1843 / 153 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

schöfe in Irland ohne Ausnahme sich als eifrige Repealer in die große politische Bewegung gestürzt haben, welche jetzt dieses Land beunruhigt. Ich bin es Eüch schuldig, zu erklären, und ich benutze dazu den ersten Augenblick nach meiner Ankunft in Dublin, daß ich an dieser Bewe gung durchaus leinen Antheil habe, und daß ich nie irgend einem Menschen den geringsten Grund zu einer solchen Vermuthung gegeben habe. Im Jahre 1831 nahm ich Antheil an dem Beschlusse, welcher auf unserer allgemeinen bischöflichen Versammlung einstimmig gefaßt wurde, nämlich unseren Geistlichen zu empfehlen, sich ins künftige jedes vorwaltenden An⸗ theils an Maßregeln von blos politischem Charakter zu enthalten. Dem Geiste dieses Enischlusses pflichte ich noch jetzt gänzlich bei, und ich habe weder durch ein Wort noch durch eine Handlung das Beispiel vom Gegen heile gegeben. Möge der Gott des Friedens, welcher Euch berufen hat, die Spender seiner heiligen Mosterien zu seyn, Euch in der hohen Uebung Eures friedlichen Amtes leiten, zur größeren Beförderung seines Ruhmes und zur Heiligung derer, welche Eurct Sorge anvertraut sind. Ich bleibe, geliebt n Brüder, Euer demüthiger und ergebenster Diener in Christo. . J a bebe de ae, . * beiden letztverflossenen Wochen haben im Hause des Königl. Preußischen Gesandten, Ritter Bunsen, zwei glänzende musi lalische Soireen stattgefunden, die erste am Mittwoch, den 17ten, die nächste am Mittwoch, den 21. Mai. In der Soiree vom 17ten wur— en die geräumigen Zimmer des Gesandtschastshauses, welche mit Runst⸗ werken, namentlich mit einer Reihe trefflicher Gemälde von Sir Thomas Lawrence, geziert sind, in dieser Saison zum erstenmale geöffnet. Viel Aufmierksamkeit erregte eine besonders aufgestellte Kopie von dem Ori ginal⸗Aufriß des Kölner Domes. Die musikalische Unterhaltung des er sten Abends bestand hauptsächlich aus Deutschen Gesängen, sowohl Arien aus Opern, als den schönsten Volksliedern mit Chören, unter letzteren Arndt's „Deutsches Vaterland“, welches den lebhaftesten Applaus erhielt. Der ausgezeichnete Bassist Staudigl aus Wien erregte, be litt von dem Sohn des Gesandten, Lieuttnant Bunsen, und einigen Singern der Deutschen Oper, vor Allem die Bewunberung der Ge— sellschaft. Moscheles spielte einige seiner Fantasieen am Pianoforte, und Herr Friebe, ein blinder Flötenbläser aus Berlin, zog die beson dere Theilnahme der Gesellschaf auf sich. zweiten Soiree wurden die Gäste durch die Aufführung der hier noch nicht bekannten Musik zur „Antigone“ von Mendelssohn überrascht. Die Chöre, von verschiedenen Dilettanten und dem Bassisten Staudigl mit Präzision und Geschmack vorgetragen, machten auch auf die hier ver— sammelten Hörer eine höͤchst ergreifende Wirkung; mehrere hiesige Blätter erklären ohne Bedenken diese Musik für Mendelssohn's Mei sterwerk. Die Zahl der zu diesen Soireen eingeladenen Gäste belief sich auf 10 Personen, unter denen man den Herzog und die Herzo Jin von Sutherland, den Herzog und die Herzogin von Buccleuch, die Herzogin von Cleveland, die Mitglieder des diplomatischen Corps, dord Palmerston mit seiner Gemahlin, Lord Dudley Stuart, den Grafen von Carlisle, Sir Robert Inglis und viele andere der vor— unehmsten Notabilitäten der Englischen Gesellschaft bemerkte.

Zu Manchester ist die Ruhe seit vorgestern nicht weiter gestört worden. Am Vormittag wurden 20 bis 36 Verhaftete, theils Sol= daten, theils Bürgerliche, vor die Civil' und Militair Behörden ge bracht. Da die Anklagebeweise aber noch nicht geordnet und viele bei den Angriffen auf die Polizei betheiligte Personen noch nicht zur Haft gebracht worden waren, so wurde das Verfahren verschoben. Mehrere verwundete Polizeikonstabler liegen gefährlich danieder, und einer derselben wird schwerlich aufkommen.“)

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C Mastricht, 28. Mai. Eine der Krankheiten des Jahr hunderts scheint das Bedürfniß, die Gedanken der Koterie dunch die Presse auszusprechen; daher diese Fluth von Journalen in Repräsen tativstaaten. Nicht wenige unserer Repräsentanten haben ihr Lieb lings Journal, das seine Spalten mit ihren Ansichten füllt, um bie

Regierung in einem Streite zu bekämpfen, wenn die National Reprãä⸗ sentation ihnen nicht genug Ehancen des Gelingens darbietet. Wohl klingende Phrasen finden leicht cin Echo, und wenn das Volk alle diese Klagen über die Lasten des Staats hört, so gewöhnt es sich sehr schnell, zu glauben, daß es die Schuld der Regierung sey, wenn es Steuern zahlen muß.

