1842 / 319 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Dle nun folgende vierte Frage gab dagegen zu einer sehr aus⸗

a,, Dis kussion Veranlassung. Sie sst eck estellt: „Soll in den übrigen Fallen (59. 23), mit Ausschluß des Rechts⸗ weges, die Entscheidung der Regierungen und des Ministeriums

des Innern eintreten?“

Der Herr Minister bemerkt zuvörderst, daß sich hieran die Frage knuͤpfe, ob mit Ausschluß der im 5. 22 bezeichneten Falle in allen sonstigen Fallen der Rechtsweg ausgeschlossen werden solle. Jener 9. (22) stelle alle Fragen daruͤber, ob ein Recht existire, dem̃ Richter anheim, uͤberlasse dagegen die technischen Fragen, nament⸗ lich im Betreff des Wassers und ob dem Triebwerksberechtigten das zum Betriebe seines Werkes 1. Wasser entzogen werde, den Verwaltungs⸗Behoͤrden. ein Muller auf die ganze Benutzung des Wassers ein Recht habe, werde allerdings dem Gericht zur Entscheidung zufallen, wogegen die andere im 8§. 23 bestimmte Frage nur der technischen Behörde zur Entscheidung zu⸗ stehen solle. Der Grundsaß sey ubrigens in der Preußischen Ge⸗ sek gebung in ähnlichen Fällen durchgefuͤhrt, ohne daß ein Uebel—⸗ stand sich ergeben habe.

Zunaächst wurde auf die Möglichkeit hingedeutet, daß Fiskus selbst ein Interesse zur Sache habe, und daß in einem solchen Falle dem Betheiligten , seyn duͤrfte, Rekurs an das

Ministerium oder an die Gerichtsbehdrde zu ergreifen, dagegen aber angefuͤhrt, daß die Regierungen als solche stets über dee e, teien stehen mußten, und daß die Mitglieder, welche fiskallsches Eigenthum verwalteten, streng von denen geschieden seyen, welche uͤber Landes⸗Kultur⸗Interessen zu befinden, demnach im Sinne des vorliegenden Gesetzes zu entscheiden hatten. Man glaubte, daß durch den Zusat „Abtheilung des Innern der Regierung“

jedem Bedenken begegnet werde, da diese nicht die fiskalischen Interessen verwalte. Man wies auf das Vorfluths-Edikt hin, das gleiche Bestimmungen fuͤr die Verwaltungs-Behoöͤrden in sich sasse und setzte hinzu, daß die Frage als eine rein technische er⸗ scheine, die Verwaltungs- Behdrden zu deren Entscheidung am i n waren, da sie in sich die erforderliche technische Ein⸗ icht besaßen, und daß man ihnen eben so viel Unparteilichkeit als den Gerichten zutrauen muͤsse.

Die Herbelfuͤhrung einer schnellen Entscheidung, die mit sol⸗ cher verknüpften geringen Kosten, die auf eigene Sachkenntniß zu stͤtzende Beurtheilung wurden die Verwallungs⸗Behbrden vor—⸗ zugsweise geeignet machen, in der vorliegenden Angelegenheit eine angemessene und sichere Entscheidung herbeizufuͤhren, da die Ge— richte diese erst auf das Gutachten anderer Sachverstäͤndigen stuͤtzen koͤnnten, und muͤsse man den Verwaltungs-Behbrden auch um deswillen den Vorzug geben, als durch diese ein gleichmaͤßigeres Verfahren gesichert sey, wogegen bei den Ober-, Unter- und Pa— e e erichten sehr verschiedene Entscheidungen vorkommen wurden.

Von einer anderen Seite hielt man Schiedsgerichte fuͤr geeig⸗ neter, man glaubte, daß die Ausschließung des Rechtsweges —— trauisch machen koͤnne, daß man den Rechtsweg nur ausschließen muͤsse, wo es unbedingt nothwendig sey, daß durch weitere Ein⸗ wirkung auch ein schnellerer Gang bei den Gerichten und durch Ermäßigung der Sportel-Taxe ein weniger kostspieliger Weg ein⸗ treten koͤnne; man vereinigte sich jedoch dahin, uͤber die 1 wie sie gfstent sey, abzustimmen und durch ein am Schlusse der ganzen Angelegenheit zu stellendes Amendement, dem Eigenthume jeden nur moöͤglichen Schutz zu verschaffen, als weshalb die nähere Festsetzung im weiteren Laufe der Verhandlungen sich darlegen wird.

le Abstimmung uͤber die vorllegende Frage, wie 3 gestellt ist, ergab 51 bejahende und 41 verneinende Stimmen, und zwar

aus der Provinz Preußen bejahende, 9 verneinende Stimmen Brandenburg 11 = =

Pommern.. 9 Schlesien... 7

* 2 2 * 2 2 7

2e

ö

81

Westphalen ; Rhein⸗Provin⸗ sind 51 bejahende, N verneinende Stimmen.

Es waren waͤhrend der Verhandlung noch zwei Mitglieder hinzugekommen, weshalb bei der Abstimmung nicht wie fruher 90, sondern 92 Mitglieder anwesend waren.

Nunmehr zur fuͤnften Frage uͤbergehend, wurde von dem vor— sihgenden Herrn Minister erdrtert, daß diese Frage den 9. 25 des Geseß⸗Entwurfs betreffe und dahin zu richten sey:

„ob es bei den Schlußbestimmungen des §. 25 bewenden solle,

oder ob der Eigenthuͤmer sich dem unterwerfen muͤsse, daß der Provokat die Wahl habe, ihm einen gewissen Theil seines Be⸗ sitzthums gegen volle Entschäͤdigung zuü überlassen.“

Die Gränze werde sich allerdings schwer finden lassen, bis wohin sich das Verlangen ausdehnen dorfe, es empfehle sich jedoch der Vorschlag in dem Falle, wenn ein Grundstuͤck durchschnitten werde, und wuͤrde die Verwaltungs-Behoͤrde dann zu ermessen a ob und in wie weit dasseibe dem Besitzer noch nutzbar

eibe.

Fast allgemein sprach man sich dafuͤr aus, daß zum Schutze des Eigenthums diefe Erweiterung der Bestimmungen anzunehmen eg, und daß demnach Jeder muͤsse verlangen konnen, durch die Abnahme desjenigen Thalls seines Besitzthums, das er nicht mehr, oder * mehr angemessen benutzen koͤnne, entschädigt zu werden.

