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; ö . , 3 214 9 ö 9. ( k r ipm beahalb lein Ansprich ! Der Artütel J. beßiimmt, da Bäge es in der Macht des Landtagz, aaf die Cwanctin M M SI. Beilage P ßischen 3 ien , e m rer, , nnn, 1 2 — ug bihertgen sescethenen o auen. de üer il, ke ern Pr gl nenn irn, e ge zur Allg emeinen Preußischen Zeitun g. Sonnabend den Q nen Marz. 3 K Il err Prpvinfial. and, Ort, chte Cber. die eheliche Kell hr Einheit in ben Geschen, eint Annähkrung der verschichn „ —— . r ent? Sprache behaudein wollen. Un roh Sache zusßu. Sühergemesnschast in säimmtlichen Ländern und Ortschaflen gelten Provinzen bewirten kant, n solchee slgemeinee Heseß einn n ᷣ J 2 . 34 n ren zwei Abgeordnete, einer aus dem Stande der Ritter⸗ werde, welche gegenwärtig die 2 Westphalen bilden und vinziellen vorzuziehen sein. Weil aber bie Versammlung sich nis wem die Frage: auf welche Weise iss heren Beschluß des 7ten Landtags als Grund der Berathung der 3. der anbere aus dem Stande der Stäbte, an, daß dieses an. eben so in ben von der Rhein- Provinz zum Lberlandesgerichts. der Lage befinde, biesen Wunsch zu realistren, so räume er wenig Jar ⸗ Sozietät zu helfen sei, schon Allerhchsten Proposition K babe, weshalb diese Berathung sich näüs aich die äbsicht bes r. Neri gewesen fei, daß ei vieinchr PBrepahtement Fam D , , , nn, uf diesrorge dlegehern bände, der ss. o and l def rdi nur die Absicht, sowohl mündlich, als schriftlich, zu n ,, ö. . . er eheliche Gütergemeinschaft geherrscht hat, , 54 * = 3 , i n 367 * — — * ö ken müsse, indem jedoch im Laufe derselben Gelegenheit zur Ergrte⸗ ; ig fen bie Funglinge zun nur und der §. 2, da . ; . ü z nein Wussen in der n rung der von dem verehrten Redner gestellte ĩ . r , ,, ,. 9 die n nech, aber erst in den vorbezeichneten Ländern vermöge des Geseßzes allgemeine E. den Stand der Landgemeinden allgemein auegeschlossen wisen ene ker in bem vebürfnisse 6 4. eh gestellten Alternative sich dar die po nisqhe erlernen. Dies sei eine wissenschaftlich begründete An- Gütergemeinschaft unter den Eheleuten gelte, ohne Rüq cht auf oweit dieselbe den bůuerlichen Hof betreffe, was von einem an ob der neue Tarif und die n Ein Abgeordneter ber Stäbte: Die wohlwollenden Gesinnungen cht gewesen, die man ihm nicht zum Vorwurfe machen dürfe. Einige Religiön, Stand und. Ant. . ländlichen Abgeordneten nicht gebilligt wurde. k. iebenumständen, mit anderen Priv welche er in dem Vortrage des geehrten Nitgliedes aus dem Fürsten⸗ leder sind wiederum der Meinnng, daß eine solche Beaufsich- Nachdem der Aussa uß Bericht über diese Artikel verlesen wor ⸗ Ein xitterschaftliches Mitglied Kußerte, daß er sich für die C n könne, und endlich die bei weitem F stande gehört habe, hätten Anerlennun gefunden. Indessen erscheine tigung gar nicht zu den Obliegenheiten des Seminar- Direktors ge⸗ den und der Referent eins Ausführung lber die Folgen der Abstim· heit des . ausgesprochen haben würde, wenn er sich der Hauptpunkt nicht von richtiger Auffassung ausgegangen, nämlich 6 ö das Institut errichtet worden, sei dem Direktor Neplll) mung der Artikei 8 und 9, in Verbindung mit den Vorschriften des Verlauf der Ve andlungen Überzeugt hätte, daß alle Landesth c l ; die Knsicht, daß es der Hauptzwea der Heut. So e fut . ben ia? h die zeitung der Anstalt anvertraut. Eine Remuneration sei nicht fest⸗ Artiiels 4, vorgetragen hatte, äußerte ein städtischer Abgeordneter dem, was sle besäßen, so fest hielten, daß ein gemeinschaftliches . lung bei Verlesung des ganzen Referats ihre Berathung auf meren Klassen nur die mit Schwierigkeifen verbundene Aufnahme zu L z ] eseht, wohl aber in Aussicht gestellt worden. Wer bei einem stän. Folgendes: . j für die ganze Provinz kein erwünschtes sein werde; denn wird. r einzeinen dieser Fragen sixiren lönne. Hierauf wurde zur vorbe- erleichtern, ihnen einen billigeren Prämiensatz zu verschaffen. Es NM ö 6j en tut angestellt werde und seine Pflichten erfüllte, müßte auch Der neue r w, h es enthalte eine völlige Abweichung folches allgemeines Geseß begehrt, so würde man gewiß etwas ge when Verlesung geschrüiten, die Einleitung und allgemeine Uebersicht scheine ihm, dem Redner, nun, daß diese Sozielät nur von den beiden ö. entschädigt werden. Der Direktor des Seminars sei nicht nothwendig von den wesenlichsten Grundsätzen der provinzialrechtlichen Gũterge⸗ den haben, was der ganzen Proving willkommen sei. Man n angetragen, und zun Berathung der in Vorschlag gebrachten Um- Zwecken den einen verfolgen könne, den, daß sse eine große Erleich⸗ E standes: Der Red dem vier Direktor des Taubstummen⸗Instituts. Wag der Direktor Nepilly für meinschaft. Von dieser sei man auch bei den bisherigen Berathungen immer 91 der einen oder anderen Seite . Er stimm M n ingen des 8. 30 geschriiten. ; Frung diefer feuerge führhic, gebaufen bär ö fi . Cu tte am * 6 n * em vier- das letzlere Institut geleistet, sei in der Voraussetzung einer Beloh⸗ verschiedentlich durch ein Majoritäte⸗Votum ganz und gar abgegangen, halb für . der noch vorhandenen Parti ular . Rechte Ein Abgeordneter der Städte erbat sich das Wort über eine all⸗ Privat Soʒielaten ihre Praͤmien höher sieigerten, wuͤrden sie boch wen . (el ne, Th n a, e nicht nung geschehen. Das gegenwärtige ö sich b . 1 kant mũ ) 5 fel ef; if. n. n nns 6. — e,. eine Einigung der vorhandenen 21 r 6M 6. — . wie es in der A a nicht in . er 7. . kleinen Gebäude alle übernehmen zu kön ⸗ s sei nicht richtig, da durch dl Berschtc dan . gend gebildet, und bisher seien jährlich 50 Rihlr. Nemuneration * eabsichtigten Gese ? j erhau 0. e i Ger een, g. En er f, bg erdneter bemerkte zuftinmend, daß a 1 z . nz vielmehr genöthigt sein, Gränzen zu ziehen, die bei anderen bäude im Tarif herauf und herunter gekommen seien. igt wordrn, Die en stckt hahe Harrpen gehabt, re bnd, re, ane . einer dadurch zu begrün n, . j . efunde Klassen nicht vorhanden sein würden. Es sei aber die Erleichterung Wenn das verehrte Mitglied annehme, daß der diesen Gebäuden durch Direftor Jtepilly ein befonderer Direktor bes Instituts ent⸗ gewesen; allein mit einem die Grundzüge des alten Gewohnheitz⸗ nochmals für die Beibehaltung der ehelichen ergemeinschaft unter allen Umständen zu schaffen, daß die seuergesährli en Gebäude ihre isoli i il ; ; ü r e , sei, 2. de sei e. seine Bemühungen zu belohnen. rechts bald hier, bald da völlig aufhebenden allgemeinen 3 ge⸗ sie bestehe, erklären müsse. Ueberall, wo er vor seiner Abreife n in eine Assekuranz treten könnten. c ! . trete der — r n n . n ; . 