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„In Nieder⸗Kanada gab es bisher eine Britische und eine Fran⸗
z sische Partei, in Ober⸗Kangda Reformer und den sogenannten Fa⸗
milten⸗Kompakt der ultra- Aristokraten. Außerdeni aber waren in der oberen Provinz Viele, die nicht den Grundsaͤten und Ansichten der Reformer anbingen und dennoch der Macht und dem Einflusfe des Familien⸗Kompakts widerstrebten. Unter diesen hat, wenn auch nicht immer, so doch neuerdings, Sir Allan Mae Nab eine bedeu⸗ tende Rolle gespielt, ja man kann ihn als das Haupt derselben be⸗ trachten. Die Macht des Familien⸗Kompakts war zum großen Theil schon durch Lord Sydenham gebrochen worden, denn sein System machte es nothwendig, daß alle Regierungs-Maßregeln von ihm selbst entworfen, geleitet und uͤberwacht wurden; aber die Fa⸗ lente, die Erfahrung und die hohe Stellung der mit jenem Kossek⸗ tix-⸗Namen bezeichneten Maͤnner gaben ihnen naturlich deffenunge⸗ achtet bedeuten des Gewicht unter fern. Verwaltung, und bis auf die neueste Zeit bekleideten sie fortwaͤhrend die wichtigsten Aemter in der vereinigten Kolonie. Einige Zeit vor der Bersammlung des Kanadischen Parlaments erfuhr man, daß abermals ein Verfu ge⸗ macht werden solle, den Einfluß des Familien⸗Komypakts zu schwaͤchen, und als Mittel dazu wurde eine Vereinigung der Franzosischen Partei, der Reformer und der Partei, welche Mae Nab leitete, bebufs Durchsetz ung eines Mißtrauens⸗Votums im Parlamente gegen die Regierung oder vielmehr gegen den vollziehenden Rath, in Vor schlag gebracht. Bemuͤht, der unangenehmen Lage auszuweichen, in welche es sich versetzt gesehen haben würde, faus dieses Unternehmen gelungen waͤre, und von dem Wunsch geleitet, in den Augen der Nieder ⸗Kanadier liberal zu erscheinen, war es dem Kabinet sehr darum zu thun, Vorsichts⸗-Maßregeln zu ergreifen, und es schluͤg daher dem Gencral⸗Gouverneur vor, den der liberalen Partei ange? hörigen Herren Baldwin und Lafontaine Antraͤge wegen Eintritts in den vollziehenden Rath zu machen. Es wurden ihnen auch wirklich von dem General⸗Gouvern eur die Stellen von Gengral⸗Anwalten respektive im westlichen (Ober Kanada) und oͤstlichen n, n, Theil der Kolonie mit Sitz und Stimme im vollziehenden Rath angetragen, welche von den bisherigen Inhabern, den Herren Draper und Ogden, weil sie mit der neuen Politik der Regierung sich nicht einverstan⸗ den erklaͤren wollten, geraͤumt worden waren. In dem vom 13. September datirten Schreiben, in welchem Sir Charles Bagot diese Antraͤge machte, erklaͤrte er ganz offen, daß es seine Absicht fey, den Franzoͤsischen Theil der Bevblkerung von Nieder-Kanada für seine Regierung zu gewinnen, und machte zugleich in Betreff der Besetzung mehrerer untergeordneten Posten der Verwaltung der liberalen Par— tei solche Konzessiouen, daß an der Ernstlichkeit seiner Absichten kein Zweifel gehegt werden konnte. Nichtsdestoweniger gingen die Her⸗ ren Baldwin und Lafontaine anfaͤnglich nicht nur auͤf die ihnen ge⸗ machten Antraͤge nicht ein, sondern der Erstgenannte brachte so⸗ gar das vor der Zusammenkunft des Parlaments beschlossene Mißtrauens-Votum in dem Versammlungshaufe in Vorschlag, als Amendement zu der Antworts⸗-Adresse auf die Erbfnungö⸗ Rede, und veranlaßte dadurch eine laͤngere Debatte, welche da— mit endigte, daß sich das ganze Haus zum Ausschuß konstituirte, zur Untersuchung der vorgeschlagenen Motion. Im ÄAusschuß ging es ebenfalls sehr lebhaft her, und die Sitzung endete, ohne daß ein desinitives Resultat zu . gebracht worden war. Die Furcht vor dem Mißtrauens-Votum scheint indeß die , n. zur Wieder⸗ aufnahme der Unterhandlungen mit den Herren Baldwin und La⸗ fontaine bewogen zu haben, und diese fuhrte endlich dahin, daß diefe beiden Herren die ihnen angebotenen Stellen am 16. September annahmen, wie es heißt, auf ausdrückliches Verlangen ihrer Partei, worauf denn die im Versammlungshause beantragte Mißträͤuens⸗ Motion in ein Vertrauens-Votum verwandelt wurde, welches mit 51 gegen 5 Stimmen durchging.“
Herr Baldwin gilt fuͤr den Haupt-Repraäͤsentanten der Re— former von Ober⸗-Kanada, Herr Lafontgine fuͤr den der Franzosi⸗ schen Partei in Nieder⸗Kanada, in deren Plaͤne er waͤhrend der lehßten Insurrection so tief verwickelt war, daß die Regierung einen Preis von 500 Pfd. auf seine Habhaftwerdung gesetzt hatte. Noch entschiedener als durch diese Ernennungen hat Sir Charles Bagot uͤbrigens seinen Wunsch, die Nieder⸗Kanadier zu versohnen, dadurch ausgesprochen, daß er die Ernennung eines Herrn Gironard zum Generai-Proku⸗ rator in Nieder⸗Kanada gestattet hat, wenn es wahr ist, was der New⸗ York Comm er cial A dver tiser erzaͤhlt, daß dieser Herr Giro⸗ nard einer der Hauptfuͤhrer der Insurgenten bei der Vertheidigung von St. Eustache gewesen ist, dessen Erstuͤrmung so großen Men schen⸗Verlust verursachte. Endlich melden die letzten Berichte aus Kanga, die bis Ende September reichen, noch, daß binnen we⸗ nigen Tagen eine General-Amnestie verkuͤndet werden solle. Es ist auch die Rede davon, den Sitz der Kanadischen Regierung von Kingston nach Montreal zu verlegen. Die Einschisfung der Gar⸗ den nach England sollte unverzuͤglich erfolgen.
Dänemark.
