ü die jedoch der Bestätigung bedürfen, obgleich ihrer in j 222 erwähnt wird, wollen sogar von einem lebhaften Korrespondenzwechsel wissen, der sich in Folge davon zwischen dem englischen Commobore und dem General Oribe angeknüpft habe, und die Sache hat allerdings viel Wahrscheinlichkeit, obgleich bestimmte Daten darüber noch fehlen. Aus der zu Montevideo in englischer Sprache erscheinenden Britannia ersieht man, daß der frühere englische General ⸗ Konsul zu Montevideo, Herr Hood, diese Stelle niedergelegt hat, daß sein Sohn, Herr Martin Hood, zum englischen ir i daselbst ernannt und bis auf Weiteres dem obengenann⸗ ten Herrn Pownall Dale die Führung der laufenden Geschäfte des General-Konsulats übertragen worden ist.

Während die Engländer so lediglich auf den Schutz ihrer See macht vertrauend Oribe Trotz bieten, haben die Ausländer anderer Nationen eine noch entschiedenere Haltung gegen denselben angenom men, seit er so ihr Leben und Eigenthum bedroht. Sie, die schon bisher durch den gänzlichen Stillstand des Handels in Folge des Kriegs bedeutend, ja mehr als die Einwohner von inländischer Ab kunft selbst gelitten hatten, sind nun durch die gegenwärtige barbarische Drohung gegen sie noch vollends erbittert worden. ie Folge ist, daß sie jetzt alle in Masse entschlossen sind, von der Stärke, welche ihnen ihre Ueberzahl giebt, Gebrauch zu machen, und Oribe und seint Satelliten zu erdrücken, um ihm die Möglichkeit des Vollzugs seiner Drohungen zu benehmen. Von seinem Eindringen in Montevideo dürfte sobald unter den jetzigen Umständen noch keine Rede sein. In der Stadt haben jetzt, außer der von der Regierung organisirten Vertheidigung durch Truppen und Milizen, die Franzosen be⸗ reits, ungeachtet des Widerspruchs ihrer Behörden, welche natürlich ein solches Mißtrauen, als wären sie nicht im Stande oder nicht geneigt, ihren Landsleuten den nöthigen Schutz zu gewähren, nicht gerne sehen konnten, ein Corps von Freiwilligen von über 2000 Mann organisirt, die mit Waffen und Munition von den Kaufleuten der Stadt im Ueberflusse versehen worden sind. Selbst solche, die bisher indifferent waren unter den Einwohnern, oder sich durch persönliche Verbindun gen eher zu Rosas hingezogen fühlten, sind durch Oribe's Dekret, mit Erbitterung gegen ihn erfüllt worden. Die dort ansässigen Italiener haben ihren Landsmann Garibaldi zum Anführer gewählt, und bilden gleichfalls ein besonderes Corps. Auch die Spanier, welche einen besonders großen Theil der Bevölkerung von Montevideo ausmachen, und die Anfangs durchaus nichts von Ergreifung der Waffen und Ein— mischung in den Streit wissen wollten, nehmen nun lebhafteren An— theil für die Sache Montevideos gegen Rosas. Nach Briefen vom 13. April, die der Oberst Fortunato Silva, der das Departement von Maldonado inne hat, nach Montevideo geschrieben, herrscht unter den Truppen des im Rücken Oribe's agirenden Präsidenten Rivera ein sehr guter Geist und volles Vertrauen auf den Sieg. Macht Rivera

n 937 Bekanntmachungen. 0 13121 Bekanntmachung.

Nachdem folgende öffentliche Papiere verloren gegan— gen sind, als

1) die auf den Namen Catharine E. Alfhusen am

25. Oltober 1804 sub Liit. G. No. 72, 648 über eine bei dem vormaligen Königl. Banko⸗Comtoir zu Emden belegte Summe von 190 Thlr. ausge— stellte Banko-Obligation, noch gültig über 50 Thlr. nebst Zinsen seit dem 31. Dezember 1822, welche nach dem Tode der ꝛc. Alfhusen in ihrem Nach— laß nicht aufgefunden worden; ein Empfangschein der Königl. Haupt-Bank hier— selbst vom 2. März 1510 über ein von dem Geheimen Ober-Revisions-Rath Freiherrn von Meusebach am selbigen Tage niedergelegtes versie⸗ geltes Packet Staatspapiere und andere werthvolle Effekten enthaltend; die beiden ursprünglich vierprozentigen, vom 4. Januar 1843 auf 33 Prozent herabgesetzten und den 1. Januar 1828 ausgestellten Berliner Stadt- Obligationen

Litt. F. No. 3715 über 50 Thlr.

9361

1340 h

156

wirklich eine Diversion zu Gunsten Montevideos und greift er durch Annäherung an die Stadt Oribe von der anderen Seite an, während die Vertheidiger eine mit ihm kombinirte Bewegung durch einen Aus⸗ fall machen, . könnte Oribe's Lage sehr gefährlich werden.

Preise der vier Haupt⸗Getraide⸗Arten

in den für die Preußische Monarchie bedeutendsten Marktstädten im Monat Juni 1813, nach einem monatlichen Durchschnitte in Preußischen Silbergroschen

Namen der Städte. Weizen Roggen Hafer

2

Hirschberg .... ... Schweidnitz ...

Ratibor. !

Magdeburg .... .... . Stendal

Nothwendiger Verkauf.

Stadtgericht zu Berlin, den 13. Mai 1813.

Das in der Rosengasse zwischen den Zirzowschen und Hamannschen Grundstücken belegene Grundstück Nr. 32, gerichtlich abgeschätzt zu 7735 Thlr. am 12. Dezember d. J, Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. pothekenschein sind in der Registratur einzusehen.