4 * Der oben erwähnte Antrag des Ausschusses wird hierauf ohne bug. ei unfehlbar dahin, daß damit keinem einzigen Landegtheile ge . 33 fen e en e mer ,. 1 g fin ü n 3 rt ö ö feinen Gewinn, weber Bewormn gun gen , g sein. cheine die ĩ iderspruch genehmigt. ö gedient sei. ö ‚. ö züte l ; 1 ur die Anstalt, noch für die Versicherten scha en, daß sie vielmehr er frů ĩ ; nn,, Hide nnn Taubstummen⸗Institut hat in einem Schon an sich möge es wohl als höchst schwierig und bedenllich städtischer Abgeordneter erwiederte, daß von geb e eng, dect nur das zu entrichten haben würden, was . e * ner e , ner, ; . e. ,,,, — besonderen Vorstellen gebeten, für ihn die Enischädigung, welche er angesehen werden, durch eine solche Generalisirung des Rechts alle was ein jeder Landestheil besitze, keine Rebe sein önne, denn r g glück verloren gegangen sei. Der andere Zweck aber, ihnen den Satz nochmals hervor und erklärt. sich damit 2 . si . sir den ihm zustebenden Hrennholzbedarf erhält, von 20 Rüthlr. auf bis dahin in der Provinz nach alten Gewohnheiten bestandenen Rechts. stänken gegenwärtig in einem und bemselben Kreise, ja selkz n der Prämien erheblich zu vermindern und ihn unten den Betrag zu vierte Klasse A. versetzt winden, mdem““ noch bemerkte 9 ** 10 Rthlr. sährlich zu erhöhen. Der Ausschuß schlägt vor, eine Er- zustände aufheben zu wollen; noch mehr aber, wenn man bedenke, nächsten Nachbarorten, verschiedene Grundsätze. Auch handle a g bringen, der nach der Ratur der Dinge auf ihre Kiasse falle, werde. Vorschlag bes Entwurfs nich 2 ueberein fim ü'isj , n a Ce höhung big auf 30 Rthlr. jährlich zu genehmigen, und hiermit erklärt daß dadurch hier von dem Herzen des Volkes etwas losgerissen wer⸗ hier nicht um Verletzung eines wohlhergebrachten , 27 e ; i nur in geringem Maße erreicht werden, indem bei der jetzt vorge⸗ schluß des fünften Landtages wo anerkannt ae, ., baß diese Y ö sich die Versammlung einverstanden. wer rr Lehrer Silorsli hat den solle, was, lieb geworden e. seinen inneren Sinn und uraltes denn es handle sich hier nicht von einem Privat-, ondern von a Haben für das öffentliche schlagenen Verschiebung der Merkmale immer noch das bleiben werde, in isolirter Lag? weniger eier d ser seien, als die Grbaube, w 6 69 ferner an den Landtag mit der Bitte gewandt, ihn durch eine Bestehen, mit ihm gewissermaßen fest zusammengewachsen sei. Hier⸗ öffentlichen Recht, auf dessen Fortbestehen Niemand. einen Anf me, aus Gründen, P daß eine Klasse gewinne, die andere verliere, daß namentlich die in ber vierten Klasse stehen in zufammenhängender Lage 2 — . außerordentliche Unterstützung in den Stand zu setzen, die rsihmlichst gegen dürfe man nicht das Beispiel des mit dem Code Napoleon habe. Wenn bei dieser Gelegenheit jeder Landestheil an seinenm si Klasse, die bevorwortet werde, dann einen geringeren Satz zu zahlen damals nach dem Tarife die Möglichkeit vorhanden ar m. sie mit belannten Taubstummen⸗ Anstalten in Berlin, Ma enn, Leipzig, durch ganz Frankreich, sowohi iin den Provinzen des geschrlebenen, wohnheitsrechte kleben wolle, so iwerde weder in diesem, noch in haben werde, als sie zu zahlen haben wurde, wenn volsls Benn der vierten Klasse gleichgustellen, weil die fünfte KAlasse A. nicht höher Dresden u. s. w. besuchen zu können. In, Kue sde efürwortet als auch des bloßen Gewohnheits · Rechtes eingeführten ganz neuen einem Falle ein eini es, allgemeines Gesetz eintreten können. Entschädigung gewährt würde. Weiter zu gehen, liege in der Un⸗ gestanden, als die vierte Klasse B., mithin daß sie jetzt schlechter ge⸗ diese Bitte und schlägt vor, dem Lehrer Sikorski eine Reise⸗ Unter⸗ Ciwil⸗-Gesetzbuches als Widerlegun gegrand anführen; denn auch der anderes stättisches Mitglied pflichtete dem bei und bemerkte, de 9 möglichlet, deshalb, weil, wenn die anderen Klassen auf Sätze ge- siellt seien, als sie nach dem Beschluffe gestellt sein sollten, sei tial stuhung von 100 . zu bewilligen. Code . würde nimmer einen so a fn und augenblid- als ein Unglück angesehen werden müsse, 9. das frühere Prox mh z bracht werden sollten, die einen erheblichen Ueberschuß herbeiführen Auf Veranlassung des Herrn Landtags Marschalls stellte Herr Hes diesen Antrag erklären sich ein Abgeordneter der Ritter⸗ lichen Anklang gefunden aben, wenn nicht schon die Blutströme der Recht wieder eingeführt worden sei; auch bei der Kodifizirung i r könnten, der Effekt der sein würde, daß in diese Klasse keine Ver Referent die Frage: „Sollen die Gebäude unter V. X. ] jn vlert⸗ chaft und ein Abgeordneter der Landgemeinden, weil Petent schon Revolution Alles, was bis dahin Sitte und Recht, Alles, was dem ten verschiebene Partikular - Bestinimungen aufgegeben und an flich sicherungen gelangen würden; er glaube daher, baß die Gesellschaft Klasse A. gebracht werden?“ . eine solche Unterstützung erhalten habe und man nicht die Herzen theuer und heli gewesen, abgewaschen und vernichtet gehabt werden, etwas Andereg werde auch bei dem Erlaß eines Geseßen f den philanthropischen Zweck bewahren fönne, ohne weiter zu gehen. Nachdem ein Abgeordneter der Städte die Begünstigung der y. des Instituts, zu welchem auch die ärmeren Klassen der Ein⸗ olksverlangen nach einem gesicher ten Rechts- die ganze Provinz nicht eintreten, und erscheine deshalb leßterer⸗ Der vorige Kedner aus dem Fürstenstande: Die Lage 5 sehr isolirten Lage hervorgehoben, weil sich in den wenigsten Faͤllen dort

