ehrlich bei 20 000000 FI. C. M. ein, ist daher eher über⸗ , ,, beinah dreißigsährigem Frieden den andere —— wie j. B. Preußen, zur Reduction der Staatslasten so treff⸗ a er nuizten letzt, sagen wir, wo wir durch die jährlich sich so seh eigernde Verzehrungssteuer ohnedies von Jahr zu Jahr mehr un nrhr in Anspruch genommen sind: sollen wir noch direkt mehr belastet werden? Das Ciwerbsteuer⸗ Quantum hat sich ohnedies dadurch sehr ver⸗ mehrt, daß in allen Ständen, besonders im Handelsstande, wo die Befug⸗ nisse mit solcher Liberalität gespendet werden, ein großer Zuwachs an Steuerpflichtigen eingetreten ist — selbst bei dem so ängstlich, obschon nnflugerweise so sehr. monopolisirten Advokatenstande war dies der Jall! — Aber auch dies bleibt unberüchichtigt, obschon gerade diese Vermehrung der Steuerpflichtigen der sicherste Beleg davon ist, daß sich der Erwerb mehr unter die Einzelnen vertheile und daher die Steuer⸗Fähigkeit des Einzelnen vermindert werde, statt sich zu erhö⸗ hen. Wir erwarten von der Gerechtigkeitsliebe der Ober-Behörden, daß dieser aufregenden Maßregel demnächst werde der Weg vertreten werden.

RKussland und Polen.

St. Petersburg, 14. Juli. Se, Majestät der Kaiser hat durch Tagesbefehl vom Tien d. den Großfürsten Michael zum Chef des sibirischen Grenadier-Regiments ernannt, welches nunmehr Gre⸗ nadier⸗Regiment Sr. Kaiserl. Hoheit des Großfürsten Michael heißt.

A Warschau, Mitte Juli. Ein reicher Grundbesitzer dieser Gegend hat auf seinen Gütern, worin 309 bäuerliche Wirthe wohnen, um''die Letzteren des an ihn zu entrichtenden Zinses zu entbinden und ihnen freies Eigenthum zu gewähren, folgende Einrichtung getroffen: Er deponirte unter gehöriger Form bei den betreffenden Gemeinde⸗ Vorstehern seiner Güter ein Kapital in der Höhe, daß auf Jedem seiner 300 Wirthe sechzig Gulden kamen, welche ihm als Geschenk bestimmt sind. Diese Summe bleibt unter der Aufsicht und Verwal⸗ tung der Gemeinde-Vorstände, welche Len Gemeinde- Mitgliedern ver⸗ zinsbare Darlehen entweder in Baarschaft oder Viktualien geben, bis das Anlage⸗Kapital so weit erhöht ist, daß auf jedes Zins⸗Grundstück 1806 Gulden kommen. Wenn dies erreicht ist, kann jeder Grund⸗ stück-Besitzer mit den ihm eigenthümlichen 1800 Gulden den Zins von seinem Besitzthume ablösen und wird freier Eigenthümer. Für den Fall, daß bei Erhöhung des Kapitals dieses in der Gemeinde⸗ Darlehnsweise nicht mehr untergebracht werden kann, ist angeordnet, das nicht ausgegebene Kapital in Pfandbriefen anzulegen.

Frankreich.

Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 15. Juli. Die Kammer hat heute den Gesetz-Entwurf über die Eisenbahn von Paris nach Bordeaur mit 195 gegen 195 Stimmen angenommen. Noch nie ist bis jetzt ein Eisenbahn-Gesetz auf solche Opposition gestoßen, daß Über ein Drittel der Stimmenden sich dagegen erklärt hätten. Und doch wird Zweckmäßigkeit und Nutzen jener Bahn von Niemand bestritten;

wäre dies nicht der Fall, hätte nicht eine Anzahl von Mitgliedern durch

Orts-Interessen sich gebieterisch veranlaßt gefunden, für das Gesetz zu stimmen, so würde es vielleicht ganz durchgefallen sein. Der Grund dieser Stimmung der Kammer ist kein anderer als die einmüthige Ver⸗ werfung des früher von ihr angenommenen Cremieuxrschen Amende⸗ ments in der Pairs-Kammer, das nun zwar in seiner modisizirten, blos auf die Mitglieder der Deputirten-Kammer beschränkten Form heute auch in dieser mit bedeutender Majorität abgelehnt wurde, jedoch nicht ohne daß hierdurch eine ansehnliche Minorität, welche die Würde ihrer