Man bedroht uns mit einem neuen Journale, das, ich weiß nicht unter wessen Auspizien, in Amsterdam erscheinen und alle Hand lungen unserer Staatsmänner unnachsichtig beurtheilen soll. Es wird de Onashankelyke heißen. Der Prospektus ist bereits ausgegeben. Es erscheint im Augenblicte der Tiskufsion des Budgets und will die Mißbräuche, die in der Regierung und der allgemeinen Finanz Verwaltung bestehen, aufs äußerste bekämpfen. Im Allgemeinen rech net, man nur auf eine kurze Dauer dieser neuen Batterie der Sp position.

Ungeachtet der an den Börsen verbreiteten Nachrichten von neuen Anleihen, die von Frankreich, Belgien, Oesterreich und Nußland pro seltirt seyen, geht die Konvertirung der Belgischen Schuld nicht weni ger ihrer Beendigung entgegen. Auf der anderen Seite scheint die Aunghme des Budgels nicht mehr zweifelhaft. In (iner Sitzung bei derschlossenen Thüren sind in den Gesetz⸗Entwurf zur Regulirung der öffentlichen Staatsschuld mehrere Modifsicationen aufgenommen wor den, ohne die geringste Besorgniß für den Kredit auszudrücken. Jetzt, da Alles zwischen Belgien und Holland beendigt ist, hat das Hollän dische Finanz-Ministerium mit Nutzen und Sachkenntniß daran denken können, ansehnliche Ersparungen in verschiedenen Dienstzweigen vor— zunehmen, die sich bei der Entwerfung des Budgets noch nicht genau . ießen. Es haben sich daher auf Befehl des Königs die Pänister und die Chefs der allgemeinen Verwaltung gemeinschaftlich n und sind nach reiflicher Erwägung der Dinge zu einem Re— ö uni mehr ats ei uligh en wohner hat, ist . In einem Lande, das 2 Millionen Ein treffen . '. . Liese Neduction wird alle Departements nisse zerstreuen ö. ahr schein lich, daß die Ersparungen, alle Besorg i . g. verden, die man einen Augenblick für die Zukunft des ran, , . des Landes hegen konnte.

erdeß macht die s ; . . 6. 2. bglesh en hne ge gh ese übt l wenige Czschäfce. un

k un allgemeinen glaubt, daß das Ministerium seinen

Zweck erreich n werde, so ziehen 'es die Spekulanten doch vor, zu warten und mit Vorsicht zu Werke zu gehen! 5.

Einer unserer Londoner Korresponde ar. , Nr. 151) bei Gelegenheit der gin en ene üg 6 hester die Meinung geäußer z sich von dieslänghten Unruhen in Man⸗ chester d geäußert, daß sich von diesen Auftritten wohl „Verbrüderung zwischen einem Theil der Soldaten und de tee. n 3 Fabrik- Arbeitern und Chartisten“ schließen lasse und ö könne, daß dieses Uebel, als eine natürliche Folge des „Englijchen . n welches jede Sympathie und allen inneren Zusammenhang . zieren und Soldaten aufhebe, auch noch in anderen Corps ald n ff wähnten Regimente, Wurzel gefaßt habe. Wir haben uns bar nen ö veranlaßt gesehen, über diese Verhälnisse bei Wohlunterrichteten nähere mn kandigung einzuziehen, und sind dadurch überzeugt worden, daß die erwähn⸗ ten partiellen Erzesse jene Vermuthung unseres Korrespoudenten leinesweges rechtfertigen, und daß er überhaupt auch in Bezug auf das „Englische Syostem“, welches Soldaten und Offiziere gleichsam in ein dauerndes ge⸗ spanntes Verhältniß zu einander bringen soll, einer hier und da noch ge— hegten viel zu schroffen und deshalb irrthümlichen Ansicht gesolgt is.

Anmerkf. d. Red.

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Die zweite Kammer beschäftigt sich mit dem Budget. Ich werde Ihnen das Resultat mittheilen. Die Freunde der öffentlichen Ord nung und Ruhe wünschen, daß die Regierung den Sieg davontragen möge. Der König läßt nichts unbeachtet, was zum Nützen und zum Glücke seines Volkes beitragen kann, und es ist billig, daß seine Be⸗ strebungen mit Erfolg gekrönt werden. Diejenigen, welche in allen Dingen thun, was Jeik und Umstände erfordern, schließen sich ihm von ganzem Herzen an.

Deutsche Bundesstaaten.

