1843 / 24 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

a. der preußischen Industrie namentlich da, wo sie weniger mit der

i ĩ ĩ ich billigen Arbeitslohn besonders unterstützt ion her g hen sia· . in. sich 3 nach und nach aus- gleichen. Dagegen sind manche sonst blühende Fabricationszweige theils wegen versäumter Nepressalien zu Grunde gegangen, als z. B. der Leinen= garn. Handel und die Leinenband⸗ Fabrication, manchen anderen droht ein ähnliches Schicksal, als 4. B. den Baumwoll - Spinnereien, Sapett- und Kammgarnspinnerelen. Kommt die Hülfe zu spät, so bleibt nicht nur das Verlorene ohne Nettung, sondern sie bleibt auch für die Zukunft ohne Wi ö Kirn demnach mehr als je an der Zeit, an des Königs Majestät die dringendste Bitte dahin zu stellen: daß der diesseitige Bevollmächtigte bei den Zoll- Konferenzen ermächtigt und beauftragt werde, nicht nur im Interesse der Industrie, sondern im wohlverstandenen Interesse der gesamm— sen Nation, den Bestrebungen derjenigen Vereins⸗Regierungen nicht länger entgegenzutreten, die sich mit so gewichtigen Gründen für eine angemessenere I nn der Industrie verwenden, vielmehr vereint mit ihnen für die baldigste Durchführung solcher Maßregeln zu wirken, welche geeignet sind, einen wirksamen Schutz zu verleihen und die nachtheiligen Beschränkungen abzuwenden, welche diesseitige Unterthanen in anderen Staaten zu erleiden haben. Für den Fall aber, daß unsere höchste Departements-Behörde sich fortwährend für verpflichtet erachten möchte, von Eitheilung solcher Instructionen und überhaupt von der Annahme einer anderen Handels-Politik abzurathen, so dürfte an des Königs Majestät eine weitere ehrerbietige Bitte dahin zu rich ten sein: daß eine Allerhöchstselbst zu ernennende Immediat-Kommission eingesetzt werde, um nicht nur nach Anhörung der Departements-Behörde, sondern auch nach Anhörung einer aus Handel⸗, Fabrik- und Ackerbautrei⸗ benden aus allen Provinzen nach den Vorschlägen der Ober-Präsidenten zu berufenden Central-Kommission über den Zustand der vaterländischen In— dustrie und über die Behufs ihrer weiteren Ausbildung zu treffenden Maß— regeln, mit besonderer Berücksichtigung der Anträge der Industriellen und der Verhandlungen der letzten Zoll Konferenzen, so wie nach einer sorgfäl⸗ tigen Nevision des bestehenden Zoll-Tarifs, aus dem alleinigen Gesichts= punkte der Beförderung der National-Wohlfahrt ein Immediat-Gutachten zu erstatten. Insbesondere scheinen die auf wirksame Retorsions-Maßregeln gegen Frankreich gerichteten Anträge eine Befürwortung zu verdienen, da gerade die Beschraͤnkungen, die unsere Fabrikate in diesem Staate erleiden, so große Nachtheile herbeigeführt haben. Der Abgeordnete von Remscheid weist nach, wie Eisen, und Stahlwaaren in Frankreich meistens ganz pro— hibirt sind oder doch einem Zolle von 80 à 100, ja bis zu 200 pCt. unter liegen. Aus dem Bericht der elberfelder Handels-Kammer und anderen Nachweisen geht sodann hervor, daß halbseidene Fabrikate in Frankreich ganz prohibirt sind und der Eingang anderer Fabrikate, als z. B. von Nadeln, leinenen Bändern, Seidenwaaren, daselbst durch übermäßige Zölle weit mehr er— schwert ist, als umgekehrt der Eingang französischer Fabrikate in die Vereins— Staaten. Wenn seit 25 Jahren die dringendsten Vorstellungen nicht ver— mögend waren, hierin eine Aenderung zu bewirken, vielmehr nur zu rück— sichtsloser Schärfung der feindlichen Beschränkungs-Maßregeln geführt haben, so sollte keine Rücksicht uns länger abhalten, auf diejenigen Gegenstände, auf deren Ausfuhr Frankreich am meisten Werth legt, und namentlich auf französische Weine, den Eingangs Zoll, wenn auch vorläufig nur in mäßi— gem Grade, zu erhöhen und es offen zu erklären, daß diese durch die Um stände gebotene Retorsions-Maßregel nicht länger in Kraft bleiben solle, als die feindseligen Beschränkungen fortdauern. Sodann dürfte der schon be⸗ stehende Schutz⸗Zoll auf folgende Fabrikate zu erhöhen sein.

1) Die Erhöhung des Eingangs-Zolls auf seidene Waaren von 110 Rthlrn. auf mindestens 220 Rihlr. pr. Cour. scheint um so mehr gerecht sertigt, als der gegenwärtige Zoll für seidene Blonden und Spitzen kaum 1 pCt., im Uebrigen im Minimum 3*4pCt. und im Maximum 78 pCt. beträgt, während Seidenwaaren in Frankreich durchschnittlich 14 3 145 pCt., in England nominell 30 pCt., in der Wirklichkeit auf manche Artikel, z. B. Sammet, über 40 pCt., in Rußland 35 à 37 pCt. zu zahlen haben, in Oesterreich aber fast ganz prohibirt sind.

2) Da halbseidene Fabrikate in Frankreich ganz prohibirt, in England mit einem Eingangszoll von nominell 80 pCt. (der sich in der Wirklichkeit noch höher stellt) belegt sind, so scheint es billig, den Eingangszoll auf halbseidene Fabrikate von 55 auf 110 Rthlin. zu erhöhen, indem der ge— genwärtige Zoll von 55 Rthlin. ad valarem im Minimum 34 pCt. und im Maximum 738 pCt. beträgt. Dabei dürfte noch erwähnt werden, daß England halbseidene Sammete ein Artikel, den Preußen trotz jenes Ein⸗ gangszolls von 30 pCt. mit Vortheil in England würde einführen können durch eine erceptionelle Maßregel auf 23, d. i. circa 8 Rthlr. pr. Pfd. oder 60 bis 70 pCt. vom Werth, also fast mit einem Verkot belegt hat, während englische Seidenwaaren, z. B. Foulards, in Massen eingeführt werden.