8 demnach die dahin gestellte Frage:

2 e. Befugniß dahin erweitert werden, daß der Provokat

2 , Terrain als Eigenthum uͤberweisen kann, welches

age der Wasserleitung nicht mehr zweckmäßig von ihm

zu benutzen ist gegen 2 Stimmen bejaht.

ö W =

2 * * 2

mit 963 r ie sechste Frage, dahin . Wird das Vedurfniß n, , äber die im g. 25 bheichg weten Graänzen hinaus vorzubehalten 7“ e, . ** Diskussion gestell orzubehalten? urch den darauf bezügli 2 men ,. X ere, e, Zi gsr, ade e. 3 Umfange, wie sie der 5. 25 regelt, durch landesherrliche En ch * . eintreten zu lassen und dabel auf Fälle gerůcksichtigt. wo . ung ßen Kultur: Anlagen Privatfllsse ganz öder . 2 ä, e. werden müßten, ohne sit rem Wette wider uhust d? min bgeleite e me, , dn, fie, , ne der Versammlung nur ein entschieden dahin gehende Meinung vorherrschend, über die .

die Einraͤumung oder Be⸗ einer Bewasseruüngs⸗ Anlage

nen Besten verfahren werden muͤsse. Da es besonderen gesetzlichen Bestimmung beduͤrfe, diese dem Landesherrn schon nach den allgemeinen Gesetzen zustehe, 6 war man der Ansicht, daß der 9. 28 ganz wegzulassen sey, und es wurde nach einer kurzen Debatte die vorgedachte sechste Fragn einstimmig verneint.

erzu aber keiner

efugniß vielmehr Protokolls erfolgte am v

unterzeichneten.

Nist dies ein sehr

2266

Die weitere Diekussion wurde der auf morgen anberaumten Sitzung vorbehalten.

Zeitungs Nachrichten. Ausland.

Nuß land und Polen.

St, Petersburg, 8. Nov. In der Nacht vom 6ten zum ten d. M. kam zwar das Eis auf der Newa zum Stehen, da jedoch seiner Unhaltbarkeit wegen noch keine Eisbrücken angelegt werden konnten, so ist die Verbindung zwischen den getrennten Stadttheilen völlig unterbrochen.

St. Petersburg, 109. Nov. Der General der Infante⸗ rie, Neidhardt, ist an die Stelle des Generals der Infanterie, Golowin, zum Befehlshaber des detaschirten Corps im Kaukasus und um General-Gouverneur der Transkaukasischen Provinzen ernannt.

Heute ist die Newa wieder voͤllig frei von Eis, und die Com⸗ , der verschiedenen Stadttheile wird durch Boͤte unter— alten.

Seit ungefähr zehn Jahren befinden sich in der freien Stadt Krakau sehr viele Kussische und Polnische n . die dort zwar im Jahre 1836, in Folge einer damals ergangenen Verord⸗ nung uͤber den Aufenthalt von Auslaͤndern, naturälisirt wurden, jedoch ohne als 6 Unterthanen entlassen zu seyn. Gegen⸗ waͤrtig hat nun Se. Majestät der Kaiser nachstehende Bestim⸗ 3 in dieser Hinsicht festgesetzt: „I) Gemäß dem Wunsche des Senats der Stadt Krakau sind aus unserer Unterthanenschaft alle in Krakau bis zum 25. November 1836 uͤbergesiedelten Unter⸗ thanen des Kaiserreichs und des Königreichs Polen auszuschließen, welche binnen einer Frist, die ihnen dafuͤr wird gegeben werden, erklären, daß sie in die Unterthanenschaft der Stadt Krakau zu treten wuͤnschen. 2) Dieser Verguͤnstigung jedoch koͤnnen nicht theilhaftig werden: Leute, die bei uns unter der Militairpflichtigkeit stehen, Verbrecher und von dem Gesetz verfolgte Personen. 5 Mu keinen Fall soll die Erlaubniß zum Uebertritt in die Unterthanen⸗ schaft Krakau's auf die Russischen oder Polnischen Unterthanen ausgedehnt werden durfen, die dahin nach dem 25. November 1836 uͤbersiedelten. 4) Besinden sich unter den Polen oder Russen, welche sich in Krakau niederzulassen wuͤnschen, solche Personen, denen unbewegliche Guͤter im Kasserreiche oder Königreiche ange— hoͤren, so sollen sie verpflichtet seyn, solche innerhalb einer zweijäh⸗ rigen Frist zu verkaufen.“

Der Sardinische Gesandte, Graf von Rossi, ist hier einge⸗ troffen, um sein Abberufungs⸗Schreiben zu uͤberreichen.

Frankreich.

Paris, 11. Nov. Der Chevalier Raffo, außerordentlicher Gesandter des Bey von Tunis, ward gestern vom Könige em⸗ pfangen, und uͤberreichte Sr. Majestät ein Schreiben des Bey.

Die Presse enthalt folgenden Artikel, dessen seltsames Rai⸗ sonnement wir unseren Lesern zu würdigen uͤberlassen: „Den Nachrichten zufolge, die uns een, und die wir fur authentisch halten, haben die chte sich endlich entschlos⸗ sen, das zur Ratifizirung der Convention vom 20. De⸗ zember noch offen gehaltene Protokoll definitiv zu schließen. Wir beeilen uns, diese Nachricht zur offentlichen Kenntniß zu brin⸗ gen. Es ist dies eine erste, den Wuͤnschen der Kammern gege⸗ bene Genugthuung; es ist dies ein erster Triumph, dessen ganze Ehre ihnen gebührt. Aber allen ihren Wuͤnschen ist noch nicht ge⸗ nuͤgt. In der denkwürdigen Sen vom 24. Januar verlangte die Deputirten⸗ Kammer, diese . und getreue . der Interessen und der Ehre des Landes, zwei 33e von dem Ministerium: Einmal den Traktat vom 260. De⸗ zember nicht zu ratisiziren und dann die Aufloͤsung der fruͤ— heren Conventionen sobald als möglich zu veranlassen. Dieser letztere Wunsch bleibt noch zu erfüllen. Man darf nicht daran zweifeln, daß die Kammer bei ihrem Beschlusse beharrt. Wenn die Aufloͤsung der Vertraͤge von 1831 und 1833 ihr vor 10 Mo⸗ naten wuͤnschenswerth und moͤglich schien, so wird ihr dieselbe ohne Zweifel nothwendig und leicht erscheinen, seit England durch seine eigenen Handlungen den Stand der Frage geändert hat. Es ist Sache des Ministeriums, daran zu denken und durch neue Unter⸗ handlungen die vollstaͤndige Genugthuung, welche die bͤffentliche Meinung erheischt, vorzubereiten. Wir verhehlen uns keine der Schwierigkeiten dieser neuen Unterhandlung; aber das Ministerium wird dabei die Vernunft, das Völkerrecht und den energischen Willen eines großen Volkes fuͤr sich haben.“