. Dresden, 30. Mai. (Leipz. 3.) Wenn in der letzten Zeit wiederum weniger öffentliche Sitzungen der ständischen Kammern stattgefunden, so dürfte in kurzem die Zahl derselben wiederum sich vermehren, nachdem die bis jetzt unausgesetzt thätig gebliebenen De— putationen die allmälig sich gestaltenden Resultate ihrer umfänglichen Vorarbeiten nunmehr bald zur Berathung in den Plenar Versamm lungen gebracht sehen werden. Die erste Kammer hielt am 27. Mai eine kleinere öffentliche Sitzung, in welcher unter Anderem das Er⸗ gebniß des Vereinigungs- Verfahrens mitgetheilt wurde, welches zwi⸗ schen beiden Kammern in Bezug auf den Antrag des Abgeord— neten Braun, die Errichtung von Friedensgerichten betreffend, staͤttgefunden hatte. Die zweite Kammer hatte nämlich früher beschlossen: „Im Verein mit der ersten Kammer die hohe Staats Negierung um Vorlage eines Gesetz Entwurfs, die Errichtung eines Schiedsmanns-Instituts, nach Art des in Preußen gültigen, betreffend, an die nächste Stände⸗Versammlung zu bitten.“ Sie? blieb auch bei diesem Beschlusse stehen, als der Antrag der ersten Kammer bei ihr zur Berathung kam: „daß die hohe Staats— Regierung ersucht werden möge, die Vorlage eines Gesetz-Entwurfs, die Errichtung des Schieds⸗ manns-⸗Instituts nach Art des Preußischen in Erwägung zu ziehen und darüber den Ständen zu seiner Zeit geeignete Mittheilung zu gehen zu lassen.“ In der Vereinigungs-Deputätion aber wurde dem Antrage der ersten Kammer beigetreten und nur die darin enthalte nen W

hen Worte „den Ständen zu seiner Zeit“ in die Worte „der näch sten Stände-Versammlung zu seiner Jeit“ umgewandelt.

Die erste Kammer trat diesem Vorschlage einstimmig bei.

Die BVerathung der ersten Kammer über die Beschwerde der Gemeinde Cavertitz, einen ihr angesonnenen Brückenbau betreffend, welche eine Abweisung jener Beschwerde zur Folge hatte, gab dem Tomherrn, Dr. Günther Gelegenheit, sich zu äußern, wie es eine würdige Aufgabe der Kreisstände sey, sich mit den Kreisangehörigen dahin zu vereinigen, daß die Kosten für Unterhaltung der Eommuni— catiouswege von dem ganzen Kreise bestritten würden. Hiervon nahm der Freiherr von Welck Veranlassung, zu bemerken, daß die gün stigen Verhältnisse der Meißner kreisständischen Kassen möglich gemacht, hätten, daß der Vorschlag des r. Günther im Meiß— ner Kreise in Antrag kommen könne und hoffentlich bald zur Aus— führung gelangen würde, und daß eine nicht unbedeutende Summe jährlich zur Unterstützung und Beihülfe bei Ausführung der Baue don Communicationswegen im erwähnten Kreise aufgewendet werden solle. Es werde auch bei dieser Gelegenheit beantragt werden, daß die Verwendung dieser Gelder unter Konkurrenz der Stände geschehe.

Die Berathung des Berichts der vierten Deputation über das Jesuch Nebel's und Genossen zu Schneeberg, wegen Erlaubniß zur Errichtung einer Spar- und Leihkasse daselbst, führte zum Beitritt zu dem Beschlusse der zweiten Kammer, nämlich die Petenten abzu⸗ weisen.

In den heutigen Sitzungen beider Kammern wurde aus der Registrande ein Allerhöchstes Dekret, die Dauer des Landtags be treffend, vorgetragen, welches zugleich einen interessanten leberblick über den Stand der ständischen Arbeiten enthält. Es heißt unter Anderem darin:

„Abgesehen von den minder umfänglichen, der Erledigung noch bedür— fenden und jedenfalls binnen kurzem ohne große Schwierigkeiten zu bear beitenden Gegenständen, sind noch folgende umfängliche Vorlagen als rück ständig zu bezeichnen: 1) Das mittelst Dekrets vom 20. November v. J. vorgelegte Staats-Budget; 2) das unterm 21. November v. J. den ge treuen Ständen zugegangene Gesetz, das schriftstellerische Eigenthum be treffend; 3) das am 8. Dezember v. J. an die Stände⸗Versammlung ge langte Dekret vom 30. November v. J., mit dem Gesetz - Entwurfe wegen Befreiung der Schriften über 20 Bogen von der Censur; 4) die Vorlage vom 15. Dezember v. J., betreffend die Errichtung landwirthschafilicher Kredit Institute; 5 die unterm 14 16. Dezember v. J. mitgetheilte Wechsel Ordnung; 6) das mittelst Dekrets vom 22. Dezember v. J. vorge— legte Grundsteuergesetz; 7) die unterm 7. Januar d. J. der Stande Ver— sammlung mitgetheilte Hopotheken-Ordnung; 8) der mittelst Dekrets vom N. Februar d. J. vorgelegte Gesetz Entwurf wegen der Militairleistungen; 9) das Gesetz uber die Theilbarkeit des Grundes und Bodens, mitgetheilt unterm 18. Februar d. J.; 10) desgleichen den Schuldarrest betreffend, besage Dektrets vom 10. März d. J.; 11) das Dekret vom 11. März d. 3 einige Abänderungen in der Gewerb- und Personalsteuer betreffend; 12 das Gesetz, einige Erläuterungen der Gesetze über Ablösungen und Gemein heitstheilung betreffend, vorgelegt mittelst Dekrets vom 30. März d. J. endlich 13) eine in geheimer Sitzung zu verhandelnde, in der Aten Abthei⸗ lung der Landtags-Akten abgedruckte Mittheilung vom 8. Februar d. J., die Eisenbahnen betreffend.“

