1845 / 362 p. 3 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

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nichtamtlicher Theil. Inland.

Berlin, 30. Dez. In Nr. 350 der Kölnisch en Zeitung vom 16ten d. M. ist ein gegen den Aufsatz über das Ehren⸗Bürger⸗ recht in Nr. 340 unseres Glattes gerichteter Artikel enthalten, in welchem zwar eine direkte Widerlegung desselben nicht einmal versucht, dagegen aber die Behauptung au been ist, es sei darin ein schon vorgebrachter Irrthum wiederholt.

Worin dieser Irrthum bestehen soll, ist zwar nicht mit Bestimmt⸗ heit . indeß scheint derselbe nach den ferneren Aeußerungen darin gefunden zu werden, daß unsere Ausführung hinsichtlich der Wirksamkeit der Beschlüsse der Stadtverordneten über Ertheilung des

Bürgerrechts dem Satzo: die Stadtverordneten sind die beschließende, der Ma⸗ gistrat die ausführende Behörde; die Beschlüsse der Erste⸗ ren über Gemeinde Angelegenheiten m üssen ausgeführt werden, Wenn sie nichts gegen den Staat und die Geseßze enthalten, nicht entspricht.

Daß für die Ertheilung des Bürgerrechts andere Grundsätze zur Anwendung kommen, ist schon in unserem früheren Aufsatz dargethan; daß aber der obige, als eine unumstößliche Wahrheit hingestellte Satz in der behaupteten Allgemeinheit überhaupt nicht richtig ist, ergeben die 85. 108, 109, 183 und 184 der Städte⸗Ordnung vom 19. No⸗ vember 18035. Nach denselben steht nämlich den Stadtverordneten nur bei denjenigen Angelegenheiten eine entscheidende Stimme zu, welche sich auf das Veimögen und den inneren Haushalt der Städte, die Art der Deckung der Geldbedürfnisse und der Vertheilung des aufzubringenden Betrages beziehen.

Aber auch die Beschlüsse der Stadtverordneten in solchen Ange⸗ legenheiten sind für den Magistrat nicht unbedingt maßgebend, son- dern derselbe ist nicht nur zu ihrer Prüfung in Beziehung auf Lega⸗ lität verpflichtet 6. 127), sondern nach §. 184 auch berechtigt, so⸗ fern er bei den Bestimmungen der Stadtverordneten erhebliche Be⸗ denken sindet, die ihn Gefahr für das Gemeinwesen oder den Staat , 1 2 einer anberweiten Erwä⸗ ung zu veranlassen und, wenn eine Vereinigung nicht zu Stande

mmt, auf die Entscheidung der Regierung ee. rr,

Hiernach . sich also nicht unser Blatt, sondern der Ver⸗

fasser jenes Artikels, falls er wirklich an die behauptete Omnipotenz der Stadtverordneten glaubt, in einem wesentlichen Irrthum, welcher um so weniger ungerügt bleiben kann, als in dem Artikel auf Streck⸗ fuß Bezug genommen wird, während gerade dieser in seiner Schrift über die Städte- Ordnung S. 77 näher ausgeführt hat, daß durch dieselbe den Stadtverordneten nur für Gegenstände des inneren Haus⸗ halts und der Vermögens Verwaltung eine entscheidende Stimme bei-⸗ gelegt worden, und sich noch in seiner letzten Schrift: Die beiden preu ischen Städte⸗Ordnungen, verglichen von Karl Streckfuß, S. 42 über die Ursachen äußert, wodurch, wie er sagt: hin und wieder die Stadtverordneten ⸗Versammlungen in kleinen Städten zu dem Glauben verleitet werden, daß sie allein die ge⸗ bietenden Herren wären. Was endlich den Widerspruch betrifft, den der Artikel darin findet, daß wir den Stadtverordneten das Recht zugestehen, über die ihrer Entscheidung überwiesenen Gegenstände verbindende Beschlüsse zu fassen, indeß die Ausführung dieser Beschlüsse von der hinzukom⸗ . . Magistrats für abhängig erklären, so ist erselbe in der That aar nicht ir di itgli der Stadtgemeinde sind en re men,, , , .

nung ergiebt, an sich für verbindend zu erachten, sobald sie gefaßt werden, zur Ausführung aber kommen sie nur dann, wenn der Ma— gistrat sich von ihrer Legalität überzeugt, auch gegen ihre Zweck mäßigkeit keine so erheblichen Bedenken gefunden hat, um den eben⸗ gedachten im 8. 184 vorgeschriebenen Weg einzuschlagen.