3) Da die Wollenspinnerei sich mit der Verarbeitung eines der wichtig sten Landesprodukte beschäftigt, dessen gesicherter Absatz von dem bedeutend— sten Einfluß auf die landwirthschaftliche Production ist, so wird diesem Ge— werbszweige, da er die Grundlage einer selbstständigen, wahrhaft deutschen Industrie bildet, eine billige Berücksichtigung nicht zu versagen sein, zumal, da die englische Konkumenz in diesem Artikel durch die zunehmende Production australischer Wolle immer bedeutender zu werden droht, und es dringend Noth thut, der Wollenspinnerei den ihr in gleichem Verhältniß wie anderen Industrie⸗ zweigen gebührenden Schutz zu rechter Zeit zu gewähren, bevor die wenigen noch bestehenden Kammgarnspinnereien erliegen. Mehrere dieser Spinnereien, so wie die früher bestandenen zahlreichen Sayet⸗-Fabriken, sind bereits eingegangen, und es ist dadurch dem Lande nicht nur der Arbeitsgewinn entzogen wor— den (auf die jetzige Einfuhr englischer Kammgarne etwa 1 Million Rthlr. jahrlich betragend), sondern es ist auch die zu diesen Garnen geeignete ein heimische Landwolle, welche vor Einfuhr englischer Kammgarne zu 113 Sgr. vro Pfund bezahlt wurde, auf 7! bis 5 Sgr. gewichen, während die zur Tuchfabrication geeigneten Wollen seit einigen Jahren nur wenig im Preise gefallen sind. Der Zoll auf Wollenwaaren beträgt nur ein Viertheil des Zolls auf Baumwollengarn, was jedenfalls nicht gerechtfertigt erscheint. Es wird zwar eingewandt, daß gerade, weil der rohe Stoff im Vereins— Gebiet erjeugt werde, das Inland gegen das Ausland schon im Vortheil stehe, weil dieses letztere den vereinsländischen Ausgangs-Zoll von 2Rthlr.

zu tragen habe, und daß die Ausfuhr von wollenen und halbwollenen

Waaren güs dem Zoll-Gebiet mehr als 60,090 Ctr. jährlich betrage.

Allein es ist hierauf zu bemerken, daß zu den englischen Kammgarnen mei

stens australische und englische, keine deutsche Wolle gebraucht wird und

daß jene Ausfuhr in tuchartigen Waaren besteht, zu welchen kein Kammgarn verwandt wird. Demnach wird vorgeschlagen, den Zoll auf einfaches

Kamm und Sapetgarn von 15 Sgr. auf 5 Rthlr. pro Ctr', und auf drei⸗

und 3 ezwirnte Kammgarme von 8 Rthlr. auf 12 Nthlr. pro Ctr.

* erhöhen. Damit jedoch durch diese Schutz⸗Maßregel die Fabrication der

Aumann Gewebe nicht gefährdet werde, so wird sie ausdrücklich nur unter

der Vedingung befürwortcz, daß . ) gieichdeitig eine Zoi

garn Gewebe von 30 Rin

diese Erhöhung von zo

Tarif für ungewallte w

Waaren, wenn sie bedr

zwar mit der usancewi rigen

welch

ptsächlich fo atten a m i eine Ein⸗ eingeführt werden. Die⸗ t Vfl n werden, treffen, übrigen Geweben zu en besteht, da sie ferner in . und endlich da baumwollene

die bloße Beimischun der eine geringere ee nne, rigens in Frankreich ganz 30 à 40 pCi. belegt. Eg n., die oo, 0h) inn 35 Million e Wolle verwen⸗

5) glich minder bestehen für den Verband der Linnen-Industrie, ei * . 4. ö 2 2. ö ! n 8 der ältesten einheimischen Industrie⸗ Zweige Deutschlands, die , .

152

Besorgnisse. Der jetzt bestehende Eingangszoll für Leinengarn von 35 Sgr. per Ctr. ist zu einer Zeit festgestellt worden, in welcher es sich lediglich von Handspinnerei handelte, somit außer Deutschland von keiner Seite Konkur— renz bestand, die der eigenen Garnbereitung hätte Nachtheil bringen können. Seitdem aber die Maschinen-Spinnerei ins Leben getreten, ist eine allmälige Verdrängung der Handspinnerei, nach dem Beispiel der Baumwollenspinnerei, vorherzusehen. Es ist aber im vaterländischen Interesse von der größten Wichtig keit, nicht nur für die Erhaltung der ins Leben getretenen Maschinenspin= nerei, sondern auch durch die gérigneten Mittel, auf eine weitere Ausdeh— nung zu wirken, und dadurch die Grundlage der schon abnehmenden Linnen— Industrie wieder zu befestigen, wodurch zugleich die Vervollkommnung und Ausdehnung der mit den wichtigsten Interessen der Landwirthschast eng zusammenhängenden Flachs- und Hanf-Kultur wesentlich bedingt ist. Zu diesem Zwecke und um zur Anlage weiterer Kapitalien in diesem wichtigen Industriezweige zu ermuthigen, ist eine Erhöhung des Eingangs -Zolls auf Garn und Gewebe beantragt, zumal, da der schon beschränkt gewesene Absatz nach Frankreich und Belgien in Folge der neueren daselbst ge⸗ troffenen Maßregeln nicht nur als ganz verloren zu betrachten, sondern nun auch die Konkurrenz dieser Lander und insbesondere ein stärkerer Andrang des daselbst ausgeschlossenen englischen Fabrikats zu erwar ten ist. Dagegen wird eingewandt, daß die Einfuhr von rohem Garn im Jahre 1836 45,0090 Ctr., im Jahre 1841 aber nur 38,000 Ctr., und daß die Ausfuhr an Leinengeweben im Jahre 1841 noch S2, 000 Ctr. be— tragen habe. Es ist aber die Abnahme der Gesammt-Einfuhr theils dem Beitritt Braunschweigs (das selbst Handgespinnst importitte) zum Zollver— ein, theils der geringeren Linnen- Fabrication und endlich der Abnahme der Handspinnerei in Hannover zuzuschreiben, und wohl zu bemerken, daß sich dagegen die Einfuhr von leinenem Maschinengarn aus England und Bel— gien seit 18358 bis 1811 von 12,000 bis 18,000 Ctr., also in drei Jahren schon um die Hälfte vermehrt hatte und noch ferner in Progression begrif— fen ist, daß dagegen die Ausfuhr von leinenen Geweben in 1810 noch 3,409 Ctr., in 1841 aber nur 82,110 Ctr. betrug und ferner im Abneh— men ist. Deshalb wird vorgeschlagen: den Zoll a. auf Leinengarn von 5 Sgr. auf 4 Rthlr. pr. Ctr. mit verhältnißmäßiger Erhöhung für gebleich tes und gefärbtes Leinengarn und Zwirn; b. auf leinene und halbleinene Gewebe von 11 Rthlrn. auf 50 Rthlr. pr. Ctr. zu erhöhen.

