1843 / 169 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

er entsinne jedoch nicht mehr, bei welcher Ge⸗ n,. . dag . Nennung der Namen nicht zulässig sey, weil dieselbe auch den übrigen Landtagen nicht ge⸗ stattet worden sey. Ein Abgeordneter, der, Ritterschaft: Wenn Se. Majestät gebeten würde, die Veröffentlichung der Namen zu gestatten, so würde die Nothwendigkeit, dem Landtage eine ab⸗ schlagige Antwort ertheilen zu müssen, Se. Majestät sehr unangenehm berühren. Ein Abgeordneter der Städte bemerkt: Die von dem vorherigen Abgeordneten der Landgemeinde hervorgehobene Mit⸗ theilung sey in Betreff des Druckes der Ausschuß-Protokolle erfolgt, wobei aber die Nennung der Namen nachgegeben worden sey. Der vorgedachte Abgeordnete der Landgemeinden besteht darauf, es 9 gan worden, daß bei der Veröffentlichung der Verhandlun— gen die Nennung der Namen nicht gestattet werden dürfe. Ein Ab⸗ geordneter der Städte macht darauf aufmerksam, daß in den ge— druckten Protokollen über die Sitzungen der in Berlin versammelt ge⸗ wesenen ständischen Ausschüsse die Namen der Redner mit abgedruckt seyen, wenngleich dort als Motiv angeführt worden sey, daß diese Abdrücke blos für die Mitglieder bestimmt seyen. Ein Abgeord⸗ neter der Ritterschaft bestätigt die Bemerkung des mehrgedachten Abgeordneten der Landgemeinde, Nach seiner Ansicht sey es der Wunsch der Provinz, so schleunig wie möglich von den Verhandlungen des Land=

tags Kenntniß zu erhalten. Es sey aber jetzt nicht an der Zeit, auf dem Abdruck der Namen zu bestehen, indem der Landtags⸗-Kommissar nicht die Befugniß habe, denselben zu gestatten, mithin eine weitere Anfrage desselben nöthig und nicht abzusehen sey, bis wann die Antwort darauf eingehen werde. Mittlerweile würden alsdann alle Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtages stocken. Deshalb halte er für besser, es bei dem jetzt schon eingetretenen großen Fortschritt zu belassen und sich damit zu begnügen, daß eventuell die unverkürzten Sitzungs— Protokolle veröffentlicht würden. Ein Abgeordneter der Städte sindet sich hierdurch veranlaßt, von seinem Begehren nach dem Mitabdruck der Namen Abstand zu nehmen, um nicht der schleu nigen Veröffentlichung hemmend in den Weg zu treten. Dagegen besteht ein anderer Abgeordneter der Städte auf seinem frühe ren Antrage, weil es Pflicht sey, von der durch den Allerhöchsten Bescheid gegebenen Erlaubniß Gebrauch zu machen, indem die ganze Provinz den Wunsch hege, auch die Namen der Red ner mit abgedruckt zu sehen. Ein Abgeordneter der Städte stellt das Vorhandenseyn dieses Wunsches in Ab rede; die Provinz wünscht nur Veröffentlichung der Verhandlungen; ob die Namen der Redner gleichzeitig publizirt würden oder nicht, sey ihr gleichgültig. Ein Abg. der Landgemeinde glaubt, daß über die Frage, ob auch die Namen der Redner publizirt werden sollen, durch die erste Abstimmung bereits mit entschieden sey, indem die in der Sitzung redigirten Protokolle, welche nach dem Beschlusse vollständig abzudrucken seyen, auch die Namen der Redner ent hielten. Der Landtags⸗-Marschall bezweifelt die Richtigkeit dieser Ansicht. Es sey nicht wahrscheinlich, daß der Antrag auf Nennung der Namen in dem Zeitungsberichte von der Masorität gebilligt werde, indem konsequent diejenigen, welche gegen die wört⸗ liche Veröffentlichung der Protokolle gestimmt hätten, sich auch gegen diesen Antrag erklären müßten. Man müsse unterscheiden, ob die Nennung der Namen, in den für die Mitglieder des Landtags be— stimmten Protokoll=Abdrücken, oder aber in den durch die Zeitung allgemein zu veröffentlichenden Protolollen geschehen solle. Es frage sich zunächst, ob der Antragsteller seinen Antrag auf die erste Alter native habe beschränken wollen. Ein Abgeordneter der Städte erwie dert, das Erstere sey schon bewilligt, und ein anderer Abgeordneter der Städte besteht darauf, daß die Nennung der Namen auch in den öffentlichen Blättern erfolge; die Provinz habe ein großes Inter esse dabei, nicht nur von den Verhandlungen, wie ein früher gedach ter Abgeordneter der Städte meine, sondern auch von den Namen der Redner Kenntniß zu erlangen, um beurtheilen zu können, ob sie in der Wahl ihrer Abgeordneten sich nicht getäuscht habe. Ein Abgeordneter der Städte bezieht sich auf den wörtlichen Inhalt des Allerhöchsten Bescheides, wonach die Gewährung der von dem Landtage gewünschten Form eine Ungleichheit gegen die übrigen Land— tage in sich schließe, welche dem Rechtsgefühl ber Rheinischen Stände widerspreche. Er wisse also nicht, was man über jenen Bescheid hin— aus noch verlangen könne. Auf die Bemerkung eines anderen Ab geordneten der Städte, auch er habe die vorhergegangene Ab stimmung so verstanden: daß es in der Absicht der Versammlung ge— legen, die vollständigen Protokolle, also mit Einschluß der Namen, veröffentlicht zu sehen, erwiedert ein Abgeordneter der Nitterschaft: wenn das verehrliche Mitglied die Diskussion so verstanden, so hätte es sich sagen müssen, daß bei beiden Redactionen der Frage, sowohl bei der von ihm vorgeschlagenen, als der von dem Landtags-Marschall gestellten, die Namhaftmachung der Redner ausgeschlossen gewesen. Penn weder in der bisheran üblichen Form, noch in den gesetzlichen Bestimmungen, sey die Nennung der Namen begründet und in dem jüngsten Allerhöchsten Bescheide sey ausdrücklich bemerkt, daß dem Rheinischen Landtage nicht bewilligt werden könne, was den anderen Landtagen zur Beschwerde gereichen würde. Daher sey keine weitere Frage zu stellen, und der Antrag durch den letzten Be scheid Sr. Majestät des Königs schon beseitigt.