Durch die Ruͤckkehr des Herrn Teste ist nun das Minister⸗ Conseil wieder vollstandig, und versammelte sich dasselbe heute un— ter dem Vorsitze des Königs, um uͤber mehrere wichtige Fragen u berathschlagen. Die Herren Thiers und Mols hatten gestern hh eine lange Konferenz mit dem Koͤnige in St. Cloud. Das haͤufige Erscheinen dieser beiden Staatsmänner im Schlosse hatte ehr ch en g zu dem Gerüchte von einer bevorstehenden Mini— sterial⸗Veraͤnderung Anlaß gegeben. Man glaubt indeß allgemein, daß das Ministerlum vom 79. Oktober die Kammer wenigstens eroͤffnen werde.

Auch die pi en Bronce⸗Fabrikanten haben sich gestern ver⸗ sammelt und elne Plane an den Handels⸗Minister unterzeichnet, worin sie darauf antragen, daß man so bald als möglich Unter⸗ handlungen mit dem Deutschen Zollverein eröffnen moge, um eine Ermäßigung des Zolls auf Franzöͤsische Fabrikate zu erlangen.

Der vor den hiesigen Assisen noch immer fortdauernde * zeß wegen der Unterschleife und Betrugereien der Munizipal⸗Ver⸗ waltung macht großes ö da fast täglich neue Anzeichen hinzutreten, die auf eine gänzliche Demoralisirung jener Verwal— tung schließen lassen. Man , deshalb auch von einer gaͤnz⸗ lichen Umgestaltung jener so wichtigen Administration, und man will 26 daß gleich nach Beendigung des Prozesses Herr Ram⸗ buteau in seinem Posten als Präfekt des Seine⸗Departements durch Herrn Anton Passy ersetzt werden würde.

Lord Brougham ist auf der Reise nach den Besitzungen, die er im suͤdlichen Yi reid hat, in Paris eingetroffen.

O Paris, 11. Nov. Die Angaben in der heutlgen Nummer

stimmungen iim g. 25 des Gesetz Entwürfe ncht an ber. dne, er Presse, daß Frankreich durch seinen Botschafter in London

zugehch, als weng im Weg; der, Crpregriation 2 allgem el! ember v. J. schließen ließ, ohne seine eigene

as Protokoll über die Ratification des Vertrags vom 20. De⸗ atification hin⸗ ufüägen, ist ein offizielles Faktum, worauf Sie durch meine

en Berichte vorbereitet wurden. Die Schließung jenes ssenen Montag im r , T aller

diplomatischen berg, we . in Fra an , 9 tra r u wichtiger ät. ö jede wir e g ,

bleibt, einem von ihrem respektiven Bevollmächtigten unterzeichne—⸗ ten Vertrag, ihre eigene Sanction zu so in. 2 noch in der modernen Diplomatie der Gebrauch, daß dieselbe ihr Betragen durch irgend einen Vorwand, zu rechtfertigen sucht, und zwar durch einen solchen Vorwand der auf den Vertrag selbst di⸗ rekten Bezug hat. So führt z. B. Herr Guigot die inzwischen eingetretenen Ereignisse al Grund an, weshalb die Ratlfication von Seiten Frankreichs habe versagt werden muͤssen.

. Paris, 11. Nov. Wir kommen in Frankreich hinsicht⸗ lich des auswärtigen Handels auf das erh rm Gr gn u s fs. Die Regierung besitzt nicht die Macht, um die seit etwa zehn Jah⸗ ren unternommenen Reformen weiter zu verfolgen; sie hat waͤh⸗

rend dieses Zeitraums verschiedene Gefetz- ntwlrfe vorgelegt, die

eine 2 der Einfuhr⸗Zblle 2 gewisse fremde Waaren zum Zwecke hatten. Diese Modificationen, obwohl nicht bedeu⸗ tend, zeugten doch von einer Hinneigung zu einem liberaleren und dem Zustande unseres Handels und unserer Handels-Verbindun— gen mit dem Auslande angemesseneren System. Die Annahme dieser Projekte hat immer einen ziemlich lebhaften Widerstand in den Kammern gefunden, und st. sind im Allgemeinen nur mit sehr schwachen Majoritaͤten votirt worden. Der Traktat mit Hol⸗ land ist von einem Theile des Franzoͤsischen Handelsstandes sehr gemißbilligt worden, und die Kammern haben den Theil desselben, der die Tarife betrifft und der allein ihnen vorgelegt wurde, nur mit Widerstreben angenommen. Die mit Belgien abgeschlossene Convention hat noch allgemeinere Reclamationen hervorgerufen, und der neue Tarif äber Leinwand und leinenes Garn, der den Kammern vorgelegt werden muß, wird sehr wahrscheinlich zu leb⸗ haften Debatten Anlaß geben.

Allein die bedeutungsvollste Handlung und ur be. diejenige, welche am besten zeigt, wie schwierig es iss, in Frankreich zu einem liberaleren Zoll-⸗System zu gelangen, ist die Versammlung der in— dustriellen Abgeordneten und die Denkschrist, welche sie in Bezug auf die Gefahren eines Zoll⸗Vereins mit Belgien an das Minister⸗ Conseil gerichtet haben. Es ist dies nicht mehr eine isolirte Mani— festation oder ein partieller Widerstand; nein, es ist der maͤchtigste Theil der Franzoͤsischen Industrie, welcher spricht; es sind die Fabrikenbesitzer, die in der Pairs⸗Kammer, in der Deputirten⸗ Kammer, in den General⸗Conseils, in den Handels⸗Kammern u. s. w. siken. Es ist eine furchtbare Ligue, die jeden Versuch, der setzt oder kuͤnstig die Herabsetzung des Tarif zum Gegenstand hat, bekaͤmpfen wird. Die Ackerbauer haben sich den Gewerbtreibenden angeschlossen, und nur wenige Ortschasten machen nicht gemein⸗ schaftliche Sache mit denselben. Der ganze Norden und der ganze Osten sind gegen den Zoll-Verein, und Rheims ist die einzige Stadt, die eine Ausnahme von den allgemeinen Manifestationen gemacht hat. Im Suͤden hat nur das Bordelais sich offen für die Vereinigung ausgesprochen; andergwo sind, die Interessen ge⸗ mischt und zusammengesetzt, und die ubrigen sädlichen Provinjen zahlen vielleicht mehr Gegner als Freunde der Unien.