Kammer dadurch gekränkt fand, gegen das ganze Gesetz einen Wider⸗

willen gefaßt hätte. Bekanntlich hatte die Kommission, damit die Sache nicht in einen Konflikt zwischen den beiden Kammern ausarte, für Annahme des Gesetzes in der von den Pairs ihm gegebenen Ge⸗ stalt sich entschieden und die streitige Frage einer Lösung für sich allein, ohne Verknüpfung mit einem speziellen Eisenbahn⸗Gesetz, vor⸗ behalten. Herr Dufaure, der Berichterstatter, obgleich er selbst für den Cremieurschen Zusatz-Artikel gestimmt hatte, sprach nun für ab— gesonderte Entscheidung seines Inhalts. Herr Cremieux brachte nun seinen in der erwähnten Weise modifizirten Vorschlag heute als Amendement wieder in Antrag und begleitete denselben mit einer Rede, die durch Berührung allgemeiner parlamentarischer Fragen und Zustände ein ausgedehnteres Interesse gewinnt, als sie, dem vorlie⸗ genden Gegenstande nach, haben würde. „Wenn ich mich“, sagte der Nedner, „der tiefen Ruhe erinnere, die während der Abstimmung über mein erstes Amendement herrschte (Unter—⸗ brechung im Centrum) „. die, welche hiergegen rellamiren, waren ohne Zweifel nicht anwesend (Gelächter) ... und ich darf sagen, daß diese Ruhe von Bedeulung war, denn die Versammlung bestand als 274 Mitgliedern, eine sehr beträchtliche Masorität, die wir schon seit zwei bis drei Monaten nicht überschritten haben, wenn es nicht ein Tag war, an welchem Sie sich 358 Mann stark versaminelt fanden, um wieder rückgängig zu machen, was Sie am Abend vorher beschlossen (Beifall) r.. wenn ich mich also dieser Unmstände erinnere, so weiß ich mir den gewaltigen Lärm schwer zu erklären, der sich nach der Annahme meines Amendements erhob; es ist mir beson— ders schwer, zu begreifen, wie man in einer anderen Versammlung, wo Ruhe und Mäßigung an der Tagesordnung sind, vergessen konnte, daß man sich in den dort gesprochenen Worten um so mehr mäßigen müsse, als man für dieselben keine Verantwortlichkeit zu übemehmen hat; es ist mir schwer, sage ich, diese Leidenschaftlichkeit zu begreifen, die wir Alle bedauern. Einer der Gegner meines Vorschlages ging so weit, zu erklären, er sei entzückt darüber, Administrator einer Eisenbahn- Compagnie zu sein, und s würde ihm noch größeres Entzücken verursachen, wenn er Administrator von zweien wäre (Gelächter), denn er verachte ein ohne Dislussion votirtes Amende⸗ ment. (O, o!) Jugend, meine Herren, entschuldigt Vieles. Wir wollen schen, ob der ehrenwerthe Pair, der diese Worte gesprochen, in spä⸗ lerer Zeit seiner Meinung treu bleiben wird. (Beifall.) Seit drei Wochen höre ich mit Schmerz von dem Cremieurschen Amendement sprechen. (Bewegung.) Man vergißt also, daß eine Entscheidung der Kam— mer da ist, man vergißt, daß es nicht mehr das Amendement eines In— dividuums, sondern das Amendement der Deputirten - Kammer ist. Doch nein, man vergißt es nicht, nur greift man das unbedeutende Individuum an, weil man nicht den Muth hat, die Kammer selbst anzugreifen. (Beifall.) Man spricht von Ueberfall; nün wahrhaftig, wenn ich so viel Einflaß auf die Kammer hätte, daß sie sich von mir überfallen ließe, um ihr das Votum zu entreißen, gegen welches man reklamirt, so würde ich mir von Grund meines Herzens dazu Glück wünschen. Aber nein, meine Herren, es hat lein Ueberfall stattgefunden. Sie wissen, wie die Sache zugegangen ist. Dreimal wurde das Amendement verlesen, dreimal die Aufmerlsamkeit der Kammer auf den Inhalt desselben hingelenkt. Habe ich denn mei⸗ * ehrenwerthen Kollegen, Herrn Dufaure, überfallen, der dem Amendement seine Zustimmung gab? (Gelächter) Habe ich Herrn ö ,, . der dasselbe that? Remand, wird an Line ahne, ö. ns glauben. (Nein, nein.) Also verschwinden alle diese Dm . 26. man gegen den Ucheber des Amendements gerichtet Ham en if w a, Die Nüchsicht auf Anstand zwischen den beiden 6 f nn 3 , der parlameniarischen Regierung. Wenn alss auf. vs Jom, oe mer n, . sür die andere Kammer verletzendes Wort meine Herten, wir dürsen 2. u ö sen es nicht gellsen abel 61 Wort gar nicht gehört; wir dur— beider Kannner n, wn a * Moniteür, das offizielle Organ (Lebhafter Veisali) Ee . 6 haben, wenn er es wiedergegeben. se ist es doch ang aner he * so ist zwischen Pairs und Depukirten, Wiederholte Zustimmung. 5 J amit zwischen Deputirten und Ministern.

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fentlichen Arbeiten über meinen Vorschlag geschwiegen; er hat sich aber in der Pairs Kammer reiflich dafür entschädigt. (Hört, hört! Ich halte es für meine Pflicht, Ihnen zu wiederholen, was er dort gesagt. Er erklärte zuvörderst, die Regierung nehme das Amendement der Deputirten-Kammer nicht an, wir hätten uns von einem Zartgefühl zeigen wollen, welches das der Allerzarifühlendsten übersteige. Boch das ist nur der Anfang. Die Diskussion wurde allmälig immer hitziger, und in dem Maße, wie die Gemüther in jener anderen Versammlung sich erhißten, folgte ihnen auch der Minister. (Gelächter) Hören Sie nun genau die Worte dessel⸗ ben, ich citire nach dem Moniteur, denn die Sache ist zu wichtig, als daß ich mir irgend eine Aenderung in den Ausdrücken gestatten sollte: „„Am Schluß einer sehr lebhaften und langen Diskussion, unter der ihr folgenden Aufregung, fand ein wichtiges Votum statt, ein improvisirtes, ohne Entwickelung Sorgeschlagenes, von seinem Urheber aufgegebenes Amen⸗ dement (Exclamationen) wurde von der Kammer angenommen. Es wurde nicht belämpft, aus dem ganz einfachen Grunde, weil es weder unterstützt, noch entwickelt worden war.““ Wie, der Minister, der den parlamentari⸗ schen Brauch seit langer Zeit kennt, weiß nicht, daß ein nicht un— terstütztes Amendement gar nicht zur Abstimmung gebracht werden darf? (Gelächter) Ich fahre fort: „„Die Voraussicht der Re—⸗ gierung sah sich getäuscht.“ Dies, meine Herren, bestreite ich nicht. Dies ist vollkommen richtig, und nicht nur für diesen Fall, sondern für eine Menge anderer; diese Phrase könnte stereotvpirt werden (allgemeines Gelächter) und ihren Platz in allen Eisenbahngesetzen finden, die wir in diesem Jahre diskutirt haben. (Sehr wahr!) Der Minister fährt fort: „Vermöge dieser Ueberstürzung, die ich nicht zu bezeichnen ver suchen will, wurde das Amendement angenommen.““ (Lärm.) So, meine Herren, hat man der Pairs Kammer unsere Diskussion dargestellt, die sie nicht gehört hatte; so hat man ein Amendement behandelt, welches Beschluß der Deputirten Kammer geworden war. Was sagen Sie dazu? Urtheilen Sie. Darf ein Mitglied des Ministeriums der einen Kammer die Debatten der anderen auf solche Artverdolmetschen? (Nein, nein!) Und der Minister, der in dieser Kammer meinen Vorschlag nicht bekämpft hatte, drückt sich in der Darlegung der Motive des Gesetz- Entwurfes vor der anderen Kammer fol zendermaßen aus: „„Wir zweifeln nicht, daß reifliche Prüfung die Kammer von ihrem Be— schluß zurückbringen wird, und daß Sie mit uns der Ansicht sein werden, die Ausschlleßung (der Mitglieder der Kammern von den Eisenbahn-Com— pagnieen) werde durch keinen ernstlichen Grund geboten und würde allen Interessen des Landes entgegen sein.““ (Stimmen im Centrum: Das ist ja aber sehr wahr!) Wie, Sie finden es ganz einfach und natürlich, daß kein ernstlicher Grund Ihren Beschluß geboten habe? (Gelächter auf den äußersten Enden.) Nun freilich, wenn die Sachen so stehen, so bekenne ich, daß ich nichts weiter zu sagen habe. (Beifall.) Aber sehen Sie nur, was feit ihrem Votum geschehen ist. Man wird mich wahrlich nicht beschuldigen können, daß ich das Benehmen derjenigen unse— rer ehrenwerthen Kollegen getadelt hätte, welche Administratoren einer Eisenbahn-Compagnie waren; man kann mir nicht vorwerfen, daß ich die Loyalität ihrer Absichten nicht respeftirt hätte denn man wirft mir ja vor, daß ich nichts gesagt habe. (Gelächter. ) Nun wohl, diese ehrenwerthen Mitglieder haben sich aber beeilt, ihre Functionen als Administratoren nie⸗ derzuͤlegen. Ist das nicht von hinreichender Bedeutung? Wenn ich übri— gens mein Amendement auf die Mitglieder beider Kammern anwendbar ge— macht hatte, so geschah es, weil ich die Pairs eben so für ihre Würde be sorgt glauben mußte, wie die Deputirten. Ich habe diesen Stein des An— stoßes indeß beseitigt; mein neuer Vorschlag gilt nur für die Mit— glieder dieser Kammer. Man hat dem Amendement auch vorgewor fen, es entziehe der Industrie ihre natürlichen Stützen, es ent— ziehe ihr die, welche am geeignetsten dazu seien, sie zu beauf⸗ sichtigen und zu leiten, indem es die Pairs von Frankreich und die Depu⸗ lirten von ihr ausschließe. Dies ist aber unrichtig. Welchen Schutz üben

