— .

2 * —

3

A. , mn, mm, mm m , .

der am 24. April 1841 in der Koͤniglichen Corrections-Land⸗

Armen⸗ und Irren⸗Aufbewahrungs⸗Anstalt zu Zeitz befindli⸗

chen Personen aus den vier Kreisen, die ehemals zum Koͤnig⸗ reich Westphalen gehort haben.

Verpsle⸗ gungs⸗ Beitrag, welcher jahrlich an die An⸗ stalts⸗ Kasse ein⸗ gezahlt wird.

D

8

* —

Namen der Wohnort. Bemerkungen.

Häuslinge.

r 24ualnvg

4 2

a. maͤn nliche.

Uebe, Friedrich. ... ...... Fluͤgel, Christian ö Wiegand, Wilhelm.... Gneist, Friedrich Wilhelm. 5Kruͤger, Gustav Eduard Trautmann, Karl. . . Richter, Friedrich. Scharlach, Heinrich. 9Augustin, Adolh Bennemann, Christian.. Julius, Friedrich..

Halle. Halle. Halle. Dieskau. Halle. Halle. Halle. Halle. Halle. Halle. Giebichen⸗ stein. Halle. Brachwitz. Halle. Zscherben bei Halle. Rosenfeld. Rosenfeld. Halle. Halle. Halle. Halle. Halle. Petersberg. Mansfeld. Ammendorf. Halle. Halle.

J. Korrigenden. /

Kw

2 Quasnock, Friedrich.

3 Nilius, Andreas y 4 Willer, Christian Heinrich

5 Schunke, Gottfried

Schoch, Simon. Theuerkorn, Gottfried Schrd der, Benjam. Eduard or ni, Nich gef Gopping, Wilhelm.. Schalow, Friedrich.. Limbach, Bernhardt. 3 Burckhardt, Wilhelm. 4 hHartmann, Friedr. Sophes 5 Sorge, Friedrich Dornwase, Christoph.... 7Stuͤrz, Gottlob. . ...... ..... b. weibliche. Vollheidt, Marie Sophie. Kyritz, Friederike. . ö Drache, Marie. . .. Gottschalk, Rosine. Augustin, Marie Korrigenden in Summa.

II. Landarme.

a. maͤnnliche. Bernstein, Salomon Winter, August.

Lange, Friedrich. ö Hennig, Jeremias Christoph

Wettin. Halle. Halle.

Dieskau.

Hettstaͤdt.

—

2 — *

2

88 —

Zappendorf. Halle. Halle.

Quenstaͤdt.

Friedeburger⸗ huͤtte.

Dollnitz. Polleben im Mansfelder

Seekreise.

Osendorf. Petersberg.

0 2

probst, Wihelm. ...

Si — — N— —

Freudel, August. .. Meyer, Johann Christoph.

Fischer, Gottfried

g Horn, Joh. Friedr. Chr. gehören der Er— ziehung s⸗Anstalt an, jedoch befin— den sich Nr. 10, 11 und 13. bereits in Lehre und wer— den von der An— stalt nur noch in Kleidung u. Wa—⸗ sche unterhalten.

Kloster Mansfeld. Hergis dorf. Halle. Mansfeld.

10 Mattendorf, Karl..

16 Gottschalk, Karl Christian. 12Schoͤnherr, Robert 13Hartmann, Wilhelm.

b. weibliche. 1Baͤßler, Erdmuthe. 2Faulmann, Anne Elisabeth.

. 3

3TLeipnitz, Karoline 4ulrici, Marie Christiane.

17 Landarme und 38glinge in Summa.

III. Irre. a. maͤnnliche. 1Kannegießer, Friedr. Aug.. 2WLautenfeidt, Gottfr. Anton. 3Kehnstaäͤdt, Aug. Ernst Gottl. d Maskulus, Andreas.... 5Steinhoff, Jakob Gottfried. b. weibliche. Truͤbiger, Friederike... Sturm, Dorothee Traue, Friederike. Behnert, Auguste Herrmann, Karoline. . .... Dolz, Auguste Rosalie... Brand . . n Heinemann, Louise Juliane

Charlotte. ö 26. 9sPollmann, Magdalene Brume, Marie Schmidt, Marie Magdalene APaͤssler, Wilhelmine

Koͤnigswieckk.

Gottenz. 1 Ammendorf. 14 — — 233 zahlt der Fis— - . kus und La die Friedrichs⸗ , , Am⸗ schwerz. .

Halle. Nelben. Schwerz. Beesen.

Gerbstaͤdt.

Halle. Eisleben. Hettstaͤdt.

Halle.

Mansfeld. Hettstaͤdt. Halle. Giebichen⸗ stein. Koͤnnern. Hettstaͤdt. Eisleben. Burg bei Halle.

—

O N —

17 Semuüthskranke in Summa. Zeitz, den 24. April 184.1.

Direction der Königlichen Corrections, Lar ö. ufd w ref n gnnsissndarmen

(gez. Burkhardt.

Denkschrift,

den Antrag des Saͤchsischen Provinzial Landtags wegen der Erhebung und Verwendung der Straßen— bau⸗Dienst-Surrogat⸗Gelder betreffend.

und Irren⸗

Die Erhebung und Verwendung der Straßenbau -Dienst-Surro— gat-Gelder in den nach dem Besitz⸗Ergreifungs-Patente vom 22.

1024

Mai 1815 mit Preußen vereinigten vormals Königl. Saͤchsischen Landestheilen der Provinz steht mit den den Wegebau betreffenden Provinzial⸗Gesetzen im Zusammenhange, und es wird, bis darin im legislativen Wege Abaͤnderungen getroffen seyn werden, bei den bis⸗ her zur Anwendung gebrachten Geundsaͤtzen bewenden muͤssen.