Nothwendiger Verkauf.

Stadtgericht zu Berlin, den 9. Mai 1813.

Das hierselbst in der verlängerten Brückenstraße be legene Grundstück des Zimmerpoliers Wildgrube, ge— richtlich abgeschätzt zu 16,305 Thlr. 13 Sgr. 6 Pf., soll Schulden halber am 12, Dezember 1843, Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. Ta pothekenschein sind in der Registratur einzusehen.

Auf den Antrag des Stud. Drovsen und des Vor⸗ mundes bes minorennen Fritz Drovsen werden alle die senigen, welche an die Verlassenschaft des hierselbst ver

und Scheffeln angegeben.

1. Nordhausen

Namen der Städte.

Weizen Roggen Gerste Hafer

Mühlhausen

Königsberg Memel

Insterburg

5. Rastenburg

Neidenburg

Danzig . ......

3. Elbing

9. Konitz

ö J Kulm

Thorn

30 *

9 1 281

. Torgau

Halberstadt. .

— ö .

w .

— — * 2

Minden Paderborn Dortmund

Münster ... .

Köln Elberfeld 3. Düsseldorf . 3 5. Wesel AKleve

Posen Bromberg .... k . J Rawitsch Kempen

Aachen Malmedy

Saarbrück Kreuznach

Berlin Brandenburg 3. NKottbus Frankfurt a. d. Landsberg a. d. Stettin Stralsund Kolberg 9. Stolpe

Simmern 3. Koblenz J. Wetzlar

93 *

100 M,

Breslau Grünberg 3. Glogau Liegnitz K J ö

Durchschnitts Preise Preußischen Städte Posenschen Städte ...... .. Brandenburgischen und Pom merschen Städte Schlesischen Städte Sächsischen Städte. . .. . . . .

1 Westphälischen

14 Rheinischen Städte

8802 — —— — — — 3

— —

22 Sgr. 7 Pf., soll

Taxe und Hy

Taxe und Hy—

.

Litt. F. No. 5677 über 50 Thlr.

worauf die Zinsen bis ultimo Dezember 1812 be

richtigt sind, welche der Hüfner Friedrich Schulze

beim Brande des Dorfes Dahnsdorf bei Belzig

am 14. Mai 1823 verloren haben will, so werden auf den Antrag der hier bezeichneten Inha— ber vent, deren Erben, alle diejenigen, welche an diese hier bezeichneten Papiere, als Eigenthümer, Cessiona rien, Pfand oder sonstige Briefs Inhaber, oder deren Erben, Ansprüche zu haben behaupten, hierdurch öffent= lich vorgelaben, in dem vor dem Kammergerichts⸗-Re— serendarius Hollmann auf den 15. November e, Vormittags um 11 Uhr, hier auf dem Kammer gerichte anberaumten Termin sich zu gestellen und ihre Ansprüche zu bescheinigen, widrigenfalls ihnen deshalb ein ewiges Stillschweigen auferlegt, sie mit ihren An sprüchen daran präkludirt und die Papiere für amorti— sirt erklärt werden sollen.

Den Auswärtigen werden die Justiz Kommissarien Wendland, Becher und Regierungs-Rath Klebs zu Mandatarien in Vorschlag gebracht.

Berlin, am 10. Juli 1843.

Königl. preuß. Kammergericht.

1925 Pu ! ic an dum.

Die Nothwendiger Verkauf.

nn Sepäattement des Königlichen Ober Landes—Q

5 . * Marienwerder, im Carthausschen Kreise, be⸗

. 6 ; iel gurg ülniheile Czesttowo Liit. I). und E.,

ben ia e , dem neuesten Hypothekenschein und

, ; z hr. 14 Sgr. 8 Pf. land⸗

,, n. . 6

hiesiger Gerichtestelle sub a n en. 11 Uhr, an

Marienwerder, den 142. Mai itzt.

Civil Senat des Königl. Dber · Landes gerichis.

1 . Seitens es unterzeichneten Vormund astsgeri

wird hiermit belannt gemacht, daß die dee gn minorennen Kinder dez hier verstorbenen Kaufmanns, Lüer Heinrich Anton Meyer seit dem 1. aus dem unter der Firma „Barfuß C Meyer“

ausgeschieden sind. Frankfurt a. d. O., den 30. Juni 1843. (1. 8.) Vormund schafts ⸗ Kollegium des Königl. Land und Stadtgerichts.

anugr . * . is gemeinschastlich betriebenen ö hi a lu g Gef f!

storbenen Ockonomen Bernhard Droysen aus irgend einem Rechtsgrunde Forderungen und Ansprüche, ma— chen zu können sich berechtigt halten, hierdurch geladen, solche in einem der auf

den 2ten, 16ten und 30sten kft. Mts., jedesmal Morgens 10 Uhr, angesetzten Liquidations⸗ Termine vor dem Waisengexricht hierselbst speziell und glaubhaft anzumelden, bei Vermeidung der in lerming den 13. September d. J., Morgens 10 Uhr, zu erkennenden Präklusion.

Datum Greifswald, den 13. Juli 1843.

d n 3 ö n, (I. S.) Teßmann.

1346 2 33 Mor 2 rue Ziegelei-Verkauf.

Die im November d. Is. pachtlos werdende, an hie, siger Vorstadt Neumarkt belegene Königliche Ziegelei soll im Wege der Licitation öffentlich verkauft werden.