Ueber diese Vorlagen Folgendes:

„Da die Vorlagen unter den Nummern 4) 2) 3) 4) 7) und 9) be⸗ reits in einer, zum Theil auch schon in beiden Kammern zur Berathung gelangt sind, so ist zu hoffen, daß es innerhalb der nächsten Zeit gelingen werde, selbige bis zu der abzugebenden ständischen Erklärung vorzubereiten, auch ist das Gesetz unter 12) minder umfänglich, die Mittheilung unter 13) zwar wichtig, wird aber keiner aufhältlichen Berathung bedürfen, so wie sich auch über die Vorlage unter 11), vorstehend aufgeführt, leicht eine die Sache abkürzende Modalität wird ermitteln lassen; eben so ist, abge schen von der Dauer des Landtags, die baldige Berathung des Gesetzes unter 6) unvermeidlich, wenn die Einführung des neuen Grundsteuer Systems, wie beabsichtigt wird, annoch am 1. Januar, 1814 erfolgen soll, da es zu diesem Behuf, nach, Annahme der diesfallsigen Ge— setze, sehr umfänglicher vorbereitender Arbeiten bedarf. Es sind daher haupt. sächlich die Vorlagen unter 5. und 10. (die Wechsel- Ordnung, und das Gesetz wegen Schuld -Arrestes) und unter 8. (die. NMilitair Leistungen ), welche, sollten sie bei dem dermaligen Landtage vollständig erledigt werden, eine sehr lange Dauer desselben besorgen lassen. Nun hätten Se. Majestät der König die Erledigung dieser Gesetzvorlagen zwar ebenfalls gewünscht, Sie finden sich aber bei der für den Gang der Verwaltung im Allgemei— nen und den für die persönlichen Verhältnisse der Mitglieder der Stände⸗ Versammlung zu nehmenden Rücksichten veranlaßt, davon abzusehen, und wollen, daß der Gesetz- Entwurf wegen der Militair-Leistungen einstweilen zurückgelegt, aus dem Gesetze wegen des Schuld -Anestes nur die s8§8. 33 bis 147 und der hierauf bezügliche Theil des §. 69 zur Berathung gebracht und die Wechsel-Ordnung nur insoweit in den stän—= dischen Kammern bergthen weide, als dies ohne Zurücksetzung anderer Ne— gierungs- Vorlagen möglich ist, behalten sich aber, vor, über die zu treffenden Vorkehrungen, damit diese legislatorischen Arbeiten ihrer endlichen Erledi— Jung entgegengeführt werden können, noch vor dem Schlusse der dermaligen Stände-Versammlung den getreuen Ständen nach den Umständen zu be— messende Eröffnungen zugehen zu lassen. Se. Majestät hoffen, daß es hier nach möglich seyn wird, den Schluß des Landtags mit dem Ende des Mo— nats Juli dieses Jahres eintreten zu lassen, und zweifeln nicht, daß die getreuen Stände durch fortgesetzle Anstrengung dazu lräftig mitwirken und einen neuen Beweis ihrer dem Vaterlande gewidmeten aufopfernden Dienste an den Tag legen werden.“

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bemerkt nun das Allerhöchste Dekret

Em den, 28. Mai. Bei dem Unternehmen der Dampsschiff⸗ fahrt auf der Ems haben die Stände des Fürstenthums Ostfriesland mit 50 und die hiesige erste Assekuranz⸗ Compagnie mit 135 Aetien sich betheiligt. Die Einzeichnungen sind nun bereits auf 28, 425 Rthlr. Kapital angewachsen. Am 7ten d. M. findet eine General— Versamm lung der Actionaire statt.

XX Frankfurt a. M., 29. Mai. Heute Nachmittag um 1 Uhr traf aus dem Haag eine Estafette bei dem Hause von Roth schild ein, welche die entscheidende Nachricht von dem Schickal des Konversionsgesetzes überbracht hat. Das gedachte Banquierhaus hielt aber mit dem Inhalte der Depesche zurück, worüber die Spel lanten in Unruhe kamen und Schlimmes besorgen. Bestimmtes ist aber nicht bekannt. Der Umsatz war an der heutigen Börse nicht belebt, doch blieben die Holländischen Fonds etwas flauer.