Kopenhagen, 17. Okt. (Alt. Merk.) Die Erbffnung der Juͤtischen Staͤnde⸗Versammlung hat zu Wiborg am 12ten, nach vorherigem oͤffentlichen Gottesdienst in der Doinkirche, wo Bischof Tage⸗Muͤller eine Rede uͤber Eoloss. 3, 17 hielt, stattge⸗ funden. Außer dem Koͤnigl. Kommissarius, Sr. Excellenz den Geheimen Staats⸗Minister und General-Procureur Dersted und seinem Secretair, Auditeur Dahlstroͤm, waren von den 55 Mit⸗ gliedern der Staͤnde-Versammlung 51 zugegen. Nachdem der Koͤnigl. Kommissarius mit einer Rede die Ver sammlung eroͤffnet hatte, bei deren Schluß dem Koͤnige von derselben ein Lebeh och gebracht wurde, bemerkte derselbe, daß von den vier Plaͤtzen in der Versammlung, welche noch unbesetzt seyen, meh⸗ rere noch besetzt werden duͤrften, und zwar kheils von Sup— pleanten, theils von den Abgeordneten selbst. Hierauf ward auf den Antrag des äͤltesten Mitgliedes der Versammlung zur Wahl eines Praͤsidenten geschritten, wozu der Hoͤchstegerichts⸗Assessor Bruun mit 48 Stimmen gegen 3, die dem Kammerjunker Lutti⸗ 21 zugefallen waren, gewählt wurde. Demnächst veranlaßte der Praͤsident die Wahl eines Vice-Praͤsidenten, die mit 39 Stim— men auf. den Kammerjunker Luͤttichau fiel. Zu Secretairen wur— den Legations⸗Secretair Has, mit 3! Stimmen, und Justizrath — . . . zu Redacteuren der Staände⸗Zei—
er, mit 26 Sti ö 2 3 de n, Stimmen, und Professor Larsen, : n. der zweiten Sitzung trug der Abgeordnete ?
eine Adresse an Se. Masestät an. Gegen ern . . mehreren Seiten unterstüͤtzt wurde, machte namentlich der Bischof Tage⸗Muͤller die divergirenden Ansichten und die Schwierigkeit
sich zu vereinigen, geltend. Der Abgeordnete Rouland sprach sich zwar fuͤr eine Adresse aus, erklärte aber, daß er dabei keine Dank⸗Adresse im Sinne habe, sondern nur eine Adresse, worin die Versammlung die Wünsche und Ansichten der Nariol aus spreche
Der Koͤnigliche Kommissar wollte dagegen nicht zugeben, daß die Petitionen, der letzten Versammlung in dem Bescheld des Königs keine Beruͤcksichtigung gefunden und daß Grund zur Klage in vk ser Ruͤcksicht sey. Eine Adresse hielt er freilich nach der Praxis, die sich gebildet, fuͤr passend, aber nicht fuͤr nothwendig und ver! kannte nicht die große Schwierigkeit, sich uͤber die Fassung einer solchen zur Zufriedenheit auch nur der großen Mehrjahl der Ver⸗ fammlung, die eine neue sey, zu verstaͤndigen.
Deutsche Bundes staaten. Donaneschingen, 12. Okt. Gestern Mittag traf Ihre
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ier ein und setzte nach kurzem Aufenthalt ihre Reise na tali * Ganz ien 23 z fenthalt ih se nach Italien
FSomburg vor der Söhe, 16. Okt. Se. Hochfuͤrstliche Durchlaucht der souveraine Landgraf haben den Freiherrn i von Holzhausen zu Frankfurt a. M. zu Hoͤchstihrem Wirklichen 1 Rath und Bundes tags-Gesandten, unter Beilegung des Praͤdikats „Excellenz“, zu ernennen geruht.
E Euxemburg, 15. 9kt. Schon gestern Abend wurde auf dem Parade⸗Platze vor der Hauptwache, zur Vorfeier des Geburts⸗ Festes Sr. Majestaͤt des Königs pon Preußen, der große Zapfenstreich geschlagen. Heute Morgen verkündete der Donner der Kanonen vom Haupt⸗Wall und den der Festung zunaͤchstliegenden Außen werken den Anbruch des fesilichen Tages. Die Musik des 3hsten Infanterie⸗ Regiments spielte, als nach der Reveille die Hauptwache zum Morgengebet ins Gewehr getreten war, einen Choral. Um halb 10 Uhr begann der Gottesdienst in der Garnison⸗-Kirche, wo— bei das Offizier⸗Lorps der Garnison und Deputationen aller Trup⸗ pentheile zugegen waren. Der Prediger Fuhrer hielt hier eine wahrhaft ergreifende, von patriotischen Gefuͤhlen durchdrungene Rede. Die darauf folgende Parade der Garnison, wobei, außer mehreren hoͤheren Geistlichen und Professoren des Athe— naͤums, der Buͤrgermeister im Geleit von Magistrats⸗Personen und fast alle Civi-Behoͤrden in Galla- Uniform zugegen waren, fand um 12 Uhr Mittag auf dem Glacis vor dem geuthor statt und wurde vom Regiments-Commandeur des 39sten Infanterie⸗ Regiments kommandirt. Den Augenblick, in welchem vor dem unmittelbaren Beginn der 93 waͤhrend die Truppen das Gewehr präsentirten, Sr. Majestaͤt das Lebehoch gebracht wurde, gab abermals Kanonendonner zu erkennen, der sich bis zur Been⸗ digung des Defilirens der Truppen fortsetzte und sich bei derselben Gelegenheit wahrend des Diners wiederholte, das Se. Durchlaucht der Gouverneur Nachmittag gab und wozu die Civil Autoritaͤten, saͤmmtliche 8 , . und aͤltesten Offiziere der niederen Chargen vom Capitain abwärts geladen waren. Der Rest des Offizler-⸗Torps speiste unter Vorsitz des aàltesten Haupt⸗ manns fur sich im Kasino. Des Abends waren saͤmmtlichs Mi— litair⸗ Gebäude und alle Offizier⸗Wohnungen der Stadt illuminirt. Die vielen Transparente, welche man hierbei angebracht hatte, gaben, wenn auch weniger prunkvoll, doch um so herzlicher, hier und da auf eine recht sinnige Weise, die Liebe der Soldaten ju Koͤnig und Vaterland zu erkennen. Jene wurden an diesem Tage besser als gewohnlich bewirthet, und hatten in ihren Ka— sernen des Abends Tanzmusik.
Diejenigen Offizlere des Bunder⸗Kontingentes, welche sich bisher hier aufhielten, haben vor einigen Tagen den Befehl erhalten, sich nach Diekirch zu begeben, wohin sie sogleich abreisen. Wie es heißt, sieht man dem baldigen Eintreffen der Konskribirten dort entgegen, worauf die Organisirung beginnen soll, und zwar soll die nfanterie nach Echternach nur einige Hundert Mann, dle Kavallerie 8 Pferde stark nach Diekirch zu liegen kommen. Gestern traf der Preußi⸗ sche Ingenieur-Oberst From, 2ter Bevollmächtigter bei der Mili⸗ tair⸗Bundes⸗Kommission, hier ein, um im Auftrage des hohen Deutschen Bundes die hiesigen Baulichkeiten, Magazine, Aufbe— wahrungsraͤume und ausgeführten Fortifications⸗Arbeiten zu besich⸗ tigen. Derselbe wird den 18ten Rachmittags wieder abreisen.
