1841 / 358 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

als ein Mitschuldiger des Quenisset betrachtet worden, als die Re⸗ gierung behauptet, er habe auf eine moralische Art den Königs— mord-⸗Versuch vorbereitet, da nach dem Gestäͤndnisse mehrerer Mit⸗ schuldigen die Lektüre des Journal du Peup le viel dazu hei⸗ trug, sie in ihren revolutlonairen Streben zu bestaͤrken. Ein Mitglied der hohen Kammer versichert mich, daß die geheimen Debatten uͤber die Mitschuld des Herrn. Dupoty, durch

drei volle Sitzungen gedauert haben, und daß dieselben mit solcher

Gründlichkeit und Geistesschaͤrfe gepflogen wurden, daß wenn sie veroͤffentlicht werden koͤnnten, alle Politiker und Juristen der Welt daran zu lernen haͤtten. Ueber die eigentliche Entscheidung der Kammer? in Betreff des Herrn Dupotyh, wird das größte Geheimniß bewahrt, und selbst die Huissiers, die sonst im Kon⸗ ferenz⸗Saale blieben, sind diesmal daraus verbannt worden, damit nichts voreilig ausgeplaudert werde, Indessen behaupten einige Personen, die mit dem Kabinet in Verbindung stehen, Herr Du⸗ poty sey mit einer bedeutenden Stimmenmehrheit schuldig erkannt und zur Deportation verurtheilt worden. Ich verbuͤrge Ihnen nicht die Wahrheit dieser Nachricht, obwohl ich sie fuͤr hoͤchst⸗ wahrscheinlich halte.

Die Journale haben die Wichtigkeit des Gestaͤndnisses der beiden Mitschuldigen Dufour und Colombier uͤbertrieben, denn aus ganz zuverlaͤssiger Quelle erfahre ich, daß in Folge dieser Ge⸗ staͤndnisse keine neue Verhaftungen stattfanden, sondern daß die beiden Angeklagten nur einzelne Umstaͤnde angaben, die die Straf— barkeit ihrer bereits gefangenen Mitschuldigen nachweisen, ohne jedoch neue Verbrecher zu bezeichnen. Hatten wirklich Dufour und Colombier ein so vollkommenes Geständniß gemacht, als man vorgiebt, so haͤtte der ganze Prozeß eine weitere Ausdehnung nehmen und die gerichtliche Verhandlung dann wieder oͤffent⸗ lich beginnen mussen, wovon aber gar nicht die Rede ist. Daß

übrigens die geheime Berathung laͤnger dauert, als man anfangs . dachte, dachte soll die verwirrte Form der gerichtlichen Klage des

Staats-Anwalts schuld seyn.

ö.

Wenn die Verurtheilung des Herrn Dupoty sich bestaͤtigt, ;

so wird es sich dann begresfen lassen, warum die Regierung so viel Gewicht auf den Prozeß Quenisset legte. Als das Journal des Débats einige Wochen vor der Eröffnung der gerichtlichen Debatten einige vorlaute Worte hieruͤber sich entschluͤpfen ließ, meinte man im Allgemeinen, die Entdeckungen, die während der Instruction gegen dige von Seiten der Regierung gemacht wurden, waͤren so schrek⸗ kend, daß wenn einmal dlese Aktenstuͤcke der Oeffentlichkeit aͤbergeben seyn wurden, alles der Regierung sich schnell anschließen mußte, um den durch die Umtriebe der geheimen revolutionagiren Gefellschaften der Auflbsung nahe gebrachten buͤrgerlichen Verein zu retten. Bekanntlich hat die Veroffentlichung des Berichtes des Grafen Bastard, eben weil die Erwartung zu gespannt war, ihre Wirkung verfehlt, und die oͤffentliche Meinung bezeugte sich dabei fast gleichguͤltig. Nur als Herr Dupoty von der Pairs⸗ kammer seldst in den Anklagestand versetzt wurde, begriff man erst, die Regierung verfolge damit einen anderen wichtigeren Zweck, naͤm⸗ lich die Festsetzung eines Prinzips, wodurch das Attentat naͤher definirt werden soll. Man hat so oft von der naheren Bezeichnung des Attentats, sey es in den Kammern, sey es in den Journalen, gesprochen, daß die Regierung fruher oder später einen Gesetz-Ent— wurf daruͤber den Kammern haͤtte vorlegen muͤssen. Ein solcher Gesetz-Entwurf waͤre fuͤr jedes Kabinet eine schwierige Sache und um diese zu umgehen, hat das Ministerium Soult⸗-Guizot den Umstand, daß ein Haupvertreter der Presse im Prozeß Quenisset ver⸗ wickelt ist, dazu benutzt, die Loͤsung dieser so kitzlichen Frage durch die Pairskammer zu erlangen. Indem es auf diese Art sich der groͤßten Verlegenheit entzog, hat das Kabinet dabei noch den Vortheil, daß durch die etwaige Verdammung des Herrn Dupoty die Lösung der Frage im Sinne und nach dem Wunsche der Regierung einzig und allein dem Pairshofe zugeschrieben wird, waͤhrend das Gegen⸗ thell erfolgen mußte, haͤtte die Regierung die Initiative ergriffen, um durch einen Gesetz-Entwurf von der, Kammer das Attentat so defini⸗ ren zu lassen, daß die Presse die moralische Mitschuld an einem Königs— mord⸗Versuch tragen koͤnne. Die Folgen des Aus spruches des Pairs⸗ hofes in dieser Beziehung sind unberechenbar, die September⸗ Gesetze sind nichts im Vergleich mit einer solchen Waffe in den Haͤnden eines entschlossenen Kabinets.