XX Frankfurt a. M., 30. Mai. Was man gestern ver muthete, hat sich bestätigt: die zweite Kammer der Generalstaaten hat das Konvertirungs-Gesetz am Sonnabend mit 32 gegen 22 Stim men abgelehnt. Natürlich waren die Holländischen Fonds darauf an heutiger Börse sehr flau. Integrale fielen auf 537, also mehr als 2 pCt. seit gestern, und 3 pCt. seit Freitag.

Oesterreich.

Presiburg, 27. Mai. Nachstehendes ist die Rede, welche der Erzherzog Palatin am 29. Mai in der Reichstags- Sitzung bei Er—⸗ öffnung der Königlichen Propositionen gehalten hat:

„Hochlöbliche Magnaten! Löbliche Stände! Ich glaube, es wirt Niemand unter uns seyn, der, indem wir die von St. geheiligten Majestät zur landtäglichen Berathung Allergnädigst vorgelegten Gegenstände mit lie ster Ehrfurcht vernchmen, nicht zugleich vom Dankgefühl beseelt ist. Wer bemerkt denn nicht, daß die darin aufgestellten Forderungen unseres Aller gnädigsten Fürsten theils als Folge der am letzten Landtag gegebenen 6e setze, theils zu deren Vervollständigung vorgelegt werden, und daß die e größtentheils blos unseren eigenen und unserer Mitbürger Nutzen und das Wohl des ganzen Reiches zum Zweck haben? Hier her gehört, daß der Allergnädigste Fürst als neuen Beweis sei nes Strebens, die Gesetze zu vervollkommnen, die Resultate jener wichtigen Gegenstände zu bezeichnen geruhte, die durch die ver dienstvollsten beim letzten Landtag aus unserer Mitte gewählten Männer ausgearbeitet wurden. Dazu kömmt auch, daß der Privat-Kredit durch fernere Sicherstellung befestigt werde, was verdientermaßen von großer Wicl tigkeit ist, und auf alle Zweige der Industrie, des Handels und der Och nomie den stärksten Einfluß hat, somit werth ist, von den auf dem Landta— versammelten Ständen mit besonderer Sorgfalt erwogen zu werden. Ein

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fast gleiche Beachtung verdient das Hopothekenwesen, welches zur Befest:

gung des wahren Privat-Kredits von ausgezeichnetem Rutzen ist, wie es auch durch das Beispiel anderer Nationen uns empfohlen wird. Die neu— sten Gesetze bringen schon eine Spur davon; allein die Sache, damals blos angedeutet und willkürlichem Uebereinkommen überlassen, soll jetzt durch fernere Berathungen erörtert werden, nl . mr l wünschen steht, fruchtbringend seyn sollen, wird uns Allergnadigst vorgeschlagen, darüber ein positives Gesetz zu statiren, ebenfalls eine Ange legenheit, nach ihrer allgemeinen Wichtigkeit werth, unsere Sorge in An spruch zu nehmen; nicht minder die Allergnädigste Proposition, daß mit Beistimmung der übrigen Reichsstände den Königlichen Freistädten Stimm recht im Sinne des Gesetzes zugesichert werde, wie es auch das Interesse des vierten Standes verlangt. Ferner wird durch die Allergnädigsten König lichen Propositionen der Wunsch geäußert, daß die Gesetzgebung für Hülfs mittel zur Erleichterung der öffentlichen Communication sorgen möge, ohne welche der Handel nie einen höheren Aufschwung nehmen kann. In dieser Sache aber soll nach meinem Dafürhalten darauf gesehen werden, daß man nicht gleich beim ersten Schritt nach Künstlichem hasche und alle Kräfte darauf verschwende, dagegen einfache, leicht zu erhaltende Mittel übergehe. Daher scheint es mir, daß unter Allem, was auf öffentliche Kosten zu un ternehmen ist, der Straßenbau die vorzüglichste Sorge verdiene. Während ich in wenigen Worten das, was zur Blüthe des Landes dient, berühre, mit der frohen Hoffnung, daß dieselbe durch die Begünstigung eines dauern den Friedens und einer vergrößerten Bevölkerung erfolgen werde, erfüllen die jüngst in einigen Komitaten vorgefallenen Begebenheiten mein Heiz mit Traurigkeit, und diese bewogen auch Se. Allerhöchste Majestät, den Stän den ans Herz zu legen, daß sie über gesetzliche Mittel berathschlagen möchten, durch welche bei den Verhandlungen in den Tomitaten, wobei der Adel mitzustimmen hat, die Ordnung, die Würde der öffentlichen Berathung, die Stimmfreiheit und endlich die Ruhe und Sicherheit der Personen geschützt werden. Mögen doch die hochlöblichen Magnaten und löblichen Stände diese väterlichen Bestre— bungen unseres besten Königs, welche dahin gerichtet sind, das Glück unse res Vaterlandes zu befoͤrdern, mit ihren eifrigen Bemühungen unterstiiz zen; mögen sie vereint für solche Gesetze Sorge tragen, welche, die alten Einrichtungen immer mehr entfaltend und so dem Geist der Nation entspre chend, unseren bereits dringenden Bedürsfnissen auf eine nutzbringende Weise abhelfen; mögen sie mich überdies ferner mit ihrem Vertrauen beschenken, so wie ich gegenseitig wünsche, daß die hochlöblichen Magnaten und löbli chen Stände gleichfalls von meiner beständigen Gewogenheit versichert sen mögen.“ .