Bewerber wollen sich

den 16. Auguüst 1843, Mittwochs,

Vormittags 10 Uhr, . in der Expedition des unterzeichneten Rentamts einsin— den und ihre Gebote abgeben. Zu der fee Jie⸗ gelei gehören nächst den Fabrications-, Wohn« und WBirthschafts-Gebäuden, so wie dem Geräthe, Inventa⸗ rium, 144 IRth. Gräserei, 89 IRth. Grabeland, 22 (IRth. Garten, 10 Morgen Wiesenland zur Zie⸗ eler̃grube und Grasbenutzüng und 10 anderweite Morgen Wiesenland, welche zu demselben Behuf erst

jetzt der Ziegelei beigelegt werden. .

Alternativ erfolgt die Ausbietung sowohl auf reinen Verkauf, als auch mit Vorbehalt eines Domainen-Zin⸗ ses. Im ersteren Falle ist das Minimum des Kaufgel⸗ bes 16,635 Thlr., im zweiten Falle bei 221 Thlr. jähr⸗ lichem Domainen Zinse 11,062 Thlr. 15 Sgr.

Die Veräußerungs⸗Pläne und die Veräußerungs . Ve⸗ dingungen liegen hier täglich in den Dienststunden zur Einsicht bereit und werden im Termin bekannt gemacht.

Nach §. 5 der Licitations-Regeln wird Jeder zum Gebote gelassen, dem die Gesetzꝛe den Besitz von Grund= stücken gestaitten; er muß aber auch als ein Mann be= kannt sein, der genügendes Vermögen zur Erwerbung

besitzt, oder sich n als hinreichend sicher ausweisen,

oder auf Verlangen den sechsten Theil seines Gebots als Caution deponiren können. Ausländer haben über— dies sosort ihren Bevollmächtigten in der Provinz zu * er gu ] . 5. ö. ,,,, . der Bestbietenden bleibt hö⸗ Merseburg, den 20. Juli 1813. Königl. preuß. Nentamt.

Alfgemerner Anzeiger.

1344 JJ .

Alle diejenigen, welche an den Nachlaß des hierselbst verstorbenen Gastwirthes Johann Friedrich Carl Schütte und insonderheit an das dazu gehörige am Markte hierselbst belegene Wohnhaus nebst Scheune und son— stigen Hinter- und Nebengebäuden Forderungen und Ansprüche irgend welcher Art zu machen haben, werden hierdurch auf den Antrag der Benefizial-Erben dessel— ben geladen, selbiges in dem auf den 5. August, 19. August und 2. Septbr. er.,

jedesmal Vormittags 9 Uhr, . angesetzten Liquidations -Termine vor dem Fürstlichen Justizamte hierselbst genau und glaubhaft anzumelden, bei Strafe bes in letztem Termine sofort zu erkennen den Ausschlusses.

Datum Putbus, den 14. Juli 1843.

Fürstliches Justizamt.

(. 58.) gez. Delbrück.

Nieder- Schlesisch-Märki-

fir sche Eisenbahn.

In Gemäßheit §. 13 des Plans vom 3. Maj d. J. werden die Actionaire der niederschlesisch märkischen Ei⸗ senbahn-Gesellschaft zu einer

am 3. August d. J., Vormittags 9 Uhr bis

1 Uhr, und erforderlichenfalls Nachmit⸗

tags Auhr, so wie an den nächst folgenden

Tagen zu denselben Stunden im hie sigen

Bahnhofs Gebäude der Berlin- Frank

furter Eisenbahn-Gesellschaft abzuhaltenden General-Versammlung eingeladen, um:

1) das Gesellschafts Statut zu berathen und sestzu—

setzen, und:

2) die Wahl des Gesellschafts-Vorstandes nach der

Bestimmung des Gesellschafts Statuts vorzunehmen.

Diejenigen Actiongire, welche der Versammlung bei wohnen wollen, haben die zu ihrer Legitimation dienen den Zusicherungs-Scheine in der Zeit vom 24. bis 28. Juli incl. bei dem Herrn Rendanten Thimm im ber— linfranlfurter Bahnhofs-Gebäude niederzulegen, woge— gen ihnen eine von dem unterzeichneten Comité vollzo⸗ gene Bescheinigung, die als Einlaßkarte zur General Versammlung dient, so wie ein Entwurf des Statuts behändigt werden wird.

Die Rückgabe der deponirten Zusicherungs- Scheine erfolgt an den Produzenten der Einlaßkarte und gigen deren Rückgabe am nächsten Tage nach beendigter Ge— neral·Versammlung.

Eine Vertretung sindet nur durch Actionagire statt, die zu ihrer Legitimation schriftlicher Vollmacht bedürfen.

Die durch Stimmenmehrheit zu fassenden Beschlüsse der in der General-Versamnilung anwesenden Actionaire sind für die nicht erscheinenden verbindlich.

Berlin, den 7. Juli 1843.

Das Comité der niederschlesisch märkischen Eisenbahn« Gesellschast. 78 h

Das seit dem ersten Mai dieses Jahres in unun— terbrochener Fahrt gewesene Dampfschiff „Harlequin“, Capitain S. Milne, wird auch ferner seine regel mäßigen Neisen von Stettin nach Kopenhagen an jedem zweiten Donnerstage machen, daher am 13. und 27. Juli, 19. und 24. August, 7. und 21. Sep tember 2c., Mittags 12 Uhr, von hier abgehen und Passagiere und Waaren zu den belannten billigen Preisen befördern.

Auch Reisende zwischen Stettin und Swinemünde fahren mit demselben eben so, als mit den anderen Dampfschiffen.