Ein Abgeordneter der Städte: Se. Durchlaucht der Land— tags⸗-Marschall hätten zu bemerken beliebt, daß diejenigen, welche gegen den wortgetreuen Abdruck der Protokolle gestimmt hatten, folgerecht auch die jetzt vorliegende Frage verneinen müßten, dies scheine ihm nicht söo. Er habe im Interesse der Provinz und des Landtags selbst gegen den wortgetreuen Abdruck der Protokolle gestimmt; in len f en Interesse müsse er aber auch auf Nennung der Na— men bestehen, da die nunmehr mitzutheilenden Spezialikäten ohne Personalien vollends unbefriebigt lassen müßten und ein genaues Protokoll ohne Namen, ein“ förmliches Unding seyn „würde. Auf die 3 des Landtags Marschalls: ob die Ansicht, daß in der für die Mitglieder des Landtags bestimmten Protokolls lbdrücken die Namen der Redner mit aufzuführen seyen, Unterstützung sinde? erfolgt allgemeine Zustimmung der Versammlung. Ein Abgeord— neter, der Städte findet es gleichgültig, ob' die Namen? den für die Mitglieder bestimmten Protokollen beigefügt werden oder nicht; das Interesse, die Namen der einzelnen Rebnen zu erfahren, liege au? ßerhalb der Versammlung;, bei dem Publikum. Die Fragt über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Namen sey nicht, wie das Mit-

lied aus dem Ritterstande glaube, durch den Bescheid Sr. Masjestät . entschieden; denn letzterer habe nur die beantragte Selbst-Cen= sur der Verhandlungen abgelehnt. Die gesetzlichen Bestimmungen würden nicht überschritten, wenn man das vollstänbige Protofoll mit den Namen dem Landtags -⸗Kommissar zur Druck- Erlaubniß vorlege. Ein förmliches Protokoll ohne Namen der Redner, sey durchaus sorm= los. Ein anderer Abgeordneter der Städte bestreitet die Aeuße⸗ rung eines Mitgliedes, als ob das Publikum auf die Nennung der Namen keinen Werth lege, worauf ein Abgeordneter der Städte erwiedert, er habe nur von dem ihn zunächst umge— benden Kreise des Publikums gesprochen. Ein Abgeorb— neter der Ritterschaft kommt auf die von dem Land⸗ tags⸗Marschall vorgeschlagene Trennung der Frage: ob die Nennung der Namen für die zum Gebrauch der Mitglieder bestimmten Proto- kolle, oder aber auch für die zu veröffentlichenden begehrt werden,

754 zurück. Ein Abgeordneter der Städte stellt die Frage dahin: ob in der bisherigen Weise der Bekanntmachung mit Hinzufügung der Namen fortzufahren sey? . .

Der Landtags⸗-Marschall bemerkt, nachdem ein Abgeordneter der Städte auf Abstimmung über seinen Antrag bestanden, daß bei Verhandlung der vorliegenden Fragen von dem Geringeren zum Grö ßeren, von dem weniger Umfassenden zum Umfassenderen fortzuschrei⸗ ten sey, und formulirt die erste Frage dahin: .

ob beim Abdruck der Protokolle für die Mitglieder des Landtages die Nennung der Namen gewünscht werde?“ ; welche von der Versammlung einstinimig bejaht wird.

Im Widerspruche mit einem Abgeordneten der Ritterschaft, wel cher sich gegen jede weitere Fragenstellung erklärt, und mit einem Abgeordneten der Städte, welcher seine frühere Aeußerung wieder⸗ holt, bittet ein anderer Abgeordneter der Städte, nunmehr über seinen Antrag entscheiden zu lassen. Ein Abgeordneter der Land— gemeinden bemerkt; er habe sich dagegen ausgesprochen, daß die vollständigen Protokolle abgedruckt werden sollten; wenn dies aber einmal geschehe, so gehörten die Namen mit dazu, weil ohne diese die Protokolle nicht vollständig sondern verstümmelt seyen. Ein A bge⸗ ordneter der Ritterschaft: für die Sache selbst sey die Nen⸗ nung der Namen ohne alles Interesse; sie gebe nur ben Partei⸗An⸗ sichten Veranlassung, auf Diesen oder Jenen mit dem Jinger zu zei gen, und zu sagen: hie niger est. Vielleicht möchten die Abgeord neten der Städte ein Interesse haben, ihre Namen veröffentlicht zu sehen; alle Uebrigen aber nicht, denen es vielleicht nicht einmal an genehm seyn möge. Der Landtags-Marschall' glaubt, die weitere Frage lasse sich dahin stellen: ob, wenn der vorhin ausge sprochene Wunsch der Versammlung, die vollständigen Protokolle drucken zu lassen, Genehmigung sinde, alsdann auch die Namen der Nedner mitgedruckt werden sollten? Ein Abgeordneter der Städte erwiedert: es sey beschlossen, ein vollständiges Protokoll dem Landtags- Commissar zur Druckerlaubniß vorzulegen; es bedürfe daher keiner weiteren Frage, sondern nur des Versuches. Die Ver sammlung habe sich nur darüber zu erklären, ob dieser Versuch ge macht, d. h. das Protokoll mit den Namen dem Kommissar vorgelegt werden solle. Ein Abgeordneter der Städte besteht auf Abstimmung über seinen Antrag, und zwar über die Frage: ob in dem Protokolle des Landtages, welches jetzt als Zeitungsbericht zu veröffentlichen sey, die Namen der Redner genannt werden sollen oder nicht? Ein Abge ordneter der Ritterschaft: von mehreren Seiten habe man der Versammlung die Ansicht beibringen wollen, als ob Veröffentli chung eines Protokolls ohne Hinzufügung der Namen nicht thunlich, und ein solches Protokoll ein verstümmeltes sey. Die Unrichtigkeit dieser Behauptung werde sich sofort herausstellen, wenn der Herr Protokollführer ein Sitzungs Protokoll in der Art vorläse, daß den Namen der Redner die Bezeichnung: „ein Mitglied des zweiten u. s. f. Standes“ substituirt werde. Auch die früheren für die Mitglieder des Landtages bestimmten Protokoll Abdrücke hätten diese Form gehabt, ohne daß dadurch dem Verständniß Abbruch geschehen. Ein Abgeord neter der Städte: nach Inhalt des Allerhöchsten Bescheides seyen dem Landtags-Kommissar neue Instruüctionen ertheilt worden; hier unter könne man sich auch Instruction in Betreff des Nennens der Namen denken. Er sey der Ansicht, das Protokoll ohne Weiteres ale, quale, an den Landtags Kommissar zu überweisen. Eine neue Bitte an Se. Majestät sey durchaus nicht nöthig. Der vandtags--Marschall, tritt Lieser Ansicht bei und“ hält eine weitere Fragestellung nicht für ersorderlich. Dagegen wiederholt ein Abgeordneter der Städte den Wunsch nach Abstimmung, weil ohne dieselbe nicht konstatirt werde, daß die Majorität den Wunsch ausgesprochen habe, auch die Namen der Redner mit abgedruckt zu sehen. Ein Abgeordneter der Ritterschaft schließt sich dem Begehren um Abstimmung an, weil der Antrag des Abgeordneten der Städte einen Widerspruch gegen die gesetzliche Bestimmung ent— halte, da Se. Majestät bei den vorigen Landtagen die Nennung der Namen ausdrücklich untersagt habe. Dieser Ansicht widerspricht jener Abgeordneter der Städte, weil durch die neuen dem Kommissar er theilten Instructionen die frühere Sachlage wesentlich modisizirt sey; drei andere Abgeordnete der Städte aber, weil keine gesetzliche Vor— schrift existire, welche die Nennung der Namen untersage.