n diesen Mauern hat der Minister der öf—

denn die, welche das Amendement trifft, über die Industrie aus? Welche Dienste lönnen sie ihr leisten? Sie können diese oder jene Eisenbahn auf Kosten dieser oder jener anderen begünstigen, das ist Alles. Niemand ge⸗ wiß wird die Rechtschaffenheit und Loyalität der ehrenwerthen Deputirten bezweifeln, die an der Spitze einer Eisenbahn-Compagnie standen und die nach der Annahme, des Amendements doit ihre Entlassung ein— gereicht haben. Aber was haben diese Mitglieder außerdem ge ihan? Sje haben erklärt, daß sie in der Kammer über das be⸗— treffende Eisenbahn-Gesetz nicht mehr mitstimmen würden. Dies aber ist ein Fehler; sie haben gar nicht das Necht hierzu, denn sie sitzen nicht in der Kammer, um ihre Privat-Interessen, sondern um die Interessen des Landes zu vertreten. (Beifall Wenn nun die 4000 Kilometer bereits votirter Eisenbahnen verdoppelt würden, wenn die Zahl der Administrato— ren, der bei diesen Unternehmungen Betheiligten unter den Deputirten an— wüchse, so müßte von zwei Dingen eines eintreten: entweder sie enthielten sich alle des Mitstimmens, und daun würde das Regieren unmöglich, oder ie ließen ihre Stimmen in die Wagschaale fallen, und dann sähe das Ministerium sich genöthigt, oftmals Forderungen nachzugeben, die mit den allgemeinen Interessen des Landes im Widerspruch stehen könnten. (Beifall.) Man wirst meinem Amendement auch vor, daß es die Industrie unter die niedrigsten Klassen verweise, daß es diesen die Eisenbahn-Industrie preisgeben. Was wäre denn aber hierbei so Schlimmes? Es wäre dies ein Mittel, sie zu bilden und zu bereichern, und wer möchte dies beklagen? Vielleicht sind Sie auf diese Weise die Ursache dazu, daß aus ihrer Mitte einst bedeutende Köpfe hervorgehen. Und überdies, meine Herren, was sind wir denn anders als arme, schlichte Bürger? (O, o!) An uns ist nichts von Adel als das Heiz. Eine Stimme (Graf Mol) rief auch: „„Wissen die nicht, welche die Menschheit so erniedrigen wollen, wissen sie nicht, daß die Tugend Alles erhebt, was sie berührt?!“ Ja, meine Herren, wir wissen dies; aber glauben unsere Gegner dadurch etwas Tugendhaftts zu thun, daß sie zur Vollendung einer Eisenbahn beitragen? It das eine Tugend— handlung? Nein, nein, denn der Gewinn steht ihr zur Seite. (Lebhafter Bei⸗ fall.) Es kann eine sehr nützliche Handlung sein, aber zu einer tugendhasten werden Sie es niemals stempeln können. Ich beschwöre Sie, meine Herren, halten Sie die Bestimmung aufrecht, die Sie votirt haben. Sie weiden dadurch den Argwohn des Landes beseitigen. Man spreche, uns nicht von übertrsebenem Zartgefühl; es ist eine Eigenheit der französischen Nation, im Zartgefühl fehr peinlich zu sein, das ist ihr Charakter, und wer seinem Charakter zuwider handelt, wird niemals auf glücklichen Erfolg rechnen kön⸗ nen. (Beifall) Ich bin für den Staatsbetrieb der Eisenbahnen, ich halte die Konzession riner Eisenbahn an eine Compagnie für ein öffentliches Un⸗ glück. Ich mußte deshalb mit sehr alten Verbindungen brechen, mit Ver— bindungen, die mir sehr theuer waren, aber ich zögerte nicht, dieses Opfer zu bringen, so schmerzlich es mir war; ich blieb meiner Ueberzeugung treu und weide sie niemalz aufgeben. Und so ersuche ich denn die Kammer, meinen Vorschlag anzunehmen.“

Der Minister der öffentlichen Arbeiten blieb indeß bei seinen in der Pairs Kammer abgegebenen Erklärungen über die Art und Weise, wle das Amendement in der Deputirten⸗Kammer durch⸗ gebracht worden, und wollte auch nichts Unparlamentarisches in ihnen finden, sonst hätte Herr Cremieux sich ein Gleiches zu Schulden kom⸗— men lassen, da er so eben die Konzession einer Eisenbahn an eine Privat⸗Compagnie als ein öffentliches Unglück bezeichnet, die Kammer aber für die Bahn nach Bordeaux eine solche Konzession votirt habe. Hierauf wiederholte Herr Dumon die in der Pairs-Kammer, nament⸗ lich vom Grafen Molé, vorgebrachten und sseiner Zeit mitgetheilten Argumente gegen das Amendement, und Herr Philippe Du pin, Mitglied der Kommissson, kam besonders darauf zurück, daß ein allgemeines Prinziß nicht in einem speziellen Gesetz aufgestellt werden dürfe, und daß die Beibehaltung des Amendements das Schick⸗ sal des vorliegenden Gesetzes gefährden könnte. Ueberdies wies (etz terer darauf hin, daß das Amendement bereits seine Wirkung gethan, indem die Pairs und Deputirten, welche bei der straßburger Eisen⸗ bahn- Compagnie betheiligt gewesen, sich davon zurückgezogen hätten; auch sei zu erwarten, daß es diese moralische Wirkung fernerhin in ähnlichen Fällen ausüben werde, wenngleich es nicht in das gegen⸗ wärtige Eisenbahn-Gesetz aufgenommen werde, und so könnten Herr Tremieux, und die seine Ansicht theilten, vollkommen zufriedengestellt sein. Dasselbe wurde darauf, da der Autor es nicht von selbst zu⸗ . wollte, mit bedeutender Majorität von der Kammer ver⸗

orsen.

Paris, 16. Juli. Der Herzog von Montpensier, Capitain des Aten Artillerie Regiments, hat den Orden der Ehrenlegion erhalten.