Der vorletzte Provinzial Landtag hat mit überwiegender Stimmen⸗ mehrheit auf die Begruͤndung einer neuen Provinzial⸗Verfassung an⸗ getragen, welche wesentlich auf der ferneren Erhebung und Verwen⸗ dung der Surrogat-Gelder beruhen wurde; zugleich haben die Staͤnde aber in der Denkschrift vom 31. Maͤrz 1837 fur den Fall, daß ihren Antraͤgen nicht sollte stattgegeben werden koͤnnen, den einzelnen Thei⸗ len der Provinz alle ihnen zustehenden Rechte mit der Bemerkung vorbehalten, daß es der Versammlung nicht moͤglich sey, die fuͤr je⸗ den Landestheil bestehenden Provinzial Gesetze und Observanzen nach zuweisen, und daß dies von den zur Bergthung des Provinzial⸗-Gesetz⸗ buchs zu erwaͤhlenden Deputirten demnaͤchst geschehen werde.

Nach diesen Vorbemerkungen wird es hier nicht auf eine Eroͤr⸗ terung der Frage ankommen: ob die Surrogat-Gelder fernerhin zu erheben seyen? Sondern darauf, ob bei Erhebung und Verwendung der gedachten Surrogat-Gelder verfassungsmaͤßig verfahren wird, und in dleser Beziehung erscheinen die von dem Provinzial⸗Landtage ge⸗ machten Erinnerungen im Allgemeinen nicht begruͤndet. Dies trifft zunaͤchst die Bemerkung, daß, bis die Staͤnde auf dem Landtage von 1766 außerordentliche Beihuͤlfen zur Herstellung der Straßen ünd zu ihrer Unterhaltung bewilligt hatten, die Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung aller Landstraßen in Sachsen dem landesherrlichen Fiskus obgelegen habe.

Schon vor dem Jahre 1766 waren die Stadt- und Dorfgemei nen herkömmlich und gesetzlich zur Ableistung von Straßenbau— Diensten, zu gemessenen und ungemessenen, mit dem Gespann und mit der Hand verpflichtet; in Beziehung auf welche sich in den ein- ing Aemtern gan; abweichende Rechts- Verhaͤltnisse ausbildeten, und die staͤndische Bewilligung vom Jahre 1766 begründete nicht sowohl die Wegebau⸗Last fuͤr die Ünterthanen, als sie vielmehr die bereits be⸗ stehende, weil die Leistungen fuͤr unzureichend erkannt wurden, er weiterte. 6 . 96. ᷣ

Erst damals bildete sich der Unterschied zwischen alten (ordi nairen) und neuen (ertraordinairen) Straßenbau⸗Diensten aus, und nur die letzteren und deren Aequivalent, die Surroggt-Gelder, be ruhen auf staͤndischer Bewilligung. Allerdings hatte der Fiskus, in der Regel und so weit nicht provinzialgesetzliche Bestimmungen und Observanz ein Anderes feststellten, die prinzipale Verbindlichkeit, die Landstraßen zu unterhalten; er verwendete darauf aber die Zoll- und Geleits-Einkuͤnfte, so weit sie zureichten, und die Straßenbau-Dienste der Unterthanen, und wenn er uͤber jene Einnahmen hinaus Ver⸗ wendung fuͤr die Straßen machte, so geschah dies nicht auf den Grund einer bestehenden Verpflichtung.

Es ist unzulaͤssig, den Kunst-Straßenbau von der gewohnlichen Straßen-Unterhaltung zu trennen, abgesondert zu erwaͤgen, was fuͤr einen und fuͤr den anderen Zweck aus der Stgats⸗-Kasse aufgewendet worden, und nicht begruͤndet, daß sich die Regierung ruͤcksichtlich die ser Verwendungen auf den Landtagen ausgewiesen habe, um etwa einer Verpflichtung gegen die Staͤnde zu genuͤgen. Das Dekret vom z. Jult 1766 fuͤhrte zur Begruͤndung der Proposition, wongch den Ständen eine Vermehrung der Straßenbau-Dienste angesonnen wurde, an, daß fuͤr den Zweck des Straßenbaues 50,000 Rthlr. jahrlich aus dem Aerar verwendet wurden, und die Staͤnde erkannten dies in ih rem Gutachten vom 26. Juli 1766 und spaͤterhin wiederholt an, in⸗ dem sie nur die Hoffnung aussprachen, es werde diese Summe auch fernerhin zur Verwendung kommen. Jene Benachrichtigung hatte also nur den Zweck, die Staͤnde auch ihrerseits zu Ansteengungen an— zuregen, und es findet sich nirgend eine Spur, daß die Verwaltung den Ständen von der Verwendung jener Zuschuͤsse Rechenschaft ge⸗ geben haͤtte. Es ist richtig, daß diese sich rüͤcksichtlich der von fhnen bewilsigten Dienste, an deren Stelle dem naͤch st zum Theil die Surrogat-Gelder getreten sind, in Bezug auf die Repartition der Dienste und der Rechnungslegung eine Theil⸗ nahme und Kontrolle vorbehalten haben, und daß dieser Vorbehalt von Landtag zu Landtag erneuert wurde; es ist ihnen auch beides zugestanden, nach der Anzeige des Landtags-Kommissarius aber eine solche Mit wirkung und Kontrolle weder bis zur Occupgtion der Provinz, noch spaͤter in Wirksamkeit getreten, da die staͤndischen Deputirten bis zu jenem Zeitpunkte die Kreis-Haupt-Bauten nicht namhaft gemacht, von diesen also auch nicht zugezogen wurden. Nach dem Jahre 1815 hat man keine Aenderung eintreten lassen, sondern die hergebrachte Verfassung aufrecht erhalten. — Es laͤßt sich daher nicht behaupten, daß eine staͤndische Mitwirkung bei Vertheilung und Berechnung der auf staͤndischer Bewilligung beruhenden Surrogat-Gelder hergebaacht sey, wenngleich ihre Einfuͤhrung der Verfassung gemaͤß seyn wurde; noch weniger aber haben die Stände einen Anspruch auf Mitwirkung und Kontrolle ruͤcksichtlich der aus jener Bewilligung nicht herkom menden Dienste und Verwendungen, in welcher Beziehung ihnen der gleichen weder zugesichert; noch jemals von ihnen in Anspruch ge⸗ nommen ist. Wenn der Provinzial-Landtag andeuten will, daß vor mals der Aufwand fuͤr den ordinairen Wegebau aus der Staats Kasse ungleich erheblicher gewesen sey, als jetzt, so muß wiederholt bemerk lich gemacht werden, daß vormals die Fonds fuͤrden Chaussee⸗ und fuͤr den Wegebau und die Unterhaltung nicht getrennt waren, und daß, wenn eine solche Vergleichung angestellt werden soll, beide Verwaltungs⸗Gegen—= staͤnde zusammengefaßt werden muͤssen. Nun wird es aber genügen, auf den Zustand der Straßen vor dem Jahre 1815 und nachher ng mentlich auf den jetzigen, demnaͤchst auf den Jahalt des Landtags⸗ Abschiedes vom 17. Mai 1827 hinzudeuten, der den Staͤnden zu er— wagen giebt, was bis dahin fuͤr den Straßenbau in der Provin; ge— schehen ist, und endlich auf die Verbesserung der Communicationen derselben seit dem Jahre 1827, um sich der dankbaren Anerkennung der Provinz fuͤr die Beruͤcksichtigung, die in dieser Beziehung vor— zugsweife ihr zu Theil geworden ist, zu versichern, und es bedarf nicht des naheren Rachweises, daß und durch welche Straßenbauten sich die dem Provinzial-Landtage im Jahre 1827 namhaft gemachte Summe seit sener Zeit um mehr als das Dreifache erhoͤht hat.