hätten. Das dringende

beitragen, durch solche Ausgaben erhöhen dürfe. Für die zustande berhaupt sei es gewesen, welches demselben durch ganz Franl⸗ Vorzug zu verdienen. Eine Einheit herbeizuführen, sei sein drinn g shwierig; ohnt Vereint cht zung Lon rinnt. Geseusche ten ge 1e fc, hrt er ., , . e grun 1 . inen sich einige Abgeordnete, weil reich sogleich ungehinderten Eingang verschasst habe. Auch hier würde Wunsch, und eine bessere Gele . diese zu erlangen, als in h leerer nen! e , , . i. 2 . . . . i, 9 . 6 r 2

es darauf ankomme, den Lehrern die Mittel zu gewähren, sich für im Jahre 1815) nach den Drangfalen, der Frembherrschast für die sem ugenblich, werbe sich nicht so leicht wieder finden. . ch rungs- Anstaiten zu Staats- Angelegenheiten gemacht, und er lomme wähnt, und ein Abgeorbneter des Rittrkta ihren Bel möglichst vollkommen auszubilden, was hier nicht zu er⸗ Gütergemeinschast des französischen Civil⸗Rechts jedes andere Gesetz, Hiergegen bemerlte ein ritterschaftlicher Abgeordneter, daß ö darauf zurück, daß sie sich nicht zu a r n, eigneten. . daß die . Gebäude 3 i . . e reichen sei, wenn der Lehrer nicht andere gute Taubstummen-⸗Institute welches die zurückgekehrte Regierung etwa dargeboten haben möchte, Einheit, sondern Zwiespalt erlangt werde, wenn das Geseßz die h Ein Abgeordneter des Rittierstandes fragte in Bezug auf die gen 2 per Mille bezahlen würden und dieser Satz gewiß von keiner kennen lerne. Die Versammlung beschließ: sern und freudig aufgenommen worden seinz allein seitdem des hoch⸗ girenden Ansichten zusammenzwängen wolle. Haupt ⸗ Rücksscht des verehrten Redners aus dem Fürstenstande, ob anderen Versicherungs · Gesellschaft angenommen würde, veranlaßte dem Lehrer Sikorski eine Reise- Unterstützung von 120 Rthlrn. zu faden Königs Majestät den betreffenden Landestheilen der Provinz Es wurde nun die Frage gestellt: . es nicht zweckmäßig sei, Feuer Versicherungs⸗Gesellfchaften unter die der Herr Landtags⸗Marschall die Abstimmung über oben bemerkte bewilligen, jedoch unter der Bedingung, j er über die Erfolge durch die A erhöchste Kabinete-srdre vom 8. Januar 1816 die all⸗= Sell das Gesetz unter Aufhebung aller bisherigen geschricn . Kontrolle des Staais zu stellen, falls es thunlich, oder ob selbe Frage, welche per majora bejaht wurde. der Reise einen umständlichen Bericht än die ständische Kommisson gemeine eheliche Gutergemeinschaft, wir solche vor der Fremdherrschaft und, ungeschriebenen Provinzial⸗- und Ortsrechte fiber die 71 s in Privathänden bleiben könnten, und würde hierüber wohl zuerst Ein Abgeordneter der Landgemeinden bemerkte, daß der Unter— erstatte, und daß er verpflichtet sei, die Unterstützung zurückzuer= nach Provinzialrechts⸗ Statuten und Gewohnheiten bestanden, zurüd⸗ Gütergemeinschaft in sämmtlichen Ländern und Ortschasten giöh eine Frage stellung nothwendig sein. schied des Tarifs mit 2 Pfennigen zu hoch sei für Jie geldächer m statten, wenn er vor Ablauf von 5 Jahren seine Stellung als egeben und man jeh mit dieser schon wieder beinghe 30 Jahre ge= welche ea rn die Provinz Westphalen bilden, so peit in g Der frühere Redner der Städte: Der vorige Redner schweife Strohdocken; er stände nicht im Verhältniß mit der erhöhten Feuer⸗ Lehrer bei der hiesigen Taubstummen⸗Anstalt aufgeben sollte. ebt habe, erscheine es gewiß als bedenklich, dem Volle eine Güter- selben bisher eheliche Gůütergemeinschaft geherrscht hat? ö ß von der Frage ab; der verehrte Redner aus dem Fürstenstande habe gefährlichleit und da sie früher nur 60 Pfemige bezahlt hätten, so Vom Ausschusse wird ferner angetragen: ge ei tat wieder zu nehmen, woran sein Sinn und Herz mit Vor= Nachdem von 66 Votanten 39 gegen diese Frage sich en ch sich gegen den Vorschlag überhaupt ausgesprochen, und müsse darber wäre der Sprung auf 90 Pfennige zu hoch. Es sei im Ausschusfe ) mit Beziehung auf Nr. . des Berichts der ständischen Kom- liebe hänge, und welche überhaͤupt auch wohl als die Perle des gan⸗ hatten, wurde die fernere Frage gestelll: In abgestimmt werden; ob die Verschiebung ber Klassen⸗Merkmale über zur Sprache gekommen, jedoch beruhen geblieben misston