Die von dem Marschall gestellte Frage:

Ist die Versammlung der Meinung, daß bei den zu veröffentlichen— den Protokollen die Nennung der Namen geschehe? wird hierauf mit 32 Stimmen gegen 30 bejaht.

Demnächst verliest ein Ab geordneter der Städte einen An trag der Eigenthümer der Bleibergwerke und Hüttenwerke im Revier Commern, Kreises Düren, in Bezug auf das Knappschafts Reglement vom 10. September v. J. resp. Aufhebung der dadurch herbeigeführ ten Bevormundung. Ein Abgeordneter der Ritterschaft wird diesem einen analogen Antrag mehrerer Braunkohlengrubenbesitzer beifügen. Gehen an den Ausschuß für Bergwerks-Angelegenheiten.

Ein Ab geordneter der Städte bemerkt: es sey ihm eine Petition von 300 Bürgern der Stadt Trier zugekommen, welche die nämlichen Gegenstände berühre, wie die schon früher eingebrachte des dortigen Stadtraths, und welche zum Zwecke habe, es außer Zweifel zu setzen, daß die Wünsche von Triers Bürgern mit denen des Ma gistrats in vollkommener Uebereinstimmung seyen. Er bitte, dieselbe den betreffenden Ausschüssen zu überweisen. Gleiche Bitte stellt ein anderer Abgeordneter der Städte in Betreff einer ihm zuge gangenen Petition der Stadt Kreuznach um Neponirung des Straf gesetz Entwurfs. Gehen als Beilagen der früheren entsprechenden Anträge an die betreffenden Ausschüsse.

(Schluß folgt.)

Zeitungs -Uachrichten.

Ausland.

Frankreich.

Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 13. Juni. Nachtrag.) Nachdem, wie gestern gemeldet, die Interpellation des Herren Ledru-Rollin durch die Tages-Ordnung beseitigt war, und Herr Duchatel mehrere Gesetz-Entwürfe von lokalem Interesse, so wie das von der Pairs Kammer angenommene Gesetz über die Theater auf das Büreau der Kammer niedergelegt hatte, begann die Diskussion des Budgets von 1814. Herr Chapuis—Montla⸗ ville stellte Betrachtungen über den Zustand der Finanzen des Landes an, welche die ganze Aufmerksamkeit der Kammer in Anspruch nahmen. Hierauf ging er zu allgemeineren Bemerkungen über, bellag⸗ te sich über die derderbten Tendenzen der Literatur und deutete in dieser Beziehung vorzugsweise auf die Feuilletons des Messager und des Journal des Debats hin. Das einzig wirksame Mittel, diesem Uebel zu steuern, sey nach e. Meinung, die Presse von dem Zwange der fiskalischen Gesetze zu befreien. Aber das Ministerium thue gerade das Gegentheil, indem es Journale, die ihm nicht feindlich gesinnt wären, und seine Politik oft ver=

theidigten, mit solchen Prozessen verfolge. Er schloß seinen Vortrag

mit einigen Bemerkungen über das Wahlgesetz und der Nothwendig⸗ leit einer Reform desselben. Hiermit war die allgemeine Debatte geschlossen und die Diskussion über das auf die öffentliche Schuld bezügliche Kapitel begann. Herr Garnier Pag äs bezeichnete die Konvertirung der Renten als die einzig wirksame Maßregel, das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen; man solle diese Maßregel so schnell als nur immer möglich ergreifen, indem diese Operation eben so nothwendig als nützlich sey; er wünsche die 5 pCt. Rente in eine 4! pCt. zu ver⸗ wandeln, indem hierdurch die Zinsenlast um den zwanzigsten Theil verringert werde. Ter Finanz -Minister entgegnete hierauf, daß er sich nicht verpflichten könne, in der nächsten Session ein Renten-Konvertirungs-Gesetz vorzulegen; er ersuche bie Kammer indeß, zu glauben, daß ihm diese Angelegenheit viel zu wichtig er scheine, als daß er sich nicht fortwährend mit derselben beschäftigen solle. Man dürfe übrigens nicht vergessen, daß von den Kammern ein Anlehen votirt sey, von welchem erst ein Drittheil realisirt worden, und daß die Negierung früher oder später dazu schreiten müsse, diese Theile des Anlehens zu negozüren, da die Ausgaben, zu weichen sie bestimmt wären, von den Kammern bereits beschlossen worden. Die einzelnen Kapitel dieses Theiles des Budgets wurden darauf ohne Reduction angenommen und zu dem Budget des Ministeriums der Fustiz und des Kultus übergegangen. Die Kommission hatte bei den Krediten des Staats-Rathes eine Verminderung von 2700 Fr. vorgeschlagen, die von dem Großsiegelbewahrer bekämpft, von dem Berichterstatter, Herrn Bignon, vertheidigt und von der Kammer angenommen wurde. Die weitere Berathung ward auf morgen verschoben.

Paris, 14. Juni. Der Prinz von Joinville, der sich mit seiner jungen Gemahlin bereits auf der Rückreise nach Frankreich be⸗ sindet, wird sich zu Brest ausschiffen. Der Herzog von Nemours wird sich nach dem genannten Hafen begeben, um seine erhabene Schwägerin bei ihrer Landung zu begrüßen.

Die Kommission des Kriegs Ministeriums, die mit den Algier schen Angelegenheiten beauftragt wurde, ist mit ihren Arbeiten schon bedeutend vorgerückt, und der Kriegs -Minister hat sich entschlossen, die fertigen Kapitel dem Könige zur Genehmigung vorzulegen. Es befindet sich hierunter ein Expropriations- Gesetz- Entwurf, und der Vorschlag zur Einsetzung eines Administrations-Raths.