Aus Ostindien erfährt man, daß am 1. Mai d. J. der Namens⸗ tag des Königs der Franzosen auf einer der Höhen des Himalaya, zu Simla, sehr festlich begangen wurde. Wegen seiner hohen Lage wird dieser Ort zur Zeit der großen Hitze von einer großen Anzahl von Engländern und zuweilen auch von anderen Europäern besucht. Unter diesen befand sich in diesem Jahre auch der General Ventura, ein französischer Militair, dessen Name seit langer Zeit in Indien mit Ruhm genannt wird, und der sich auch bei den letzten Ereignis⸗ sen in Lahore durch sein Verhalten ausgezeichnet hat. Ein glänzen⸗ ber Ball und Souper hatten am 1. Mai alle in Simla lebende Eu⸗ ropäer und die der benachbarten Gegend bei ihm versammelt. Alle zu seiner Wohnung führende Straßen waren eine Viertelstunde weit mit Guirlanden und dreifarbiger Beleuchtung geschmückt. Ein kolos⸗ saler Triumphbogen, über dem das Wappen Frankreichs angebracht war, bildete die Eingangspforte; die weiten Räume im Innern wa⸗ ren mit dreifarbigem französischen Atlas drapirt, und im Bankettsaal

—

sah man die Wappen Englands und Frankreichs unter den beidersei⸗ tigen Fahnen, als Zeichen der Allianz, neben einander befestigt. Der General und sein Adjutant, Achille Lafon, waren die einzigen anwe⸗ senden Franzosen. Englische Offiziere mit dreifarbigen Schärpen machten die Ceremonienmeister bei diesem Fest, welches dem General Ventura an 100,909 Fr. gekostet haben soll. —

Ueber die durch den Telegraphen aus Spanien eingegangenen Nachrichten bemerkt der Commerce: „Die Auflösung der Cor⸗ tes und die Einberufung der Wahl⸗ Kollegien zeigen, daß die spanische Regierung endlich entschlossen ist, wieder in die ver⸗ fassungsmäßige Bahn einzutreten, von der einige unbesonnene Freunde sie hatten entfernen wollen. Es steht jetzt nur zu wünschen, daß sie ken Wahlen vollständige Freiheit gewähren möge. Die, Wiederher⸗ stellung der Deputationen und Munizipalitäten in Gemäß heit der Fueros in den baskischen Provinzen war eine der Bedingungen für die Hülfe, welche diese Landschaften der Partei der Regentin geleistet hatten. Diese Maßregel ist ein ernster Eingriff in die National⸗Einheit. In den Provinzen, welche sie betrifft, wird sie mit Freude aufge⸗ sommen werden, in den' anderen aber Gefühle der Eifersucht und Unzufriedenheit erzeugen. Die junge Königin, die sich in diesem Augenblick zu Barcelong befindet, wird inmitten jener Bevölkerung, die ihre politischen Freiheiten und ihre alten Institutionen wieder⸗ erhält, vermuthlich die Zeugnisse der lebhaftesten Dankbarkeit empfangen; es ist eine Ovation, die inan ihr vorbereitet hat, und man hofft sie auf diese Weise in jenen aufsässigen Landschaften, in denen die meisten Bewe⸗ gungen ihren Ursprung nahmen, populär zu machen. Man wird je= koch bemerken, daß die Fucros, insoweit es sich um das Zoll⸗System handelt, nicht wieder hergestellt sind. Es ist in der Depesche aus⸗

s Dies

drücklich gesagt, deß in dieser Beziehung nichts geändert werde. Bekanntlich genossen die baskischen der zwischen den Pyrenäen und

geht uns ganz besonders an,. Provinzen in dem Landestheil, dem Ebro liegt, welcher als eine zweite Zolllinie diente, beson⸗ dere Handels Privilegien, und wir standen mit diesen Provinzen, unter der Herrschaft mäßiger Zölle, in lebhaftem Verkehr. Wie geht tellung der Fueros sie gerade in

es nun zu, daß man bei Wiederhers e rade dem für uns günstigen Punkte nicht wieder in Kraft setzt? Es wird immer behauptet, die französische Partei habe in Spanien gesiegt; wir müssen gestehen, daß wir davon nichts gewahr werden; nicht einmal die Handels-Vortheile, deren uns ein Dekret Espartero's be⸗ raubt hat, sind wir wiederzuerlangen im Stande.“

Der Zufall hat es so gefügt, daß die beiden Ex⸗Präsidenten von Haiti? Boyer und Riviüre⸗-Herard, von denen der Erstere be⸗ kanntlich durch den Letzteren vertrieben wurde, der nun seinerseits dem General Guerrier hat Platz machen müssen, kürzlich auf der Insel Jamaika zusammengetroffen sind.

EE Paris, 16. Juli. In der Deputirten⸗-Kammer wurde die Diskussion über verschiedene Kredite für Königliche Straßen, Ei— senbahnen und Kanäle fortgesetzt, und in der Pairs⸗Kammer be⸗ gann die Diskussion der außerordentlichen Kredite für Algier. Der Fürst von der Moskwa sprach über die Befestigungen einer Linie don Posten, welche die Ruhe der Kolonie sichern soll. Er heißt die Wahl vollkommen gut, die für diese Linie getroffen worden ist.

Großbritanien und Irland. Unterhaus. Sitzung vom 15. Juli. Während die zwei⸗ felhaften Rechtsfragen des O'Connellschen Prozesses vor dem Sber— hause in Folge des Cassationsgesuches der verurtheilten Repealer einer strengen Revision unterworfen werden, sucht die Opposition im Unter⸗ hause die thatsächlichen Verhältnisse und die politische Bedeutsamkeit dieses Prozesses noch einmal ans Licht zu ziehen, in der Absicht, darauf neue Angriffe gegen die Regierung zu gründen. Herr Wy se, irländisches Mitglied für Waterford, brachte heute dieserhalb seinen schon vor längerer Zeit angekündigten Antrag vor das Haus, daß ein Spezial⸗ Comité eingesetzt werden möge zur Untersuchung der vielfach ange⸗ sochtenen Zusammensetzung der Jury im O'Connellschen Prozesse. Er fand hierbei Gelegenheit, unterstützt durch zwei von ihm vorgelegte Petitionen mit zahlreichen Unterschriften angesehener adeliger und nichtadeliger Personen, über die nachtheilige Stellung Irlands in Vergleich zu England und Schottland Beschwerde zu führen, diese Stellung aus „der mangelhaften Justiz⸗Verwaltung des Lan⸗ des, aus der ungenügenden Vertretung im Parlamente und aus dem anomalen Zustande der herrschenden Kirche herzuleiten“, end— lich der Regierung ein auf die Unterdrückung jeder freien Meinungs— Aeußerung gerichtetes Bestreben unterzulegen. Da schon früher dem Hause Petitionen zu ähnlichem Zwecke vorgelegt waren, welche eine Anzahl von 800,090 Unterschriften in Summa nachwiesen, so glaubte Herr Wyse durch eine nicht geringe Autorität die Nothwendigkeit einer Folgeleistung seines Antrags zu motiviren. In Betreff des O'Connellschen Prozesses äußerte er seine Meinung dahin, daß die Regierung von der Voraussetzung ausgegangen sei, es bestehe eine staats= gefährliche Verschwörung unter den Repealern, und man würde durch die gerichtliche Untersuchung einem tief verborgenen Komplott, wahrscheinlich einer hochverrätherischen Korrespondenz zwischen Herrn Steele und dem Sohn des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Tyler, auf die Spur kommen. Da nun aber diese von dem irländischen General-Prokurator andeutungsweise dem Gerichtshofe insinuirten Behauptungen sich in Laufe des Prozesses als ungegründet erwiesen hätten, die Regierung aber doch zur Erhaltung ihres Ansehens und zumal, da ihr General-Prokurator eine so hohe Sprache angenom— men, eine Verurtheilung der Angeklagten um jeden Preis hätte erlan— gen müssen, so habe man Rücksichtelosigkeit gegen die Angeklagten und ihre Vertheidiger walten lassen, die juristischen Formen nicht streng beachtet, die Verstümmelung der General-Liste der Geschworenen und endlich die Konstituirung einer ausschließlich aus Protestanten und ergebe⸗ nen Anhängern der Tory Partei bestehenden Jury geschehen lassen. Diese Anklagen des Herrn Wyse, nicht auf erwiesene Thatsachen, sondern auf, Vermuthungen gegründet, konnten auf das Haus natürlich nicht so überzeugend wirken, um dem gestellten Antrage eine, Folge zu geben, und der Staats-Secretair für Irland, Lord Eliot, hatte sonach wenig Mühe, denselben verwerfen zu lassen. Lord Eliot be— stritt die Einsetzung des Comité's eines Theils weil es an einem ge⸗