Die Preise nach Kopenhagen sind, mit einem Ra— batt von 25 Prozent bei Familien, 16 Thlr. 2 Sgr. für

den ersten, 7 Thlr. 2 Sgr. für den zweiten Platz und 4 Thlr. 2 Sgr. “ Person des Deckplatzes. Stettin, den 12. Juli 1813. A. Lemonius.

ünsLiterarische Anzeigen. Deutsche Allgemeine Zeitung.

Auf diese in meinem Verlage unter der Redaction des Professor Fr. Bülau täglich Abends erscheinende Zeitung werden auj das mit dem 1. Juli beginnende Abonne ment bei allen Ppostämtern des In- und Auslandes Bestellun gen angenommen. Alle Königl. preuß. Postämter nehmen zum vier teljährlichen Abonnementspreis von 22h1. 26 Sgr. Bestellungen an. Insertionsge bühren werden für den Raum einer Zeile mit 2 Ngr. berechnet.

Ce n

FJ. A.

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Allgemeine

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M 25.

Anhalt.

Amtlicher Theil.

Inland. Landtags Angelegenheiten. Rhein- Provinz. Fort setzung der Verhandlungen über Anträge auf wirksameren Schutz der In dustrie, auf Errichtung eines besonderen Handels- Ministeriums und auf Bildung einer Central -Handels-Kammer. — Düsseldorf. Beschlüsse des Landtags in der 36sten Plenar- Sitzung. Näheres über den Schluß des Landtags. — Koblenz. Ankunft der Offiziere vom rus sischen Grengdier⸗Negiment „Friedrich Wilhelm 1V.“

Dentsche Bundesstaaten. Bab ern. München. Ankunft des Herzogs von Koburg. — Aschaffenbung. Abreise des Königs nach Brückenau. — Hannover. Stade. Kirchliche Feier zum Gedächtnisse des Vertrages von Verdün.

Frankreich. Paris. Votirung des Ausgabe Budgets in der Pairs Kammer. — Nachtrag zu Guizot's Erklärungen hinsichtlich der spanischen Ereignisse. — Briefe aus Paris. (Die spanischen Zustände und Gui zot's Eiklärung in Betreff der angeblichen Unterstützung der Insurgen— ten. — Unfall anf der Eisenbahn nach Orleans.)

Grosibritanien und Irland. Parlaments-Nachrichten.

Spanien. Paris. Telegraphische Nachrichten aus Spanien. Bar⸗ delona. Komplott unter der Garnison des Forts Monjnich. Briefe aus Madnid (Aspiroz vor der Hauptstadt; Operationen des Regenten; die angeblichen Geldsendungen der Königin-Regentin. Neuestes über die Vorfälle in Madrid und die Zustände in den südlicheren Provinzen.)

Griechenland. Schreiben aus dem Piräus. (Weiteres über die von der Konferenz verlangten Reductionen im Staats-Haushalt.)

. Inland. Liegnitz. Bahnhof der niederschlesisch⸗märkischen Eisenbahn. — Rheine. Kanalbau zur Beseitigung der Schifffahrts Dindernisse auf der Ems. — Deutsche Bundesstaaten. Bayern. München. Eutlassung des Hof⸗Bau-Intendanten Geh. Rathes Klenze.

Abstimmungs-Resultate. — Würzburg. Ende der 1100jährigen Jubel seier. Baden. Konstanz. Gegenwärtiger Stand des Seestreites.«

Grh;. Hessen. Mainz. Ucbersendung des Bildnisses St. Königl. Hoheit des Prinzen Wilhelm von Preußen an die Stadt. — Zusain menstoßen eines Dampfbootes mit einem Segelschiffe. Aus dem Großherzogthum Hessen. Ueber Getraidemangel. — Worms. Aufhebung der amtlichen Brod und Fleischtaxe. — Schreiben aus Frank furt a. M. (Jremden Verkehr; Getraide Preise; Börse; Eisenbahnen.)

Frankreich. Politische Haltung des Herzogs von Nemours.

Feier der Bastille⸗ Eröffnung und Nepeal-Unterstützung. — Aademie— Bericht über die Herausgabe historischer Dokumente. — Grosibritauien und Irland. Unterhaus. Antrag zur Herabsetzung der Einfuhr zölle auf Wolle verworfen. London. Das Kriegs Dampsschiff „Penelope“. — Spanien. Brief aus Paris. (Stand der Dinge von Madrid; Espartero's Rückzug. — Türkei. Konstantinopes. Ab— schieds Audienz des Herrn von Butenieff und Antritts- Audienz des Herrn von Titoss. — Ankunft Rifagt Pascha's. — Vermischtes. — Vereinigte Staaten von Nord-Amerika. Schreiben aus New? Aorf, (Präsident Tyler's Empfang daselbst. — Gentral-⸗Amerika. Schreiben aus Paris. (Neuestes über den Stand der Dinge in NYu— (atan.) j ;

Beilage.

* 1 Amtlicher Theil. Se. Masestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Pro fessor Dr. Baumstark zu Greifswald die Direction des und landwirthschaftlichen Lehr-Instituts zu Eldena zu übertra gen und den Gutsbesitzer GilLdemeister zu Schöneich bei Berlinchen

staats

zum Professor und ersten Lehrer der Landwirthschaft an diesem In stitut zu ernennen;

Dem Architeltur- und Perspektiv Maler Karl Enslen hierselbs das Prädikat eines Professors beizulegen; und

Dem Fabrikanten Karl Degenkolb zu Eilenburg den Charak ter als Kommerzienrath zu ertheilen.

—

» Abgereist: Der General⸗-Major und Commandeur der 15ten Kavallerie Brigade, von Wolff, nach Köln.

Uichtamtlicher Theil.