Die Eisenbahn-Gesellschast von Paris nach Lyon ist in der Auf lösung begriffen. Die Gesellschaft, welche den Bau der Eisenbahn von Orleans nach Tours beabsichtigt, ist mit den ihr gestellten Be dingungen nicht zufrieden und will sich auch auflösen. Es sind vorzugs weise die Englischen Kapitalisten, die ihr Wort zurücknehmen.

Die Berichte über die Eisenbahnen werden der Deputirten-Kam mer am Sonnabend oder Montag vorgelegt werden.

Börse vom 14. Juni. Die von dem Finanz-⸗Minister auf der Rednerbühne der Deputirten Kammer gemachte Aeußerung, daß er nicht versprechen könne, schon in der nächsten Session einen Gesetz Entwurf zur Konvertirung der Rente einzubringen, drückte gestern Abend die Course auf der kleinen Börse des Café de Paris um un- gefähr 60 Cents. herab. Heute, an der eigentlichen Börse, stellte sich der frühere Cours wieder her. Es wurden große Wetten da für abgeschlossen, daß die noch übrigen zwei Drittheile des Anlehens nicht vor dem nächsten Januar negozirt werden würden. Obgleich die Nachrichten aus Catalonien fortwährend ungünstig lauteten, hielten sich die Spanischen Fonds dennoch fest.

em

Srossbritanien und Irland.

Oberhgus. Sitzung vom 13. Juni. (B. H.) Zu Anfang der Sitzung beantragte der Herzog von Wellin gton eine Adresse an die Königin, als Antwort auf ihre Botschaft wegen des der Prinzessin Auguste von Cambridge zu“ bewilligenden Jahrge— halts. Die Adresse, wiewohl sie die Versicherung enthält, daß

das Oberhaus den Wünschen der Königin gemäß verfahren werde, ist ein Schritt bloßer Courtoisie, da das Unterhaus allein über die S aatsgelder verfügen kann und dem Oberhause, dem die be treffenden Bills, allerdings zur Mitgenehmigung vorgelegt werden, einzig und allein die Wahl zwischen Annahme und Verwerfung. derselben bleibt. Der Antrag auf die Adresse fand daher auch keinen Widerspruch, indeß benutzte der Graf von Fortescu die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, daß für die Kin der des Herzogs von Sussex erster Ehe, Sir Augustus d'Este und Mademoiselle d'Este, noch gar nichts geschehen sey, wiewohl der Her zog von Susser, der Einzige unter seinen Brüdern, außer seinem FJahrgehalt keine andere Emolumente aus der Staats- Kasse gezogen habe und dessen Familie daher wohl besondere Berücksichtigung ver— diene. Der Herzog von Wellington wich der Frage aus durch die Erklärung, daß ihm von den Familien Verhältnissen des Herzogs von Susser auf amtlichem Wege nichts bekannt sey, und Lord Broug— ham machte bemerklich, daß die Sache nicht hierher gehöre, worauf die beantragte Adresse genehmigt wurde.

Die von Lord Aberdeen dem Oberhause vorgelegte, zur zwei ten Verlesung stehende Bill zur Regulirung der Angelegenheiten der Schottischen Kirche ertheilt den Presbyterien, unter Vorbehalt der Berufung an die höheren Kirchen-Tribunale, das Recht, über alle von einem oder mehreren großjährigen Gemeinde⸗-Mitgliedern gegen die Zulassung eines von dem Kirchenpatrone präsentirten Geistlichen ge— machten Einwendungen, nach gehöriger Untersuchung, eine Entscheidung abzugeben und dadurch den Patron zur Präsentirung eines anderen Geistlichen zu nöthigen. Auf diese Weise glaubt die Regierung die Anforderungen der Non-Intrusionisten zu befriedigen, ohne doch das von ihnen für die Gemeinde in Anspruch genommene un— bedingte Veto zu bewilligen. Aus der von Lord Aberdeen zur Mo tivirung des Prinzips der Bill gehaltenen Rede geht überdies hervor, daß wegen Mißbrauchs der ihnen durch die Bill gegebenen Gewalt von Seiten der Presbyterien eine besondere Berufung an die Civil gerichte statthaft seyn soll. Zugleich ergriff Lord Aberdeen die Gele⸗ genheit, um sich nochmals sehr entschieden gegen die Dissidenten aus— zusprechen, welche, seiner Ansicht nach, den Prinzipien der Stifter ber presbyterianischen Kirche, Calvin, Knor und Anderer geradezu entgegen und schon deshalb ungesetzlich gehandelt hätten. Er ging so weit, zu erklären, daß er lieber die Schottische Kirche ganz vereinsamt sehen, als ihren Anforderungen nachgeben wolle. Der Graf von Roseberry, der sowohl die General-Kirchenversammlung als die Dissidenten des Unrechts hbeschuldigte, beantragte darauf. die Verwerfung der Bill, hauptsächlich aus dem Grunde, weil sie ihm den Kirchen-Tribunalen allzu große Gewalt über die Patronatsrechte zu ertheilen scheine. Lord Broughsam billigte den Gesetz- Entwurf ebenfalls nicht, weil derselbe, ohne die Dissidenten zu befriedigen, der übrigen Kirche Privilegien gebe,; die, seiner Ansicht nach, demselben nicht ertheilt werden dürften. In gleicher Weise sprachen sich die Lords Cottenham und Cgmphell aus, und die Bill wurde dar⸗ auf, in Gemäßheit eines Vorschlages des Lord-Kanzlers, nur unter dem Vorbehalt ihrer Abänderung auf den späteren Stadien,

zum zweitenmale verlesen.

unterhaus. Sitzung vom 11. Juni. (Nachtrag.) Eine längere 233 entspann sich an diesem Abend über einen Antrag, wel⸗

chen Lord Howick vorbrachte, als das Haus sich zum Ausschuß über die Mittel und Wege konstituiren wollte, und der die Aufhebung des im vo⸗ rigen Jahre eingeführten Ausfuhrzolles von Kohlen betraf. Lord Howick machte bemerklich, daß dieser Zoll nicht angeordnet sey, um die Aus= fuhr der Kohlen zu erschweren, etwa aus Furcht vor möglicher Er— schöpfung der Kohlen-Bergwerke, eine Furcht, welche, den über diesen Gegenstand angestellten Berechnungen zufolge, die einen für 1700 21M0jährige Consumtion hinreichenden Kohlen-Vorrath konstatirt hät⸗ ten, unbegründet sey.