nügenden Grunde zur Untersuchung fehle, der nur dann vorhanden sein könne, wenn ein konstatirer Betrug bei Bildung der Juryliste obgewaltet hätte, anderen Theils, weil eine solche Untersuchung durch⸗ aus ohne praktischen Nutzen sein würde. Besonders berief er sich darauf, daß der Beamte, welchem die Anfertigung der General ⸗Juryliste unter Aufsicht des Recorders von Dublin obliege, ein Katholik und des⸗ halb gewiß nicht gegen die Angeklagten eingenommen sei; derselbe habe auch auf Befragen für jede Auslassung eines Namens auf der Liste einen vollkommen genügenden Grund angegeben. Gegen das Ver⸗ dikt der Jury aber sei vollends nichts einzuwenden, und es wäre eine Diffamation jeder Jury, ob protestantisch oder katholisch, wenn man sagte, daß eine andere Jury nach den beigebrachten Beweisen und der erfolgten Gesetzes Interpretation ein anderes Verdikt gefunden hätte. Herr Thesiger, der General⸗Fiskal für England, unterstützte diese Erklärungen Lord Eliot's, und hob besonders die Talente, die Haltung und die Ünparteilichkeit des irländischen General- Prokurators während des ganzen Prozesses anerkennend hervor. Nachdem noch Herr Gro

gan gegen und die Herren Stuart und IJ. O'Brien für den Antrag gesprochen, Letzterer noch besonders erklärt hatte, daß die Re⸗ gierung niemals die Repeal-Association werde auflösen können, wenn sie nicht ein unparteiisches politisches System in Irland befolge, wurde der Antrag des Herrn Wyse mit 91 gegen 73 Stimmen verworfen.

Zu Anfang der Sitzung stellte Herr Cochrane an den Premier⸗ Minister die Frage, welche Beziehungen gegenwärtig zwischen Ruß⸗— sand und Grlechenland beständen und ob die darauf bezügliche diplo⸗ matische Korrespondenz vorgelegt werden könne. Sir R. Peel ent⸗ gegnete, daß den Berichten des englischen Gesandten in Athen zu—⸗ folge, die eine Zeit lang unterbrochenen dißlomatischen Verbindungen zwischen jenen beiden Ländern wieder angeknüpft worden seien. Der russische Geschäftsträger in Athen stehe gegenwärtig in denselben Be⸗ ziehungen zu der griechischen Regierung wie die dortigen französischen und englischen Gesandten, und er spreche es mit besonderem Vergnü⸗ gen aus, daß die Wiederanknüpfung der diplomatischen Verbindung ein freiwilliger Akt des Kaisers von Rußland gewesen sei, der die Befestigung der Institutionen Griechenlands wünsche. Er habe des⸗ halb keine Korrespondenz vorzulegen.

Im Oberhause ward heute die Bank- Bill zum drittenmale ver— lesen, und die Dissenter Kapellen Bill, bekanntlich zur Sicherung der Eigenthumsrechte der Dissenter-Gemeinen an ihren Kirchen und den für dieselben ausgesetzten Dotationen, nach längerer Diskussion in der vom Unterhause der Bill gegebenen Gestalt angenommen. Die Ge— meinen hatten nämlich die Bill durch mehrere Zusätze verändert, bei

deren Erörterung die hochkirchliche Partei, namentlich der Bischof

von London heute Gelegenheit fand, noch einmal die Verwerfung derselben zu beantragen, Sein Versuch indeß wurde mit 202 gegen 41 Stimmen zurückgewiesen. Der neulich erwähnte Antrag des Grafen von Radnor, daß dem italienischen Flüchtling Mazzini ge⸗ stattet werden sollte, vor dem Geheimen Post Comité des Hauses sich wegen einiger ihm zugegangenen Briefe zu rechtfertigen, wurde heute von dem Antragsteller zurückgenommen, nachdem der Herzog von Wellington erklärt hatte, daß dies Comité nur im Allgemeinen die Art und Weise der ministeriellen Befugniß der Brieferbrechung zu untersuchen habe, und der Bericht desselben erst abgewartet wer⸗ den müsse, bevor man auf einen solchen Antrag eingehen könne.

London, 16. Juli. Se. Majestät der König von Sachsen ist vorgestern in Liverpool angekommen und von den dortigen Behörden mit vieler Aufmerkfamkeit empfangen worden. Er beabsichtigte heute nach Manchester und von dort durch die Fabrik-Distrikte nach Schott land zu reisen. Dem Vernehmen nach, wird Se. Majestät am Z1isten d. M. England verlassen.

Der kürzlich durch den Tod des Herrn Sholefield erledigte Sitz im Unterhause für Birmingham ist wider Erwarten mit einem kon⸗ servativen Mitgliede besetzt worden. Birmingham ist bekanntlich der Hauptsitz der radikalen Partei in England, und man rechnete daher bei der folgenden Wahl wenig auf den Erfolg des Tory-Kandidaten Herrn Spooner. Nichtsdestoweniger hatte am Schlusse des Polls Herr Spooner 2095 Stimmen, während seine beiden Gegner, Herr Sholefiell, der Sohn des verstorbenen Repräsentanten der Stadt, nur 1735 und das bekannte Chartisten⸗ Haupt Joseph Sturge nur 316 Stimmen erhielten. Der Tory ⸗Kandidat würde also den Sieg davongetragen haben, auch wenn keine Spal—

tung unter der liberalen Partei über ihre beiden Kandidaten stattge⸗ funden hätte. Der Triumph der Tory⸗-Blätter über solchen Ausgang ber Wahl ist um so größer, als vor wenig Tagen noch die Whig— Presse selbst eingestand, daß die dortige Wählerschaft die unabhän⸗ gigste und unbestechlichste in England sei.