FR Paris, 21. Dez. Wenn mehrere Journale behaupten, daß das Ministerium allen seinen Einfluß aufbiete, um den Pairshof zu einem gewissen Ausspruche zu vermögen, wenn sie sogar versichern, daß man aus der Verurtheilung eines der Ange— klagten eine Kabinetsfrage mache, so sind dies Angaben, welche man auf den ersten Blick fuͤr leere Erfindungen des Partei⸗ geistes halten darf. Die Verlaͤumdung wird sich indessen nicht leicht entwaffnen lassen, und man kann mit der groͤßten Zuversicht voraussagen, daß, wenn gegen den fraglichen Angeklagten eine Verurthellung erfolgt, diese als das Resultat politischer Machina⸗ tsonen dargestellt werden wird. Sollte derselbe hingegen freige— sprochen werden, so wird die systematische Opposition nicht erman⸗ geln, darin eine eklatante Niederlage des Kabinets zu sehen. Und in der That hat es seine Schwierigkeiten, die politischen Cha⸗ rakter der Versammlung im Palast Luxembourg von ihrer richterlichen Mission in der Idee vollig zu trennen. auch nicht das Mindeste mit einander gemein haben, so fließen sie doch in der Vorstellung des Publikums in einander uber, und der Parteigeist hat daher leichtes Spiel, wenn er die Rechts⸗ spruͤche des Pairshofs zu politischen Abstimmungen des gesetzge—⸗ benden Körpers umzustempeln sucht. Hat doch sogar ein ehema⸗ liger Minister, ein Mann, dem man constitutionelle Staats⸗Praktik nicht absprechen kann, in einer Sißrzung der Kammer, in welcher äber die richterlichen Attribute des Pairshofs verhandelt wurde, zugestanden, daß der Ausgang eines Prozesses, den man vor die⸗ ses Tribunal bringe, fuͤr die Fortdauer oder die Aufloͤsung des jeweiligen Kabinets entscheidend seyn könne! Freilich handelte es sich damals nur um Preßprozesse, allein es ist schlimm genug, wenn ein Mann, wie Herr Thiers, auch nur fuͤr eine einzige Art von Kriminalsachen die Existenz des Ministe⸗ riums von der Verurtheilung des Angeklagten abhangig machen konnte. Und sollte die von einer so gewichtigen Autoritaͤt fuͤr Preßsachen anerkannte Lehre nicht auch auf andere prozessualische Gegenstaͤnde eine gewisse Anwendung erleiden? Es ist nicht wohl einzusehen, warum die Regierung bei dem Richter⸗ spruche des Pairshofes über ein Attentat mit gewaffneter Hand weniger oder in mittelbarerer Weise betheiligt seyn sollte, als bei

dem Urtheile uͤber einen durch die Presse begangenen Angriff auf

die Sicherheit des Staats. Wie dem aber auch seyn möge, die Stellung des Pairshofes ist schon deshalb schwierig, weil die offentlichen Rechtsbegriffe dadurch gefährdet werden, daß die Kom⸗

petenz⸗Gebiete der Politik und der Justiz im Palast Luxembourg

ohne scharf bezeichnete Graͤnzscheide in einander laufen. Man fuͤrchtet hier uud da noch immer,

Quenisset und dessen Mitschul— .

Wenn beide thatsaͤchlich

daß die Entfernung

1614

Besitzungen kommt allerdings mit einem selbstverlangten Ur⸗ saube hach Frankreich, und man soll im Ministerium keinesweges unzufrieden mit seiner Verwaltung seyn; es scheint, daß er entschlossen ist, Vollmachten und Maß— regeln zur Regulirung der bürgerlichen Administration, namentlich des Finanzwesens der Kolonie, zu verlangen, die ihm schwerlich bewilligt werden durften. Der General Bugeaud ist bereits kraͤf⸗ tig eingeschritten gegen die schreienden Mißbraäͤuche der Afrikani⸗ schen Verwaltung, und zumal gegen die empoörende Verschleuderung der offentlichen Gelder, indessen er ist bei seinen Reformen doch zuletzt auf einen Widerstand gestoßen, der ihm zu mächtig gewesen zu seyn, und den er jht durch unmittelbare muͤndliche Fuͤhrung seiner Sache bei der Regierung bekaͤmpfen zu wollen scheint. Der Erfolg wird lehren, ob die vielfach lautwerdende Meinung gegruͤndet ist, daß der General Bugeaud in seinem Kampfe gegen die Civil-Intendantur von Algerien unterliegen werde.

Aus Bourbon erfaͤhrt man, daß der dortige Kolonial-Rath die an ihn gelangten Borfragen uͤber die Sklaven-Emancipation gleichfalls in entschieden ablehnendem Sinne beantwortet habe, und zwar mit einer Majoritaͤt von 27 gegen eine einzige Stimme. Frankreich weiß nun, worauf es von Seiten der Kolonieen zu rechnen hat, und wenn es ihm wirklich Ernst ist mit der Aufhe⸗ bung der Sklaverei, so wird es endlich Hand ans Werk legen, ohne laͤnger auf eine Mitwirkung zu hoffen, die ihm jetzt schon so oft foͤrmlich versagt worden ist.

Großbritanien und Irland.

London, 21. Dez. Der Morning-Post zufolge, ist gestern ein Traktat, den Sklavenhandel betreffend, in Downing⸗Street zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritanien, Preußen und Rußland, von deren Repraͤsentanten, Baron Kohler, Grafen von St; Aulaire, Grafen Aberdeen, Freiherrn von S chleinitz und Baron Brunnow unterzeichnet worden. Die fuͤnf großen Maͤchte erklaren dadurch den Sklavenhandel fuͤr ein Verbrechen gegen das Voͤlkerrecht, fuͤr Seeraub, und gestehen einander gegenfeitig das Recht zu, ihre Schiffe zu durchsuchen. Nach dem Globe waͤre dieser Traktat schon von dem Melbourneschen Ministerium zu Stande gebracht worden.

Die gesetzliche Zahl der Englischen Ritter des Hosenband⸗Or⸗

dens besteht außer den Königlichen Prinzen, aus 25 Mitgliedern; es fehlt daran in diesem Augenblick nur einer, der so eben ver— storbene Graf von Westmoreland, der auch Inhaber des genann— ten Ordens war; die ubrigen 24 Ritter sind: die Herzoge von Rutland, Neweastle, Wellington, Northumberland, Dorset, De⸗ vonshire, Richmond, Norfolk, Grafton, Buceleuch, Hamilton, Somerfet, Cleveland und Sutherland, die Marquis von Welles⸗ ley, Anglesey, Hertford, Exeter, Lansdowne und Westminster; die Grafen von Westmoreland, Lonsdale, Grey, Carlisle und Derby.

Im Gegensatze zu den Nachrichten uͤber die Ruͤstungen in den Englischen Seehäfen weist ein Korrespondent der Times nach, daß wahrend der zuletzt verflossenen vier bis fuͤnf Monate 7 Linienschiffe, 7 Fregatten und 6 Schaluppen mit 892 Kanonen abgetakelt, dageger? aber nur 4 Linienschiffe, 12 Fregatten und 7 Schaluppen mit 896 Kanonen ausgerüstet worden sind. Aus dem Mittellaͤndischen Meere wurden 8 Linienschiffe, Fregatten und 2 Schaluppen mit 826 Kanonen abberufen, während nur 2 Linienschiffe und 2 Fregatten mit 244 Kanonen dorthin gingen.