. „Der Zoll“, fuhr der Antragsteller fort, „ist denn auch von der Re— Jietung eingestandenermaßen nur in der Hoffnung einer bedeutenden Ein nahme, (sie wurde von dem Kanzler der Schatzkammer auf 140000 Pfd. jährlich angeschlagen) eingeführt worden, und in der Voraussetzung, daß

die Abgabe zur Last des Auslandes fallen werde, welches der Englischen Die Gegner des

Kohlen für seine Fabriken nothwendigerweise bedürfe. Jolles haben bei der vorjährigen Debatte geltend zu machen gesucht, daß der Zoll nur den Kohlenhandel beeinträchtige und dem Lande dadurch mehr

schaden werde, als die vermehrte Einnahme gut machen könne; sie haben

sich zum Beweise auf die Erfahrung berufen, daß die Kohlen-Ausfuhr seit der im Jahre 1836 erfolgten Aufhebung des früher bestandenen hohen Zolles, von 9to, 009 Tonnen, innerhalb zweier Jahre auf 1,313,900 Tonnen gestiegen

sey, ein Argument, in welchem die Vertheidiger der Abgabe indeß nur den Beweis

haben sehen wollen, daß die Kohlen-Ausfuhr jetzt ohne Nachtheile, wenn auch nicht einen hohen Zoll, doch einen Zoll von 1 Sh. bis 3 Sh. für die

Tonne sehr wohl tragen könne, wobei sie behaupteten, daß schon aus dem

Grunde eine Verminderung der Kohlen-Ausfuhr nicht eiwartet werden könne, weil viele Städte auf dem Kontinent demnächst mit Gas würden erleuchtet werden, zu dessen Erzeugung die Englischen Kohlen besonders geeignet seven. Zugleich wurde behauptet, daß diejenigen, die beim Kohlenhandel interessirt seven, gegen den Zoll nichts einzuwenden hätten. Die zahlreichen Petitionen gegen die Abgabe, welche seitdem beim Parlamente eingegangen sind, haben den Ungrund der letzten Behauptung dargethan, und die Erfahrung des letztverflossenen Jahres lehrt, daß auch die übrigen Berechnungen des Mi nisteriums auf falschen Voraussetzungen beruhen. Im Jahre 1841 wurden 1,50 000 Tonnen Kohlen aus England nach dem Auslande ausgeführt, unge⸗ rechnet die Ausfuhr nach den Britischen Kolonieen; dies würde für das halbe Jahr einen Betrag von 750,909 Tonnen geben, während in der letzten Hälfte des vorigen Jahres (1842) nur 598,900 Tonnen ausgeführt wurden, also ein Ausfall von 152,900 Tonnen stattfand. Freilich könnte man behaupten, daß die Kohlen- Exyporteurs im Jahre 1841 noch die Zeit der Zoll— freiheit s

zollfrei auszuführen, und daß dadurch der Mehrbetrag in jenem Jahre zu erklären sey; man erhält aber ein ähnliches Resultat wie das oben

benutzt hätten, um eine möglichst große Masse von Kohlen

angegebene, wenn man das erste Quartal des vorigen Jahres mit dem er- sten Quartal des gegenwärtigen vergleicht, wo natuͤrlich die erwähnte Rück—

sicht wegfällt. Marz 89,000 Tonnen ausgeführt, in dem korrespondirenden Quartal die ses Jahres dagegen nur 259,900 Tonnen, also ein Drittheil weniger. Diese

Im Jahre 1842 wurden nämlich bis zu Ende des Monats

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geschehen, um die Regimenter kennen zu lernen, welche im Fall von Unruhen in Irland am besten dort verwendet werden können.

s8elg ien.

Brüssel, 11. Juni. (Aach. 3.) Die Wahlen des 13ten sind vorüber und hier bis auf zwei (von Gent) bekannt. Bekanntlich war die Hälfte unseres Senats und unserer Nepräsentanten-Kammer, die Mitglieder für die Provinzen Hennegau, Ostflandern, Lüttich, Namur, Antwerpen und Limburg, zu erneuern; es unterlagen im Ganzen 23 Senatoren und 19 Repräsentanten der Wiedererwählung. Es sind nun fünf neue Senatoren und dreizehn neue Repräsentanten aus der Wahlurne hervorgestiegen, von denen jedoch mehrere nur dem freiwilligen Rücktritt ihrer Vorgänger die Ernennung verdanken. Die fünf neuen Se— natoren sind Graf Ribeaucourt zu Termonde, Herr Siraut zu Mons, Herr Daminet zu Soignies, Herr Hennequin zu Lüttich, Graf Borghgrave zu Tongern, die Repräsentanten Herr Lesoinne und Herr Tornaco zu Lüttich, Herr Thirion zu Huy, Herr Corswarem zu Hasselt, General Goblet und Herr Castiau zu Mons, Fürst von Chimay zu Thuin,

Herr Verwilghen und Herr Demeester zu St. Nikolas, Herr Pirson

8

zu Dinant, Herr Desaegher zu Gent, Herr Denaeyer zu Alost. Drei Fractionen theilen sich in die Wahlen, die katholische, die libe

rale und die Fusions Partei, zu der sich das Ministerium bekennt

und welche zwischen den beiden ersteren das Gleichgewicht erhalten und Männer wählen will, die sich zwischen beiden in der Mitte hal ten. Sie ist die einzige, welche Gewinn aus den Wahlen gezogen hat.

** Brüssel, 14. Juni. Das Resultat der Wahlen ist jetzt

im Allgemeinen bekannt, und wahrscheinlich für beide Parteien, die

alle Kräfte zu diesem Kampfe aufgeboten hatten, überraschend gewesen. Wenn nicht einige Ballottirungen und die noch unbekannten Wahlen einiger Ortschaften das Facit umändern, so hat keine Meinung, was die äußere Zahl ihrer respektiven Deputirten betrifft, weder gewonnen, noch verloren. die auf beiden Seiten gleichmäßig stattgefunden haben, so hat die katholische Partei den empfindlichsten Schlag erhalten. lich fast alle ihre Häupter und Wortführer eingebüßt, während auf

der anderen Seite nur Deputirte von geringerer Bedeutung auf dem

Die drei Brennpunkte des Wahlkampfes In Lüttich hat die liberale Drei katholische Deputirte

Wahlplatze geblieben sind. waren Lüttich, Gent und Tournay. Partei einen vollständigen Sieg erhalten.