den Königl. Landtags- Kommissarius um Anorönung der zen Provinzigl-Rechts betrachtet werden könne. Die Folge davon Ob die allgemeine Gütergemeinschaft, wie sie nach den jeht siu haupt abgelehnt werden selle, . ,,, . ersctg lichen Masregeln zu ersuben, Heß ter Lehrer Sikoreli, wrde ein aigemeinzg Mißvergnügen sein. — ᷣ chabtenmaibstimmungen gls bie beste erlannt worden, auh . f Herr Referent: Dicse Frage sei durch früheren Beschluß des ihrer Entzündbarkeit, sondern in der Röglichkeit der Verbreitung auasschließlich der Tgubstummen. Anstalt überwiesen werden könne, Schon seit Einführung des Allgemeinen Lanbrechts sei man mit enigen Landestheilen und Ortschaften eingeführt werden schl, le de · . d steben ten Landtages, wie schon angegeben, abgemacht. eines einmal ausgebrochenen Feuers, da ste bekanntlich auf weite und daß ein dereinstiger Nachfolger des Lehrers Sikorski her⸗ der durch das Publicationg-Patent verheißenen Sammlung und Re— gegenwärtig keine GHütergemeinschast gilt: — h ff ; Das Mitglied des Fürstenstandes: Dies hindere nicht, auf einem Entfernungen brennend fortgeführt würden. angebildet werde; viston der Provinzial⸗Rechte, namentlich aber in dem leßten Jahr- in ritterschaftlicher Abgeordneter Kußerte, 2 im Herzeg späteren Landtage den Beschluß eines früheren abzuanté . her orig, lernen ler nnen, ehhäöhte , , . hb) der bisherigen ständischen Kommission den Dank des Landtages zehend mit der Aufstellung der Rech te⸗Systeme der provinziellen Gü⸗ Westphalen bie Gütergemeinschaft bisher nicht bestanden, und Ein Abgeordneter der Städte stimmte der Ansicht: eine Staats⸗ nicht in dem Maße. ( aZa2aauszudrücken für ihre erfolgreichen Bemühungen; und tergemeinschaft, auf das thätigste beschäftigt gewesen; solle denn nun sich dasselbe beim Dotalrecht stets sehr wohl befunden habe. di . Anstalt daraus zu machen, nicht bei, weil der Staat nicht zu viel Der erste Redner der Landgemeinden erinnerte daran, baß Stroh⸗ die ens gewahlte, stommistnn z autotisiren, die jekigen und Alles, was ln die er Deöebimg geschtzen und zörgfnzbestet worden, Landeötheiie ane derartige Heseggebung auftndr ingen, mist ö ¶ Gesellschaften. berwalten solle, bemerkte auch, daß nirgendwo eins solche Anstalt fur bocken, die durch Lehmwasser gezogen und damit getränkt schen, gar die früheren ständischen Beschlüsse zur Ausführung zu bringen ganz eitel und umsonst sein? Durch das neue Ge set solle einer an⸗ schieden abgelehnt werden. Namentlich auf dem platten Lande in hung die höchsten Rechnung des Staats bestehe, und daß die Staats⸗Regierung auch nicht brennten und sich derartige Bedachung von eingeschmierten Jie⸗ und die Rechnungen zu dechar giren. geblichen Rechtszerrissenheit abgeholfen werden; allein diese liege doch es eine Anomalie sein. Ein anderes ritterschaftliches Mitglics R, . che bei den schwerlich eine so. komplizirte Verwaltung übernehmen werde.“ Das geldächern wenig unterschieden und selbst Schieferdächern vorzuziehen Ale diese Anträge wurden von der Versammlung genehmigt. eigentlich uur in dem unglücklichen Konflikte, welcher zwischen dem Kö- dieser Ansicht bei. . . z Institut bestehe für die Provinz, habe feine Pertheile und Nachtheile, freien, weil diefs mit Holz unterlegt, einem Brande die größte Rah⸗ Der n . machte noch der er, , bekannt: daß am niglichen Ober- Landesgerichte zu Paderborn und, dem höchsten He ⸗ Pei der hierauf erfolgten Abstimmung wurde die obige z ö während es allgemein als ein nüßliches Institut betrachtet werde, und rung böten. Er habs geglaubt, zu einer Versammlung zu reden, 12. März c. Nachmittags ein Examen im Taubstummen⸗Inssitute . über die Grundprinzipien der provinziellen Gütergemein⸗ mit 39 Stimmen bejaht; 27 Stimmen erklärten sich dagegen. 8 nen n. dabei müßte man es belassen. ö ; welcher derartige Bedachung gar nicht bekannt sei. Er erinnere dem⸗= werde abgehalten werden, zu welchem die Mitglieder des Landtages schaft obwalte, und der auf der Stelle und augenblilich sein Ende Zum Art. II. wurde zunächst die Frage gestellt: ! 