Provinz Preußen. Wie die Zeitung für Preußen meldet, sind in Königsberg durch die von dem jLetzigen Polizei- Prä⸗ sidenten angeordneten Nachforschungen der Distrikte · Commissaire nicht weniger als 217 wilde Ehen, zum größeren Theil mit einem Be= stande von 4 bis 5 Kindern, der Polizei bekannt geworden. Schon Jahre lang hatten diese Verhältnisse bestanden. ämmtlichen Pre⸗ digern der Stadt ist nunmehr die Weisung zugegangen, zunächst durch ihre Einwirkung die in ihren betreffenden Gemeinden in wilder Ehe lebenden Personen zu einem kirchlichen und staatlichen Gesetzen ent⸗ sprechenden Bunde zu bewegen.

. Rhein-Provinz. In der am 22. Dezember ehaltenen General ⸗Versammlung der rhein / preußischen geren, erf er Gesellschaft zu Düsseldorf wurde der Beschluß gefaßt, dieselbe mit dem Beginn des neuen Jahres aufzulösen.— Zu Koblenz war in diesen Tagen eine Kommission von Wasserbau⸗ und anderen Beamten versammelt, um den Plan zur Anlegung eines Sicherheits Hafens daselbst zu berathen.

Desterreichische Monarchie.

S Wien, 25. Dez. Durch Kaiserliche Entschließung ist das im Jahre 1824 erlassene Verbot der Anwendung , animalischen Magnetismus für medizinische Zwecke aufgehoben und die Anwendung desselben für die Zukunft gestattet worden, unter der Beschränkung, daß die Ausübung des thierischen Magnetismus an Menschen nür allein gestattet sel den an insäͤndischen Universitäten promovirten und zur ir, berechtigten Doktoren der Medizin und Chirurgie. Nicht⸗Aerzten und den Patronen, dann Magistern der Chirurgie bleibt die selbstständige Ausübung magnetischer Kuren unbedingt verboten, und die dawider Handelnden werden als Kurpfuscher bestraft. Selbst aber die zur Vornahme derartiger Kuren berechtigten Aerzte haben sogleich beim Beginn derselben dem Polizei Bezirks Arzte, auf dem flachen Lande aber dem Kreis- Arzte die Anzeige zu erstatten. Ein vollständiges Tagebuch ist über den Verlauf der Kur zu führen und jederzeit dem vorgesetzten Sanitäts⸗Beamten auf Verlangen vorzule⸗ gen, demselben auch jede Auskunft zu ertheilen, welche zur medizinisch-⸗ polizeilichen Beurtheilung des Falles dienen kann! Alle derartigen Kuren müssen auch zur Kenntniß der Polizei⸗Directionen oder der betreffenden Kreis Aemter gebracht werden, damit in den jährlichen Haupt⸗Sanitäts-Berichten diejenigen Aerzte bezeichnet werden, welche sich mit magnetischen Kuren befassen. Somnambule für andere Kranke zu verwenden „ist nur unter spezieller Vermittelung des dabei zu Rathe zu ziehenden Arztes zu gestatten, außerdem aber unter angemessener Strafe verboten. Selbst den zur Praxis berech⸗ tigten Aerzten ist das zu ihrer eigenen Belehrung dienen sollende Besuchen von Somnambulen, so wie die Vornahme von Versuchen an selben, nur dann gestattet, wenn derartige Personen auch Besuche von Fremden, außerhalb des Kreises ihrer Verwandten und Bekannten stehenden, annehmen, widrigenfalls sind diese Besuche nur den von dem ordinirenden Hausarzte eingeführten oder den Aerzten erlaubt, welche zur Consultation verlangt werden. Eben so bleiben aufs strengste