IJuland. Landtags -Angelegenheiten.

Nhein⸗Provinz.

Düsseldorf, 4. Juli. Sechsunddreißig ste Psꝛenar- Sitzung. (Schluß.) Nach Verlesung des Referats bemerkt der Referent: Wenn, wie im Eingang erwähnt, die auf Schutz der Industrie, auf Errichtung eines Handels Ministeriums und auf Bildung einer Central-Handels- Kammer ge— richteten Anträge in Einem Referat vereinigt seien, so müsse er doch wün schen, diese verschiedenen Anträge in der Diskussion getrennt zu sehen. Er schlage daher vor, die Anträge des Ausschusses, betreffend den Schutz der Industrie, zuerst in Diskussion zu stellen.

Der Herr Landtags-Marschall ertheilt hierauf mehreren Rednern, welche sich zu Vorträgen vom Platze des Referenten aus gemeldet hatten, das Wort, und zwar zunächst einem Abg. der Städte, welcher folgende Rede verliest:

Der Referent des Sten Ausschusses hat aus sechs sich theils wider— sprechenden Petitionen um Schutz der Industrie, sodann aus sechs Petitio= nen für die Bildung eines Handels Ministeriums — und endlich aus zwei Petitionen sür Bildung einer Central-Handelskammer Anträge zur Berathung gestellt, welche in der Hauptsache dahin gerichtet sind, das bisherige Han= dels System Preußens ganz umzuwandeln und den Weg zum Prohibitiv= System einzuschlagen. Der Bevollmächtige Preußens bei der Zoll-Konferenz in Stuttgart hat ohne Zweifel auf den Grund dieses Handels Systems überzeugende Gründe vorgebracht, welche die Bevollmächtigten der süddeutschen Stagten veranlaßten, von ihren abweichenden Anträgen Abstand zu nehmen. Es fragt sich, ob die Zollvereins- Staaten das sich prakftisch als allgemein nützlich bewährte echt deutsche Handelsspstem aufgeben und das im Referat bezogene englische annehmen sollen. Der Referent ist weder Kaufmann noch Fabrifant; er hat das Referat also aus eigener praltischer Sachkenntniß nicht sormiren können, sondern er mußte die Materialien benutzen, welche ihm von den Interessenten der verschiebenen Branchen geliefert wurden; es ist daher nicht zu verwundern, daß auch Ungenaues darin enthalten ist, welches ich weit entfernt bin, dem verehrten Kollegen aus einer Gen lr, Stadt zur Last zu legen; z. B. bei dem, was von geschlichteten Keiten gesagt wird: „Es sei zu bellagen, daß bei der Einfuhr von fremden Garnen neben dem Spinn⸗ lohn in neuerer Zeit auch der Schlichtlohn den Webern entzogen werde.“

dem Webstuhl selbst,

kann.

Berlin, Dienstag den 25e Juli

Ich weiß nicht, was eigentlich damit verstanden werden soll. Den Webern

lann dadurch nichts entzogen werden, daß ihnen geschlichtete Ketten geliefert

Im Gegentheil ist es ihr Vortheil, weil sie die Zettel sonst auf mit vieler Mühe und Unterbrechung ihrer Arbeit, schlichten müßten, da noch keine Schlicht Maschinen nach englischer Art bei uns bestehen, diese also auch nicht, wie der Referent unterstellt, benach— theiligt werden lönnen. Der Spullohn von einem solchen Zettel ist aber so unbedeutend, daß er nicht in Anschlag zu bringen ist. Es wäre also vielmehr zu beklagen, daß man die Regicrungen veranlaßt hat, den Zoll auf geschlichtete Jettel um 1 Rthlr. zu erhöhen. Ich habe nicht nöthig, die Kompetenz der Stände zu bestreiten, in Angelegenheiten des Handels und der Industrie zu berathen und Beschlüsse zu fassen, weil es aus der Natur der Sache hervorgeht, daß dieses nicht ohne eigene Sachkenntniß geschehen ᷣ Da nur wenige Industrie-Betheiligte auf diesen Bänken sitzen, so würde man sich vom Einzelnen müssen leiten lassen, um zum Vortheil oder

werden.

Nachtheil einzelner Fabrik Inhaber abzustimmen. Wie könnte Ihnen, meine

Herren, nun vollends die Wissenschaft beiwohnen, um zu beurtheilen, ob eine Zoll- Erhöhung — und wie viel für jeden Fabrikzweig im Allge- meinen wünschenswerth sein möchte. Ebenwohl bin ich meinerseits überzeugt, daß Niemand hier sitzt, der im Stande sein kann, die so viele Jahre schwe⸗= bende Frage zu lösen: ob ein roh oder halbroh Material hoch oden niedrig, oder