In dem an die Regierung gerichteten Aktenstuͤcke wiederhelt man alle Argumente der alten merkantilischen Schule und spricht darin von Allem, nur nicht von dem Konsumenten. „Frankreich“, sagen die Abgeordneten, „produzirt Eisen, Steinkohlen, wollene und baumwollene Zeuge und Garne; seine Ackerbauer bereichern sich durch die Leinsaat und die dlhaltigen Saamen; es ware schwierig, in der Belgischen Industrie etwas zu finden, das die Industrie unseres Landes nicht auch lieferte. Warum daher jenes Eindringen fremder Erzeugnisse, da durch die innere Kon— kurrenz der Preis aller Dinge unaufhörlich herabgesetzt wird, eine Konkurrenz, welche den Consumenten hinlängliche Sicherheit ge⸗ währt. Wenn man z. B. sieht, daß die Baumwollen⸗-Industrie, . oder vielmehr weil sie durch das Prohibitiv-System ge⸗ schüßt wird, heutzutage Zeuge von einer Mannigfaltigkeit, einer Wohlfeilheit und einer Vollkommenheit liefert, die kaum denkbar sind; wenn man erwägen will, daß die Vervollkommnungen in der Fabricationsweise zwischen dem mit Steinkohlen und dem mit Holzkohlen erzeugten Eisen, einen lebhaften und unaufhoͤrlichen Kampf hervorgerufen haben, der fuͤr das letztere Produkt toͤdtlich wer⸗ den wuͤrde, wenn es nicht seinerseits mit einer n . Lebensfaͤhigkeit begabt, aus diesem neuen Elemente neue Lebene kräfte schöͤpfen würde.“ Man hat in dieser Stelle die Sicherheit und den Schrecken auf eigenthümliche Weise mit einander verbunden; es ist immer die⸗ selbe Sprache: auf der einen Seite Großsprechereien über die Fortschritte der Industrie, und auf der anderen Seite ein Plaidoyer zu Gunsten des Prohibitiv-Systems. Wir haben allerdings dle— selben Industriezweige wie Belgien, allein unsere Manufakturen produziren im Allgemeinen zu einem weit hoͤheren Preise. Die Haupt⸗Elemente der Manufaktur-⸗Industrie sind das Brennmaterial und das Eisen. Die Theuerung dieser beiden Artikel wirkt auf alle übrigen zuruck. Hätte man das Brennmaterial und das Eisen zu einem billigen Preise, d. h. zu demselben Preise wie in Belgien, so koͤnnten mehrere unserer Industriezweige die Konkurrenz mit dem Auslande ertragen. Da aber der hohe Preis der Steinkohlen und des Holzes vortheilhaft fuͤr eine sehr 6 Klasse ist, die im Palast Bourbon und Luxembourg Sitz und Stimme hat, so läßt man die Vortheile, welche alle übrige Industriezweige aus einer Herabsetzung der Zölle auf jene Artikel ziehen koͤnnten, un— berücksichtigt.

In Belgien wird die Wolle frei eingefuͤhrt, und deshalb fabri⸗ zirt man dort das Tuch wohlfeiler, als bei uns. Unsere Tuch⸗ fabrikanten von Louviers, Sedan und Elbeuf wurden nichts wei— ter verlangen, als die fremde Wolle frei zu erhalten; allein die Landbauer widersetzen sich dem, und andererseits würden die Tuch⸗ fabrikanten unter dieser Bedingung die fremde Konkurrenz fuͤr diese Stoffe nicht annehmen. Va allen Combinationen wird Der Bei der leöten Umgestaltung des Ta⸗ rifs hat man den Zoll auf Naähnadeln, die wir zum groͤßten Theil aus Rhein-Preußen beziehen, erhöht. Warum hat man das ge⸗ than? Um ein einziges Etablissement, welches in der Umgegend von Laigle gegruͤndet worden ist, zu schuͤtzen. Man legt also der ganzen Bevölkerung eine neue Abgabe auf, um die Ange⸗ 4 eines einzigen Individuums zu unterstůtzen. Dsese Beispiele sind nicht ülnn/ und wenn man dem Geschrei der Industrie nachglebt, so werden sie sich bis ins Unendliche verviel⸗ sältigen. Die , ,, der Abgeordneten hat nicht nur den Zweck, das Arrangement mit Belgien zu vereiteln, sondern auch sich jeder ferneren Herabsetzung des Tarifs zu widerseken. In der That sagen die Abgeordneten, nachdem sie die industrielle Lage Frankreichs dargelegt haben: „Warum will man eine so gluckliche Lage stoͤren?“ und sie fuͤgen dann hinzu: „Die Organe der Oef⸗ fentlichkeit sagen uns allerdings: „„Eure Besorgnisse sind voreilig, alle Unterhandlungen sind vertagt, hr beklagt Euch, man wird temporisiren oder vielmehr, man wird einen Handels-Trak⸗ tat an die Stelle der Union setzen.“ „Ist es nicht er— laubt“, erwiedern hierauf die Abgeordneten, „den Zweck die—⸗ ses Traktats schon jetzt vorherzusehen? Wird er nicht den Zweck * mit dem Ueberflusse, der auf Belgien lastet, un⸗

fere Maͤrkte zu uͤberschwemmen und ist er dann nicht im Voraus

Konsument stets geopfert.