Oesterreich.
Innsbruck, 12. Okt. Gestern Abends trafen Ihre Kailser⸗ liche Hoheiten die Großfuͤrstin Marie von Rußland, Herzogin von
Leuchtenberg, mit zwei Prinzessinnen Toͤchter und zahireichem Ge— folge von Wien kommend hier ein, und setzten heute Vormittags gegen 9 Uhr die Reise nach Italien fort.
Schweiz.
Aarau, 16. Okt. So eben wird hier folgende Publication oͤffentlich angeschlagen: „Landammann und kleiner Rath des Kan— tons Aargau: Nachdem die Großherzoglich Badische Regierung mit Verordnung vom 29. September des laufenden Jahres, ver— kuͤndet durch das Staats- und Regierungsblatt vom Pten d. M., die fuͤr Schwelzer-Kaͤse, Schweijzerischen Obstmost (Cider) Und Schweizerischen Essig bisher bestandenen ermäßigten Zoll ⸗Ansaßze vom 15. Oktober d. J. an aufgehoben und an deren Stelle fuͤr die n der benannten Gegenstaͤnde laͤngs der hierseitigen Kanton-Graͤnze die volle tarifmaͤßige Eingangs-A1bgabe eintreten ließ, wodurch die Einfuhr in das Großherzogthum uünmoͤglich ge— worden; so haben wir uns im diesseitigen Staats- In— teresse zu Gegennigßregeln veranlaßt gefunden und demzufolge verordnet: F. 4. Die Einfuhr von Badischem Wein, Badischem Bier, Badischem Essig und Badischem Mehl in den Kanton Aar— gau ist vom 15ten d. M. an hann lich untersagt. §. 2. Hingegen sst die Durchfuhr dieser vorbenannten Gegenstaͤnde durch das Aargauische Gebiet in andere Schweizer-Kantone nach den bishe— rigen Tarifsaͤtzen und unter besonders schuͤtzenden Maßnahmen gestattet. 5. 3. Als Eintritts-Stationen sind bezeichnet: die Zoll⸗ Aemter von Kaiserstuhl, Zurzach, Koblenz, Laufenburg, Saͤckinger—= Bruͤcke, Rheinfelden, Aarau und Aarburg. 59. 4. Die Finanz⸗ Kommission ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben zu Aarau, den 14. Weln-Monat 1812.“ (Folgen die Unterschriften. )
Italien.
Nom, 11. Okt. Se. Heiligkeit der Papst ist heute im besten Wohlseyn von Castel Gandolfo nach dem Quirinal zu⸗ ruͤckgekehrt.
Spanien.
OG Madrid, 10. Okt. Heute tritt Ihre Majestaͤt die Kö nigin Isabella II. ihr 13tes Lebensjahr an, und demnach wurde, falls die Civilgesetze des Landes auch auf die Inhaberin der Krone ur Anwendung kaͤmen, die von dem Herrn Argulles gefuͤhrte Hern lun heute ihr Ende nehmen und die Königin sich frei⸗ willig einen Kurator zur Verwaltung ihres Vermbgens wahlen duͤrfen. Insofern die oͤffentliche Meinung sich durch die Presse ausspricht, ist bisher die Guͤltigkeit dieses Rechtssatzes von keiner Seite her angefochten worden, wohl aber die Anwendbarkeit des⸗ selben. Alle Blatter sind der Ansicht, daß die Königin von heute an in buͤrgerlicher Hinsicht muͤndig werde, und nur ein einziges, das in enger Verbindung mit der Regierung steht, macht dabei, und wohl mit Recht, die Bemerkung, daß der Staat, so wie die Königin selbst, ein zu wesentliches Interesse an der Fortdauer der Vormundschaft hatten, um hier die Anwendung des Privatrechtes eintreten zu lassen. In voriger Woche fand eine außerordentliche Berathschlagung der Minister unter Vorsitz des Regenten selbst statt, zu welcher auch die zuletzt abgegangenen Minister Gonzalez, In⸗ fante u. s. w. jugezogen wurden Es heißt, die Frage wegen der Fortdauer der ormundschaft habe den Gegenstand dieser Berath⸗ schlagung ausgemacht, und sey einstimmig so entschleden worden,
Durchlaucht die Frau Fuͤrstin von Liegnitz, von Baden kommend,
wie die hoͤchsten Intereffen der Monarchse es erheischen. Es lei⸗
det daher keinen Zweifel, daß Herr Arguelles im Besitze der Vor⸗ mundschaft äber die Köͤnigin erhalten werden wird, wenn es gleich den Anschein hat, als ob die Regierung gesonnen ware, diesen Gegenstand obenein in den Cortes zur Sprache zu bringen. In dieser Beziehung sagt ein unabhängiges Blatt, der Correspon⸗ sal, Folgendes: „Wir wollen gern gien daß diese Angeiegen⸗ heit in den Cortes erörtert werde, allein durchaus nicht, damit diese entscheiden, ob es der erlauchten Minderjährigen zustehe, von dem Rechte Gebrauch zu machen, welches das baͤrgerliche Recht ihr zuerkennt, sondern nur damit sie die Art festsetzen, in der der Wille Ihrer Majestaäͤt uͤber diesen Punkt erhaͤrtet werden koͤnne, und die Vorsichtsmaßregeln zur Wahrnehmung der In⸗ de, . der Krone, die nicht die persoͤnlichen der Königin sind. und der Verwendung der der Koͤnigin ausgesetzten Dotatlon verfuͤgen. Aber die Hgupffrage, die der Ernennung des Kurators und Been— digung der Vormundschaft, zu entscheiden, steht nicht den Cortes, sondern den Gerichtshöͤfen zu, und in dieser Hinsicht begreifen wir nicht, wie uns diejenigen widersprechen wollen, welche das Recht des Aufstandes gegen ein durch die Cortes votirtes und durch die Krone sanctlonirtes Gesetz fuͤr heilig erklaͤrten, weil es nach der Meinung der Insurgirten einen Artikel des Grundgesetzes umstieß.“
Man hatte sich hier ziemlich allgemein der Hoffnung hingege⸗ ben, daß die Regierung dem heutigen Tage dir , tn fun einer mehr oder minder ausgedehnten Amnestie zu Gunsten der durch politische Ereignisse in das Ausland getriebenen Spanier eine hoͤ— here Bedeutung beilegen werde. Diese Erwartung ist getaͤuscht
worden. Es ist nichts weiter als ein Dekret erschienen, kraft des— sen die noch gegenwaͤrtig in Zuchthäusern und Gefaͤngnissen be⸗ findlichen Karsissen in die Amnestie einbegriffen werden, welche die provisorische Regentschast am 30. November 1810 zu Gunsten 3, gewissen Anzahl der früheren Vertheidiger des on Carlos erließ.