Es ist richtig, daß den Vasallen-Staͤdten und Dorf-Gemeinen jetzt nicht mehr, wie fruher, die Verwendung ihrer und ihrer Hinter saffen Surrogat⸗Gelder überlassen wird; dafuͤr erhalten sie aber in geeig neten Faͤllen Unterstuͤtzzungen aus dem Wegebau-Fonds der betreffenden Regierungen, und es hät sich diese Art der Verwendung als dem Zweck entsprechend erkennen lassen. Es laͤßt sich nicht behaupten, daß die Surrogat-Gelder die Hauptquelle zur Bestreitung des ordinairen Wegebaus seyen, wie der n n, fret nicht, verkannt haben würde, wenn er erwogen haͤtte, daß uͤber 165 Meilen unchaussirte Landstraßen befrohndet werden muͤssen, und wenn er daruber Be— schwerde fuͤhrt, daß die Surcogat-Gelder bestimmungswidrig nicht blos zu Hand- und Spann-Diensten, sondern auch zur Anschaffung von Terrain, Geraͤthschaften und Material und zur Remunergtion der Bau⸗Aufseher verwendet werden, so ist eine solche Verwendung nicht blos zweckmaͤßig, sondern auch hergebracht. — Schon die Pro⸗ posttion vom 6. Jannar 1816 erkannte dies an und stellte den Staͤn⸗ den zur Erwaͤgung, ob es nicht zweckmaͤßig sey, von der Bedingung Abstaͤnd zu nehmen, daß die Surrogat⸗Gelder nur zur Bezahlung der Fuhren und Handarbeiten verwendet wurden. Die Staͤnde gin⸗ gen darauf in ihrer Erklaͤrung vom 6. Mai 1814 zwar nicht ein. Die Regierung wies aber, indem sie dieselbe den Verwaltungs⸗-Be⸗ hoͤrden Dir i. diese unter dem 29. Juli 1811 ausdruͤcklich an, aus den Surrogat Geldern die Receptur⸗Hebuͤhren und die Lohne fuͤr die Straßenbau - Aufseher zu bezahlen, und es laͤßt sich In. nehmen, daß sie ahnliche Verfuͤgung, auch spaͤter rücksichtlich der Terrain ⸗Entschaͤdigungen, Materialien und Gergthschaften erlassen haben werde, da eine solche . der Sur⸗ rogat - Gelder staithatte, als der Landestheil an? reußen kam.

Wenn sie auch jetzt noch stattfindet, so erhalten die Behörden nur die hergebrachte Verfassung aufrecht. Jene Verwendung ist aber auch jweckmaͤßig, da die Surrogat Gelder, ihrer Entstehung und Bestimmung nach, nur ein provinzieller Huͤlfsfonds sind, dessen sich die Verwaltung zur Erreichung des Zweckes zu bedienen hat, der aber, ohne daß Land⸗Entschaͤdigung gezahlt wird, Geraͤthschaf⸗ ten angeschafft und unterhalten, Materialien gekauft werden, wo sie nöͤthig, aber unentgeltlich nicht zu haben sind, nicht erreicht wer—⸗ den kann. Der Fiskus hat gesetzlich keine Verpflichtung zur An— schaffung und resp. Bezahlung dieser Gegenstaͤnde. Es mag hier⸗ bei bemerkt werden, daß der Fiskus die Chausseen ohne Mitwirkung der Eingesessenen der Provinz, so weit sie nicht mit allen anderen zu dem Gesammt-Steuer-Aufkommen beitragen, baut und unter⸗ hält, ohne die provinzialgesetzliche Verpflichtung der Adjazenten in Anspruch zu nehmen, wonach diese von dem angraͤnzenden Grund und Boden Land zu 2 Dresdner Metzen Aussaat unentgeltlich her⸗ zugeben haben; er bezahlt das zur Verbreitung der Straßen erfor— derliche Land und gewahrt den Adjazenten auch dadurch eine Un— terstuͤtzung, die sie fruͤherhin nicht genossen, und auf welche ihnen gesetzlich kein Anspruch zusteht.