In der ahgehaltenen ersten Cirkular-Sitzung beschäftigte man sich mit Gegenständen, welche die innere Oekonomie der Ständetafel betreffen. Namentlich kam die Herausgabe des Reichs-Diariums, des Cirkular-Diariums und einer Reichstags- Zeitung mit Benutzung von Stenographen zur Sprache, wobei man in Bezug auf die Landtag Zeitung die Aufhebung der präventiven Censur in Antrag brachte, indem ohnehin der Herausgeber unter gesetzlicher Verantwortung an gehalten werden könne, sich ohne Lob oder Tadel auszusprechen, sich ohne Einmengung von wie immer gearteten Raisonnements auf eine blos erzählende Varstellung der Verhandlungen zu beschränken.

In der solgenden Sitzung zeigte das Präsidium an, daß zur un entgeltlichen Verfassung des Cirkular-Protokolls sich Niemand vorge funden habe. Es entstand nun eine Diskussion über den Punkt, ob das für die Verfasser des Cirkular-Protokolls nöthig erscheinende Ho norar aus dem Reichs- Fonds zu entnehmen sey. Noch bevor jedoch diese Erörterung zu Ende geführt werden konnte, erboten sich vier Komitats, und zwei Städte-Deputirte zur unentgeltlichen Verfassung des erwähnten Protololls, was bei Erwägung, des dazu nöthigen Zeit- Aufwandes und der Schwierigkeit der Arbeit Sensation machte. Die Wahl der Censoren, wozu 24 Komitats- und 8 Städte-Deßutirte bestimmt werden sollen, dürfte unverzüglich stattsinden. Sie geschieht durch Skrutinium und nach absoluter Stimmen-Mehrheit. Den Cen soren werden die jeweiligen Präsidenten des Zirkels, welche von Woche zu Woche abwechseln, beigegeben. Hierauf ward das Präsidium beauf tragt, mit Uebergehung des Personals, zur Herausgabe des Protokolls das nöthige Uebereinkommen mit einem Buchdrucker zu treffen.

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Nom, 26. Mai. (2A. 6 . Durchlaucht die Frau Fürstin von Liegnitz war durch das Erkranken mehrerer Herren und Damen ihres Gefölges verhindert worden, die Heimreise, wie sie früher beabsichtigte, unmittelbar, nach Ostern zu beschleunigen. Erst vor⸗ gestern schiffte sich die Fürstin mit dem größten Theile ihres Gefolges in Civitavecchia ein, um sich über Livorno und Florenz nach Venedig zu begeben. Ih

Se. Königl. Hoheit der Prinz Friedrich von Preußen ist von Neapel, in dessen Umgegend er die Winter-Monate zubrachte, nach

Rom zurückgekehrt. Derselbe will nach kurzer Rast auf dem kürze— sten Wege nach Düsseldorf zurück eilen.

Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Marie von Baden ist mit ihrem Gemahl, dem Marquis von Douglas, von Florenz hier ein getroffen. Nach einem Aufenthalte von siur wenigen Tagen wird sie die Reise nach Neapel und Sicilien antreten.

Portugal.

A Lissabon, 16. Mai. Noch ist nicht sicher, ob die von der Regierung der Deputirten⸗Kammer vorgeschlagene Maßregel zu Gun sten Madeira's, wonach dort die Einfuhr auswärtiger Waaren von dem größten Theile der sie belastenden Auflagen befreit werden soll, die Zustimmung der Kanimer erhalten wird. Denn wenn einerseits der Nothstand dieser Insel unleugbar ist und also dringend der Ab hülfe bedarf, so ist doch auch andererseits wohl zu bedenken, daß die in Madeira einmal eingeführten Waaren von dort mit erhöhter Leich tigkeit auch nach den übrigen Inseln und nach Portugal selbst einge schmuggelt werden könnten, wodurch also, um einem Uebel zu steuctn, ein anderes nicht minder großes angerichtet würde. Aus diesem Grunde sind selbst unter der ministeriellen Majorität noch viele Mit glieder schwantend, ob sie für oder gegen den Entwurf stimmen sollen, dessen Schicksal sich daher noch keinesweges mit Sicherheit voraus sehen läßt.

In der Kammer ist ein wichtiges Gesetz durchgegangen, worüber mehrere Tage debattirt wurde. Es betrifft die Heranbildung einer tüchtigen Jugend durch einen der Zeit und den Fortschritten der Ei vilisation in Europa, so wie den besonderen Verhältnissen Portugals angepaßten Erziehungsplan, welcher nun die Zustimmüng der Kam— mer erhalten hat. Derselbe war von einer damit beauftragten Kom mission unter Mitwirkung der Regierung ausgearbeitet worden und fand in der Kammer von Seiten der Pinister sowohl als mehrerer Führer der, Opposition die lebhafteste Unterstützung; namentlich hielt Herr Rodrigo Fonseca Magalhaes eine Rede zu Gunsten des Planes, worin er ausdrücklich erklärte, daß einer derartigen Frage jede Partei Rücksicht fremd bleiben, daß sie von allen Parteien, welche das Beste des Landes allein im Auge haben, gleiche Unterstützung finden müsse. Auch die Herren de Campos und Grande äußerten sich in gleichem Sinne, und so wurde denn das erwünschte Resultat unter fast allsei tiger Zustimmung erreicht.

