r..

*, ,, .

. ö 6 66 0 h ö s 3 0 m ö , . e, , , . ü

——

* n

fes tie Befugniß, auf Gemeinheitstheilung zu provoziren, mittelst

wieder zu erweitern, in welchen sich, nach deren eigenthümlichen Kul⸗=

schleunigt werden, daß dieselbe den Ständen, wenn irgend möglich,

esonderer Verordnungen, für diejenigen einzelnen Kreise der Provinz

Verhältnissen, ein besonders dringendes Bedürfniß hierzu zeigen ke * deshalb die nöthigen faktischen Ermittelungen an⸗ geordnet. )

Schliesli ben Wir Unseren getreuen Ständen, in Bezug au die ö vom 12. April . bezeichneten Gegenstande, deren baldige Erledigung von ihnen in Anregung gebracht worden ist,

Nachstehendes zu erkennen: . Regulirung der Servis-Steuer. .

2) Den Entwurf einer Verordnung wegen anderweiter Reguli⸗ rung und Repartition der Servis- Steuer werden Wir, der in dem Landtags⸗Abschiede vom 17. Mai 1828 enthaltenen Zusicherung ent⸗ sprechend, dem nächsten Provinzial⸗Landtage zur Begutachtung vorle⸗

gen lassen. Regulirung des Sundzolles.

Die Unterhandlungen zur Beseitigung der Beschwerden über die . die er n enn, des Sundzolles werden fortgesetzt, und steht das Ergebniß derselben zu erwarten.

f D na und Offiara in den Kreisen Kulm und Michelau , ,,, K zu Thorn. . i en getreuen Ständen in dem Landtags Abschiede vom . 135 2d II. 32. mitgetheilt worden, ist damals der Entwurf einer Verordnung wegen Aufhebung der Offiara und Podymna in dem Landestheile der Provinz Preußen, welcher eine Zeit lang zu dem Herzogthum Warschau gehört hat und wegen Wiedereinführung der vor 1805 daselbst bestandenen Contributions⸗ Verfassung, den betheiligten Kreisständen, um sich zu erklären, 4 legt worden, ob diese Veränderung ihrem Wunsche und ihrer . emäß sei, indem ihnen zugleich eröffnet wurde, daß entweder die * feed Einrichtung beibehalten, oder die frühere Verfassung unver- ändert und ohne . hergestellt werden müsse. Die . stände haben sich indessen gegen eine wesentliche Veränderung *. ze⸗ stehenden Besteuerung erklärt und gebeten, die Offiara und Po 6 in unverändertem Betrage unter dem Namen der Contribution fort—

u lassen. . . . . in der Provinz Posen eine verbesserte ö rung der Offiara und Podymna vorbereitet wurde 1 so as keine Veranlassung vor, wegen der genannten Kreise besondere ö nungen zu treffen; es wird aber das wegen Regulirung der ( . steuer-Verhältnisse in Unserem Großherzogthum Posen vorbereitete Gesetz nunmehr binnen kurzem erlassen werden können und . Erwägung gezogen werden, ob solches auch auf die bezeichneten ze⸗ biete der Provinz Preußen, nach Anhörung der betheiligten Kreis- Stände, auszudehnen sei.

Gewerbepolizei⸗Gesetz, Allgemeine Wege-Ordnung. ö d) Die das baldige Erscheinen eines allgemeinen Gewerbe- Polizei⸗ esetzes und einer allgemeinen Wege-Ordnung betreffenden Anträge falle nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Befreiung der Wirthschaften unter 15 Morgen Grundfläche von der kleinen Kalende. . die Bitte, um Beschleunigung des Erlasses einer Verord— 6 Befreiung der w fe ee, 15 Morgen Grund⸗ äche von der kleinen Kalende, eröffnen Wir Unseren getreuen g . den, daß diese Angelegenheit bereits insofern ihre Erledigung erha ö. hat, als Unseres in Gott ruhenden Herrn Vaters Majestät durch die Ordre vom 28sten Januar 1837 zu befehlen geruht haben: daß, weil eine Veränderung ohne Verletzung , Nechte nicht bewirkt werden könne, von dem beabsichtigten n. . Modificgtion der Bestimmung im ostpreußischen ien n r, Zusatz 213 §. 13, die Regulirung der Abgaben an die . ig t bei Parzellirungen und Abbauen betreffend, abgestanden. ö n. waltungs-Behörden aber die Vermittelung billiger Verthei ungs⸗ Grundsätze bei vorkommenden Gelegenheiten überlassen werde, solches auch dem Hten Provinzial Landtage in der Uebersicht vom T. Februar 1837 bereits mitgetheilt worden ist.

Schul⸗Ordnung für die Elementar-Schulen. () Die Berathungen über die Schul-Ordnung werden so be—

auf dem nächsten Landtage vorgelegt werden kann. Erlaß einer Landgemeinde-Ordnung.

Wenn Unsere getreuen Stände den Erlaß einer Landgemeinde⸗ ö ö. eröffnen Wir denselben in Hinsicht dieses seit Jahren vielerwogenen Gegenstandes, daß Wir gern geneigt sind, den durch veränderte Zustände in dem ländlichen Gemeindewesen veran⸗ laßten Mängeln nach Bedürfniß durch besondere, legislative Festsetzun⸗ gen Abhülfe zu verschaffen. Unser Ober-Präsident wird angewiesen werden, diejenigen Gegenstände speziell zu verfolgen und vorzubereiten, die einer besonderen Erledigung durch legislative Festsetzungen vor⸗ zugsweise bedürftig sind. Dagegen können Wir für die östlichen Piovinzen Unserer Monarchie, welche das Glück gehabt haben, daß die Grundlagen ihrer ländlichen Kommunal⸗Verfassung nicht, wie dies in der Rhein⸗-Provinz und Westphalen geschehen, durch, eine, revolu⸗ tionaire Gesetzgebung aufgelöst worden, das Bedürfniß eines die Kommunal⸗Verhältnisse der Land-Gemeinden in ihrem ganzen Um— fange umfassenden Gesetzes nicht anerkennen, und haben von dessen Erlaß um so mehr Abstand zu nehmen beschlossen, als durch dasselbe, wenn die Gemeinde⸗-Verhältnisse des platten Landes darin nach allge— meinen und gleichmäßigen Grundsätzen geordnet werden sollten, unfehl⸗ bar mannigfache Verhältnisse, welche in den einzelnen Landestheilen verschieden, aber im Rechke und in der Verfassung wohlbegründet sind, ohne Bedürfniß verletzt und erschüttert werden würden.