24 9. Hiri, bemerkt hierüber S. 3: . . Nach weiteren Diskussionen über die Stellung der Frage in Be⸗ zufolge an Holzpfannen und' dergleichen flache (sogenannte Biber eingeladen seien. erreiche, sobald nur die Allerhöchste Sanction der 5. geschlos⸗ Soll der . Adel von den Bessimmungen wegen der Gin s. ie Kassen Vh bis VMI, welche Häuser mit Strohdächern in zug auf die gufzuhebende, resp. in ihren nachtheinigen Wirkungen auf schwänze), führte Beispiele von Bombardementö und Heu⸗ Magazinen Ferner ernennt der Marschall eine Kommisston, aus folgenden senen Eniwürfe des Provinzial-Fiechts erfolge. Um diese abe schon gemeinschaft ausgeschlossen werden? ö. J sesen, nn lästigsten für die Sozietät. Die Privat⸗Gesell⸗ die Provinzial Feuer⸗Soʒietãt zu beseitigende Konkurrenz der Privat- an, wo die Erfahrung gezeigt, daß diese Strohdocken nichts weniger Mitgliedern bestehend: der vorige Landtag auf das dringendste gebrten. Erfolge die Sanc⸗ und mit 35 Stimmen verneint, mit 28 Stimmen bejaht. 363 6 suchen diese Art von Gebäuden von sich zu weisen, und Alles Gesellschaften, — auf die Abänderung eines von Sr. Majestät huld⸗ als Verbreiter des Feuers gewesen. Er wũnsche daher, daß eine or⸗ Severin von Skörzeweki, tion nicht und solle wirklich auf ben Grund der vorgelegten und be⸗ Es wurde nun die fernere Frage gestellt: . 59 er Proxinzial- Soʒietãt zu. Nicht nur, daß ein solches Ge⸗ volist berücksichtigten Beschlusses des vorigen Landtags zc. 2c., — gin höhte Feuergefährlichkeit nicht als Regel aufgesiellt und es der Direr⸗ von Szezaniecki, rathenen Proposition ein Gütergemeinschafts⸗Recht für die ganze Pro⸗ soll wenigstens der mit Rittergütern ansässige Adel von den ** wenn Feuer in demselben ausbricht, in der Regel einen Total⸗ man, unter Aussetzung dieser Frage, zur Berathung über die 6 tion überlassen werde, die Strohdocken quest. nach Befund jedes ein⸗ Freiherr von Ma ssenb ach, vinz eingeführt werden, so wurden zum mindesten noch viele Jahre stimmungen wegen der Gütergemeinschaft ausgeschlossen sein Ren r . theilt es den Brand nur zu leicht den benachbarten, vorkommende Frage wegen Richtigkeit der Klassifizirung über. zelnen Falles in die Stufe A. oder B. zu stellen. Reder, und hingehen, ehe der ausgearbeitete Entwurf des Geseges die Siadien Es ergaben sich bei der zrfolgten Abstimmung für die g . gleich gebauten Häusern mit, und außer dem hierdurch veran= Referent verlas; Klasse J. des §. 30 bes Reglements von 1836 Herr Referent hatte nichts dagegen, daß auch hier der Direction Grunwald, der Hesetzgebung durchlaufe und als wirkliches Gesetz promulgirt werde. 33 Stimmen und . dieselbe feht 33 Stimmen. Ken tigentlichen Brandschaden hat dann die Sozietät in vielen Fil mit dem dazu gemachten Vorschlage der Der tschinf wozu der Aus⸗ ein größerer Spielraum gelassen werde, und schlägt auf Veranlassung welche beauftragt wird, die JIrren=Heil⸗-Anstalt zu Owinsk und das Waährend' diefer Zeit würde dann ein großer Theil der Provinz den Stimme des Herrn challs war für die Bejahung r. die herabgeworfenen Streohdächer zu vergüten. Man schuß den Vorschlag gemacht: in der Stufe B. hinter dem Worte des Herrn Landtags⸗Marschalls die Frage vor: „Soll ber Unterschied Taubstummen⸗Institut hierselbst zu inspiziren. betrübenden Folgen der eben gedachten Rechts⸗Zerrissenheit nach wie Frage. . . . 14 vielleicht entgegnen, daß durch eine solche Tarisirung dieser „Scheunen“ zuzuseßen „und Magazine feuergefährlicher Gegenstände y“. von Ziegeldächern auf Strohdocken, welcher durch den ganzen Ent⸗ Schließlich schritt die r nnn zur Wahl, der Mitglieder vor preisgegeben sein. Die öeisheit und Hulzs Sr. Majestät werde Der Herr Ausschuß⸗Dirigent trug endlich noch darauf u, Psen gerade der ärmste Mann am härtesten getroffen werbe. Das Der Vorschlag des Ausschusses wurde ohne Widerrede genehmigt. wurf durchläuft, gestrichen werden ?