6) Eine ganz besondere Beachtung nehmen endlich die Baumwoll—

Spinnereien in Anspruch. Der Garnbedarf der vereinsländischen Baum wollen⸗-Weberei belief sich in den Jahren 1838 40 durchschnittlich auf un⸗ gefähr 530,009 Etr., wovon die inländischen Baumwoll-Spinnereien kaum ein Drittel erzeugten. Es wurden ungefähr 350,000 Etr. fremdes Gain verbraucht. Seitdem hat sich das Verhältniß noch ungünstiger gestaltet. Im vorigen Jahre betrug die Einfuhr an fremden Garnen nach den vor liegenden Angaben 600,060 Ctr. à 16 Sgr. pro Pfd. in einem Werth von citta 20 Milllonen Thaler, wovon die Hälfte mit 19 Millionen Thalern für Spinnkosten dem Inland entzogen wurde. Es würde zu weit führen, die diesen Gegenstand betreffenden Kontroversen hier sämmtlich zu rekavitu⸗ sliren. Es wird vielmehr in dieser Beziehung auf die vorliegende Denkschrist der rheinischen Spinner und ihre Anlagen, insbesondere auf die gründliche Denkschrift der sächsischen Regierung, und audererseits auf den Be richt der elberfelder Handels-Kammer verwiesen. Auch diese lettre, welche sich den Anträgen der Spinner auf Erhöhung des Twistzolls im Interesse der Webereien stets widersetzte, erkennt, ausdrücklich, Lie Wichtigkeit der Spinnereien und die Nothwendigkeit ihrer Aufhülfe in einer den Webereien unnachtheiligen Weise an. lleberhaupt ist auf überzeugende Weise dargethan, daß dringende Aufforderung vorliegt, nicht blos auf die Erhaltung, sondern auch auf die weitere Entwickelung der Baumwoll-Spinnerei im Vereinsgebiet, als eines der wichtigsten und selbst nothwendigsten Glieder in der Kette der vereinsländischen Industrie, auf einen Industriezweig, in welchem bereits ein beträchtlicher Theil des National Vermögens angelegt ist, der einem ansehnlichen Theile der vereins ländischen Bevölkerung Arbeit und Unterhalt gewährt, und der für die Weberei, mit der er im engsten Zusammenhange steht, die, Möglichkeit einer unter allen Umständen gesicherten Erhaltung und Eiweiterung vesentlich bedingt, ernstlichen Bedacht zu uchmen. Es ist dargethan, daß die vereins ländische Baumwollen-Spinnerei, in Folge der ihren ausländischen Konkur⸗ renten zur Seite stehenden überwiegenden Vortheile, nicht allein keine Fort schritte zu machen im Stande ist, sondern voraussichtlich immer mehr zurück gehen wird, wenn ihr nicht ein höherer, der Verschiedenheit der Produc fions-Verhältnisse des Vereins und des Auslandes mehr entsprechen⸗ der Schutz gewährt wird. Der Untergang der Spinnereien würde aber die Weberei, lediglich auf ausländische Garne, verweisen, den Monopol Preifen des Auslandes unterwerfen, und durch jede Störung im Bezuge der fremden Garne in ihrem sicheren Bestand bedroht sein, ferner eine Reihe anderer, mit ihnen in genauester Verbindung stehenden Industriezweige, 3. B. die Maschinen- Fabriken verkümmern, und sich überhaupt in seinen nachtheiligen staatswirthschaftlichen Folgen kaum berechnen lassen. In wel cher Weife der erforderliche Schutz zu gewähren sei, darüber sind die Mei⸗ nungen getheilt. Der Antrag der Abgeordneten von Bonn ist gerichtet auf Erhöhung des Twist-Zolls von 2 Nthlrn. auf 4 Rthlr. pro Etr., oder even tuell auf Verleihung einer Baumwoll-Prämie von 2 Nthlin. pro Etr. Für die Erhöhung des Twist- Zolls auf 4 Rthlr. mit angemessenem Rück Joll auf ausgehende Baumwoll-Waaren haben sich mehrere Vereins Negierungen, auch die im Jahre 18341 unter dem Ober -Präsidenten der Rhein-Provinz zu Godesberg abgehaltene Konferenz von Sachverständigen aus den ver schiedenen dabei betheiligten Industriezweigen, einstimmig ausgesproöchen. Da aber der Rückzoll mit großen Schwierigkeiten verknüpft zu sein scheint, so wird die von dem Antragsteller eventuell vorgeschlagene Verleihung einer Baumwoll-Prämie von 2 Rihlrn. per Ctr. um so mehr bevorwortet, als die scit mehreren Jahren erzielten Mehr-Einnahmen von Twistzoll wohl zum großen Theile die Mittel hierzu gewähren dürfen. Beliefe sich die, Prämie auf eine Million Thaler, so würden dafür 9 Millionen Thaler Spinnkesten den Vereinsstagten zufließen. Diese Prämie dürste für eine gewisse Reihe von Jahren zuzusichern und demnächst die, weitere Beschlußnahme der Zu kunft vorbehalten bleiben. Zu beklagen, ist es, daß bei der Einfuhr von fremden Garnen neben dem Spinnlohn in neuerer Zeit auch der Schlicht lohn den Webern entzogen wird. Das Garn wird nämlich, nachdem es vom Spinnstuhle gelommen, erst noch gespult, gezettelt und geschlichtet und sodann in diesem höheren Grade der Veredelung eingeführt, welchen der Zolltarif früher nicht vorgesehen hat. Nach dem letzten Tarise ist nun zwar eine Erhöhung' nur f Rihlr, per Ctr. eingetreten, die aber bel weitem nicht genügend ist. Zudem ist seitdem der Schlichtlohn in England wieder um 16 pCt. ermäßigt, und die Erfahrung zeigt, daß seitdem nun noch mehr Garne in dieser Form eingeführt werden, während. neue zu. diesem Zweck eingerichtete Anlagen diesselts nicht konkurriren konnten. . Es wird daher vorgeschlagen, den Zoll für Zettel oder Ketten auf 8 Nthlr. per Ctr. zu erhöhen. . 7) Die Papier- Fabrication anbelangend, so haben die besonderen Un- terstützungen, welche das französische Gouvernement der fran zossschen Papier- Fabrication durch Erhöhung des Eingangszolles auf 25 Nithli. Ker Ctr., ferner durch das gänzliche Verbot der Lumpen, Ausfuhr, und end ich durch eine Ausfuhr-Prämie' von mindestens 19 pCt. hat angedeihen lasen, diesem Industriezweige in Frankreich einen Aufschwung, gegeben, der die inländische Papier-Fabrication nicht nur auf das gefahrlichste bedroht, sondem auch bereits den Stilistand mehrerer großen Fabriken herbeigeführt hat. chün= stigt außerdem durch verschiedene Umstände, welche eine billigere Herstellung, gestatten, gelingt es dem fran e chen Papier - Fabrilanten leicht bei dem geringen Eingangszoll von 5. Thlrn. per Ctr, das inländische Dan en, be⸗ sonders die feineren Sorten aus dem Konsum zu verdrängen. Es liegt also vor Augen, daß die inländische Fabrication eines angemessenen Schutzes enlbehrt. uͤm ihr wieder aufzuhelfen und die Fabrikanten, zur, Einführung der zur Veredlung des Fabrikats nothwendigen neuen Maschinen zu er— muthigen, wird vorgeschlagen, den Eingangszoll a. für ungeleimtes, ordi— naires Packpapier 2c. von 1 Nthlr. auf 2 Rthlr, b. für alle andere Papier- Gattungen von 5 Nthlrn. auf 8 Rthlr. zu erhöhen.