K

* J K .. / ö

rgumente verurtheilt, die auf die Union ihre Anwen⸗ 2 Dies ist gang offen eine Mißbilligung eines jeden andels⸗Traktates, den die Regierung mit irgend einer Macht ab⸗ juschließen versuchen könnte. Unsere Industriellen wellen keine Konkurrenz; an dem allgemeinen Zustande des Handels, an dem Verkehr mit dem Auslande, an dem Interesse der Konsumenten endlich, liegt ihnen sehr wenig; sie wollen die Herren des inneren Marktes seyn und bleiben. : Aehnliche Forderungen sollten jetzt nicht mehr an der Zeit seyn. Die industriellen Abgeordneten sagen selbst, daß wir mit nem Ueberflusse in der Production bedroht seyen. Aber woher kommt das? Weil es uns an Absatz fehlt, und dieser fehlt uns, weil unser Zell-System den fremden Waaren den Eingang in Frankreich nicht gestättet. Ie hoͤher unsere Tarife sind und je weniger wir austauschen, um so mehr sind wir auch einer Ueber— füllung ausgeseht.

Grosibritanien und Irland.

London, 11. Nov. Die Königin hat sich gestern, wie he⸗ absichtigt, von Windsor nach Walmer Castle begeben. Sie wurde sowohl von ihrem Gemahl, als von der Koͤniglichen Prinzessin und dem Prinzen von Wales begleitet, welcher Letztere vorgestern sein erstes Lebensjahr zurückgelegt hat. An allen Orten, durch welche der Königliche Zug kam, Gravesend, Rochester, Chatham und Canterbury, wurde derselbe von dem zahlreich ver sammelten Volke mit lautem Jubelruse begruͤßt; die Ueberreichung von Adres— sen der städtischen Behörden, welche bei solchen Gelegenheiten üblich ist, fand indeß nicht statt, da die Königin die Fahrt in einem Tage zu machen wunschte und daher allen Aufenthalt vermeiden wollte. Die Königin hatte Schloß Windsor um 7 Uhr Mor⸗ gens verlassen und traf gleich nach 5 Uhr Nachmittags in Wal— mer Castle ein, wo der Herzog von Wellington, dessen Amtswoh⸗ nung als Ober-Vorsteher der fuͤnf Hafen das Schloß ist, Ihre Masestaͤt empsing.

Der Erzherjog Friedrich von Oesterreich ist vorgestern von Ox⸗ sord wieder hier eingetroffen.

Gestern wurde das Parlament durch den Lordkanzler in Ge⸗ genwart einiger wenigen Pairs und der Beamten der beiden Haͤu— ser des Parlaments verlaͤufig wieder bis zum 13. Dezember pro— rogirt. Die Wiedereroͤffnung des Parlaments zum Beginn seiner legislativen Thaäͤtigkeit wird nach dem Standard vermuthlich in der dritten Woche des Monats Januar nächsten Jahres statt—

aben. d Der Morning Herald sagt dem Ministerium eine harte Zeit fuͤr die naͤchste Session voraus und meint, wenn das Mini— sterium nichts für die leidende Volksklasse thue, so werde das Par⸗ lament in der naͤchsten Session nur als Appellationshof sich mit der Strenge der Einkommensteuer zu beschäftigen haben.

Ein ier , , der Morning Post meldet als positiv, daß die in Kabul bisher gefangen gehaltenen Engländer, mit Ein— schluß der Frauen, auf die Nachricht von dem Vorruͤcken des Bri⸗ tischen Heeres von Akbar Chan nach Bamian, 70 Englische Mei⸗ len nordwestlich von Kabul, gebracht worden seyen.

Die Actionaire der bankerotten Manchester-Bank haben dleser Tage eine abermalige General-Versammlung gehalten, in welcher beschlossen wurde, dle Aufloͤsung der Bank noch auszusetzen. Die Versammlung vertagte sich zu dem Zwecke auf drei Monate.

London, 12. Nov. (B. H.) In einer Korrespondenz der heutigen Morning Chrontele ist die Nachricht enthalten, Ge⸗ neral Pollock habe am 5. September Depeschen von General Nott erhalten, des Inhalts, daß ein Theil der Garnison von Gisni ihm entgegengeruͤckt, aber mit Verlust von 4 Geschuͤtzen zuruͤckgeschlagen worden sey.

7 London, 11. Nov. Briese von Manchester, Rochdale, Leeds und anderen Orten reden alle von Besserung in den Ge⸗ schäften, obgleich man noch kein Steigen in den Preisen bemerken will. Im Abgang mehrerer anderer Markte, besonders des Ame⸗ rikanischen, scheint sich der Speculationsgeist nach China zu wen— den, und es gehen von Liverpool aus bestäͤndig große Ladungen Manufakturwaaren dahin ab. Dergleichen Consignationen werden jetzt noch mehr stattfinden, da die letzten Verichte von dort fuͤr den Handel guͤnstig lauten. In Canton und Macao war freilich nichts zu verkaufen, da die dortigen Kästenländer reichlich mit Europäl= schen Waaren versehen waren, fuͤrs Innere aber der Markt natuͤrlicherweise durch die Behoͤrden abgeschnitten wurde. Aber in den nordischen Hafen, welche unsere Kanonenschuͤsse den Europaͤischen Seefahrern gebffnet hatten, fanden sich Käufer fuͤr allerlei Waaren gegen baare Bezahlung. Ruͤckfrachten aber waren dort nicht zu bekommen, weswegen sich denn auch eine solche Menge Schiffe an den Muͤndungen des Cantonflusses zusammen fand, daß die Fracht bis auf beinahe die Halfte des gewoͤhnlichen Preises gefallen war (d. h. von circa 8 bis 9 auf. 4 bis 5 Pfd. St). Die Chinesen in den nördlichen Gegenden sind dem Opium weit weniger ergeben als im Suͤden, zeigten sich aber darum, wo die Behörden nur nicht im Wege oder zu bestechen waren, eben so geneigt, mit unseren Schiffern zu handeln und diese, wie unsere Truppen, mit Lebensmitteln zu versehen. Die Gegend um Emoy wird als ein wahres Paradies beschrieben und wurde vielfach von unseren Offizieren besucht. Bisweilen ritten deren 15 bis 20 in friedlichen Zuͤgen 4 5 Deutsche Meilen weit ins Land hinein und fanden uberall freundliche Aufnahme, obgleich auch hier und da Einzelne, der angebotenen Belohnung zu Liebe, aufgehoben und den Behörden überliefert wurden, welche auf diese unedle Art an der ganzen Kuͤste von 1090 bis 150 zur Britischen Expedition gehöͤri— gen Personen in ihre Gewalt bekommen haben sollen. Was in— dessen die Chinesen am meisten zu „den Barbaren“ zu ziehen scheint, ist das Vertrauen, welches sie zu unseren Aerz⸗ ten gefaßt haben. Nicht nur kranke, sondern auch ganz esunde Menschen kommen zu ihnen, indem sie meinen, wenn . nur einmal mit einem solchen Wundermanne gesprochen und seinen Rath erlangt haben, sie gar nicht krank werden koͤnnen. Auch haben viele junge Wundaärzte, die in Indien bei Garnisons⸗ Regimentern angestellt waren, Urlaub oder den Abschied genom⸗ men, um im Mittelreich ein schnelles Gluͤck zu machen.