gar nicht zu besteuern ist. Ich würde dafür stimmen, daß z. B. der Zoll auf Baumwollengarn (Twist) ganz aufgehoben werde, damit die Fabrifen so viel billigeren Halbrohstoff verarbeiten und dadurch um so viel wirksamer beim Erporthandel konkurriren könnten; es sind aber in dem Vertrauen auf Stabilität des bisherigen Schutzzolles von 2 Nthlr. pro Centner alle gro ßen mechanischen Spinnereien nach nenester Art in Deutschland etablirt worden; es möchte also unbillig erscheinen, diesen Zoll wieder aufzugeben, zumal, da die Regierung bei mehreren Gelegenheiten überzeugend nachge— wiesen hat, daß ein oft beantragter Rückzoll für den Zoll-Verein nicht an wendbar ist, und ebenwohl eine Prämie auf die Einfuhr von Baumwolle nicht wird bewilligt werden können, welchen letzteren Alternative ich mich sonst gern anschliesen würde, nämlich als Mitglied der Handels-Kammer von Elber— feld und Barmen, von wo aus ein solcher Antrag ausgehen müßte, und nicht aus einer Provinzial Stände-⸗Versammlung, welche nicht berufen ist, das Interesse Einzelner, das oft dem Wohle Anderer verletzend entgegensteht, zu schirmen. Wenn sich die Fabrik Arbeiter an die Stände mit der Bitte gewandt hät— ten, ihnen auch einige Annehmlichkeiten des Erdenlebens zu verschaffen, so würde ich gewiß nicht opponiren. Hohe Schutzgölle sind aber nicht in ihrem Interesse, sie bringen ihnen keinen höheren Lohn, sie vermehren allerdings die Fabrik -Etablissements, ziehen eine Menge Arbeiter heran und beschäfti— gen sie für die Zeit des Aufschwunges; tritt aber eine Krisis ein, oder wenn ost nur die Aufträge einige Zeit ausbleiben, so werden sie verabschiedet und Massen von Arbeitern broͤdlos. Die jetzige Krisis ist als Rückwirkung der großen Krisen in Nord-Amerika und England zu betrachten. Wehe Deutsch land, wenn sie lünstig aus eigener Ueberproduction hervorgehen sollten und dann so verderblich wie in jenen Ländern weiden würden! Blicken wir doch nach dem gepriesenen großen Inselreich hinüber? Was sehen wir in den Fabrik— Distrilten? Paläste, umlagert von Hülten des Elendes — und die allergrö-— ßeste Demoralisation. Hohe Schutzzölle schaffen zwar Neichthum, aber auch Armuth.« Will man auch auf dem gesegneten Boden unseres geliebten Vaterlandes den Kampf der Armuth mit dem Reichthum hervorrufen? — Lassen Sie uns vorab unseren Nachkommen die Segnungen des Friedens im Innern bewahren, der mehr Werth hat als großer Reichthum! Möge eine rheinische Stände⸗Versammlung nichts dazu beitragen, daß — ich sehe leider das Uebel herannahen — unsere Regierung genöthigt wird, den Ma— terialismus, wie in England, als Staatsprinzip anzunehmen und von dem— selben beherrscht zu werden! Dann würde den Sonder - Interessen Thor und Thür geöffnet sein und diese den Staat regieren. Wenn aber die In dustrie allein herrscht und der Staat sie nicht mehr lenken kann, dann ist das Loos der Arbeiter: Sklaverei! man wird sie wie in England als Ma schinen gebrauchen, um einzelne Besitzer großartiger Etablissemients ungeheuer reich zu machen. Ja, dann sind die Menschenrechte bedroht, und die persönliche und allgemeine Freiheit bleibt ewig ein Schattenbild! Darum kann ich den An trägen des Ausschusses nicht beistimmen, obschon mein persönlicher Vortheil es erheischt; denn ich bin auch Inhaber einer Fabrik, welche durch die Konkur renz des Auslandes benachtheiligt und nicht weniger als alle Fabrik-Inha— ber beeinträchtigt wird. Ich verlange aber im allgemeinen Interesse, daß vorab die dem Zollverein noch nicht beigetretenen deutschen verbündeten Staaten dazu vermocht werden, und sodann, daß Handels Traktate mit auswärtigen Stagten, besonders Nord-Amerika, abgeschlossen werden. Dem nach stelle ich folgendes Amendement zur Berathung und respeltiv zur Ab stimmung: „Se. Majestät den König zu bitten, ferner Allergnädigst dahin wirken zu wollen, daß 1) die dem deutschen Zollverein noch nicht beigetre tenen deutschen Länder demselben einverleibt werden, wenn dieses auch einige pecunigire Opfer losten sollte; — 2) Handels -Traltate zum allgemeinen Wohl des Landes mit anderen Staaten, besonders mit Nord-Amerika, ab geschlossen werden.“

Was nun den bei dem letzten Landtag erst gestellten und von Sr. Majestät dem König abgelehnten Antrag sür ein besonderes Handels-Mi nisterium betrifft, so muß es bedenklich erscheinen, diesen jetzt schon wieder zu erneuern. Es scheint mir zudem, daß der Direktor der Abtheilung eines Ministeriums eben so thätig und wirlsam sein kann, wie ein Minister. Auch kann ich dem Antrag auf ein periodisch zu berufendes Handels - Cen— tral Kollegium nicht beistimmen, worin wahrscheinlich mehr die Sonder In— teressen als die allgemeinen würden vertreten werden und einen gar zu ent schiedenen Einfluß auf die Regierung ausüben würden, wie wir sehen, daß es in Frankreich von solchen Kollegien geschieht. Jedenfalls könnte dasselbe nur von Deputirten aus allen Handelskammern der Provinz gebildet wer— den, ohne alle Einwirkung der rheinischen Stände⸗Versammlung. Der Aus⸗— schuß selbst hat in seinem Referat das Befenntniß abgelegt: „daß die ständischen Versammlungen nicht geneigt sind, über kommerzielle Angelegenheiten zu bera then“; man muß aber nicht vergessen, auch den Beweggrund dieser Abneigung hin« zuzufligen, nämlich: weil nur wenige Abgeordnete praktische Kenntnisse von Handel und Industrie haben. Aus diesem Grunde allein schon würde es also eher nachtheilig als nützlich sein, wenn auch Abgeordnete zu einer sol chen Central Handels-Kammer von und aus den Ständen gewählt würden. Ich habe meine Ueberzeugung gewissenhaft ausgesprochen, so wie sie aus einer 40jährigen Praris hervorgegangen ist. Ich beabsichtige nicht, lebhaf ten Antheil an den Debatten zu nehmen, um dieser Ueberzeugung entgegen stehende Ansprüche zu bekämpfen. Ich wünsche blos zu erfahren, ob mein Amendement Unterstültzung sindet und dadurch zur Abstimmung kommen wind.