“ des Ausschusses, welcher bei der Berathung über die zu machenden dies 0 nicht zugeben, und somit spreche er nur noch den lebhaf⸗- Bezug auf ein von ihm angebrachtes Amendement folgende Fin ig. richtig allein da die Sozietät keine Unterstützungs⸗ sondern Zur II. Klasse hatte der Ausschuß den Vorschlag gemacht; daß da⸗ Diese Frage wurde per majora bejaht. Vorschläge in Betreff der Bildung von Landarmen⸗Verdänden zuge⸗ ten Wunsch aus, daß den revidirten Entwürfen des Provinzial⸗Rechis stellen: . ʒ 35 * chutz⸗ Änstalt ist, feine Mittel besitzt, als die zur Bestreitung selbst unter A. 2 der Zusatz gemacht werde: „das Holzwerk mit Die Klassen VI. und VII. des Entwurfs waren von dem Aus—⸗ ogen werden soll. Die Versammlung entschied sich, die bisherigen möglichst bald die Allerhöchste Sanction ertheilt werben möge. Soll der Adel, insoweit er bisher durch provinzielles Gesih e ber durchaus nothwendige Einnahme, so kann sie auf Ver⸗ Mörtel überzogen“; dagegen in Stufe B. jene Gebäude zu verseßen, schusse ohne Bemerkungen angenommen worden und warden? mon e Hirne dieses Ausschusses Ein anderer städtischer Abgeordneter entgegnete, daß es sehr er⸗ Herkommen in den verschiedenen Theilen der Provinz von bing nmise der Einwohner nicht immer die i n Rücksicht nehmen, wo das Fachwerk „nicht mit Mörtel überzogen “; sodann in dieser Versammlung eben so genehmigt. Hierauf kam der Vorschlag des von Lipéki, wünscht sei, nicht nur ein gemelnsames Recht fur die Provinz, sondern stimmungen der Güter- Gemeinschaft ausgeschlossen gewesen, . müssen ihr der Gefahr angemessene Beiträge um so mehr wie in allen folgenden Klassen den Unterschied zwischen Scheunen und Ausschusses zur Berathung, welcher dahin ging: Orten, die sich durch von Brodowski, sür die ganze Monarchie zu erhalten. Da Leßteres herbeizuführen auch fernerhin bleiben? . — ö. . werden, als die durch nichts beschränkten Privat · Geseli⸗ Wohnhaus fallen zu lassen, vielmehr am Ende der Klassifizirung auf gute Lösch⸗Austalten, oder vermöge ihrer Bauart, ober aber durch Naum ann, aber außer, der Macht des Landtages liege, so sel es wenigstens dessen Diese Frage wurde mit 38 Stimmen verneint, 28 erklärten r e ein Risiko, wie diese Art Häuser es mit sich führt, durchaus einen Zusatz zurückzukommen, wo ein Unterschied zwischen Ackerbau weniger feuergefährliche Geschäftsbetriebe auszeichneten, einen Rabatt Willmann, n Aufgabe, ein und dasselbe Gesetz für die Provinz zu beantragen, um dafür. J ; rn dagegen aber die minder gefährlichen Häuser an sich zu und nicht Ackerbau treibenden Orten gemacht werde. Der Vorschlag bis zu 15 pCt. bewilligen zu können und diesen Rabatt durch eine Grun dw ald, und die Berschiedenheiten zwischen en einzelnen Landestheisen und dadurch Das oben erwähnte, von einem Abgeordneten der , hriszt. e ; ; f des Ansschusses wurde angenommen. Zur jsl. Kiasse schlug der ius Kommission, bestehend que dreien, vom Landtage aus seiner Mitte zu Dobrowolski, die biehgerige Riechts-Unsicherheit zu heben, welchem ein anderer siäd= vorbehaltene Amendement gab zu folgender Frage Veranlassunn; j i Denlschrist widerspreche hier ganz dem früher Angeführten, schuß vor, einen Unterschied zu machen zwischen Hoizwert, welches wählenden Deputirten und dem Direftor der Prodinzial⸗ Feuer⸗Soʒietůt, wie höermit geschah, wieder zu erwählen. tischer Abgeordneler beipflichtete, da bieses BVerschmelzen der einzelnen Sollen bäuerliche Güter da, wo sie bisher den Bestimmungen y 4 as Prinzip der weisen Fürsorge für alle Klassen der Einwoh⸗ mit Mörtel bedeckt, und jenem, welches mit Schiefer bekleidet sei; unter Vorsitz des Herrn Ober⸗Präsidenten, bestimmen zu lassen. Die em -r r Theile der Provinz ein sehr großer Vortheil sei. Die fromme Sitte Güter ⸗Gemeinschaft nicht unterlegen haben, denselben auch lin . Sie füge sich den Prival⸗ Gesellschaften, damit die Pro- letztere aber, ihrer vermehrten Feuergefährlichkeit wegen, in die Stufe Motive hierzu entnahm Referent aus dem vorgelesenen Referate, in⸗ ; habe bisher die bestehenden m nn gemildert; es sei aber an nicht . . e iet neben ihnen bestehen könne, und weise lieber eine B. dieser Klasse zu bringen. . dem er vorzugsweife die Höeinung des Ausschusses entwickelte. daß Provinz Sachsen. der Zeit, solche im if. der Gesetzgebung abzustellen. Bei der Abstimmung ergaben sich gegen das Amendemen! Ce von Unterthanen ab, welche bisher die Wohlthat der Auf die Erinnerung eines Abgeordneten der Städte, daß er hier auf gute Lösch-Anstalten, mehr oder weniger sich angehäuft findende,

