1831, endlich auf den Londoner Vertrag vom 19. April 1839 Bezug genommen, in welchem die Territorial-Verhaͤltnisse zwischen Niederland und Belgien festgesetzt worden. In letzterem wird nun erklaͤrt, daß die Rhein-Schifffahrt zwischen Antwerpen und dem Rhein in ihrem ganzen Laufe kei— nen hoͤheren Zöllen unterworfen seyn soll, als denjenigen, welche nach der Convention vom 31. Maͤrz 1831 fuͤr die Faͤhrt von Gorkum bis in die See zu entrichten sind. Es wird darin noch ein allgemeines Reglement vorbehalten, worin die erwaͤhnten Gebuͤhren durch die beiderseitigen Kommissarien festzustellen seyen. Dessenungeachtet hat die Niederlaäͤndische Regierung durch die Be— schluͤsse vom 11. Juni 1839 die Abgaben fuͤr die Fahrt zwischen Gorkum und Antwerpen zu einer sso beträchtlichen Höhe festge— setzt, daß dieselben einer Sperrung gleichkommen, und die Hollaän— dische Diplomatie hat bisher jede Ausgleichung vereitelt. Die Staäͤnde-Versammlung fand den Antrag in allen Theilen begruͤn— det und beschloß, eine desfallsige Verwendung bei Sr. Majestaͤt dem Koͤnige eintreten zu lassen.

Einer gleich guͤnstigen Aufnahme hatte sich der Bericht des— selben Ausschusses über den Antrag zu erfreuen, welcher die Ueber— nahme der von Elberfeld fuͤr diese Stadt, fuͤr Barmen, Lennep, Remscheid u. s. w. verwandten Kosten zur Errichtung von Fa— brikengerichten auf die Staats-Kasse bezweckte.

Dagegen wurde der Antrag auf Verbesserung der Commu— nications-Anstalten zwischen Goch, Geldern und Emmerich, so sehr auch die Billigkeit des Gesuchs und der uͤber die große Ver— zoͤgerung dieser Angelegenheit gefuͤhrten Beschwerden, anerkannt werden mußte, nach dem Gutachten des 11ten Ausschusses schon deshalb abgelehnt, weil die Sache noch der Entscheidung des Koͤ— niglichen Ministeriums vorliegt und somit eine Verwendung bei des Koͤnigs Majestaͤt unzulaͤssig ist.

Der 11Ite Ausschuß hat sich mit der Pruͤfung der Vorschlaͤge beschäftigt, welche dem auf Beschraͤnkung des uͤbermaͤßigen Brannt— weintrinkens gestellten Antrage unterlegt worden sind. Das Be— duͤrfniß einer Abhuͤlfe gegen dies Uebel scheint sich hauptsaͤchlich nur in Fabrik-Gegenden herauszustellen. Die Erhohung der Branntwein- gegen die Malz-Steuer scheint indessen eben so schwer ausfuͤhrbar, als eine direkte Besteuerung des Brannt— weins etwa zum Besten der Armenkasse; die dadurch entstehende eringe Preiserhöhung wuͤrde den Trinker nicht abhalten. Ein . der Fabrikherren in Verbindung mit den Geistlichen und Schullehrern wurde am ersten zum Zweck fuͤhren. Der An— tragsteller glaubt, wenn die Branntwein-Fabrication erschwert und vertheuert und dagegen der Genuß des Biers dem gemeinen Manne erleichtert wuͤrde, so duͤrfte sich dem Uebel steuern lassen. Es wird aber bemerkt, daß die Erhöhung der Maisch⸗-Steuer der Landwirthschaft sehr nachtheilig seyn und eine Menge ven Etablissements zerstbͤren wurde, die ih⸗ ren Viehstand durch die Brennerel erhalten. U&ebermaß im Bier— trinken wuͤrde am Ende nicht viel sittlicher seyn, als das Berau— schen an Branntwein, durch dessen hoͤhere Besteuerung wir nur dem Auslande zinsbar werden mochten. Dann aber wird von anderer Seite sowohl die Trunksucht in der Provinz uͤberhaupt, als die Zunahme derselben in juͤngerer Zeit sehr in Abrede ge— stellt, und da sich viele Mitglieder der Ver lammlung in dieser An⸗ sicht vereinigen, so wird beschlo sen, Se. Majestaͤt den Konig bloß um gesetzliche Bestimmung zur Abhuͤlfe zu bitten. Dem Gegen— stande kann jedoch, da sich bei der Abstimmung nur 41 gegen 26 Stimmen fuͤr den Antrag erklaren, keine Folge gegeben werden.