Die Ruͤstungen gegen China sind dabei nicht beruͤcksichtigt worden. P

Die neu erbauten Dampfschiffe, welche die Verbindung zwi⸗ schen England und Westindien unterhalten sollen, haben in diesen Tagen ihre Dienste von Southampton aus begonngn. 12 Der „Forth“ fuhr am 16. Dezember von Southampton uͤber Nassau nach Havana, von da geht das Schiff nach New⸗Orleans, Tam⸗ pico., Vera-Eruz und kehrt dann wieder nach Havana zuruck. 2 Der „Solvay“ fuhr am 18. Dezember nach Barbadoes ab und begiebt sich von da üuͤber St. Lucie, Martinique, Dominicg, Guadeloupe, Antigua, Montserrat, Nevis, St. Christoph, Tortolg, St. Thomas, St. Juan, Porto Rico, Grand Key, Turks-Island, Hayti, St. Jago de Cuba und Belize nach Havang. 3) Der „Tweed“ fuhr am 18. Dezember von Southampton nach Barba⸗ does und geht von da uͤber St. Vincent, Grenada, Trinidad, La Guaira, Porto Cabello, Curagao, Santa Martha und Carthagena nach Jamaika. 4) Der „Clyde“ fuhr am 48. Dezember uͤber Madesra nach Surinam und geht uͤber Berbice nach Demerara, von da uͤber Tabago nach Barbadoes und von Barbadoes nach Grenada.

Nach der Morning Chronicle wird durch Erlaß der Koͤnigin eine Kommission niedergesetzt werden, um eine Unter— suchung uͤber den Schatzkammerschein-Betrug anzustellen.

Das Parlament ist nun foͤrmlich vom 21. d. ferner bis zum 3. Februar prorogirt worden.

Dieser Tage wurde eine zahlreiche Versammlung der angese— hensten Maͤnner der Grafschaft Renfrew gehalten, um die Noth der beschaͤftigungslosen Einwohner der Stadt Paisley und der übrigen Orte dieser Grafschaft, so wie die Mittel zur Abhuͤlfe, in Berathung zu ziehen. Ein Geistlicher erklaͤrte, daß vor 12 Jah— ren in Paisley unter 50 Einwohnern kaum Einer Lust zur Aus— wanderung gehabt hatte; jetzt aber finde sich unter 100 kaum Ei⸗ ner, der nicht mit Freuden fortziehen wurde. Mehrere Beschluͤsse zur Foͤrderung des Zwecks der Versammlung wurden angenommen und eine Deputation ernannt, welche sich nach Edinburg begeben und den dortigen Magistrat ersuchen soll, Subscriptionen fur die Armen der Grafschaft in aller Art zu foͤrdern.

Ein Artikel des Morning Herald uͤber die Mexikanische Revolution theilt einen Auszug aus einer auf Santana's Be⸗ fehl erschienenen Broschuͤre mit, woraus hervorgeht, daß seine Wahl zum Praͤsidenten durch eine von ihm selbst ernannte Ver— sammlung vorgenommen wurde, und daß der, konstituirende Kon⸗ greß erst nach 6 Mongten und der ordentliche Kongreß wieder erst nach 6 Monaten berufen werden soll: ein Beweis, bemerkt das genannte Blatt, daß die Diktatur sich ganzlich in den Haͤn— den dieses Usurpators befinde. .

Der Englische Botschafter in Konstantinopel soll vom Sultan einen Befehl ausgewirkt haben, wodurch alle Sklaven ⸗Ausfuhr aus Tripolis nach der Levante untersagt wird.

Die reine Einnahme des neulich zu Gunsten der Polnischen Fluͤchtlinge in Guildhall veranstalteten Konzertes und Balles hat 750 Pfd. St. ergeben, die dem Lord Dudley Stuart zur Verwen⸗ dung eingehäͤndigt worden sind.

Die Einwohner von Wales, deren Provinz dem Thron⸗Er⸗ ben seinen Namen giebt, haben in einer Versammlung zu Welsh⸗ pool eine Petition an die Königin beschlossen, worin sie um ei⸗ nen Orden, den „St. Davidsorden“ fuͤr Wales nachsuchen und zugleich auf die Errichtung eines Lehrstuhls der Sprache und Li⸗ teratur von Wales an jeder der beiden Landes-Unwversitaͤten Ox⸗ ford und Cambridge antragen wollen. . Herr Sibthorp und zwei andere zur katholischen Kirche uͤber⸗

des Generals Bugeaud aus Algerien eine definitive sey oder doch getretene Anglikanische Geistliche wurden am vorigen Sonntage

werden werde. Der General-Gouverneur

der Afrikanischen

in der katholischen Kapelle zu Gracedieu, Leicestershire, von dem

aber

apostolischen Vikar zu Priestern geweiht und predigten dann vor einer großen Menschenmenge.

In Folge der neulichen Armeebefoͤrderungen hat Sir F. Smith seine Stelle als Ober-Aufseher der Englischen Eisenbahnen nieder— gelegt und uͤbernimmt ein wichtiges Kommando in Chatham. Der neue Ober⸗-Aufseher der Eisenbahnen ist Generalmajor Pasley vom Geniecorps.

Herr Edw. Everett, der neu ernannte außerordentliche Abge— sandte und bevollmächtigte Minister der Vereinigten Staaten am hiesigen Hofe, ist mit seiner Gemahlin und seinen Kindern, von Paris kommend, hier eingetroffen.

Lord William Russell, der unter dem Whig-Ministerium Britischer Gesandter am Preußischen Hofe war, ist, von Berlin zuruͤckkehrend, vorigen Montag hier angelangt.

Die gestern faͤllige Lissaboöner Poest ist noch nicht in London eingetroffen; man erwartet mit derselben Berichte uͤber die Zahlung der im Januar faͤlligen Dividenden der Portugiesischen Schuld.

Eine Explosion des Gasometers der Gasfabrik in Dundee, welche am 16ten d. M. stattfand, hat bedeutenden Schaden und allgemeinen Schrecken verursacht. Die Erschuͤtterung wurde nicht nur in Newport auf dem entgegengesetzten Ufer des Flusses Tay, sondern sogar in Cupar, das 14 Englische Meilen von Dundee entfernt liegt, verspart. Die Gasfabrik selbst ist voͤllig zertruͤm⸗ mert; eine Kirche und mehrere Haͤuser sind beschäͤdigt, indeß schei— nen nur zwei Menschen das Leben verloren zu haben.

An der Börse ist wieder groͤßerer Mangel an Geld, und die offentlichen Fonds sind gedruͤckt. Aus Liverpool wird die Zahlungs⸗ einstellung des Hauses Boggs und Compagnie mit 160000 Pfd. St. gemeldet; es soll sich aber nur in temporairer Ver— legenheit befinden, und der Globe erklaͤrt, daß die Glaͤubiger nichts verlieren wuͤrden.