Auch die allgemeine Kodisizirung der zur Zeit bestehenden, auf die ländlichen Kommunal-Verhältnisse sich beziehenden Bestimmungen ist bedenklich. Sie stört die naturgemäße Entwickelung des ländlichen Gemeindewesens und tritt der Wirksamkeit des eigenen praktischen Sinnes der betheiligten Gemeinen hemmend entgegen, der in der Regel eine den örtlichen Bedürfnissen entsprechende, durch allgemeine e e in diesem Grade nie zu erreichende Ausgleichung der Zustände herbeizuführen im Stande sein wird. J

Diese aus reiflicher Erwägung aller Verhältnisse hervorgegange⸗ zen Gesichtspunkte müüssen bei der Geseßgebung flr diefen Gegen— stand leitend sein. Ihre Aufgabe beschränkt sich daher auf die Ent⸗

scheidung solcher Fragen, welche auf dem bezeichneten Wege ihre Er⸗ ledigung nicht sinden können. In een Geiste ist das Armen⸗- und Correctionswesen durch besondere Gesetze berejts geordnet; der Ein⸗

uß, den die Dismembration ländlicher Grundbe itzungen auf die Ver⸗ if ß der Gemeinen äußert, ist Unserer del en gent nicht ent⸗ gangenz dirser wichtige Gegenstand i, wie Ünseren getreuen Stän« den bekannt, bereits der legislativen Berathung überwiesen.

Was endlich den mit dem Erlaß einer Landgemeinde⸗ Ordnung

in Verbindung gebrachten Antrag betrifft, die ländlichen Polizeige⸗ setze revidiren und zusammenstellen zu 5 so machen Wir Unfe⸗

22

* ll⸗ te Land Anwendung finden sollen, nothwendig nur ganz a ⸗ — Natur sein * und eine amtliche e, r . 2 far. wenigstens feine für den Geschäftsgebrauch 2 — erschöpfende Anweisung erhalten würde, wie solche für den r 2. forderlich wäre, der dem Antrage Unserer getreuen 65 31 Grunde liegt. Spezielle polizeiliche Vorschriften aber sind 2 Zeit und Ort bedingt, von den besonderen Rechtsverhältnissen in den ein⸗ zelnen Provinzen abhängig und nach dem wechselnden Bedürfniß ver= anderlich. ⸗ x Eh. Zusammenstellung aller für eine einzelne Propinz . den polizeilichen Verordnungen würde sich deshalb mehr für ein Privat⸗ Unternehmen, als zu einer legislativen Behandlung eignen. ö. Es wird indeß dieser letztere Gegenstand noch einer weiteren Prüfung unterworfen und, soweit ein Bedürfniß anzuerkennen ist, für die Abhülfe Sorge getragen werden. Beschränkung des Kleinhandels mit Branntwein. ö h) Die legislativen Vorarbeiten wegen Ausdehnung der beschrän⸗ kenden Bestimmungen der die Gast- und Schankwirthschaften und *. Kleinhandel mit Getränken betreffenden Ordre vom 7. Februar 1835 sind nunmehr so weit gediehen, daß dem Erlaß einer hierauf bezüg⸗ lichen allgemeinen Verordnung baldigst entgegengesehen werden daif. Verschuldung der regulirten bäuerlichen Höfe. ; i) In Berücksichtigung des Antrages Unserer getreuen Stände haben Wir eine Verordnun 5 Aufhebung der . 29 des Edikts vom 1. September 181 vorgeschriebenen Verschuldungs-Beschränkung der regulirten bäuer⸗ ĩ Höfe . . ö lassen und werden deren unverzügliche Publication 1 Folge der mittelst Denkschrift des siebenten Provinzial ⸗Land⸗ tages vom 2. April 184 vorgetragenen, von Unseren getreuen Stän⸗ den in Erinnerung gebrachten Bitte: . daß die für Ostpreußen und Lithauen, bei Aufnahme der Erbtaren bestehende Vorschrift, „nach welcher der Reinertrag mit 6 pCt. ka⸗ pitalisirt wird“, auf die Landgemeinden der ganzen Provinz Preußen ausgedehnt werde; . . . haben Wir Unserem Staats-Ministerium zwar die Berathung einer Verordnung über diesen Gegenstand aufgetragen; es ist dabei jedoch in Erwägung gekommen, daß das ostpreußische Provinzialrecht Be= stimmungen von solcher Allgemeinheit, wie in der Petition vorausge⸗ setzt worden, nicht enthält in jenem Prodinzialt echt und namentlich in dessen Zusätzen Nr. 29 und 30 vielmehr nur Bestimmungen über ein dem Miteigenthümer, welchem der größte Antheil gebührt, ingleichen den Brüdern, bei Theilung der Grundstücke mit Schwestern, zuge⸗ standenes Vorzugsrecht und in Verbindung hiermit, die Anordnung wegen Kapitalisirung des Reinertrages der Grundstücke mit 6 pCt., kommen. . n, ,. weiteren Berathung wird es deshalb abhängen, ob eine dem Gegenstande der Petition entsprechende besondere Verord⸗ nung, oder ob dessen Verweisung zu den Berathungen über das Pro- vinzialrecht, oder zu den ferneren Verhandlungen über das im Jahre 1841 von Unseren getreuen Ständen begutachtete Gesetz wegen der bei Erbtheilungen anzuwendenden Taxen ländlicher Nahrungen, am geeignetsten , wird. Pfändungs- Gesetz. 2 itte Uuüserer getreuen Stände: ö . k sir. . die Landtags- Abschiede der Jahre 1835 und 1838 verheißenen Gesetzes über Bestrafung der Hütungs⸗

Contraventionen und über Pfändung,

s. öglichst entsprochen werden. . . ö . , vorstehenden gnädigsten Bescheidungen ha

ben Wir gegenwärtigen Landtags-Abschied ausfertigen lassen, auch geh sti er n vollzogen und bleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden gewogen. .