Die Hamburger Börfenhalle bringt in ihrer londoner Korrespondenz vom 16ten Abends den Parlamentsbericht über die heutige Sitzung des Unterhauses. Lord Palmerston brachte in der selben die Ausdehnung des Sklavenhandels zur Sprache und erklärte es für dringend nöthig, daß strengere Maßregeln als bisher dagegen getroffen werden. Die Zahl der alljährlich von Afrika nach Amerika hinübergeschafften Neger giebt ein neues französisches Werk auf 120,0 bis 130,00 au, während Sir F. T. Buxton sie auf 150,000 berechnet. Dies ist aber, wie Lord Palmerston bemerkte, nur der dritte Theil der aus Afrika hinweggeführten Neger, denn allbekannt ist es, daß mindestens zwei Drittheile der einge⸗ schifften Neger auf der Ueberfahrt sterben. Auf England, bemerkte der Redner, laste wegen seiner überwiegenden Macht zur Ser die Verantwortlichkeit für die Unterdrückung dieses Handels und der Schrecknisse, welche er in seinem Gefolge führt, und so lange das Ministerium Melbourne an der Spitze der Geschäfte stand, habe die britische Regierung diese Verpflichtung nicht aus den Augen ver⸗ loren, wie die Traktate mit Frankreich und Spanien, von denen letz⸗ terer wenigstens eine Ermäßigung der Neger Einfuhr in Cuba her⸗ beigeführt habe, und der freilich vergebliche Versuch eines Traktates mit Portugal beweisen; ja, das Ministerium Melbourne sei noch wei⸗ ter gegangen, und habe die Grundlage zu einer Conföderation der Großmächte von Europa gegen den Sklavenhandel gelegt, welcher Con⸗ föderation später wohl die Vereinigten Staaten beigetreten sein würden. Seit dem Eintritt des jetzigen Ministeriums habe aber Alles wieder den Rückgang genommen. Frankreich habe sich geweigert, den Traktat von 1841 zu ratisizirén, verleitet durch die Intriguen des Generals Cass, dann seien die Konzessionen gefolgt, welche der von Lord Ashburton abgeschlossene Vertrag der Vereinigten Staaten gemacht habe, und jetzt ziehe sogar die Regierung ihre Kreuzer von der brasilignischen Küste zurück, um sie zu einer voraussichtlich erfolglosen „Blokade“ der Westküste von Afrika zu verwenden. Frankreich durch eine zweckmäßige Politik zu Gunsten der Maßnahmen zur Unterdrückung des Sklavenhandels zu gewinnen, sei das einzige nachhaltige Mittel, diesem Handel ein Ende zu machen; dazu sei aber die jetzige Politik des Ministeriums nicht geeignet, die sich auf nichts Anderes verstehe, als die Ruhe von Ir⸗ land zu stören und das System der Monopole in allen Dingen auf⸗ rechtzuerhalten. Lord Palmerston schloß mit dem Antrage auf Vorlegung einer Liste der zwischen den Jahren 1815 und 1843 von Afrila in Amerika gelandeten Negersklaven. Sir Robert Peel begann seine Erwiederung auf diese Rede mit der Erklärung, daß er und seine Kollegen nicht weniger Eifer zur Unterdrückung des Skla⸗ venhandels hegten, als das Kabinet Melbourne, und behauptete, daß

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1137 einzig und

allein die selbstsüchtige Politik Brasiliens und Spaniens die Unterdrückung des Sklavenhandels verhindere. Auf die Beziehung zu Frankreich übergehend, begann er nachzuweisen, daß die Politik

h *

Lord Palmerston's im Jahre 1840 allein die Abgeneigtheit Frank⸗

reichs zu kräftiger Einigung mit England herbeigeführt habe, als die⸗

ser Bericht geschlossen werden mußte. nieder lande.

Aus dem Haag, 16. Juli. Heut früh sind Ihre Königl. Hohesten der Prinz und die Prinzessin von Oranien nach Italien abgereist.

5 ch weiz. Der Schwäbische Merkur enthält folgendes aus der Schweiz vom 14. Juli:

„Im Kanton Bern scheint sich eine Umgestaltung der dortigen öffent= lichen Justände vorbereiten zu wollen, die, wenn einmal bewerkstelligt, kaum versehlen kann, eine große Wichtigkeit für die ganze Schweiz zu haben und einen bedeutenden Einfluß auf die politischen Geschicke der Eidgenossenschaft in der nächsten Zukunft auszuüben. Bis jetzt hat die berner Regierung, was eidgenossische Politik betrifft, Grundsätzen gehuldigt, welche man bei uns radifal nennt, und es ist dies ganz besonders der Fall gewesen hinsichtlich der neue⸗ ren aargauer und walliser Angelegenheiten. Durch ein solches Benehmen mußte sich Bern die katholischen Kantone und vor allen anderen die kleinen entfremden, auf welche letzteren es in früheren Zeiten einen so großen Einfluß ausübte, daß man sagen konnte, Bern lenke und führe dieselben. Die Nachtheile der nun eingetretenen vereinzelten Stellung des größten Kantens der Schweiz können nicht aufgewogen werden durch den Vortheil politischen Abhängig⸗ keits?Verhältnisses, in welches Aargau und Basellandschast zu Bern sich stellten. Man sieht daher nun die Fehlerhaftigkeit des bisher befolgten Sostems ein und fühlt das Bedürfniß nach einer anderen, nehr konserva⸗ tiven Politit in inneren und äußeren Verhältnissen. Eine Anzahl einfluß— reicher, höchst geachteter Männen des genannten Kantons hat sich in neuester Zeit eng an einander geschlossen, um die gewünschte Veränderung herbeizuführen und auf dem Weg der Presse, wie durch parlamentarische Mittel diesen Zweck zu erreichen. Hierbei handelt es sich natürlich nicht um die Wieder⸗ herstellung der alten Ordnung der Dinge, des Patriziats u. s. w., denn an so eiwas ist kaum zu denken. Auch gehören die vorhin erwähnten Männer einer Klasse der berner Bevölkerung an, die nicht entfernt ein Interesse haben kann, den früheren Zustand herbeizuwünschen oder auf irgend eine Weise irgend eine Art von reactionairen Bestre— hungen zu begünstigen. Sie wollen die Freiheit, aber gegründet auf den Boden der Gesetzlichkeit, der Geschichte und der Sitte des Landes. Wenn einen durch und durch mäßig und gesetzlich gesnnten Kanton giebt, so ist es derjenige von Bern, und keine Bevölkerung kann ruhiger und anti revolutionairer sein, als namentlich der alte Landestheil dieses Kantons. Es ist daher vorauszusehen, daß die jetzt noch als Opposition sich zeigende Partei der Mäßigkeit bald zur Henschaft gelangen und Bern eine Stellung in der Eidgenossenschaft einnehmen wird, nicht unwesentlich verschieden von derjenigen, die es dermalen noch inne hat.“

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Neapel, 1. Juli. Se. Majestät, der König von Bayern ist gestern im besten Wohlsein von Rom hier eingetroffen und heut auf dem Dampfschiffe „Palermo“ nach der Hauptstadt Siciliens abgereist.