Nachdem das Amendement des Redners mehrseitige Unterstützung ge— funden, besteigt ein anderer Abgeordneter die Tribüne des Referenten und verliest nachstehenden Vortrag:

Keine Erhöhung der Steuern, leine Vermehrung der Steuern und keine Zuschläge oder Beinahme zu den Steuern, das waren die Vota der vergangenen sechs Landtage, dies möge das Votum dieses siebenten Landtages und für alle folgenden. sein, so lange die Himmelsgabe, der gott gesegneke Friede, uns beglückt. Kein Laut, keine Stimme hat sich auf die sem siebenten Landtage noch für die Verminderung der Steuern erhoben; dies möge der Stagts-Verwallung als Vertrauens- Votum gelten; aber eine Einladung und Aufforderung zur Erhöhung der Zölle wäre ein Frevel, für den ich kejnen Namen kenne. Wollen wir durch die Forderung der Erhö— hung von Zöllen der Staats Verwaltung das Bekennmiß ablegen, daß wir

1843.

nicht hoch genug besteuert sind?! Gegen solches Thun, das ich einen Verrath An dem Lande nennen würde, lege ich hiermit einen feierlichen Protest ein. Das, Land, wird diese Worte hören, und wenn ich nie des Landes Dank verdient hätte, dann will ich ihn für diesen Protest fordern. Aber wer ist es, der mit so vieler Waghalsigkeit die Steuer- Erhöhung fordert? Es sind die zwei, drei,, vier, fünf=, ja zwölffachen Zehntherren, die modernen Privilegirten, die in ganz anderer Weise die Früchte unserer Arbeit oder die Renten un / serer Kapitalien mit uns theilen, als es die antiken Bevorrechteten je gethan, / Ja, ich zürnc, weil ich mir der Sachkenntniß, des langen Nachdenkens über diesen Theil der Stagtswirthschaft bewußt bin, weil ich den Wortschwall,

das Phantom von Geld aus dem Lande gehen, von verdientem Arbeits

lohn, von National-Reichthum und Handels-Politi kenne, wobei einem zu Muthe wird, wie dem Schüler im Faust: „Es wird mir ganz dumm, es

geht mir wie ein Mühlrad im Kopfe herum.“ Ich selbst gehöre dem Fache an, auch ich bin Industrieller und kein Theoretiker; auch ich beschäftige meh⸗