Es ist gleichguͤltig, ob das Surrogatgelder-Aufkommen in be⸗ sonderen Kaͤssen erhoben oder zur Staats⸗Kasse abgefuͤhrt wird, so⸗ fern nur, wie es der Fall ist, dasselbe unverkuͤrzt wieder zu den be—= treffenden Regierungs-Haupt⸗Kassen zur Verwendung auf den We⸗ gebau uͤberwiesen wird; jedenfalls ist die KassenVerwaltung durch diefe Einrichtung vereinfacht, uͤbersichtlicher und wohlfeiler gewor⸗ den, was dem Straßenbau zu Gute kommt. — Wenn aber die Sur⸗ rogat- Gelder nicht mehr in den Aemtern, in denen die verschiede⸗ nen Quoten aufkommen, ausschließlich verwendet werden, so beruht dies einmal, wie dem Provinzial-Landtage bereits in dem Landtags Abschiede vom 17. Mat 1827 zu erkennen gegeben ist, auf den An⸗ traͤgen der Staͤnde vom 5. Mai 1811, wonach diese selbst ein solches Verfahren und mit Recht, als ein ganz unzweckmaͤßiges bezeichne⸗ ten, demnaͤchst aber auf den seit Besitz⸗ Ergreifung der Provinz durchgeführten organischen Einrichtungen, die von den vor dem Jahre isis bestandenen wesentlich abweichen. Wollte man jetzt noch die in einem Kreise aufkommenden Surrotgat⸗Gelder nur in diesem verwenden, so wurde man, da die jetzigen landraͤthlichen Kreise nur aus 2 —4 Aemtern bestehen, waͤhrend die fruͤheren Saͤchsischen de— ren 12 — 16 zahlten, gerade gegen den Grundsatz verstoßen, den die Staͤnde in ihrer Schrift vom 6. Mai 1811 als den richtigen ent— wickeln und es laßt sich daher annehmen, daß das jetzt befolgte Ver— fahren nicht allein zweckmäßig, sondern auch verfassungsmaͤßig sey.

Insoweit nun erweisen sich die Erinnerungen des Provinzial— Landiages gegen das bestehende Verfahren nicht als begruͤndet. Wenn derselbe aber weiter zu bemerken Veranlassung nimmt, es wuͤrden die Unterthanen durch die Vertheilung der Surrsgat-Gelder ungleich be— lastet, es wurden dieselben unter Ümstaͤnden sogar doppelt eingezogen, der inzwischen ausgefuͤhrte Chausseebau mache diese Ungleichheit der Belastung noch druͤckender und es schienen bei der Erhebung der Surrogat-Gelder Unbilden unterzulaufen, so berechtigt der ganze Zu⸗ sammenhang der staäͤndischen Schrift um so mehr zu der Vorgus— setzung, daß es nicht in der Absicht gelegen habe, begangene Malver⸗ salionen und Unterschleife zu ruͤgen, als daruͤber im Laufe der Ver— waltung keine Andeutungen gewönnen sind, die sonst unfehlbar nach. drücklich verfolgt seyn wuͤrden, der Provinzial-Landtag auch sonst wohl nicht die Nothwendigkeit verkannt haben wuͤrde, dergleichen Unterschleife insoweit naͤher zu bezeichnen, daß es den zustaͤndigen Behoͤrden moͤglich gemacht werde, deshalb Untersuchung zu veran— sassen. Im Uchrigen sind jene Erinnerungen ganz gegruͤndet; sie ge. reichen aber den Behoͤeden nicht zum Vörwurfe und beruhen gan; eigentlich in dem Systeme, nach welchem der Straßenbau in der Provinz verfassungsmaͤßig bewirkt werden muß und auf der ausdruͤck⸗ lichen Vereinigung der vormaligen Landes-Regiecung mit den Staͤn den. Diese haben sich bei Bewilligung der extrasrdinairen Straßenbau⸗ Dienste Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Ableistung der ersteren zur Bedingung gemacht, die allerdings theilweise in der ruͤcksrchtlich der Diensté im Allgemeinen bestehenden Verfassung wohl begruͤndet seyn mochten, jedenfalls aber im Laufe der Zeit die Be— schwerden über ungleiche Belastung deutlicher hervortreten lassen mußten, indem sie eine solche unmittelbar begründeten. Es sind dergleichen Beschwerden bereits zur Zeit der Saͤchsischen Verwaltung oftmals hervorgetreten, sie haben sich spaͤter wiederholt, es hat aber nicht gelingen wollen, sie unter Aufrechthaltung der bestehenden Ver⸗ fassung zu beseitigen. — Es lag daher im Systeme des Entwurfs zur neuen Wegeordnung, die Verpflichtung zur Zahlung von Sur⸗ rogatgeldern ganz zu beseitigen, indem dies das wirksamste Mittel zur Erledigung der Beschwerden schien, und wenn dieselben noch sortdauern, so ist dies lediglich den Schwierigkeiten beizumessen, auf welche man bei Feststellung der Provinzial-Wegeordnung fuͤr die Pro⸗ vinz Sachsen stieß. Sollte es dieselbe vorziehen, den Surrogatgel⸗ der Fonds zu behalten und ihm eine zweckmaͤßigere und weniger druckende Begrundung und Verwendung zu sichern, so duͤrfte nur die Verwandlung der Natural-Dienste in ein angemessenes Geld— Aequivalent zum Ziele fuͤhren, und wird sich dabei, wenn in den be— treffenden Landestheilen eine staͤndische Mitwirkung nachgelassen wer⸗ den sollte, durch die letztere ein Verfahren begründen lassen, wel⸗ ches die dazwischen eingetretenen zufälligen Veränderungen in dem Berhaͤltnisse der Leistungspflichtigen zu einander beruͤchsichtigend, den jetzt bestehenden Beschwerden Abhuͤlfe gewaͤhrt. Jene Veraͤn— derungen sind zunaͤchst durch die Ausdehnung des Chausseebaues in der Provinz herbeigefüuͤhrt worden, in dem der Staat nie Chausseen ohne Mitwirkung der Ünterthanen durch Ableistung von Naturaldiensten oder Zahlung von Sucrogatgeldern baut und unterhält, wodurch denn die Raturaldienste sich vermindern, waͤhrend die Surrogatgelder zu dem feuͤheren Betrage unveraͤndert erhoben werden. Allerdings ist die Uungleichartigkeit der Belastung dadurch um so großer ge— worden, je ausgedehnter der Provinz die Wohlthat eines weitverzweig⸗ ten Systems gebauter und mit einander verbundener 6 zu Theil geworden ist, obgleich sich das Maß der Leistungen selbst in demsel⸗ ben VBerhaͤltnisse vermindert hat, wie der Chgusseebgu vorgeschritten ist. Es handelt sich hier also nur um eine Ausgleichung von Vor— theilen und darum, diese auch denjenigen zu Theil werden ö. lassen, welche Surrogatgelder zahlen müssen. Wenn der Provinzial⸗Landtag aber annimmf, es kaͤmen diese Vortheile nur den unmittelbgren Un⸗ terhanen, nicht den mittelbaren zu Gute, so ist dgbei die Existenz der ordinairen Straßenbau⸗-Dienste ganz unberuͤcksichtigt gelassen, die nach dem Herkommen, wenn auch abweichend, im Allgemeinen doch ohne Unterschied, fowohl von den Ersteren, als von den Letzteren ah— geleistet werden muͤssen, und sofern mittelbare Unterthanen dazu ver pfichtet waren, kamen ihnen die Chgusseehguten nicht minder zu Gute als den unmittelbaren. Eine weitere Veranderung ist eingetreten durch die Aufhebung der Geleits-Abgabe. Diese ist den Mittelbaren ober Vasallen - Ditschaften in fo fern vorzugsweise zu Statten gekommen, als sie dieselbe zu entrichten hatten, waͤhrend die zu un⸗ gemessenen Diensten verpflichteten ünterthanen innerhalb ihrer Amts⸗ Bezirke davon befreit waren. Waͤhrend diese also vorzugsweise Vor⸗ theile von der Ausdehnung des Chaussee⸗Baues hatten, erlangten jene dergleichen aus der Aufhebung der Geleits⸗Abgabe, und es kann die⸗ ser Umstand wenigstens nicht außer Erwaͤgung gelassen werden, wo s sich darum handelt, nachzuweisen, wie eine Klasse der Leistungs⸗ pflichtigen mehr belastet sey als eine andere. Die gleichzeitige Heran⸗ zichung von Unterthanen zu Surrogat⸗-Geldzahlung und zu Natural⸗ diensten beruht aber, wenn sie nicht in der verfassungsmäßigen Ver— pflichtung zu ordinagiren Strgßenbagu⸗Diensten ihren Gründ hat in dem gleichfalls in der Verfassung beruhenden Repgrtitions-Modus, und es muß der Gesetzgebüng vorhehalten bleihen, hier eine Aende— rung eintreten zu lassen.