Uebrigens sind die hergebrachten Festlichkeiten zur Feier die— ses Tages saͤmmtlich unterblieben. Waͤhrend der Regentschaft Marie Christinen's fand am Geburtstage der Königin stets eine glaͤnzende Cour statt, welcher auch das diplomatische Corps bei⸗ wohnte. Auch diese hat nicht stattgefunden, wie es heißt, schon deshalb nicht, weil die Koͤnigin von keinem weiblichen Hofstaat umgeben ist. Der Vormund weigert sich nämlich, eine Hofmeiste⸗ rin und uͤberhaupt Hofdamen, wie die herkoͤmmiiche Etikette er⸗ fordert, zu ernennen. =
Dagegen wurde vorgestern in der Kapelle des Koͤniglichen Palastes eln Tedeum gesungen, um dem Himmel fuͤr die Rettung der Koͤnigin und der Infantin aus den Gefahren der Nacht des 7. Oktobers vom vorigen Jahre zu danken. Der Regent begab sich in einem vierspaͤnnigen Staatswagen und unter einer Bedeckung von 50 Mann Kavallerie in den Palast, und nahm in der Kapelle den unter einem Thronhimmel stehenden, unter dem Na⸗ men la Cortina bekannten Lehnsessel ein, auf den sich, der Spa— nischen Etikette gemaͤß, nur der regierende Konig nd nicht ein⸗ mal dessen Gemahlin setzen darf. Nie hat die Koͤnigin Marie Christine als Regentin auf diesen Platz Anspruch gemacht. Die Koͤnigin Isabella befand sich vorgestern bei dieser Gelegenheit in einer Seiten⸗Tribuͤne. Die Minister nahmen ihre Sitze auf der bisher den dienstthuenden Granden bestimmten Bank. —
Der Infant Don Francisco befindet sich seit dem 5ten mit seiner Famille in Saragossa, wo er, wie es heißt, den Winter zu⸗ bringen wird.
Die Regierung hat, wie ich hoͤre, den Herrn Carnerero, be— vollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den man hler erwartete, durch Zusendung eines Theiles seiner ruͤck⸗ staͤndigen Besoldung in den Stand gesetzt, auf seinem dortigen Posten zu verbleiben.
Nachschrift. Diesen Abend erfahre ich, daß die Wittwe des Generals Mina, die bisher Gouvernantin der Königin war, die Grandeza erhalten hat und zur Oher⸗-Hofmeisterin Ihrer Ma—⸗ jestaͤt ernannt worden ist.
S Paris, 17. Okt. Die schwierige Baumwollen⸗-Frage scheint Spanlen fuͤr die naͤchste Session der Eortes schwere par— lamentarische Stürme und vielleicht noch ernsiliche buͤrgerliche Ge— fahren vorzubereiten. Man weiß, daß die industriellen Interessen der beiden Provinzen Catalonien und Andalusien geradezu entgegen— geseßtzt sind, daß Catalonien von seinen Fabriken lebt und deshalb dem Systeme der Schutzzoͤlle anhaͤngt, waͤhrend Andalusien ein acker— bauendes Land ist, das namentlich im Auslande den Absatz fuͤr seine edlen Weine sucht. Daher denn bestaͤndiger Kampf dieser beiden Provinzen um das von Spanien zu befolgende Handelssystem. Die Spanische Regierung scheint der Idee der moͤglichsten Erwei⸗ terung der Handelsfreihesit zugethan zu seyn, wie dles auch in ei⸗ nem jetzt eben veröffentlichten Briefe des bekannten Andalusischen Deputirten, Herrn Sanchez Silva, bestäͤtigt wird. Das genannte Kongreß-Mitglied versichert in dem fraglichen Schreiben, daß die kombinirte Baumwollen⸗ und Wein⸗Frage, dem Wunsche der Re⸗ gierung gemäß, in der bevorstehenden Sefsion der Cortes im Sinne des Andalusischen Interesses geloͤst werden solle. In Catalonien nun bemaͤchtigt man sich soglesch dieses Briefes, um ihn wie ein Laͤrmsignal fuͤr die Gewerbtreibenden und fuͤr alle Patrioten des Fuͤrstenthums zu gebrauchen. Die Barcelone ser Blaͤtter rufen namentlich die Deputirten der Provinz auf, sich eilig auf ihren Posten nach Madrid zu verfuͤgen, um den Andalusischen Machinationen ent— gegenzuarbeiten und um jedenfalls gleich bei Eroͤffnung der Cortes zugegen zu seyn, damit nicht etwa durch Ueberrumpelung ein der Tatalonischen Industrie verderblicher Beschluß durchgesetzt werde. Die Leidenschaftlichkeit, mit welcher man diese Sache auffaßt, und die sich allerdings zur Genuͤge dadurch erklaͤrt, daß dieselbe eine Lebensfrage fuͤr den ganzen Wohlstand der Provinz einschlleßt, wird natuͤrllch von jetzt an bis zur Entscheidung der Zoll-Angele— genheit durch die Legislatur immer steigen.
Der General Zurbano ist am 7ten aus Gerona ausgeruͤckt, um eine Bande zu verfolgen, welche sich eines jungen Advokaten aus reicher Famille bemaͤchtigt hat, fuͤr den sie 6065 Gold- Unzen Loͤsegeld verlangt.
Inland.