rere Tausend Hände; darum möge mir die Kompetenz nicht abgesprochen werden, in der Sache einen Vorbescheid zu geben. Ich erkläre das im Be⸗ richt vertheidigt werdende System für ein Land und Leute verderbendes Krebsübel, in dessen Detail-Kenntniß einzugehen hier der Ort nicht ist und nicht sein kann, weil erst ein Labyrinth von einander sich widersprechen⸗ den, zum Theil 1900 Jahre alten Systemen durchbrochen, durchwunden wer= den muß, ehe sich klare und feste Gesichtspunkte erfassen lassen. Es muß sich auf einen hohen Standpunkt gestellt werden können, um die Interessen zu würdigen, welche durch diese Fragen berührt werden, wenn überhaupt sie noch in unseren Tagen irgend einer Beachtung werth gehalten werden könn— ten. Dem Provinzial - Landtage darf nicht zugemuthet werden, hierin ein Urtheil anderer Art, als dassenige der Abweisung neuer oder erhöhter Steuern zu sprechen. Es gehört ein Frevelmuth dazu, uns zuzumuthen, dem Staate erschwerte Lasten abzufordern. Wird Ihnen, verehrte Herren, von den Herr⸗ lichkeiten gesprochen, die das Ihnen empfohlene Schutz-System anderwärts hervorgebracht, dann bitte ich Sie, Ihre Blicke nach England und Frank reich zu richten und den von Zeit zu Zeit aussteigenden Rauch des Vulkans zu sehen, der unter diesen Ländern glüht. Wer von uns wünschte wohl unsere Zustände mit denjenigen Englands und Frankreichs zu vertauschen? Danken wir Gott für die unsrigen. Sie wissen, verehrte Herren, alle Finanz⸗ Minister suchen ihren Ruhm in großen Einnahmen. Sie lesen im Bericht des achten Ausschusses, daß unser Finanz⸗Minister angeklagt wird, in den Zoll-Konferenzen der stärkste Gegner der Zoll-Erhöhungen gewesen zu sein. Wer von beiden, der Ankläger oder unser Finanz ⸗Minister, mag wohl vom Vorurtheile bestochen gewesen sein? Heil, Lob und Ehre jedem Finanz‘ Minister, der sich hoher Besteuerung widersetzt. Das ist der Mann nach dem Herzen Gottes. Ich habe so eben die Bittsteller unsere vielfältigen Zehntherren genannt. Die Zollschutzsätze, die an der Gränze zu ihrem Zu— nutzkommen erhoben werden, sind Auflagen von 10, 15, 20, 33, 40, 56, 94, ja, bis 125 pCt. des Werthes der Waaren, und dennoch muthet man uns zu, den König zu bitten, die jetzigen Schutzzölle um 60, 109, 3355, 900, ja, um 2300 pCt. zu erhöhen. Ist mein Zürnen gerecht, hatte ich Unrecht, das Fabrik Soystem ein Krebsübel zu nennen, als welches es sich überall, zu allen Zeiten und in allen Staaten in der betrübendsten Weise kund gege— ben hat? Der Landtag möge bedenken, zu welchen Konsequenzen es füͤh— en würde, wenn er auch nur in der entferntesten Weise solche abnorme Forderungen befürwortete. Wenn es wahr sein könnte, daß unsere Fabrilen gezwungen wären, solche ertravagante Hülfe anrufen zu müssen, dann wäre das Verderben, womit jedes Schutz- Zoll- Sostem am Ende immer bestraft wird, früher über uns eingebrochen. Ich hoffe zu Gott, daß es nicht wahr ist, und es ist auch nicht wahr; aber das Unglück wird unausbleiblich über uns lommen, wenn wir nicht stehen bleiben, wo wir stehen, und wofür, wie wohl bekannt, Stimmen in der Nähe des Thrones sich kund geben, auf die der König in seiner hohen Weisheit hören möge. Aus diesem Grunde werde ich für gänzliche Abweisung der Anträge des achten Ausschusses stim men und auf diese Weise mein Gewissen rein halten von solcher Versün— digung. Gleichermaßen hält ein Abgeordneter der Städte folgenden Vortrag: Der Ausschuß für Handel und Gewerbe hat Ihnen eine Reihe von Anträgen vorgelegt, deren Annahme durch die Staats-Regierung von gro⸗ ßem Einflusse auf die gewerblichen Zustände des Zoll- Vereins sein und dessen Stellung zum Auslande völlig. umwandeln würde. Sie huldigen einer Richtung, welche in jüngerer Zeit vorzugsweise von der süddeutschen Tagespresse, nicht ohne Anklang zu finden, vertreten worden ist und worüber eine größere, auch durch die wissenschaftliche Behandlung des Gegenstandes nicht völlig ausgeglichene Verschiedenheit der Ansichten 0bwaltet. Ich darf es mir um so mehr gestatten, Ihnen einige Bemerkungen darüber vor= zuttagen, als ich, nach einigen, bisherigen Abstimmungen zu schließen, befürchten muß, mit meiner Meinung in der Minorität zu bleiben; das aber ist als ein Recht der Minorität besonders zu ehren, daß sie die Gründe aussprechen darf, denen die Stimmen fehlen. So wie die politi— schen, sollten auch die staatswirthschaftlichen Ueberzeugungen sich in be— gränzten Lagern mit genau unterscheidenden Merkmalen absondern; einige solcher Merkmale möchte ich aufpflanzen und jedem unter uns Gelegenheit bieten, sie mit dem Gewichte seiner Gegengründe zu Boden zu werfen. Es ist herkömmlich geworden, zwei Sosteme als einander gegenüberstehend zu bezeichnen, wovon man das eine das Sostem der Handelsfreiheit, das an- dere das Sostem der Schutzzölle nennt. Die Gegenüberstellung beruht auf einem Irrthum; denn durch Einführung der Handelsfreiheit ist zwar die Aufhebung der Schutzzölle, nicht aber umgekehrt durch Aufhebung der Schutz-Zölle die Einführung der Handelsfreiheit bedingt. Der freie Handel erfordert zunächst die Aufhebung aller Zölle an den Landesggränzen und mit ihnen aller Zoll-⸗Förmlichkeiten, die oft noch nachtheiliger einwirken als die Zölle selbst. Diese Forderung vorausgesetzt, muß ich mich als einen entschiedenen Gegner der Handelsfreiheit erklären, weil die größeren europäischen Staaten die Einnahme aus den Einsuhrzöllen zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse nicht entbeh⸗ ren, noch dieselben durch Vermehrung derübrigen direkten oder indirekten Steuern ersetzen können. Die Aufhebung der Schutzzoͤlle allein kann zwar einen nicht unerheblichen Einsluß auf den Handel ausüben, allein dieser Einfluß ist ge— ring im Vergleiche zu demjenigen, den die Aufhebung aller Gränzzölle und aller Zoll-Förmlichkeiten äußern würde. Es ist demnach irrig, dem Sosteme der Schutzzölle das System der Handels -Freiheit gegenüberzustellen; vielmehr ist der Gegensatz des ersteren Systems ein ganz anderer. Die an den Lan- desgränzen erhobenen Zölle sind oder sollen eine Besteuerung des inländischen Verbrauchs sein, deren Ertrag in die öffentlichen Kassen fließt, um zu allge= meinen Stagtszwecken wieder verwandt zu werden; diejenigen dieser Zölle, welche den Schutz der inländischen Production bezwecken, sind zwar eben falls eine Besteuerung des inländischen Verbrauchs, allein ihr Ertrag, wel cher sich hauptsächlich in der Prei Steigerung der inländischen Produc.— tion darstellt, ic. entweder gar nicht oder nur in eringem Maße in die öffentlichen Kassen; er wird dazu verwandt, die huber des in gewissen Gewerbszweigen angelegten oder anzulegenden Kapitals zu sichern oder zu erhöhen und einen hei der Kosten ff, Productionen zu bezahlen. Der Gegensatz zwischen den Gegnern und den Anhängern der Schußzblle besteht hiernach darin, daß Verbrauchssteuern nach den zweiten nicht nur an den Staat, sondern auch an eine einzelne Produzenten -Klasse entrichtet we 5 sollen. Daß England vermittelst der Gränzzölle au ,, * Zucker eine Verbräuchssteuer anordnet, deren Ertrag in diss ; ließt, entspricht dem elnen System; daß England vermüttess, zölle auf Genraide eine Verbrauchssteuer anorbnet, derrn

ee, an zu