Span ien.

3 Madrid, 10. Juli. Die Gaceta veröffentlicht heute das von der Königin am Aten in Barcelona unterzeichnete Dekret, welches die Auslösung des Kongresses der Deputirten, die verfassungs⸗ mäßige Erneuerung eines Drittheils des Senats und die Einberu— fung einer neuen Versammlung für den 19. Oktober verfügt. (Siehe das gestrige Blatt der Allg. P reuß. Ztg.) In der dieses De⸗ kret Einleikenden Vorstellung an die Königin äußern die Minister sich unter Anderem folgendermaßen: „Es ist an der Zeit, die verschie—⸗ denen Verwaltungszweige des Staats in Ordnung und Uebereinstim⸗ mung zu bringen, die zur gründlichen und dauerhaften Befestigung der Ruhe und' öffentlichen Ordnung nothwendigen Gesetze aufzustel len und die Reform und Verbesserung auf die Constitution des Staates selbst anzuwenden, nämlich auf diejenigen Theile, von denen die Erfahrung handgreiflich dargethan hat, daß sie weder dem wahren Geiste der Repraͤsentativ-Regierung entsprechen, noch die nothwendige Biegsamkeit besitzen, um sich in die der Veränderlichkeit unterworfenen Bedingungen dieser Art von Regierungsform zu fügen.“ Die Minister drücken alsdann ihren festen Entschluß aus, diese Re⸗ formen mit dem Beistande der Cortes durchzusetzen, falls sie das Vertrauen der Cortes behielten. — Die Wahlen sollen am 3. Sep⸗ tember beginnen.

Bekanntlich wurde die Uebereinkunft von Vergara unter der Be— dingung abgeschlossen, daß General Espartero der Regierung drin⸗— gend anempfehle, die dortigen Fueros durch die Cortes bestätigen oder modisiziren zu lassen. Oktober 1839 be⸗

Schreiben

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Durch das Gesetz vom 25. O stätigten die Cortes, mit Vorbehalt der constitutionellen Einheit der Monarchie, die Fueros jener Provinzen und Navarra's, und setzten fest, daß die nothwendigen Modificatlonen, nach Anhörung der Pro⸗ vinzen felbst, den Cortes vorgelegt werden sollten. In der That wurde auf diesem Wege kraft des Gesetzes vom 16. August 1841 mit Ravarra eine Vereinbarung getroffen, nicht aber mit den bas⸗ kischen Provinzen. Dem Regenten Espartero beliebte jedoch (was einem füddeutschen Blatte unbekannt geblieben zu sein scheint), durch einen Federstrich am 29. Oktober 1841 die in den baskischen Pro— vinzen gesetz- und vertragsmäßig bestehende Ordnung der Dinge um⸗— zustoßen, und einen neuen gewaltsamen Zustand einzuführen. Die setzigen Minister erklären in einer unter dem 4ten an die Königin gerichteten Vorstellung, daß sie diesen Zustand nicht als desinitiv, sondern nur als vorübergehend und interimistisch betrachten können und gesonnen sind, ihrerseits das Gesetz vom 25. Oktober 1839 zur Vollziehung zu bringen, die Bevollmächtigten der baskischen Prodin— zen anzuhoͤren und den Cortes das zur Abänderung der Fueros die nende Gesetz vorzulegen. Zufolge eines heute erschienenen Königlichen Dekretes soll demnach eine jede der drei baskischen Provinzen zwei Bevollmächtigte sofort an die Regierung schicken, die General⸗Ver⸗ sammlungen der Provinzen sollen nach alter Weise Foral⸗Deputatio⸗ nen ernennen und die Äyuntamientos diejenigen Befugnisse ausüben, welche ihnen vor Erlassung des Dekretes vom 29. Oktober 1841 zu standen. Dagegen soll an dem dermaligen Zustande des Zoll- und Abgaben-Systems, so wie an der Gerechtigkeitspflege, nichts geändert werden.

Zufolge so eben eingehender Nachrichten wird die Königliche Familie am 23sten d. Monats Barcelona verlassen, den Namenstag der Königin Christine in Valencia feiern, und am 360sten hier ein⸗ treffen. Am 15ten wird die eigentliche Badekur der regierenden Königin vollendet sein. Allem Anschein nach dürfte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten erst nach der Rückkehr der Königin er— nannt werden.

Im Jahre 18338 wurde der Gouverneur von Saragossa, Gene⸗ ral Esteller von einigen „Patrioten“ öffentlich ermordet, ohne daß diese jemals zur Verantwortung gezogen worden wären. Der Sohn des Ermordeten brachte jedoch vor einiger Zeit die Sache vor Ge⸗ richt; die Mörder gestanden ihre Schuld ein und wurden drei an der Zahl, zum Tode verurtheilt. Das esparteristische Blatt, el Especkador, behauptet nun, es wäre unmenschlich, auf Todesstrafe für ein Vergehen zu erkennen, das „im Enthusigs mus“ von Leuten began⸗ gen worden wäre, die in der Uebereilung in einem Unschuldigen einen Ver

räther erblickt hätten. „Das Todesurtheil“, sagt dieses Blatt, „darf nur aufgelegt werden, wenn das Schlachtopfer noch röchelt (cuando a victima esta palpitante aun); aber wenn der Verletzte keine Genugthuung mehr verlangt, wenn das Verbrechen sast vergessen ist, dann ist die Todesstrafe der Gipfel der Unmenschlichkeit.“ Solche Grundsätze pre⸗ digen die Verfechter Espartero's, diejenigen, welche sich ausschließlich Patrioten nennen. Unterdessen hat die Königin den Mördern Estel= ler's die Todesstrafe erlassen.

Das spanische Kabinet hat sich wäh⸗ rend seiner Anwesenheit in Barcelona sehr angelegentlich mit der Lage der dortigen Fabrikarbeiter beschäftigt. Die Minister besuchten die wichtigsten Fabriken, namentlich die der Herren Ricard, Junca⸗ della, Barran, Esander u. s. w. persönlich, stellten überall genaue Erkundigungen nach allen Umständen an, welche mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Zusammenhange stehen, und gaben das bestimmte Versprechen, die Fürsorge für das Wohl der cataloni⸗ schen Industrie zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben zu machen. Vis auf Weiteres haben die Herren Mon und Pidal den ih⸗ ren beiden Departements angehörigen Behörden die dringend⸗ sten Befehle gegeben, die Ueberwachung der Gränzen gegen den Schmuggelhandel durch alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu verschärsen. Es ist indessen zu fürchten, daß unter den in Spanien obwältenden Verhältnissen eine wirksame Bekämpfung der Contrebande kaum möglich sein wird. Der ungeheure Gewinn, den der Schmug⸗ gelhandel verspricht, die Unzulänglichkeit der mit der Bewachung der Gränze beauftragten bewaffneten Macht, und endlich die schlechte Be⸗ soldung der Zollbeamten und Zollwächter, alle diese Dinge leisten dem Schmuggelhandel einen Vorschub, der zu mächtig ist, als daß man von den fraglichen Ministerial-Befehlen großen Erfolg erwarten könnte.