Ueber die Production des Roheisens, über, Nunkelriben · Zicher Fo bri⸗ calion, über den Ackerbau und die Schifffahrt in e dun, auf den Ver lehr mit dem Auslande sind besondere Referate erstatiet. Nur dürste nicht blos im Interesse der Rübenzucker⸗Fabrication, sondern auch im allgemeinen Interesse zu empfehlen sein, den Kolonialzucker mit besonderen Beginstigun gen aus solchen trangailantischen Kolonieen zuzulassen, die geneigt sind, in ein volltommenes Reeiprocitäts-System einzugehen. Ein ifferential Zoll auf Javazucker dürfte die niedersändische Regierung geneigt machen, zur

Erleichterung der Ausfuhr deutscher Erzeugnisse nach den niederländischen Kolonieen die Hand zu bieten.

Nach allen vorstehenden Erörterungen scheinen die auf eine selbst- ständigere Vertretung der Industrie bei den obersten Verwaltungs Be hörden gerichteten Anträge kaum wohl eine nähere Bevorwortüng zu bedürfen. Die Industrie scheint in ihrer gegenwärtigen Lage und bei ihrem Einsluß auf alle Einnahme- Quellen des Staats auf die Pro— tection eines besonderen Ministeriums Anspruch zu haben. Es kann dem Handelsstande nicht gleichgültig sein, die Abtheilung für Handel und Indu— strie wie bisher von einem Ministerium zum anderen wandern, und eigent lich nur als eine untergeordnete Neben-Abtheilung behandelt zu sehen. Da die Interessen des Handels und der Industrie nothwendig häufig mit denen des Fiskus kollidiren, so finden sich die ersteren bei der dermaligen Verbinw dung mit dem Finanz-Ministerium nicht hinlänglich geschützt, und besonders dadurch benachtheiligt, daß in den Fällen, wo es sich darum handelt, die ab— weichenden Interessen im allgemeinen Staats-Interesse zu vereinigen, der Fi— nanz⸗Minister jetzt allein entscheidet, während bei getrennten Ministerien der Handels⸗Minister selbstständig sowohl bei dem Staats-Ministerium als bei dem Königl. Kabinet die Interessen seiner Verwaltung vertreten würde. Da aber Handel, Industrie und Ackerbau in genauester Wechselwirkung stehen, so erscheint es angemessen, diese wichtigsten Hebel der National-Wohlfahrt un ter einem Ministerium zu vereinigen. Aus ähnlichen Rücksichten erscheint es wünschenswerth, dem Handels Minister ein Kollegium von unabhängigen, sachverständigen Standes-Vertretern zur Verfügung zu stellen, um dasselbe über allgemeine und spezielle Handels-Angelegenheiten, namentlich in Bezie hung auf Handels- Verträge und Tarif-Veränderungen in seinen Gutachten zu hören. Da die Lofal-Handelskammern zunächst berufen sind, die speziel len Interessen ihres Bezirks zu vertreten, und die ständischen Versammlungen in der Regel nicht sehr geneigt sind, über kommerzielle Angelegenheiten zu verhandeln, so scheint sich ein Bedürfniß für ein solches Central Kollegium herauszustellen. Dasselbe würde unter dem Vorsitz des Handels-Ministers periodisch in Berlin zusammentreten und aus etwa 24 Mitgliedern bestehen, wozu jeder Provinzial Landtag einen Handel-, einen Fabrik- und einen Ackerbau-Treibenden erwählen würde. Es wird demnach schließlich vorge schlagen, an des Königs Majestät die fernere Bitte zu stellen: . auf Wie dereinsetzung eines selbstständigen Ministeriums für Handel, Industrie, Ackerbau, b. auf Anordnung einer periodisch zu berufenden konsultativen Central Handelskammer. (Schluß folgt.)

Düsseldorf, 20. Juli. In der heutigen Stände-Versamm— lung wurde von derselben der Beschluß gefaßt, zu dem Ausbau des verfallenen Flügels des hiesigen alten Schlosses Namens der Provinz sich mit einer Summe von 20,000 Rthlrn. als Miteigenthümerin zu betheiligen und, in Uebereinstimmung mit der Allerhöchsten Kabinets Ordre vom 12. Dezember 1842, somit unserer Stadt den Sttz des Landtages ungetheilt zu erhalten.

Köln, 20. Juli. (K. Domblatt.) In der Sitzung des Dombau-Vereins-Vorstandes vom 20. Juli erhob sich, nachdem die laufenden Geschäfte abgemacht waren, der Herr Erzbischof und richtete an die Versammlung folgende Worte: „Meine Herren. Ich habe die Ehre, Ihnen von zweien an mich gerichteten Allerhöchsten Hand schreiben Sr. Majestät des Königs Ludwig von Bayern, d. . Aschaffenburg, den 24. Juni und 14. Juli c., Kenntniß zu geben.

„In dem ersten heißt es:

2 . „WVorgestern erhielt Mein Gesandter in Frankfurt von Mir den Auftrag, seinen Kollegen ihn vorzulegen, nämlich den Vorschlag zu einem kölner Dombau-Verein der teutschen Bundes Mitglieder, der Ich Mich verbindlich mache, wenn er zu Stande kömmt (außerdem freilich nicht), so lange er bestehen wird, auf Meine Lebensdauer des Jahres Zehntausend Gulden aus Meiner Kabinets Kasse beizutragen. Wohl verstanden, die von Mir zu geben vorhabenden vier Glasgemälde-Fenster werden nicht ein— gerechnet.“

„Mittelst des zweiten geruhen Se. Königl. Majestät diesen den Allerhöchsten deutschen Bundes-Mitgliedern durch Allerhöchstihren Ge sandten gemachten Vorschlag in Abschrift mir Allergnädigst mitzuthei len und dabei der bereits erfolgten völligen Beistimmung unseres Königs Majestät in so glückverheißenden Ausdrücken zu erwähnen, daß ich mir deren wörtliche Mittheilung nicht versagen kann:

„Mein Freund, der König von Preußen, beauftragte seinen Gesandten zum Bundestage, Grafen von Dönhoff, sich eigens zu Mir herzubegeben, um seinen Dank auszudrücken.“

„Der Vorschlag selbst aber lautet, wie folgt:

„Großes ist von Preußens hochherzigem König für den Ausbau des Domes zu Köln geschehen und geschieht fortwährend. Nicht wenige Vereine auch bildeten sich zu diesem Zwecke, einer jedoch wird noch vermißt: ein kölner Dombau⸗Verein der teutschen Bun des Mitglieder. Daß ein solcher entstehe, dahin geht dieser Vor schlag. Zwar nicht an den teutschen Bund, denn es ist keine Bun dessache, aber an dessen Mitglieder wende Ich Mich, und da alle ihre Vertreter in Frankfurt haben, so erscheint's der geeignetste Ort dazu. Eingeladen wird jedes (mit Ausnahme des Königs von Preußen, da derselbe ohnehin so viel dafür thut), zu einem beliebigen, aber unveränderlich bis zur Vollendung des ganzen Domes, der Kirche und der Thürme, wenigstens auf Lebenszeit fortlaufenden Beitrag sich verbindlich zu machen, von Anfang des nächsten Jahres, des 1844sten an, in Frankfurt am Main, den vierteljährigen Beitrag im Voraus zu erlegen: also im Januar, April, Juli und Oktober. Ich mache Mich anheischig, wenn dieser Verein zu Stande kommt, so lange Ich lebe und er besteht, Zehn tausend Gulden des Jahres zu geben. Da Meine Kabinets-Kasse diese Zahlung leisten wird, Ich ihr aber keine über mein Leben hinaus sich erstreckende Verbindlichkeit auflegen kann, so vermag Ich auf keine längere Zeit den Beitrag zu versprechen. Von Mei nem Nachfolger halte Ich Mich jedoch überzeugt, daß auch er ihn leiten wird. Des kölner Doms Ausbau ist Ehrensache für Teutschland. Die Bundes Mitglieder haben schon solche Beweise ihrer Gesinnung gegeben, wo es sich von Sachen des Vaterlandes handelte, die zur frohen Erwartung berechtigen, daß Anklang dieser Vorschlag finden werde. Der König von Bayern, Ludwig. „Aschaffenburg, 21. Juni 1843.“