Gegeben Berlin, den 30. Dezember 1843. .

(gez. Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen.

von Boyen. Mühler. von Nagler. Nother. Graf von Alvensleben. Eichhorn. von Thile. von Savigny. Freih. von Bülow. von Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Graf von Arnim.

Uichtamtlicher Theil.

FJuland.

Berlin, 1. Jan. Die heute ausgegebene aste Nummer der

n ,, Gese ße Samm lun g . die unter dem 18. No

vember v. J. zwischen der Königlich preußischen und fürstlich 6

burg⸗sondershausenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der

gegenseitigen Gerichtsbarkeits⸗Verhältnisse zur offentlichen Renntniß.

Diese Uebereinkunft, deren Dauer vorläufig auf zwölf Jahre, vom

1. Januar d. J. an, festgesetzt ist, enthält sowohl in Bezug auf die

Gerichtsbarkeit in Civilsachen, als auf die Straf⸗ Gerichtsbarkeit eine

Reihe der wichtigsten Bestimmungen, welche auf die Förderung 36

Rechtspflege in . nicht ge mn Anzahl von Fällen einen wesent⸗—

ͤ tinfluß ausüben werden. . P

r,, des von den Ständen des Königreiches

Preußen vorgetragenen Wunsches auf den Antrag des Staats-Mini⸗

steriums erlassene Verordnung, d. d. Charlottenburg 24. November v. J.,

bestimmt, daß die Verordnung vom 18. Dezember 1798, durch welche

das Jahr 1797 für Westpreußen, mit Inbegriff des Ermlandes und des Netz-Distrikts, als Normaljahr zum, Schutze gegen die Ansprüche des Fiskus festgesetzt wurde, auch auf die Städte Danzig und Thorn und deren Gebiet, so wie auf die jetzt zur Provinz Preußen gehörigen vormals süd- und neuostpreußischen Landestheile Anwendung finden soll. Von dieser Bestimmung bleiben. jedoch ausgeschlossen alle bereits rechtshängige Sachen, bei denen Fiskus als Kläger oder Beklagter,

Intervenient oder Litisdenunziat betheiligt ist, ingleichen die schon jetzt

streitigen, aber noch nicht rechtshängigen Ansprüche des Zis us . ö

sofern solche . des . ö. 9. den Justiz⸗Behörde

ur gerichtlichen Eiörterung angemeldet worden.

; 0 s t Kabinets Ordre, d. d. Charlottenburg ö.

25. November, ö. den , gleichen Dienstrang mi egierungs⸗Subalternen Üster Klasse bei.

ö *. n et. eln ü rb. d. d. ,, . ö.

Dezember, trifft in Bezug auf den Verkehr der zum e ö n⸗

chens von , ( ,, , aufes um⸗ ĩ ersonen, folgende wichtige Besti :

. nee gl n i Ki en! , gc Grund der gegen r richtung oder steuerfrei dazu ertheilten Gewerbscheine fortan i. ei Gewerbtreibenden gesucht werden, und zwar bei . en 4 Beschränkung, bei anderen Gewerbtreibenden, sie mögen ö e ihres Gewerbes verkaufen oder nicht, nur auf solche Sachen, welche

hen. Bestellungen auf Wein können auch ferner bei anderen Perso—

nen, als Gewerbetreibenden gesucht werden. .

2) Wer durch Umherreisen Behufs des Auffauss von Gegenständen zum Wiederverkauf, oder Behufs des Suchens von Waarenbestellungen, einen gewerbeschcinpflichtigen Verkehr betreibt, darf, auch wenn er dazu mit einem Gewerbeschein versehen ist, nur Proben oder Muster, nicht aber Waaren irgend einer Art mit sich führen. ;

3) Wer einer der zu 1. und 2. ertheilten Bestimmungen zuwider handelt, hat eine Geldstrafe von achtund vierzig Thalern ünd die Confiscation derjenigen Gegenstände verwirkt, die? er seines Gewerbes wegen bei sich führt. In Ansehung der nachzuzahlenden Steuer bewender es bei den bestehenden Bestimmungen. Auch kommen hinsichtlich der Um— wandlung der Geld- in Gefangnißstrafe, und überhaupt hinsichtlich des Verfahrens wieder die Kontravenienten die in Betreff der Zuwider= handlungen gegen das Gewerbesteuer · Gesetz vom 30. Mai 120 und das un Ge la vom 28. April 1824 ertheilten Vorschriften zur Anwendung. .

Eine auf 63 Antrag des Staats ⸗Ministeriums erlassene Ver⸗ ordnung vom 22. Dezember v. J. bestimmt, daß diejenigen preußischen Unterthanen, welche an der Spielbank zu Cöthen spielen oder für ihre Nechnung spielen lassen, ohne Rücksicht darauf, ob solches aus Ge⸗ winnsucht geschehen ist, oder nicht, mit einer Geldstrafe von 10 bis

100 Rthlrn., im Unvermögensfalle aber mit Gefängniß von 14

Tagen bis 6 Monaten bestraft werden sollen.

Gegen Beamte und Militair⸗-Personen kann außerdem nach Um— tänden auf Amts-⸗Entsetzung erkannt werden. . ö; f k welche an der Spielbank zu Cöthen spielen oder für ihre Rechnung spielen lassen, werden mit dem Consilium abeundi bestraft.

Ausland.

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. Bamberg, 26. Dez. (7. J.) Die Kanal⸗Schiff⸗ fahrt, welche in Folge eingetretenen Frostes einige Tage unterbrochen war, ist nun wieder in vollem Gange. Eisenschienen, etraide und Steine haben fürs erste Jahr diese Fahrt zwischen hier und Nürn— berg sehr belebt. Die eigentlichen Handelsgüter dagegen nehmen noch zum großen Theile ihren Weg zu Land, woran die Höhe der Kanalgebühren und der Mangel einer geregelten Fahrt Schuld trägt. Die Frage über die Errichtung eines Kanal⸗ Hafens, die bereits seit längerer Zeit erörtert wird, ist noch immer nicht so weit gediehen, um einer Euntscheidung derselben bald entgegensehen zu können.