von großem Einflusse in der Kammer und auch von unverkennbarem

Angaben werden denn auch durch die Berichte aus den verschiedenen Kohn

lendistrikten bestätigt, denen zufolge die Arbeiten daniederliegen, die Arbeiter entlassen werden müssen, die Aufträge vom Auslande nicht ausgeführt wer den lönnen, weil die Preisbedingungen nicht einzuhalten sind, und die Kon- kurrenz besonders der Deutschen Kohlengruben die Märkte des Auslandes, vornehmlich Hollands, immer mehr veischließt, während in Spanien (be— sonders Asturien), Frankreich, Belgien und Westphalen große Summen auf gewendet werden, um die dortigen Kohlengruben zu verbessern und den ein mal gewonnenen Vorsprung möglichst zu nützen, dem noch neuerdings von England selbst gegebenen Beispiele folgend, welches, als Neapel den Aus suhrzoll von Schwefel erhöhte, sich durch den auf chemischem Wege in Eng— land selbst probuzirten Schwefel zum Theil von Neapel unabhängig zu machen gewußt hat.“

Lord Howick führte darauf noch weiter die Nachtheile aus, welche

der jetzige Zustand der Dinge auf die Verhältnisse der geringeren

Klasse in den Kohlen-Distrikten, auf das Fabritweisen und die Rhe derei, endlich auf den Handels-Verkehr im Allgemeinen ausübe, machte bemerklich, daß auch nicht einmal die von deni Ministerium prophezeite Einnahme durch den neuen Ausfuhrzoll zu Stande gebracht sey, denn derselbe habe statt 110,900 Pfd. nur ungefähr 106,000 Pfd. Brutto eingebracht, forderte das Ministerium auf, umzukehren, da es noch Zeit sey, und beantragte endlich, daß das Haus sich zum Ausschuß konstituire, um die Frage zu untersuchen. Herr Gladstone wider setzte sich dem Antrage und begründete seine Einwendungen gegen denselben hauptsächlich darauf, daß unter den gegenwärtigen finan— ziellen Verhältnissen des Landes an einen Steuer-Erlaß irgend einer Art nicht gedacht werden dürfe. der Zoll erst seit neun Monaten bestehe und durch die Erfahrung daher noch nicht zur Genüge geprüft sey, und behauptete, daß man die Ursachen des Daniederliegens des Kohlenhandels nicht in dem Zolle zu suchen habe.

Verdienste, die Herren Baihem, de Behr und Dumonceau, sind einer bedeutenden liberalen Majorität unterlegen. In Tournay hat einer der hartnäckigsten Wortführer, Herr Dubus, der besonders durch seinen

in Gemeinschaft mit einem anderen Deputirten gemachten Antrag,

um Konstituirung der katholischen Universität als Civil-Person mit dem daraus folgenden Rechte, Grundbesitz u. dgl. zu erwerben, dem

Lande bekannt geworden ist, einem jungen, talentvollen, liberalen

Distrikte, erhalten.

Zugleich machte er bemerklich, daß

Die Angabe Lord Howick's über den Ertrag des

Zolles bestritt er und berechnete denselben zu 112,900 Pfd. bis 114,000

Pfd., indem er es als Erfahrungssatz anführte, daß die Kohlen- Ausfuhr in dem ehen . 9 9 , . . 9. sellschaftlichen Fortschritts seine Geltung.

den Sommer⸗Quartalen fast doppelt so groß sey, als in den Winter⸗Quar

talen. Den Vergleich, welchen Lord Howick zwischen dem ersten Quartal

des vorigen Jahres und dem des laufenden Jahres angestellt hatte, er

klärte Herr Gladstone für unbillig, weil, wenngleich der Zoll erst im Juli v. J. in Wirksamkeit getreten, doch schon lange vor Ende des Monat März die Absicht der Minister, den Zoll einzuführen, bekannt gewesen und Vermehrung der Ausfuhr veranlaßt haben mußte; rich

tiger glaubte er das erste Quartal des Jahres 1841 mit dem dies— jährigen vergleichen zu dürfen, welcher Vergleich einen Mehrertrag von 10 pCt. in der Kohlen- Ausfuhr von Großbritanien zu Gunsten des laufenden Jahres nachweist. Den Minderverbrauch von Kohlen in Frankreich erklärte Herr Gladstone dadurch, daß dort kurz vor der Einführung des Zolles große Vorräthe aufgespeichert worden, in Holland durch die Aufhebung des Vertrages zwischen Holland und dem Deutschen Zollverein, welche die Thätigkeit der Holländischen Zuckerfabriken sehr vermindert habe. Ueberhaupt verlangte er, daß der Druck, der im Allgemeinen jetzt auf dem Handel lastet, auch in dieser Frage die gebührende Berücksichtigung finde. Gegen den Zoll sprachen Herr Hinde, Lord H. Vane (ein Sohn des großen Gru— benbesitzers Lord Londonderry) und Herr Bell, von denen Letzterer durch eine Reihe statistischer Angaben die Behauptungen Lord Howick's bestätigte. Mit derselben Waffe, von der Ungeduld des Hauses häu— sig unterbrochen, suchte Sir George Clerk den Antrag Lord Ho— wick's zu bekämpfen, nebenbei den für die Minister besonders wichti— gen sinanziellen Gesichtspunkt hervorhebend; dieser Punkt wurde spä— ter, nachdem Herr Labouchre sich sehr entschieden für die Aufhe⸗ bung des Zolles ausgesprochen, auch von Sir Robert Peel als Haupt⸗-Argument geltend gemacht und darauf nach einigen Worten des Herrn Liddell zu Gunsten der Motion dieselbe mit 187 gegen 121 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 63 Stimmen, ver worfen.

London, 14. Juni. Am Mittwoch wurden der Königin die beiden Gesandten Herr Ellis und Herr Pakenham, welche von ihren Missionen nach Brasilien und Mexiko zurückgekehrt sind, vorgestellt, und Herr Gladstone legte als neu ernannter Präsident der Hanbels“ kammer, so wie Graf Dalhousie, als dessen Stellvertreter, den Dienst⸗

eid in die Hände Ihrer Majestät ab.

Der König von Hannover ist gestern von Kew, wo Se. Majestät ein Paar i. verweilten, wieder im St. James⸗Palast eingetroffen. Ein Cirkular des Herzogs von Wellington fordert alle Regi⸗ ments-Chefs auf, die Zahl der in ihren Regimentern dienenden Irländer einzuberichten. Es soll dies, dem Vernehmen nach, deshalb

Deputirten weichen müssen. In Gent ist das Uebergewicht der ka tholischen Meinung geblieben. Obgleich die Stadt der großen Majo— rität nach liberal und noch zu einem Theile orangistisch gesinnt ist, so hat die andere Meinung doch bei den allgemeinen Wahlen immer das Uebergewicht, vermöge der großen Anzahl der Wähler der Land⸗— Es ist dies Verhältniß auch nicht, wie man sich auf der einen Seite geschmeichelt hatte, durch die Behufs der Wahlen geschlossene Allianz der Orangisten und Liberalen geändert worden.

