; 6 ĩ alb der Reichsgränzen bestehenden hen n en, e , * Wen 1 — auch alle sonstigen Geschäfte
inne n if 9 ü insichtlich der Korrespondenzen j ĩ t werden müssen. Hinsichtlich 2 . Theilen und deren Jurisdictionen und den un⸗
/ sdicti Se. geheiligte Majestät der Ansicht, daß, so gen hen 8 12 sollen auch die ungarischen Ju⸗ dr nischen Zuschriften ohne Weiteres annehmen, verhan⸗ em. hörig beantworten müssen. Dafür, daß die ungarische Sprache 2 , Ge tudium in der Akademie und in allen Gymnasien der y Thesse gelehrt werde, ist bereits früher anderwärtig verfügt worden. z . . ; jncs Gese
ses. n Se. geheiligte Majestät durch ein positives Gesetz zu n n , . und was nach erfolgter feierlicher l. d a. han ihr Sanction effektuirt werden soll, . lch der Sprache des öffentlichen Unterrichts haben Se, gehei⸗ lite Masestät, zufolge Allerhöchstdero im Lause des vorigen Reichstages a benen Allergnadigsten Versprechens — über diesen Gegenstand die Ränigliche Statthalterei zu vernehmen und zur bald möglichen Erfüllung Fer Wünsche der Herren Reichestände die nöthigen Verfügungen zu treffen — vor der Hand die Unterbreitung der erforderlichen Informationen Aller⸗ gnädigst anzuordnen und einstweilen bereits Einiges zur Erfüllung der WBünsche der Herren Reichsstände geruht, und werden das Uebrige seiner Zei en. ; n 1 . Se. geheiligte Majestät, hinsichtlich des übrigen in der ge= dachten Repräsentation Enthaltenen, Sich schließlich verharrend auf. Aller⸗ höchstdero Allergnädigste Resolution da. 14. März 1819 beziehen, verbleiben Allerhöchstdieselben den Herren Reichsständen huldreichst gewogen.
Im Auftrage St. K. K. Apostolischen Majestät. Wen, den 235. Januar 1844. ͤ .
. Ladislaus Szöggsny.“
Frankreich.
Deputirten⸗Kammer. Sißung vom 23. Jannar. Die Erklarung, welche der Justiz⸗Minister heute im Laufe der Debatte, welche die Besuche der Legitimisten in Belgrave-Square be⸗ traf, auf die an ihn von Herrn Dupin ergangene Aufforderung über die Veröffentlichung des Requisitoriums und der Entscheidung des
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der menschlichen Gerechtigkeit? Ja, wo es keine andere Bürgschaft giebt, da wird ein Eid von einem Ehrenmanne verlangt, der ihn bei Handlungen, die das Gesetz nicht zu erreichen vermag, binden soll. So, meine 2 habe ich seit langer Zeit den Eid verstanden, ehne Zweideutigkeit und oben Hin. terthür. Ich habe einen Eid geleistet, wie Sie, ich habe dieselben Worte, sämmtliche Worte, so wie Sie, ausgesprochen, ich — den Eid in seinem ganzen Umfange, in Bezug auf Lovalität, Treue und Gehorsam so geleistet, wie Sie; aber ich bin nscht mehr verpflichtet, als Sie. Eine Stimme: Ganz eben so, wie wir. ᷓ Derr Berrver: Verstehen wir uns. Ich bin nicht mehr verpflichtet, als 4 . gegen mein Land er . ge, Zahlreiche Stimmen: Und gegen den König! ⸗ ; 33 n, . Ich begreife b Unterbrechungen nicht. Neußere ich mich denn nicht deutlich genug? (Nein! Nein! Ja! Ja!) Ich age, daß ich in denselben Ausdrücken und eben so sehr verpflichtet bin, wie Sie. Sie haben eine Negierung, eine Charte, eine Verfassung für das e . Land gemacht. Ich aber, meine Herren, habe Uieberzeugungen, politische Grundsätze in Bezug auf mein Land und seine Wohlfahrt, welche nicht die Ihrigen sind. Unter der Restauration fanden diejenigen Meinungen, die eine andere Art von Einrichtungen vorziehen mochten, sich dadurch ausgeschlossen, daß man sich gegen ein unauflöslich und durch seine Natur selbst an die Person des Souverains geknüpftes Prin⸗ zip der Souverainetät verpflichten, mußte. Unter dem Kaiserreich ruhte das persönliche und absolute Prinzip der Souverainetät in der Per⸗ son des Kaisers, der sich selbst für den einzigen Repräsentanten der Nation erklärte (RNeclamationen im Centrum); auch da also war derjenige der sich gegen ihn verpflichtete, ven der Vorliebe für sede andere politische Ordnung. ausgeschlossen. Unter der Republik hätte man sich verrätherisch zur Theil nahme an den Berathungen im Schoße ihrer Versammlungen verpflichtet,
wenn man in Gedanken noch mit der Idee des Königthums sich getragen hätte, nachdem man den Eid des Hasses gegen das Königthum geleistet. Dies war das Ausschließende für die entgegengesetzten NAnsichten unter 23 früheren Negierungen. Bis ich in unseren Gesctzen etwas n n. 3 werde ich die Verfassung meines Landes als eine ö. betrachten, der i Treue schuldig bin, wie ich mich dazu verpflichtet ha . Im Centrum: Gegen wen? Gegen wen? . Herr Berrher: , der Franzosen, dem Haup erung. (Zunehmender Lärm. . K Stimmen: Gegen wen?
