4) der künftige Ertrag des noch nicht bewohnbaren
Haupt ⸗ Gebäudes 391 Thlr. und sind davon an jährlichen Lasten 40 Thlr. fapi— talisirt zu So) Thlr. in Abrechnung zu bringen.
Edikttal-⸗-Lad ung.
Zur RNealisirung des zwischen dem Kaufmann Carl Blep hierselbst und dessen Kreditoren erreichten, gericht lich bestätigten Aklfordes durch Auszahlung der stivu— lirten Affords Summe ist ein Termin auf den 30. März d. J., Vormittags 10 Uhr, auf hie— siger Rathsstube anberaumt, in welchem sich sämmtliche nicht präkludirte und nicht befriedigte Blevsche Kredito— ren in Person oder durch genügend legitimirte Bevoll— mächtigte einzufinden und ihre Akkords - Hebungen ent— gegen zu nehmen haben, unter dem Präjudize, daß die
ebungen der Ausbleibenden auf deren Gefahr und Kosten ad deposi: um judiciale werden gebracht werden. Datum Bergen, den 27. Februar 1813. (8. C.) Der Magistrat hierselbst.
— ——
Subhastations-Patent.
Das zur Gutsbesitzer Otto v. Schmidtschen erbschaft lichen Liquidationsmasse gehörige, im Schlochauer Land rathskreise belegene Vorwerk Platzig, auch Süd- Gemel genannt, eine Abzweigung des Ritterguts Gemel, wel ches einen Flächenraum von 31090 Morgen incl. 1537 Morgen Wald enthält und auf 14,496 Thlr. 15 Sgr. landschaftlich abgeschätzt it, soll auf den Antrag des Kurators am 14. August, 11 Uhr, im herrschaft lichen Wohnhause zu Gemel im Wege der nothwendi gen Subhastation verkauft werden, wozu wir Kauflustige mit dem Bemerken einladen, daß die Taxe, so wie der neueste Hopothekenschein, in den gewöhnlichen Amts stunden in hiesiger Registratur eingesehen werden kann.
Zugleich werden die unbekannten Erben des verstor benen Nealgläubigers August Dunker zur Wahrneh mung ihrer Rechte vorgeladen.
Conitz, den 31. Dezember 1842.
Patrimonial-Gericht Gemel.
Bekanntmachung.
Mit Bezug auf unsere Bekanntmachung vom 24. Ja nuar c., die noch rückständigen Einzahlungen auf die Actien der Magdeburg Halberstädter Eisenbahn betref fend, bringen wir den Herren Actionairen hierdurch in Erinnerung, daß die 6te Einzahlung mit 10 pCt. in den Tagen vom 2y9sten bis 31sten d. Mts. zu entrich ten ist. Magdeburg, den 1. März 1843.
Direltorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn Gesellschaft. Francke, Vorsitzender.
8 . —— 2 Guͤter⸗ und Passagier-Dampfschissfahrt zwischen Berlin und Hamburg.
Die Abfahrten der Königl. Seehandlungs- Dampf boote „Delphin“ und „Berlin“ erfolgen an beiden
Plätzen regelmäßig jeden Sonntag Morgen, an beiden Plätzen liegen unausgesetzt Schleppkähne zur Aufnahme
Weitere Auskunft ertheilt Anker, Taubenstr. Nr. 10.
von Gütern bereit.
Bekanntmachung.
Zu dem zwischen Potsdam und Hamburg vom April
ab stationirenden Dampfboot „der Falke“ wird ein ge
wandter Restaurateur gesucht. Darauf NReslektirende
können die näheren Bedingungen einsehen bei Anker, Dsch. Agent, Taubenstr. Nr. 10.
Verkanf eines Landguts am Rhein bei Koblenz.
Samstag den 15. April nächsthin, Nachmittags 2 Uhr, wird das zu dem Nachlasse des dahier verlebten Herrn Wilhelm Heins gehörige, oberhalb der Stadt Koblenz, an einem der reizendsten Punkte des Nheines gelegene Landgut, durch den Unterzeichneten, auf dem Gute seibst, unter sehr vortheilhaften Bedingungen einer öffentlichen Versteigerung ausgesetzt. -
Die Gebäude bestehen aus einem vor etwa 25 Jah ten ganz neu und massiv erbauten herrschaftlichen Wohn hause, woraus man die herrlichste Aussicht auf die ma lerische Umgegend, den daran vorbeifließenden Rhein, das Schloß Stolzenfels, Horchheim, Oberwerth, Pfaf— fendorf, das Königl. Nesidenz⸗ Schloß, die Rheinbrücke, die Feste und Thal-Ehrenbreitstein genießt; dieses Haus enthält J Salon und 12 Zimmer nebst Küche, Keller und geräumigem Speicher; gleich dahinter befindet sich das Oekonomie - Gebäude, enthaltend 7 Zimmer, nebst Küche, Remise c., und neben diesem die Stallung und das Treibhaus. Das Ganze befindet sich im besten Zustande und hat einen Flächeninhalt von 18 Mor— gen in einem Zusammenhange, wovon circa 2 Morgen mit den edelsten Obstgattungen und Weinreben bepflanzt, theils als Lust-, theils als Gemüsegärten, und das Uebrige als ganz vorzügliches Ackerland benutzt werden.