„Meine Herren. Bei der ersten Kenntnißnahme der so über raschenden wie frohen Nachricht, deren Verkündiger in Ihrer Mitte zu sein ich so eben die Ehre hatte, war mein erster frohbewegter Gedanke: „„Wahrlich, des Himmels Segen ruht auf unserem Werle

Gott ist sichtbar mit uns in dem Baue seines Hauses 9 ö. w ß ,. Sie, gleich frohbewegt mit mir ein: „„Wahrlich, Gott ist mit uns! . 3 . (an unsere kühnsten Wünsche nicht geahnt, noch gewagt. trifft ein, und unseren feurigsten Hoffnungen bieten sich neue Ansichten glänzender Erfüllung. Sie alle wissen, was bereits unser Allerguä⸗ digster König Friedrich Wilhelm in hochherziger Freigebigkeit für den Ausbau unferes Domes gethan und, zu thun fortfährt und nun tritt ein in gleich Königlichem Hochsinn wetteifernder Monarch zum zweitenmale an Seine Seite und ladet alle die erlauchten Herrscher deutscher Nation ein zur Mithülfe an dem gottgefälligen Werle, „Ein kölner Dombau-Verein der, deutschen Bundes⸗ litglieder. 5 ist ein Gedanke, so wahrhaft Königlich, großartig und. folgenreich⸗ daß er unserem Dome eine neue glückliche Zukunft r . ö sie sich verwirklichen! Und gewiß, sie wird es! Unter solch' kräf⸗

tiger Theilnahme der hochgesinnten Könige Friedrich Wilhelm und Liüdwig und unter der großmüthigen Mithülfe aller der erlauchten Herrscher deutscher Nation, welche für das heilige Werk hoffen zu dürfen unsere Begeisterung uns den Muth giebt, wird der Dom von Köln sicher und rasch zu seiner Vollendung emporsteigen, und ihr einträchtiger Bau wird in dem Gotteshause, das in allen Ländern seines Gleichen nicht hat, den kommenden Geschlechtern ein Denk— mal der Völker Eintracht und des Fürstenbundes deutscher Zunge hinterlassen, wie der weite Erdboden kein zweites trägt. Daß das erfüllt werbe, wollen wir zu Gott vertrauen und zu unseren Fürsten.

Uns aber liegt im gegenwärtigen Augenblicke die Pflicht ob, un ter dankbarem Äufblicke zum Allmächtigen, zu dessen Ehre wir das Haus erbauen, an der Größe des Königlichen Gedankens und der durch ihn eröffneten glücklichen Aussicht uns emporzuheben und freu dig Dank zu sagen den hochherzigen Monarchen, Ihm, der den Ge danken ausgesprochen, und Ihm, der ihn bereits in gleichem Hoch sinne als den Seinigen getheilt hat. Preis und Dank unserem Allergnädigsten Protektor König Friedrich Wilhelm, und Preis und Dank Seinem Ihm zur Seite stehenden erhabenen Freunde, König Ludwig von Bayern! Gott erhalte Sie Gott segne Sie!“

Allgemeiner stürmischer Jubel nahm diese eben so erfreuliche, als überraschende Mittheilung auf.

Koblenz, 18. Juli. (Rh. u. M. 3.) Die Arbeiten im hiesi⸗ gen Residenzschlosse werden fortwährend mit der größten Thätigkeit betrieben, und die fürstlichen Gemächer gehen bald ihrer Vollendung entgegen. Mit der Ausführung der Garten-Anlagen, welche die Zu gänge zum Schlosse sowohl nach der Stadt als nach der Rheinseite schmücken werden, ist nun ebenfalls begonnen worden.

Ausland. Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. München, 18. Juni. (A. 3.) In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten rückte die Berathung des Aus gaben⸗Budgets wieder um einige Positionen vor, obwohl dieselbe schon vor 1 Uhr geschlossen wurde. Zuerst wurde §. 3 des Kap. X. berathen, Gesundheits Etat mit 29,419 Fl. und mit folgenden An trägen angenommen, die vom ersten Sekretair und von dem Abge ordneten Wolf eingebracht worden waren. „I. Es sollten auch die im Privatbesitze stehenden Heilbäder thunlichst unterstützt werden, so weit a) der Gehalt der Mineralquelle des betreffenden Bades eine solche Unterstützung rechtfertigt, und h) die Eigenthümer einer solchen Beihülfe erweislich bedürfen. II. Es wolle wenigstens je für zwei Negierungsbezirke eine Blutegelzucht auf Staatskosten angelegt wer den.“ Die weiteren §S§. 4) Wohlthätigkeit mit 163,060 Fl., 5) Sicherheit mit 488,000 Fl., 6) Industrie mit 179,900 Fl., wurden ohne irgend eine Beanstandung oder Abänderung einfach angenommen.

Mecklenburg- Schwerin. Aus dem Mecklenburgi⸗ schen, 15. Juli. (D. A. 3.) Die Streitigkeiten der adeligen und bürgerlichen mecklenburgischen Gutsbesitzer wegen des den Letzteren versagten Mitgenusses der Klöster, so wie ihrer Wählbarkeit zu dem engeren Ausschuß und anderen Landesstellen stehen leider noch immer auf dem alten Punkt, und man droht sich von beiden Seiten mehr wie früher mit der Betretung des Rechtswegs. Die Einberufung einer Deputation von beiden streitenden Theilen und ihre Verhand lungen mit der Regierung zu Schwerin haben zu keinem Resultate geführt. Alles scheiterte wohl hauptsächlich daran, daß beide strei tende Theile die Extremsten jeder Meinung wählten, welche sich dann natürlich gar nicht zu verständigen wußten.

Hohenzollern-Siegmaringen. Siegmaringen, 16 Juli. (Schwäb. Merk.) Das heutige Bülletin über das Befinden Sr. Hochfürstl. Durchlaucht sagt: „Se. Hochfürstl. Durchlaucht hat ten bisher wenige Schmerzen und konnten während der Nacht stels etwas schlafen. Bei der heutigen Erneuerung des Verbandes zeigte sich die Bruchstelle entzündet und angeschwollen,“ In der nahen, und fernen Umgebung beurkundet sich eine warme Theilnahme au diesem Unglücksfalle; aus allen Gemeinden des Fürstenthums treffen Abgeord nete von Corporationen und einzelnen Familien ein.