Cassationshofes in der Sache des Richters Defontaine gab, lautete dahin, daß zwar allerdings die September ⸗Gesetze die Publication aller bei verschlossenen Thüren gepflogenen Berathungen von Gerichts⸗ höfen verbiete, daß aber im vorliegenden Fall bie wer ssen ichtzng nicht ungesetzlich sei, denn die Rechts-Beamten der Krone ,. ie e n hierzu, so hald es ihnen angemessen erscheine, und 3. en dieses Recht auch früher schon, in den Jahren 1831 und 1833 gus- geübt; hierauf fußend habe er die erwähnten Aktenstücke im Mo nite ür veröffentlichen lassen, weil die Sache sehr wichtig sei/ und das ganze Land interessire; übrigens habe er das Recht der Ver⸗ theidigung stets für heilig gehalten, es sei daher auch Herrn Defon⸗ taine nicht verwehrt worden, das Plaidoyer seines Anwalts zu publi⸗ ziren, wie derselbe es in einer der Zeitungen gethan. Herr Odilon Barrot war der Meinung, daß es sehr bedenklich sei! wenn ein hoher Beamter selbst das Beispiel einer Uebertretung der Gesetze gebe. „Indeß“, fügte er hinzu, „werde ich mir die Worte des Justiz⸗ Ministers merken, daß es einem Angeklagten gestattet sei, seine Ver⸗ theidigung, wenn derselbe es für augemessen halte, aufs Vollständigste zu veröffentlichen.“ (Beifall auf den beiden äußersten Seiten.) Als hierauf Herr Desmousseguy de Givré die Tribüne besteigen wollte, um in der legitimistischen Frage das Wort zu nehmen, gab Herr Cremieuxr die Äbsicht kund, die September⸗Gesetze mit Hinsicht auf die erwähnte Publication zu verlesen. Es entstand darüber großer Lärm, da die Einen die Fortsetzung der Adreß⸗Debatten, die Anderen eine weitere Besprechung der Befontaineschen Sache ver⸗ langten. Endlich gelang es den Präsidenteun, durch lebhofte Gesticulationen, Gebrauch der Klingel und Ruf zur Ordnung die Ruhe wiederherzustellen, um die Kammer zu befragen, wofür sie sich ent⸗ scheide, ob für Fortsetzung der Adreß⸗-Diskussion oder für Verlänge⸗ rung der Debatte über die andere Angelegenheit. Die Centra erho⸗ ben sich in Masse für die erstere, die linke und, die rechte Seite er= klärten sich für die letzte Alternative. Der Präsident berieth sich mit den Secretairen über das Resultat und erklärte darauf, daß die Kammer in der Tagesordnung fortschreiten wollte, was von den bei⸗ den äußersten Seiten mit lauten Zeichen des Zweifels und der Miß⸗ billigung aufgenommen wurde,. Die Aufregung dauerte fort und wurde zuletzt völlig stürmisch, so daß fast keiner der Redner im gehörigen Zusammenhange sprechen konnte. Am meisten aber und am leidenschaftlichsten wurde Herr Guizot in seinen Er⸗ wiederungen auf die Vertheidigung der Legitimisten unterbrochen, und zwar gingen diese Unterbrechungen hauptsäͤchlich von der linken Seite aus. Die Berichte über die Verhäandiungen sind so zerstückelt, daß es schwer ist, im Auszuge ein gehöriges Bild davon zu geben. Die Erklärungen, mit welchen Herr St. Marc Girardin, als Bericht⸗ erstatter der Kommission, die Diskussion des letzten Paragraphen des Adreß⸗Entwurfs eröffnete, sind bereits mitgetheilt. Es bestätigt sich, daß (wie in dem gestrigen vorläufigen Korrespondenz⸗ Bericht aus Paris über diese Sitzung mitgetheilt wurde), die Kommisston die Beibe⸗ haltung des Ausdrucks Jätrit beschlossen hat. Herr Desmousseaux de Givrs (bei dessen Vortrag der gestrige Bericht abbrach) erinnerte die Kammer daran, daß Herr von Ehateaubriand die Lehre über das Halten der Eide anders erklärt habe, als die heutigen Legitimisten, denn er habe nach 1830 eine Broschüre herausgegeben, in welcher er auseinandergesetzt, warum er der setzigen Regierung den Eid nicht eleistet. Seine Gründe ließen sich in die einzige Phrase zusammen— . „Hätte ich den Eid geleistet, so würde ich ihn gehalten ha⸗ en.“ (Beifall.) Er habe hinzugefügt: „Es giebt loyale Männer, welche die Erlaubniß zur Gewissenlosigkeit und bie Dispensation von ihrer Ehre in der Tasche haben.“ Der Marquis von Larochejacgquelin: Niemand von uns würde solche Dispensation angenommen haben! Herr Desmonssegur de Givre; Herr von Chateaubriand ist der einzige Mann, dem es der aufgeklärte Theil des französischen Volks nicht zum Vorwurf gemacht hat, daß er sich nach Belgrave⸗Square begeben. Es giebt ohne Zweifel unter den Legitimisten edle, aller Achtung wuͤrdige Cha—= raftere, aber es hat sich in der letzten Zeit eine Faction unter ihnen erho— ben, die den Eid abgeschafft sehen möchte, um ihren Meineid zu tilgen. Man bedient sich eines schmählichen Sophismus, um zwischen den Buchsta—= ben eines Eides und dem Prinzip, welchem er geleistel worden, zu unter— scheiden. Mit solchen Grundsätzen läßt sich jedes Verbrechen rechtfertigen.
Ich stimme daher für Annahme des Paragraphen der Kommission. Derr Bertyer, der unter Zeichen der größten Spannung die Tri=
d
5 zerrver; Ich habe es gesagt und will es noch einmal sagen. Die ef de omg. ͤnü ebe en, ppird nach , ,, Erflärungen fast zu einer Beleidigung, (Nein! Nein!) Erlauben Sie mir, nachdem ich das Wort ausgesprochen habe, und ich habe es gesagt ich habe dem Könige der Franzosen den Eid der Treue geleistet. (Eil Eil) Ich habe auch der Charte den Eid des Gehorsams geleistet, ich habe geschworen, mich als guter und loyaler Deputirter zu be- nehmen, und in diesem Sinne, unter diesen Bedingungen, bin ich in diese Kammer eingetreten. Aber mit Ler Freiheit, mit der vollen Freiheit, bei meinen Grundsätzen, Ansichten und Ueberzeu⸗ gungen, von denen, was ich als heilsam für das Land betrachte, zu beharren. (Nene Unterbrechung.) Ich bitte um Verzeihung. Entweder haben Sie mich getäuscht, oder Sie haben den Staat o konstituirt. Ich beschwöre Sie, die Sie die Revolution wollten, Sie, die Sie wollten, daß ein Prinzip über das andere triumphire, Sie, die Sie uns dieses Gesetz gegeben, ich beschwöre Sie, mir zu sagen, ob ich das Necht habe, mich darauf zu be⸗ rufen, oder nicht; ob ich unter der Herrschaft, lebe, oder nicht, welche Sie in dem Augenblicke ausübten, wo Sie ein Prinzip an die Stelle eines anderen Souverainetäts- Prinzips setzten‚ das im Lande galt, und das Sie aus demselben verbannt haben? Hierin liegt die ganze Frage. Ich behaupte unter dieser Freiheit mich auch vollkommen frei in meinem Folitischen Leben, wenn nur mit Ehre und Gewissen, bewegen zu können. Das politische Leben, das politische Wesen besteht darin, Ueberzeugungen und Grundsätze zu haben; es besteht in der Arbeit, seine Grundsaͤtze zu vertheidigen und zu entwickeln. So verstehe ich eine Regierung, wo öffent= liche Berathung stattfindet, eine Arena, wo die Meinungen sich frei äußern, das Wohl des Landes repräsentiren, es erörtern und ihm auf die bestmög⸗ lichste Weise den Sieg zu verschaffen suchen dürfen. Ich wiederhole es, Erörterung, Freiheit, Unterwerfung unter die Gesetze, Aufrechthaltung jeder bestehenden Ordnung, außerdem aber vollkommene Freiheit. Nehmen Sie in das politische Gesetz auf, was Sie in die Preßgesetze, in die September⸗= gesetze aufgenommen haben. Sie haben der Presse verboten, Hoffnungen oder Wünsche auszudrücken und zu publiziren, thun Sie dasselbe in dem