Das Schicksal des von der Deputirten- Kammer nommenen Gesetzes über die Anlage eines das senden Straßennetzes, ist durch die Kammer leider wieder gewiß geworden. Sollte man glauben, daß die Nützlichkeit und Nothwendigkeit des Vorhandenseyns guter Straßen noch in Frage gestellt werden konnte? Und doch ist dies in der Pairs Kammer von Seite einiger Redner geschehen, die, wie Graf Linhares und der Marquis Ponte de Lima, noch dem alten Grundsatze huldigen: Por tugal habe so lange Zeit ohne Straßen bestanden, also bedürfe es auch in Zukunft solcher nicht. Aber vor Allem die Geldsrage fand in der Pairs Kammer Anstoß. Vicomte Sa erhob Zweifel, ob man, wie es in dem Gesetz⸗-Entwurfe Behufs der Ausführung der Straßen geschehen sey, das Recht habe, ine Steuer auf

bereits ange ganze Land umfas

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dem Lande eine Jahre hinaus aufzuerlegen, während die Verfassung den Kammer! nur die Befugniß zugestehe, die Steuern auf ein Jahr zu votiren In der Deputirten⸗-Kammer war derselbe constitutionelle Zweifel eben falls angeregt, aber schnell beseitigt worden. In der Pairs-Kamme aber fand das Bedenken Anklang und ein darauf Bezug habendes Amendement wurde, trotz der Opposition des Justiz indeß aus dem ganzen Gesetze keine Kabinets-Frage zu von vornherein erklärt hatte, von mehreren Seiten, auch vom Grafen Villareal unterstützt und endlich augenomm Allerlei Einflüsse, die Furcht mancher Pairs vor einer ihnen ern senden Erhöhung der Staats-Auflagen, Lokal Rücksichten und Ri täten und dgl. mehr wirkten zusamnien zu diesem Resultate. ̃ bleibt nun zwar noch die Aussicht auf das Votum der gemischten Commission aus Mitgliedern beider Kammern, welche die entgegen setzten Meinungen ausgleichen soll; allein bei der vorgerückten

der Session ist es noch eine große Frage, ob überhaupt der Entwurf in diesem Jahre noch zum Gesetze erhoben werden könnte.

Ministers,

ichen schon

Inland.

Mai. Heute hatten wir das hohe unseren hochverehrten König bei Allerhöchstdessen 2 Marienburg hier zu sehen. Allerhöchstdieselben trafen Dampfwagenzuge um 12 Uhr hier ein, hatten die Gnade,

dem Landraͤth von Wedell-Parlow in Bereitschaft gehaltenes einzunehmen und sich mit den anwesenden Ständen, den tadt Behörden und der Geistlichkeit huldvoll zu unterhalten, worauf Aller höchstdieselben Ihre Reise nach Stettin unter den Segenswüuschen aller Bewohner weiter fortsetzten.

Angermünde, . irchreise

Stettin, 1. Juni. Se. Majestät der König haben heute früh Ft, Uhr einer Parade und Exercitium der hier zur Uebung versam melten Landwehrtruppen beigewohnt und etwa um 6, Uhr Allerhöchst⸗ ihre Reise nach Köslin, Stolp, Danzig und Marienburg fortgesetzt.

Vorgestern fanden hier die jährlichen

Breslau, 31. Mai. Pferderennen statt, bei welchen General Graf Brandenburg, P Biron von Kurland und Graf Stosch das Richteramt übernommen hatten. Bei dem ersten Rennen, für dreijährige Pferde, in Schlesien geboren und erzogen, siegte „Lath Lower“, braune Stute des Amts rath Heller; bei dem zweiten, für Pferde im Preußischen Staat ge boren, „Rococco“, Fuchshengst des Herrn von Bethmann; bei dem

dritten, für Pferde, deren Eigenthümer in der Provinz wohnhaft oder ansässig, und die mindestens schon drei Monate ihr Eigenthum sind, „Anisette“, Fuchsstute des Grafen Renard; beim vierten, für Pferde aller Länder, „All⸗my- eye“ brauner Hengst des Grafen Paver Aurs perg; beim fünften, wobei Vollblut ausgeschlossen war, „Sorcerer“, Fuchsstute des Major von Randow.

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Die politischen Fustände Irlands.

(Vergl. St. 3. Nr. 110, 111 u. 146.)

Dritter Artikel. Tory-Kabinet Sir R. Peel's.