Frankreich.

Pairs-Kammer. Sitzung vom 17. Juli. Nach den Bemerkungen des Baron Dupin über die Nützlichkeit der Spar banken würde die allgemeine Diskussion über das Ausgabe -Budget geschlossen, und es begann die Erörterung der einzelnen Kapitel. Die Budgets für das Justizwesen und die öffentlichen Bauten wur den ohne Weiteres genehmigt. Bei dem Kapitel über das Departe ment der auswärtigen Angelegenheiten wünschte der Marquis von Boissy einige Aufschlüsse über den jetzigen Stand des Durchsu chungsrechts zu erhalten. Der Minister der auswärtigen An gelegenheiten erklärte, er sei bereit, auf alle Fragen zu antwor ten, aber es wäre besser, wenn man Alles, was man zu fragen wünsche, zusammenfasse und es am Schluß der Diskussion vortrage. Hierauf sprach der Marquis von Boissy noch über die jetzigen Ereignisse in Spanien, über die Verhältnisse zwischen Frankreich und England, und über Frankreichs Stellung mit Hinsicht auf Irland, worüber er eben- falls Erklärungen von Seiten des Ministeriums zu hören wünschte. Vicomte Dubouchage verlangte Aufschluß über Frankreichs Verhalten mit Hinsicht auf Neu⸗-Seeland; und Graf von Argout über die Aufhebung der Konsulate zu Neapel und Konstantinopel. Nun wollte Herr Guizot die an ihn gerichteten Fragen beantworten, die Kam— mer war aber nicht mehr aufgelegt, die Antworten zu hören; man rief von allen Seiten: „Nein, nein, es ist schon zu spät am Tage“, und die Kammer schloß um 6 Uhr ihre Sitzung.

Sitzung vom 18. Juli. Nachdem Graf Beugnot den Kommissionsbericht über das Einnahme-Budget für den Dienst von 1844 und Baron Ch. Dupin den Kommissionsbericht über verschie dene Gesetz⸗ Entwürfe wegen Veränderungen in den Territorial Abgränzungen vorgelegt hatten, wurde die Diskussion über die ein⸗ zelnen Kapitel des Ausgabe⸗Budgets fortgesetzt. Herr Guizot hatte zuerst das Wort, um die am Abend vorher an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Der Minister erklärte zunächst, daß die Regierung die Absicht habe, die Konsulate in Konstantinopel und Neapel wieder— herzustellen. Die beiden Fragen, welche der Marquis von Boissy iiber die allgemeine Politik in Bezug auf Spanien und Irland an ihn gerichtet hatte, glaubte er zurückweisen zu müssen.

„Bei dem gegenwärtigen Zustande der Dinge in Spanien“ sagte Herr Guizot, „würde es gegen meine Pflicht sein, auf irgend eine dies Land be— treffende Frage zu antworten und mich auf Erklärungen über diese Ange— legenheit einzulassen. (Sehr gut!! Es würde dies den Interessen Frank— reichs und seinen Beziehungen nachtheilig, sein. Indeß über zwei Punkte will ich doch ein paar Worte sagen. Es ist wahr, wir haben diesen Augen⸗ blick leinen Botschafter in Spanien, aber ich trage kein Bedenken, zu ver= sichenn, daß die Angelegenheiten des Königs und des Landes in Spanien darunter nicht leiden. Man hat ferner von flüchtigen spanischen Generalen gesprochen, welche sich aus Frankreich nach Spanien begeben, man hat von

153

ausgestellten Pässen, von Waffenlieferungen gesprochen. Meine Herren, es ist kein Paß ausgestellt worden, die Flüchtlinge waren in Frantreich frei, und sie haben dies Land mit Mitteln verlassen, die ganz allein ihnen angehörten, ohne alle Konnivenz und ohne alle Mitwirkung der französischen Regierung. Waffen sind nicht nur nicht geliefert worden, sondern ganz kürzlich eist wurde einem Handlungshause zu Perpignan, als es um die Erlaubniß nach suchte, 20, 000 Flinten nach Spanien ausführen zu dürfen, diese Erlaubniß verweigert. Weiter kann ich über Spanien nichts sagen, da es die Absicht der Regierung ist, die strengste und unbedingteste Neutralität zu behaupten. Was Irland beirifft, so gestehe ich mir nicht das Recht zu, darüber zu sprechen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß die englische Regierung seit 12 bis 15 Jahren sehr viel für Irland gethan hat. Die Häupter des jetzigen Kabinets haben n t das Vertrauen, ich sage dies als bloßer Zuschauer, das jene Regie rung zu vereinigen wissen wird, was sie der Würde und Sicherheit Eng lands und was sie der Gerechtigleit und Nachsicht schuldig ist.“

Herr Guizot wandte sich daun des Marquis von Boissy über „Marabout.“ . Die Englische Regierung“, sagte der Minister, „hat gegen den Ur—

5

die Angelegenheit

theilsspruch des Tribunals von Cayenne Appellation eingelegt, die Sache

ist also noch nicht beendigt, und die französische Negierung hat daher in diesem Augenblick keinen Anlaß zum Einschreiten. Man hat von Instrue tionen gesprochtn, die den englischen Kreuzern in Bezug auf die Ausübung des Visitations-Rechts eätheilt worden. Die erlassenen Instructionen sind aber von beiden Seiten dieselben, bis diese wichtige Frage einer neuen Prü— fung wird unterworfen worden sein, und ich nehme die Woite nicht zurück, welche ich in dieser Beziehung vor der einen und vor der anderen Kammer gesprochen; einstweilen jedoch weiden die Verträge loval und treulich voll zogen, wie es sich gehört. Sie werden von beiden Seiten mit vieler ßigung ausgeführt.“

Enblich sprach der Minister noch über Haiti und die la Plata— Staaten.

„Was Haiti anbetrifft“, sagte er, „so sieht die Kammer wohl ein, daß die letzten Ereignisse daselbst noch zu neu, und daß wir noch zu ungenau davon unterrichtet sind, als daß wir uns darüber auf ausführliche Erörte rungen einlassen könnten. In Betreff der La Plata -Staaten ist die Ab sicht der Regierung, nicht wieder in das Geleis zurückzufallen, aus welchem wir mit so viel Mühe herausgekommen sind; aber sie wird deshalb nicht weniger beharrlich die Unterhandlungen wegen der Bezahlung der unseren in Montivedes und Buenos-Apyres ansässigen Landsleuten gebührenden Ent schädigungen fortsetzen.“

Beim Allgang der Post war man in der Diskussion des Aus gabe⸗-Budgets bis zu dem Kapitel über das Kriegswesen gelangt.