itischen Gesetz. n n . G 5 Das ist schon in dem Eide begriffen. . Herr Berryer: Keinesweges, m. H. In meinem Eide liegt nur, daß man der bestehenden Ordnung so lange unterworfen ist, bis sich eine Veränderung im Nationalwillen auf regelmäßige und vollständige Weise kundgegeben hat. (Unruhige Bewegung.) Dies m. H. sind die Erllã⸗ rungen, die ich zu geben hatte; sie genügen. (Nein! Nein!) Ich, habe nichts Anderes hinzuzufügen. Was die Thatsachen anbetrifft, so erlläre ich laut, daß ich als Ehrenmänn zu handeln glaubte; ich habe gethan, was ich zu thun schuldig war; ich behaupte, gegen mein Mandat nicht gefehlt, zu haben, worüber ich übrigens nur denen Rede zu stehen habe, die mich hier⸗ her gesandt. Um meine Freiheit und mein Recht, die Freiheit und das Necht einer ganzen Partei geltend zu machen, erkläre ich nochmals feierlich, daß ich der Kammer leine Autorität, selbst keine moralische über ihre Mit— glieder, und namentlich wegen Handlungen, die nicht auf dieser Tribüne vorgehen, zugestehe. Was die Handlungen meines Lebens betrifft, so un⸗ terwerfe ich sie in der Welt als politische Person nur meinen Kommittenten; diese allein erkenne ich als meine Richter an, mögen sie über mich entschei⸗ den, indem sie mir ihr Vertrauen entweder entziehen oder auch in Zukunft ewähren. ; 3 Stimme: Nun so geben Sie doch Ihre Entlassung, dann ird man ja sehen! . ö Herr Cu . der Minister des Innern, wollte den Unterschied in den politischen Eiden vor und nach 1830 nicht gelten lassen; auch vor 1830 seien diejenigen, die der Restauration den Eid geleistet, nicht durch ein ab⸗ solutes Legilimitäts- Prinzip, sondern nur, wie jetzt, durch einen Vertrag ge⸗ bunden gewesen, und an dem Tage, wo der ältere Zweig der Bourbonen seinen Eid gebrochen habe, sei uch Frankreich von dem seinigen entbunden gewesen. „Ich erkläre ohne Bedenken“, fügte der Minister hinzu, „daß wenn die jetzige Königliche Gewalt sich eben so benähme, wie der ältere Zweig, wir vön unserem Eide entbunden sein würden. (Eine Stimme zur Linken: Sehr gut! Gelächter.) Herr Berryer muß daher einräumen, daß der Eid nicht unbeschränkte Freiheit giebt, daß er nach 1830 nicht einen Versuch zum Umsturz der neuen Versassung erlaubt, daß er nicht die Anerkennung zweier Könige zu gleicher Zeit gestattet. (Lauter Beifall Wenn Sie uns sagen, daß Sie volle Freiheit haben würden, falls die Ereignisse von 1830 sich unter einer neuen Form wiederholten, so sind, wir vollkommen mit Ihnen einverstanden; behaupten Sie aber, daß Sie berechtigt seien, auf das hin— uarbeiten, was Sie die Verwirklichung Ihrer Wünsche und Ihrer Zukunfts- 6er n nennen, so sagen wir Ihnen, daß Sie den im Jahre 1839 ge— leisteten Eid verletzten. Dies sind die Grundsätze, die man nothwendiger— weise aufstellen muß, denn entgegengesetzte Theorieen würden alle Ordnung untergraben.“ er Minister wies dann noch darguf, hin, daß man dem Herzoge, von Bordeaur in Belgrave⸗Square den Titel König von Frank- reich kige n habe. :
Hierauf ergriff der Marquis von Laroche-Jacquelin das Wort, um zunächst diesen Vorwurf zurückzuweisen, indem er erklärte, es beruhe diese Angabe darauf, daß der Herzog von Fitz-James, mit dessen Perfahren er übrigens nicht durchaus übereinstlmme, wenn er auch dessen Grundfätze theile, als er zuerst vor Herrn von Chateaubriand in dessen Salon erschie⸗ nen, zu diesem, allerdings in Gegenwart des Herzogs von Bordeaux, ge⸗ sagt habe: „Nachdem wir den König von Frankfreich begrüßt, kommen wir, den König der Intelligenz zu begrüßen!“ Uebrigens habe man sich in der That nach London bägeben, um denjenigen zu besuchen, der König von Frankreich sein würde, wenn die Constitution von allen Seiten respekf' tirt worden wäre. Was aber in einem Salon zu London gesprochen wor den und vorgekommen sei, darüber habe die Kammer keine Jurisdichion auszuüben. Fron lönne en erklären, daß der Herzog von Bordeaux selbst in London gesagt habe: „Ich bin hier nicht einmal der Herzog von Bor= deaur, so sehr wünsche ich jeden Vorwand zur Aufregung zu vermeiden; ich bin nur der Graf von Chambord.“
mmisten noch weiter vertheidigt hatte, antworteten zuerst der General- en, n. Herr a nn, , dann Herr Guizot, welcher Letz⸗ ferer, wie schon früher, besonders wieder hervorhob, daß durch die Manifestationen in Belgraves Square die politische Moralitãt verletzt worden sei, und daß die Kammer, ohne daß dabei eine Besorgniß an Gefahr zu Grunde liege, dies zu rügen, und die Rechte jener Mo⸗ ralität geltend zu machen habe. Das Wort politische Moralität ent⸗= lockte Herrn Berryer einen ironischen Ausruf, und dies mochte wohl Herrn Guizot veranlassen, es selbst zur Sprache zu bringen, daß er im Jahre 1515 sich zu Ludwig XVIII. nach Gent begeben. Er er⸗ klärte, daß er in der Vorausstcht der Exeignisse, welche eintreten wür⸗ den, dort hingegangen sei, um Ludwig XVIII. seine Rath⸗ schläge zu ertheilen, weil er es für wichtig gehalten, daß derselbe un— ter dem Schatten der constitutionellen Farben und unter dem Bei⸗ stande constitutioneller Prinzipien nach Frankreich zurückkehre; niemals habe er (Herr Guizot) einer anderen Sache als der constitutionellen Monarchie gedient, und stets sei er derselben treu geblieben. Dieser Theil der Rede des Ministers war es besonders, der von der linken Seite durch so sortwährenden Lärm unterbrochen wurde, daß es dem Redner mehrmals unmöglich war, sich verständlich zu machen. Auch Herr O. Barrot nahm noch das Wort, worauf Herr Gu izot wiederum antwortete, bis endlich die Sitzung zu ungewöhnlich später Stunde unter unbeschreiblichem Tumult aufgehoben und die Fort⸗ setzung der Diskussion auf den nächsten Abend vertagt wurde. (Wir werden auf diese Sitzung zurückkommen.)
is, 27. Jan. Man hat bemerkt, daß Monsignore Fornari, der ,, 8 römischen Hofes beim Tuilerieen-Kabinet, sehr aufmerksam den Sitzungen der Deputirten-Kammer, worin der die Freiheit des Unterrichts betreffende Paragraph dis kutirt wurde, bei⸗ gewohnt hat. Der Botschaster Englands hat seit der Eröffnung der Adreß⸗-Diskussion die Tribüne des diplomatischen Corps nicht einen Augenblick verlassen.
EI Paris, 27. Jan. Die gestrige aufgeregte und man kann wohl sagen auch im höchsten Grade aufregende Debatte über die Legitimisten-Frage wurde heute fortgesetzt, und zwar über das Amendement des Herrn von Courtais, welcher die Weglassung der ganzen Phrase, worin die Brandmarkung strafbarer Manifestatio- nen ausgesprochen wird, beantragt. Wie vorauszusehen war, ist der Zudrang des Publikums zu den Gallerieen und Tribünen größer als je. Die Sitzung begann um 2 Uhr. Zuerst bestieg Herr Tordier die Tribüne, um sein Amendement zu entwickeln, das gleich⸗ falls die Weglassung des die Legitimisten brandmarkenden Satzes be⸗ zweckt. Er sindet den Ausdruck llätrit sogar ungesetzlich; wären die Vorgänge zu London wirklich ein Verbrechen, so dürfte man sich nicht mit einer bloßen Anspielung begnügen, sondern dann müßte die Regierung noch weiter gehen und gerichtliche Schritte thun gegen die Schuldigen. Auch findet er es im, Widerspruche mit dem Grade der in Frankreich herrschenden Civilisation, aus so unschuldigen Vorgängen, wie die zu London, die durchaus nichts Ernstliches bezwecken konnten, ein Ver⸗ brechen machen zu wollen. Herr Harls vertheidigte darauf die Fas⸗ sung der Tommission und erklärte scharfen Tadel der Vorgänge zu Belgrave⸗Square für unerläßlich. Nun nahm Herr Ledru Rollin das Wort; es sei gegen die Würde der Kammer und gegen das Interesse der Regierung selbst, den Paragraphen in der Fassung der Kommission anzunehmen. Die legitimistischen Deputirten hätten alle denselben Eid geleistet, wie die anderen, seien loyale, redliche Män⸗ ner, hätten über ihr Verhalten zu London alle erweisliche Aufschlüsse gegeben, man dürfe daher ein so scharfes Wort wie llétrit nicht ge— gen sie gebrauchen. Der Redner geht nun in eine Aufzählung der Ursachen ein, welche die Juli-Revolution von 1830 veranlaßten, und wirst den Konservativen vor, in dieselben Fehler zu verfallen, wie damals die Karlisten; die Folge davon sei, daß sie sich und die Sache dieser Re⸗ volution schwächten, die der Gegner derselben aber stärkten. Er führt die September⸗Gesetze, die strenge Behandlung der politischen Gefangenen, die Leiden, welche diese zu erdulden hätten, an, oft unterbrochen von dem Murren der Kammer, hält den demokratischen Prinzipien, von denen aber die Regierung immer mehr sich entferne, so wie dem Na⸗ tional-Konvent in der ersten Revolution, eine Lobrede und dringt endlich wiederholt auf Weglassung des Wortes flätrit. Herr Jolain spricht mit Wärme für die . des Entwurfs, für welchen zu stimmen er für eine patriotische Pflicht jedes Deputirten erachtet, um so die Frankreich zu Belgrave Square widerfahrenen Insulte zu rächen. Herr von Lamartine spricht von der politischen Moralität, macht Anspielungen auf die „falsche Stellung“, welcher Herr Guizot gestern fast erlegen sei, und hält, das Wort llatrit ebenfalls für zu strenge. Man entehre dadurch eine Partei, treibe die betreffenden Deputirten aus der Kammer, stelle sie außerhalb des Gesetzes. (Ruf zur Abstimmung,) Herr Dangeville spricht für den Paragraphen der Kommission, Herr Bechard, dagegen und will eine Definition des in der Kammer geleisteten Eides, unter allgemeinem Murren. Die Herren Cordier und de Courtais erklären, ihr Amendement zu⸗ rückziehen und sich dem des Herrn von Lasteyrie anschließen zu wol⸗ len. Nachdem noch Herr Duchàtel, Minister des Innern, und Herr Cremienx gespröchen, werden endlich alle vorgebrachten Amende⸗ ments verworfen und der Paragraph der Kommission mit Beibehal⸗ tung des Wortes létrit mit bedeutender Majorität angenommen. Herr von Larochejacquelin gab unmittelbar darauf seine Ent⸗ lassung ein; dessen Beispiel werden wohl auch noch andere legitimi= stische Deputirte folgen.
m Paris, 27. Jan. Ich will versuchen, so gut ich es kann, Ihnen ein Bild der gestrigen tumultuarischen Sitzung der Deputir- ten⸗Kammer zu entwerfen. Dergleichen stürmische Auftritte sind selbst in unserem tlefbewegten parlamentarischen Leben so außerordentlich, daß man sie sehen, aber nie genau beschreiben kann. Stellen Sie sich während sechs voller Stunden die Kammer in zwei Theile ge⸗ theilt vor, wovon der eine den Lärm des anderen zu überschrelen sucht; denken Sie sich dazu den Minister der auswärtigen Angelegen⸗ heiten, der während zwei Stunden vergeblich sich bemüht, ein Wort auszusprechen, ohne daß ein Hagel von Schmähungen auf ihn herab⸗ regnet; fügen Sie dazu den Präsidenten der Kammer, mit Leibes⸗ kräften die Klingel schüttelnd, und, alle acht Huissiers aus vollem Halse die Kammer zum Stillschweigen mahnend, und Sie werden laum einen Begriff von der gestrigen Sitzung haben. Lassen Sie mich den Gang derselben so beschreiben, wie er sich entwickelt hat.
Das Kabsnet hatte die Ueberzeugung gewonnen, daß die Linke, ungeachtet aller Bemühungen des Herrn Thiers, die Sache der Legi⸗ timisten gegen die Regierung begünstigen wolle. Die Adreß⸗Kom⸗ mission erhielt daher die Weisung, durch irgend eine Modification der Phrase gegen die Legitimisten, die Qpposition der Linken zu bewegen, den Paragraph des Adreß-⸗Entwurfes zu adoptiren. Höchstenorts schien man zu wünschen, daß das Votum gegen die Legilimisten den Anschein einer einstimmigen Manifestation der Kammer habe, da die Unterstützung, welche die Legitimisten im vorliegenden Falle an der dynastischen Dpposition der Linken finden möchten, indirekterweise, als gegen die Juli⸗Regierung gerichtet, ausgelegt werden könnte.
So erklärt es sich, warum der Hof der Tuilerieen darauf halten
Nachdem Herr von Laroche⸗Jacquelin das Benehmen der Legi⸗
mochte, die Opposttion der Linken für seine eigenen Interessen gegen
die Legitimisten zu gewinnen. Deshalb beschloß die Adreß-Kommis⸗ sion, nach der Eingebung des Kabinets, der Opposition zwei wichtige Zugeständnisse zu machen. Das erste Zugeständniß sollte in der Annahme des Amendements Bethmont, welches die Volks⸗Souverai⸗ netät als die Grundlage der Juli-Regierung proklamirt; das zweite in der Aenderung der Phrase des Adreß - Entwurfes bestehen, worin statt des Ausdrucks létrit les coupables manoeuvres der Ausdruck coupables manifestations angenommen werden sollte. Herr Saint Marc Girardin erhielt in seiner Eigenschaft als Bericht⸗ erstatter der Adresse den Auftrag, die angeführte doppelte Konzession heute der Kammer anzuzeigen, und durch eine sehr liberale Sprache die Sympathieen der Opposition zu Gunsten des Paragraphen des Adreß⸗-Entwurfes zu gewinnen. Da Herr Saint Marc Girardin, ungeachtet seines konservativen Charakters, das Prinzip der Volls— Souverainetät anempfahl, so fand er ein fehr geneigtes Ohr bei der Opposition, die nicht wenig erfreut war, die ministerlellen De— putirten zu ihren politischen Grundsätzen bekehrt zu sehen. Herr Bechard, ein legitimistischer Deputirter, welcher dem Herrn Saint Marc Girardin . der Tribüne folgte, hatte keine große Mühe, der Kammer zu zeigen, daß die Regierung mur darum jetzt der Opposition schmeicheln wollte, um die legi— timistische Partei aus der Kammer auszuschließen, und sich so eines lästigen Gegners zu entledigen. Der Redner zeigte die Gefahr, welche daraus für die Unabhängigkeit der Kammer entstehen könnte, indem es dann der Regierung leicht werden würde, durch die Majorität, worüber sie verfügt, eine Partei nach der anderen aus der Kammer zu verdrängen. Er rügte dann die Ungesetzlichkeit, welche der Justiz— Minister begangen, als er unlängst das gegen den Rath Desfontaines vom Cassationshofe ausgesprochene Urthell, nebst der Klage des Ge— neral⸗Prokurators gegen diesen Legitimisten, in den Moniteur ein— rücken ließ, obwohl die gerichtliche Verhandlung bei geschlos— senen Thüren vor sich gegangen sei. Als Herr Martin du Nord von seiner Ministerbank aus diesen Aft der Oef— fentlichkeit zu rechtfertigen versprach, erhob sich ein gewal⸗ tiges Murren von Seiten der Opposition, so daß Herr Dupin d. Aelt., welcher als General⸗-Prokurator am Eassationshof die Klage gegen Herrn Desfontaines geführt hatte, sich bewogen fand, von der ' Tribüne herab zu erklären, daß er für seinen Theil während zweier Tage der Veröffentlichung seiner Klage sich widersetzt habe, daß er aber dem wiederholten Befehle des Justiz⸗Ministers habe nachgeben müssen. Nach einem solchen Geständniß des Herrn Dupin konnfe Herr Martin du Nord nicht füglich Stillschweigen beobachten. Er erklärte, daß kein Gesetz der fraglichen Urtheils-Veröffentlichung im Wege stände, sondern vielmehr zwei seiner Vorgänger im Ministerium bei ähnlichen Umständen das Nämliche gethan hätten. Herr Odilon Bartot be— kämpfte diese Meinung des Justiz⸗-Ministers, indem dieselbe dem Geiste der September⸗-Gesetze zuwiderliefe. Herr Erémieur ließ eiligst aus der Bibliothek der Kammer ein Exemplar des Bulletin des lis holen, um dem Justiz-Minister noch ein anderes Gesetz vorzulesen, welches das Benehmen der Regierung hierin als ungesetzlich darstelle. Herr Sauzet wollte versuchen, die Debatte zu beendigen, aber die Opposition erhob sich wie ein Mann dagegen. Es enistand ein ge⸗ waltiger Lärm, während welches vier Redner auf einmal um die Tribüne kämpften. Nach einer guten Viertelstunde gelang es Herrn Sauzet, Herrn Cremieux das Wort zu verschaffen, aber die ministe⸗ riellen Bänke verlangten so laut das Ende der Diskussion über den vorliegenden Punkt, daß Herr Crémieux nicht zu Worte kommen konnte, und Herr Sauzet die Kammer einlud, durch ein besonderes Votum dem Streite ein Ende zu machen. Die Opposition glaubte, daß die Secretaire der Kammer, wovon drei gegen einen dies Ende der Diskussion aussprachen, nicht unparteiisch dabei verfahren wären, sondern dem Kabinet ungebührend ein günstiges Votum zu verschaffen gewußt hätten.
Bei dieser gereizten Stimmung der Opposition war der beißende Witz des Herrn Desmousseaur de Givré gegen die Legitimisten und gegen die Opposition um so weniger am rechten Orte, als Herr Des— monusseaur de Givré, gleich seinem Schwager Villemain, als einer der eifrigsten Lobredner der Bourbons unter der Restauration sich be— währt hatte. Herr Berryer, welcher unlängst die Unvorsichtigkeit be⸗ ging, den Prinzipien der Opposition entgegenzusprechen, wählte gestern sehr geschickt sein Terrain, als er nachwies, wie er und seine Freunde in der Kammer dem Deputirten-Eid den nämlichen Sinn und den nämlichen Gehalt unterlegen und mithin den Vorwurf des Meineides nicht verdienen. Der Minister des Innern versuchte, den Worten des Herrn Berryer eine zweideutige Auslegung zu geben, weshalb er ver⸗ langte, daß die Legitimisten über die Ausdehnung ihres Eides sich näher erklären möchten. Herr Larochejacquelin nahm die Aufforderung an und erklärte mit vieler Unbefangenheit, daß der Eid unter der Restau⸗ ration wirklich eine höhere Bedeutung als heutigen Tages gehabt hätte, weil, da man die Person des Monarchen mit dem Staate ver— schmolz, man dem Könige nicht nur Gehorsam und Treue schuldete, sondern sich zugleich verpflichtete, mit Leben und Gut der geheiligten Person des Königs zu dienen, was nach der Eidesformel der Juli= Regierung von keinem Deputirten gegenwärtig gefordert werde. Die Juli⸗Regierung habe das öffentliche Wohl von der Person des Königs getrennt und den letzteren nur insofern als rechtmäßigen Herrscher anerkannt, als er den der Nation gegebenen Schwur selbst beobachte. Dadurch näherte sich Herr Larochesacquelin immer mehr den Grund— sätzen der Opposition, deren Sympathieen sich für ihn zu offenbaren anfingen.
ñ Herr Guizot wollte diese Sympathieen in ihrem Keim ersticken und bestieg die Tribüne. Er schilderte die Reise des Herzogs von Bordeaux durch Deutschland und England als eine ernsthafte, wohl⸗ überdachte Manifestation der Legitimisten gegen die Juli⸗Dynastie, woraus er den Schluß zog, daß die Deputirten, welche dem Präten⸗ denten sich vorgestellt, einer politischen Unmoralität und der Verletzung ihrer Bürgerpflichten sich schuldig gemacht hätten. Er beschwor daher die Kammer, den Paragraphen des Adreß-Entwurfs als einen ver? dienten Tadel der legitimistischen Umtriebe zu adoptiren, und damit dieses Votum den verbrecherischen Hoffnungen derselben für immer ein Ziel setzen möchte, forderte er alle politischen Parteien auf, sich in einem gemeinsamen Votum zu vereinen, um so dem von der Kammer ausgesprochenen Tadel mehr Nachdruck in den Augen der Nation zu verleihen.
Herr Berryer glaubte, es wäre nun Zeit, mit seiner Reserve⸗ Artillerie hervorzurücken. Er sprach sein Befremden aus, die Heilig⸗ keit des Eides von solchen Männern vertheidigt zu sehen, welche die⸗ selbe so oft verletzt hätten. Er bemerkte, daß Herr Guizot bei einer anderen Gelegenheit sich gerühmt hatte, Ludwig XVIII. nach Gent Rathschläge überbracht zu haben. Was damals Herr Guizot that, haben wir jetzt gethan“, rief Herr Berryer aus, „wir sind nach Lon⸗ don gereist, um dem Herzog von Bordeaux den Rath zu ertheilen, nichts zu unternehmen, was die Ruhe und den Frieden Frankreichs gefährden könnte. Auf meine Ehre, vor Gott und den Menschen be⸗ theure ich“, rief Herr Berryer begeistert aus, „daß meine Un— kerredung mit dem Herzog von Bordeaux nichts enthielt, was den Bürgerkrieg in meinem Vaterlande entzünden könnte.“ So schwach Herr Berryer in der Sitzung vom 15ten gewesen war, so nachdrucks⸗ voll sprach er . in seiner Replik an Herrn Guizot.
Der Wurf war geschehen. Herr Guizot konnte unter dem Ein—
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drucke der Vorwürfe des Herrn Berryer nicht schweigen. Herr Gui— zot begann mit der Behauptung, daß er nie in em politischen Leben sich eine doppelsinnige, unwürdige Handlung vorzuwerfen habe. Kaum hatte er aber diese Worte gesagt, so stürmte die ganze Oppo⸗ sitiön auf ihn ein. Der Eine warf ihm die Reise nach Gent vor, der Andere die Redaction des Moniteur de Gand, ein Dritter sein Verhältniß zur geheimen Gesellschaft Aie-ioi, ein Vierter zur Coalition, die er später verließ, um ins Ministerium zu gelangen. Die Klagen und Vorwürfe häuften sich so zahlreich und stürmisch ge⸗ gen Herrn Guizot, daß er während mehr als einer Viertelstunde dem bittersten Angriffe der Opposition ausgesetzt blieb, ohne vor dem furchtbaren Lärm ein Wort vernehmen lassen zu können. Der Sturm wurde noch gewaltiger, als Herr Gujzot nach langer Be⸗ mühung sagte, er sei in der Voraussicht einer baldigen Rückkehr Ludwig's XVIII. nach Gent gegangen, um mit dem legitimen Könige sich zu besprechen. Keine Feder vermag den Lärm zu schildern, womit diese Worte des Herrn Gujzot von der Opposition aufgenommen wurden. Mehr als zehnmal verfuchte er die begonnene Phrase: Je suis alle à Gand pour . . . . zu vollenden; so daß Herr Dubois, ein ministerieller Deputirter, nicht umhin konnte, uszurufen, daß seit 1830 nie einem Minister eine so schonungslose Behandlung von Seiten der Kammer zu Theil geworden wäre.
Herr Odilon Barrot wollte Herrn Guizot das Recht absprechen, als Richter des Herrn Berryer aufzutreten, nachdem er im Jahre 1315 weit strafbarer, als alle Legitimisten, sich gegen das Vaterland versündigt hätte. Zum drittenmale versuchte Herr Guizot seine Rechtfertigung, ohne daß die Opposition ihn hätte sprechen lassen. Mit einer drohenden und stolzen Gebehrde zog sich endlich der Mi⸗ nister zurück. .
Unter einer unbeschreiblichen Aufregung der Gemüther wurde die Sitzung um 73 Uhr Abends aufgehoben ünd die Debatte gegen den Wunsch der Minister auf heute vertagt. ö
Srossbritanien und Irland.
London, 27. Jan. Lord Eliot, der Staats- Secretair für Irland, hat den Ausgang des Repeal-Prozesses in Dublin nicht ab— gewartet und ist gestern hier eingetroffen. Derselbe hatte sogleich nach seiner Ankunft mehrere Unterredungen mit dem Minister des Innern und anderen Mitgliedern des Kabinets.
In der vorgestrigen Sitzung der dubliner Queens Bench ist man noch nicht zur Beendigung des Verhörs der Belastungs⸗ Zeugen gekommen. Die ganze Sitzung wurde mit der Vorlesung einzelner Artikel aus der Nation und anderen Repeal-Blättern ausgefüllt, und bietet somit nichts Bemerkenswerthes. Die langwierigen Ver⸗ handlungen hatten auch das Volk gleichgültiger gegen den Prozeß gestimmt, denn man bemerkte weder auf den Straßen noch im Gericht selbst etwas, was auf eine Aufregung der Gemüther und die Ver— handlung einer für das Land so wichtigen Sache schließen ließ. Nur die angekündigten Vertheidigungs-Reden der Herren O'Connell und Sheil, des Anwalts für den Sohn des Agitators, hielten das allge⸗
meine Interesse für den Prozeß rege.
O London, 26. Jan. Der O'Connellsche Prozeß erregt hier im Ganzen wenig Interesse. Neues wird von Niemanden er— wartet; denn die Krone hat nichts vorzubringen, als was längst be— kannt war. Ihre Sache ist es blos, dieses Bekannte nach den Regeln der Rechtspflege zu beweisen und alsdann die Geschwornen durch eine geschickte Zusammenstellung des Erwiesenen von dessen Strafwürdigkeit zu überzeugen. Eben so wenig werden die Beklag⸗ ten etwas vorbringen können, das nicht längst bekannt wäre. Ihre Sache ist, zu beweisen, daß all ihr Thun und Treiben keine andere Absicht gehabt habe, als das, was ihnen der Verfassung gemäß zu fordern freistand und noch freisteht, auf friedliche m und gesetzlichem Wege zu erlangen; daß sie nur immer Ruhe, Frieden und Gehorsam gegen das Gesetz gepredigt und empfohlen hätten und die öffentliche Ruhe auch nie bei allen ihren Versammlungen verletzt worden sei. Zwischen diesen beiden Darstellungzweisen bleibt am Ende der Jury die Wahl, und diese Wahl allein ist dem Publikum für jetzt das Wichtige.
Dazwischen gehen im Publikum allerlei Bewegungen vor. Die wöchentlichen Repeal⸗Versammlungen finden statt, wie immer, und es werden dabei Reden gehalten, Beschlüsse gefaßt und Gelder einge— reicht, wie sonst. Selbst O'Connell Vater und Sohn hatten die Frechheit, den Gerichtshof für jene Versammlung zu verlassen, und der General-Fiskal mußte ihnen mit der Einziehung ihrer Bürg⸗ schaftsgelder drohen, ehe sie zurückgeholt wurden. Es erscheinen auch allerlei arge Mauerschriften und drohende Aufsätze, bald gegen einen oder den anderen Zeugen, bald gegen die Schuldig- Erklärung und Bestrafung O'Connell's. Auch die Whigs sind thätig gewesen, etwas für ihre Partei auszubeuten. Einige der vornehmsten haben eine Versammlung bei Lord Charlemont zu Dublin gehabt, wobei sie über eine Bittschrift ans Parlament übereingekommen sind, durch deren Inhalt die irländischen Katholiken sie als ihre besonderen Freunde erken⸗ nen sollen. Die ganze Frage aber wird im Parlamente durchgekämpft werden, und es läßt sich nicht leugnen, wenn die Whigs nur einiger— maßen das Vertrauen Großbritanlens besäßen, Peel's Stellung ver⸗ zweifelt sein würde.
Die Gutsherren sind allenthalben thätig, Gegenvereine gegen die League zu bilden. Sie schienen es anfangs den Pächtern und Arbeitern überlassen zu wollen; aber diese, sei es Saumseligkeit oder aus Mißtrauen gegen ihre Herrschaften, bewegten sich viel zu langsam. Sie werden also, wie einige Redner der League von ihnen bereits gesaßt haben, Bittschriften an sich selbst (. h. ans Parlament) überreichen, damit dasselbe in den Veränderungen mit dem Korngesetze und Tarif nicht weiter gehen möge. Ohne Zweifel wird das Parla⸗ ment auch fürs erste diesen Anforderungen entsprechen, zumal da ein großer Theil der Handelswelt und darunter viele Fabrikanten mit den Folgen des liberalen Handels-Systems unzufrieden sind. Trotz all' unserer Nachgiebigkeit in der Herabsetzung unserer Zölle zeigen sich andere Nationen uur wenig geneigt dazu und erhöhen mitunker ihre Tarife. So z. B. erbieten sich die Franzosen, wenn wir ihren Wei⸗ nen größere Erleichterung gewähren wollen, von uns — nicht Garne und, Baumwollenzeuge, — sondern Zinn und Blei zu nehmen. Ihr Wein aber ist ein fabrizirter Artitel, einer, welcher bei ihnen vielleicht 16 Millionen Hände beschäftigt; unser Metall aber ist ein fast rohes Produkt, und sie werden dadurch nur noch mehr Arbeiter in Bewe⸗ gung setzen und unseren Absatz von Artikeln, die wir daraus zu ver— ertigen pflegen, in anderen Ländern schmälern. Wie schön auch das französische Porzellan sein mochte, so fehlte den Franzosen doch die vortreffliche weiße Erde, welche in Eornwallis von den Granitbergen heruntergewaschen wird und unser Porzellan zum weißesten in der Welt machte. Auch verfertigte man dessen jährlich eine Masse, welche, bei einem rohen Material von etwa 00, 0h Pfd. Werth, bis auf einen Werth von beinahe 5 Millionen Pfd. Sterl. zu steigen pflegte. Da nahmen unsere Gesetzgeber die Abgabe, welche auf der Ausfuhr jener Erde ruhte, hinweg, und sogleich legten unsere Nachbarn damit eine Menge Fabriken im Seinethale an; und um ihnen die Zernich⸗ tung unserer Porzellan⸗Fabriken zu erleichtern, verminderte man auch den Zoll von den auszuführenden Steinkohlen. Diese Gesinnungen
mit sich fortgerissen hat und besonders die hiesige Kaufmannschaft un⸗ beweglich bleibt. Denn wäre dem nicht so, so könnten Manchester und London die verlangten 100,900 Pfd. leicht in einem Tage er⸗ heben. Aber dennoch ist die League, wie die Times es nannte, eine große Thatsache“, und eine Gegen-League würde sie gewiß nur furchtbarer machen. Man sieht demnach der Parlaments ⸗ Eröffnung mit ungewöhnlichem Verlangen entgegen, um zu erfahren, welche 8 das Ministerium in dieser Lage der Dinge anzunehmen ge⸗ enke.
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Turin, 20. Jan. Die Gazzetta Piemontese enthält Fol⸗ gendes: „Verschiedene französische Und deutsche Journale haben mehr oder minder unrichtige Artikel über unseren Zwist mit Tunis bekannt gemacht. Es ist bestimmt, daß der Bey jener Regentschaft einen Artikel des im Jahre 1832 abgeschlossenen Vertrags verletzt, und daß der Kavalier Peloso, General-Konful Sr. Majestät, da der Bey sein Unrecht nicht anerkennen wollte, den erhaltenen Instructionen gemäß, die Regentschaft verlassen hat; aber der Vice Konsul Sr. Majestät befindet sich fortwährend in Tunis. Die Königliche Flagge ist nicht eingezogen worden, und bis jetzt sind die friedlichen Ver⸗
hältnisse nicht unterbrochen.“
8 p di,, Madrid, 29. Jan. Der Espectador enthält heut einen
langen Artikel über die standalösen Mißbräuche, welche seit einiger Zeit bei den für Rechnung des Schatzes abgeschlossenen Anlehen vor⸗ kommen; es belaufen sich die wirklichen Zinsen dieser Anlehen auf 60 bis 70 pCt. Dasselbe Blatt kommentirt auch eine Entscheidung des Finanz Ministers, welche dem Depot von Schatz⸗-Billets, das die Lieferanten oder Contratistas zu leisten hatten, eine Einzahlung von 13 pCt. substituirt. Die Contratistas, welche seither genöthigt waren, in jenen Billets, die 41 pCt. stehen, Caution zu leisten, mußten die⸗ selben zu, diesem Course kaufen; sie machen also einen anfehnlichen Profit, indem sie, von der Begünstigung der neuen Ordonnanz Ge⸗ brauch machend, ihre Depots zurücknehmen und durch Einzahlung von 18 pCt. ersetzen.
Der Heraldo berichtet diesen Morgen, und alle Abendblätter wiederholten die Nachricht: die Nothwendigkeit, alle Beamten (aus der Zeit der Regentschaft Espartero's und der Verwaltung Olozaga) in den Umgebungen der Königin zu ersetzen, mache sich schr fühlbar, da diese Angestellten einem der Regierung Ihrer Majestät ganz feindlichen Einflusse zugänglich seien. In Folge dieser Erklärung herrscht unter den Palast⸗Beamten die größte Spannung. Die Epuration soll be⸗ ginnen, sobald die Königin Mutter eintrifft, von der die neuen Er⸗ nennungen ausgehen werden.
Es ist das Gerücht verbreitet, daß der Befehl ertheilt worden sei, eiligst Truppen-Verstärkungen nach Saragossa abgehen zu lassen; der Regierung sollen geheime Benachrichtigungen zugekommen fein, nach welchen ganz in kurzem der Ausbruch einer Bewegung stattfin⸗ den würde. Wie es heißt, hat Baron de Meer den Befehl erhalten, sich nach Saragossa zu begeben, um die Gesinnungen der Einwohner⸗ schaft zu erforschen. ;
Dem Castellano zufolge ist Don Juan Guttierez de la Concha zum Minister-Residenten in Brüssel ernannt worden.
Durch ein Dekret des Ministers des Innern ist Tolosa zur Hauptstadt der Provinz Guipuzeoa erhoben worden.
Portugal.
A Lissabon, 17. Jan. Bevor ich meinen Bericht über die Verhandlungen der beiden Kammern fortsetze, habe sch Ihnen noch einiges Thatsächliche mitzutheilen. Gestern verbreitete sich nämlich in und dann auch außerhalb der Kammer der Deputirten von neuem das Gerücht von einer nahe bevorstehenden Modisicatson des Mini— steriums. Es hieß, zwischen Herrn Costa Cabral, dem Minister des Innern, und dem Baron Tojal, Finanz-Minister, hätten sich Diffe⸗ renzen erhoben über die Art und Weise, wie Letzterer die neu einge⸗ führte Auflage von 6 Prozent auf Fische erheben lasse, wogegen sich mehrfache, aber, wie es scheint, keinesweges gegründete, oder jeden⸗ falls keinen Vorwurf gegen den Finanz⸗Minister selbst begründende Reclamationen erhoben haben sollen. Es scheint, daß von Seiten einiger untergeordneten Beamten allerdings ein fehlerhaftes Verfahren dabei beobachtet worden war, der Finanz-Minister aber sie deshalb in Schutz nahm, weil nur auf solche Weise das von dieser neuen Auflage erwartete Erträgniß von 55 Contos zu erzielen sei, das bekanntlich speziell
sind auch die Ursache, warum die League nicht die ganze Handelswelt
zu Bezahlung der Zinsen der auswärtigen Schuld verwendet werden soll. Bereits versichert man jedoch, die erwähnte Differenz zwischen beiden Ministern sei wieder geschlichtet, und in einem heute auf ausdrück⸗ liches Verlangen des Barons Tojal über diese Frage abgehaltenen Minister⸗-Rathe sei man zu der gemeinsamen Ueberzeugung gelangt, daß ö. Modification des Kabinets nicht durch die Umstände gebo⸗ ten sei.
Inzwischen hat der Finanz-Minister der Deputirten = Kammer einen Gesetz⸗-Entwurf vorgelegt, wodurch die Regierung ermächtigt werden soll, den englischen Schiffen, welche in den portugiesischen Häͤ⸗ fen nach dem 18. Januar 1842 noch Differential⸗Zölle bezahlten, zu einer Zeit also, wo die Zahlung der Differen tial-Zölle in britischen Häfen von Seiten portugiesischer Schiffe bereits aufgehört hatte, den Betrag derselben zurückzuzahlen. In Folge der energischen Vorstel⸗ lungen, welche von mehreren Lokalitäten eingegangen sind, wird wohl jetzt die Regierung auf das Vorhaben (wenn dasselbe überhaupt je ernstlich bestand), an die Stelle der jetzt unter dem Namen pautas bestehenden Zölle in einigen Fällen solche ad valorem treten zu las⸗ sen, verzichten.
Die Königin und der König haben abermals einen Beweis ihrer hohen Theilnahme an der gedrückten sinanziellen Lage des Landes gegeben, indem beide Majestäten jede auf 40 Contos ihrer Civilliste zu Gunsten des Staatsschatzes verzichteten. Im Schatzwesen herrscht aber jetzt unstreitig eine größere Ordnung, als je zuvor. Die soge⸗ nannten passiven Klassen haben seit letztem Angust die ihnen zuge⸗ sicherte Hälfte der ihnen zukommenden Bezüge jeden Monat richtig ausgezahlt erhalten, während die Beamten im aktiven Staatsdienste eben so regelmäßig den vollen Betrag ihrer Gehalte beziehen. Die Bank von Lissabon hat ihren Actionairen im verflossenen Jahre eine Dividende von 12 pCt. ausgezahlt. Die Dividende des letzten Se⸗ mesters stand zu der des ersten im Verhältniß wie 47 zu 15. Die Dividende der Bank von Porto betrug im letzten Jahre nur 6 pCt. Man will den Beschrärkungen, welche der Wein ⸗Aus⸗ fuhr daselbst auferlegt worden sind, diese Verminderung Schuld geben. Daß die Wein⸗-Ausfuhr im Abnehmen begriffen ist, läßt sich nicht ableugnen. Schon im Jahre 1842 in seiner Nummern von 5. März hatte das Digrio do Governo in bieser Beziehung ge⸗ sagt; „Es ist eine beklagenswerthe Wahrheit, daß unser Kar Ausfuhr beträchtlich abgenommen hat, und wir glauben, daß die velle Oeffentlichkeit, welche dieser Thatsache nur smmer gegeben zu werden vermag, das heilsame Resultat haben wird, die fe, lich Aufmerksamkeit mit Macht auf die Ursachen davon hinzulenken.“,t Seitdem hat nun diese Verminderung noch Fortschritte gemacht, — man aus den eben veröffentlichten offiziellen Uebersichten ersieh nach die Wein⸗Ausfuhr nach Großbritanien ö. ahr.
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