Z London, 21. Dez. Im heutigen Morning Herald, welcher fortfaͤhrt, felbst vor der Times die ersten diplomatischen Nachrichten zu erhalten, finden Sie die wichtige Mittheilung, von

der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen den fuͤnf Großmaͤch—

ten gegen den Sklavenhandel. Durch denselben wird lnicht nur die Gleichstellung des Menschenhandels mit Seeraͤuberei theo⸗ retisch anerkannt, sondern es werden auch gegenseitige Kon⸗ zessionen gemacht, wodurch derselbe um so eher unterdruͤckt werden kann, besonders durch die vollkommene Zugestehung des Durchsuchungsrechts (right of search). Welch ein Triumph fuͤr die Humanitaͤt des Jahrhunderts, und welch ein Beweis der Ruͤck— kehr des gegenseitigen Vertrauens zwischen Frankreich in England. Unsere Tory-Zeitungen wollen dieses einzig dem Ruͤcktritt des Lord Palmerston vom Amte zuschreiben. Aber es wird sich zeigen, daß er auch an diesem großen Schritte nicht wenig Theil hat.

Man erfährt auch, daß unsere Regierung ernstlich damit um— geht, die Indische Post kuͤnftig über Triest und. durch Deutsch⸗ land gehen zu lassen. Dies waͤre ein neuer Beweis von dem Wunsche derselben, sich an Deutschland enger anzuschließen, und beide Rationen durch ihre gegenseitigen Vortheile miteinander zu verknuͤpfen. Es sind, wie ich hoͤre, Unterhandlungen im Gange, damit besonders auf der Donau ein Verkehr zwischen unseren Kaufleuten und den Oesterreichischen Staaten angeknuͤpft werde, welcher nicht ohne wichtige Folgen bleiben duͤrfte.

Die Times sprechen zwar nicht davon, aber fast. allen ge⸗ ringeren Tory-Blättern, besonders den Provinzial-Blaͤttern, so wie auch den Reden bei konservativen Festmahlen sieht man an, daß die Partei immer gewisser wird, Peel werde hoͤchst bedeutende Veraäͤnderungen im Getraidegesetz, wie im ganzen Tarif vorschla— gen, weiche nothwendig zu einem lebhafteren Verkehr mit ganz Deutschland fuͤhren müssen. Das Ministerium, sagt man, sey unter Anderem guch im Besitz von Thatsachen in Bezug auf die zunehmende Organisation der arbeitenden Klassen gegen alle beste⸗ henden Verhaͤltnisse, welche bei einer foridauernden Unzufriedenheit unter den Mittelklassen höͤchst gefaͤhrlich werden muͤßte. Es koͤnnte wohl seyn, ja es ist sehr wahrscheinlich, daß es diese Sache nicht vors Parlament bringen duͤrfte; denn wenn keine Mittel vgrhan— den, die Bewegung unterdruͤcken, so ist es wohl am kluͤgsten, darüber zu schweigen. Aber ein Wink fuͤr die bedeutendsten Par— laments-Mitglieder wuͤrde sie dennoch bei einem Angriff auf ihre Einkuͤnfte fuͤgsamer machen. So wurden denn die Chartisten und Sozialisten am Ende doch die Sache der League, selbst gegen ihren Willen, foͤrdern.

Die Versammlung zu Manchester hat nun ebenfalls stattge funden. Es ist wieder das alte Lied, und das Publikum im All gemeinen liest wohl nichts von den langen Berichten, welche die Zeitungen davon geben. Aber sie wirken auf die Stadt und Um— gegend mit unwiderstehlicher Gewalt, und selbst durch den Platz, den sie in den Blaͤttern einnehmen, und noch mehr durch den Verdruß, welchen die Tory-Journale daruͤber blicken lassen, auch auf das große Publikum. Inzwischen theilt die Morning Chroniele ihr drittes Gespraͤch uͤber die Getraidegesetze mit.

Belgien.

Brüssel, 29. Dez. Die gestern Statt gehabte Inauguration der Eisenbahn von Mons war ungeachtet der unangenehmen Witterung hoͤchst glaͤnzend. Das Ehren⸗Conveoi, von Bruͤssel bestand aus mehr als 50 Wagen und war in zwei Züge abgetheilt; der eine fuͤr die hoͤheren Autoritaͤten, der andere fuͤr die Eingela— denen. Der Kbͤnig und die Königin erwarteten in Mons die Behörde in dem am aͤußersten Ende der Station errichteten Koͤniglichen Pavillon. Der Buüͤrgermeister von Mons, und nach ihm der Minister der offentlichen Arbeiten hielten an IJ. MM, auf die Feierlichkeit Bezug habende Anreden. Die Station von Mons, die Straßen, durch welche der Zug ging und der . Platz waren prachtvoll geschmuͤckt. Nach der Einweihungs-⸗Cere⸗ monie setzte sich der Zug unter einem ungeheuren Zufluß von Menschen in Bewegung. Der Kbnig und e enn wurden nach dem Local der Harmonie geleitet, wo das Ehren-Banket von 200 Gedecken stattfand. Der Ball im Stadthause begann um 9 Uhr Abends und dauerte bis 3 uhr Morgens.

Deutsche Bundesstaaten.

Hannover, 22. Dez. (Nach den Protekoll⸗ Extrakten der zweiten Kammer.) Sitzung vom 2. Dezember. Nach feier⸗ licher Eröffnung der. Sitzung durch Seine Durchlaucht den Prin⸗ zen zu W B daunfels, als Koͤniglichem Kommissarius, forderte der Herr Geheime Rath Graf zu Inn- und Knyphausen, als von der Regierung bevollmaͤchtigter Stellvertreter des Erblandmarschalls die Kammer auf, zur Wahl dreier, Seiner Majestaͤt dem Könige zur Besetzung der Praͤsidenten-Stelle zweiter Kammer zu praͤsen⸗ tirenden Mitglieder zu schreiten. Ehe diese Wahl vorgenommen wurde, trug ein Deputirter darauf an, dieselbe einstweilen noch auszu⸗ setzen. Nachdem der Herr Regierungs⸗Bevollmaͤchtigte einen derartigen

Antrag fuͤr unzulaͤssig erklaͤrt hatte, schlossen sich der Antragsteller mit

noch 15 Deputirten durch ihre Entfernung aus der Versammlung von der Theilnahme an der Abstimmung uͤber die Praͤsidenten Wahl aus. Die Wahl hatte folgendes Resultat: Wegen des primo

loco zu Praͤsentirenden ergab gleich die erste Abstimmung fuͤr Herrn Geheimen Kanzleirath Wedemeyer die absolute Mehrheit von 145 Stimmen. Wegen des seoæc undo loco zu Praͤsentiren⸗ den blieb die erste Abstimmung ohne entscheidendes Resultat, in— dem die Stimmen sich zu sehr vertheilt hatten, und Keinem eine absolute Mehrheit zu Theil geworden war. Die Wahl-⸗Handlung mußte daher wiederholt werden und ergab sich bei dieser zweiten Abstimmung eine absolute Mehrheit von 2 Stimmen fuͤr Herrn Regierungsrath Heinichen. Wegen des tertio loco zu Praͤ— sentirenden ergab, bei einer Praͤsentenzahl von 49, die Abstim⸗ mung eine absolute Stimmen-Mehrheit fuͤr Herrn Hofrath Dr. Sermes.