Bei dem Berichte des 11. Ausschusses und der Diskussion uͤber den Antrag, daß nach dem Ges ze vom 13. Juni 1790 die Unterstüͤtzung armer Reisenden, wie sie auf der linken Rheinseite stattfinde, auch auf der rechten Seite bewilligt werden moge,

scheint sich herauszustellen, daß die Praxis in dieser Beziehung sehr verschieden ist, indem diese Unterstuͤtzungen iu einigen Gemein⸗ den ohne Ersatz aus Armenmitteln gereicht werden, in anderen aber die Verguͤtung aus den Polizei-Strafgeldern von den Regierungen re⸗ gelmäßig erfolge. Die vom Ausschluß bevorwortete Bitte, daß die gleichmäßige Anwendung des Gesetzes in der ganzen Provinz durchgefuͤhrt werden moge, wird einstimmig genehmigt.

Eben so findet der von dem Referenten des 11. Ausschusses verlesene Bericht, die Zurücknahme jeder die Stempel-Freiheit der Armen-ALngelegenheiten beschraͤnkenden Interpretationen betreffend, um so mehr die ungetheilteste Zustimmung der Versammlung, da des Hochseligen Königs Majestaͤt bereits in dem Landtags-Ab⸗ schied vom 15. Juli 1327 Hoöͤchstihre desfallsige Willens -Meinung auf das huldreichste erkennen zu geben geruht haben.