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stande, wenn dabei nicht 8 ein Heilzwec verfolgt wirb, so wie auch das Steigern des Somnambuligmus auf einen höheren Grab, als den die vorgenommene Kur nach ärztlichen Hrundsätzen erfordert. Magnetische . en in ganzen Versammlungen dürfen nur ausnahmsweise nach besonderer Bewilligung der Provinzial Regierung statthaben. Alle Verbindungen der Magnetiseurs mit Personen, die sich wirklich oder scheinbar im somnambulen Zustande besinden, sind sorgfältig zu überwachen und gegen Vergehungen, die von Somnamhbujen durch Verordnen von Arzneimitteln oder durch Ertheilun ärztlicher Rath⸗ schläge für andere Kranke verübt werden, die festgesetzten Strafen in Anwendung zu bringen. Falls sich noch andere Vor sichts⸗ und Ueber⸗ wachungs- Maßregeln als nothwendig darstellen soliten, ist hierwegen das Erforderliche einzuleiten.

Auf Antrag der obersten Finanzbehörde ist eine neue und sehr folgenreiche Verschärfung des Verfahrens zur Sicherung der Zoll und Monopols - Einkünfte erfolgt. Es ist nämlich die Frage: ob und in welcher Art bei dem durch das Strafgesetz

nommener Zeuge, welcher von der Behörde aufgefordert wurde, seine Aussage mit einem Eide zu bekräftigen, und sich weigert, dieser Auf⸗ forderung Folge zu leisten, zur Beschwörung seiner Aussage gezwungen werden kann, durch hohe Hof⸗Entschließung dahin . wor⸗ den, daß auch bei Untersuchungen über Ge älls⸗Uebertretungen auf die Beschwörung von Zeugen-Aussagen unter Anwendung derjenigen Zwangsmaßregesn gedrungen werden könne, welche gegen Personen in Ausführung zu bringen sind, die sich weigern, den gesetzlich begründeten Befehlen der Behörden überhaupt Folge zu leisten oder vor den zur Vor⸗ nahme von Verhören berufenen Behörden Rede und Antwort zu ge⸗ ben. Gegen solche Weigerungen können nach Verschiedenheit des Falles, dann der Individualität des Zeugen, sowohl Geld- oder Lei= besstrafen, dann auch Arrest stattfinden. In der Voraussetzung jedoch, daß bei einem klugen und umsichtigen Benehmen des den Zeugen ver⸗ hörenden Beamten nur sehr selten der Fall eintreten kann, wo von dem nunmehr eingeräumten Rechte der Anwendung von Zwangsmaß⸗ regeln zur Beschwörung der abgelegten Aussage Gebrauch gemacht werden muß, ist den zur Vornahme von Verhoͤren in Angelegenheit der Gefälls⸗ Uebertretungen berufenen Beamten die Bewahrung der nöthigen Klugheit und Umstcht zur Pflicht gemacht worden.

w Prag, 26. Dez. Das Präsidium der Hof⸗KePammer hat so eben eine Anordnung erlassen, betreffend die zeitweilige Erhöhung des Ausgangs- Zolles für Korn, Gerste, Hafer und Weizen an der aus⸗ ländischen Gränze Böhmens. . Die se Zoll⸗Erhöhung wird mit dem 1. Januar in Wirksamkeit treten.

Zur Verminderung der bei uns noch allgemein üblichen, aber eben so geschmack- als nutzlosen Bedachungen hat die oberste Baubehörde kürzlich die Anordnung erlassen, daß durch angemessene Aufforderung und Anempfehlung, jedoch mit Vermeidung eines jeden imperativen Einflusses, dahin zu wirken sei, damit künftig bei Haͤusern, welche mit 2 oder Schindeln gedeckt werden und nicht ihrer besonderen Bestimmung wegen mit hohen Dachungen versehen sein müssen, an= statt des bisher für die Dachungen soicher Gebäude angenommenen Neigungswinkels von 45 Graden eine Neigung von nur 35 Graden einge führt werde, vorausgesetzt, daß die Qualität des vorhandenen Dedckmaterials und die klimatischen Berhältnisse diese Aenderung ohne Beeinträchtigung des Bauzweckes zulassen.