Sitzung vom 3. Dezem ber. Der Herr Regierungs-Be⸗— vollmaͤchtigte eroͤffnete der Versammlung, daß auf die geschehene Praͤsentatlon zweiter Kammer der Herr Geheime Kanzleirath Wedemeyer von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige zum Praͤsidenten derselben ernannt und er beauftragt sey, den Herrn Praͤsidenten in Eid und Pflicht zu nehmen. Der Letztere leistete daher den Eid in die Haäͤnde des Herrn Bevollmächtigten, worauf er sein Amt antrat. Da jede Kammer nach dem Antritte ihres Praͤ⸗ sidenten sofort aus ihrer Mitte zum Amte ihres Vice-Praͤsidenten drei Kandidaten behuf Praͤsentation zu der, der Regierung zuste⸗ henden Auswahl und Bestatigung zu waͤhlen hat; so forderte der Herr Praͤsident zunächst die Versammlung zur Vornahme dieser Wahl auf. Bei dem primo loco zu Praͤsentirenden führte die erste Abstimmung zu keinem entscheidenden Resultate. Auch eine zweite Abstimmung war nicht entscheidend. Erst bei der dritten Abstim— mung entschied sich die absolute Majoritaͤt mit 35 Stimmen fuͤr Herrn Kanzlei⸗Prokurator Holtermann. Wegen des secundo logo zu Praͤsentirenden blieb die Abstimmung das erstemal gleichfalls ohne Resultat. Bei der zweiten Abstimmung entschied sich die absolute Mehrheit mit 31 Stimmen fuͤr Herrn Regierungsrath Heinichen. Hinsichtlich des tertio loco zu Praͤsentirenden ent— schied dagegen gleich die erste Abstimmung mit 36 Stimmen fuͤr Herrn General-Auditeur Reinecke. Hiernaͤchst schritt man zur Wahl eines General-Syndikus, wohei gleich in der ersten Abstimmung die absolute Stimmenmehrheit sich fuͤr Herrn Kanzleirath Hoppenstedt entschled. Endlich war auch zur sofortigen Wahl eines Vice-General— Syndikus zu schreiten. Nach der erbsfneten Abstimmung entschied sich die absolute Majorität mit 36 Stimmen fuͤr Herrn Konsisto— rialRath Werner. Demgemäß wurden die zum General-Syn⸗ dikus und Vice-General-Syndikus Gewaͤhlten sofort in Eid und

Pflicht genommen.

Sitzung vom 4. Dezem ber. Nach Mittheilung mehrerer Schreiben des Königl. Kabinets vom 2. Dezember (deren Inhalt wir aus dem ersten Hefte der Aktenstuͤcke zum Theile bereits mitgetheilt haben), machte der Pr asident Anzeige von dem Eingange nach— folgender Beschwerden und verwahrenden Erklärungen: 1) des Herrn Senators Dr. Meyer, als Deputirten der Stadt Luͤne— burg; 2) des Herrn Dr. Christiani, als Deputirten der Stadt Homeln und 3) des Herrn Dr. Buddenberg, als. Deputirten der Ssnabruͤckschen Grundbesitzer, sammtlich ihre Nichtzulassung zur allgemeinen Staͤnde-Versammlung betreffend, und wurden diese Eingaben zur Relation des Herrn General-Syndikus verstellt. Hiernaͤchst sah sich ein Mitglied zu nachfolgendem schriftlichem Antrage veranlaßt: Die Königliche Regierung um Auskunft zu ersuchen, weshalb die bereits seit Eroͤffnung des Landtags in der Residenzstadt anwesenden Deputirten 1) der Stadt Hildesheim 2) der Stadt Hameln, 3) der Stadt Luͤneburg, 4) des Landes Kehdin— gen, 5) des Osnabruͤckschen Bauernstandes nicht haben in zweite Kammer eintreten koͤnnen; und damit die dringende Bitte zu verbinden, daß, so fern dem Eintritte der Gewaͤhlten ein recht— liches Hinderniß nicht entgegenstehe, deren Vollmachten ehebal— digst den Kammern zur Prufung vorlegen zu lassen, eventuali— ter auf die Beseitigung der vorgekommenen Anstaͤnde und Maͤn— gel Bedacht zu nehmen. Dieser Antrag, dessen Modification nach Maßgabe der heute eingegangenen Beschwerden einiger der betheiligten Deputirten der Proponent sich vorbehielt, ward un⸗ terstuͤtzt, und fuͤr die naͤchste Sitzung auf die Tages-Ordnung gesetzt.

Sitzung vom 6. Dezember. Der Tages-Ordnung ge— maͤß, folgte der Antrag wegen Zulassung der Deputirten 15 der Stadt Luͤneburg, 2 der Stadt Hameln, 3) des Osnabruͤckschen Bauernstandes, und c der Stadt Hildesheim. Wiewohl auf die gestellte Vorfrage die Berathung dieses Antrags einstimmig be— schlossen wurde, so abstrahirte doch der Proponent fuͤr jetzt von seinem Antrage, in Betracht, daß die noch heute zu erwartende Relation uͤber die Eingaben der drei ersteren Deputirten, die passendste Gelegenheit zu beliebigen Antraͤgen gewaͤhren, der vierte gedachte Deputirte aber dem Vernehmen nach selbst mit einer Beschwerde hier einkommen werde. Der General-Syndikus trug darauf sofort aus den fraglichen, an das Erblandmarschall-Amt ge⸗ richteten, an die Staände⸗Versammlung abgegebenen drei Eingaben vor, und sah sich nach Erbrterung ihres Inhalts zu nachfolgendem An— trage veranlaßt: „Bei Uebersendung der drei Eingaben das Kabinet Sr. Majestaͤt unter der Voraussetzung, daß die Thatsachen sich, wie vorgetragen, verhalten, zu ersuchen: j) über den Grund, weshalb die Vollmachten des Senators Dr. Meyer, des Dr. Christiani und des Advokaten Buddenberg Standen bis jetzt nicht mitge⸗ theilt seyen, eine gefaͤllige Auskunft geben; Y) behuf baldthunlich— ster Vertretung der in Frage stehenden Corporationen entweder die eben genannten Deputirten zulassen oder, falls dem erhebliche Bedenken entgegenstehen moͤchten, die Ersatzmaͤnner einberufen zu wollen; und 3) durch Protokoll-Extrakt die drei genannten Depu— tirten von diesem Beschlusse zu benachrichtigen.“ Bei Dis kussion dieses Haupt-Antrages wurden dazu folgende Verbesserungs-Antraͤge gestellt: 1) zur Beschleunigung der Angelegenheit am Schlusse des ersten Satzes „baldthunlichst“ einzuschalten. 2) Zur Vervoll⸗ staͤndigung und Berichtigung dieses Satzes: „dem Erblandmar— schall-Amke und den Staͤnden 1c.“ 3) Um nicht die vollstaͤn⸗ . weite Erörterung der Angelegenheit durch die hinzugefügte Eventualität der Einberufung der Ersatzmaͤnner im voraus aus der Hand zu geben: „die voͤllige Streichung des zweiten Sgtzes. Bei der Abstimmung erklärte sich eine sehr große Majorität fuͤr sämmtliche Verbesserungen und dann fuͤr den so modifizirten Hauptantrag. In der Tagesordnung folgte darauf der An⸗ trag: Zweite Kammer. wolle beschließen, von dem jeder Kammer nach 5§. 53 der Geschäfts-Ordnung zustehenden Rechte: 1) zum Abdrucke ihrer Protokolle, so wie Y) zur Veroͤffentli ihrer

. a mn. zur Veroffentlichung ihrer Verhandlungen in den inlaͤndischen Blaͤttern, in der beim letzten Landtage stattgehabten Maße, Gebrauch zu machen, und in Herren Praͤsidenten um die Ausfuͤhrung dieser Maßnahmen zu ersuchen. Es erklaͤrte sich bei getrennter Abstimmung eine uͤber— wiegende Majoritat fuͤr beide Punkte des Antrags.

Sitzung vom 8. Dezember. Der Praͤsident stellte den gemachten Antrag, zu beschließen, daß die Regierung um Auskunft ersucht werde, weshalb der von der Provinzial-Landschaft Osna— bruͤck zu erwaͤhlende Schatzrath bislang nicht erwaͤhlt worden sey,

* 1615 auch darum nachzusuchen, daß dessen balhunlichste Wahl veran— laßt werden möge, zur Berathung. Injolge derselben hielt man fur raͤthlich, sich fur jetzt nur auf den sten Theil des Antrags, die naͤhere Information, zu beschränkenund ließ sich der Propo⸗ nent die Weglassung des zweiten Satze gefallen; worauf der auf den ersten Satz beschraͤnkte Antrag von uͤberwiegender Mehrheit genehmigt ward.

daß eine Vorstellung des Deputirten d. Stadt Hildesheim, Ad⸗

lung, eingegangen sey. Die Eingah wurde zur Relation des Herrn General-Syndikus verstellt. Drauf wurde eine Mitthei— lung erster Kammer verlesen, daß diebe die Niedersetzung einer gemeinschaftlichen Kommission zur Bentwortung der Thron-Rede beschlossen habe.

Ehe die Sitzung geschlossen wurd sah sich ein Mitglied an⸗ noch zu nachfolgendem schriftlichem Atrage veranlaßt: „Staͤnde wollen beschließen, sey es bei Gelegeneit einer etwa beliebt wer— denden ehrerbletigen Erwiederung auf die Eroͤffnungs⸗-Rede, oder bei der Ungewißheit, ob eine solche berall zu Stande kommen wird, in einem felbststaͤndigen Vortrag an Sr. Majestaͤts Throne daruber ein tiefes Bedauern niederzügen, wie 1) durch die von der Regierung bei Gelegenheit der Beufung der Staͤnde ergriffe⸗ nen, anscheinend fehlerhaften Maßregln eine faktische Ausschlie— ßung einer großen Anzahl Depitirter von den anfang⸗

lichen staͤndischen Verhandlungen ind wichtigen namentlich in Beziehung auf die Vahl der Beamten

ö

j . r. D vr * 9 sate ] ö. . Sitzung vom 9. Dezember. Der Praͤsident zeigte an, sondere abe; hochwichtige Nacht icht mnitjutheilen

vokaten Westrum, wegen Nichtzulassunczu der Stäͤnde⸗Versamm⸗

Beschluͤssen, zweiter

Kammer herbeigefuͤhrt worden, ein Unstand der, indem er jeden⸗ falls nur höchst nachtheilig auf die Gschaͤfte einwirken kann, zu⸗ gleich die verfassungsmäßigen Rechte, owohl der nicht vertretenen Torporationen, wie der erwaͤhlten Deputirten und endlich der

allgemeinen St.

*.

inde-Bersammlung sslbst offenbar beeinträchtigt,

und somit die Rechts zuͤltigkeit aller Ate der allgemeinen Staͤnde⸗ Versammlung in Frage stellt; wie frner 2) durch eine anschei— nend zu weit greifende Anwendung des §. 96 des Landes⸗-Ver⸗ fassungs-Gesetzes mehrere ehrenwerthe Manner aus zweiter Kam⸗ mer fern gehaͤlten worden, die eben ir ihrer Stellung als oͤffent⸗ liche Diener, namentlich Gemeinde-Seamte, durch Kenntniß der

Verhaͤltnisse vorzugsweise geeigenschaf et erscheinen, die Interessen

wo⸗ gleich

des Landes in der Staͤnde-Versanmlung zu wahren; gegen bei deren Ausschließung die Corporationen, um

anfänglich vertreten zu seyn, bei kuͤrftigen Wahlen auf Maͤnner von zwar geeigneter Bildung und Rechtskenntniß, jedoch von vielleicht minderer Sachkenntniß sich beschraͤnkt sehen mochten, ein Umstand, der offenbar auf die Erfolge staͤndischer Wirksamkeit nachtheilig zuruͤckwirken duͤrfe; so wie endlich 3) durch eine fort—

gesetzte fehlerhafte Anwendung des 5. 94 des Landes-Verfassungs—

Gesetzes wiederum der in der Stadt Osnabruͤck primo loco ge—

wählte Mann von ständischer Wirksamkeit ausgeschlossen wird

.

der nach der allgemeinen Meinung des Landes, so wie insbeson— dere nach dem einstimmigen Ausspruche der zweiten Kammer in