Düsseldorf, 14. Juli. Die Versammlung vernimmt den Bericht des ten Ausschusses uͤber die Antraͤge, welche die Auf⸗ hebung der Königlichen Kabinets-Ordre vom 6. Maͤrz 1821 und aller Verordnungen und Reskripte in Beziehung auf die Bil⸗ dung eines besondern Gerichtsstandes fuͤr Beamte zum Gegen⸗ stande haben. Bei dieser wichtigen, das Interesse der Provinz schon lange in so hohem Grade in Anspruch nehmenden Angele⸗ genheit sücht der Referent zunaͤchst den Standpunkt fest zu stel⸗ len, von welchem er dieselbe betrachten zu muͤssen glaubt, und be⸗ zeichnet denselben als den, in welchem das Staatsrecht und das Provinzialrecht sich beruͤhren. Es enthalten namlich die vor llie⸗ genden Antraͤge die Bitte, 1) um Wiederherstellung der vor dem Jahr 1821 geltend gewesenen materiellen Strafbestimmungen; 2 um Wiederherstellung der in der Rheinischen Kriminal-Pro— zeß⸗-Ordnung vorgeschriebenen Formen, und als Folge hiervon 3) um Wiederherstellung der Kompetenz der Rheinischen Gexichte. Referent fährt fort: bei aller Achtung vor dem provinziellen Prin⸗ zip bleibe doch der Grundsatz unbestritten, daß dessen Geltung auf dem Gebiete des Verfassungsrechts dyn Anforderungen des allgemeinen Staatsprinzips nachstehen můsse, und da koͤnne nicht verkannt werden, daß Einheit der Gesetzgebung eine Noth— wendigkeit sey, namentlich in der Bestrafung des Hochverraths, des Staats-Verbrechens und des Verbrechens der beleidigten Maje— staͤt. Allein zu untersuchen bleibe, ob diese Nothwendigkeit der Einheit auf die Bestrafung der Verbrechen sich beschraͤnken, oder ob sie zugleich auf das formelle Gerichts-Verfahren, ferner auf bloße Dienst-Vergehen der Beamten und endlich auf Vergehen gegen Beamte sich erstrecken muͤsse. Ueber die unbedingte Noth⸗ wendigkeit gleichmäßig'r Besirafung hinsichtlich der oben bezeich⸗ neten drei Verbrechen und der Einfuͤhrung kieser Gleichmaͤßigkeit durch Anwendung des 20sten Titels des Allgemeinen Landrechts sey man im Ausschusse nicht zweifelhaft gewesen. Eben so habe man sich von der durch hoͤhere Ruͤcksichten, besonders in Bezie— hung auf das Ausland, gebotenen Nothwendigkeit uͤberzeugt ge⸗ halten, fuͤr diese Verbrechen eine exceptionelle Instanz zu bilden, welche ohnehin auch der Kheinischen Gesetzgebung fuͤr Verbrechen dieser Art nicht fremd sey. Daß aber, diese Instanz zugegeben, auch das an derselben bestehende Prozeß-Verfahren eintreten und mithin aus höheren Ruͤcksichten auf die dem Rheinlaͤnder in je⸗ der Hinsicht zu theuer gewordene Oeffentlichkeit und Muͤnd— lichkeit wuͤrde verzichtet werden muͤssen, liege am Tage. Gleiche Verhaͤltnisse schienen dem Ausschusse dagegen bei Ver— brechen nicht einzutreten, welche mit den oben bezeichneten, den Staat in seiner Existenz bedrohenden, oder dessen Oberhaupt in seiner Wurde verletzenden, nicht in eine Klasse gesetzt werden kön— nen, nämlich bei solchen, welche von Beamten in ihrer Amtsfuͤh— rung oder gegen Beamte veruͤbt werden. Der Ausschuß haͤlt sich vielmehr fur verpflichtet, die Wiederherstellung des Rheinischen Prozeß-Verfahrens ruͤcksichtlich dieser Vergehen auf das drin— gendste zu bevorworten. Dennoch aber hat sich die Meinung all— gemein dahin ausgesprochen daß das in der Allerhoͤchsten Kabi— nets-Ordre vom 6. Maͤrz 1821 vorgesehene Verbrechen der Ma— sestaͤts-Beleidigung nur in engerem Sinne aufgefaßt und nur auf solche Beleidigungen bezogen werden möge, welche die Allerhoöͤchste Person des Königs oder die Mitglieder der Königlichen Fami— lie beruͤhren; nicht aber die im Titel 20 des Allgemeinen Land— rechts angenommene Ausdehnung auf hohe Staats-Beamte fuͤr— der beibehalten werden mögez hinsichtlich der Straf-Bestimmungen aber glaubte er den nach den Zeitverhaͤltnissen modifizirten Satzun— gen des zu erwartenden neuen Kriminal-Kodex mit Vertrauen entgegen sehen zu durfen. — Was nun die Verbrechen der Beam— ten betrifft, so hat die Koͤnigliche Kabinets⸗-Ordre von 1821, welche dieselben dem ordentlichen Verfahren entzieht, den Mißstand nach sich gezogen, daß bei demselben Verbrechen verschiedene Strafbe— stimmungen und abweichende Prozeßformen zur Anwendung kom— men koͤnnen, indem Beamte wegen Dienstvergehen dem allgemei⸗ nen Landrechte unterliegen, waͤhrend deren Mitschuldige nach dem Rheinischen Penalkoder mit Befolgung der Vorschristen uͤber das peinliche Gerichtsver fahren gerichtet werden. Ruͤcksichtlich des den Beamten fuͤr alle gegen sie im Amte begangenen Vergehen bewil— ligten eximirten Gerichtsstandes hat sich endlich die Ansicht des Ausschusses dahin ausgesprochen, daß ein hinreichender Grund zu solcher Bewilligung wohl nicht weiter porliegen duͤrfte, indem besonders in den unteren Klassen der buͤrgerlichen Gefellschaft so leicht denkbare, oft nur durch Uebereilung herbeigeführte ver— letzte Achtung, oder eintretende Widersetzlichkeit wohl nicht ein exceptignelles Verfahren zu begruͤnden geeignet scheine, aus dessen Statuirung der ungleich großere Uebelstand entspringe, daß die Rheinischen Gerichtshoͤfe mit Prozeduren dieser Art in solchem Maße uͤberhäuft werden, daß es ihnen unmoglich werde, mit der Schnelligkeit und Gruͤndlichkeit, welche die Justizpflege fordert, ihren übrigen Obliegenheiten zu genuͤgen. Dle Bastrafung der unerlaubten Selbsthuͤlfe sey eine Steuerung, deren Annahme be⸗ denklich scheine, da es befonders in der Rheinischen Seseßare bung schwer sey, die Graͤnzen zwischen einer einfachen Tele , ne, welche sogar gestattet, und einer eigenmächtigen 8 kh . bezeichnen, und man zum Andern au , , lungen in das Gebiet des Strafrechts ie ge rler, 18 Heren strakbar angesehen wurden. Der in dem Reskrip

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