Baden. Karlsruhe, 29. Dez. (Fr. J.) Vor einigen Tagen schied aus dem Kreise unserer Diplomaten ein Mann, der eit einigen Jahren zwar in stiller Zurückgezogenheit gelebt hatte, aher noch bei Vielen in freundlichem Andenken stand und mehrere Jahre hindurch auch in Ihrer Stadt weilte, wo er seine öffentliche Lauf⸗ bahn beschloß. Am 24sten d. starb nämlich zu Karlsruhe der Groß herzoglich badische Geheimerath Albert von Friederich, ,,, des Zähringer Löwen⸗Ordens und Ritter des Kaiserl. russischen St. 6. Drdens zweiter Klasse in Brillanten, im nicht ganz , . . Jahre seines Alters. Er war in Mannheim geboren, ,, . Landes⸗-Archivar und trat mit dem Anfalle der Pfalz in badische Die ö. Im Jahre 1818 kam er als Minister⸗-Resident in die Schweiz, wurde 1821 zugleich am Königlich württembergischen Hofe beglaubigt 1 nahm von da an seinen Wohnsitz in Stuttgart. Im, Jahre 1839 wurde er zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mi⸗ nister ernannt und im Jahre 1833 wegen seiner vielen Verdienste in schwierigen Zeitverhältnissen in den Adelstand erhoben. Im Jahre 1831 wurbe er zum Gesandten in Paris ernannt, bald darauf aber seiner leidenden Gesundheit wegen pensionirt. 1835 vealtidirt, . er als Bundestags⸗Gesandter nach Frankfurt, wo er im Jahre 18, 8 zum zweiten Male in Pensionsstand versetzt wurde. Seitdem lebte er im Kreise der Seinigen in Karlsruhe, wo er durch einen Nerven- schlag unerwartet schnell seiner Familie entrissen wurde.

Holstein. Kiel, 28. Dezember. (Hannoversche 3tg.) Laut ö im Druck erschienenen Verzeichnisses betrug am lsten d. M. die Zahl sämmtlicher Aerzte und Wundärzte, welche zur medi zinischen und chirurgischen Praxis in den Herzogthümern Schleswig und Holstein berechtigt sind, nicht weniger als 368. Rechnet. man hierzu noch 38 Konzessiönirte, z. B. zur Heilung von Beinbrüichen, Armbrüchen, Verrenkungen zc., so ergiebt sich die Zahl von 376 also giebt es, in runder Summe angeschlagen; auf 2100 Einwohner . Arzt. Außerdem sind in Schleswig und Holstein? konzessionirte . ärzte vorhanden. Die Prüfung der Aerzte und Wundãrzte geschieh von den Fakultäten und den chirurgischen Anstalten; eine sogenannte Staatsprüfung wird nicht erfordert.

Freie Städte. Frankfurt a. M., 26. Dez. (A. 3) In P— . . uassauischen Dorfe ö heim sind schon wieder interessante römische Alterthümer, nament '. auch Inschriften, aufgefunden worden. Heddernheim, . ö. ö barsten Gegend gelegen — nirgend im Nassauischen, nich . der goldenen Grafschaft (Diez) und im goldenen 6 n g ist besserer Fruchtboden — war in unseren Gegenden 4 . Niederlassung der Römer, von Mainz oder, Castel (caste . die zweite Station. Die gerade in der Mitte gelegene 3. . tion, in der Gegend von Hattersheim, ist erst im an, . . deckt und aufgegraben worden. Die , , . ö . . verdankt man besonders der eifrigen Theilnahme des dort wohnender

Freiherrn von Breidbach-Bürresheim.

f 30. D Die Bundes⸗

**, Frankfurt a. M., 30. Dezember, Die ⸗ n i der ,, . 219. , . . oöhnli itzung ausgesetzt und kommt am 4. Januar w er . n in' auch der kürzlich erst hier . troffene neue Königlich bayerische n , , in beiwohnen wird. Die neuesten Nachrichten über de — ö 96 Wafer von Münch-Bellinghausen in Wien lauten

,, 4 9. Zimmer wieder verlassen ehr günstig; Se, Ercellenz kann bereits das n n Der Großherzog⸗

als vollkommen genesen betrachtet werden. Her ro ki badische Bundestags⸗-Gesandte, Freiherr von . . einige Zeit abwesend, namentlich auch um , . lee e ger, ö ordentlicher Gesandter und , ,, a Th Tos von Baden Königl. Hoheit am Königl. . , ö.

Der Königl. französische Gesandte am Vundestag, Herr Mar⸗

quis von Chasseloup-Laubat, ist heute . tre. um als Deputirter den Kammer-Verhandlungen beizun ej ö Die Festtage haben unseren Detaillisten eine gute Aerndte wieder bereitet, doch diesmal in I ö. i verhalt ĩ zie bis je Ber gl rege mn , . klagen auch alle Über Unzuläng⸗ ele, h; Mittel. — Leider hört man immer noch von Einbrüchen 1 . . ö In einem noch nicht 20 Jahre alten Sachsenhäuser 6 . nie entdeckt, der vor kurzem an einem Festtage den Cre 1. der evangelischen Kirche in Sachsenhausen erbrochen

hatte. — —

ren getreuen Ständen bemerklich, da polizeilich Vorschriften ng in dem ganzen limfange der Monarchie für das

dem von ihnen ausgeübten Gewerbe als Fabrik⸗Maierialien, n g, . nach . sonstigen Beschaffenheit in Beziehung ste=

Beilage

gerschaft waren am gestrigen Tage im Bürger⸗Konvente versammelt. Der Antrag des Senats umfaßte zunächst seine rückständige Erwiederung auf die im vorigen Konvente gegebene Erklärung der Bürgerschaft, mit welcher er in vielen Stücken lich genehmigte der Senat; nen der Steuer-Verorbnung, unter Mittheilung eines Deputations⸗