Wegen seiner vortheilhaften und angenehmen Lage einerseits an dem Ufer des Rheines, ohne se dessen Ueberschwemmungen ausgesetzt zu seyn, andererseits an der Landstraße nach Mainz, eignet sich dasselbe zu jeder Fabrik -⸗Anlage, dor ig ic aber zu einem angenehmen Landsitze für eine reiche Familie, indem der dortige Aufenthalt durch die Nähe der Stadt, selbst im Winter die Unannehmlichkeiten anderer Landgüter entbehrt.
Auf portofreie Anfragen giebt spwohl der nter— zeichnete wie auch der Vormund der Minorennen Heins, Herr Advokat⸗Anwalt Siegl dahier, jede ge⸗ wünschte Auskunft. ;
Koblenz, den 10. Februar 1843.
Deuster, Notar.
Bekanntmachung.
Die Unterzeichneten bringen hiermit zur Kenntniß des i, ,. daß die Erfindung des mitunterzeichneten n, . Knobloch aus Steinigtwolmsdorf: Leucht- gas aus Steinkohlen mittelst eines einfachen und billi— gen Apparates durch die Wärme von Stuben ⸗Oefen oder anderen ähnlichen Feuerungs - Anlagen zu erzeu⸗ en, worauf derselbe von dem Königl. Sächsischen hohen
in, des Innern, laut Leipziger zeitung vom 18. Juli 1842, eine Prämie von 206 Thlr. erhalten 4 nun mehrfa zur Ausführung gekommen ist und ch in jeder Beziehung als höchst zweckmäßig bestätigt.
Der Erfinder hat sich nun in Folge der Anerkennung, welche die Sache bereits gefunden, und besonders aber in *** der verlangten schnellen Ausführung der bereits bestellten Apparate bewogen gefunden, sich mit dem mitunter zeichneten Herrn M. Beper in der Art zu associjren, daß der Verlauf gedachter Apparate, deren
280
Erbauung jedoch nur einzig auf und durch die Fabrik des unterzeichneten M. Bever erfolgt, gemeinschaftlich unter gewissen Bedingungen geschieht und alle diesfall⸗ sigen Aufträge und Anfragen nur unter der Adresse des M. Bever einzusenden und die betreffenden Verträge nur mit Letzterem abzuschließen sind, während sich der Erfinder vorzugsweise mit Aufstellung der Apparate beschäftigen wird.
Wir können das Publikum nicht dringend genug auf die Wichtigkeit dieser Erfindung aufmerksam machen und bemerken noch, daß gedachte Apparate besonders in öffentlichen Gebäuden, namentlich aber in Fabriken, wo man die Wärme der schon vorhandenen Feuerungs Anlagen (Dampf- und Luftheizungen, so wie Dampf— kessel Feuerungen) zur Erzeugung des Leuchtgases mit benutzen kann, die gewinnreichste Anwendung; so daß in vielen Fällen die Gas - Erzeugung mit einem ganz unbedeutenden Kosten-Aufwande erfolgen lann.
Bei der unterzeichneten Fabrik steht ein solcher Gas Apparat der Ansicht des Publikums offen, und werden auch da den Interessenten die Resultate der Erfindung, deren Richtigkeit garantirt wird, vorgelegt werden. An— fragen werden jedoch franko erbeten.
Eisenhüttenwerk Bernsdorf bei Hoverswerda in der
Königl. Preuß. Ober-Lausitz. M. Beyer. Knobloch.
Unter Bezugnahme auf die früheren Bekanntmachun gen zeige ich hiermit an, daß der Verkauf der Pastor Niessertschen Bibliothek ;
am 14. März, Nachmittags 2 Uhr, im Hause des Bäckers Nencke, Aegidiistraße Nr. 70, beginnt und an den folgenden Tagen fortgesetzt wird.
Münster, den 27. Februar 1843.
B. Dieckhoff, Auctions - Kommissarius.
Bekanntmachung. 1. Die diesjährige Leipziger Ostermesse be ginnt
2
und endigt
mit de m ü Mag. Während dieser drei Wochen können alle in ländische, so wie die den Zoll Vereins- Staa ten angehörenden Fabrikanten und Handwerker, ohne einige Beschränkung von Seiten der hiesigen Innungen, öffentlich hier feil halten und Firmen aüs hängen.