Während nun die katholische Meinung hauptsächlich in den größeren Städten ihre Verluste erlitten, hat die liberale Partei ihre Deputirten in den kleineren Städten, wo bei den Wahlen die Landgemeinden immer die Mehrheit bilden, eingebüßt. Wie wird jetzt aber das Ministerium dieses Resultat ansehen? Wir glauben, daß dieser Aus— gang auf eine unerwartete Weise dem Geiste des Systems entspricht, welches seit zwei Jahren mit Kraft, Ausdauer und großem Talente von dem Minister des Junern verfolgt worden sist. An eigentliche Aussöhnung und Verwischung der bestehenden Parteien ist nicht zu denken; beide repräsentirten gesellschaftliche Prinzipien, die sich auf zu mächtigen geistigen und moralischen Grund— lagen der Vergangenheit und Gegenwart stützen und sich zu entschieden in Verlauf der gesellschaftlichen Entwickelung ausgeprägt haben, als daß man an ein Verfließen des einen in das andere denken könnte. Während hier die katholische Meinung das nothwendige Element der Autorität und der Conservation repräsentirt, verschafft die andere Meinung, wenn auch oft durch verkehrte und mißglückende Versuche, dem eben so wesentlichen Prinzip der geistigen Freiheit und des ge Man würde sich daher täuschen, wenn man, indem man fest die Augen zudrückt, ein Ver schwimmen der beiden Meinungen wahrzunehmen glaubte. Sie be— stehen und werden wohl immer, wenn auch unter anderen Namen und anderen Umständen, fortbestehen. Was aber zu wünschen, zu erstreben ist, was einer Regierung besonders angelegen seyn muß, ist, daß die Verhältnisse im Lande sich so gestalten, daß ein System der Mäßigung durchzuführen ist, und daß die entgegenstehenden Meinun— gen das Bedürfniß einer friedlichen Coexistenz, einer ruhigen, von allen Erzessen entfernten Entwickelung empfinden. Die Durchführung eines solchen Systems der Mäßigung scheint uns aber für das Mini? sterium auf eine überraschende Weise durch die gegenwärtigen Wahlen erleichtert worden zu seyn, und wir wollen uns hierüber in der fol genden Korrespondenz etwas näher aussprechen.

Dänemark.

Kopenhagen, 15. Juni. Ein heute erschienener Parole— Befehl lautet: „Fa Wir morgen am 16ten d. Uns auf einige Tage nach Rügen zu begeben gedenken, so übernimmt Se. Königl. Hoheit der General, Prinz Friedrich Ferdinand zu Danemark, während Ün serer Abwesenheit das Ober-Kommando über die Armee.“

. Se. Masjestät der König reisen morgen Nachmittag mit dem Dampfschiff „Aegir“, convoyirt vom Dampfschiffe „Hekla“, ab. ö

Deutsche Bundesstaaten.

München, 14. Juni. (A. 3.) Geheime Rath v. Schelling hat nach einem 5wöchentlichen Aufenthalt München diesen Nach'; mittag verlassen, um sich nach Berlin zurückzubegeben. Er war hier von seinen zahlreichen Freunden und Verehrern mit aller Liebe und Herzlichkeit aufgenommen worden und hat sich auch jetzt wieder der besonderen Hochachtung Sr. Königl. Hoheit des Kronprinzen zu er— freuen gehabt, der, wie wir hören, ihn noch vor seiner Abreise nach der Pfalz mit einem Besuche beehrt und ihn mit seinem Bildnisse

beschenkt hat.

Spanien.

Madrid, 6. Juni. Die Oppositions-Journale setzen ihre An= griffe gegen das Ministerium Becerrg=Mendizabal und selbst gegen den Regenten mit ausnehmender Heftigkeit fort; sie sprechen under= hohlen ihre ganze Bewunderung für die Führer der insurrectionellen Bewegungen, welche in den Provinzen stattgefunden, und ihre Sym⸗

Allein betrachtet man den inneren Werth der Verluste,

Sie hat näm—

pathie für die Sache der Insurgenten aus. Die Regierung hat Alles, was nach den Gesetzen in ihrer Macht steht, gethan, einem solchen Auftreten der Madrider Presse Einhalt zu thun; ihre Be⸗ mühungen blieben aber ohne Erfolg; die mit den vorbereitenden Un— tersuchungen beauftragten Geschwornengerichte haben sich entschieden geweigert, die Einleitung gerichtlicher Verfolgungen gegen die Oppo⸗ sitions Journale zu gestatten.

Briefe aus Gibraltar, St. Roch und Algeziras berichten, daß von Gibraltar das Englische Kriegsdampfboot „Lezard“ auf Anfor⸗ dern des dortigen Spanischen Konsuls nach Malaga abgegangen ist. Ein Englisches Linienschiff wird sich nach Ceuta begeben.

Die Angaben über die Vorgänge in den Provinzen lauten sehr widersprechend. Bald heißt es, die Insurrection in Andalusien be⸗ schränke sich auf die drei Städte Granada, Malaga und Almeria, bald, sie habe sich über Ciudad Rodrigo, Serrania de la Ronda und Mo⸗ tril ausgedehnt. Der politische Chef hat an den Straßenecken ein offizielles Bülletin anschlagen lassen, des Inhalts, daß die Regierung keinerlei Besorgniß wegen Cataloniens hege. ;

des vom General Zurbano befehligten Operations-Corps, aus zwei Bataillonen des Regiments von Zamora und aus dem Provinzial⸗ Bataillon von Salamanca bestehend, soll zu den Insurgenten von Reus übergegangen und Zurbano durch den Abfall dieser Truppen genöthigt worden seyn, in seinem Marsch einzuhalten. Oberst Prim dürfte jetzt, wie man glaubt, bald an der Spitze einer Armee stehen. Mataro hat sich am Sten erhoben. Ein Bataillon des 29sten Linien⸗ Regiments hat sich dort für die Insurrection erklärt. Die proviso⸗ rische oberste Junta Cataloniens hat sich von Barcelona nach Sabadell begeben und sich daselbst definitiv installirt. Die Provinzial⸗Deputa⸗ tion von Barcelona hat sich mit ihrer Kasse, die 800,000 Fr. ent⸗

Von der Spanischen Gränze, 19. Juni. Die Vorhut

hielt, zu ihr begeben. Der Gouverneur von Figuleras hat diese Stadt verlassen und sich in dem Fort eingeschlossen. Die Lage des Generals Cortinez ist äußerst kritisch; er ist ohne Geld, ohne Instructionen von Seiten der Regierung und überzeugt, daß die Truppen nicht auf das Volk schießen würden. Es heißt auch, ein Theil der Garnison von Tarragona sey mit mehreren Offizieren des St. Ferdinands⸗Regiments zu den Insurgenten übergegangen. Das Infanterie-Regiment de la Prinsesa ist von Pampelong eiligst nach Saragossa aufgebrochen.