Paris, 18. Juli. er zwei Audienzen bei dem Könige gehabt, denen auch Herr Guizot beiwohnte, das Portefeuille der Marine definitiv angenommen. Der Admiral soll vor seinem Eintritte in das Ministerium die Bedingung gestellt haben, daß das Kabinet der von der Deputirten - Kanimer ausgesprochenen Politik hinsichtlich des Durchsuchungsrechtes, offen beitrete. Die Ernennung des Admiral Mackau zum Marine -Mi— nister wird einige Veränderungen im Personal seines Departements zur Folge haben. Der Contre- Admiral Faure wird als Abtheilungs Chef an die Stelle des Herrn Fleuriau treten, der Contre- Admiral Turpin wird Herru Faure in Algier ersetzen, und der Contre- Admiral Leray soll das Kommando im Mittelmeer erhalten. Es heißt nun auch, daß entweder Herr Hébert oder Herr Sauzet das Ministerium der Justiz erhalten, und daß der jetzige JustizsMinister, Herr Martin du Nord, an die Stelle des Herrn Bastard als Präsident der Kriminal- Kammer bei dem Cassations Hofe eintreten werde.

Der Herzog von Montpensier ist gestern früh in Begleitung seines Adjutanten, des Oberst Thierry, und seines Secretairs, des Herrn von Latour, von Paris nach den Pyrenäen gereist. Der Prinz ging auf der Eisenbahn nach Orleans ab und wollte zu Amboise übernachten.

Das gestern an der Börse verbreitete Gerücht vom Einmarsch der Insurgenten in Madrid am 13. war voreilig, man hält es aber für sehr wahrscheinlich, daß dies Ereigniß zwei oder drei Tage später stattgefunden haben werde. Espartero hat an die Gesandten von England und Frankreich eine Note gerichtet, worin er sie auf fordert, seiner Gemahlin, der Herzogin von Vitoria, Schutz zu ge währen, damit sie ohne Gefahr Spanien verlassen könne.

Bereits seit vierzehn Tagen trifft man in dem Hétel der Straße Corcelles Anstalten, um so schnell als möglich abreisen zu können. Marie Christine soll entschlossen sein, sich nach Madrid zu begeben. sobald sich die Insurrection der Hauptstadt Spaniens bemeistert habe. Man sagt, daß die verwittwete Königin sich gegenwärtig mit der Rea— lisirung eines großen Theils ihrer Kapitalien beschäftige.

Man vernimmt, daß denjenigen Stabs und Oberoffsizieren, welche bei dem jetzigen insurrectionellen Znstandes Spaniens sich veranlaßt sinden sollten, jenes Land zu verlassen, das Departement der Dordogne zum Aufenthalte angewiesen werden soll.

Man versichert, daß Herr Thiers sich stets zu Gunsten Espar tero's ausgesprochen habe, und daß ein in diesem Sinne vor kurzem

im Constitutionnel enthaltener Artikel über die spanischen An

gelegenheiten aus der Feder des Herrn Thiers geflossen sei.

Börse. Die Geschäfte begannen heut mit einer Neigung zu höheren Coursen. Nach den um 3 Uhr publizirten Nachrichten aus Spanien notirte man die 3 prozentige Rente zu 80. 50, während sie zu Anfang der Börse nur 80. 45 gestanden hatte, aber bald sank sie auf 80. 335 in Folge eines Gerüchts, daß Aspiroz vor den Tho ren Madrids geschlagen worden sei. Die Z prozentige Rente ging von 121.95 auf 121. 85 zurück. Jenes Gerücht wird jedoch hoch sehr bezweifelt, da die beiden Parteien in und vor Madrid einer Vereinigung so nahe schienen, daß man glaubte, es werde nur auf die Ankunft von Narvaez gewartet, um die Thore der Hauptstadt zu össnen.

Grossbritanien und Irland.

London, 17. Juli. Die langen Verhandlungen des Par laments über die Zustände Irlands haben die verwundbarste Stelle des Ministeriums aufgedeckt, die Stelle, wo das Band, welches die verschiedenen Bestandthrile desselben zusammenhält, am schwächsten ist, und, wie von Anfang an besorgt wurde, beim Eintreten dringlicher Umstände reißen muß. Das Gerücht, welches gegenwärtig von einer Spaltung im Kabinet im Umlauf ist und das die ministeriellen Blät ter vergebens zu widerlegen suchen, ist darum nicht ohne Grund; es hat seinen sicheren Grund in der Geschichte des Kabinets, und in der schwierigen Lage, in welcher der Premier⸗Minister sich Irland gegenilber befindet,. Als Sir Robert Peel nach dem Sturze der Whigs das neue Tory -Kabinet bilden sollte, wählte er zu seinen Kollegen die vorzüglichsten Männer der Tory- Partei, ohne Rüchsicht auf die Verschiedenheit seiner Grundsätze und seines Systems von den ihrigen, damit er nur eine starke Partei im Parlamente erhielte, ohne die kein Minister zu regieren vermag. Die Torys, froh, die Gewalt endlich wieder in Händen zu haben, reihten sich willig unter die Fahne ihres Chefs, und so sehr sie sich auch mit seinen liberalen Maßregeln getäuscht sahen, denn Peel ist kein Mann, der nach Partei= Grundsätzen regiert, so vereinte sie doch ihre gemeinsame Spposition gegen den gemeinsamen Feind, die Whigs und Radikalen, zu einer un= besiegbaren Phalanr, die für ihren Führer, wenn auch seußszend, votirte. Denü man erkannte eines Theils, daß dieser Führer immer noch mehr die Interessen seiner Partei schonte, als es die Gegner an seiner Stelle

Irland die Emancipation gegeben, und ich hege

zur Beantwortung einer Frage des Schiffes

vorjährigen Maßregeln um vieles gesunken,

/ /

thun würden, anderen Theils, daß sein Talent und sein Charakter allein (vielleicht das des Herzogs von Wellington ausgenommen) seine Partei am Ruder zu erhalten vermochte. So sah man denn die großen kühnen Maßregeln der vorjährigen Session durchgehen; so die einzelnen Stimmen, die sich damals schon aus der Torypartei gegen das eigene Ministerium erhoben, noch unschädlich gemacht durch die damalige Einigkeit des Kabinets, und durch den großen Anhang desselben im Parlament, indem alle Nüancen jener Partei in diesem Kabinet ihre Vertreter hatten. Aber mit dem Anfange der diesjährigen Sessien erhoben sich für den Premier-Minister Schwierigkeiten, deren Besei⸗ tigung ihn in direkte Opposition zu einem großen Theile seiner Par⸗ tei und denjenigen seiner Kollegen versetzen mußte, die aus dieser Abtheilung der Partei hervorgegangen waren. Die Herstellung der

Ruhe des durch seinen Agitator von neuem aufgeregten Irland war die Schwierigkeit, die ToryPartei in jenem Lande und die strengen Torys Lord Lyndhurst, Lord Stanley, Sir James Graham im Ka⸗ binet das Hinderniß, das der Befestigung diese Schwierigkeit sich entgegenstellte. Es scheint uns darum Unrecht, Sir Robert Peel zu tadeln und ihm die Fähigkeit, zu regieren, abzusprechen, weil er Irland gegenüber in Unthätigkeit verharrt; es ist dies allerdings betrübend für jenes Land, aber es ist unmöglich für den Minister, mit seinen eigenen Maßregeln hervorzutreten, und schon viel, daß er durch seine Unthätigkeit seinen Gegnern im Kabinet sich widersetzt. Seine Poli⸗ tik in Bezug auf Irland heißt „Unparteilichkeit und Gerechtigkeit gegen dies Land,“ wie er es bei jeder Gelegenheit hören läßt, daß aber diese Politik nur in Worten besteht, und Irland der vollstän⸗ dige Genuß der ihm durch die Unions und die katholische Relief⸗ Akte gesicherten Wohlthaten vorenthalten bleibt, liegt in der feind⸗ lichen Politik der strengen Torys, die der ausgesprochene Grundsatz Sir James Graham's, daß man mit Konzessionen in Irland zu Ende wäre, erklärt. So ist die Unthätigkeit des Ministers erklärlich, so der Unwille seiner Kollegen über dieselbe natürlich, so endlich die daraus hervorgehende Spaltung und Trennung des Kabinets vor⸗ herzusehen.