3. Gleiche Berechtigung haben alle andere aus ländische Fabrikanten und Handelsleute.
4. Außer vorgedachter dreiwöchentlicher Frist bleibt der Handel, so wie das Aushängen von Han delsfirmen, auch aller und jeder sonstiger äußerer, die Stelle der Firmen vertretender Merkmale des Ver aufs, allen auswärtigen Verkäufern bei einer Geld strafe bis zu 50 Thalern verboten.
5. Jedoch ist zur Auspackung und Einpabl— kung der Waaren die Eröffnung der in den Häusern befindlichen Meß -Lokalien in der Woche vor der Bött cherwoche und in der Woche nach der Zahlwoche ge stattet. . G. Jede frühere Eröffnung, so wie spätere Schlie⸗ Fßung eines solchen Verkaufs Lokals wird, außer der sofortigen Schließung desselben, mit einer Geldstrafe, nach Befinden bis zu 25 Thalern, belegt.
7. Allen ausländischen, den Zoll⸗-Ver⸗— eins Staaten nicht angehörigen Profes sionisten und Handwerkern ist nur während der eigentlichen Meßwoche, also vom Einlauten bis
5 —
zum Auslauten der Messe, mit ihren Artikeln feil zu halten gestattet.
8. Eben so bleibt das Hausinen jeder Art und das Feilhalten der jüdischen Kleinhändler auf die Meßwoche beschränlt. Die jüdischen Feiertage, welche in die Meßwoche fallen, werden durch Verlän gerung der Verkaufszeit bis in die Zahlwoche ersetzt.
9. Was endlich den auch auswärtigen Spediteurs unter gewissen Bedingungen allhier nachgelassenen Be trieb von Meß-Speditions-Geschästen betrifft, so ver— weisen wir deshalb auf das von uns unter dem 20. Oktober 1837 erlassene Regulativ, die Betreibung des Speditionshandels allhier betreffend.
Leipzig, den 28. Februar 1843.
Der Rath der Stadt Leipzig. Otto.
Zum Zwecke der vorzunehmenden Erbtheilung haben die Erben des allhier verstorbenen Hof-Apothekers und Postmeisters Keiser auf den öffentlich meistbietenden Verkauf der ihnen gehörigen hiesigen Hof-Apotheke mit den derselben zustehenden Rechten und Privilegien, den dazu gehörigen Gebäuden an der Langen- und Meierstraße und den sämmtlichen Inventarlen ange tragen. Es ist dazu Termin auf
J Morgens 19 Uhr, am Rathhause angesetzt, zu welchem Pualifizirte Kauflustige hierdurch eingeladen werden. Die Verfaufs-Bedingungen können bel der unterzeich neten Behörde eingesehen oder gegen die Gebühr ab schriftlich erhalten werden. ;
Detmold, den 25. Februar 1843.
a Nunnenberg.
Packet- (Post⸗) Fahrt von Hamburg
nach New⸗Nork.
Die rühmlichst bekannten Päcket= (Post⸗) Schiffe des Unterzeichneten werden folgendermaßen von hier abgehen:
Howard, Capt. Vaussen Newton, —Wienholtz,
25. März,
h Stephani, Flor, 5
2
2
1
glpril Nai,
9
Washington, Krüger, :
Franklin, Sleeboom, 8
Howard, Paulsen, 15. August, und so weiter monatlich in derselben Ordnung. Bei allgemein anerkannter Vorzüglichkeit diefer Schiffe ist das Passagegeld in der Kajüte und Zwischendeck auf das billigste gestellt, und ertheilen nähere Nach⸗ richten die bekannlen Herren Agenten des Unterzeich⸗ neten, so wie auf portofreie Anfragen
Rob. M. Sloman in Hamburg, Eigenthümer dieser Packetschiffe.
* 1 * 1
7.
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Die berathenden Staats Institute in Preußen und die öffentliche Meinung, nebst einigen anderen praktischen Zeit fragen. Von E. M. Doerk. Verlag von G. Neichardt in Eisleben. geh. 15 Sgr.
Die unter obigem Titel gebrachten vier Aufsätze:
1) Die berathenden Staats-Institute in Preußen und die öffentliche Meinung.
2) Ueber Censur und Preßfreiheit, nebst einem Ent wurfe zu Einführung von Preßgerichten.
3) Inquisitorisches Verfahren oder Anklage - Prozeß, mündliches oder schriftliches Verfahren, Geschwor— nen-Gericht oder Richter-Kollegium.