Merseburg, 5. März. n der heutigen 18ten Sitzung Ein anderer städtischer Abgeorbneter schloß sich diesem an und Stimmen; für dasselbe 31 Stimmen. 3 bersicherung genossen, als daß sie ihrem Prinzip etreu bliebe. keinen Unterschied in der Feuerge fahrlichkeit finde, bemerkte Herr Re⸗ brennbare Materialien Rücksicht zu nehmen sei — und hierin au machte . uciag I sCh der ke nile n n bemerkte unter Anderem, daß, wenn auch nicht all Wünsche sich be⸗ Auf den Antrag eines städtischen Abgeordneten beschloß zie! orig habe bisher die ro al erer Ci gl vor anderen ferent, daß Holzwerk mit Mörtel verputzt fast Eben so wenig Feuer fehr häufig ber große Unterschied zwischen Stadt und Land 636 16 bekannt: friedigt fänden, so sei doch einleuchtend, daß sie leichter erreicht wer⸗ sammlung, in ben mmebiat-Bericht die Bitte i ,, 135 hen gehabt. Sie werde dieselben ausgeben müssen, sobald sie] fangen werde, wie. massive Mauern, dagegen bei einer Bekleidung jedoch auch hier die zu wählende Kommission nicht zu hemmen, habe

daß der Entwurf zu einem Reglement sür die Corrections⸗, Lanb- ben könnten, wenn man gemeinsam danach strebe, statt daß der Eine falls die Provinzialrcchte kobisizirt werden sollten, diese bald pin . rrenz aushalten wolle. Sie werde, trotz aller Konzesstonen, mit Schiefern, schon um diese aufzunageln, eine 2 von Holz der Ausschuß anstatt Stadt den Ausdru Ort gewählt. armen= und Lehr- und Erziehungs- Anstalt und dazu gehörige Dent. bies, ber Andere enes wolle, Hoffentlich werde daher die Versamm- girt werden möchten. en. gegen die Privat Sozietãten bestehen konnen, denn jehtere erforderlich sei, also die feuerfangende Masse vermehrt sich vorfande, Ein Abgeordneter der Städte: Er schließe sich dem Vorschlage nicht ; — es darauf anlegen, sie zu Grunde zu richten. dabei auch die Schiefern durch die Hitze sprängen und selbst durch ihre an, indem sich, verleitet durch den Ausschuß, die Versammlung auf das