— — Greifswald, 16. Okt. Das Geburtsfest unseres allverehrten Koͤnigs ist auch in diesem Jahr auf der hiesigen Uni⸗ versitaͤt feierlich begangen worden. In der Aula des Üniversitaͤts⸗ Gebaͤudes vor einer sehr zahlreichen Versammlung, die, außer dem akademischen Personal und den Studirenden, aus Mitgliedern der hiesigen hoheren Behörden, des Offizier Corps und vielen gebildeten Einwohnern der Stadt bestand, druckte der Redner des Festes, der Professor Erichson, die gemeinsamen Gesinnungen und Wuͤnsche aus und knüpfte daran die Entwickelung des fur diese Rede besonders gewählten Thema's: „Ueber unsere Zeit als ein Zeitalter der Ge⸗ Fensätze. — Nach einer, mit Musik erfuͤllten Zwischenpause wur⸗ den die Urtheile der vier Fakultäten uber die eingegangenen dies—
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jaͤhrigen Preisschriften der Studirenden, so wie auch die für das naͤchste Jahr gestellten neuen Preis⸗Aufgaben bekannt gemacht. Preise wurden zuerkannt: M) von der theologischen Fakultat dem Theologie Studirenden Theodor Weber güs Berlin, die Haͤlfte des ordentlichen Preises; N von der Jurjsten⸗ Fakultät dem die Rechte Studirenden Otto Rudolph Rräger aus Neu⸗Ruppin, der ganze ordentliche Preis (10 Rthlr.); 3) von der medizinischen Fakultat dem Medizin Studirenden Bernhard Dam m aus Westphalen, und dem Medizin Studlrenden Hermann Bücker aus Westphalen, jedem die Halfte des ordentlichen Preises; von der philosophischen Fakultat dem ph nehgh Studirenden H. W. Rotter aus Dresden fuͤr die Loͤsung der philologischen Aufgabe, und dem Mathematik Studirenden gr*rdn Arndt aus Pommern fuͤr die Lösung der mathematischen, jedem der ordentliche Preis und außerdem noch, wegen der Vorzuͤglichkeit beider Arbeiten, die Haͤlfte einer bei einer früheren Gelegenheit unverwendet gebliebenen und jetzt der philosophischen Fakultaͤt zur Vertheilung zu Gebote stehen⸗ den halben Praͤmie, im Ganzen 50 Rthlr. — Die ganze Handlung wurde mit einem auf die Melodie: „Heil dir im Siegerkranz“ ge⸗ dichteten und von den Studirenden ausgesüͤhrten Gesange ge⸗
schlossen.
Englands Anleihe⸗System und Sir Nobert Peel's
Einkommen⸗ Steuer.
The Income Tax Act, epitomized and simplified b Vwilliarnn Nieliolsom EWsqr. London: Smith, El- der & Comp. 1842.
Financial Statement of Sir Robert Peel in the House of Commons, Eriday, March 11. 1842. London.
D. A. Benda, Robert Peel's Finanz ⸗Sy stem 1c. Berlin. 1842. Bei A. Hirschwald.
Zweiter Artikel. (Vergl. Staats ⸗Zeitung Nr. 286.)
Wir hahen in unserem ersten Artikel, als eine Folge der bis auf die aͤußerste Spitze getriebenen Ausbildung des Anleihe⸗-Systems, Englands unheilvolle Finanzlage und seines Volkes Elend unter der ungeheuren Last der Steuern gezeigt; wir haben auch schon im Allgemeinen das Mittel angedeutet, von dem es seine Rettung er⸗ wartet, die Einkommen⸗-Steüer, und es bleibt uns daher nur noch uͤbrig, das eigenthuͤmliche Wesen und die Wirkung dieser außer⸗ ordentlichen Maßregel des gegenwaͤrtigen Ministeriums, die doch eine neue Steuer zu den vĩelen alten noch hinzubringt, naͤher zu untersuchen.
Jede Regierungs⸗Maßregel hat ihre unmittelbare Veranlassung. Daß die Einkommen⸗Steuer oder irgend eine andere außerordent⸗ liche Maßregel, die zu demselben Resultat fährt, nothwendig früͤ⸗ her oder spaͤter erscheinen mußte, lag in den Verhaͤltnissen des Lan⸗ des und der Finanzen begruͤndet; daß sie aber gerade jetzt ins Le— ben trat, dafuͤr haben wir den unmittelbaren Grund in der sieben⸗ jaͤhrigen, den schwierigen Verhaͤltnissen nicht gewachsenen Verwal— tung des abgetretenen Whig⸗-Ministeriums zu suchen. Die Whigs behaupten zwar, daß das neue Ministerium von ihnen seine Grundsaͤtze entlehnt habe, aber solche Behauptungen sind grundlos. Es sind allerdings dieselben drei großen Gegenstaͤnde, die Korngesetze, der Zoll-Tarlf und die Staats-Einnahme, die Sir Robert Peel reformirt, an denen die Whigs sich versucht haben, aber beider Systeme sind in allen Punkten durchaus entgegenge⸗ sezt. Die Whigs wußten weder, iwas zu thun, noch wie es zu thun war. Sie sahen , wo keine existirten, und leg⸗ ten heil und rathsamen Vorschlägen Gefahr und Vernichtun her⸗ beifüͤhrende Grundsaͤtze unter. Ihnen war der Werth gemäßigter konservativer Maßregeln fremd; Alles, was sie thaten, erregte auf der einen Seite den groͤßten Enthusiasmus und auf der anderen die bittersten Beschwerden. Zur Rechtfertigung dieser Ansicht mag nur die unpolitische und unzeltige Hera sebung des Post⸗ portos, eine Maßregel an sich wohlthaͤtig und fuͤr eine andere Zeit als damals vortheilhaft, die aber dem Staate in jenem Jahre die aͤußerst nothwendigen 15 Millionen Pfund entzog, und dann noch der Aufschlag von 5 pCt. auf Zölle und Accsse angefuͤhrt werden, der statt der erwarteten 1B 895,000 Pfd. nur 206,060 Pfd. brachte, also 5 pCt. statt 5 pCt., waͤhrend die Minister und ihre Partei zu gleicher Zeit zwei durchaus entgegengesetzte Doktrinen predigten — die eine, daß die beste Art, um die Einnahme zu stei⸗ gern, den Zoll⸗Tarif niedriger zu stellen waͤre, die andere, daß der Zustand des Landes eine große Minderung der aus den Eingangs— Zoͤllen fließenden Einnahme erfordere. Ganz anders zeigen sich die Maßregeln des gegenwartigen Ministeriums Peel; man be— merkt durchweg ein unerschuͤtterliches Festhalten an einem bestimm⸗ ten Systeme politischer Grundsatze, Grundsaͤtze, die ihm in seiner eines Ministeriums wurdigen Stellung, als partellofer Schieds⸗ richter uͤber die streitenden Meinungen und Interessen, die Be⸗ wunderung und Achtung und Wohlgesinnten des Landes ge— wonnen haben. Es trat diese Verwaltung unter schlimmen Auspizien an. Denn ihr lag es ob, die Wunden zu heilen, welche die Whigs dem Lande geschlagen, vor Allem das den Ruin des bffentlichen Kredits du befke. Defizit in den Finanzen zu decken. Die Whigs fanden im 2 . 1836 ein Plus von nahe an 3 Millionen („913,673 Pfd. St.) vor, das der Herzog von Wellingten bei selnem Austritt gegen Ende des Jahres 1835 hin⸗ terlassen hatte. Dieses Plus verwandelte das Ministerium Mel⸗ bourne durch die doppelte Operation der Vergrößerung der Aus— gaben und Verringerung der Einnahme allmuͤlig in ein Minus, welches von Jahr zu Jahr so anwuchs, daß es im letzten Jahre seiner Verwaltung die Staatsschuld um die enorme Summe von 7600 000 Pfd. vermehrt hatte. Fuͤr das laufende, mit dem April endende Jahr 1842 betrug das Defizit 2360 000 Pfd. St. Far das Jahr 1813 2,570 009 Pfd. St., exciusive der Kosten fuͤr die Kriege im Osten, die auf Summen geschaͤtzt werden, welche das jaͤhrllche Defizit bis auf 4 Millionen steigern.