4) Die Patrimonialgerichtsbarkeit in Preußen.
beleuchten ihren Gegenstand überall aus dem Stand,
punkte der öffentlichen Meinung, die drei letzten Auf— sätze haben aber das praktische Bedürfniß ebenfalls be— rücksichtigt, und der vierte außerdem noch die rechtlichen
Beziehungen vorzugsweise ins Auge gefaßt.
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Berlin, Februar 1843. W. Bern er.
Preis: 2 Rthlr. für Nahr. 1 RRthlr. * Jahr. 5 Rthlr. — 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preiserhöhung.
Anhalt.
Amtliche Nachrichten. Landtags⸗Angelegenheiten. Eröffnung des Landtages. Frankreich. Deputirten heinten Fonds; Vusaure; Guizot. rafteristik der Verhandlungen über die ehrimen Dufaure. Die Legitimisten und die Radifalen.
lation für das Kabinet.)
Grosibritanien und Irland. London. Geheimeraths-Beschl hin= sichtlich des Handels mit Ching. Genchmigte Vorlegung von amtli— chen Aufschlüssen über die Zustände in Syrien.
Niederlande. Haag. Besinden Sr. Masestät des Grafen von Nas— sau. Schreiben aus Mastricht. (Der bevorstehende Wechsel im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten; Finanzen.)
Dentsche Bundesstaaten. München. Abgeordneten Kammer. (Gesuch der Evangelischen in Passaun um Unterstützung ihres Kirchen- haues.)
Spanien. Schreiben aus Madrid. (Die Coalition und das Manifest des Regenten; die Quecksilber Minen zu Almaden; der Prinz von Mont— sort; Personalien.)
Portugal. Bericht über die auswärtigen Angelegenheiten,
Vereinigte Staaten von Nord-Amerika. Schreiben aus Newm= Morf. (Die Banken von Ohio und die Schulden des Staates Massachussett s.)
Mexiko. Schreiben aus Paris. (Dekret des provisorischen Präsiden ten über die Errichtung einer Junta.)
Texas. Schreiben aus Paris. (Der Feldzug gegen Meifo; Europäi— sche Auswanderer; Handel.)
Inland. Breslau. Eisindung
Provinz Pommern. Stettin. Kammer. Verhandlungen über die ge— Briefe aus Pari. (Zur Eha— Fond; Guizot und
Günstige CGonstel-
neuer Telegraphen.
Resultate des Betriebes der Berlin-Stettiner Eisenbahn.
Amtliche Nachrichten.
KRronik des Tages.
Se, Majestät ber König haben Allergnädigst geruht:
Dem General- Adjutanten, General der Infanterie, von Luck, den Schwarzen Adler-Orden zu verleihen.
Der bisherige Land und Stadtgerichts Rath Arndt zu Lob— sens ist zum Justiz-Kommissarins für den landräthlichen Kreis Chod ziesen, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Schneidemühl, und zus gleich zum Notar im Departement des Ober Landesgerichts zu Brom— berg bestellt und ihm die Führung des Justizraths- Titels gestattet; ov wie Der Justiz Kommissarius König zu Ottmachau zugleich zum Notarius im Departement des Ober- Landesgerichts zu Ratibor be—
stellt worden.
Königliche Bibliothek. J In der nächsten Woche, vom 13ten bis 18ten d. M. findet, dem §5. LijV. des gedruckten Auszugs aus dem Neglement gemäß, die allgemeine Zurücklieferung aller entliehenen Bücher in die Königliche Bibliothek statt. Es werten daher alle diejenigen, welche Bücher der Königlichen Bibliothek in Händen haben, hierdurch aufgefordert, solche an einem ber genannten Tage, Vormittags von bis 12 Uhr, und zwar diejenigen Entleiher, deren Namen mit einem der ersten Buchstaben des Alphabets von A bis I. anfangen, am Mon tag oder Bienstag, die Entleiher ven 6 bis M am Mittwoch und Donnerstag, und die übrigen am Freitag ober Sonna bend, gegen Zurücküghme der darüber ausgestellten Empfang⸗ sch eine, zurückzuliefern. Berlin, den 4. März 1843. = . Der Königl. Geheime Regierungs- Rath und Ober-Bibliothefar Pertz.
Das 7te Stück der Gesetz- Sammlung, welches heute ausgege— ben wird, enthält: unter Nr. 2329. Pie Allerhöchste Bestätigungs Urkunde vom 20. Februar d. J. für die Breslau-Schweidnitz- Freiberger Eisenbahn Gesellschaft, nebst dem darüber bestehenden Statut; vom 16. März 1812. Berlin, den 8. März 1843.
Debits-Comtoir der Gesetz- Sammlung.
Landtags -Angelegenheiten.
Provinz Pommern.