Portugal.

A Lissabon, 7. Juli. Der Minister des Innern, Costa Ca⸗

bral, besindet sich fortwährend im Bade zu Caldas und vor seiner

Rückkehr wird schwerlich zu Ernennung eines neuen Justiz⸗Ministers

geschritten werden. Die neuerliche Darlegung des finanziellen Zu⸗

standes des Landes im Diario bei Anlaß der Ankündigung des dem⸗

nächst zu vergebenden Tabackspachtes soll aus der Feder des Ministers

der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Gomez de Castro, und nicht,

wie man hätte voraussetzen sollen, aus jener des Finanz ⸗Ministers,

Baron Tojal, geflossen sein. Diese Arbeit hat den vollkommensten

Beifall Ihrer Majestäten gefunden, wird aber von anderer Seite

keinesweges als eine getreue Schilderung der wirklichen Finanzlage be⸗

trachtet. Man hält das Desizit für weit größer und die Verlegenheiten,

von denen das Kabinet umlagert sei, für weit bedeutender. Manche schlagen das vorhandene Defizit auf über 6000, noch Andere gar auf

über 9000 Contos an, so daß das Anlehen von 1009 Contos, welche

Summe der neue Tabackpächter zu liefern hätte, auch wenn es zu Stande kömmt, noch bei weitem nicht hinreicht, den wirklichen Bedarf zu decken. Wohl mag in diesen Schätzungen Uebertreibung mit un⸗ ferlaufen. Doch ich komme auf diesen Punkt zurück, Die verschiede⸗ nen Zollstätten des Landes, welche bekanntlich die Haupt-Einnahms⸗ quelle der Regierung bilden, haben in dem mit 30. Juni zu Ende gegangenen Etatsjahre gegen die früheren weit günstigere Resultate geliefert. Die der hiesigen Zollstätte beliefen sich auf 2259 Contos, die von Porto auf 1699, die der Siete Casas auf S861, was im Ganzen 4819 Contos ergiebt, wozu dann noch die Einnahmen der kleineren Zollstätten und jene der Inseln im letzten Jahre mit 256 Contos foöommen. Es ergiebt sich hiernach eine Vermehrung gegen das vorige Jahr um 634 Contos. Wir haben im Uebrigen im gan⸗ zen Lande jetzt Ruhe und Sicherheit und erfreuen uns endlich auch der Wiederkehr guten Wetters.

XX Paris, 16. Juli.

8 ür i

Konstantinopel, 27. Juni. (D. 2A. 3.) Der russische Botschafter hat der Pforte eine Note überreicht, worin Rußland den Schutz der Pforte für den Vladika von Montenegro gegen den Pascha von Bosnien wegen der zwischen Beiden obwaltenden Gränz-Strei— tigkeiten in Anspruch nimmt.

Der Chevalier Coria Henrique ist hier angekommen, um dem Sultan im Namen der Königin von Portugal den Thurm-⸗ und Schwert⸗ Orden zu überbringen. ;

Mit dem letzten Dampfboote sind zwei griechische Konsuln, näm⸗ lich Herr Mainakis für Serbien und Herr Lewendis für die Walachei, hier angekommen und bemühen sich, das Exequatur von der Pforte zu erhalten. Bekanntlich hat die Pforte schon früher gegen die Er⸗ richtung eines griechischen Konsulats in Serbien protestirt, indem in kommerzielles noch ein politisches Inter⸗

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Griechenland dort weder ei esse habe; nunmehr hat sie auch der griechischen Regierung in Bezug auf Herrn Lewendis angezeigt, daß der Fürst Bibesko gegen die Er⸗ nennung desselben zum General- Konsul der, Walachei protestirt habe und dutch einen Anderen ersetzt zu sehen wünsche; die hellenische Re⸗ gierung möge daher, um spätere Mißverständnisse zu vermeiden, dem Wunsche des Fürsten willfahren. .

Beirut, 11. Juni. (J. de Konst.) Die Stadt Adana ist von einer furchtbaren Ueberschwemmung heimgesucht worden; mehr als tausend Menschen sollen dabei umgekommen sein und der dadurch verursachte Schaden wird auf acht Millionen Piaster angeschlagen. Auch Antiochien hat durch das Austreten des Orontes viel gelitten.

vereinigte Staaten von Uord-Amerika.

O New⸗Work, 26. Juni. Unter den bedeutenden Ernennun⸗ gen des Präsidenten, welchen der Senat die Bestätigung versagt hat, bemerkt man die des Ex-Secretairs des Schatzes, Herrn John C. Spencer, der zum zweitenmale zum Richter am obersten Gerichts⸗ hofe ernannt, abermals nicht bestätigt wurde, dann Herrn Hayden, zu dem bedeutenden Platze eines Zoll-Einnehmers der Douane von New-Orleans ernannt, und Herrn Ferris, der für die noch wichtigere Zoll⸗Einnehmerstelle zu New-⸗Nork an die Stelle des jetzt sie bekleiden⸗ den Herrn Curtis vorgeschlagen war, nachdem dieser mit Herrn Tyler zerfallen ist. Indeß wird der Präsident alsbald von dem ihm zu⸗ stehenden Privilegium Gebrauch machen, und doch Männer seiner Wahl für diese Posten ernennen, wie er früher auch bei Ernennung des Herrn Caleb Eushing zur Botschaft von China gethan, obgleich dessen Ernennung zu einem anderen Posten vom Senate verworfen worden war. Der Senat bestätigte dann gegen Erwartung dessen zweite Ernennung. Die des Herrn John G. Glemson zum Ge⸗ schäftsträger in Belgien ist gleichfalls bestätigt worden. Noch hat ber Kongreß vor seiner Vertagung die nöthigen Gelder zum Bau eines Werfts oder eines trockenen Bassins auf der Rhede von New⸗ Nork bewilligt; ein solches Etablissement mangelte dieser großen Stadt bisher, und viele Schiffe waren genöthigt, anderwärts die nöthigen Ausbesserungen vornehmen zu lassen.

Wirft man einen Rücblick auf die Resultate der abgelaufenen Session des Kongresses, so ergiebt sich, daß dieselbe mehr negativ war, daß sie sich mehr durch das charakterisirt, was sie zu thun ver⸗ weigert, als durch das, was sie gethan. Zwei Hauptfragen waren angeregt worden: die Reform des Tarifs und der Anschluß von