„Sollen wir“, so sprach Sir Robert Peel im Parlamente am 11. März c. „sollen wir beharren bel dem Systeme, das seit einigen Jahren hier Anwendung fand? Sollen wir in Zeiten des Friedens zu dem erbaͤrmlichen Nothbehelf der Anleihen unsere Zu⸗ flucht nehmen? Sollen wir wieder das Ausgeben von Schaßzkam—⸗ mer⸗Scheinen versuchen? zu den Sparbanken uns wenden? Sollen wir zu irgend einem dieser Plaͤne zuruͤckkehren, die nichts weniger und nichts mehr sind als neue Vermehrung unserer Schuld?
„Wir haben ein Defizit von 5.00 06 fuͤr zwei Jahre zu decken. Giebt es eine Aussicht, auf gewöhnlichem Wege den Ver— lust wieder gut zu machen? ..... Koöͤnnt ihr im voraus eine Moglichkeit ausfindig machen, den Betrag der Ausgaben fuͤrs naͤchste Jahr zu verringern? Ich finde nicht heraus, daß solches der Fall seyn kann. st dies ein zeig nie zufaͤlliges Defizit, dem ihr auf leichte Weise vorbeugen koͤnnt? Ißst es ein De zit
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klegentliches. Im Jahre 1838 betrug es 13428, 000 Pfd. St.; * 1839 war es 430 000 Psd. St.; fur 1810 war es 1,457 006 Pfd. St 1841 stieg es auf 1851, 000 Pfd. St.; 15842 auf * 334, 000 ** St. Die Summe des ganzen Defizits in diesen . Jahren beträgt JT5co0 000 Pfd. St. Dazu fuͤge ich noch das far das Jahr 1543 auf 2550 600 Pfd. St. geschäzte Defizit, 9 r BGesammt⸗Ausfall in den Finanzen von 10 05 006 fd. giebt.“
. nter solchen Umstaͤnden trat Sir Robert Peel ins Ministe⸗ rium. Er hatte keine Aussicht auf Hulfe, wenn er bei den ge— woͤhnlichen Modificationen der Steuerbelegun stehen blieb, denn die Whigs hatten Alles versucht, Steuern erhoht und erniedrigt, aber durch beide Proceduren die Sachen verschlimmert. Die aͤll⸗ gemeine Noth war druͤckender geworden: vermehrte Ausgaben — wachsende Gedruͤcktheit des Handels — verschlimmerte Vage der Arbeiterklassen — Mangel an Arbeit und darum Mangel an Nah⸗ rung — Unzufriedenheit — Aufruhr, fast Empbrung.
Es ist in der That ein großer Geist, der durch fiche Schwie⸗ rigkeiten einen Weg finden und sie beherrschen konnte, ja, der noch dazu dadurch, daß er die Schwierigkeiten beseitigte, dem d entli⸗ chen Kredit neue Sicherheit gewahr: und den nationalen Huͤlfs⸗ quellen neue Entwickelungswege erbffnete.
Das vornehmste Ziel, die Basis der ganzen Qperation, be⸗ stand darin, Mittel ausfindig zu machen, um die Einnahme mit der Ausgabe gleichzustellen. Erlassung der Steuern konnte es nicht, Vermehrung derselben eben so wenig, Procent⸗Aufschlag hatte, mit Ausnahme eines einzigen Males 180, immer ein ungunstiges Resultat gegeben; alles dles also verbot die gemachte Erfahrung. Was war also zu thun? In dieser Lage fand Sir Robert Peel in seinem gesunden Verstande und Muthe, in der Mitwirkung und dem Vertrauen seines Kabinets, des Parlaments und des Landes eine Antwort, die sich die Whigs nicht hatten einfallen lassen, die ihn so staͤrkte, daß er vor der Verantwortlichkeit und der vermeintlichen Unpopularitaͤt einer Einkommen-⸗Steuer nicht zu⸗ ruͤckzuschreken braucht. Eine Einkommen⸗Steuer und vielleicht nichts Anderes konnte England aus seiner Noth befrelen.]
Der Grundsatz einer Einkommen⸗Steuer ist der, daß in unheil⸗ vollen Lagen, wo das fn tg rn in besonderem Grade in wird, es recht und natuͤrlich ist, an das Eigenthum die Anforde⸗ rung zu machen, durch besondere Leistungen sich zu schüͤtzen. Solche Lagen sind bisher nur im Krlege vorgekommen, aber eine zehnjaͤh— rige Whig⸗Verwaltung hat die Einnahme und den Kredit Englands in eine ernstlichere und dringendere Gefahr versetzt, als es der groͤßte Krieg gethan. Das hinterlassene Defizit ist bedeutender aͤls je⸗ nes, welches die erste Revolution in Frankreich verursachte; es ist ein Defizit, das die, welche es veranlaßt, zu decken alle Hoff⸗ nung aufgegeben hatten, das, wenn nicht getilgt, gleich einem a haf ge die innere n, jeder Gattung von Vermb⸗
en verzehren wuͤrde. Alles Eigenthum in England war deshalb n Gefahr; das Land war in einem Kriege — nichts von Afgha⸗ nistan und Ching zu sagen — gegen Nakional-Bankerott begrif⸗ fen, und Sir Robert Peel ist dadurch hinreichend gerechtfertigt, die dem Lande allein uͤbriggelassene Huͤlfe von unbestreitbarer Wirksamkeit hervorgerufen zu haben.
Aber sein Geseßtz wird nicht allein r, e, . t, sondern auch gepriesen, und das mit Recht. Die Wlederherstellung des bffent⸗ lichen Kredits ist allerdings sein erstes und vornehmstes Ziel, aber auch andere große und gefährdete Interessen beruͤcksichtigt es mit seltener Umsicht. England ist kein ackerbauendes, sondern ein fa⸗ brizirendes Land. Dle Quelle selnes Reichthums erwaͤchst ihm nicht so sehr aus dem Boden als aus dem Gewerbfleiß, der un⸗
und welche den Frieden und die Ordnung der Gesellschaft durch 6e enseitige Gesinnungen der Aufrichtigkest und Leistungen wirk⸗ . Wohlthaten befestigt.