Berichts über transitorische Verfügungen; 2) die Deputations- Vor- schläge wegen der ferneren Fortsetzung der Straßen ⸗Bepflasterung

im Jahre 1843, jedoch unter Aussetzung der Erklärung über die Bepflasterung einer Strecke am Steinen; 3) den Abbruch der ehemaligen Aceisemeister⸗ Wohnung am Heerdenthore; ) die Verlegung ) die beiden im vorigen Konvente mitgetheilten Pensions⸗ und Ün? terstützungs Gesuche, ünd 6) die vorgenommene Betreff „) der Zeitungs- Angelegenheit sprach ausführlicheren Replik sein

Deutsche Bundesstaaten. Bapern. München. Personal-Nach— richten. Merlwürdiger Rechtsfall. — Grh. Hessen. Darm stadt. Bevorstehende Abreise des Großfürsten Thronfolgers von Rußland. — Schaum burg - Lippe. Bückeburg. Zoll-Verhältnisse. — Freie

Städte. Bremen. Bürger ⸗ Konvent. ö Frankreich. Paris. Präsfkenten. und Vice⸗Präsidenten⸗Wahl der De—⸗

zutirten-stamnier., — Verhälmniß zwischen min isterie ler Partei und Oppo⸗ sition bei den Büreau⸗ Wahlen. — Aeußerungen der Presse über die Thron⸗Rede. — Tunesische Vermittelungs Annahme. — Eintheilung Al- geriens. — Briefe aus Paris. (Die Präsidentschast; die Dotations frage; der Prinz von Joinville tritt in die Pairs- Kammer ein; die legitimisti⸗ schen Deputirten. — Die Resultate der Präsidenten⸗Wahl; Dupin und Sauzet. — Das Gleichgewicht im Budget; Beschlagnahme legitimisti- scher Journale; Mollère'sz Denlmal.) ̃

Großbritanien und Irland. London. Die Times über die freundschastlichen Beziehnngen Englands zu Frankreich. — Die Presse

über die Boötschaft des Präsdenten lin Nord- Anierffa.

Niederlande. AuR s dem Haag. Ankunft der Leiche des Grafen von Nassan in Helvoctsluys. — Schreiben aus dem Lim burgischen. (Die Polemik und das Journal der Separatisten.)

Belgien. Schreiben aus Vrüssel., C Die Diskussion des Budgets; zur Charakteristik der praktischen Entwickelung politischer Begriffe, nament⸗ lich des Liberalismus und Katholizismus.)

Italien. Ro m. Die Prinzessin Albrecht von Preußen beschließt nach Berlin zurückzukehren. — Ergänzung des Heeres.

Spanien. Briefe aus Madrid. (Haltung des Ministeriums; Adresse an die Königin; Anklage gegen Olozaga.) — und Par is. (Der neue General-Capitain von Catalonien; die verlangte Schließung der Festungs⸗ werke von Barcelona.) ö ;

Portugal. Schreiben aus Lissabon— (Weitere Verhandlungen über die nenen Finanz-Gesetze; die miguelistischen Offiziere; günstige Stim⸗ mung der Kammer; System des Finanz · Ministers.)

Griechenland. Ancona. Die Adreß -Kommission. — Rede des Riga Palamides. — Die Kommission zur Entwerfung einer Verfassung.

Vereinigte Staaten von Nord⸗Amerika. Eröffnung des Kon— gresses. — Botschaft des Präsidenten.

Handels- and Börfen⸗ Nachrichten. Berlin. Börse. —

Königsberg, Magdeburg, Köln. Marktbericht. — Paris. Börse. — London. Getraidemarkt. Am sterdam. Börsen⸗ und Marktbericht.

llichtamtlicher Theil.

Ausland.

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. München, 28. Dez. (N. C.) Der neue öster⸗ reichische Gesandte an unserem Hofe, Graf von Senfft⸗Pilsach, weicher nach der solennen Anwerbung uͤm bie Hand der Prinzessin Hildegarde für den Erzherzog Albrecht nach Wien zurückgekehrt war, wird 69 oder morgen von dort eintreffen. Er wird dse obere Etage des ehe⸗ mals fürstlich von Wredeschen Hauses bewohnen. — Unser Eremit von Gauting, Baron von Hallberg, welcher schon seit mehreren Wo⸗ chen, von seiner orientalischen Reife zurück, in Wien eingetroffen ist, wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen hier ankommen. Der rüstige Wanderer hat alle Beschwerlichkeiten seiner neuesten großen Reise glücklich überstanden. Rur hat derselbe in Folge eines Unfalles bekanntlich ein Auge verloren.

Die jüngsten Verhandlungen vor dem pfälzischen Cassationshofe zu München in der Disziplinarsache der Königl. Staats Behörde ge⸗ gen Anwalt Willich von Frankenthal dauerten nicht weniger als drei Tage, und zogen diese ganze Zeit über die Aufmerksamkeit des ge⸗ bildeten Publikums in hohem Grade auf sich. Die Verhandlungen dehnten sich übrigens auch welt über Len ursprünglichen unmittel- baren Gegenstand des Prozesses aus. Die Veranlassung desselben war nämlich folgende: Anwalt Willich hatte in einem vor bem Fran⸗ kenthaler Bezirks- Gerichte verhandelten Civil⸗Prozesse sich eine tadelnde Aeußerung über eine Forderung des ihm entgegen stehen⸗ den Anwalts erlaubt. Das Gericht, obwohl es die gedachte Anfor⸗ derung selbst verwarf, ertheilte dessenungeachtet dem Advokaten Wil= lich wegen jener Aeußerung einen Verweis. Willich appellirte, und der Appellhof zu Zweibrücken entschied, daß kein Grund zur Verweis-Ertheilung vorhanden gewesen sei, sprach sonach den Appel⸗

V.