SO Madrid, 7. Juni. Vorgestern Abend besuchte Ihre Ma⸗ jestät die Königin, begleitet von der Infantin, ihrer Schwester, die Oper. Gleich beim Erscheinen dieser Gegenstände der Liebe des Vol⸗ kes erscholl das überfüllte Haus vom einstimmigen, anhaltenden Le⸗ behochrufen. Nachdem die Königin auf das huldvollste gegrüßt hatte, rief Jemand aus: viva la Reina sola!, ohne daß jedoch die Anwesenden in diesen Ausruf eingestimmt hätten. Da eine hohe Per⸗

son, welche sonst in der Oper an der Seite der Königin zu erschei⸗ nen pflegt, gerade nicht zugegen war, so erschöpfte man sich um 5 mehr in Vermuthungen über die Bedeutung, die dem Worte sola beizulegen wäre. Heute erfahren wir nun durch die Gaceta, in welchem Sinne die Regierung jenen Ausruf auffaßt. „Der Ausruf viva la Reina soäJa“, sagt dieses Blatt, „scheint die Gemüther vor⸗ bereiten, und den Erfolg erforschen zu sollen, den späterhin das Ge⸗ schrei: „es lebe die unumschränkte Königin!“ haben dürfte.

Die Absicht des vereinzelten Ausrufes, der im Theater kei⸗ nen Anklang fand, kann keine andere seyn. Der Ausruf stößt die Grundsätze unserer Constitution um, welche die repräsenta⸗ tive constitutionelle Monarchie festsetzt; er verletzt selbst die Königliche Mn,, Als die Königin gestern Abend ihre Spazierfahrt im Prado machte, wurde sie abermals mit endlosem Jubel von der dort ver⸗— sammelten eleganten Welt empfangen. Ich bemerkte, daß Ihre Ma⸗ P

jestät im Vorbeifahren den Infanten Don Francisco und dessen Fa⸗ milie mit ganz besonderer Huld begrüßte, sich im Wagen aufrichtete und, sich umwendend, längere Zeit mit dem Fächer freundlichst zu⸗ winkte. Die lebhafteste Freude strahlte aus den Augen des ältesten Sohnes des Infanten. Die Oppositions-Blätter beharren auf der unglaublichen Behauptung, die Minister hätten beabsichtigt, die Köni⸗ gin nach Portugal zu führen, und es wären bereits zu diesem Behufe Truppen-Abtheilungen nach Estremadura abgegangen. Daß es selbst unter den gebildeten Ständen viele Personen giebt, die einem solchen Gerüchte Glauben schenken, kann man sich nur aus der großen Auf— regung, in der sich die Gemüther befinden, erklären. Heute haben wir Nachrichten aus Malaga bis zum 2ten er⸗ halten. In der Nacht vom Z1sten rückte eine aus National⸗Milizen und Truppen zusammengesetzte Kolonne von 400 Mann aus, um die Stadt Ronda, die sich dem Pronunciamiento nicht anschließen wollte, zu besetzen. Die Junta von Malaga rief alle beurlaubten Soldaten zu den Waffen, und erklärte alle Einwohner von achtzehn bis funf⸗ zig Jahren für National-Milizen. Man organisirte eine Kolonne von 2000 Mann, in welche ein Theil der National⸗Miliz, alle Trup⸗ pen, zwei Kanonen und einige Kavallerie eingereiht wurden. Ein

Theil dieses Corps marschirte am 1sten nach Loja, um sich dort mit

einer anderen Kolonne, die von Granada ausrücken sollte, zu vereini⸗

gen. Die Junta richtete folgenden Aufruf an die Ausmarschirenden: / „Marschirt, tapfere Vertheidiger der Freiheit und der Rechte des Volkes! Marschirt unter dem Ruf, es lebe die Constitution von 1837 und die Königin! Der Lorbeer des Sieges möge Eure Stirn bekränzen! Der Sieg ist gewiß, wenn die Tapferkeit im Herzen wohnt und wenn alles Recht auf Eurer Seite ist. Ihr wollt das Grundgesetz in seiner ganzen Neinheit. Ihr wollt eine an Tugend und reiner Nationclität reiche Regierung. Auf das Gegentheil zielt der Exklusivismus der Ayacucho- Clique ab. Die Regierungs- Kom⸗ mission wird Euch überall hin folgen und Eure Beschwerden nach Kräften und über die Möglichkeit hinaus erleichtern. Der Triumph gehört Euch und der Junta ein Theil des Ruhmes, den Ihr erwer⸗— ben werdet; denn es kann nicht anders seyn: das Recht triumphirt, und die Mehrzahl der Spanier ist für das Recht. Marschirt mit strenger militairischer Disziplin und empfangt von Eurer Regierungs⸗ Kommission die Umarmung einer durch unauflösliche Bande vereinig⸗ ten Familie.“

Unterdessen traf der General⸗Capitain von Granada, Alvarez, zu dessen Bezirke Malaga gehört, am 2ten früh in Jaen ein, und eine Abtheilung von 250 Mann Kavallerie einige Stunden später. Eine in Granada organisirte Kolonne war an jenem Tage bis auf 5 Le⸗ guas von Jaen vorgerückt. Vier bis fünf Bataillone und ein Regi⸗— ment Kavallerie folgen dem General Alvarez. Gestern marschirten von hier zwei Batterieen und eine Compagnie Sappeurs nach An⸗ dalusten. Der General Don Antonio van Halen sollte dort eine Operations Armee zusammenziehen, hat aber Gegenbefehl erhalten.

Der General Don Santos San Miguel ist mit vier Bataillonen und einem Regimente Kavallerie von Valladolid nach Astorga mar- schirt, um Galicien gegen jede aufrührerische Bewegung sicher zu

stellen. . Oer Unsere Nachrichten aus Barcelona gehen bis zum 6e 2

Regierung flößt das tollkühne Unternehmen des Obersten Prim 2

e gen esorgnisse ein. Der General- Kommandant von go

thut seine Schuldigkeit.