Hier werden indessen von den Rhedern die bittersten Klagen geführt, und unter anderen auch der Fall der Frachten von China nach England als Belege vom Verfall ihres Eigenthums angesuͤhrt, und wie die Menschen immer zu thun pflegen, wenn es ihnen in ihrem Geschaͤft nicht nach Wunsch geht, die Regierung fuͤr alles Unhell verantwortlich gemacht. Aber so wie diese den Fall in China nicht verschuldet hat, so 9 sie auch nichts zum Fall der Frachten uberhaupt beigetragen. Der Grund des Uebels in diesem Zweige der Wai wie von dem, welcher alle anderen zerruͤttet, ist allzu große

onkurrenz. Nicht nur das Ausland, sondern auch England selbst ver⸗ mehrt jedes Jahr die Zahl seiner Handelsschiffe aüf eine unver⸗ halt nißmäßlge Weise. Vor zwei Jahren, wahrend man zu Sgar⸗ dam allein über 120 große Schiffe baute und das kleine Gothen⸗ burg die Zahl der seinigen von 40 bis auf mehr als 200 steigerte,

2267

wurden in Sunderland allein 300 Schiffe 22 Unsere Regie⸗ rung thut, was sie kann, ja oft mehr, als sie in manchen anderen Beziehungen thun sollte, um unserer Handels-Marine volle Be— 8 zu verschaffen. So z. B. ließe sich der sonderbare Plan, wonach man Amerikanisches Getraide auf dem Umwege durch Kanada mit einem zu 9 Zeiten viel geringeren 36 hier zuzulassen gedenkt, als bei unmittelbarer Einfuͤhrung von den Ver— einigten Staaten aus, durch nichts Anderes entschuldigen, als daß dieses ausschließlich unsere Schiffe beschaͤftigen würde. Indessen wollen Manche behaupten, der Statthalter von Kanada habe Lord Stanley's Schreiben über dlesen unkt ganz und gar nicht ver—⸗ standen, und die Regierung wurde sich nur dazu verstehen, Ameri⸗ kanisches Getraide als Kanadisches zuzulassen, wenn solches erst in Kanada vermahlen worden. Auf jeden Fall wird sie bei der Ausführung des Planes eine große Opposition bei ihrer eigenen Partei zu befahren haben, weiche sich zwar allmaͤlig darauf faßt, daß sie der Konkurrenz des Auslandes durch großere Geschick⸗ lichkeit und die Verwendung großer Kapitalien im Landbau werde begegnen muͤssen, darum aber doch, zum Theil wenigstens, gegen jede Verminderung ihres gesetzlichen Schutzes heftig an⸗ kaͤmpfen wird.

Die niedrigen Preise des Getraides wie des Vlehs und üůber⸗ haupt aller Erzeugnisse des Landmanns (denn auch Butter und Käfe, wovon doch der Zoll nicht herabgesetzt worden, sind bedeu⸗

tend gefallen) verstimmen Paäͤchter und Gutsherren, und diese zwar am meisten, da sie sich gendthigt sehen, jenen etwas Ansehnliches an dem Pachtzins nachzulassen. Dabei halten sich die Paͤchter auch noch durch Verminderung der Arbeiter und Verringerung des Tage⸗ lohns schadlos, was naturlich Mißmuth unter diesen Klassen erregt. Da nun alles dieses stattfindet, ohne daß dadurch die Lage der Fabrik-A Arbeiter und Handwerker merklich verbessert worden, so schreien die unzufriedenen Grundbesitzer und deren Organe uber „muthwillige und zwecklose“ Stoͤrung des Bestehenden. Alles was durch Peel's Maßregeln erlangt worden, versichern sie, sey, daß man das Elend, worunter Leßtere vorher allein ge— seufzt, auch über den Landmann gebracht habe. Dazwischen wol⸗ len aber Manche noch immer behaupten, es seyen gar nicht diese Maßregeln, welche das Fallen der Preise herbeigeführt, indem die Menge des eingeführten Getraides, Viehes und Fleisches zum ganzen Betrag des Verbrauches in zu geringem Verhaͤltnisse stehe, und solche auch, wie schon erwähnt, Dinge betroffen habe, welche von dem neuen Tarif gar nicht beruͤhrt worden. Doch gebrau— chen sie diese Ansicht nur, wenn sie den Staͤdtern beweisen wollen, daß ein hoher oder niedriger Tarif ihnen gleichguͤltig seyn köͤnne, oder wenn sie sich selbst in ihrem Elend zu troͤsten suchen und nicht gern die Schuld davon auf sich selbst und ihre eigene Par— tei nehmen moͤgen. Wenn das Parlament wieder zusammen— kömmt, wird der Minister Klagen genug von ihnen zu hoͤren bekommen, besonders da inzwischen noch viel gesal— zenes Fleisch von den Vereinigten Staaten und Buenos Ayres ankommen und die Preise noch weiter herabdruͤcken wird.

Sie werden aus den Zeitungen sehen, daß Peel und Stanley beim Lord⸗Mayor's⸗Feste zwar zugegen gewesen und gesprochen ha—⸗ ben, aber geflissentlich sich aller polltischen Anspielungen enthielten. Lord Stanley versicherte, daß trotz allen Meinungs⸗Unterschiedes und Kampfes im Parlamente sein freundschaftliches Verhaͤltniß mit Lord John Russell nicht einen Augenblick gelitten habe. Hier ist man an dergleichen gewohnt man meint es doch darum ehrlich mit dem Vaterlande.

Niederlande.

N Mastricht, 12. Nov. Ver aus Bruͤssel entwichene General Vandersmissen ist gestern mit seiner Frau und einem sei⸗ ner Sohne äber Aachen hler eingetroffen. Man glaubt jedoch nicht, daß er hier seinen Aufenthalt werde nehmen konnen.