23

eine Verweisung auf den historischen Hergang der Sache, nach wel⸗ chem von vorn herein das Privilegium zur Herausgabe einer politi= schen Zeitung dem Pädagogium nur widerruflich ertheilt und auch so auf die Hauptschule übergegangen sei. Zu einer gemeinsamen Bera⸗ thung über diesen Gegenstand scheine dem Senat vor der Hand kein Grund vorzuliegen. Nächstdem theilte der Senat 8) mit, daß die Einzeichnungen für das Armen⸗Institut pro 181 folgendes Resultat ergäben: Altstadt: 18,697 Rthlr. (1813 19,940 Rthlr.) Neustadt: 3,007 1 2999 , 5 Vorstädte: 4,3831 ö — Total 2b, IMI Nihir.-- NF 26, 179 Rihlr ] und beantragte die Fortdauer der bisherigen Einrichtung für das nächste Jahr; 9) übergab der Senat der Bürgerschaft einen Bericht der Deputation für den Bremerhaven, Ueberweisung einiger Bauplätze zum Kirchenbau angetragen wird; 10) Versammlung der Naturforscher in Bremen. Der Senat bean⸗ tragte, daß zur Bestreitung der dadurch erwachsenden Kosten eine Summe von 4009 Rthlrn. aufs nächste Budget gesetzt und eine ge⸗ meinschaftliche Deputation zur Verwendung derselben ernannt werde; 1) zeigte der Senat an, daß die Weggelds Erheber eine Erhöhung ihres Gehalts nachgesucht hätten, und empfahl bei fünf Erhebern eine solche Erhöhung um 20 Rthlr.; 12) wurden einige Anträge auf Nachbewilligungen kommunizirt, bei denen der Senat kein Bedenken fand, und 13) die rolonggtion einer Reihe mit diesem Jahre ab— laufender Einrichtungen in Antrag gestellt. Von diesen veischiedenen Gegenständen wurden die ad. 1 bis 6, 8. 10 bis 13 durch Einverständuiß erledigt, wogegen 4. 7 und 9 die Bürgerschaft ihre' weitere Erklärung aussetzte. Außerdem kam die Bürgerschaft auf die unerledigt gebliebene vorstädtische Angelegen= heit zurlck, indem sie, unter Hinweisung auf ihre am 2. März I841 abgegebene Erklärung, nunmehr den bestimmten Antrag machte, die Gränzen der Stadt zu erweitern, die Vorstädte zur Stadt zu ziehen und über die Ausführung dieser Maßregel eine Deputation mit einem Berichte zu beauftragen. Der Senat hat hierauf noch nicht geant⸗ wortet. Ferner wurbe der Deputations- Bericht über die Schulpflich⸗ tigkeit u. s. w. von der Bürgerschaft verhandelt und die Vorschläge für 5 Jahre angenommen, dagegen die Anträge wegen der Mahl⸗ Taxe u. s. w. zu fernerer Prüfung inzwischen? laut gewordener Be⸗ denken an die Deputation zurückverwiesen. Endlich nahm man bei verschiedenen Deputationen Surrogationen vor.

Frankreich.

Paris, 29. Dez. Bei der ersten Abstimmung über die Präsi⸗

denten⸗Wahl in der gestrigen Sitzung der Deputirtẽn⸗ Kammer sielen von 326 Stimmen 157 auf Herrn Sauzet, Hö auf Herrn Dupin, Al auf Herrn Odilon Barrot, und 15 Stimmen gingen durch Jer? splitterung verloren; von diesen 13 waren 5 für Herrn Dupont de l'Ture, 2 für Herrn Bie non, 1 für Herrn Dufaure, 1 für Herrn Ganneron, 1 für Herrn affette, 1 für Herrn Lache ze und 1 Zettel war unbeschrieben. Da hiernach keiner der Deputirten die absolute Majorität erhalten hatte, welche 163 Stimmen betrug, so mußte zu einer zweiten Abstimmung geschritten werden, und diese ergab nun ein definitives Resultat, es erhielten nämlich von 307 Stimmen, welche jetzt die vorhandene Gesammtzahl bildeten, da mehrere Mit⸗ glieder, die an der ersten Abstimmung theilgenommen, sich schon aus ber Kammer entfernt hatten oder keine Stinüine abgaben, Herr Sauzet 179, Herr Dupin 82, Herr Odilon⸗Barrot 54 Stimmen, und 1 Stimme war für Herrn Lachsze. Man ersieht hieraus, daß die Op⸗ position, nachdem das Ministerlum sich zu Gunsten des Herrn Sanzet erklärt hatte, sich keinesweges einigte, um Herrn Dupin's Wahl ge⸗ gen den ministeriellen Kandidaten durchzusetzen, sondern daß dieselbe hre Stimmen unter die Herren Dupin und Odilon-Barrot theilte, und zwar so, daß das erstemal die Mehrzahl für Letzteren, das zweite⸗ mal für Ersteren stimmte; ein Theil der Oppositions⸗ Mitglieder scheint . . im Augenblick der Entscheidung hin und her geschwankt zu haben. Heute wurden die Herren Bignon und sidenten der Deputirten⸗ Kammer gewählt. Unter den 18 Wahlen der Präsidenten und Secretaire der Büreaus der Deputirten Ftammer sind 19 zu Gunsten der konserva⸗ tiven Partei ausgefallen, nämlich die der Herren Tupinier, Fulchiron, Clément, Sebastlani, Hebert und Delessert, welche zu Präsidenten, und deren Daru, ö ĩ

Debelleyme zu Vice⸗Prä⸗

lanten völlig frei. Die Staats-Behörde ergriff nun das Rechtsmittel der Cassation, auf den Grund hin, daß die Appellation Willich's un⸗ zulässig gewesen sei, da in dieser Sache überhaupt gar keine Berufung habe stattfinden können. Die Verhandlungen vor dem Cassationshofe verbreiteten sich aber wesentlich über die Frage, welche Befugnisse der Steats-Behörde gegenüber den Advokat?n und übrigen sogenannten „ministeriellen Beamten“ (Qotaren, Gerichtsboten u. s. w.) zustehen, indem Anwalt Willich behauptete, daß man darin ielfach zu weit gehe. Das Cassationsgesuch der Staats- Behörde ward abgewiesen.