2 4 c 9 c E. s * . 531 der vorigen Stände-Versammlung durch Tüchtigkeit, Rechtlichkeit

und Vaterlandsliebe ganz vorzugsweise geeigenschaftet ist, zu dem jederzeit von Sr. Majestät kraͤftig alsgesprochenen Regierungs— der Landeswohlfahrt, mitzuwirken; und ferner dabei zu

zwecke,

beschließen, in letzterer Beziehung bei irgend uͤbrig bleibenden Zwei

feln in Betreff richtiger Auslegüng des §. 91 des Landes⸗-Verfas—

sungs-Gesetzes zugleich ihre Bereitwilligkeit zu bezeugen, zu einer

gesetzlich erforderlichen authentischen Interpretation mitzuwirken;

dann aber hinsichtlich der

Abstellung zu ergreifen.“

Seiten unterstuͤtzt und in die Tages-Ordnung eingetragen. Hannover, . Die von beiden Kammern ange

nommene Adresse an Se. Majestat den Koͤnig lautet wie folgt: „Allerdurchlauchtigster ꝛc. Mit Ew. Majestaͤt beklagen die ge

treuen Staͤnde innigst den schweren Verlust, der ihren erhabenen

Herrscher und mit Ihm alle. Hannoveraner durch das erfolgte Ab scheiden der hoͤchstseligen Koͤnigin betroffen hat. zu gerechten Schmerz, der Ew. Majestaͤt nicht gestattet hat, Aller höchstselbst die getreuen Staͤnde ihrem wichtigen Berufe entgegenj;u fuͤhren und sie des hohen Gluͤcks beraubt, sich von dem erwuͤnschter Wohlseyn Ew. Koͤnigl. Majestaͤt zu uͤberzeugen. In der ehrfurchts

erhobenen beiden ersteren Beschwerden Se. Koͤnigliche Masestaͤt allerunterthaͤnigst zu bitten, in Höchst⸗ ihrer Weisheit und Gerechtigkeit die geeigneten Maßregeln zur Dieser Antrag ward von mehreren

Sie ehren den nur

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vollen Erwartung, daß nur Gruͤnde der gewichtigsten Art ihre so plötzliche und schleunige Berufung veranlaßt haben koͤnnen, haben die

getreuen Staͤnde des Koͤnigsreichs geeilt, sich um den Thron Ew. Maijestaͤ

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zu versammeln. Je zahlreicher sie erschienen sind, ungeachtet der durch die

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Allerhoͤchste Verordnung vom 5. November d. J., herbeigeführten Anstaͤnde, desto vertrauensvoller glauben die getreuer Stande sich der Königlichen Huld versichert zu halten. Die ge treuen Staͤnde bitten, ihre geziemende Danksagung zu genehmigen daß Ew. Majestaͤt geruht haben, die Ausuͤbung ihrer verfassungsmaͤ ßigen Rechte und Pflichten fuͤr so wichtige Gegenstaͤnde sowohl der Jüstiz als der Verwaltung, die theilweise schon seit Jahren ihrer Ausführung entgegen harren, in Anspruch zu nehmen, und verkennen die Nothwendigkeit nicht, daneben auch den zu bahnenden, fuͤr den National-Wohlstand und die geistige Entwickelung so folgenreichen neuen Berbindungswegen ihre ganz beson dere Aufmerksamkeit zu wid men. Nur mit hoher Befriedigung hat der Freund des Vaterlan des die nationale Kraft. ünd Eintracht gewghren tonnen, zu der verehrungswürdige Fürsten und ergebene Völker Deutschlands bei den bedrohlichen Berwickelungen in der jüngst verflossenen Zeit sich erhoben, um ihre Sicherheit und ihre Ehre gegen gemeinsame Ge— fahr zu schirmen. Von solchen Gesinnungen bescelt, werden die ge treuen Stände, unter gewissenhafter Prufung der an sie ergehen den Anforderungen, bereitwillig ihre verfassungsmaͤßige Mitwirkung eintreten lassen zur Erfuͤllung der in der Kriegs Verfassung des Deutschen Bundes beruhenden Verpflichtungen Ew. Koͤnigl, Ra. sestaͤt, so schr Stande auch auf der anderen Seite von der Ansicht geleitet, daß die Kraft der Staaten nicht auf der Starke des Hee rez allein beruhet, sich berufen erachten muͤssen, auf jede thunliche Erleichterung der Lasten der Unterthanen Bedacht zu nehmen. Vor Allem sind ihre heißesten Wünsche dahin gexichtet, daß Gott der All⸗ maͤchtige gnaͤdig uͤber Ew. Majestaͤt und diese Lande walten, daß es ihrem erhabenen Herrscher noch lange Jahre vergoͤnnt seyn mdͤge, zum Heile des biedern Hannoverschen Volkes zu wirken, dessen un⸗ erschuͤtterliche Hingebung fuͤr seinen angestammten Landesherrn sich unter allen Umstaͤnden rühmlichst bewaͤhrt hat, und indem sie nur noch die heilige Versich erung hinzufügen, daß sie ihrer beschwornen Pflicht getreu, bei ihren Berathungen und Beschluͤssen das unzer frennliche Wohl ihres Koͤnigs und ihres Vaterlandes nach bester Ucberzeugung stets vor Augen haben und eifrigst bemuͤht senn wer⸗ den, das Band des Vertrauens zwischen Ew. Koͤnigl. Majestaͤt Regierung und Volk zu befestigen, ersterben sie in tiefster Ehrfurcht Ew. Königl. Majestaͤt treu gehorsamste Allgemeine Staͤnde des Koͤnigreichs.“

Göttingen, 20. Dez. (Gel. Anz.) Se. Majestaͤt der Koͤnig haben der hiesigen Universitaͤt die von F. Bauer's eigener Hand kolorirten Zeichnungen zu Sir Everard Home 's (ombara= fre Anatomy übersenden lassen, und durch folgende Allerhoöͤchst⸗

eigenen Zeilen, welche den Bänden vorgesetzt sind, den Werth des Geschenkes noch erhoͤht:

so wie durch die ausgedehnte Anwendung des 8. 96. des Landes Verfassungs-Gesetzes

Abschaffung der Garde gemacht hat.

Wochen findet darin seine einfache Erklarung.

Ihrer

„Der Georgia Augusta habe ich dieses Werk, zum Beweise Meines besonderen Wohlwollens und zur Erinnerung an Meinen dortigen Aufenthalt, am heutigen Tage zum Geschenke gemacht.

Hannover, den 27. November 1511. Ern st August.

Oesterreich.

Wien, 21. Dez. (Schles. Ztg.) Ich habe Ihnen heute die für ganz Deutschland interessante, fuͤr den Kaiserstagt insbe⸗ daß Se. Ma⸗ Bau dreier großartiger Eisenbahn⸗Li⸗

jestaͤt der Kaiser den uͤber Prag nach Dresden, 2) von

nien, nämlich 1) von hier

hier an die Bayerische Gränze, und 3) von hier nach Triest, und

zwar auf Staatsko sten zu beschließen geruht haben. Da sich

diese neuen Bauten zweifelsohne an die bereits fertigen Strecken der Nord- und Südbahn, und zwar: der erste bei Olmuͤtz, der

zweite bei Stockerau, und der dritte bei Glocknitz beginnend an⸗

Entschließung natuͤrlich

schließen werden, so ist diese Allerhoͤchste

von besonderer Wichtigkeit fur diese so weit vorgeschrittenen Un⸗

ternehmungen, und das Steigen der Actien derselben in den letzten vier Wahrscheinlich wird nun auch bald zu einer Eisenbahn-Verbindung mit Ungarn ernstlich geschritten werden, zu welchem Ende von Ungarn aus lebhafte Bitten und Demonstrationen gemacht werden.

Italien.