Stettin, 5. März. Der Ober- Präsibent der Provinz Pom— mern, Herr von Bonin, macht über die Eröffnung des Pommerschen Provinzial Landtages, in Gemäßheit der bereits in Nr. 65 der Stagts-Zeitung besindlichen Mittheilung, Folgendes bekannt:
Nach Beendigung des feierlichen Gottesdienstes in der hiesigen Schloßkirche, welchem die Landtags- Abgeordneten beiwohnten, ist heute von dem unterzeichneten Kommissarius unter Mittheilung des hier folgenden Königl. Allerhöchsten Propositions Dekrets vom 23sten v. M. der achte Provinzial⸗-Landtag des Herzogthums Pommern und Für— stenthums Rügen vorschriftsmäßig eröffnet worden.
Stettin, den 5. März 1843.
Der Königliche Kommissarius für den Sten Provinzial-Landtag des Herzogthums Pommern und Fürstenthums Rügen. von Bonin.
— —
Allgemeine
Berlin, Mittwoch den San März
Zeitungs- Nachrichten. Ausland.
1
Fraennnmn ch.
Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 1. März. (ort setzung.) Von Herrin Vesmonssegur von Givrs aufgefordert, nahmen die Herren Pa ssy und Hufanre nach einander das Wort, um sich üer ihre Stellung, dem Ministersum gesenüber, zu erllären. e Erstere beschränkte sich auf die einfache Erklärung, daß er fein Kan didat zu irgend einem Portefeuille seyn könne, ba er, als Anhängen des Hurchsuchungs- Rechtes, mit ber Masorifät ber Kammer im Wi berspruch stehe, Herr Hufaune begann seinen Vortrag mit ber bestimmten Erllärung, dast Alles, was man seit einigen Tagen über voreilige Zusammensetzungen von- Kabinetten gesagt habe, burchaus salsch sey. (Bewegung,) Ver Redner fuhr soßann ihn folgender Weise fort:
Ich erkläre von vorn herein, dast ich mit meinem chrenwerthen Freunde, dem Henn Passpy, übereingekommen bin, dem Kabinette ein Vertrauens Votum nüht zu bewilligen, und baß es nicht unsere Absicht war, stillschwei gend zu votiren, wie es Herr von Givré bej bem Notations-Gesetze gethMan hat. Nachdem wir zwei Jahre lang bei allen Kabinets Fragen für das setzige Ministerium gestimmt hatten und jetzt entschlossen waren, gegen das selbe zu stimmen, wußten wir wohl, daß es nothwenbig war, unsere Re weggründe darzulegen. Man erlaube mir zuvörderst, zu bemerken, baß zwischen dem Kabinet vom 29. Oftober und uns cine Art von Verpflich— tung stattfand. Als das jetzige Ministerium bie Leitung der öffentlichen Angelegenheiten übernahm, glaubten wir, daß das Interesse des Landes uns geböte, für dasselbe zu stimmen. Win setzten uns, indem wir diese Hal— tung annahmen, vielen Angriffen und“ Perdächtigungen aus und sint nichtspbestoweniger unserem Entschlusse treu geblieben, so lange die Um— stände dies gebieterisch von uns zu erheischen schienen. Gegenwärtig halten wir es für unsere Pflicht, gegen das Kabinet vom 29. Oftober zu stimmen, und ich will Ihnen die Gründe dazu darlegen. (Hört, hört!) Als das Kabinet vom 29. Oftohber sich bilpete, wußten wir, daß unter den Mitgliebern, aus denen dasselbe besteht, sich mehrere befanden, die unsere Meinungen über wichtige Fragen der inneren Politif nicht theilten; indesß war die Lage des Landeg ver Art, daß uns die Bauer eines Ministeriums nothwendig erschien, um dasjenige wieder zu besestigen, was momentan er schüttert worden war, um wieder Orbnung in unsere Finanzen zu bringen und um den Ausbruch von Zwistigleiten mit fremden Mächten zu verhin— dein. Aus diesem Grunde glaubten wir für den Augenblick unsere Mei nungs- Verschiedenheit über innere Fragen vergessen und für die Aufrecht haltung des Kabinets stimmen zu müssen. Als indeß jene inneren Fragen zur Sprache kamen, sprachen wir unsere Meinung unverholen aus und sind derselben bis zu diesem Augenblicke treu geblieben. Wir glaubten und glauben noch, daß eine Regierung, die 13 Jahre gedgueit hat, also länger als das Kaiserthum und fast eben so lange als die Restauration, ernstlich prüfen muß, ob der Augenblick nicht gekommen sey, um gemästigtere Resormen vorzunehmen. (Vewegung.) Wir glauben, daß das Verdienst guter Regierungen darin besteht, den Augenblick zu ergreifen, wo gemäsßigtere Reformen vorgenommen werden müssen, um das Eintreten des Augenblicks zu verhindern, wo man weniger weise Reformen verlangen wird. Tie Zeiten, wo die auswärtige Politif drohend war, sind vorüber, und die letzten Wahlen haben uns gelehrt, daß die allgemeine Stimmung im Lande gemäßigten Reformen günstig ist, und daß die Wähler aus dem Kreis der Politik herauszutreten wünschen, die seit zwölf Jahren befolgt werdrn mußte. Indem ich mich diesem Wunsche des Landes, der mit mei— ner persönlichen Ueberzeugung übereinstimmt, anschließe, kann ich dem jetz gen Kabinet, welches eine starre Stabilität vertritt, kein Vertrauens-Potum bewilligen.