Großh. Hessen. Darmstadt, 28. Dez. (Earls. 3.) Die Abreife Sr. Kaiserl. Hoheit des Groß fürsten Thronfolgers von

Saglio, Paillard, du Clérs und, Chabaud- Latour, welche zu Secretairen gewählt wurden. Die übrigen 8 Ernennun—ↄ gen, nämlich der Präsidenten General Schneider, General Leydet und Talmon, und der Secretaire Corne, von Lasteyrie, von Viart, von Jouvencel und Voudet, gehören der Oppositiöon an. Im Ganzen nahmen 298 Mitzlieder an diesen Büreau⸗=⸗Abstimmungen Thell, und von diesen Stimmen kamen 186 auf die konservative Partei und 114 auf die Opposition.

Sämmtliche pariser Blätter beschäftigen sich mit der Thron⸗ Rede,. Das Journal des Dabat's' sobl dieselbe ohne Vorbehalt und findet, daß sie alle hohen Fragen des inneren und äußeren Woh les des Landes würdig umfaßt. Der Constitutionnel dagegen

Rußland, welche nach früheren Anordnungen auf gestern festgesetzt war, ist, um einige Tage verschoben worden; Se. Kaiserl. Hoheit wird, wie man vernimmt, um Mitte der nächsten Woche Darmistabt verlassen, um sich nach St. Petersburg zurückzubegeben.

Schaumburg-Lippe. Bückeburg, im Dez. Nach Be— kanntmachung vom 29. Dezember ist das Fürstenthum Schaumburg⸗ Lippe auf nnbestimmte Zeit, jedoch mit Vorbehalt einer Kündigung,

dom 1. Januar 18144 wieder dem hannoverschen Steuer-Vereine beigetreten.

Freie Städte. Bremen, 39. Dez. (Br. 3. Rath und Bür⸗

sein Einverständniß aussprach. Nament⸗ 1) die angetragenen beiden Modificatio⸗

Neustadts Deiche mit behauenen der Wohnung des Schlachtvoigts;

Surrogation. — In der Senat in einer

Herrn von Lamartine befolgt und die Kandidatur des Herrn Sauzet gegen den ministeriellen Ende versammelte er die Majorität der gestern Abends in den Rue Richelieu. In dieser Versammlung präsidirte Herr Bignon, welcher die Anwesenden ersuchte, ⸗

l Dupin und Sauzet sich Bedauern aus, daß seine Schritte von der H

Bürgerschaft irrig ausgelegt seien, und rechtfertigte dieselben durch

ist der Meinung, daß Dieselbe zu wenig sage und keine einzige dieser Fragen berühre. Na tional und Courrier fran Gais finden blos eins daran zu tadeln: daß diese Thron-Rede von dem jetzigen Mini⸗ sterium ausgehe. Das Si ele tadelt die Anspielung auf eine In= tervention in Spanien, die es aus der betreffenden Stelle der Thron⸗ Rede entnehmen will. Daß die legitimistischen Blätter durchaus ver⸗ werfend gegen die Rede auftreten, braucht kaum erwähnt zu werden.

Das Journal des Deäbats berichtet, daß der Bey von Tunis die Vermittelung des französischen Konsuls, Herrn von Lagau, in seinen Differenzen mit dem sardinischen Hofe angenommen hat und sich geneigt zeigt, Konzessionen zu machen.

Der General-Gouvereur Marschall Bugeaud hat Algerien in drei Divisionen und elf Unter⸗Divisionen eingetheilt. Die Haupt⸗ städte der drei Divistonen sind Algier, Oran und Konstantine.

m Paris, 28. Dez. Ich hatte Recht, vorgestern Ihnen zu melden, daß, ungeachtet das Kabinet die Kandidatur des Herrn Dupin des Aelteren für die Präsidentschaft der Kammer begünstigte, den⸗ noch die Niederlage des Herrn Sauzet nicht gewiß wäre. Heute be⸗ trachtet man die Ernennung des Letzteren als positiv. Die Sache

verhält sich so: Herr Fulchiron hat das vorjährige Beispiel des

Kandidaten in Schutz genommen. Zu dem konservativen Deputirten

Sälen des Restaurateurs Lemardelay in der

bei der Beleuchtung der Kandidatur der Herren aller Persönlichkeiten zu enthalten. Da begehrte err Des mousse aur de Gioré das Wort, um zu behaupten, daß die Persönlichkeit das Wesentliche bei den beiden Kandidaten sei,

in welchem u. A. auf die

schen Zeitung.

Don

weshalb er zuerst bemerken wolle, mehreremale zurückgewiesener Mann, ohne bedeutenden Grund nicht ihr Kandidat werden könne. Desmousseaur de Givrsé forderte dann

anzugeben, weshalb Herr Dupin der

einen Vorzug gen, was er hätte.

zur Abstimmu Votum jedes

beiwohnte, so

daher keine a zet anzunehme aussehend,

nolens vosen in der heutige

didaten für d Graf Sa

Varennes aus

der Linken die den dabei mit

zu machen. Der Herz

der heutigen Sitzung

von Joinville, den Platz ein,

der Verfassung 25sten Lebensja dem vollendeter 18. Oktober d

Seeleuten häu

Kammer der

Bordeaur ihre

lassen. Was einer Phrase positiv. kompromittiren eine andere Ar Kammer über sind, so dürfte

zuschalten, zwingen, sich

des Herrn Be entwickeln, um sen parlamenta

nigs gehörte.

den Tuilerieen als bei der H Kammer auf b

lassen, um den Da zugleich dor zu machen und

„Man formulire eine „gegen die Wiedererwãählung

Wahl- Urne hervorgehen er heutigen Post erst erfolgen, Lrganisation ihrer Büreaus Graf Salvandæ, Bignon,

wartet auch den M

mer eine die Heiligkeit des um so die

und zu rechtfertigen.

haben sollte, so wie er gegen die Kandidatur

des He ng schreiten, und die Einzelnen binden.“ D

gutmüthiger Mann ist und er persö

wollte Niemand gegen

testiren, so wie Herr Desmousseanr d

dere Wahl übrig, als n und sie öffentlich zu

chend, daß die Ernennung des unmöglich geworden ist, hat sich

8 bequemt,

proklamiren.

nerstag den len Januar.