Wir wollen nunmehr das Gesetz selbst in seiner Eigenthüm⸗ lichkeit naͤher beleuchten. Es ist einfach in seiner Struktur und eingreifend in alle Verhaͤltnisse.
Die unter der Akte zu erhebenden Abgaben koͤnnen unter fuͤnf Rubriken gebracht werden:
1. Erstens ist das jährliche Einkommen oder der Gewinn aus allen Ländereien, Pacht⸗ und Erbgü tern mit Inbegriff der Zehnten, der geistlichen, guts⸗ und lehnsherrlichen Abgaben, des Ertrags aus Stein⸗ w Berg⸗, Hütten⸗, Gas- und Wasserwerken, Kanälen, der Fluß⸗Schifffahrt, Eisenbahnen, Docks, Wegegeldern und solchen Erträgen, die aus Lände⸗ reien, Pacht⸗ und Erbgütern gewonnen werden, mit 7 Pee; für jede 20 Sh. (1 Pfund) zu besteu ern.
Ländereien, Pacht- und Erbguͤter sind nach dem vollen jaäͤhr⸗ lichen Ertrage oder Pachtzinse, wenn dieser 7 Jahre hindurch ge⸗ zahlt ist, mit der Steuer zu belegen; doch haben die Regierungs⸗ Kommissarien darauf zu . daß dieser Zins mit dem Werthe der Grundstuͤcke im Verhältniß steht.
Zehnten, welche freiwillig dargebracht werden, Abgaben an Geistliche und Geldzahlungen anstart solcher Zehnten werden nach der Durchschnitts⸗ Summe von drei Jahren dem Eigenthuͤmer oder selnem Bevollmaͤchtigten oder seinem Pachter besteuert, dagegen wird die Steuer auf Zehnten, welche bedungen oder aus Läande⸗ reien gezogen werden, oder auf Renten und auf anderen Geldzah⸗ lungen statt solcher Zehnten (ausgenommen sind die Entschaͤdigungs⸗ Zahlungen unter der Abloͤsungs⸗Akte) nach dem Betrage des ver⸗ flossenen Jahres gelegt, und zwar den jedesmaligen Inhabern der Laͤnderelen, welche sie von der naͤchsten Zins⸗ oder Zehntenzahlung abziehen konnen.
— werden nach dem durchschnittlichen Ertrage der fuͤnf verflossenen Jahre und, wenn dieser in Mißverhaͤltniß zu dem etwa gesunkenen Werthe derselben steht, nach dem des letzöergan⸗ genen Jahres, und zwar da, wo die Gruben sind oder die Pro⸗ dukte verarbeitet werden, besteuert. Die Berechnung des Ertra⸗
es ist anzustellen, ehe die Produkte, wenn eine Gesellschaft den ergwerken vorsteht, unter die Theilnehmer vertheilt sind, doch kann jedes Mitglied sich auch einzeln besteuern lassen.
Eisen⸗, Gas⸗, Salz⸗, Alaun⸗ und Wasserwerke, Steinbruͤche, Kanaͤle, Flußschifffahrt, Eisenbahnen ꝛc. sind nach dem Ertrage des verflossenen Jahres und in derselben Art wie die Vergwerke zu besteuern; und koͤnnen die Eigenthuüͤmer oder Bevollmächtigten den Betrag der auf die Interessen, welche sie an Glaͤubiger zu zahlen haben, fallenden Steuer in Abzug bringen oder sie auch voll er⸗ legen. ; Pachter, die nach muͤndlichem Ueberelnkommen den Pachtzins zahlen, oder solche, die den Zins aufzubringen nicht im Stande sind, verfallen, wenn sie die ihnen abgeforderte Declaration schrift⸗ lich abzugeben versaͤumen oder eine falsche angeben, in eine Strafe von 20 Pfd. und der dreifachen Steuer⸗Erlegung.
Wo der Steuer⸗Beleger mit den Angaben und Rechnungen nicht zufriedengestellt ist, oder wo gar keine beigebracht werden, da soll er nach selnem besten Wissen und Gewissen verfahren. Steuer⸗ frei sind unter dieser Rubrlk die Theile der Universitaͤts-Gebaͤude, welche nicht Wohnungen sind, Hospitaͤler, bͤffentliche Schulen, Armen⸗Anstalten mit . dazu gehörigen Gruͤnden und zu wis⸗— senschaftlichen Zwecken bestimmte Gebaͤude. Auch die Renten von den Laͤndereien ꝛc. der Hospitäler, offentlichen Schulen und Ar⸗
gemeinen Arbeitsamkeit seiner Bewohner; es ist dort ein Manu⸗ faktur⸗System zu so riesigen Verhaͤltnissen angewachsen, daß das Land an sich nicht genug produzirt, die mit angewachsene Be— vblkerung zu ernaͤhren, und die Arbeiter⸗Klassen werden bei einem Stocken des Handels der Manufaktur⸗Erzeugnisse dem Hunger preisgegeben, weil die Fabriken dann still stehen. Neben der Ver⸗ wixrung in den Staats-Finanzen hat sich nun auch solche Ge⸗ druͤcktheit des Handels der Manufaktur-⸗Waaren gezeigt. Der Werth der Ausfuhr von Baumwollen⸗Manufakten betrug im Jahre 1810: 17, 0 90 Pfd. St, im Jahre 1811 nur: 16, 066 066 Pfd. St. Belgien, Frankreich und Beutschland haben angefan— gen, ihre Haͤfen den Englischen Fabrikaten zu verschließen; sie ver⸗ groͤßerten dadurch die unmittelbare Niederlage der Gewerbklassen in England und verursachten dort in den letzten vier Jahren eine aͤußerst druͤckende Steigerung der Armen⸗Taxen. Keine Regie⸗ rung kann fuͤr solche Uebel, die mit dem Volke aufgewachsen sind, verantwortlich gemacht werden; man kann ihnen weder vorbeu⸗ gen, noch sie gruͤndlich heilen; selten nur zeigt sich die Gelegenheit, wo sie weniger fuͤhlbar gemacht werden konnen. Das Tetztere er⸗ reicht Sir Robert Peel durch sein Finanz⸗System. Die Einkom⸗ men⸗Steuer bringt ihm eine jaͤhrliche Einnahme von 4 Millio— nen, wodurch er das jährliche Defizit tilgt, den bffentlichen Kre— dit wiederherstellt und in den Stand gesetzt wird, das große Ex⸗ periment mit dem Zoll-Tarif vorzunehmen. Die Zölle werden danach ermaͤßigt, die Zufuhr dadurch bedeutender und die Preise niedriger. Einkommen ⸗Steuer und Tarif haͤngen genau zusam⸗ men; die erste bildet das Fundament des letzteren, und auch sie lh, nicht durchgefuhrt werden koͤnnen, wenn nicht das Land
berzeugt worden waäͤre, daß die Zustaͤnde der gewerbtreibenden Klassen eine große Modification des Tarifs für rohe Produk te und Lebensbeduͤrfnisse dringend . gemacht haben. Das ist das glanzende Verdienst von Sir Robert Peel's Polltik und die wahre Ursache von der jetzt allgemeinen Billigung und Unter⸗ stuͤthung, die seine Maßregel von allen Seiten, felbst von seinen polltischen Gegnern, erfaͤhrt, daß sie das Elend der niederen Volksklassen in England zu . unternommen hat und diese fuͤr eine kuͤnftige Wohlfahrt vorbereitet.