Im weiteren Verlaufe seiner Rebe erklärte Herr Dufaure noch, daß die Haltung des Kabinets in Bezug auf bie Frage wegen des Durchsuchungs- Rechtes sein Mißtrauen errege. Das Land habe sich entschieden gegen ein Recht ausgesprochen, in welchem es eine Ver— letzung seiner Würde erblicke; aber er glaube nicht, daß das Kabinet irgend etwas thun werde, um in dieser Hinsicht den Wünschen des Landes zu genügen.
Herr Guizot, der hierauf die Rednerbühne bestieg, äußerte sich im Wesentlichen folgen ermaßen:
Ich danke vor allen Dingen dem vorigen Redbner für seine Erklärung über sein bisheriges Verhältniß zu uns. Es ist sehr wahr, daß er, in Uebereinstimmung mit seinen ehrenwerthen Freunden, zwei Jahre lang das Kabinet unterstützt hat, ohne daß irgend eine Verpflichtnng existirt hätte. Er hat das Kahinet unterstützt, weil er es für geeignet hielt, nach außen hin unsere guten Verhältnisse mit Europa und im Innern die Ordnung, den guten Zzustand unserer Finanzen und den öffentlichen Wohlstand wie— der herzustellen. Dies sind die wahren und einzigen Beweggründe seines und seiner Freunde Beistand gewesen. Diesen Gründen hat er momen« tan die Meinungs-Verschiedenheit geopfert, welche zwischen ihm und dem Kabinctte existirte. Der ehrenwerthe Herr Dufaure glaubt, daß der doppelte Zweck, zu dessen Erreichung er das Kabinet unterstützte, gegenwärtig er— füllt worden ist. Er glaubt, daß unsere auswärtige Politik den Frieden befestigt und unsere guten Beziehungen mit Europa wieder bergestellt hat; er glaubt, daß die Ordnung im Innern gesichert, und daß unsere Finan— zen sich in einem befriedigenden Zustande befinden. Er fühlt sich daher setzt frei, ein anderes Ziel zu verfolgen und anderen Ideen, über welche er verschiedener Meinung mit dem Kabinette war, volles Genüge leisten zu können. Ich danke ihm für seine Aeußerungen, und ich komme nun zu den Meinungs- Verschiedenheiten, die uns von ihm trennen, nachdem das Ziel, welches wir gemeinschaftlich verfolgten, glücklich erreicht worten ist. (Beifall im Centrum.) Wenn jene Meinungs-Verschiedenheit wirklich der Art wäre, wie einige Worte des vorigen Redners es glauben lassen könn— ten, so wäre sie in der That eine ungeheure. Wenn die Politif, die ich die Ehre habe zu unterstützen, und die die Masoriät dieser Kammer theilt, wirllich eine Politik der Unbeweglichkeit, eine Feindin des Fortschrittes wäre, so hätte der vorige Nedner recht, wenn er sie bekämpfte. Aber dem ist nicht so. Ich werde sogleich darthun, daß unsere Politik, weit davon entfernt, eine Feindin des Fortschritts zu seyn, im Gegentheil die einzige ist, die dem Lande wahrhafte Forischritte, und zwa solche Fortschritte, deren es bedarf, gewähren kann. Ueber einen besonderen Punkt, über die Ausdehnung der politischen Rechte, sind der ehrenwerthe Herr Dufaure und das Kabinet verschiedener Meinung, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit längerer Zeit. Es ist wahr, das Kabinet glaubt nicht, daß der Augenblick gekom= men sey, in unsere politische Gesetzgebung die Neuerungen einzuführen, die der ehrenwerthe Hert Dufaure wünscht. Nein, das Kabinet glaubt nicht, daß nach dem 13jährigen Bestehen einer Negierung, welche alle unsere In⸗ stitutionen neu gestaltet hat, der Augenblick gelommen sey, wo es im Inter= esse des Landes siege, neuerdings an den Grundlagen unseres gesellschaftlichen Gebäudes zu rühren. (Lebhafter Beifall im Centrum.) Das Tabinet glaubt dies um so weniger, da diejenigen Reformen, die der vorige
Preußische Staats-Zeitung.
