; Me in bie S ießt, und wovon der Rest, zem sehn seiztn eiles sn er. — der preußischen —— zwa doppelt so viel als der Ges— 9 ki 2 von den Verbrauchern des Getraides an die Erzeuger des r,. beziehungsweise an die Grund- Eigenthümer, entrichtet wird, 2 Sosteme. Findet es sich, daß von Produkten ver= 8 Gattung, welche unter einem gemeinschaftlichen Namen, wie KBaumwollen⸗ ollen und Seiden⸗Waaren, durch einen Zoll beschützt sind, einige Gattungen die * — im Auslande mit Erfolg versuchen, aiso durch den Joll nicht im Preise gesteigert sind, so muß daraus aber geschlossen werden, daß die vermöge des Schutzzolles bezahlte Verbrauch⸗ Steuer nicht unter allen imständen ewig dauere, sondern daß sie in beson— ders günstigen Fällen nach einer Reihe von Jahren abnehme und zuweilen verschwinde. Ein solcher Fall würde rüchsichtlich des vorerwähnten Beispiels eingetreten sein, wenn England regelmäßig Getraide nach dem Kontinent erportirte. Es hat sich nun das andere Herkommen gebildet, diejenigen, welche die Belastung einer einzelnen Klasse von Staatsbürgern zu Gun— sten einer anderen Klasse nicht billigen, als Gegner der Industrie zu bezeichnen. Auch dieses Herkommen beruht auf einem Irrthum, weil die Abneigung gegen die Belastung einzelner Klassen zu gewissen Zwecken nicht unbedingt die Abneigung gegen die Belastung aller zu den— selben Zwecken zur Folge hat. Die Gegner und die Anhänger der Schutz- zölle mögen darin übereinstimmen, daß es zulässig und räthlich sci, die Geldmittel des Staates zur Beförderung der Production in Anspruch zu nehmen; für die Anlage von Straßen, Kanälen, Eisenbahnen, für gewerb— liche und landwirthschaftliche Erziehungs- oder Muster Anstalten und für manche andere Zwecke, wovon jene Beförderung im Allgemeinen, oder auch mit Rücksicht auf einzelne, abgesonderte Zweige der Production zu erwarten ist. Die Fälle der letzteren Art, nämlich diejenigen, welche ich nicht auf die Beförderung im Allgemeinen, sondern auf die Be— 6 einzelner Productionszweige beziehen, sind es, wodurch der hestigste Widerstreit erzeugt wird. Bei diesem Widerstreite sind die eigentlichen Handeltreibenden in sehr geringem Grade betheiligt; man würde von der Haupt-Handelsstadt in der Rhein-Provinz nachweisen können, daß der Hinzutritt einiger neuer Schutzzölle zu den bereits bestehenden oder eine Erhöhung der leßteren nur rücksichtlich weniger Artilel auf die damit Handelnden nachtheilig einwirken würden. Die wirklich Betheiligten sind außer dem Staate in seiner Gesammtheit, wie bereits bemerkt, die Erzeuger und die Verbraucher, dann aber und vorzugsweise die Erzeuger unter sich, oder, um anderweit übliche Ausdrücke zu benutzen: die Gegner der Industrie sind die sogenannten Beförderer der Industrie. Einige Beispiele werden diesen Satz klarer hervortreten lassen. Die Beförderer des Zweiges der In⸗ dustrie, welcher sich mit der Baumwollenweberei beschäftigt, waren seither die lebhaftesten Gegner derjenigen Beförderer der Industrie, welche die Baumwollenspinnerei begünstigen wollen. In ähnlicher Weise feindlich stehen oder treten nächstens einander gegenüber die Beförderer der Wollen- und Leinengarnspinnerei und die Beförderer der Wollen- und Leinenweberei. Die Beförderer der Eisenwaaren-Production sind die Geg— ner der Beförderer der Roh- und Stabeisen Production. Allgemein und in der Regel stehen die Beförderer der Production der Manufafturen jenen der Production des Acker- und Bergbaues entgegen, wie denn schon jetzt im Jollvereine der Ackerbau unter Anderen an die Tuchweber einen Aus— ge eh ol von 2 Rthlrn. vom Centner Wolle, an die Lederbereiter einen Ausgangszoll von 13 Rthlr. vom Centner roher Häute bezahlen muß. Zur Vermeidung des Streites zwischen denen, welche für und gegen die, an eine einzelne Produkten⸗Klasse von den Konsumenten der betreffenden Produkte zu entrichtende Verbrauchssteuer sind, so wie zwischen denen, welche sich für und gegen die zu Lasten des Landes eintretende Beförderung eines be stimmten Productionszweiges erklären, würde es sehr förderlich sein, wenn der Staat den Entschluß fassen wollte, in allen zulässigen Fällen den Auf— wand zur Beförderung der inländischen Production lediglich aus den Staats-Einnahmen zu bestreiten. Die Ausführung dieses Entschlusses würde mehrere bedeutende Vortheile gewähren. 1) Wenn in Folge der Schutzzölle an der Gränze eine Verbrauchssteuer von dem Konsumenten an den Pro— duzenten entrichtet wird, so trifft diese Steuer nur den Verbraucher des be- treffenden Produkts, und daher in vielen Fällen nur eine verhältnißmäßig geringe Zahl von Staats Angehörigen. Die Steuer entspricht alsdann nicht der an jede Steuer zu en ngen Anforderung einer möglichst gleich⸗ mäßigen Vertheilung. Wird hingegen der Aufwand zur Beförderung der inländischen Production direkt vom Staate bestritten, so fließt er aus der

Gesammtheit aller erhobenen Steuern und vertheilt sich auf jede derselben mit einem verhältnißmäßigen Antheil. 2) Dadurch, daß die Staats- Regierung den Aufwand direkt bestreiten muß, wird ihr die Beurtheilung der Nützlichkeit desselben sehr erleichtert. Allerdings ist die Last für das Volk dieselbe, ob die Steuer an den Produzenten oder an die Negierung entrichtet wird; allein Täuschungen über das wirlliche Vorhandensein der Steuer und über den eigentlichen Betrag derselben sind leichter, wenn es der Regierung unmöglich ist, diesen Betrag genau zu kennen, als wenn er durch ihre Aus= gabe-Register läust. Der Regierung liegen alle Ansprüche auf die Verwen dung öffentlicher Mittel vor; sie kennt zugleich den Betrag der Staats-Ein— nahmen und annähernd die aus einer Vermehrung der Production zu ge— wärtigende Erhöhung derselben; sie vermag zu erkennen, wie weit die Ver— rößerung der Staats Einnahme durch neue oder durch erhöhte Steuern aus—= führern ünd zulässig ist, und in der Unmöglichkeit, alle erhobenen Ansprüche u besriedigen, wird sie die Begründung dieser Ansprüche mit größter Sorg— ur prüfen, um unter ihnen die Wahl zu treffen; . wird ferner mit gro= ßer Sorgfalt untersuchen, ob ein vorgeschlagenes Mittel zur Beförderung der Production auch wirklich eine Beförderung, oder nur eine Veränderung, oder gar eine Verminderung der Productisn erzeugen könne, Ziemlich allgemein wird jetzt zugegeben, daß die englische n, nicht wohl ge⸗ than habe, zur Beförderung der Getrgide-Production der Nation eine den Produzenten zu zahlende Verbrauchssteuer aufzulegen, die, wie bereits er= wähnt, beinahe das Doppelte der gesammten preußischen Staats-Einnahme betragen mag. Es ist aber mehr als wahrscheinlich, daß die englische Re⸗ gierung, häste sie jene Verbrauchssteuer selbst erheben und direlt auf die Beförderung der Getraide⸗Production verwenden sollen, nicht so weit ge— gangen sein würde, als sie mit Hülfe der Schutzzölle zum anerkannten Nach— theile des Landes gegangen ist. 3) Die direkte Verwendung des Steuer— Einkommens zur Beförderung der Production begünstigt die gleichmäßigere Berüchsichtigung der Ansprüche der Verzehrer und Erzeuger. Die letzteren haben überall Gelegenheit, ihre Wünsche sehr laut zu offenbaren; für ihre Vertretung ist überall besonders gesorgt, und noch mehr geht dieselbe, aus der Sache selbst hervor, indem häusig einzelne Produzenten eine größere Menge von PModukten liefern, indem eben so häufig die Production für ein Sanzez Land sich rüchsichtlich gewiffer Verbrauchsgegenstände in einem klei nen, Bezirke und einer einzelnen Stadt zusammendrängt, daher Alles, was . gesagt werden kann, von einem konzentrirten Punkte aus, schast. ü e, geltend gemacht wird, und, sich Beriücksichtigung ver=

o 7 hohen die Verbraucher derjenigen Gegenstände, wofür pflegt, gern hr 5 n zahlende Steuer in Ausprüch genommen zu werden Hel al h hh m ganzen Lande umher; sie können sich zur

in ihrer Eigenschast ** 36 nicht vereinigen; ᷣ können in der Regel der ee oder rauch nicht vertreten werden, und während ben La, Wort sahn? 9 6. große Fabritstadt im Namen von Tausen—

. Konsument nur sein eigenes und mithin ervorzuheben. a J

sehr kleines In ih rung die zur Beföiderung diner

Wenn aber die Staats- Regie⸗

men seibst auszugeben an v kund ssen roduction nöthigen Süm⸗ ö ahmen dafl ĩ ir uli a ch n e ig ge e slie ö i e hn er

zentrirt und wird nicht so leicht übe . Stimmen r e g 14 3 , n, i , .

Mittel für gewisse Productionen hat den gebung sössen licher 6 ö. erniedrigen, während , ,. säcbezwerten. Die eistere Maßhezel, wacht Herd a n macht, befördert die zweite, welche die . theurer macht 5 wohlfeiler andel mit der Ausfuhr nach dem Auslande. Ein . * . der Production von roher Seide würde die 5 6. eibenfahrlkaten, ein hoher Schußzzoll zur Beförderung der Produltidn . aumwollengarn würde die Ausfuhr 'von BaumwY enzeugen, ein n Schußzzoll zur Beförderung der Production von Ro eisen würbe die 6. 9. von Eisenwaaren, erschweren ober unmö ö machen. 5) Jene selte Verwentzung erleichterr enbblich den Abschlu

; 1 ; von Handels ⸗Verträ mit anderen Ländern, deren stätrstes Hinderniß diejenigen e n h,

welche in olge hoher Schußjölle an den Lanbesghä ; 9 ! ränzen t w . Wie sebhast nian auch e ,. sein mag n. . 5 ent n,

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Nothwendigkeit, gewisse Zölle aufzuheben oder zu erniedrigen, so kann doch dagegen niemals verkannt werden, daß in vielen Fällen eine verletzende Un⸗ gerechtigkeit darin liegen würde, Kapitalien, welche auf Grund der vom Staate angeordneten Zölle in einem bestimmten Industriezweige angelegt worden sind, durch eine plötzliche Aufhebung dieser Zölle zu zerstören. Ein mit hohen Schutzzöllen unigebener Staat hat daher zugleich eine Mauer gegen Handels-Verträge mit anderen Staaten um sich her gezogen. Jun Beantwortung der Frage: wie denn die direkte Verwendung von Staais— mitteln zur Beförderung der Production sich prahtisch gestalten und wie sie die von einem Schutzzolle zu gewärtigende Wirkung . bringen werde, giebt der Ihnen vorliegende Antrag rücksichtlich der Baum— wollengarn⸗Spinnereien sofort die Gelegenheit. Ich gehe auf diese Beant— wortung um so bereitwilliger ein, als das Resultat sich demjenigen nähern wird, wozu der verehrte achte Ausschuß gelangt ist. Wir wollen die Rich tigkeit der meinerseits nicht getheilten Ansicht ünterstellen, daß die Beförde— rung und Hervorrufung von Baumwollen-Spinnereien als nützlich und nö— thig im Gesammt-Interesse des Staates in der Ausdehnung aneifannt sei, daß der Staat sich als verpflichtet ansehen müsse, selbst mit Opfern die Kapitale von den Productionszweigen, worin sie jetzt beschästigt sind, ab—

und auf die Production von Baumwollengarn hinzulenken. Üm dies zu bewirken, ist von mehreren Seiten vorgeschlagen worden, den jeßigen Zoll

von 2 Rthlrn. pro Ceniner Baumwollengarn auf 4 Rthlr. zu erhöhen, und bei der Ausfuhr von Baumwollengarn und Baumwollenwaaren einen Rück— zoll von 4 Rthlin, pro Centner zu bewilligen. Der Erfolg hiervon würde zu nächst sein, daß die Konsumenten von Baumwollen-Waaren den Produzen len derselben eine Verbrauchs -Steuer von 2 Nihlrn. pro Centner zu ent richten hätten, um die Preis-Erhöhung des Baumwollengarns wieder aus— zugleichen. Diese Belastung würde nach dem gegenwärtigen Stande des Verbrauchs von Baumwollen⸗-Waaren im Zollvereine etwa 000,090 Kilogr. betragen, und dieselbe bringt dem Staate keine Einnahme zum Ersatze, vielmehr wird sich seine Einnahme vermöge des zur Aufrechthaltung der Ausfuhr zu gewährenden Nückzolles außerdem in wenigen Jahren um etwa 1,900,900 Nthlr. verringern. Der Zoll-Verein führte nämlich in den Jah- ren 1838 — 11 jährlich irea 400,00 Ctr. Baumwollengarn ein und würde, wenn diese Einfuhr nach Erhöhung des Zollsatzes um 2 Rthlr. gleich groß

bliebe, eine Mehr- Einnahme von Soo, 000 Kilogr. haben, welche sofort

durch den Rückzoll von 4 Nthlrn. pro Centner zum größten Theile absor birt würde, weil der Zoll-Verein an Baumwollengarn, Baumwollen- und mit Baumwolle gemischten Waaren ungefähr 166,000 Centner ausführen dürfte. Es müßte aber in Folge der Rückzelles erstens die Ausfuhr steigen, weil vermöge desselben die Konkurrenz im Auslande um den seither von Baumwollengarn bezahlten Eingangs-Zoll von 2 Thalern pro Ceniner be— günstigt wäre; es müßte ferner die Einfuhr von Baumwollengarn abnehmen, weil der um 2 Thaler erhöhte Schutz eine größere Thätigkeit der inländi— schen Spinnereien und die Anlage neuer bewirken würde; sobald diese Ab— nahme und jene Zunahme zusammen den Betrag von 300,000 Centnemm erreichten, würde die Einnahme des Zoll-Vereins um mehr als 100,000 Thaler vermindert sein, eine Verminderung, die sich nur dann ermäßigen würde, wenn die vertheuerte Production der Baumwollenwagren im Innern des Zoll-Vereins eine vergrößerte Zufuhr derselben vom Auslande zur Folge hätte, worauf aber unvermeidlich und laut, der nicht unbegründete Ruf der Baumwollenweberei um Erhebung des Eingangs Zolles behufs Zurück führung der ausländischen Konlurrenz auf ihren srüheren Umfang ertönen würde. Außerdem würde der vorgeschlagene Rückzoll in der Ausführung hinsichtlich der mit Baumwolle gemischten Wagren und hinsichtlich der er forderlichen Kontrolle⸗-Maßregeln kaum überwindliche Schwierigkeiten mit sich führen. Eine direlte Verwendung von Staatsmitteln zur Beförderung und Hervorrufung von Baumwollen- Spinnereien dagegen würde auf ver— schiedenen Wegen stattfinden können, von denen vorläusig nur ein einziger bezeichnet werden mag und von dem Ausschusse wirklich bezeichnet worden ist, nämlich die Bewilligung einer Prämie auf die Einfuhr roher Baumwolle. Der Erfolg einer solchen Maßregel ist nicht schwer zu erkennen. 1) Die Last wird von allen Staats -Angehörigen gleichmäßig getragen. 2) Es be— trägt diese Last, wie ich durch eine ermüdende Zahlen-Ausstellung nachzu⸗ weisen vermeide, bei gleicher Wirkung nicht die Hälfte derjenigen, welche für die Staatskasse und die Verbraucher aus dem Rüchzoll und der Zoll. Erhöhung entspringt. 3) Es tritt aber außerdem eine Entlastung der Steuer. pflichtigen durch den um einen Theil der Prämie erniedrigten Preis des Baumwollengarns und der Baumwollenwaaren ein. 4) Es ist von die Erleichterung statt der Erschwerung der Konkurrenz mit den ausländischen Webereien im Inlande die Folge. 5) Alle Beschwernisse der, Anwendung eines Rückzolles fallen eben sowohl weg, als jeder Widerstreit der Inter essen der Spinnerei und Weberei, und mit ihm die Veranlassung zu der Förderung einer Joll- Erhöhung auf Baumwollenwagren. 6) Endlich hat der Staat es in seiner Gewalt, den Gesammtbetrag der Prämie und die Vertheilungsart desselben im Voraus zu begränzen und zu bestimmen, und durch die Bekannsmachung seiner Absichten sich gegen künftige Vorwürfe sicher zu stellen. Letzteres werde ich für dringend erforderlich halten, um die Täuschung zu vermeiden, welche den Unternehmern gewerblicher An lagen so häufig durch die wechselnden Maßregeln der Regierungen bereitet werden. Ich bin der Ansicht, daß Sie in eirnstliche Erwägung zu nehmen haben, ob Sie dem Staate eine indirekte oder direkte Belastung des National- oder Staats Einkommens zur Beförderung der Production von Baumwollengarn empfehlen wollen. Die Gründe dafür und dawider haben den Regierungen der zollvereinten Staaten schon so häufig und so ausgedehnt vorgelegen, daß, wie auch die Aeußerung des Landtags gus= falle, eine Entscheidung nicht ohne Vor- und Umsicht erfolgen werde. Nur Eines will ich dazu bemerken: der Reichthum an Theorieen, welche zur Ent— krästung einfacher, praktischer Wahrheiten der Staatswirthschaftslehre aufge⸗ stellt worden sind und täglich aufgestellt werden, ist unendlich. Zu diesen Theorieen gehört auch der Satz, daß unser Land den Arbeitslohn verliere, welcher für die aus dem Auslande eingeführten Erzeugnisse im Auslande bezahlt worden ist, und welcher bei ihrer Hervorbringung im Inlande bezahlt wer⸗ den würde. Es wäre aber zur Begründung dieses Satzes vorab der Beweis zu lie fern, daß bei uns die Kapitale rentlos umherliegen und nicht erwerbend beschäftigt sind, der Beweis, daß bei uns die Armen und Arbeits losen in hellen Haufen umherziehen. Jeder Staat hat in einem gewissen Verhälte nisse Armuth und Arbeitslosigkeit zu bellagen, und der Manufaftur- Staat England nach Maßgabe der Volks- Bedürfnisse vielleicht mehr als das Kö nigreich Preußen; wenigstens möchte, das Gegentheil schwer zu erweisen sein. Ist das Verhältniß nicht außergewöhnlich, so kann Lie Einführung eines neuen oder die Ausdehnung eines bestehenden Gewerbes nur insofern dem Staate vortheilhaft sein, als die ihrer bisherigen Beschästigung 3 entzie⸗ henden Kapitale darin eine höhere Rente und die ihrer bisherigen Beschäf⸗ tigung zu entziehenden Arbeiter darin einen höheren Lohn sinden⸗ b, mit Beziehung auf das aus einer benachbarten FJabrikstadt angeführte Beispiel, der Arbeiter Savet spinnt oder Seide webt, ist, wenn er denselben Lohn erhält, fuͤr den Arbeiter und für den Stadt höchst gleichgültig. Mir ist von einem benachbarten gewerbreichen Distrikt bekannt, daß dort in ganz kurzen gwi⸗ schenräumen, manchmal von Jahr zu Jahr, von einem Fabrikat zum anderen, selbst von einem Urstoff zum anderen, übergegangen ist. Man könnte viel leicht ein Dutzend spezielle Gewerbszweige außzählen, welche dort, um einen für ähnliche Fälle üblichen Ausdruck zu benutzen, ihrem Ruin entgegen gegangen sind. Allein zwischen diesen aufgehäuften Ruinen , . ligkeit des Arbeiters und der Fabrikanten niemals gestockt, und Lie? inen selbst geben die angenehme Vorstellung eines auf einen ungeme nen Grad gesteigerten Wohlstandes. Kommt die Versammlung in ihrer Mehrheit zu dem Resultate, die Frage, ob dem Staate eine Belastung des National oder Staats Einkommens zur Beförderung der Production von Baumwollen- garn zu empfehlen sei, zu bejahen, so scheint mir ihre, weitere Entscheidung nothwendig in iebereinstimmung mil dem Ausschusse dahin . zu müssen, daß diese Beförderung vermöge direkter Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere durch, die Bewilligung einer Prämie auf die Einfuhr roher Baumwolle, an die sich el if, ein Ausfuhr, Zoll auf rohe Baum olle zu reihen hat, erfolgen möge. Der Ausschüß fügt seinem Antrage auf He— willigung einer Prämie für Ban ten,, denjenigen hinzu, den Ein ; gangs - Zoll des geschlichteten und gezettesten Garns von 3 auf 6 Thaler ro Ceniner zu erhöhen. Es wird . Garn zum Behufe der Verm ebung m Inlande bezogen, mit der Ünterscheidung jedoch, daß die Maschinenwe— berelen das zu verwebende Garn felbst zu c und zu . pflegen, und daß die vom Auglande ein eführten Zettel lediglich für die Handweberei dienen. Bei Vem fruheren Jo satze von 2 Thaler pro Centner konnte die Pandweberes gegen bie Möaschinenweberei kontutriren; felbst bel der schwer zu rechifertigenden Erhöhung . auf 3 Thaler pro Centuer ist ihr dies noch

gelungen. Eine Erhöhung auf 8 Thaler hingegen würde die Handweberei vernichten, da besondere Schlicht Anstalten im Joll-Vereine gegenwärtig nicht eristiren und auch in Folge eines Zolles von 8 Rthlrn. Fro Centnem nach der Meinung von Sachveiständigen nicht, wenigstens nicht rasch, ent stehen würden, wie dies aus dem im vorigen Jahre gestellten Antrage, den Zoll der geschlichteten Zettel auf 16 RNthlr. zu erhöhen, geschlossen werden mag. Berüchsichtigt man nun, daß die Baumwollen Handweberei sehr weit verzweigt ist, daß sie von einer großen Zahl Arbeiter in eigenen Wohnun— gen und auch als Nebenbeschäftigung betrieben wird, so kann man eine Belastung des Landes zu dem Zwecke, diese selbstständigen Arbeiter zu ver drängen und sie durch Anhäufung von Händen in großen Maschinen-Eta— blissements, die wenigstens bis heute nicht wohlfeiler produziren, zu er— setzen, unmöglich billigen, wenn selbst die Production von Baumwollstoffen dadurch nicht, wie wirklich der Fall, erheblich benachtheiligt wäre. Dasje

nige, was wir alle durch unsere Anträge, Vorschläge und Bitten bezwecken, ist die Beförderung der National-Wohlfahrt und des National-Wohlstan

des. Inwiefern durch die Hebung eines bestimmten Gewerbzweiges die National-Wohlfahrt befördert werde, ist eine Untersuchung, welche alle Ver

hältnisse unseres gesellschaftlichen Zustandes berührt, und welche, je nach dem Punkte, wovon sie ausgeht, zu einer sehr verschiedengrtigen Lösung hingeführt weiden kann. Was hingegen den National-Wohlständ betrifft, so sind für die Beurtheilung, ob die Hebung, eines bestimmten Gewerb

zweiges denselben befördere, entscheidende Kriterien aufzustellen. Es läßt sich in vielen Fällen der Betrag der Mittel, wodurch eine solche Hebung bewirkt werden soll, genau ermessen und demnach auch angeben, um welchen Betrag das National-Einkommen steigen müsse, damit zuerst jener Aufwand aus

geglichen werde und außerdem der Wohlstand sich erhöhe. In dem Falle einer, zur Hebung der Baumwollspinnereien zu bewilligenden, Prämie auf die Einfuhr roher Baumwolle würde die Staats Einnahme für jeden Ceniner im Inlande mehr als bisher gesponnenen Garnes um 2 Thaler (die gegenwärtige Eingangs-Abgabe) verringert, und die Staats -Ausgabe um einen vorläufig eben so hoch anzunehmenden Betrag vermöge der Ein

fuhr-Prämie erhöht. Es kostet daher der Staatskasse die inländische Her

voibringung von einem Centner Baumwollengarn 4 Rthlr., und es fragt sich nun, uüm welchen Betrag das rohe National Einkommen sich erhöhen müsse, um jene die Staatskasse belastenden 4 Rthlr. auszugleichen und außerdem einen Ueberschuß zu ergeben. Um dies bis auf Heller und Pfennig anzugeben, wäre nur erforderlich, das Verhältniß des rohen Einkommens der Nation zu den Einnahmen der Staatskasse genau zu kennen, und da dieses Verhältniß nicht genau ermittelt ist, so kann nur irgend ein Satz ange

nommen werden, dessen Abweichung von der Wirklichkeit, wenn sie nicht über

mäßig ist, die Beurtheilung des Lorliegenden Falles nicht erschwert. Nach den von einigen Stalistikern für andere Länder angestellten Untersuchungen soll das gesammte rohe Einkommen der Nation dieser Länder siebenmal so viel betragen, als die Einkünfte der Staats-Regierung. Dies auf unseren Fall angewandt, repräsentiren jene 4 Nthlr., um welche die Stagts-Ein

nahme geschmälert wird, ein National-Einkommen von 28 Rthlrn., und es folgt hieraus, daß, wenn durch die in Frage stehende Beförderungsart der Baumwollspinnereien der National-Wohlstand nicht abnehmen soll, das rohe National Einkommen dadurch um 28 Rthlr. steigen müsse, daß Kapital und Arbeit, anstatt ihrer jetzigen Beschäftigung zu verbleiben, oder anstatt sich einer anderen Beschäftigung zuzuwenden, oder, insofern dies nachgewiesen werden kann, anstatt unbenutzt zu bleiben, auf die Hervorbringung eines Centners Garn gerichtet werde. Sie können dieselbe Rechnung auf einen anderen Fall anwenden, welcher dem Lande im vorigen Jahre vorgele

gen hat. Ein Betrag von 2 Millionen Rthlr. soll aus dem Staatsschatze sährlich zur Deckung des Ausfalles entnommen werden, welchen die Anlage und den Betrieb von 220 Meilen Eisenbahnen zur Folge haben wird; damit durch diese Ausgabe der National-Wohlstand nicht ver— mindert werde, würde das National- Einkommen nach obigem Veihältnisse durch die Anlage und den Betrieb jener 220 Meilen Eisenbahnen um 14 Millionen jährlich steigen müssen, und es scheint nicht schwierig, die Wahr— scheinlichkeit einer solchen Zunahme in Zahlen nachzuweisen. Die weiteren Anträge des Ausschusses bezwecken nichts weniger, als eine vollständige Re

volution in dem bisherigen Systeme des Zollvereins. Zu demjenigen, wo

nach der Zoll des Leinengarns von 5 Sgr. auf. 4 Rthlr., der Zoll der Leinengewebe von 11 auf 50 Rthlr. pr. Ctr. erhöht werden soll, wünsche ich der Versammlung die im Schooße der Zollvereins-Bevollmächtigten ge

gebenen Erklärungen zu wiederholen, die vielleicht vielen Mitgliedern nicht erinnerlich sind. Sie lauten:

„Daß die Maschinen-Flachsspinnerei im Zollvereine eine immer grö ßere Ausdehnung gewinnen und sich fest begründen möge, ist allerdings wünschenswerth; denn da das Maschinengarn durch die bei dem Hand— gespinnste nicht zu erreichende Gleichförmigkeit und Reinheit des Fadens nicht allein die Arbeit des Webens ablürzt und erleichtert, sondern auch vorzüglichere Gewebe liefert, so wird dasselbe mehr und mehr zu einem unentbehrlichen Bedürfnisse für die inländische Leinen⸗Manufaktur, welche ohne Anwendung dieses besseren Materials Gefahr laufen würde, ihren be deutenden Absatz nach dem Auslande zu verlieren und selbst auf dem in ländischen Markte ihre Erzeugnisse durch fremde verdrängt zu sehen. Zur Zeit aber wird im Zoll Vereine das Maschinengarn noch nicht in einer dem Bedarfe genügenden Menge fabrizirt, und es würde sich daher nicht recht fertigen, der Leinen⸗Manufaltur den Bezug eines anerkannt unentbehrlichen Materials vom Auslande durch Besteuerung zu vertheuern. Auch ist zu berücksichtigen, daß in mehreren Theilen des Zoll-Vereins die Weber auch fremdes Handgespinnst beziehen und desselben zur Zeit nicht entbehren können. Das vorgeschlagene Auskunftsmittel, gleichzeitig den Eingangs- Zoll auf fremde Leinengewebe zu erhöhen, würde nur allenfalls für den Absatz im Inlande, obwohl zum Nachtheil der Konsumenten, den beabsichtigten Zweck erfüllen, für den so wichtigen Ausfuhrhandel aber, welcher allein bei der Leinwand ein jährliches Quantum von etwa 90,000 Etr. mit einem Werthe von mehr als 10 Millionen Rihlrn. zum Gegenstande hat, der Natur der Sache nach, ohne Wirkung sein, und es würde mithin die inländische Ma— nufaktur in Gefahr kommen, auf den fremden Märkten die ausländische Konkurrenz nicht mehr bestehen zu können. Auf der anderen Seite läßt sich auch für die inländische Maschinen-Spinnerei das Bedürfniß eines Schutzes durch hohe Eingangs- Zölle nicht wohl anerkennen. Die deutschen Flachs spinner stehen vor den englischen dadurch in erheblichem Vortheile, daß sie den zu verarbeitenden Rohstoff im eigenen Lande in der Nähe und zu beliebiger Auswahl haben, während die englischen Spinner denselben aus der Ferne, zum großen Theile aus Deutschland selbst, beziehen müssen; zu der für die englischen Spinnereien hieraus entspringenden Veitheuerung des rohen Materials treten bei dem Absatz von Garn in die Zoll-Vereins-⸗ staaten noch die Kosten der Versendung und der Eingangs Zoll von 5 Sgr. pro Ctr. Erwägt man nun noch, daß der Leinenwaaren Fabrikant im All- gemeinen immer geneigt sein wird, seinen Garnbedarf in der Nähe zu be— friedigen und . dem inländischen Garn den Vorzug vor dem fremden zu geben, ferner, daß dem einheimischen Spinner vor dem englischen der Vortheil eines geringeren Arbeitslohns zur Seite steht, so möchte es nicht zweifelhaft sein, daß die inländische Maschinen-Flachsspinnerei, bei entspre⸗ chender Einrichtung und zweckmäßigem Betriebe ihrer Anlagen, durch die angegebenen natürlichen Vorzüge vollkommen befähigt wird, die Konkur, renz mit der englischen zu bestehen, und daß es keiner künstlichen Mittel bedarf, um die Erhaltung und das fernere Gedeihen der in der ngturgemä⸗ ßen Entwickelung begriffenen und darin auf erfreuliche Weise fortschreitenden inländischen Maschinen- Spinnerei zu sichern. Ein hoher Schutzzoll würde in eben dem Maße eine Prämie für mangelhafte Flachs spinnerelen werden, wie es zu seiner Zeit das Kontinental- System für schlechte Baumwollen⸗ Spinnereien war. Ueberdies hat die Einfuhr schlechten Maschinenggrus in den Zoll -Verein das im Verhältniß zuni Bedarf nur geringe Jahres⸗ Quantum von 16,000 Cir. bisher noch nicht überschritten, und da, wie eben bemerkt worden, die inländische Spinnerei sich durchaus in keiner un giünsti⸗ gen Lage gegen die des Auslandes besindet, so müßte es gewiß höchst ö. eilig erscheinen, wenn man auf. Grund der bloßen Besorgniß, daß die Ein. fuhr von englischem Garn in der Folge sich zu einem die inländische In= dustrie gefährdenden Grade feigen n , den Eingangs zoll vom fremden Garn erhöhen und damit . ö n Leinen ⸗Manufaktur verderb⸗ liche Maßregel ins Leben rufen wollte.“ . ;

ö Ich ig hinzuzufügen, daß die in Folge eines höheren Zolles auf Leinengarn in Aussicht gestellte Beförderung des Flachsbaues auf viel wirt. samere Weise und ohne Maschinengarn-Spinnereien dadurch erzielt werden könnte, wenn die Miltel gefunden würden, zu einer besseren Pflege und Zu= bereitung des Flachses zu gelangen, um einen Theil des n . . zu genjeßen, welcher beim Ankaus für die Spinnereien, je nach

der Qualität des Flachses, gemacht wird. Auch würde der Ausschuß, wenn ihm die Beförderung des Flachsbaues wirklich am Herzen liegt, folgerichtig mit der Erhöhung des Zolles auf Leinengarn und Gewebe zugleich einen Zoll auf die Eu suhn von rohem Flachs haben vorschlagen müssen. Wenn die Stände durch die vorgetragenen Gründe des Gouvernements sich nicht bewogen finden, die von deniselben seither hinsichtlich der Leinenspinnerei und Weberei befolgten Grundsätze zu billigen, so dürften sie doch zugeben, daß, wenn irgend ein Gewerbzweig, dersenige der Flachsspinnerei, inso⸗ fern er befördert werden soll, sich dazu eigene, durch die Geldmittel des Staates direkt befördert zu werden. Wenn man auch dem Staate empfehlen wollte, das Kapital zur Anlage einer größeren Zahl Maschinen-= garu-Spinnereien zu verschenken, so würde dies dem umwäͤlzenden Einflusse der vorgeschlagenen Zoll-Erhöhungen unendlich vorzuziehen sein. Verschie— wr, des Ausschusses sind aus der von ihm erkannten Nothwen digkeit der Retorsions⸗Maßregeln gegen andere Staaten, vorzüglich gegen Frankreich, hervorgegangen. Das Wort „Netorsions Maßregeln“, auf die Gränzzölle zwischen zwei Ländern angewandt, ist einer von jenen Ausdrük— ken, die das Gegentheil von dem besagen, was sie wirllich sind. Eine Ne— torsions, eine Jurückschiebungs Maßregel in der Sprache der Zollgesetzge— bung soll den Nachtheil, welchen ein Land dem anderen durch hohe Zölle von gewissen Produkten zufügt, dadurch zurückschieben, daß das letztere Ausfuhr - Gegenstände des ersteren ebenfalls mit hohen Zöllen belegt, d. h. weil das eine Land vorzieht, gewisse Produfte theurer zu bezahlen,

als es sie vom Nachbar taufen kann; anstatt der Zurückschiebung des

Nachtheils, wovon ein Land getroffen wird, bewirkt demnach die Re— torsion die Verdoppelung dieses Nachtheils, lediglich mit dem schwa chen Troste, daß dessen zweite Hälfte auch den Nachbar trifft. Ein Bäcker, der seinen ganzen Mehlbedarf von einem Müller kauft und der, im Zorn

darüber, daß der Müller das Brod, anstatt es von ihm zu kaufen, mit

größeren Kosten selbst backt, sich eine Handmühle anschafft, um das Kom zu seinem großen Schaden selkst zu mahlen, verfährt nach dem Prinz p

der Retorsion. Eine Staats Regierung soll nicht so verfahren, sie soll

nicht, um ihren Zorn über die Unbill des Nachbars zu kühlen, das eigene Land mit Ruthen streichen.

vollständig zu vergessen, um den Werth oder Unwerth der Vorschläge an sich und ohne alle Nücksicht auf deren Veranlassung zu prüfen. Die ge genseitigen Gränzzölle zweier Länder sind unabhängjg von einander, und sedes Land hat rücksichtlich der von ihm anzuordnenden nur sein eigenes In— teresse zum Führer zu wählen. Fügt ein Land dem anderen Nachtheile zu, es sei durch Gränzzölle oder auf andere Weise, so solgt daraus nicht, daß zur

Abhülfe oder zur Vergeltung dieselben Mittel von dem benachtheiligten

Lande angewandt werden müssen. Wenn es Preußen mißbehagt, daß Frank— reich Paris besestigt, so soll dafür Berlin nicht durch Verwandlung in eine Festung bestraft werden. Der gewöhnliche Grund für den Vorschlag, die Zölle zu erhöhen, weil der Nachbar sie erhöht hat, ist der, daß der Nachbar sich dadurch werde gezwungen sehen, seine Zölle wieder zu ermäßigen, daß mithin der Nachtheil der so genannten Retorsion nur ein rasch volüber' gehender sein werde. Dieser Grund verbürgt einestheils häufig nur den Wunsch, zu Gunsten gewisser Productionezweige hohe Zölle zu erwirken; anderentheils wird seine Nichtigkeit durch die Erfahrung keinesweges bestä— ligt, indem nur in höchst seltenen Fällen der Krieg mit Zöllen von kurzer Dauer und glücklichem Ende gewesen ist. Ließe sich diese Dauer im Voraus berechnen, so würde allerdings der Umfang des Nachtheils zu übersehen und gegen den dadurch zu erwerbenden Vortheil abzuwägen sein. Allein eine solche Vorausberechnung ist immer ungewiß, und gewiß nur das, daß die Zölle nicht nach unten, sondern nach oben zu wachsen und ihre Dauer zu verewigen streben. Der Damm, wodurch ein Bach in einen ihm nicht natürlichen Weg geleitet werden soll, bedarf nicht nur der Anlage, auf der Unterhaltung, damit seine Wirkung fortdauere. Eine natürliche Folge der Zoll-Erhöhnng ist es, daß außer den bereits bestehenden, auf die Hervor bringung der betreffenden Produkte gerichteten Anlagen andere gegründet werden, welche unter minder günstigen Verhältnissen arbeiten, als die schon vorhandenen; und so wie die ersteren gegenwärtig in der Regel durch eine

Herabsetzung der Zölle leiden würden, so würden die zweiten künftig durch

eine Herabsetzung der erhöhten Zölle leiden, auf deren Grund sie ins Leben getreten sind. Das aber kann nicht zu ost wiederholt werden, daß, wie viele Gründe auch gegen die Ableitung der Production von ihrem natür— lichen Wege reden, dennoch wenn diese Ableitung einmal kraft der vor— mundschaftlichen Sorge der Regierung ersolgt ist, dem Bestehenden der— selbe Anspruch auf die Existenz im Staate gebühre, als wenn es ohne sene Sorge naturgemäß entstanden wäre. Und diese Rüchsicht, indem sie einestheils das Leiden verewigt, stellt anderentheils dem Abschlusse von Handels ⸗Verträgen, welche einen sreien Austausch der gegenseitigen Erzeug⸗ nisse bezwecken, schwer übersteigliche Hindernisse entgegen. Frankreich hört, so oft ein solcher Plan auftaucht, den stürmenden Ruf der Interessen er schallen, und der Zoll- Perein, wenn er dauernde Zoll-Erhöhungen gegen Frankreich richtet, wird sich in dieselbe Lage versetzen; er wird zür Herkei— führung eines freieren Austausches mit Frankreich ein Mittel ergreifen, welches diesen Austausch für immer erschwert, wenn nicht unmöglich macht. Ein interessantes Beispiel rücksichtlich der Netorsionen liefert die Schweiz. Nicht nur ist dieses Land ohne alle Schutzzölle zu einer reichen, in einigen Zweigen mit England erfolgreich wetteifernden Gewerbe-Thäligleit gelangt, sondern es hat auch vor und nach alle umliegenden Gränzen sich gegen die Erzeugnisse seines Fleißes abschließen sehen. Einmal nur Schweiz einen halben Versuch zu Retorsions Maßregeln gemacht; sie ist davon abgegangen, und während die umliegenden Länder sich ihrer Pro— dukte eiwehren, während sie selbst allen fremden Produkten den Eingang zu sich offen läßt, hat die Schweiz, ein Binnenland ohne Hafen, durch alle Zolllinien hindurch die fernen Absatzwege für ihre Manufakturen auf— gefunden und erhalten. Ich führe dieses Beispiel einer gezwungenen Pas— sivität nicht an, um dessen Nachfolge zu empfehlen. Im Gegentheile würde es dem Zoll-Vereine sehr zu verdenken sein, wenn er nicht seine sortgesetzte ängstliche Sorge darauf richtete, das verwerfliche Abschließungs - System anderer Staaten, namentlich unseres französischen Nachbars, zu unterhöh len oder zu sprengen. Nur wage ich nicht, dem Staate Mittel zu empfeh len, welche mir bedenklicher und gefährlicher erscheinen, als das Uebel selbst. Das es andere Mittel gebe, als die vorgeschlagenen außerordentlichen Zoll Erhöhungen, ist nicht zu bezweifeln. Ich will deren einige bezeichnen. Das erste ist ein rascheres und entschiedeneres Wirken für eine weitere Ausdehnung des Zoll- Vereins. Ein anderes hat dem Staate schon seit einer Reihe von Jahren zu Gebote gestanden; es ist ein Landels Vertrag mit Bel gien unter Bevorzugung solcher Artikel, hinsichtlich deren Frankreich und Deutsch— land in Belgien konkurriren. Ein ähnlicher Handels-Vertrag mit der Schweiz, in Ermangelung der Aufnahme dieses Landes in den Zoll-Verein, würde Frank⸗ reich auf eine höchst empfindliche Weise treffen. Zu einem ähnlichen Ver⸗— sahren mit Rücksicht auf Holland ist die Gelegenheit vorläufig abhanden gekommen. Ich stimme dem Wunsche des Ausschusses bei, daß Sr. Mase— stät dem Könige die Bitte vorgelegt werde, auf eine Beseitigung der uns vom Auslande entgegengestellten Schranken durch kräftige Maßregeln hin wirken zu wollen, insosern, wie ich hinzuzufügen vorschlage, dies durch Mittel geschehen könne, wovon die Nachtheile nicht auf das eigene Land uri fah ien! Zum Schlusse habe ich noch ein Wort über den Antrag des Ausschusses auf Errichtung eines besonderen Handels-Ministerinms zu sagen. Dergleichen Aenderungen der höchsten Verwaltungs-Behörden des Landes kön nen selten getroffen werden, ohne mehr oder weniger persönliche Verhältnisse zu berühren, und insofern dies auch gegenwärtig der Fall sein würde, vermag ich in dem Bestehenden weder die Veranlassung noch den Beruf des Landtags zu dem, wie mir scheint, ungewöhnlichen Schritte zu entdecken. Allgemein betrachtet, er= achte, ich für Preußen nicht die Trennung, sondern die Verschmelzung der Ministerien ersprießlich, und wenn dem Landtage zugemuthet wäre, sich für die Wiederernennung eines Staatskanzlers auszusprechen, so würde einem solchen Vorschlage beigetreten werden können. Jedenfalls aber halte ich die Abtrennung eines Ministeriums für Handel, Industrie und Ackerbau von dem Ministerium der Finanzen nicht für rathsam, weil dasjenige, was für den Handel, für die Indu rie und für den Ackerbau von Staats wegen geschehen kann, beinahe ausschließlich von Nücksichten auf den Finanz · Zu⸗ stand des Landes abhängt oder abhängen soll. 3.

Ein Abg. der Nitterschast fragt, ob die drei so eben verlesenen Vor= träge ganz in das Protokoll und demnächst in die öffentlichen Blätter auf⸗ genommen werden. Verneinenden Falles müsse er darauf antragen, diesel⸗ ben für die Stände lithographiren zu lassen. (Schluß folgt.)

Düsseldorf, 22. Juli. Unsere heutige Zeitung enthält den Schluß der Verhandlungen des Landtages in Betreff der verschiedenen

So oft Retorsions Maßregeln in Vorschlag tommen, wird die Regierung sich bemühen müssen, die Veranlassung dazu

dem Gefühl durchdrungen,

wollen. hat die des Königs, der die Versammlung in zwei Jahren hier wieder ver

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Anträge auf wirksameren Schutz der Industrie, auf Errichtung eines besonderen Handels Ministeriums und auf Bildung einer Central Handelskammer. Nach weitläuftigen Debatten wurde zuerst die Frage gestellt: „Beschließt die Versammlung, Se. Masestät zu bitten, der Industrie, so weit es erforderlich, einen genügenderen Schutz zu ge währen und eine Immediat-Kommission anzuordnen, um wegen der in dieser Beziehung zu treffenden Maßregeln nach Anhörung einer aus Handel-, Fabrik- und Ackerbautreibenden nach den Vorschlägen der Ober-Präsidenten aus allen Provinzen zu berusenden Central Kommission mit angemessenerer Berücksichtigung der Anträge der Jn— dustriellen, so wie nach einer sorgfältigen Revision des bestehenden Zoll-Tariss, aus dem alleinigen Gesichtspunkte der Beförderung der National Wohlfahrt ein Immediat-Gutachten zu erstatten?“ Diese

Frage wurde mit 72 Stimmen gegen 2 bejaht. Die zweite Frage:

es thunlich, am Sonntage vorher von der Kanzel darauf aufmerksam

zu machen.“ Frankreich.

Paris, 19. Juli. Die Pairs Kammer hat heute das Ausgabe⸗ Budget angenommen; von 98 Stimmen waren 88 dafür und 10 dagegen. Die Debatten über einige Lokalgesetz-Entwürfe boten nichts von Belang dar. Mit den Gesetz Entwürfen über die Eisenbahnen don Orleans nach Tours und von Avignon nach Marseille wird sich die Pairs Kammer, wie es heißt, in dieser Session nicht mehr be⸗ schästigen. Das Ministerium soll mit dieser Vertagung vollkommen einverstanden sein; einige wollen sogar wissen, es habe selbst die Kammer dazu veranlaßt.

Aus dem ausführlichen Bericht der Zeitungen über die gestern

ob Se. Majestät um Errichtung eines besonderen Ministeriums für Handel, Industrie und Ackerbau gebeten werden solle, wurde von 58 Stimmen bejaht, von 15 verneint.

kurzen Erörterung als überflüssig zurückgezogen.

Düsseldorf, 22. Juli. Unsere heutige Zeitung enthält fol genden Artikel vom 20sten d. M.: „Nachdem in der heutigen Plenar

Sitzung sämmtliche noch zu berathende Gegenstände erledigt worden

waren, bemerkte der Herr Landtags Marschall, daß nun der Augen ⸗ blick gekommen sei, in welchem er von der Versammlung Abschied zu nehmen habe, und wo ein jedes Mitglied darauf angewiesen sei, die erfreulichen Erinnerungen an diesen Landtag mit sich zurückzunchmen;'— er spreche der Versammlung seinen Dank aus für das Vertrauen und die Unterstützung, welche sie ihm während dieses Landtages habe zu Theil werden lassen. Hierauf erwieberte ein Abgeordneter aus hem / Stande der Städte: Durchlauchtigster Herr Marschall! Unsere Ar beiten sind beendet, überall nach bestem Wissen und Wollen. Gott wolle unseren Bestrebungen Segen verleihen! Die Stände sind von daß sie bei diesen Arbeiten durch die milde und sachverständige Leitung Ew. Fürstl. Durchlaucht wesent lich erleichtert worden sind; Ihnen dafür durch meinen Mund den tiefgefühlten Dank auszusprechen, ist die ehrenvolle Aufforderung, die mir von mehreren Seiten geworden ist. Gott wolle Ihre Tage, verehrtester Herr Marschall, gnadenvoll beschützen und des Königs Weisheit Sie oft an unsere Spitze zurückführen! . Nachdem der Herr Landtags-Marschall geäußert, daß er diese Anerkennung um so dankbarer hinnehme, je weniger er sich selber genug gethan habe, äußert ein anderer Abgeordneter aus dem Stande der Städte: Er sei überzeugt, ebenfalls einem allgemeinen Wunsch zu entsprechen, indem er in deren Namen den Dank für den Eifer, die Ausdauer und die Thätigkeit ausdrücke, womit der Protokoll führer, sich den von ihm übernommenen schwierigen und mühsamen Geschäften unterzogen habe, und indem er noch besonders die große Zuvorkommenheit anerkenne, womit derselbe den zahlreichen an ihn gestellten Anforderungen seiner Kollegen zu entsprechen nicht müde geworden sei. . Der Protokollführer spricht seinen Dank aus für diesen Beweis des Wohlwollens, dessen Ausdruck ihn nur beschämen könne, da er sich bewußt sei, in der Nachsicht und Güte der Versammlung, welche ihm bei Ausübung seiner Functionen im reichsten Maße zu Theil geworden sei, die kräftigste Unterstützung gefunden zu haben. Eingeführt von einer Deputation aus der Mitte der Versamm lung erscheint hierauf der Königl. Landtags Kommissar, Herr Ober Präsident von Schaper, und bemerkt: Obwohl durch die Gnade Sr. Majestät des Königs die Dauer des siebenten rheinischen Land— tags bis zum 23. d. M. prorogirt worden, um demselben Zeit zu ge währen, die ihm vorliegenden Arbeiten alle mit Gründlichkeit und ohne lüebereilung zu erledigen, so sei es doch der Thätigkeit und den un ausgesetzten Austrengungen der Versammlung gelungen, dieses Ziel bereits zu erreichen, und nicht nur alle Königl. Propositionten, sondern auch alle anderen, dem Landtage zugegangenen Gegenstände vollständig zu erledigen. Im Namen Sr. Maje stãt des Königs und kraft der ihm ertheilten Vollmacht erkläre er demnach den siebenten rheinischen Provinzial Landtag hierdurch für geschlossen, und benutze / die Gelegenheit, denjenigen Mitgliedern, welche er vor ihrer Abreise zu sehen nicht mehr die Ehre haben möchte, ein herzliches Lebewohl zu sagen, der ganzen Versammlung aber für das Vertrauen, welches sie ihm während des jetzt geschlossenen Landtags bewiesen, zu danken, und sie zu bitten, ihm dieses Vertrauen, auf welches er so großen Werth lege, auch für die Zukunft in gleichem Maße erhalten zu Dann würde er un so sreudiger bem Rufe Sr. Majestät

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einen werde, folgen. Unter dem dreimaligen Rufe: Es lebe Se. Majestät der König! ging die Versammlung auseinander.“

Koblenz, 20. Juli. Die sieben Generale und Offiziere des russischen Grenadier-Regiments Friedrich Wilhelm 1 „die vor kurzem zur Beglückwünschung Sr. Majestät des Königs, des 25jährigen Chefs ir es Regiments, nach Potsdam gekommen waren, sind auf einem Ausfluge nach dem Rheine hier eingetroffen und im Gasthofe „Zum Niesen!“ abgestiegen. Der erlauchte Chef hatte die Güte, sie zu die sem Besuche seiner schönen Rhein Provinz einzuladen und ihnen seinen gl Adjutanten, Herrn Baron Son Reitzenstein, zum Begleiter zuzu gesellen. .

Ausland.

Bayern. München, 18. Juli. (A. A b dz.) Gestern ist Se. Hoheit der Herzog von Koburg, aus Kreuth kommend, hier angelangt und im Gasthofe zum goldenen Hirsch abgestiegen. Hochderselbe besich⸗ tigte heute die zahlreichen Sehenswürdigkeften unserer Stadt und be giebt sich morgen zurück nach Koburg.“

. Aschaffenburg, 20. Juli. (Asch. 3.) Heute früh gegen 7 Uhr sind Se. Majestät der König von hier nach Brückenau, uͤnd gegen 9 Uhr Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Alerxandra' nach Schlangenbad abgereist.

Hannover. Stade, 19. Juli. (Hann. 3.) Das Königl. Konsistorium für die Herzogthümer Bremen und Verden hat unser dem 18ten d. M. folgendes Ausschreiben erlassen:

„Im bevorstehenden Monat August werden tausend Jahre ver⸗ flossen sein, seit Deutschland als ein, durch den Vertrag von Verdün geschaffenes, selbstständiges und in politischer Einheit zusammengehal keues Ganze besteht. Nachdem unn AÄllerhöchsten Srts beschlossen worden, daß dieses tausendjährige Bestehen Deutschlands mittelst einer kirchlichen Feier begangen, und zu dem Ende, am Sonntage den 6. August d. J, in allen Kirchen nach der Predigt ein kirchlicher Lob⸗ gesang gesungen, und entweder in der Predigt, oder am Schlusse der⸗ selben des Ereignisses, von welchem Deutschlands politische Selbststän⸗ digkeit datirt, lin eine angemessene, der Liebe zum deutschen Vater= lande entsprechende Weise gedacht werde, so beauftragen Wir die sämmtlichen Prediger Unseres Bezirks, diese Feier an dem genannten Tage, der Allerhöchsten AÄbsicht gemäß, und so wie es die Erbauung ihrer Gemeinde im Besonderen verlangt, anzuordnen; auch so wen

; ⸗ Der Antrag auf Bildung einer Central Handelskammer wurde von dem Ausschusse nach einer

Besonnenheit und Thätigkeit, * ͤ

Landes geschah, in deren Mitte er lebte.

Hauptstadt zu verjagen. * 1. * . ö —

ͤ Mendizabal's bereits zu Schanden gemacht; denn wir erfahren, daß

der Regent sich gegenwärtig in Earmona

don Herrn Guizot abgegebenen Erklärungen hinsichtlich Frankreichs Stellung den spanischen Ereignissen gegenüber, ist noch Einiges nach⸗ zutragen. , Abgesehen von dem persönlichen Verdienst“, sagte der Minister, mit Hinsicht auf das Verhalten des französischen Geschäfts⸗ trägers in Spanien, Herzogs von Glücksberg,“ abgesehen von der welche der dort residirende Geschäfts—⸗ n. Missionen gezeigt hat, so giebt es . jeder Mann von Einsicht, wo Un⸗

ruhiges Abwarten das beste Mittel des Er⸗ f (Mehrere Pairs wandten sich hier beglückwün⸗ schend an den Herzog von Decazes, Vater des Herzogs von Glücksberg)! Wir sind, Spanien gegenüber, dieser eben so loyalen als vorsichtigen Politik stets treu geblieben, bis auf den heutigen Tag. Wir enthalten uns alles Handelns, aller unmittelbaren oder

träger in seinen schwierigen Augenblicke, dies . thätigkeit und solgs ist.

weiß

mittelbaren Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Zwistig⸗

keiten Spaniens. Dies ist jetzt mehr als jemals die Politik der Negierung des Königs; es beruht dies Verhalten, ich wiederhole es, eben so auf Loyalität wie auf Klugheit, und Alles, was in dieser Beziehung zu Madrid, London und Paris gesagt und ge⸗ druckt wird, ist durchaus falsch und verleumderisch. (Sehr gut.) Wenn man dem Schauspiel der Begebenheiten dieser Welt nur mit einiger Aufmerksamkeit gefolgt ist, wird man leicht begrei⸗ fen, wie das, was in Frankreich und in Spanien vorgeht, ohne alle Konivenz der frauzösischen Regierung geschehen kann. Es ist noch nicht lange her, als wir einen Flüchtling, den Prinzen Louis Bounaparte, in England die Miethung und Ausrüstung eines Fahr zeuges, eine Erpedition und eine Landung in Frankreich betreiben uud ausführen sah, welches Alles ohne Wissen der Regierung und des Aehnliche Thatsachen, noch weit ernster als die, von welchen in diesem Augenblick die Rede ist, können also vor sich gehen, ohne daß die Regierung, bei welcher sie ins Werk gesetzt werden, es irgend wie an Loyalität und an Beob— achtung des Völkerrechts hätte fehlen lassen. Hiermit habe ich genug über Spanien gesagt, ich habe weiter nichts hinzuzufügen.“