daß ein von den Konservativen

wie Herr Dupin der Aeltere, Herr

die Anwesenden auf, den Grund Aeltere vor Herrn Sauzet irgend zugleich Jeden einlud, vorzubrin⸗ des Herrn Sauzet einzuwenden

gegründete Motion“, schloß der Redner,

rin Sauzet, wir werden darüber Stimmenmehrheit soll dann das a Herr Sauzet im Grunde ein nlich der gestrigen Ver sammlung dessen Kandidatur förmlich pro= e Givré es vorschlug. Es blieb die Kandidatur des Herrn Sau— Das Kabinet, vor⸗ Herrn Dupin des Aelteren jetzt

ich zur Kandidatur des Herrn Sauzet und so kann man sicher annehmen,

daß er

n Sitzung bei der ersten Abstimmung siegreich aus der

wird. Die : schreiten ie vier Vice-Präsiden „, Dufaure u lvandy besindet sich se

Lissabon, wo diese bei

matische Stellen bekleiden; denn das zur Abstimmung des Dotations eingebracht werden wird, alle minist versammeln. D

Der Kamp

der Opposition stimmer

unerwarteten starken Widerstandes be ob es wagen darf, aus

og von Nemours und

der zum erstenmal in

welchen der verstorbene inne hatte, nämlich

von

hre Sitz in der Pairs⸗

arquis de Dalmatie aus

dem Dotations-Gesetz der Pairs Kammer beigewohnt.

auf der ersten Bank der äußersten Rechten. 1830 erhalten die Königlichen Prinzen mit dem

Wahl wird nach dem Abgange

weil die Kammer vorher noch zur

muß. Die fonservativen Kan— ten Stellen der Kammer sind: nd Debelleyme.

it gestern in Paris. Man er⸗ Berlin und den Baron den Deputirten ebenfalls diplo⸗ Kabinet erachtet es für nöthig,

Gesetzes, welches in einigen Tagen

exiellen Streitkräfte um sich zu

san 2 f wird sehr hitzig ausfallen, da, Herrn Thiers und Herrn Vivien ausgenommen, das linke Centrum im Verein mit Dotation verwerfen wollen.

Viele Konservativen wer⸗ . Das Kabinet, wegen dieses sorgt, ist unschlüssig geworden, eine Kabinets⸗ Frage der Prinz von Joinville haben Der Prinz der Pairs-Kammer saß, nahm Herzog von Orleans früher Nach

Kammer, können aber erst nach

130sten mitstimmen. Der Prinz von Joinville hatte am

; des laufenden Jahres sein 25stes Er leidet, wie man sagt,

m König ihm zweimal mit der Hand das Aufstehen geben mußte, als der Justi Eigenschaft als Pair von

nach London Aufwartung

unte

Lebensjahr vollendet.

ö schon Jeit mehreren Jahren an der unter usig vorkommenden Schwerhörigkeit, die zu werden anfängt, daß bei der ge

der so stark bei ihm strigen feierlichen Eröffnung der er Zeichen zum 3-Minister dem Prinzen, in dessen

; p ; Frankreich, den vorgeschriebenen Eid abnahm. Die Regierung bleibt sest entschlossen, die welche die Rieise

Pairs und Deputirten,

rnahmen, um dem Herzog von

zu machen, öffentlich zur Rede stellen zu

einige Tagesblätter von der beabsichtigten Einschaltung

se in die Thron-Rede deshalb Die Majoritã

anführen, ist faktisch und

t der Minister verwarf diese Stelle als zu

d für das Kabinet, welches den nämlichen Zweck auf t zu erreichen hofft. Da von den Mitgliedern der Pairs

2

drei Viertheile von der es dem Kabinet leicht

legitimistisch

über den Zweck ihrer

rryer eine willkommene so mehr,

Juli⸗Regierung ernannt worden sein, in der Adresse dieser Kam⸗

Eidschwures betreffende Phrase ein-

en Pairs

und Deputirten zu Reise nach

London zu erklären

n. Die Debatten hierüber dürften sehr lebhaft werden, besonders in der Deputirten-Kammer, wo das Redner⸗ Talent

Gelegenheit findet, sich ganz zu

da, derselbe Zeit genug besitzt, sich auf bi?—=

rischen Kampf vorzubereiten.

zurückkehrte, war die erfahrt zu reiten.

im scha nachfolgenden Königl. t eine Wendung rechts

unglücklich aus, da

Säbel beim Fallen die Brust tödtlich du Munizipal⸗ Gardisten sogleich aufgehoben und ins Militair - Hospital

gebracht, wo er

X Paris, 29.

zu den Auspizier

zu wünschen. Die Wahl des er so starken Majorität, über dreißig Stimmen numengenommen, deren Stimmen sich

Kammer mit ein

Opposition zusaꝛ linken Centrums

in der Nacht den

Dez. I, unter denen

auf Herrn Dupin,

nur dessen längeren

sondern auch die Annahme m

; . h Da eiden Enden einen ziemlichen Abhang bildet, so sich die Kavallerie gezwungen, im ;

das- Pflaster feucht war, seo . seinem Pferde so ht war, so g

Bei der gestrigen Feierlichkeit der Kammer⸗ Eröffnung hat man den Tod eines Dragoners zu bedauern, Als der Königliche Zug

welcher zur Eskorte bes Kö⸗ vom Palais Bourbon nach Eskorte angewiesen, schneller die Brücke der Deputirten⸗ sah rfen Trabe die Brücke zu ver⸗ Wagen mehr Raum zu lassen. gegen den Quai der Tuilerleen ; l. ein Dragoner mit ß er sich mit dem gezogenen ichbohrte. Er wurde von den

Geist aufgab.

fest es gewesen, ; sich durch die Dupin zu jener des Herrn die Konservativen haben begriffen und der Opposttion, schwankender

Vorschläge, wie namentlich das in Betreff der Dotation des Herzogs in

von Nemours,

dieser Frage auch

glieder der

werden.

als das

zuverlässig ansehen, um

so mehr, und selbst viele Mit= dynastischen Sinne stimmen welche systematisch alles ung ausgeht, hat sich bei der

me mr, mn , .

r en , m.

wn.