Ane post- Anstalten des An- und Auslandes nehmen Gesfel- lung an, für Gerlin die Erpedition der Staats- Zeitung: Frirdrichs strasse Ur. 72.
1843.
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Redner verlangt, doch mit der Jeit bewerlstelligt werden müssen. Kein ver= nünstiger Mann lann bie Laufbahn der politischen Reformen, vie Laufbahn ber Ausbchnung Ler politischen Rechte als für immer geschlossen ansehen. Es ist augenscheinlich, dat bie politischen Rechte sich durch den bloßen Lauf ber Uinge, durch den natürlichen Fortschritt der Sitten und eines ages auch duch ben Fortschritt der Gesetze auf eine größere Anzahl von Bür— gern ausbkehnen werben. Wir glauben aber und wir behaupten, daß es nicht zweckmäsig seyn würbe, in biesem Augenblick irgend eine jener Reformen zu versuchen (Meifall im Centrum); wir behaupten, daß das Land und hie Freiheit dabei ungleich mehr verlieren als gewinnen würben; wir behaupten, hat unsere Regierung, biese Kammer, bie Krone, alle unsere Institutionen vor allen Lingen befestigt werben, dast alle unsere Freiheifen durch in⸗— felligente und gebulpige Ausübung erst fester wurzeln müssen, che man an bie Ausbehnung berselben denft. (vebhafter Neifall im Centrum.) Bis bahin hat unset Land aber nichtsbestoweniger große Fortschritte zu machen, und als die wesentlichsten erselben betrachte sch bie wirfliche, die energische nb Umsichtige Nenutzung unserer Rechte und unserer Freihesten. Lie gute Ansihing ber öffentlichen Rechte und Freibesten ist etwas Nenes bei uns. Es bebarf mehr eit, al Sic glauben, um bahn zu gelangen, diesesben zu verstehen unh sie auf eine ernste und vollstänige eise auszuüben....
Gin Stimme zur Linken: Und auch auf eine rechtliche Weise.
Herr (Güizot: Ganz richtig, auch guf eine rechtliche Weise; denn aus
choosse ber Revolutionen sind bie Freiheiten noch nie rein und recht- lich hervorgegangen. (Vehbhafte Unterbrechung zur Linken) Im Schooße ber Srbnung, im Schoß einer regelmäßigen Regierung befestigen sich die Freiheiten, und reinigen sich zu gleicher zeit. Lies ist vas Schauspsel, das wir der Welt geben wollen; dies ist der Rath, den wir uns erlauben un- serem Lanbe zu ertheilen; dies ist der Fortschritt, der zu thun ist, und der nicht so bald gethan seyn wirt, wie Sie glauben. (Bewegung.) Es giebt noch einen anderen Fortschritt, an dem wir täglich arbeiten, und an bem niemals irgend eine Regierung thätiger und ernstlicher gear— beitet hat, als wir; es ist dies die moralische und materielle Perbesserung des Schicksals aller , und aller Stande in Frankreich. Fäuschen Sie sich nicht darüber: weder die, Intel- ligenz, noch die Auftlärung, noch der Reichthum, noch der moralische und, materielle Zustant ver Personen stehen auf gleicher Höhe mit unseren In⸗ stitutionen. Es ist nech ungeheuer viel zu thun, um alle Klassen der Be⸗ völferung auf gleiche Höhe mit unseren Institutionen und unscten Gesetzen zu bringen. Bies ist ein unermeßlicher Fortschritt, an dem wir täglich arbeiten; und wenn wir die Ordnung wiederherstellen, wenn wir sie auf recht erhalten, wenn wir durch eine regelmäßige und starke Verwaltung die Entwickelung des öffentlichen , . begünstigen, wenn wir den oöf— fentlichen Unterricht auf alle mögliche Weise enswickeln, dann thun wir mehr für die wahrhaften Interessen des Landes, als diejenigen, die ihm einige Fetzen politischer Rechte mehr zuwerfen wollen. Beifall im Centrum.] Der Fortschritt, von dem ich spreche, ist das Leben der Gesellschast, ist die Bedingung der Existenz der Regierung, und je regelmäßiger, ruhiger, gesetz licher die Verwaltung, je gesicherter der Frieden ist, um so schneller und wirksamer wird dieser heilsame Fortschritt seyn. In diesem Sinne bewegt sich die Politik des Kabinets, dem ich anzugehören die Ehre habe. Wir halten uns für ehen so große und größere Freunde des Fortschrittes, als irgend ein ande—⸗ res, und wir glauben, die Nation eben so sehr und mehr zu fördern, als irgend ein anderes. (Beifall im Centrum.) Ich habe mich noch über eine anbere Meinungs- Verschiedenheit auszusprechen, die zwischen dem vorigen Rebner und dem Kabinette herrscht. Bei Gelegenheit der Debatten über das Durchsuchungs-Necht äußerte ich mich in der Pairs-Kammer folgender maßen:
„Wir befinden uns hier einem öffentlichen, allgemeinen, mächtigen und dringenden Gefühl gegenüber; ich räume es ein und ich achte es. Ich würte mich für thörscht halten, wenn ich dasselbe nicht in sehr ernste Ueberà— legung nähme; ich würte mich für strafbar halten, wenn ich ihm knechtisch ge—= horchté und ihm die Wahrheit und die gute Politit zum Opfer brächte. Ich habe eine doppelte Pflicht zu erfüllen: das National- Gefühl zu achten, ihm zulommen zu lassen, was ihm gebührt, aber die wahrhaften Interessen des Landes über dasselbe zu stellen. Ich werde versuchen, diese doppelte Pflicht getreulich zu erfüllen.!“ .