Nom, 11. Dez. Vorgestern Abend traf Se. Koͤnigl. Hoheit der Prinz Friedrich von Preußen mit Gefolge hier eln. Der Prinz, der unter dem Namen eines Grafen v. Rheinstein reist, stattete gestern seinem hier seit vielen Jahren lebenden Oheim, dem Prinzen Heinrich, seinen Besuch ab, spaͤter machte er auch der Großherzogin von Mecklenburg-Strelitz seine Aufwartung. Wie verlautet, gedenkt der Prinz sich hier einige Zeit umzusehen und erst spaͤter Neapel zu besuchen.

Spanien.

Madrid, 11. Dez. Dem Franzoͤsischen Botschafter, Herrn von Salvandy, wird ein schmeichelhafter, fast ungebraͤuchlicher Empfang in dem großen Botschafter-Salon zu Theil werden. Die Königin und der Regent werden am 15ten oder 16ten dieses aus seinen Handen die Schreiben entgegennehmen, welche ihn bei Mahsestaͤt Isabella Il. beglaubigen; Herr von Salvandy hat, ehe er noch bei Hofe erschienen ist, schon mehrere offizielle Besuche empfangen. Herr Gonzales, Praͤsident des Conseils, und Herr Aston, Englischer Gesandter, haben sich beeilt, sich in das Hotel des Franz. Botschafters zu begeben, sobald sie von seiner Ankunft Kenntniß erhalten hatten. Die Anwesenheit des Herrn von Salvandy zu Madrid und die Aufmerksamkeiten, deren Gegen— stand er ist, liefern, wie man erwarten mußte, vielen Stoff zu politischen Muthmaßungen. Die Hypothesen beschraͤnken sich nicht auf die Missien des Herrn von Salvandy; schon bringt man Programme der legislativen Arbeiten der naͤchsten Cortes in Umlauf.

Dem Castellano schreibt man aus Valladolid, daß die ersten Wahlen fuͤr den Munizipal-Rath des naͤchsten Jahres auf Maͤnner von der uͤberspanntesten Meinung gefallen seyen.

Die Briefe aus Valencia sind mit Details uͤber das durch die demokratische Partei dieser Stadt zur Feier des durch sie bei den Wahlen des Ayuntamiento fuͤr 1842 errungenen Sieges ge— gebene Banket angefuͤllt. Der General-Capitain, welcher die an hn ergangene Einladung, bei dem Banket den Vorsitz zu fuͤhren, abgelehnt hatte, ist, vermittelst Acclamation, durch den jungen ra— dikalen Deputirten D. Manuel Bertrand de Lys ersetzt worden. Eine große Anzahl mehr oder weniger republikanische Toaste sind durch mehrere der Haupt-Gaͤste gebracht worden. Ungeachtet der bei dieser Gelegenheit durch die Autorität entwickelten militairischen Vorsichtsmaßregeln ist Alles mit der groͤßten Ordnung und Ruhe zugegangen.

O Madrid, 12. Dez. Die Revolution scheint das ihr vorgeffeckte Ziel, die offene Errichtung der Republik, nicht aus den Augen zu verlieren. Der Kampf, der Anfangs zwischen Ab⸗ solutisten und Liberalen, dann zwischen Konservativen und Pro⸗ gressisten gefuͤhrt wurde, soll nunmehr von Progressisten und Re⸗ publikanern ausgefochten werden. In meinem letzten Schreiben machte ich Sie auf die Bedeutung aufmerksam, welche die jetzt stattfindenden Wahlen fuͤr die zu erneuernden Munizipalitaͤten haben wuͤrden. Bis jetzt haben nur die Vorwahlen stattgefunden. Es sind die Personen gewaͤhlt worden, welche die Mitglieder, aus denen die neuen Ayuntamiento's zu hestehen haben, ernennen sol— len, und in groͤßten Staͤdte Spaniens ist die Wahl ausschließlich entschiedene Republikaner gefallen. In Sevilla haben 21 Republikaner neue Ayuntamiento zu ernennen. In Valencia war der Sieg der Republikaner noch glaͤnzender und wurde mit dem groͤßten Jubel gefeiert. In San Sebastian siegten die Republikaner ebenfalls. In Barcelona wurde der Kampf zwischen Progressisten und Republikanern mit

zwei der auf

das

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der größten Erbitterung gefuhrt, und nur mit Muͤhe trugen er— stere fuͤr diesmal noch den Sieg davon, indem sie ankuͤndigten, daß der Zeitpunkt der Errichtung der Republik noch nicht elnge⸗ treten ware. „Wir bilden“, sagt der Constitucional von Bar— celona, „eine Kandidatur von Leuten, die sich im ganzen Umfange, zu den demokratischen Prinzipien bekennen, die aber begreifen, daß sie fuͤr jetzt, um zu triumphiren, nicht ins Werk zu setzen sind daß der Tag ihres Triumphes erscheinen wird, was auch immer

die Könige hun mogen, und daß sie sich, um diesen Triumph zu

erlangen, hinter die gegenwaͤrtige Constitution und den gegenwaͤr⸗ tigen Regenten verstecken muͤsse u. s. w.“ .

Wenn man nunmehr sieht, daß die Munizipalitaͤten auf der⸗ gleichen Grundlagen errichtet werden sollen, so wird man auch

zu beurtheilen vermoͤgen, ob der September-A Aufstand von 1840,

ob die Vertreibung der Regentin unternommen wurde, um die Verfassung, um die bestehenden Munizipal-Einrichtungen in ihrer Reinheit aufrecht zu halten. In Teruel (Aragonien) erscheint nunmehr unter dem Titel: „Centinela de Aragon, Procurador

de ideas democräticas“, so gut wie hier in Madrid ein republi⸗

kanisches Blatt, welches die Errichtung einer Bundesrepublik als seinen Zweck ausspricht. In Cadix haben zwar bei den Wahlen die Republikaner unterlegen, allein die Partei, welche den Sieg davon trug, erklaͤrt sich als erbitterten Feind der Regierung. Hier in Madrid besteht die Mehrzahl der neuen Waͤhler aus Repu— blikanern, und diese Partei macht zahlreiche Proselyten in den

Reihen der National-Miliz, und organisirt sich auf eine solche

Welse, daß die Septembristen sich ihnen gegenuͤber etwa in der⸗ selben Lage befinden, wie im Sommer 1840 die Moderirten im Verhaͤltnisse zu den Progressisten.

Zu diesen der Regierung feindlichen Elementen kommen nun noch die zahlreichen Unzufriedenen, die das Dekret der volligen Diejenigen Offiziere und Unteroffiziere namlich, welche an der Bewegung vom 7. Oktober nicht Theil nahmen, hatten darauf gerechnet, zur Belohnung fuͤr ihre Ergebenheit um einen Grad befoͤrdert zu werden, und waren