AlLlIgecine

Preußische Stag

Inhalt.

Amtliche Nachrichten. . .

Landtags ⸗ Angelegenheiten. Rhein Provinz. laß. „ Civilrechtlichte Einreden in Wald⸗, Feld— Frevelsachen.

Nußland und Polen.

3 Filth kreich. Paris. Unruhen im Departement 56, n Darn ae „Frankreich und Spanien. = Vermischtes. — Briefe aus Pa

„iS Die Steuer⸗-Revision, das juͤngste Cirkular des Finanz Ministers und die General-Conseils der Departements; der Pro— ß gegen Herrn Ledru⸗Rollin geht nicht von der Regierung aus.)

Grostbritanien und Irland. London. E. Stanley wird Mit⸗ glied des Geheimen Raths. — Absendung von Truppen -Verstaͤr⸗ kungen nach Jeland. — Beurtheilung der Ergebnisse der Feldzuͤge nach Afghanistan.

Dentsche Bundesstaaten. Neu⸗Strelitz. Fest in Nen ⸗Bran⸗ denburg. — Pyrmont. Anwesenheit des Kronprinzen von Bayern.

„Schreiben aus Frankfurt a. M. (Personal-Nachrichten.

Schweiz. Stand der Aargauischen Klosterfrage. — Genf. Die Jesuiten im Kanton Freiburg.

Juland. Berlin. Strafbarkeit der Thierquaͤlerei.

Steuer⸗Er⸗ und Jagd⸗ Sta⸗

S. Petersburg. Bevdlkerungs

Abermals vereitelte Plaͤne in Bezug —uf die Colonisation von Al— gerien. .

Nachträgliches uͤber die Hollaͤndischen Kolonieen und die Handels— Maatschappy.

Die Insel Kandia unter der Herrschaft der Venetianer. IV. Em⸗

poͤrung der Kandiotischen Ritter gegen die Signorie und furchtba res Strafgericht uͤber dieselben. — Neuer Aufstand der Kalergis. Landtags-Angelegenheiten. Denkschriften zu den Abschieden der Provinzen Schlesien und Posen. — Magdeburg. Friedrich⸗Wilhelms⸗Waisenfest am — Koln. Aerndte; Handel und Industrie.

Beila . Landtags Inland. 3. August.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se. Majestaͤt der König haben Allergnadigst geruht: .

Dem Geheimen Ober⸗Regierungs-⸗Rath und Regierungs-Vice— Praͤsidenten Kruger zu Merseburg den Rothen Adler⸗ Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub; dem Geheimen Justiz- und Aber⸗ Landesgerichts-Rath Vetter zu Halberstadt den Rothen Adler⸗ Orden dritter Klasse mit der Schleife; dem Kriminal-Direktor Buͤschleb zu Heiligenstadt und dem Justizrath, Justiz Kom⸗ missarius und Notarius Kruger zu Halberstadt, den Rothen Adler-Orden vierter Klasse zu verleihen; so wie

Den Ober-Landesgerichts⸗Assessor und Land- und Stadtrichter Karl Roloff zum Rath bei dem Ober-Landesgericht zu Marien— werder zu ernennen.

Mit Genehmigung des Koͤnigl. hohen Ministeriums der geist—⸗ lichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten ist die Koͤnigl. Bibliothek, wegen der in derselben vorzunehmenden baulichen Ein— richtungen und Behufs der Reinigung saͤmmtlicher Saͤle und Bücher' vom 23sten d. M. bis zum 18. Oktober d. J. fuͤr das Publikum geschlossen.

Berlin, den 14. August 1841.

Der Koͤnigl. Bibliothekar. Spiker.

Abgereist: Se. Excellenz der General der Infanterie und Chef des Generalstabes der Armee, von Krau seneck, nach Goͤrlitz. Se. Excellenz der General-Lieutenant und Direktor der Allge⸗ meinen Kriegs-Schule, Ruͤhle von Lilienstern, nach Kreuznach.

Tandtags-Angelegenheiten.

*

Nhein⸗Provinz.

Düsseld orf, 22. Juli. Es wurde die vorläufig ausgesetzte Berathung (s. Verhandlung vom 14. Juni) uͤber die die Bewilligung eines Steuer-Erlasses betreffende Allerhoͤchste Proposition wieder aufgenommen, und der Ste Ausschuß macht in dieser Beziehung folgende Vorschlaͤge. Da es naͤmlich bereits beschlossen worden, daß die Allerhoͤchst angebotene Gnade in einem wirklichen Steuer⸗ Erlaß erbeten werden soll; da ferner der Koͤnigliche Wille sich dahin ausgesprochen hat, daß die Erleichterung zunaͤchst den ärmeren Klassen zu Gute kommen soll, so traͤgt der Ausschuß darauf an, daß . ;

1) eine Ermäßigung der Klassensteuer in der vierten Haupt⸗ Klasse in der Art eintreten moͤge, daß

a. die 16te Stufe von 3 Rthlr. auf 2 Rthlr.

p., die 17te Stufe von 2 Rthlr. auf 1 Rthlr. 10 Sgr.

c. die Familien in der 18ten Stufe von 1 Rthlr. 15 Sgr. resp. 1 Rthlr., ohne Ruͤcksicht auf die Zahl der Indi⸗ viduen, auf 15 Sgr. und, falls es weiter thunlich ist, der Einzelnsteuernden der 18ten Stufe von 15 auf 10 Sgr. herahgesetzt werden.

2) eine Ermäßigung der Mahlsteuer von Roggen und Roggen— brod in den schlacht- und mahlsteuerpflichtigen Staͤdten eintrete.

Der danach sich ergebende Ausfall wuͤrde, der aufgestellten appr oximativen Berechnung zufolge, ausmachen:

R. an MHlassentuerr, B. an Mahlsteuer .. 77, 054 Summe der ganze Ausfaũ T7

Sollte indessen der pro 1843 zu bewilligende Erlaß von

1,600 000 Rthlrn. auf die Gesammt-Einwohnerzahl der Monar⸗

ö

er lin, S—

8

chie von 14,907,900 Seelen auf die Seelenzahl der Rheinprovinz, welche 2.591,09) betraͤgt, berechnet werden, so wuͤrde letzterer da— von die Summe von 278,099 zu Gute kommen, mithin 10,5356 Rthlr. weniger, als die oben berechneten 288,555 Rthlr. Diese Differenz wurde sich aber dadurch ausgleichen, wenn das Verhaͤlt— niß sämmtlicher Steuern in Rechnung gestellt wurde. gen diesen Antrag des Ausschusses bemerkt ein Abgeordneter dritten Standes, daß es ihm zweckmäßiger scheinen wuͤrde, vora den Antheil der Provinz an dem Erlasse im Verhaͤltnisse saͤmmt— licher durch sie aufzubringender direkter Steuern gegen die Steuer der andern Provinzen zu bestimmen und demnäch den ihr zu Gute kommenden Antheil an dem Erlaß zu berechnen. Auch halte er es fuͤr besser, den Erlaß nicht absolut auf die un— tersten Stufen zu repartiren, sondern denselben im Ganzen auf die Regierungs-Bezirke, Kreise und Gemeinden zu ver— theilen und den Ortsvorstaͤnden die Untervertheilung zu uͤber— lassen, indem Steuerpflichtige in der 11Iten oder 15ten Stuse eine Erleichterung oft mehr, als Einzelne in der 16ten und 17ten Stufe bedürfen könnten. Endlich wiederhole er den Antrag auf Aufhebung der Salzkontingentirung in den Graͤnzbezirken. Ansichten werden indessen von der Mehrzahl der Versammlung nicht getheilt, doch die Meinung ausgesprochen, es könne bei die— ser Gelegenheit wohl die schon oft beruͤhrte Bemerkung wieder— holt werden, daß die Rheinprovinz sich in der direkten Steuer, namentlich in der Grundsteuer, fuͤr unverhältnißmaͤßig uͤberbuͤrdet halte. Ferner kommt der Vorschlag auf Verminderung des Salzpreises wiederholt zur Sprache, derselbe findet aber auf die Entgegnung des Referenten, daß es fuͤr die Verwaltung schwierig seyn wuͤrde, den Steuer-Erlaß nach dem vorgeschla— genen Maßstabe zu vertheilen, so daß nach der Aller— höͤchsten Bestimmung die ärmeren Klassen vorzugsweise be— guͤnstigt wurden, keine Unterstuͤtzung. Dann wird noch ange— fuͤhrt, daß der Erlaß in allen Provinzen gleichmaͤßig stattfinden solle, was wohl bei der Klassensteuer am sichersten zu erreichen sey; auch wird die Ansicht bestritten, als ob die in der Rhein⸗ Provinz bestehende Kontingentirung der Klassensteuer fuͤr sie bei dem Erlaß einen Nachtheil herbeiführen werde.

Demnach wird die erste Frage nach dem Antrage des Aus— schusses dahin gestellt: Soll die vorgeschlagene Ermaͤßigüng der Klas⸗ sensteuer auf der 16ten, 17ten und 18ten Stufe der vierten Haupt— Klasse und die Aufhebung der Mahlsteuer auf Roggen und Roggenbrod erbeten werden? Diese Frage wird mit 14 gegen 19 Stimmen bejaht. Der Referent haͤlt durch diese Abstimmung die ganze Angelegen⸗ heit fuͤr erledigt. Diese Ansicht wird aber bestritten und der Wunsch ausgesprochen, Se. Majestaͤt zu bitten, Len Antheil an dem Er— laß im Verhaͤltniß zu dem Total-Stenerbetrage der Provinz Al— lergnaͤdigst bestimmen zu wollen. Andere Mitglieder der Ver— sammlung glauben, daß eine solche Bitte uͤber den Inhalt der Koͤnigl. Proposition hinausgehe, welche blos die Angabe der Steuer— Gattung verlange, auf welche der Nachlaß gewuͤnscht werde, nicht aber des Verhaͤltnisses in Beziehung auf das Steuer-Quantum uberhaupt; es sey mithin an obiger Abstimmung genug. Herr Vorsitzende tritt der letzteren Ansicht bei, und es wird da— her zu dem zweiten Vorschlage des Ausschusses uͤbergegangen, daß bei dieser Veranlassung der Wunsch ausgesprochen werden moge, eine Revision des Stempelgesetzes anordnen lassen, dabei auf die durch Allerhoͤchste Kabinets-Crdre vom 24. Dezember 1834 in druͤckender Art erhoͤhte Erbschafts-Stempel-Steuer, ferner auf die Aufhebung der Stempelpflichtigkeit der Gesindescheine Allergnaͤdigst Ruͤcksicht nehmen zu wollen. — Die Majoritaͤt tritt diesen Antraͤgen bei. Der dritte Vorschlag des Ausschusses endlich, daß eine Gleichstel— lung der Salzpreise in den Sellereien mit den Faktoreien und eine Ver— mehr ung der Sellereien, mit der Befugniß, auch in kleineren Quanti— taͤten abgeben zu durfen, allerunterthäͤnigst erbeten werden moͤge, hat ebenfalls keinen Widerspruch gefunden. Der erneuerte Antrag aber, welcher die Bitte um Aufhebung der Kontingentirung des Salz-Verbrauchs in den Graͤnz-Distrikten zum Gegenstande hat, findet auf die Bemerkung, daß diese Kontingentirung eines Theils nicht so belästigend sey, als sie geschildert werde, anderen Theils durch die Aufhebung derselben weder den ärmeren Klassen jener Distrikte vorzugsweise, noch weniger aber denen der Provinz uͤber⸗ haupt die beabsichtigte Erleichterung zufließen wuͤrde, keine Unter— stuͤtzung. J . ,

Es folgt nun der Bericht des 2ten Ausschusses über die Allerhoͤchste Proposition VI., die civilrechtlichen Einreden in Wald-, Feld- und Jagdfrevelsachen betreffend. Referent be— merkt, bel der großen Frequenz der Wald-, Feld- und Iggd— frevel koͤnne es nicht fehlen, daß die Frevler durch vorgeschuͤßzte Einreden häufig die gegen sie eingeleiteten Polizei⸗Klagen zu ver— eiteln suchen. Dergleichen Einreden werden meistens auf ein zu— staͤndiges Eigenthumsrecht, auf eine auf fremdes Eigenthum er⸗ worbene Berechtigung, oder eine angebliche Konzession gestuͤtzt. Wenn nun aber die Erfahrung lehre, daß solche Einreden in den meisten Fallen ungegruͤndet und frivol seyen, und nur zur Ver— schleppung des Straf⸗Verfahrens vorgebracht werden, so liegen doch auch zuweilen Faͤlle vor, wo dem Beschuldigten eine wirkliche Befugniß zur Seite stehe und er eine solche auch rechtlich nachzu⸗ weisen im. Stande sey. Demselben hierzu den geeigneten Rechts⸗ weg zu erbͤffnen und gleichzeitig zu verhuͤten, daß auf dem Wege der Schikane die wohlverdiente Strafe vereitelt werde, dies sey der Zweck des Geseß-Entwurfs. Letzterer scheine jedoch den erwaͤhnten An⸗ forderungen nur theilweise zu entsprechen, wie sich aus Felgendem er⸗ gebe: Der F. 1 des Entwurft, indem er wohler worbene Rechte in Schutz nehme, wolle nicht, daß ein bloßes Vorgeben solcher Rechte dem Beschuldigten Mittel an die Hand gebe, um sich der verdienten Strafe zu entziehen oder das Strafverfahren wenigstens zu ver⸗ zögern. Daher die ganz richtige BVestimmung, daß die Einreden des Schuldigen durch Gruͤnde oder Beweise unterstüͤtzt seyn muͤs⸗ sen, woraus sich wenigstens eine Wahrscheinlichkeit fuͤr die Existenz des behaupteten Rechts ergebe, und die, wenn sie erwiesen wären, jede Bestrafung ausschließen wurden. Ist nun aber eine solche Einrede vor dem Polizei⸗Gerichte vorgebracht und genuͤgend un⸗

8

9 Diese Vlese

Der Ver

terstützt worden, so wird in gz. Bund õ unterschieden, ob die Einrede auf

das Eigenth um oder auf eine Berechtigung gegruͤndet ist. In

(itung.

2lLsten Au gu st

beiden Faͤllen hat zwar der Pelizei-Richter sein Verfahren zu suspendi— ren; allein im ersten Falle wuͤrde nicht, wie im letzteren, der Beschul⸗ digte, sondern vielmehr der wirkliche Eigenthüͤmer oder wenig⸗ stens der dermalige Besitzer klagbar gegen den Beschuldigten auf— treten und sein bisher unbestrittenes Recht gegen denselben aus⸗ fuuͤhren muͤssen. Diese Bestimmung laßt sich weder mit dem dem Eigenthume gebuͤhrenden Schutze, noch mit der dem fehlerfreien Besitzstande zur Seite stehenden rechtlichen Vermuthung des Eigen⸗ thums vereinigen. Als nothwendige Folge hiervon wurde nicht ein das bisher anerkannte und unbestrittene Eigenthum durch auch nur als wahrscheinlich bescheinigte Eigenthums-Einrede eifelhaft gemacht werden, sondern es wuͤrde auch der bisher ruhige unangefochtene Besitzer den Nachtheil haben, trotz seines guten Rechtes entweder mit seinem meist unbemittelten Gegner einen kost⸗ spieligen Prozeß anzufangen, oder widrigenfalls zu gewärtigen, da 5 Letz⸗ terer fortfahre, auf dem nunmehr streitig gewordenen Gebiete Frevel zu veruͤben. Ueberhaupt beruhen die 5J. 2. u. 4 auf einem und demselben Rechts-Prinzip, und durfte daher auch kein zureichender Grund zur Trennung der in denselben vorhergesehenen Faͤlle vorliegen. Was endlich Entwurfes betreffe, so beruhe dieser in der Natur der Sache, und habe der Beschuldigte es sich selbst ledig⸗ lich beizumessen, wenn er die ihm von dem Polizei⸗Richter gestat— tete, zur Verhuͤtung der Verschleppung der Sache jedenfalls nur auf vier Wochen zu bestimmende Frist zur Verfolgung seiner ver— meintlichen Rechts-A1Anspruͤche fruchtlos habe verstreichen lassen; das Straf-Verfahren werde alsdann, unbeschadet der civilrechtli⸗ chen Anspruͤche des Beschuldigten, welche er im gesel lichen Wege verfolgen koͤnne, fortgesetzt. Der Ausschuß schlaͤgt demnach folgenden amendirten Gesetz⸗ Entwurf vor:

s. 1. (wie in der Allerhoͤchsten Proposition). Wegen der bei dem Strafverfahren uͤber Wald, Feld und Jagdfrevel von dem Be schuldigten vorgebrachten Einrede, zu der ihm als Feevel zur Last ge legten Handlung berechtigt zu seyn, darf der Polizei⸗-Richter sein Er kenntniß nur dann aussetzen, wenn der Beschuldigte die Einrede mit Gruͤnden oder Beweisen unterstuͤtzt, welche deren Richtigkeit wahr scheinlich machen, und wenn bei vorausgesetzter Wahcheit derselben jede Strafe ausgeschlossen seyn wuͤcde. 8 Wird eine solche Ein rede des Eigenthums oder der Berechtigung von dem Beschuldigten vorgeschuͤtzt und mit hinreichenden Gruͤnden unterstuͤtzt, so hat der Polizei⸗Richter, indem er das Veefahren sistirt, dem Beschuldigten eine vierwdchentliche Frist zu bestimmen, binnen welcher er das An erkenntniß desjenigen, dessen Recht durch die Einrede zunaͤchst beruͤhrt worden, oder den Beweis der Einleitung einer Klage beizubringen hat. 8. 3. Wird der in dem vorhergehenden s. erwaͤhnte Beweis in der bestimmten Feist nicht geliefert, so wied das Strafverfahren fort gesetzt, unbeschadet der civilcechtlichen Anspruͤche des Beschuldigten, welche er, des Straferkenntnisses ungeachtet, in gesetzlichem Wege verfolgen kann.

Ein Abgeordneter des dritten Standes erklart sich gegen die von dem Ausschusse vorgeschlagene Abaͤnderung des Gesetzent— wurfs. Er glaubt, daß nur der F. 3 desselben, welcher vorschỹeibt, daß, wenn die Einrede auf die Behauptung der Berechtigung ge— gruͤndet sey, dem Beschuldigten eine Frist zur Beibringung des Anerkenntnisses des Eigenthümers oder des Beweises der Einlei⸗ tung einer Klage bestimmt werden solle, wegfallen und mit dem F. T in der Art verbunden werden koͤnne, daß dieser folgender— maßen laute: Begruͤnde der Beschuldigte eine solche Einrede im Sinne des §. 1, so hat der Polizeirichter das Erkenntniß uͤber den Straffall auszusetzen; der bei dem Polizeigerichte fungirende Beamte der Staats-Behoͤrde hat aber demjenigen, dessen Rechte durch die Einrede zunaͤchst beruͤhrt werden, von dem Vorbrin— gen derselben und der deshalb verordneten Suspension des Straf-Verfahrens sogleich Nachricht zu geben und demselben zu uͤberlassen, seine Rechte in gesetzlichem Wege gegen den Beschul— digten geltend zu machen und den Erfolg zum Zwecke der Fort— setzung oder Niederschlagung des Straf⸗Verfahrens anzuzeigen. Dlesen Antrag glaubt der Herr Abgeordnete auf folgende Weise zu begruͤnden: Nach §. 1 habe der Beschuldigte dem Polizeirichter bis zu einem gewissen Grade die Richtigkeit seiner Einrede zu beweisen oder doch wahrscheinlich zu machen. Haͤtte er dies ge— than, so scheine es wohl felbst fuͤr den blos Berechtigten zu hart, demselben die weitere Pflicht aufzulegen, in einer gewissen Frist das Anerkenntniß des Eigenthuͤmers beizubringen oder eine Klage gegen denselben anzustellen. In vielen Faͤllen sey der angebliche Eigenthuͤmer gar nicht vorhanden, also weder ein Anerkenntniß zu'halten, noch die Anstellung einer Klage ausfuͤhrbar. Waͤre letztere aber auch moglich, waͤre vielleicht das Eigenthum

die Berechtigung gegenseitig im Streite, so stehe be⸗ kanntlich in einem Rechtsstreite der Kläger immer im Nach— theil, weil ihm die Beweislast aufliege. In diesem Falle wuͤrde man also eine Partei auf Kosten der anderen beguͤnstigen. Der Ausschuß sey aber noch viel weiter gegangen, als der Gesetz— Entwurf, und wolle die harten Bestimmungen des §. 3 des Ent⸗ wurfs f Derselbe scheine

X k J

2 6 S. —.

oder

auch auf den §. 2 anwendbar machen. ihm offenbar den Begriff eines Beschuldigten mit jenem eines Frevlers zu verwechseln. Er stelle den Beschuldigten am Gerichte dem Eigenthuͤmer gegenuͤber, der doch daselbst gar nicht auftrete und oft mit dem Beschuldigten eine und dieselbe Person sey. Die Anzeige, kraft welcher er an das Polizei⸗Gericht geladen werde, koͤnne haͤufig aus Unverstand oder Unkenntniß der Feld- und Waldhuͤter hervorgegangen seyn. Dieser Anzeige und nicht dem Eigenthuͤmer stehe also der Beschuldigte gegenuͤber. Man moͤge dieses nicht außer Acht lassen und bedenken, daß diese Verhaͤltnisse gewiß auch bei der Bearbeitung des Entwurfs erwogen worden seyen. — Der Referent warnt vor der Annahme dieses Vorschlags, der das Verhaͤltniß offenbar umkehre. Der Frevler oder Beschul⸗ digte stehe doch hier dem hongae sidei possessor gegenuber, fuͤr den nach allen Rechtstheorieen die Praͤfumtion des guten Rechts streite. Der Gegenbeweis muͤsse daher von dem, welcher ihn an⸗ greife, gefuͤhrt werden, wenn nicht jedes Eigenthum gefaͤhrdet wer⸗ den solle. Der 9§. 2 aber gehe von der entgegengeseßten Ansicht aus, weshalb der Ausschuß das Amendement fuͤr nöͤthig erachtet habe. Der Opponent entgegnet; die von dem Ausschuß ange⸗ nommenen Praͤmissen seyen falsch. Der Angehlagte stehe hier nicht dem Besitzer, fondern dem Anzeiger gegenuber. Gebe der