In der Deputirten-Kammer sagte ich:
„genn Jemand glaubt, daß bie Kammer der Regierung des Königs cine unverzügliche und sofortige Unterhandlung anbefehlen 6 so möge er es sagen. Wir würden uns einem solchen Befehle nicht unterziehen können; wir müssen unsere volle Freiheit, unsere volle Verantwortlichkeit bewahren. Wir werden keine Erörterung über den Werth einzelner Worte ober Phrasen erheben, aber wir verlangen von aller Welt, daß man sich deutlich und bestimmt über den Sinn der Worte der Adresse ausspreche. So lange bie Anempfehlungen der Kammer mit dem übereinstimmen, was ich die Ehre gehabt habe zu sagen, so lange sie den Nationalwunsch und das öffentliche Gefühl ausdrücken, werden wir sie mit der ihnen schuldigen Achtung aufnehmen; aber wir bewahren unsere Freiheit und unsere Ver— antwortlichkeit. Man fragt, ob das Kabinet den Wunsch der Kammer wirklich in ernstliche Ueberlegung nehmen werde? Ich könnte versucht seyn, diese Frage für eine Beleidigung zu halten. Wissen Sie, m. H., was ich thun würde, wenn ich den Wunsch der Kammer nicht in ernstliche Ueber— legung nähme? Ich würde eine Unterhandlung eröffnen, und zwar augen— blicklich, ohne mich um die wahrscheinlichen Folgen zu kümmern. Meiner Meinung nach, würde sie jetzt nicht gelingen, und wenn sie gescheitert wäre, so würde ich Ihnen sagen: Ich habe gethan, was die Kammer wünschte, aber die Unterhandlungen haben keinen Erfolg gehabt. Was will die Kammer nun thun? Auf diese Weise würde ich die Last von den Schultern des Kabinets auf die Schultern der Kammer wälzen. Ein solches Be— nehmen würde eine Unwürdigkeit und eine Feigheit seyn. Sobald das Kabinet die aufrichtige Ueberzeugung hat, daß die Unterhandlungen zu einem befriedigenden Resultate führen können, wird es sich auf dieselben einlassen, nicht früher, aber dann gewiß.“
Ich frage nun, m. H., ob es möglich ist, mehr zu sagen. Entweder muß man mir einwenden, daß ich unwahr gewesen sey, und daß ich nicht thun würde, was ich gesagt habe, oder man muß sich mit meiner Erkla⸗ rung begnügen, denn es ist unmöglich, derselben irgend etwas hinzuzufügen. Man hat auf die Ernennung eines Mitgliedes des Kabinets angespielt, welches das Vertrauen des Königs kürzlich in unsere Mitte berufen hat, um daraus
u folgern, daß das Ministerium nicht geneigt sey, die Wunsche der Kammer in Bezug auf das Durchsuchungs Recht zu erfüllen. Man braucht nur die Nede durchzulesen, welche der ehrenwerthe Admiral Roussin in der Paira- Kammer ge⸗ halten hat, um sich zu überzeugen, daß er in seinen Ansichten vollstandig mit denen des Kabinets übereinstimmt, und daß durch seinen Eintritt nichts verändert worden ist. Auch kommt es hier gar nicht auf diese oder 14 Personlich- keit an, sondern auf unsere Prinzipien und auf unsere Aufrichtigkeit. Bis jetzt ist noch Niemand aufgetreten, der gesagt hätte, daß man etwas Ande- res thun könnte, als was wir bisher in dieser Sache gethan haben. (Bei- fall im Centrum.)
Herr Du faure: Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat gesagt, daß wir dem Kabinet vom 29. Oktober unser Vertrauen bewilligt hätten, damit es den Frieden und die Ordnung im befestige; er hat hinzugefügt, daß ich die Erreichun eingeräumt hätte. Es kann für uns zwei dem Kabinet unser Vertrauen zu entziehen: