werden müsse. 13 behuf eines Zeughau⸗ ach auf 5 Jahre berechnet Schreiben Königlicher

WMilitair⸗ Etat verringert

neue Position unter em Vernehmen n Nechtfertigung in dem

aus, daß de hm namentli 80 000 Rthlr., lle, und worüber er eine

erwiederte in dieser letztere

über diese Position eine

ä lassen werde.

de dann einstimmig genehmigt.

t gebliebene Erwiederungs Schreiben des

li 1812, die Beschlüsse der Stände zu

Schatz Kollegiums betreffend, mit Juli desselben Jahres:

Schreibens vom 11. Juli

teren Beziehung, daß die Regierung, so viel er glaube, besondere Mitthei⸗ Stände gelanger

Der gestellte Antrag wun FHiernchst folgte das ur n Kabinets vom 11. se der Dienst⸗Anweisung des erster Kammer vom 12. ben an die wegen des Kabinets⸗ Nachbewilligung von Ausgaben für 1841 — 12 betref⸗ Begutachtung zu verweisen“, zur Bera⸗

dem Entwurse dem Beschlusse

sossene Kommüission zur Beschlußnahme.

Ein Mitglied des auf ihm die Pflicht ru enden wichtigen Ausweis des vorliegenden

s ums erhob sich mit den Worten, daß he, der Kammer einen diese Angelegenheit unmittelbar Vorgang offiziell zur Kenntniß zu bringen.

Schreibens sei Königliche Negierung tänden zufolge ihres Schreibens vom 25. April 1842 zu der s Schatz ⸗Kollegiums beschlossenen Abänderungen, abge— Zufolge des 8. 167 ßten Stände glauben, daß eine neue Eini⸗ se, wie denn auch erste Kammer damals sofort eine fer⸗ g beschlossen, und nur die eingetretene Vertagung Stände hätten nicht glau— ion ohne ihre Einwilligung zu Stande kommen Schatz Kollegium bald nach Entlassung der chstenorts vollzogene neue Instruction, mit einigen nicht ationen der provisorischen, mit der Anweisung erhalten, Das Schatz Kollegium sei dadurch in die peinliche Al⸗ entweder die Befolgung dieser Instruction geradezu abzu— und in Gemäßheit des §. 181 des Man habe die Sache für so Verfammlung des Schatz Kollegiums wenn auch nicht einstimmig, jedoch die neue Dienst⸗-Anweisung zurück— Anweisung von 1841 rstellung erklärt habe.

Schatz ⸗Kollegi

auf die von S Dienst⸗Anweisung de on einigen Nebenpunkten,

Verfassungs⸗Gesetzes mü gung versucht werden müs nere kommissarische Prüfun ie weiteren Verhandlungen unterbrochen habe. ben können, daß eine Instruct

nicht eingegangen.

Stände eine Allerhö unerheblichen Modifi solche zu befolgen. ternative gesetzt, lehnen, oder sich vorläufig zu fügen Landes-Versassungs⸗-Gesetzes zu ver en, daß eine Plenar und man habe in dieser, r eit, beschlossen, ei der provisorischen Dienst⸗ je man solches auch in einer Gegenvo Seitdem habe die Angelegenheit geruht.

Stände zu einem so bedenklichen Vorgange, ö die Verfassung und die in dem Schatz⸗ verde schweigen können, liege zu ob Stände sofort den entschiedensten Prote ielten oder den milderen W ;

wichtig gehalt angeseßt sei, mit überwiegender Mehrh zuweisen und stehen zu bleiben, w

der unmittelbar und

in seinen Konsegquenzer beruhende Gewähr ders Tage. Es frage sich n sprechen sür nöthig h missarischen Prüfung vorziehen. angemessen, der Kommission die ausdrücklich anheimzugeben. dem Ende den Antrag, da übrigens auch Recht unverkennbar mit der Differenz über den S. 6 in Verbindung stehe: „Dem Beschlusse erster e wegen des Kabinets-Schreibens vom 11. Juli Nachbewilligun sion von fünf

elben bedrohe, nicht

eg einer vorgängigen kom⸗ Wähle man letztere, so halte er es für Begutachtung des angezeigten Vorganges sci für diesen milderen Weg und stelle zu das bestrittene Nachbewilligungs⸗ der Dienst⸗Anweisung ß die Vorlage 1842, die geschehene beschlossene Kommis⸗ „jedoch mit dem ch den aus dem Schatz Kolle— on Königlicher Regierung im lasfung einer neuen Dienst-⸗Anweisun die dieferhalb zu ergreifenden Maßnahmen, zu chien habe.“

iede erschien die Sach Stände von 1810 ein

kammer gema

von Ausgaben pro 183 betreffend, itgliedern zur Begutachtung Zusatze: „daß diese Kommission zugleich au Jium zur Anzeige gekommen Jahre 1842 beabsichtigten Kollegium, so wie uchen und zu beguta Einem anderen Mitgl scheine nach hätten die auf die Instruction für das e in Anspruch genommen, in Gesetzes erwähnte Bestimmung ü des Schatz⸗Kollegiums nicht unbedi lenden Normen, welche gerade den machten, zu umfassen scheine. Ständen eine Instruction vorgelegt, vier Wochen ersucht. wort ertheilt, und sei b Stände ⸗Versammlun die Regierung habe indem sie von der Recht der Zustimmung zu dieser §. 167, wie gesagt, zweifelhaft. So rtheilte Instruction den Stände hätten bestimmte habe einige für unzulässig habe sie den S Stände veränderte der darauf eingetretenen struction sei dann mit der wesentlichen Punkt den Bes. Kollegium eriheilt, und die und Regierung bisher eins gew lönne er in diesem Verfahren nicht erb Gegen die angedeutete beschräntende etzes erhoben mehrere daß gerade der Geschäst

zu verweisen

n Vorgang, der v

e nicht so grell. Dem An— Zustimmungsrecht in Bezie—

Schatz Kollegium nicht in so u dem die im §. 167 des Landesverfaß z sisation und den Geschäftskreis die den Geschästebetrieb bezie— r Instruction aus=

ber die Orgar

Hauptgegenstand eine Jahre 1641 habe die Regierung den und sie um eine Erwiedernng binnen Versammlung habe keine Ant Im Jahre 1812 habe sich die Instruction erbeten;

Die damalige Stände⸗ ald wieder aufgelöst.

Mittheilung über die Dienst= und die Stände hätten Anträge daß ihnen das unbedingte Das sei indeß nach die dem Schatz=

olche ertheilt, Ansicht ausgegangen seien, Instruction zustehe. viel sei indeß klar, daß Anträgen der Stände keinesweges zu— Anträge gemacht. erklärt, anderen ihre Zustimmung ertheilt. ÜRücksicht auf die gebilligten Anträge der diese hätten aber wegen

Kollegium e Die Regierung

tänden die mi Instruction wieder vorgelegt, Vertagung nicht antworten können. bänderung, die bis auf einen un— gemäß gewesen, dem Schatz⸗ worüber Stände Eine Verletzung der Verfassung

getroffenen A chlüssen der Stände ses habe das aus orden seien.

führten können,

Auslegung des §. 167 des Lan— Milglicher den entschiedensten Wi⸗ skreis der eigent⸗ die geltend gemachte Unter— Beziehung auf diesen wich chatz- Kollegiums in die offen—

des · Verfassungs · Ges derspruch, indem liche Gegenstand der Instructi scheidung das Zustimmungsrech tigen Punkt, und selbst die Stellung des S barste Gefahr gerathe.

Insbesondere hoh daß nicht alle Bemerkungen des vorigen Redners, Hause wieder gezeigt habe, weit es gehe, glücklich zu Namentlich sei die im S. 6 der ständischen Beschlusse feinesweges so licher Punlt.

Das zweite Mitglied bemerkte dag auch mit den ständischen Beschlüssen ni das enthalte, was bis dahin üblich gewe sich überhaupt im Irrthume befinde, einen so großen Werth komme mit der vorläufigen neuen nur den Wünschen der Stände nachgekomme

Das Mitglied des Schatz Kollegiums hielt unbegründet, da die mannigfachen schweren Konflikte, den Grund der alten Instruction vorgekommen seien, ergäben; und da, um nur ein RBeispiel anzuführen, über die Verwendung der Steuer- Administ mangelhaft eingerichtet sei, daß sie sich im den Ständen wie selbst der Regierung ganz entziehe erst in den Landes -Rechnungen vor Augen komme. an einer Vereinigung gelegen sein, und würden die Mit Kollegiums, welches, feiner besonderen Verpflichtung gemäß, in überall nur das Landes⸗Verfassungs -⸗Gesetz aufrecht zu erhalten sich die Hand bieten. üglieder rügten noch die versuchte theilweise Ausführung uction, da dieselbe ein Ganzes bilde, und die Regierung . was ihr gerade er Erörterung wurde der o

In Gemäßheit ane 6 . 6 rbeil daten- Senats, len 1 besserung des Ge Nach einstimmi ter Bezugnahme auf die in vorgelommenen Verhandlun

sie behaupteten, on ses, und durch t der Stände in

das Mitglied des Schatz-Kollegiums no wenngleich derselbe dem wie (s ihm immer gelinge, die Regierung, so venheidigen, in gleichem Maße zutreffend seien. Instruction enthaltene Abweichung von dem unbedeutend, vielmehr ein sehr wesent⸗

en, daß, wenn diese Abänderung ibereinstimme, selbige doch nur Er fügte hinzu, daß man glaube, daß die Regierung Die Regierung

Instructlon lege. ) rtheilung der

auf die neue Instruüction aus und sei durch E letztere Behauptung für welche seit 1841 auf das gerade Gegentheil die höhere Kontrolle sosten in dem Grade Laufe der Verwaltung sowohl und das Resultat eiden Theilen müsse glieder des Schatz.

dazu bereitwilli

der Dienst· Instr ergusnehmen könne,

e. gntrag zum erstenmale ein⸗

gesordnung folgte die Berathung des Antrages; 1. Majestät theils um nter über den ellations gerichte beigegebenen Retar= läge zur Veschleun es bei den Mintelgerichten zu er er Vorsrage erwähnte der voriger Diät über den vorlie gen und gefaßten Beschlässe,

ils um weile ung und Ver

err Proponent, un⸗ nden Gegenstand

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schäfte des Retardaten Senats dem Vernehmen nach ihrem Ende nahen sollten, hielt es jedoch für wünschenswerth, daß Ständen darüber eine ofsi⸗ zielle Vergewisserung zu Theil werde. Bei den Mitielgerichten dauere der schon in voriger Diät beklagte langsame Geschäftsgang fort, wie sich denn namentlich die hiesige Justiz⸗-Kanzlei mit ihren Geschästen fast ein halbes Jahr im Rückstande befinden solle. Man lönne daher nur wünschen, daß guch bei diesen auf Abhülfe eines so nachtheiligen Uebelstandes Bedacht ge— nommen werde.

Mehrere Deputirte aus verschiedenen Provinzen des Königreichs unter⸗ stützten besonders den zweiten Theil des Antrages, indem sie gleichfalls den langsamen Geschäftsgang bei den Mittel⸗-Gerichten beklagten. Namentlich wurde versichert, daß auch bei den Justiz-Kanzleien zu Celle, Osnabrück und vor Allem zu Hildesheim, die Geschäfte nur langsam erledigt würden, wie denn die hildesheimsche Provinzial-LSandschaft die Sache kurzlich zum Gegenstande einer Beschwerde an die Regierung gemacht habe.

Mehrere Mitglieder bezeugten ihre Freude darüber, daß der Retardaten⸗ Senat den Erwartungen, die man von seiner Wirksamleit gehegt, vollkom⸗ men entsprochen habe, und erblickten auch in der jetzigen rascheren Erledi⸗ gung der laufenden Geschäfte eine fteudige Folge feiner Thätigkeit.

Zum Schlusse der Erörterung wurde der Antrag in der Form, welche der Proponent demselben nachträglich gegeben, einstimmig angenommen.

Baden. Karlsruhe, 29. März. (K. 3.) Heute Nachmit⸗ tag um 14 Uhr verfügten sich Se. Königl. Hoheit der Großherzog, Ihre Hoheiten die Herren Markgrafen Wilhelm und Maximilian, be⸗ gleitet von Sr. Exc. dem Herrn Kriegs-Minister und sämmtlichen Offizieren des General- Quartiermeisterstabes nach der Infanterie⸗ Kaserne, daselbst die Prüfung der Unteroffiziere und Soldaten der

hiesigen Garnison im theoretischen Unterricht des Feld- und Garni sons⸗Dienstes vorzunehmen. Sie wurden feierlichst empfangen und wohnten mit sichtbarer Freude der Prüfung bei, sehr befriedigt durch die in dem abgewichenen Winter-Cours gemachten Fortschritte. Se. Königl. Hoheit drückten den Lehrern Höchstihre Zufriedenheit aufs wohlwollendste aus.

Kurhessen. Kassel, 2. April. (K. A. 3.) Dem Verneh⸗ men nach hat die Ständeversammlung in der vertraulichen Sitzung vom 1. April nach 6stündiger Berathung sich mit der Proposition der hohen Staatsregierung einverstanden erklärt, wonach der Bau einer Eifenbahn von Kassel in der Richtung nach Frankfurt über Marburg bis zur Landesgränze auf Staatskosten, und zu dessen Behuf die Auf⸗ nahme eines Anlehens von 6 Mill. Rthlrn. in Aussicht stehen, wovon in der laufenden Finanzperiode 2 Mill. verwendet werden können.

Großh. Hessen. Darmstadt, Ende März. (Weim. 3.) Nach öffentlichen Blättern soll die Großfürstin Thronfolger mit ihrem Bruder, dem als General in russischen Kriegsdiensten stehenden Prin⸗ zen Alexander, der gleichfalls bis zum nächsten Sommer in Deutsch— land bleiben würde, beim Beginn des Frühlings ihre gemeinschaftliche Villa Heiligenberg, den Lieblingssitz ihrer verstorbenen Mutter, ein schön gelegenes Bergschlößchen am Saume der Bergstraße, beziehen und dort Verweilen, bis sie von ihrem Gemahl zur Rückreise nach St. Petersburg abgeholt wird.

Es ist im Plane, die Bewohner des auf einer der höchsten und unwirthlichsten Höhen des Vogelsbergs gelegenen Dorfes Herchenheim nach benachbarten, günstiger gelegenen Orten zu übersiedeln, da sie jetzt nur mit Stürmen und der Ungunst eines äußerst rauhen Klima's zu kämpfen haben.

Freie Städte. Hamburg, 3. April. (B. H.) Eine auf⸗ fallende meteorologische Erscheinung war der Seenebel, der vom 25. März bis gestern Nachmittag hier herrschte. Die Dampfböte „Neptune“ und „Queen of Scotland“ hatten deswegen den Eingang ber Elbe nicht gewinnen können, und die londoner Post wurde des- halb von dem Dampfboot „Elbe “,- das sich eben seewärts befand, in voriger Nacht überbracht. Bei der großen Anzahl der in der Elbmündung ankernden Schiffe war die Fahrt wegen des Nebels nicht ohne Gefahr, denn kaum konnte man die nächsten Gegenstände auf

zwei Schiffslängen Entfernung erkennen. Nur durch fortwährendes Läuten, Rufen und sonstiges Signalgeben, was bei der großen An⸗ zahl der Schiffe ein unheimliches Getöse erregte, konnten Kollisionen vermieden werden. Doch ist, soviel bekannt, kein Unglück erfolgt.

Oesterreichische Monarchie. Preßburg, 29. März. (Preßb. Ztg.) In der gestrigen

Reichstags- Sitzung wurde folgendes Königliche Restript in Betreff

der Erziehung der Kinder in gemischten Ehen verlesen: „Im Namen St. geheiligten Kaiserl. apostolischen Masestät u. s. w.

Fus dem Inhalte der unierm. 5. Juli 9. J. über den Gesetz⸗-Vorschlag

in Religions-Angelegenheiten ertheilten Allerhöchsten Entschließung erhellt sattsam, daß, als Se. Höchstgedachte Masjestät die Herren Neichsstände auf— forderten, im Sinne dieser Entschließung darüber, in welcher Religion die aus künftig einzugchenden gemischten Ehen zu erzeugenden Kinder zu etzie— hen seien, eine andere in ihrem Grundsatz⸗ sowohl heilsame, als sichere Maßregel vorzuschlagen, Alleihöchstdieselben dies zu dem Zwecke und in der ausdrücklich ausgesprochenen Absicht thaten, um die Gewissensfreiheit unver= letzt zu erhalten, von den in gemischte Ehe tretenden Theilen jeden Zwang, welchen eine in dieser Angelegenheit zu erlassende gebicterische, gesetzliche Verfügung mit sich führen würde, fern zu halten und eine Bahn einzu— schlagen, die den Grundsätzen der katholischen und gauberer gesehlich ange— nemmenen Religionen entweder angemessen oder wenigstens nicht abträglich ist. Was die Herren Stände unterm 3. Juli v. J. hierüber St. Höchst= gedachten Majestät unterbreiteten, haben Allerhöchsthieselben mit, ncuer Sorg= falt erwogen und befahlen, den Herren Ständen ber Unscrholenheit der Allerhöchssen Gesinnung nach zu eröffnen:

daß Seine Majestät durch den Inhalt dieser Lorsellang von den vor bezeichneten Gesichtspunkten nicht abgebracht werben len wren, sondern so ge⸗ sinnt sind, daß Allerhöchstdieselben in ein solches Gee wicht einwilligen sönnen, durch dessen gebicterische Verfügung, unk ute warne, Grund sätze der Religion, die man belennt, zuwiderlgusenkde Obliegenheit, ves Gewissens⸗ freiheit, welche auch die Herren Reichsstände in ihMQet eerrrnähnten unter=

thänigen Vorstellung auf sede Art unangetastet erhalten baren wallen, welche immer für eine Gewalt angethan würde. Sein Höchsiged acht Majestät, obwohl Allerhöchstdieselbe an der katholischen Neligion festhalten, wünschen

ö

daher, da sowohl aus Rüchicht für die Gewissensfreiheit, als für bit, in der vorerwähnten Allerhöchsten Entschließung ausgesprocheue vollfemmene Ne- ziprozität bei der religiösen Erzichung von Kindern aus gemischten Ehen, die solche Ehen Schließenden in der Ausführung ihres, in Betress vir ser Erzie⸗ hung gefaßten Vorhabens nicht gehindert werben fönnen, in Gemäßheit dessen, daß init Vermeidung jeden gebieterischen Gesetz⸗ Verfügung, üben dit religibse Er⸗ ziehung der aus gemischien Ehen zu erzeugenden Kinder durch schriftliche oder mündliche, mit gegenseitiger freier Einwilligung einzugehende Ueber⸗ einkünste, Bestimmungen zu treffen, ben, solcht Ehen Eingehenden selbst zukommen, die Beachtung derlei Privat llebereinlünste aber gänzlich den guten Treuen Chonma(s sihei] bieser Kontrahenten über= fassch werde, ohne daß dieselben zur Erfüllung vieses ihres wechselseitigen Bersprechens im Wege Rechtens, oder auf politischem Wege gezwungen werden könnten. Da somit duich diese Verfügung allen, sowohl aus einem bemüßssigenden Gesetze entspringenden Nachiheilen als auch den von Seiten der Stände hinsichflich der Ratur, und den Felgen der in der ost erwähnten Allerhöchsten Entschließung berührten einzugehenden Vortäge aus- gesprochenen Besorgnissen begegnet wird, wünschen Se. Majestät, daß der unterbreitete Gesetzdorschlag dem Vorangelassenen angepaßt, ünd so modisi= zirt, sammt den übrigen hieher gehörlgen Verfügungen der Allerhöchsten

Genehmigung baldigst unterbreitet werde.

Im Uebrigen verbleiben Se. Allerhöchste Kaiserl. apost. Masjestät den ider huldreichst gewogen. Im Namen Sr. geheiligten

Herren Reichs

Kaiserl. apostolischen Majestät. Wien, den 24. März

Szögyenyi, m. p. ges wiederhergestellt werden. Die Re⸗

ählen; sie wird dabei zugleich die In= tin Anschlag bringen, Rechte, welche es auch sein möge. eine Kontinental⸗Blokade, eine Sachen werden ihren Gang gehen. Die Inter⸗ algewalt, sind vollkommen so mag diese zusehen, wem sie die Schuld and gegen jede gute, l weise und klug l den Interessen

muß die Eintracht durchaus eines Ta gierung wird den rechter ieressen der Stadt und di die sie über die Interessen jeder Stadt s Herr O. Barrot: hermetische Blokade) Die essen der Regierung, der Centr Interessen der Stadt leiden, daran beizumessen hat, und ob ein spstematischer Widerst nützliche und den Munizipal-Interessen heilsame Maßrege ist, wie Herr Bineau sagt, oder ob derselbe vielmehr sowoh der Stadt, wie dem wahren Geist des Munizipal-Gesetzes entgegen ist. glaube nun auf alle Punkte klar und deutlich geantwortet zu haben. (Sehr gut!)

Die Kammer beschloß übrigens, dieser Rede des Ministers beendigt war, die Ueberweisung der oben erwähnten Petition, da dieselbe den Handel im Allger sire, an die Minister des Handels und der öffentlichen Arbeiten, wo— gegen das Ministerium nichts einzuwenden hatte.

n Augenblick dazu w e Rechte der Central⸗Gewal

Frankreich.

r. Sitzung vom 30. März. Die Pairs⸗ die Diskussion über den Gesetz⸗Entwurf in ahn⸗-Polizei, woran der Marquis von Barthelemy, Persil und Herr Dumont, der Minister der öffent⸗ Soviel man aus dieser ersten Sitzung nd die Regierung, die den Gesetz⸗- Entwurf vorbe⸗ die mit Prüfung desselben beauftragt war, weit davon entfernt, sich über die Hauptfrage zu verständigen. aus den Schwierigkeiten der Aufgabe, und Gesichtspunktes, von welchem aus die Re⸗ ommission an die Untersuchung dieser Frage gegan mit der Sorge für die öffent⸗ zu verhütenden Gefah⸗ ftigkeit und Strenge eine Unfall vorzu⸗

Pairs ⸗Kamme Kammer eröffnete heute Betreff der Eisenb Graf Daru, Herr lichen Arbeiten, theilnahmen. entnehmen kann, si reitet hat, und die Komission,

gesichert; wenn die

Diese Differenz erklärt sich aus der Verschiedenheit des gierung und die 8 gen sind. Einerseits hat die Regierung, liche Sicherheit beauftragt, vor Allem an die ren gedacht, und daher mit größter G große Anzahl von Vorsichts Maßregeln beugen, und Leben und Sicherheit der Re mission ihrerseits hat zwar diesen will jedoch in den Vorkehrungen nich rung, die ihr die Gefahren ü daher von der Kommission

icht für durch Bürgschaften, welche die zum allgemeinen Besten Der Unterschied in Bezug

nachdem diese Diskussion mit

neinen interes⸗

aufgesetzt, um jedem ssenden zu schützen. Die Kam⸗ unkt nicht vernachlässigt, als die Regie⸗ Es wurden

Der Constitutionnel kündigt heute an, ation seines Blattes mit Rücksicht auf die eren Organ er sei, die Herren von Cousin, Duvergier d'Hauranne und mehrere andere glieder beider Kammern, ihm Mittheilungen mit ihrer Namens-Unter⸗ schrift über diejenigen Fragen und Gegenstände, mit denen sie sich be⸗ sonders beschäftigt, versprochen hätten, und daß aus derselben Rück⸗ sicht Herr Thiers Bruchstücke aus seinem Geschichtswerk über das Konsulat und das Kaiserreich, nebst zahlreichen dazu gehörigen Belä— gen aus Dokumenten, sobald sein Werk erscheinen werde, vorher für das Feuilleton dieses Blattes hergeben wolle. Herr Merimée, Mitglied des Instituts, die moralischen und philosophischen Abhandlungen haben die Herren Peisse und Barthelemy St. Hilaire, die Aufsätze über Musik, mit Ausnahme der Theater⸗Rezensionen, Herr Halevy, alle drei ebenfalls Mitglieder des Instituts, und die dramatische Kriti hat Herr Rolle übernommen. Mit der Publication des neuen Roma— nes „Jeanke“ von Georg Sand wird das genannte Blatt in seinem Feuilleton am 25. April beginnen, und damit in den ersten Tagen des Dieser Roman ist nur auf einen Band be⸗ rechnet, der neue Roman von Eugen Sue dagegen, „der ewige Jude“, dessen Publication in demselben Feuilleton um den 20. oder' beginnen soll, auf 10 Bände.

Mehrere Banquiers hatten gestern eine Konferenz mit dem spa⸗ nischen Botschafter, Herrn Martinez de la Rosa.

Der Erzbischof von Aix hat sich nun ebenfalls den Protestationen des hohen Klerus gegen die Stellung der Universität zu dem öffent⸗ lichen Unterricht angeschlossen. Das Journal des Débats seiner⸗ seits enthält wieder eine lange Zurechtweisung auf die weitläufige Erklärung, die der Bischof, von Versailles wider den Gesetz-Entwurf über den Sekundär-Unterricht an den König gerichtet. rielle Blatt spricht sich auch diesmal nicht weniger bestimmt, als frü⸗ her, gegen die Bemonstrationen der Bischöfe aus.

A Paris, 31. März. hält eine sehr beachtenswerthe Arbe welcher wir einige der

Paris, 31. März. daß nach der neuen Organis soweit gehen, politische Meinung, d zu haben scheint. Beschränkungen gestrichen, oder nützlich hielt Verfasser des Entwurfs dem auferlegt hatten, bedeutend auf die Gesetzgebung ist der, eine Eisenbahn wie eine Heerstraße und einen Kanal, die Kommission dagegen wie Privat⸗-Eigenthum betr Auf diesem Gebiete bewegte sich auch die Debatte, zerr von Barthelemy den Regieungs—⸗ aru und Herr Persil aber den Entwurf der Tie Frage wurde übrigens noch nicht Diskussion auf Montag festgesetzt.

angesehene Mit⸗

alle diejenigen

welche sie n aus nöthig und so hat dieselbe die Privat⸗Intresse vermindert. daß die Regierung en,

Die Kunst⸗Artikel hat behandelt hat. indem Herr Entwurf, Graf T Kommission vertheidigten. entschieden, und die weitere

Dumont unnd 9d

Sitzung vom 30. März. Nach— Ministers, der zwar s Vorschlages über derselben verlangte, schieden, und die Bü⸗ Berichterstattung über auftragt hatte,

Deputirten⸗ Kammer. dem die Kammer, gegen den Antrag des Finanz nicht die völlige Zurückweisung der Erwägung de eine Porto-Reduction, aber doch die Verta sich für die sofortige Erwägung der Sache ent reaus mit Ernennung einer Kommission zur shlag des Herrn von St. Priest be im Namen der Bittschriften⸗Kommis⸗ auf die durch Artikel 619 sstellung des Verzeich⸗ Es entspann sich dar— Pérignon, Berger, des Innern theilnahmen. ugers, warfen dem und Loire der ehrenwerthesten Namen von der Liste der Notabeln gestrichen, die Tribunals beauftragt sind, p Herr Bineau, Deputi erinnerte daran, daß

Juni zu Ende kommen.

den betreffenden Vors wurde von Herrn Pérignon, sion über eine Petition berichtet, welche sich des Handels-Gesetzbuches angeordnete Zusammer mdurch die Präfekte bezog.

nisses der Notabel! g Debatte, an welcher die Herren

über eine lebhafte Bineau und die Minister des Handels und Die Bittsteller, einige Kaufleute aus A Departements

Das ministe—

Departements mit Ernennung der olitischen Motiven Angers und Mit- unter der Restauration die Delessert, Ganneron und se von den Listen der Notablen Er benutzte diese Gelegenheit zugleich, um Weigerung, unter ine lange Lobrede

Die heutige Revue de Paris ent⸗ it über den Stand der Unterrichts— Stellen hervorheben, welche geeig⸗ dem Publikum eine Ansicht von einer der w mit welchen die Erledigung dieser Angele⸗

glieder des Handels Frage, aus

nachgegeben habe. glied der Opposition, Herren Laffitte, Jacques Leféabyre, Eunin Gridaine auf ganz ähnliche Wei entfernt worden seien. dem Munizipal-Eonseil von Angers wegen seiner sagenden Maire zu fungiren, e iten des Ministers des Innern beantwortet Ein Munizipal-Conseil, sagte Herr Duchatel, welches einem vom Könige regelmäßig ernannten Maire seine Mitwirkung verletze auf die schreiendste Weise, wo, nicht den, Text, den Geist des Gesetzes; das Munizipal-Conseil von Angers

Schwierigkeiten zu geben, genheit verbunden ist. „Die Bischöfe fahren fort, an den K oder an die Kommission der Pairs-Kammer zu schreiben. mig in der Verdammung des G gerade einer derjenigen Artikel,

önig oder an den Siegelbewahrer Sie sind einstim⸗ Sonderbar ist es, daß durch welche der Minister des öffentlichen sinterrichts die stärksten Beweise der Unparteilichleit zu geben b hat, von den Herren Bischöfen am stärksten gemißbilligt wird. Der Art. 5 des Gesetz-Vorschlages stellt fest, daß an dem Sitze einer jeden Akademie eine Jury gebildet weiden soll, welche mit der Prüfung der Männer beauf- tragt ist, die sich um das Zeugniß der där -⸗Unterrichts-Anstalt bewerben. Diese der Akademie, dem General Profurator oder dem Königlichen Prokurator, vem Maire, dem Vorsteher einer Sekundär -Unterrichts-Anstalt, vier Profes⸗ Akademie und aus einer gewissen Anzahl von Magistrats⸗Perso⸗ Außerdem soll, je nach dem Glaubens— ein Geistlicher zu der Prü-

esetz⸗Vorschlages.

einem ihm nicht zu n, die von Se

Fähigkeit zur Leitung einer Sekun- Jury soll bestehen aus dem Reltor

nung des Maire, indem es einen Wunsch ausgesprochen, Bezeichnung d Regierung habe aufdringen wollen, r Ernennung, indem es dem vom Könige ernannten Maire seine Mitwirkung verweigert habe, weil die auf die bezeichnete Person gef aber geradesweges dazu führen, vom Könige auf die Munizipal-Conseils zu übertragen, ganze Wesen des Gesetzes umzusto

Die Interessen der Stadt Angers, gelitten; aber an wen der Regierung zu, wei Ich behaupte aber im Schuld trägt, indem es die Was hat die Regierung gethan? rogative, die Prärogative der Central-Gewalt zu Niemand kann die Munizipal-Freiheiten mehr achten, für dieselben besorgt sein, als ich, ren, und sich ohne Uebelstand entwickeln walt eben so geachtet werden. (Beifall im C noch mit den allgen

nen und angesehenen Bürgern. Bekenntniß, welchem der zu Prüfende angehört, ezogen werden.

eser Artikel, der ganz offenbar darauf abzweckt, allen Rechten und chen Genüge zu leisten, hat die Bischöfe in einen Zustand der Sie behaupten, daß die Prüfungs-Jury auf Weise nur aus Zöglingen der Universität bestehen würde, ten der Königl. Gerichtshöfe, die Maites, die angesehenen Bürger, sind sie nicht Alle 3 Was die Bestimmung betrifft,

des Maire's, den das Conseil der

Wahl der Regierung nicht allen; beides zusammengenommen, würde das Recht der Ernennung der Maires

allen Ansprü wahren Gereiztheit versetzt. Die Beam—

öglinge der Universität und, vom Geiste der Universität beseelt? daß ein katholischer Geistlicher zugezogen werden solle, wenn der Bewerber katholisch ist, so sagt einer der höchsten Würdenträger der Kirche, der Kardinal von

suhr der Minister fort, haben allerdings liegt die Schuld? der ehrenwerthe Nedner schiebt sie diese die Rechte der Gemeinde nicht genügend geachtet Gegentheil, daß das Munizipal - Conseil die Rechte der Central-Behörde nicht geziemend Sie hat die Königlichen Prä— Angeis aufrecht erhalten. Niemand aufrichtiger ann Nutzen gewäl⸗ wenn die Rechte der Central-Ge— ind die Gewähr für die Munizipal⸗= Munizipal-Conseils haben sich einen Staats-Interessen zu beschäf— Verwaltung der städtischen An⸗ vom Könige, auf den Vorschlag des mit Hinsicht auf die Verwaltung Es war ja derselbe, der mehrere des Munizipal-Conseils und unter dem Ver⸗ Interessen der Stadt Angers verwaltet hatte. Hiraud Maire von Angers ge— an dessen Stelle er 1843 wie⸗ wischenzeit von 1837 bis 13513 dem Verwaltung in den Weg ge— elbe Vertrauen verdiene, und er und

Was hat man nun jetzt gegen Rechtlichkeit und Tüchtigkeit sind Conseil verweigert ihm also seine sischen Ansichten des Maire nicht e der Dinge werden? sufen Sie den Maire zurück (was en Sie das Munizipal-C auf die Verwaltung der Angelegenheiten fo stelle, wie mit Hinsicht auf die Staats⸗ sonen jener Stadt beliebt, die Vorgänge zu ergleichen. (Gelächter.) Ich Wenn es sich um die Ver— lt, so ist das unmittelbare Zusam⸗ thwendig, fehlt diese Ueber= Mittel sinnen, sie wieder zeugen. Man lann dies, der durch Veränderung des. Dies ist das Grund⸗— diesen Grund⸗ ir so viel Staaten erhal— (Stimmen zur Rech daß, wenn ein Konflikt örde und dem Munizi⸗ entweder diese Muni⸗- il aufzulösen.

Bonald, geradezu, daß sie eine sei. — Was ist gegen so hitzige Vorurtheile zu machen? So gewissen Regierungskreisen, aber glücklicher= Wie ist es möglich, daß wir auf diesen Wie ist es möglich, daß in einer Zeit der allge— Meinungen und für alle Ge⸗ angriffsweise gegen unsere Verfassung, gegen unsere bür— erfährt? Das Uebel wird alle Tage ärger, und es bald so groß werden, daß Niemand, wer er au wenden darf, um es nicht zu sehen.“

„Eine der größten Schwierig stand, daß der Staat bei Al den zu stellen, das Ansehen ha von dem Gedanken entfernt,

wahre Ironie fragt man sich mit Unruhe in weise noch nicht in den h gekommen sind? aber sie können niir d Duldung und der Schonung für alle fühle, die Kirche hen Einrichtungen v entrum.) Oie ch sei, länger den Kopf weder mit Politik, tigen; ihre Functionen beschränken gelegenheiten. Ministers des

keiten dieser Lage der Dinge ist der Um— lem, was er thun kann, um die Kirche zufrie⸗ ben wird, als sei er gezwungen. Wir sind weit daß der Staat die Kirche in einer strengen oder feindlichen Weise behandeln müsse, wir wollen vielmehr, daß er der— ollende Gerechtigkeitsliebe zeige; aber wir können nicht zugeben, sich in einem Zustande der Schwäche

Innern gewählte Maire, dieser Angelegenheiten kein Ve Jahre lang, unter Mitwirkung frauen seiner Mitbürger, die Bis zum Jahre 1637 war Herr Augustin wesen, dann wurde er durch derum getreten ist. Hat Herr Giraud in der 3 damaligen Maire etwa Hindernisse bei Keinesweges; er fand, daß ders seine Freunde liehen ihm ihre Herm Giraud einzuwenden? alle Meinungen einig. Mitwirkung nur, weil demselb zusagen. Was soll nun au will uns folgende Alternative s wir nicht thun werden) oder lös daß mit Hinsicht Frage sich eb

selben wohlw daß der Staat, der Kirche gegenüber, und der Demüthigung befinde, welcher die Freunde der Ordnung entmuthi⸗ d den unruhigen Köpfen schlechte Hoffnungen geben muß. Wir wie⸗ es, es ist Zeit, ernstlich an diese Sache zu denken, es ist Zeit, daß nd seines Chefs, des Herrn Guszot, der Kammer erkläre, was es von den Verhältnissen der Kirche und des Staates hält, es ist Zeit, daß der König in seiner hohen Weisheit diesem schwierigen Gegenstande die Ausmerks

So weit die Revue de Paris. lungen über den ministeriellen GesetzVorschlag über das Unterrichts wesen zu einer Lösung der schwebenden Frage führen werden, steht dahin. Jedenfalls sieht man derselben mit einer großen und recht⸗ mäßigen Spannung entgegen.

Der Gesetz⸗-Vorschlag über die Reform des Gefängnißwesens, den das Publikum seit einiger Zeit ganz aus den Augen verloren hatte, wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch im Laufe der gegenwär⸗ tigen Session zur Verhandlung kommen. lter Tocqueville, verfolgt seine Arbeit mit dem größten Eifer, und er wird von dem Ministerium des Innern mit allem Nachdruck unterstützt. Unter anderen amtlichen Urkunden, welche zum Behufe des fraglichen Gesetz⸗Vorschlages zusammiengestellt sind e

einen anderen ersetzt

das Ministerium durch den Mu

Mitwirkung. amkeit widme, welche derselbe verdient.“

N ii . . ö 8 Munizipal Db bie Kammer- Verhand⸗

Herr Bineau

glauben nicht, einer Kommune die Verwaltung. Es hat eini Angers mit der für mein Theil kann di waltung der Angel menwirken unter

einstimmung, so muß die herzustellen. (Herr Abatu cgi: ssen, auf zweierlei Art Ministeriums oder durch Auflö Verfahren in einem eonstitutionellen Staate. auf die Städte anw 3 Stadtgemeinden in Frankreich giebt. ann also nicht zugeben,

hlten Munizipal Beh hebt, es durchaus nothwendi eder abzusetzen oder das Con

221 im Jahre 1830 zu v ese Analogie nicht einrär heiten Frankreichs hande den großen Staatsgewalten no Negierung sogleich au Oder sie zu er erreichen: entwe

sung der Kammer. Wollte man

Der Berichterstatter, Herr

und bekannt Sterblichkeit verschiedenen Straf⸗Anstalten Frankreichs bemerkenswerth. Es geht aus diesen Verzeichnissen hervor, daß sich die Sterblichkeit, zumal in den sogenannten Centralhäusern, seit zwanzi glaublichen Maße vergrößert hat. Dieses

sächlich auf Rechnung des Umstandes gesetzt werden zu müssen, daß während der letzten Jahre in den meisten Centralhäusern eine ganz

enden, so würden w ten: Ja, 4090001) Ich k Jahren in einem un⸗ ach der vom z gebniß scheint haupt⸗ pal Conseil sich er zipal⸗ Behörde wi

Könige gewä

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unverhältnißmäßig große Zahl von Gefangenen untergebracht worden ist. Zuchthäuser, welche für acht- oder neunhundert Gefangene be⸗ rechnet sind, haben zuweilen mehr als zweitausend Bewohner, unter denen dann natürlich alle die Krankheiten doppelt gefährlich hausen, denen eine zu sehr angehäufte Bevölkerung, selbst ohne den erschwe⸗ renden Umstand der Gefangenschaft, ausgesetzt ist. Gleichwohl ist es nicht zu bezweifeln, daß die große Sterblichkeit in den Centralhäu⸗ sern als eines der großen Argumente zu Gunsten des Systems der einsamen Einsperrung geltend gemacht werden wird. Ob aber die Kammer und die öffentliche Meinung auf dieses System eingehen werden, scheint noch immer sehr ungewiß. Die Zahl der Gegner des Gefängnißwesens nach pennsylvanischem oder Auburnschem Muster wird alle Tage größer. Außer einer sehr guten Arbeit, in welcher Herr Leon Faucher das günstige Vorurtheil für das System der einsamen Einsperrung bekämpft hat, sind auch die Herren La⸗ rochefaucould-Liancourt, Begè und Lucas gegen den auf dasselbe ge⸗ gründeten Gesetz Vorschlag des Ministeriums aufgetreten. Die Stimme des Letzteren ist um so wichtiger, als er den Posten eines Inspektors der Gefängnisse bekleidet. Die Schrift des Herrn Lucas ist zum Ge⸗ genstande einer interessanten Verhandlung in der Akademie der poli— lischen und moralischen Wissenschaften gemacht worden, in welcher sich die bedeutendsten Stimmen gegen das amerikanische System ausge—⸗ sprochen haben.

Grossbritanien und Irland.

London, 30. März. Die neue Fabrikbill, welche gestern Sir James Graham ins Unterhaus brachte, unterscheidet sich von der so eben zurückgezogenen Bill der Regierung nur durch eine Hauptbestim⸗ mung. Sie soll ein emendirendes Gesetz sein, d. h. sie hebt nicht, wie die vorige Bill, alle bestehenden Gesetze auf, sondern sie verän⸗ dert und verbessert nur dieselben in gewissen Punkten. Ihre Haupt⸗ Bestimmungen sind, daß Kinder von 8 bis 13 Jahren (in Seiden⸗ Fabrifen von 8 bis 11 Jahren) nicht länger als 6 Stunden täglich oder 19 Stunden einen um den anderen Tyg arbeiten, daß besonders gefährliche Maschinen mit einer Einfassung versehen und die Fabrikherren für alle durch Vernachläffigung dieser Vorsichts⸗ maßregel entstandenen Unglücksfälle, aber welche dem Mini⸗ ster des Innern direkt zu berichten ist, verantwortlich gemacht werden sollen. Die Bestimmung der achten Klausel der vorigen Bill über das Zeitmaß der Arbeit fur Erwachsene, welche Lord Ashley zu seinem Amendement veranlaßte, ist ganz fortgelassen, aber Sir James Graham zeigte gestern deutlich genug, wie die wahren Interessen des Landes es durchaus verbieten, eine Beschrän⸗ kung dieses Zeitmaßes gesetzlich eintreten zu lassen. Der Minister legte dem Hause eine Petition von 62 Fabrikanten Manchesters vor, welche gegen die Ermäßigung der Arbeitszeit protestirten. Diese 62 Firmen beschäftigen nach der Bemerkung des Ministers 30, 000 Ar⸗ beiter, repräsentiren neun Zehntel des in Manchester in Baumwollen⸗ Fabriken angelegten Kapitals, und bezahlen 44,000 Pfund jährlich Armensteuer, aber ihrer Behauptung zufolge würde die Einführung einer sogenanten Zehn-Stunden- Bill die Produktion der Baum⸗ wollenwägren um ein Siebentel vermindern, zu gleicher Zeit das Arbeitslohn um 20 bis 25 Ct. herabsetzen, und somit Arbeiter und Fabritherren in eine üble Lage versetzen.

Der bekannte General Sale ist zum General-Quartiermeister der britischen Truppen in Ostindien ernannt worden, an die Stelle des in Gwalior gebliebenen General Churchill.

Nach der Morning Post wird die Herzogin von Kent sich, sobald der Prinz Albrecht wieder aus Deutschland zurückgekehrt ist, über Paris in die Schweiz begeben, zum Besuch bei ihrer dort woh— nenden Schwester.

Der Standard theilt gerüchtweise mit, daß Ludwig Philipp zu Anfang des Monat Juni in England eintreffen werde und zwar in Begleikung der Königin, so wie des Prinzen und der Prinzessin von JIoinville.

X London, 29. März. Die Dinge in Italien gestalten sich auf eine Weise, welche die Aufmerksamkeit von ganz Europa, aber vorzugsweise die der Regierungen Oesterreichs, Englands und Frank⸗ reichs, dorthin lenkt. Seit einiger Zeit schon haben die italienischen politischen Gesellschaften, welche in Frankreich und England fast ein— gebürgert sind, bedeutende Vorbereitungen zu einer neuen Invasion ihres Vaterlandes getroffen. Das „gio vans Italia“ ist in der That in London und Paris mehr bekannt als in Italien, und sein Einfluß ruht in den Händen verzweifelter und gewissenloser politischer Aben⸗ teurer. Indeß hat in Italien die revolutionaire Partei auch Zeichen ihres Daseins gegeben; in Livorno wurden Fonds realisirt, in den römischen und neapolitanischen Staaten die geheimen Versammlungen und Mittheilungen der Mißvergnügten erneuert und in allen Küsten⸗ orten des Landes Anstalten zu der Landung einer beträchtlichen An⸗ zahl von Flüchtlingen und fremden Abenteurern getroffen. Es ist in—⸗ deß wohl zu beachten, daß diese Bewegung von den schlechtesten und verächtlichsten Männern ausgeht. Unähnlich den italienischen Unruhen von 1821, welche von einer ansehnlichen Partei der Aristokratie des Landes unterstützt wurden, sind die heutigen geheimen Gesellschaften dort lediglich die Organe einiger Flüchtlinge, fremder Demokraten und französischer republikanischer Prinzipien. Ihr Angriff ist so viel als ein Raubzug; aber er wird eine lächerliche, wenn nicht eine bekla⸗ genswerthe Parodie auf die lang ersehnte Regeneration Italiens sein.

Die Frage der österreichischen Intervention, welche sich natürlich Jeder stellt, ist indeß von großer Bedeutung. England würde ohne Zweifel diese Einmischung ganz besonders gern sehen, wenn es da⸗ von die Beseitigung gewisser dort herrschender Mißbräuche erwarten könnte, welche so lange, als sie fortdauern und zuneh⸗ men, immer die ergiebige Quelle des Mißvergnügens unter dem Volke, folglich auch gelegentlicher Störungen der Ruhe des südlichen Europa's fein werden. Auch läßt sich nicht erwarten, daß Herr Guizot und der König der Franzosen mit Nachsicht und Gleichgültigkeit auf die auswärtigen Machinationen jener anarchischen Partei blicken werden, welche ihr beständiger Feind und Widersacher in ihrem eige⸗ nen Lande ist. Aber eine etwaige österreichische Occupation Italiens würde bei dem gegenwärtigen Zustande der öffentlichen Meinung in Frankreich Herrn Guizot üble Verlegenheiten bereiten. Die Angele— genheit Ancona's und Herrn Guizot's eigene Angriffe gegen Graf Molé im Jahre 1839 wegen der Zurückziehung der franzoͤst⸗ schen Truppen aus jener Stadt, scheinen ihm die Verpflichtung auf⸗ zulegen, in dieser Frage ein Verhalten zu beobachten, das mit seinem jetzigen System sehr im Widerspruch steht. Indeß könnte möglicher⸗ weife Frankreich die neapolitanische Linie der Bourbons zu überreden suchen, seinen Beistand in Anspruch zu nehmen, anstatt daß es den Desterreichern gestattete, in Kalabrien einzurücken. Aber es ist nicht wahr⸗ scheinlich, uu der König von Neapel jemals ein derartiges Äner⸗ bieten annehmen, oder daß er gestatten würde, um einer von fern drohenden Revolution vorzubeugen, die dreifarbige Fahne in seinen Besitzungen entfalten zu lassen.

Nach allem bin ich inbeß geneigt, zu glauben, daß diese Insur⸗ rection überhaupt ein unbesonnenes, fehlgeschlagenes Unternehmen ist, 6 . seine Einmischung so lange wie nur möglich aus⸗ e ird.

Das Schicksal der Zehn⸗Stunden⸗-Bill Lord Ashley's wird Ihnen

t sein. Nach Ostern wird indeß der seine Grundsätze dem Hause zur An⸗ aber — ohne Erfolg, denn bis dahin wird der t haben, und der Regierung seine ele Mitglieder desselben stimmtem s, in der eben nicht abrikanten einen Seiten- vergessen zu haben, s Arbeitslohn erniedrigt wer⸗ es Vorschlags Lord Ashley's) avon wieder die Abschaffung Werthe der Arbeit bsetzung des Preises der Lebensmit-

schon durch die Zeitungen bekann edle Lord von neuem versuchen, nahme zu empfehlen, Land⸗Adel die Sache sich überleg Stütze wieder zuwenden. in der ersten Hitze für den Vorschlag Lord Ashley' chenfreundschaftlichen Absicht, den F hieb zu versetzen; aber, seltsam genug, sie schienen daß wenn die Arbeit beschränkt und da den soll (die unausbleiblichen Folgen d die nächste und unvermeidliche Folge d der Korngesetze sein würde. sortnimmt, muß durch eine Hera tel wieder ergänzt werden.

Rt erer;

Aus dem Haag, 1. April. der niederländischen Bank, Herr Mogge Muilmann, suchen entlassen und Herr Abraham Took an seine Stelle ernannt

Was man von dem

Der Präsident und Direktor ist auf sein An⸗

8elg ien.

Repräsentanten⸗Kammer. Sitzung vom 30. März. In der heutigen Sitzung war die Abstimmung über den Regierungs⸗ Entwurf und die dazu vorgeschlagenen f Ernennung der Prüfungs⸗-Juries an der Tage das Wesentliche des Resultats bereits mitgethei Bericht über den näheren Hergang der Diskussionen und gen, bei der Wichtigkeit des Gege Der Präsident erklärte zuvörderst, daß von den Herren Donny und Desmaisiäres fürs Erste noch ni Annahme des Entwurfs der Central⸗Section schon ahl zwischen den Abstimmun⸗=

Amendements in Betreff der s⸗Ordnung. lt ist, so wird doch ein Abstimmun⸗ nstandes, nicht ohne Interesse Amendements der cht die Rede sein

könne, da diese die voraussetzten; so bleibe also nur die W gen über die Vorschläge des Herrn Delehaye, der Central⸗ und der Regierung, ünd es frage sich, mit welchem man anfangen

Herr Delfosse: Auf diese Weise kann man nicht verfahren. Wir haben gestern die allgemeine Diskussion geschlossen und müssen heute zur Erörterung der einzelnen Artikel übergehen.

Der Präsident: Herrn Cogels zu entscheiden.

Der Minister des Innern: Cogels annehmen,

Dann bleibt immer noch die Präjudizial-Frage des Kann man den Vorschlag des Herrn daß die zu genehmigende Ernennungsart nur provisorisch sein solle! Zwei Redner haben sich in verschieden Her Nogier ist der Meinung, daß sich Entwurf anwenden ließe.

und erklären,

hierüber ausgesprochen. visorium auf den Regierungs- gegen glaubt, daß Provisorium wäre so Ich bin der letzteren Meinung nahme, sondern eine Verwerfung des Ich für mein Theil erkläre, das Provisorium angenommen werden kann. Gewalt die Ernennung der Juries auf 4 Jahr zuweisen, gierung alles mögliche aufbieten, ĩ Einmal damit bekleidet,

Herr Devaux da⸗ viel als eine Zurücknahme des Ge⸗ es nicht eine Zurück⸗ Gesetzes von Seiten der Kammer sein daß mit dem Regierungs- Entwurf nicht Wenn Sie der Königlichen so muß die Re⸗ um der Krone diese Prärogative zu er⸗ , darf die Krone sie nicht mehr aufgeben. Sie würden damit eine Kabinets-Frage fü ᷓ f . Frage für den Zeitpunkt nach Ablauf der Herr Orts: Herr Nothomb: verursachen.

nur insofern, daß

Und . wäre dabei Schlimmes? Sie würden dadurch Verlegenheiten für die Zukunft n. Es kommt vor Allem darauf an, daß man über eine Prinzip⸗ frage abstimme, aber, ich erkläre es noch einmal, für den Regierungs-Ent— wurf kann ich das Provisorium nicht annehmen. Sie sprechen dadurch für die Verwerfung des Gesetzes. t J Weit entfernt, dies thun zu wollen, verlange ich im Gegentheil, daß man über eine Prinzipfrage abstimme, nämlich darüber, ob der König allein die Mitglieder der Juries ernennen soll, oder ob man die Theilnahme der ö an der Ernennung aufrecht erhalten will. Wenn nun die Kammer das Provisorium annimmt für welchen Entwurf werden Sie dann stimmen? 5. ; Wie kann man meine Loyalität in Zweifel ziehen? . . : r Lor ziehen? Wenn die Frage gestellt wird, ob die Intervention der Kammern fortbeste⸗ hen solle, werde ich mit Nein antworten.