Sogar jene Steuer hoͤrt nach der Verbesserung des Tarifs auf, irgend druͤckend zu werden, da die Opfer, welche die Reichen bringen, in der That nicht so groß sind, als der g Betrag der Steuer. Schon beim Beginn der Session sagte Sir Robert i. und er wiederholte es zuversichtlich in seiner glänzenden
ede am Schluß derfelben, daß Personen von mäßigen Gaͤtern, die einen großen Theil ihres Einkommens auf Beduͤrfnisse des Lebens verwenden, die Einkommen⸗Steuer von 3 Pfd. St. 16 Sh. 4 Pee, auf jede 100 Pfd. St. vollstaͤndig wieder durch die unter dem ö des neuen Tarifs gesunkenen Preise aller Beduͤrf⸗ nisses verguͤtet erhalten.
Ein solches Gesetz ist in der That eine Neuheit in den An⸗ nalen der Finanzen; Schulden werden bezahlt und zugleich das Kapital gesteigert, ein augenscheinlicher Bankerott umgangen und durch befuhr Mittel ein Fonds geschafft zur Milderung des Elends, zur Belebung der Industrie und der Hoffnung auf zukuͤnf⸗ tiges Glück. Und das wird nicht etwa durch gewaltsam? revo— lutlonaire Maßregeln bewirkt, nicht durch Verletzung von In⸗ teressen der einen und unrechte Beguaͤnstigung der anderen artei, sondern durch eine echt konservative Maßregel, welche die hoheren
allein fuͤr das gegenwärtige Jahr? Es isps nicht. Dies Defizit hat seit den leßten 7 oder 8 Jaͤhren bestanden. Es ist nicht ein
Staͤnde, die vorzugsweise die Steuer auf sich genommen haben, von der Anschuldigung eigensuͤchtiger, gehaͤssiger Motive reinigt,
menhaͤuser sind von der Besteuerung ausgenommen.
II. Den Besitzern solches unter J. aufgeführten Eigenthums ist zweitens noch eine fernere Steuer von 35 Pee in England und 25 Pee. in Schottland fur je—⸗ des Pfund aufzulegen. Ausgenommen von dieser Steuer sind Haͤuser, die nicht Meiereien oder die keine in irgend einem Gewerbe Ertrag gebende Gebaͤude sind, oder alles solches Eigenthum, wie es unter 1. nach den Worten „Pacht- und Erbguͤter“ aufgefuͤhrt ist — Dagegen haben Pachter oder Besitzer von g mr ten, die, sey es aus freiem Willen oder bedungen, dargebracht werden, dafur eine Steuer von 2 Pee. fuͤrs Pfund zu erlegen.
Tragen Personen auf Befreiung von dieser Steuer in Folge eines geringeren Einkommens als 150 Pfd. an, fo wird der aus den Laͤndereien ihnen erwachsende Ertrag zur Haͤlfte der Rente oder des jaäͤhrlichen Einkommens in England und zu einem Drittel in Schottland angerechnet; das Einkommen aut den Zehnten oder der Entschaͤdigungssumme dafuͤr aber nur auf den vierten Theil des jährlichen Ertrags der Zehnten.
Auf die unter der Zehnten⸗Ablbͤsungs⸗Akte (Fithe Commuta- tion - Act) gewaͤhrte Verguͤtungs⸗ oder Entschaͤdigungssumme wird der achte Theil der Steuer gelegt.
Ill. Drittens wird eine Steuer von? Pence fur das Pfund auf die Zinsen und Dividenden, die aus bffentlichen Fonds in Großbritanien und Irland gezo—⸗ gen werden, allen denen aufgelegt, welche nicht in Ir⸗ land ansässig sind; so auf die gur, welche die Schatzkammer und jedes andere Staats⸗Amt zahlt, welche die Kommisfarlen zur Re⸗ duzirung der Nationalschuld, die Bank von England, die Bank von Irland, die Suͤdsee⸗Lompagnie, die Ostindische Compagnie und die Schuldscheine der Kolonien zahlen. Alle diefe Behbrden haben den Regierungs⸗-Kommissarien zur Steuer-Belegung Specificatio⸗ nen der von lhnen auszuzahlenden Zinsen mitzutheilen, den Betrag der Steuer aber gleich bei der Auszahlung dleser Zinsen den Em⸗ pfaͤngern in Abzug zu bringen und ihn der Bank von England auf Tonto des General⸗Einnehmers der Stempel und Steuern zu uͤbermachen.
Ausgenommen von dieser Steuer sind die Ihrer Majestaͤt oder einem fremden akkreditirten Minister oder den Kommissarien zur Reduzirung der Nationalschuld, oder Wohlthaͤtigkeits⸗Vereinen, wenn sie unter einer Parlaments⸗AUkte konstituirt sind und die versicherte Summe fuͤr ein Individuum nicht über 2660 Pfd. be⸗ traͤgt, oder Sparbanken, dem Brltischen Museum und endlich al⸗ len zu mildthäͤtigen und gemeinnuͤßlichen Zwecken bestimmten“ Ge⸗ sellschaften gehörenden Stocks. Eben so sind die in Irland Eigen⸗ thum besitzenden ansaͤssigen Personen dieser Steuer nicht unter⸗ worfen. Wer dagegen aber ein Falsum begeht, verfälst in eine Strafe von 100 n
18. Viertens muß eine Abgabe von? Pence fuͤrs Pfund von jeder Person, jeder Handels- oder son sti⸗
Gegen diesen dritten Punkt des Gesetzes hat namentlich der gelehrte Lord Brougham geeifert; er erwies es als ein Üünrecht, alle, auch auswärtige Inhaber von Stocks zur Einkommen⸗Steuer heran= zuziehen. — Ueberhaupt hat Sir Robert Peel von Seiten der aus⸗
ezeichnetsten Staatsmänner bei seiner erssen Ankündigung des Ge⸗ etzes den cnc gn Widerstand erfahren; er hat sie Alle von der Zweckmaͤßigkeit desselben überzeugen und uͤber die Rechtsgrundlage
erst belehren muͤssen. Ein Bewe s, daß sein System ein neues ist.