Die vorjährigen Maßregeln, so liberal sie waren, schützten doch noch immer in manchen Punkten die Partei des Ministers; seine überwiegende Persönlichkeit, das neu gefaßte Vertrauen zu derseiben, verschaffte ihnen gleichfalls hinreichende Unterstützung. Gegenwärtig ist dies Vertrauen in Folge der getäuschten Erwartungen von den zor Irland braucht dazu Heilmittel, die unzweideutig das offenbare Unrecht gegen die dortige

Der Vice Admiral Mackau hat, nachdem unterdrückte Bevölkerung gut machen, die Opfer von den Torys ver⸗

langen, welche dieselben zu bringen wenig geneigt sind, und denen sie, unterstützt durch ihre Vertreter im Kabinet, mit aller Macht sich widersetzen. Kaun Sir Robert Peel nun solche Heilmittel vor⸗ schlagen, ohne die Auflösung des Kabinets damit auszusprechen? Und wenn auch die Torys mit vernünftigen Reformen der Pacht⸗ und Kirchenverhältnisse, der Hauptbeschwerden des Landes, sich ein⸗ verstanden erklärten, so wäre immer noch nicht das Uebel Irlands gehoben. Das Land ist im Aufstande begriffen, das Volk durch seine Leiter erbittert; es hört nicht mehr auf vernünftige Re formen, es will radikale, Beraubung der protestantischen Kirche durch den Umsturz derselben, Beraubung der Grundbesitzer durch die Um wandelung der Zeitpacht in Erbpacht, es will also Reformen, die nur auf revolutionairem Wege zu erlangen sind, und es hofft diesel⸗ ben zu erlangen durch Trennung der Union. Wie diesem Geschrei von hundert Tausenden begegnen? wie die Ruhe des Landes her stellen? Es giebt für so außerordentliche Fälle nur außerordentliche Mittel, wund solcher Mittel zeigen sich hier zwei, einander entgegengesetzt, den Charakter verschiedener Parteien tragend, aber beide schwierigzu handhaben für einen Minister, der zwischen den Parteien steht. Das eine ist Anwendung gewaltsamer Maßregeln zur Unterdrückung der Repeal ͤ Versammlungen, das Mittel, welches die strenge Torypartei, wie Lord Lyndhurst, Lord Stanley und Graham im Kabinet und ihr Organ, die Times, außer demselben empfehlen; das andere ist Ent— waffnung des allmächtigen Agitators durch Erlangung des Vertrauens beim Volke, das die Whigs durch eine Verbindung init dem Agitator / erlangten und das Sir R. Peel durch eine gerechte und unparkeiische ͤ Verwaltung erlangen möchte, aber, weil diese Verwaltung seiner Partei wegen nicht anders als parteiisch sein kann, bis jetzt nicht

D

erlangt hat. Das ist die Hauptverlegenheit des Ministers, in seiner

gegenwärtigen Stellung keins dieser einzigen erfolgreichen Mittel wählen zu können. Gegen die Anwendung des ersten erklärt sich die öffentliche Stimme in England; denn man will nicht die Tage Crom— well's oder Stafford's wiedersehen, und ein Ministerium, das zu diesem Mittel griffe, hätte die längste Zeit regiert. Gegen die An⸗ wendung des zweiten erklärt sich die strenge Tory— Partei, durch welche der Minister stark ist, erklärt sich ein Graham mit seiner

Verweigerung fernerer Konzessionen, und die Trennung des Kabinets

müßte die Folge von Maßregeln sein, welche dies Mittel erzielten Die zwischen beiden Mitteln endlich verharrende Unthätigkeit des Nabinets aber genügt keinem und bedroht die Existenz desselben eben so wie die Anwendung gewaltsamer, oder versöhnlicher Maßregeln Wo ist nun der Ausweg und das Heil für Irland und England? Die Spaltung des Kabinets ist, wenn auch noch bestritten er wiesen aus den verschiedenen Elementen desselben, die Trennung darum unvermeidlich, ein neues reines Tory Ministerium aber unmög⸗ lich, da es nur dieselben Bestandtheile des gegenwärtigen enthalten könnte; eben so unmöglich indeß ein reines Whig Ministerium, da die Partei der Whigs im Parlamente wie im Lande zu schwach au in sich getheilt ist, indem die gemäßigten mit Lord 5. Russell nicht viel von den gemäßigten Tories mit Peel abweichen. Wenn nun also durch eine Spaltung im jetzigen Kabinet der lang gefürchtete Bruch der strengen Tories von den gemäßigteren vollständig gemacht wird, so ist nichts Anderes möglich, als daß die beiden mitt leren Fractionen des Hauses, gemäßigte Tories und gemäßigte Whigs die Hände sich reichen, und daß ein Coalitions Pinisterium Peel Russell das erwartete Heil für Irland herbeiführt. Auch in England dürfte eine solche Verwaltung gegenüber dem mehr und mehr an wach senden Radikalismus von segensreichen Folgen sein.

Lon don, 18. Juli. Gestern wurde eine abermalige Versammlung in Marglebone gehalten, die, Theilnahme für Irland zu erregen, zum Zwecke hatte. Man ging soweit, Beschlüsse gegen die von den Mi— nistern angeordneten Maßregeln zu fassen. Mehrere Parlamente Mitglieder, darunter die Radikalen Herr Hume, Dunkombe, Sir Charles Napier, waren zugegen.

O London, 17. Juli. Die Debatten über Irland, welche im . stattgefunden, sind noch bedeutsamer als die im Unter— hause, insofern sie die unter den Ministern herrschende Verschieden= heit der Gesinnungen in Bezug auf jenes unglückliche Land noch deut licher an den Tag gelegt haben. Die Times und Po t loben die Neden Wellington's und Lyndhurst's wegen ihrer Energie; letzteres Blatt meint aber dagegen, die Rede eines anderen Ministers, Wharn— eliffe, sei ein passendes Seitenstüch zu den liberalisirenden Reden Peel's, Graham's und selbst Eliot's. Die sonderbare Behauptung des Herzogs, daß der Friede Irlands ganz und gar in den Händen O'Connellss ruhe, gefiel ihr darum vor Allem, weil, wenn es zu einem Ausbruch komme, dieser dann um so leichter dafür verantworte