Belgien. Der Monlteur enthaͤlt ein Dekret /

üssel, 13. Nov. Brüssel, zum Gesandten in Paris er—

durch welches der Fuͤrst von Ligne

nannt wird. Der Konig hat der Deputation des Senats bei Ueberrei⸗

chung der Adresse geantwortet: „Mit wahrer Senugthuung empfange Ich den Ausdruck der Gesinnung des Senats. Ich finde darin nur eine Buͤrgschaft des Patrlotismus, welcher ihn beseelt und seiner erprobten Hingebung fuͤr die Interessen des

Landes. Ich war im Voraus überzeugt, daß er, wie er auch ver⸗ sichert, nichts vernachlaͤssigen werde, den fuͤr die Belgische Natio-

nalitaͤt so nothwendigen Geist der Versoͤhnlichkeit zu erhalten.“

Der Koͤnig wird am 13ten der Einweihung der Eisenbahn

von Courtrai nach Tournai beiwohnen.

Deutsche Bundesstaaten.

Dresden, 12. Nov. (Leipz. 3.) An diesem Morgen in stiller Fruͤhe begleiteten zahlreiche Freunde, Verehrer und Schuͤler die irdische Hülle des Hofraths Dr. Heinrich Hase, Inspektor der Koͤnigl. Antiken⸗Gallerle und des Muͤnz-Kabinets, zu seiner Ruhe⸗ staͤtte auf dem Kirchhofe, wo er an der Seite seines vor noch nicht einem Jahre ihm vorausgegangenen geliebtesten Freundes Karl Foͤrster schlummert. Er starb am 9. November in den Abendstunden im noch nicht vollendeten 5lsten Jahre an einer langwierigen Krankheit, sanft und ergeben, in den Armen der Sei— nen. Er war geboren am 18. Januar 1789 in Altenburg.

Zwickau, 12. Nov. (Leipz. 3.) Daß sich der Steinkoh⸗ len- Bebit im Vaterlande und so auch der hiesige in den letzten Jahren außerordentlich gesteigert hat, ist eine allbekannte Sache. Weniger bekannt durfte es seyn, daß die hiesigen Steinkohlen, die sich freilich durch ihre guten Qualitaͤten so sehr empfehlen. in diesem Jahre zu Hof in Bayern von Schlossern und Schmieden, ferner sogar im Herzen Thuͤringens zu Erfurt von denselben Feuer⸗ arbeitern, die hiesigen Coaks aber von einer Kupferschmelzhuͤtte bei Saaiseld in Gebrauch genommen worden sind. Um, wie viel wird dies vortreffliche Brennmaterial ins Ausland verfuͤhrt wer— den, wenn es nur erst auf der Säͤchsisch⸗Bayerischen Eisenbahn, viel billiger als auf Fuhrmannskarren, transportirt werden kann.

A Leipzig, 12. Nov. Gestern wurde hier das, vom kuͤrz— lich koönstituirten Schiller-Vereine veranstaltete jährliche Schiller⸗ fest gefelert, nachdem dasselbe schon am Vorabende durch Darstel⸗ lung von Wallenstein's Lager, einer Scene aus Tell und des Liedes von der Glocke nach Goöͤthescher Bearbeitung von Seiten der Theater-Directlon eingeleitet worden war. Vormittags 10 Uhr begab sich der Vorstand des Schiller⸗Vereins nach Gohlis, um unter Anwesenheit eines zahlreichen Publikums und der Schul⸗ kinder des Orts die Ceremonie der Bekraͤnzung der seit vorigem Jahre dem Schiller-Hause daselbst angesetzten Gedenk-Tafel vor⸗ zunehmen. Eine kurze Anrede eines der Vorsteher, worin derselbe den Anwesenden die Bedeutung dieser Handlung vergegenwaͤrtigte, ging derselben voran, Gesaͤnge schlossen sie; worauf der Vorstand vor dem Schulhause zu einer Vertheilung von Preisen an 12

Schulkinder schritt, und zugleich dem Schullehrer ein Verzeich niß 2 100 Buächern übergab, womit der Schiller-Verein die Ge— meinde Gohlis beschenkte. Diese 100 Bächer sollen die Grund⸗ lage einer Orts bibliothek bilden, welche der Schiller-⸗Verein jaͤhrlich mit 560 Bänden zu vermehren gedenkt, und welche dazu beitragen soll, das Andenken der Gemeinde an Schiller, der einst in ihrer Mitte wandelte, lebendig zu erhalten. Die am Abende in den Sälen des Hotel de Pologne veranstaltete Feier vereinigte einen sehr zahlreichen Kreis von Freunden des Dichters. Die von einem Mitgliede des Vorstandes gesprochene Festrede beantwortete die Frage, was feiern wir am Schiller⸗Feste? in einer Weise, die dazu diente, den Charakter des Festes gegen alle etwaigen Einwendun⸗ gen zu rechtfertigen und die sittlicihen und patriotischen Ideen des gefeierten Dichters als den wahren Gehalt des Schiller⸗Festes dar⸗ zustellen. Musikalische Aufführungen wechselten mit Vorträgen verschiedener Art ab und nach Beendigung dieser Feier wurde von mehr als 400 Personen ein Mahl eingenommen, das durch anre⸗ gende Trinkspruͤche, so wie durch die lebendige Empfaͤnglichkeit des anzen Kreises für alles, was mit der Bedeutung des Tages in Krenn stand, sich auszeichnete. Es war dies die dritte Feier dieser Art in Leipzig.

Oesterreich.