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Irland nach Toryistischen Grundsätzen zu regieren, ohne die Unzufriedenheit, das Mißtrauen und die Bewegungen des Volks gegen die Regierung rege zu halten, ist eine Schwierigkeit, welche zu überwinden die Erfahrung von Jahrhunderten als fast unmöglich gezeigt hat, welcher ein Pitt oder Castlereagh so wenig gewachsen war, wie es ein Peel oder ein anderer Tory Ehef seyn dürfte. Denn die aristokratischen Prinzipien der Tories überhaupt, so wie das Schutz

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System insbesondere, welches die ausschließliche Oberhoheit der Kirche des Landes durch sie erfährt, stehen diametral den emokratischen Grundsätzen der Voltsführer in l Ansprüchen der katholischen ermittelung zwischen beiden bei dem beiderseitigen ihren Grundsätzen ist darum nicht denkbar dem Volke ohne Beistand der Priester und Voll Einfluß. eel aber ist ein M

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tritt erhoben sich bitter, daß Ernennung de Chief⸗Justice und higen, obwohl de Stippen lian 1 istrates eine große Koönzession erst seit einigen Jahren geschaffene Bean Klasse Staate gewählt und besoldet, verrichtet ft Friedensrichter und erse 9 größten Wohlthaten, welche Irland erfahren, weil sie bei der a meinen Feindseligkeit der Grundbesitzer gegen die ärmeren Landle Unparteilichkeit und Gerechtigkeit übten, welche diese von den unhe soldeten Richtern niemals erwarten konnten. Man findet für

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Verringerung der Anzahl dieser so wohlthätig wirkenden Richter durch Lord Grey keinen anderen Grund, als daß derselbe den Irländischen

Adel durch Entfernung der einzigen Autorität, welche dem gewöhn lichen Mißbrauch der Macht der Land- und Friedensgerichte entgegen stand, sich verbinden wollte. Indeß erlangte der Lord dadurch 'kei— nesweges sein gewünschtes Resultat; die Grangisten wollen mehr als das, und so lange ihnen nicht gewährt wird, nach Gefallen die Ka— tholiken zu beleidigen, zu unterdrücken, auszurotten, die Zeit der alten Strafgesetze herbeizuführen, so lange sehen sie mit Mißtrauen auf ihr Ministerium und entziehen demselben ihre Stütze. Da hilft keine versöhnliche Sprache, wenn sie z. B. in den Versammlungen der pro⸗ testantischen Association von Zeit zu Zeit allen Katholiken Haß schwö⸗

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alität. Lord Elliot hat jeden zerwaltung angehört.

zu behauptende Stellung des

iden Haupt⸗ Parteien Irlands kann,

g volksthümlicher Natur hervorzurufen

dem Einfluß der Volksleiter die Wage hal

auf keine Weise ige Ruhe und Ord

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Irland

Handlungen, sondern ergangenheit II bßeres e mwicht Od aber

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Volksleiter selbst zu r rigen Ministeriums, weil die nit O'Connell, auch abgesehen schiedenen polit welche Beide verfolgen, Unmöglichkeit ist. Die Regierung mußte deshalb ein tel schaffen, welches sie dem V Bis jetzt hat sie noch kein solches Mittel gefun dessen nur wohlwollend guten Willen offen ) 6 lla Fr

Versprechungen den inen Glauben, da alle

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angeknüpft werden,

Besetzung der geistlichen Aemter

illvanl sst sehr Volk sich durch zwei Ga

Priester und die Agitatoren. So

ug handeln, ist es der Regierung

wirten. Sie muß dieselben deshalb

sesseln suchen, welche von Natur, nach

hren Verhältnissen, Freunde de Ordnung und katholische Geistlich

Megierung zu ketten, und

von der Nothwendigkeit befreite, von den ärmlichen

des Volkes zu existiren, so würde man in ihr ein mächtiges

er Gefühle der Massen zu lenken.

schon mehr als einmal die katholische

Anregungen zu widerstehen versucht

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1 erhalten, die politischen ord Alvanley weiß auch, daß Geistlichkeit den demokratischen hat, und 1825, als schon ernstlich von einer sinanziellen Verbindung zwischen ihr und dem Staate die Rede war, viele ihrer Mitglieder dieselbe sehr vortheilhaft fanden. Die Haupt⸗Resultate, welche der Lord aus dieser Verbindung zieht, lassen sich in Jolgendem kurz zu. Uimenfassen. Nicht allein für die Stellung der Priester wäre die se Besoldung vortheilhaft, indem sie dieselben von der Abhängigkeit von den Bauern befreite, sondern guch diese würden dadurch von einer schweren Steuer und einem unabweisbaren Gläubiger befreit. Die gegenwärtige Feindseligkeit der Priester gegen die Regierung würde aufhören; die Gefahr und das Aergerniß sber eine Geistlichei die. im Besitze der mächtigsten geistigen Herrschaft, diese zu n Zwecken ohne Verantwortlichkeit ausübt, ein

Regierung selbst ein wirksames Instrument, das Voll

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d 14 . J * 11 1 Volke näher brächte und ihr «