rist in Empfang genommen werden könnten lung die ihr jetz gebotene Gelegenheit nicht unbenutzt vorübergehen — — hte . fern * ih 3 . der gestern sati gefundenen Wahlen als lassen, den unseligin Rechtewirrwarr, der die Provinz feither . Nhein⸗Provinz. . ene grz,niedner, nun weit entfernt sei, irgend einer vater Ritze das Feuer zugänglicher machten. Der Vorschlag des Ausschusses irrige Feid begeben habe, Privat⸗Geselischaften nachahmen zu wollen; Mitglieder des permanenten Ausschusses und deren Stellvertreter mit. zu entfernen. Man vertraue, daß, wenn auch nicht Alles auf einmal, Koblenz, 5. Marz. (BVierzehnte Sitzung.) Der e n industriellen Unternehmung Fesseln anlegen zu wollen, son · wurde angenommen. er wolle durch seinen jetzt vorzubringenden Antrag von diesem irrigen

Sodann wurde die Denkschrift über den Geseß - Entwurf we en doch Vieles durch Einheit erreich werden lönne, und es bär te die Landtags- Marschall eröffnete die Sitzung, indem er erklärte, d ö. Gegentheil dem Speculanions eiste ede mögliche Freiheit Zur JV. Klasse machte der Ausschuß denselben Vorschlag, welcher Wege wieder zurückführen. Man wolle nacha men, was Privat⸗ Einführung ber ga n w s, n. und 6 f weg 3 Abstimmung die . sein, welche je einem . vor⸗ Eingabe eines Deputirten der Städte, einen Weg von Zell * . 2 so glaube er doch nicht, 3g die Brand⸗ Assekuranz ebenfalls angenommen wurde. Zur V. Klasse hatte der Ausschuß i ian, an Erfahrungen gesammelt und * doch en,. die Die ganze übrige Zeit dieser Plenar-Sißung würde mit einem gelegen habe. Simmern betreffend, dem dritten Augschusse als e zu überm , n. an Gegenstand eines Privat- Unternehmens gemacht leine Bemerkungen. j unbeholfene Maschine einer solchen Verwaltung denken; man möge ausfuhrsihen Horkra iber hire fn eiegenheñ ßen ber Irren. Heil und Ein anderer stäbtischer Abgeordneter entgegnete, daß weder Rechts sei; dann forberte er auf, das Referat deg achten Ausschusse⸗ nne, sondern aus Rücsichten der Polizei und im Intereffe Ein Abgeordneter der Landgemeinden: Er habe auf einem frü⸗ also dieses Feld verlassen und nach dem Vorschlage des Mitgliedes Bewahr · Anstalt der Proving Sachsen und mit Berathung und Ent- Unsicherheit noch Rechtswirrwarr bestehen werde, wenn nur die rin⸗· bie Allerhöchste Proposttion Nr. 5, Verschiebung der Klassen⸗ Menn ichen Betheiligung 8 Unterthanen an den Wohlthaten der heren Landtage den Antrag gestellt, daß massive Gebäude mit Stroh aus dem Fürstenstande auf einfachere Grundsätze zurückkommen; da

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eidung der zur Frage gesellten Punkte gusgefüllt; da jeboch die zeinen noch vor hanbenen Bestimmungen gehörig gesichtet und dann der Gebäude in ber rheinischen Provinzial⸗Feuer⸗Sozie ät bettess und Provinzial Instituten möchte er sie nur als Attribut bedachung in isolirter Lage berüchsichtigi werden müßten. Der Vor- dies aber setz nicht stattfinden könne, so bitte er wenigstens auf dem

Ce *. 9. 6 2— noch 9. t bene * . worauf in n, , lng, Albgeorb⸗ zu verlesen. — — egen bestehen sehen. Sein Antrag gehe dahin, die Ver⸗ schlag ö. theilweise angenommen worden und die Direction habe sich betretenen Wege nicht —— zu wollen und keng ben gn, des so soll das Nesultat berselben später im Zusammenhange mitgetheilt neter erwieberte, daß das eheliche Verhältniß nicht an die Scholle Referent, Abgeorbneter des Ritterstandes, machte die Versen ö 1 er Klassenmerkmalc und die damit noihwendig verbundene Erfahrungen sammeln sollen, inwiefern eine solche Berüchsichtigung Ausschusses zu verwerfen.

werden. g sebunden sei, und müßten deshalb auch die desfalls geltenden gesetz⸗ lung damit bekannt, daß die Allerhöchste Proposition, welche 6 * z einzelner Säße zu unterlassen und entweder das ganze gerechtserligt sei. Dies habe die Direction nicht gethan, und wenn Ein Abgeordneter der Landgemeinden: Er höre mit Befremden,

1. Bestimmungen uberall in der Previnz glei . sein, wenn Gegenstand der Berathung sei, die Folge eines Allergnädigst gen e oder die Privat Gesellschaften zur Annahme der⸗ sie glaube, in dem vorliegenden Entwurf diese e n r. ein⸗- daß der vorige Redner es der Bersammlung nicht anrathe, die Erfah⸗

Provin Westph 1 nicht bei jedem Umnzuge die Betheiligten zum r r fn, sich ten Petitums bes vorigen Landtags waͤre; daß es sich demnach . en Bestimmungen zu verpflichten, welche für die Pro⸗ treten zu lassen, so sei dies ein Itrthum, indem die fraglichen Ge- rungen der Privat ⸗ Gesellschaften nachzuahmen, er sei der Meinung,

z . zu begeben ober Prozesse zu gewär gen haben sollten. Die eheliche von Annahme ober Verwerfung, sondern von Prüfung der in 8d * ozietät gelten. 2 bäude nach der vorgeschlagenen Klassisizirung noch mehr bezahlen man müsfe das Gute da nehmen, wo man es finde, und der Aust

Münster, 145. Febt. Zebnte Sitzung. (Schluß) Dem Hue emeinschaft betrachte er alg einen Augfluß des i Ver-. Denkschrift des Herrn Dber- Präsidenten vorgeschlagenen Abänd ferent erwiederte, daß er die Einrede, das Gange fallen müßten, als dies bis eh der Fall gewesen. schuß habe gerade deshalb keinen Anssand genommen, die Maßregeln,

U . Voibehalt gemäß wurde nunmehr auf die Begutachtung der hne fg und weil dieses ae slin ser Grundlage habe, inüsse das der S5. 30 und 34 des Reglements vom 3. Janlar 16536 m n vorgesehen und deshalb, wie Eingangs verlesen, den frů⸗ herr Rrserent: Cs sei im Aünsschusse aber biesen Gegenstand ! wobl Privat · Gesellschaften sich wohlbefinden, der Versammiung in

rtikel J. und Il. des Enmwurfs zurncgegangen. ůnertecht ebenfalls übrrali baffespe lein. (Schluß in der Beilage.