Wien, 10. Nov. (L. A. 3.) Gegenwaͤrtig ist die Aufhe⸗ bung des Einfuhr⸗Zolles auf Roheisen aus Ungarn, Siebenbuͤrgen und den verbundenen Provinzen in die hiesigen Erblaäͤnder publi⸗ zirt worden. Man sprach lange schon von dieser finanziellen Maß⸗ regel, und sie ist, ohne Zweifel zum Wohle der Gesammt⸗-Inter⸗ essen, durch den einsichtsvollen und energischen Hof-Kammer-⸗Praͤ⸗ sidenten Freiherrn von Kuͤbeck nun in dieser Weise erledigt wor— den. Die Ungarische Rohprodukten⸗Erzeugung gewinnt damit einen unermeßlichen Vortheil. Bis jetzt bezahlte der Centner seines Roheisens bei der Einfuhr in die Erbländer 1 Fl. 12 Kr. Die Eisenlager seiner Berge sind so groß, daß allein der Graf Csaky auf seinen Besitzungen jahrlich 300000 Cent. Roheisen zu liefern sich erboten hat. ;

An unseren Staats-Eisenbahnen nach Nord und Sud wird, trotz der vorgeruͤckten Jahreszeit, noch immer ruͤstig gearbeitet. Von Olmuͤtz nach Boͤhmisch-Truͤbau hin sind fortwährend 8000 In⸗ dividuen beim Unterbaue beschäftigt. Die Erdarbeiten sind in einer Laͤnge von sechs Meilen nahe zur Vollendung gediehen. Gegen Trlest hin sind 55 Meilen ebenfalls in raschem Angriff. Im kommenden Fruͤhjahre werden Italiener und Boͤhmen die Zahl der Arbeiter daseibst vermehren, so wie man uberhaupt den Bau auf die eifrigste Weise auf beiden Routen gleich beschleunigen will.

w Prag, 12. Nov. Seit mehreren . bereits weilt der Herzog von Bordeaux hier. Derselbe hat fur sich und sein Ge⸗ solge eine große Privatwohnung gemiethet, und lassen die getrof⸗ fenen Einrichtungen auf einen laͤngeren Aufenthalt sin unserer

Stadt schließen.

Der Winter hat sich bei uns bereits eingestellt und zwar viel kälter als sonst um diese Jahreszeit, was uns fuͤr die unteren Klassen um so mehr besorgt macht, da wir ge— genwärtig von mancherlei Uebeln hart heimgesucht sind. Eine totale Geschäftsstockung lastet auf den Handel und die Fabriks— Industrie unserer Stadt wie des ganzen Landes um so empfind-

licher, da die arbeitenden Klassen, selbst wenn sie hinreichende Be—

schäftigung hätten, doch schon durch den bedeutend gestiegenen

3u die⸗ ser ieh schon hier herrschenden, und wegen des Mißrathens un— serer Aerndten in den naͤchsten Wintermonaten, wo die Zufuhr erschwert, ohne Zweifel noch mehr sieigenden Theuerung, gesellt sich noch die große Besorgniß wieder eintretender Mahlnoth, wenn unsere Gewasser in ihrem jetzigen niedrigen Stande einfrieren sollten, wozu leider aller Anschein vorhanden ist. Mit großem Danke erkennt man daher die auch hier sich bewaͤhrende weise Fuͤrsorge unseres Verwaltungs-Chefs, welcher nicht nur die Be— siker von Fabriken, wo Dampfmaschinen im Betrieb sind, zur Vor⸗ richtung von Mahlwerken in Verbindung mit denselben aufmun⸗ terte, sondern auch den bestehenden Mählzwang fuͤr die Dauer des geringen Wasserstandes sistirte, wie fuͤr freie Gewerbe, so auch fuͤr die Mehl-Erzeugung jedem Besitzer von Dampfmaschinen die zeitweilige Benutzung derselben zum Betriebe damit zu verbinden⸗ der Mahlwerke gestattete und den Unter-Behoͤrden die schnellste Erledigung hierauf Bezug habender Ansuchen zur Pflicht machte.

Schweiz.

A Aus der Schweiz, 9. Nov. Die diesjaͤhrige Tag⸗ satzung hat dem Vororte Bern den Auftrag ertheilt, durch eine Kommission, deren Bildung ihm uͤberlassen wurde, eine umfassende Untersuchung der Handels-Verhaͤltnisse der Schweiz zu den uͤbri—

en, namentlich den Nachbarstaaten, veranstalten zu lassen. Die ö dazu war von Zuͤrich ausgegangen, dessen Großer Rath den Antrag eines seiner Mitglieder zur Instruction fuͤr die Ge— sandtschaft erhob, weil er im Allgemeinen fuͤhlte, daß die gedrückte Lage vieler Industriezweige eine leichtere Ausfuhr sehr wuͤnschens— werth mache und uberhaupt die Behoͤrden zur Theilnahme auffordere. Eine besondere Eroͤrterung aller staatswirthschaftlichen und politischen Fragen, die dabei zur Sprache kommen muͤssen, hat uͤbrigens we— der in der Instructions-Behoͤrde zu Zurich, noch im Schboße der Tagsatzung stattgefunden, so daß der von der letzteren dem Vor⸗ orte ertheilte Auftrag noch keinerlei Urtheil uͤber das bis jetzt be⸗ folgte System der Handels-Freiheit in sich schließt, noch weniger dasselbe bereits verlassen hat. So hat denn auch der Vor— ort seine Wahlen, die er vor einigen Tagen vorgenommen, zum großeren Theile auf die bedeutendsten Verfechter der Handels-Freiheit fallen lassen, von denen ich nur die Herren von Muralt aus Zuͤrich und Zollwager aus Aargau an— fuͤhrét. Die westlichen Kantone, von Basel bis Genf, sind alle repräsentirt. Erwähnung verdient auch die Wahl des eidgen bssi⸗ schen Staatsschreibers von Gonzenbach, der juͤngst eine Denk— schrift aͤber die Handels Verhaltnisse der Schweiz zu Frankreich ausgearbeitet hat, worin er, selbst bei dem Systeme der Handels—⸗ Fresheit, die Negoziirung guͤnstiger Handels-Verträͤge mit den Nachbarstaaten fuͤr moglich erachtet. Der Schultheiß Neuhaus von Bern wird die Kommission praͤsidiren. Je gewisser nun durch die Zusammensetzung dieser Kommission verbäͤrgt ist, daß ihre Schritte niemals auf Beeintraͤchtigung des Grundsaßzes der Handelsfreiheit gerichtet seyn koͤnnen, desto freiere Haͤnde werden ihr von Seiten der verschiedenen Kantone, der oͤffentlichen Mei—⸗ nung und der Presse fuͤr alle übrigen Versuche und Entwuͤrfe ge— lassen werden; und es kann immerhin das Vorhandenseyn einer solchen Kommission an der Seite der hoͤchsten Bundes⸗Behoͤrden bedeutsam werden in einer Zeit, wo industrielle und Handels⸗ Verhaͤltnisse überall die diplomatische Stellung der Staaten un⸗ ter einander und selbst die Sympathieen der Volker bestimmen

helfen.

Preis aller Lebensbeduͤrfnisse hart genug bedrängt sind.