Rußland und Polen.

; St. wer, ,. J . 3 . Majestät der Kaiser hat n ferm z nher 2 * 2 F tanten Potapoff gerichtet: 9 H Mf pe Heng kiefer r . Dienst ist durch vielfach erprobte eifrige Erfüllung der Ihnen aufer⸗ legten Pflichten ausgezeichnet. Das Ihnen anvertraule und unter Ihrem Bberbefehl zu seinem gegenwärtigen Bestande formirte te Reserve⸗Kavallerie⸗Corps ist durch Ihre fortwährenden und uner⸗ müdlichen Bemühungen im Laufe von zwölf Jahren jetzt zu einem in jeder Beziehung ausgezeichneten Zustande gebracht worden. Sie haben vollkommen den Zweck ünd die Bestimmung der Dragoner erkannt und, genau Meinen Anweisungen folgend, alle Meine Wuͤnsche, sowohl in Betreff der inneren Organisation als auch der Bildung derselben im Fronte⸗Dienst, erfüllt. Zur Bezeigung Meines besonderen Wohl⸗ wollens für Ihren so nützlichen Dienst habe Ich Sie zum Chef des Rigaschen Dragoner- Regiments ernannt. Ich verbleibe Ihnen auf immer n ,. (gez) Nikolaus.

Die Vorräthe von Roggen und Mehl, die durch die liefländische Gouvernements⸗Versorgungs⸗ Kommission, die Verwaltung des Reserve⸗ Korn⸗Ma azins und die kaufmännische Speculation aus St. Peters⸗ burg im Laufe der letzten Monate und Wochen bezogen wurden, sind nunmehr bis auf wenige Ladungen zu Riga eingetroffen. Sie be⸗ laufen sich in runder Zahl auf 27, 500 Tschetwert Roggen, böõ, 509 Tschetwert Mehl, zu welchem 1800 Tschetwert Rog⸗ gen, vom Auslande eingesührt, hinzukommen. Außerdem wur⸗ den für das Bedürfniß der Stadi von der Krone schon früher 10000 Tschetw. ausländischen Roggens zum Einkaufspreife überwie⸗ sen, und zwar zu einer Zeit, wo die Verwaltung des Reserve⸗Korn⸗ Magazins noch im Besitze von ungesähr 8000 Tschetw. einheimischen Roggens sich befand. Unter diesen Verhältnissen ist der Preis des Roggens an der Börse auf 120 R. für die Last gewichen und sind selbst . zu 1 ö gemacht, doch zu beiden Notirungen kein Gefchäft von Bedeutung gewesen.

Frankreich.

Paris, 24. Dez. Die Regierung hatte, auf den Wunsch der Pairs⸗ Kammer, den Gesetz⸗Entwurf über die Reform der Gefäng⸗ nisse den obersten Gerichtshöfen zur Prüfung vorgelegt und dieselben aufgefordert, ihr Gutachten über die verschiedenen Fragen hinsichtlich der beabsichtigten Aenderung des Strafsystems abzugeben. Der Mi⸗ nister des Innern hat nun die Bemerkungen drucken lassen, welche der Cassationshof und die Königlichen Gerichtshöfe in Beantwor⸗ tung der ihnen gestellten Fragen eingereicht haben. Das Ergebniß ist in den wefe lien Punkten mit dem System übereinstim= mend, welches Herr Duchatel in der Deputirten- Kammer be—= reits mit bedeutender Majorität durchgesetzt hat. Das Argu—⸗ ment, dessen sich die Gegner des neuen Planes bei der Dis kusson desselben vor zwei Jahren bedienten, nämlich daß der Richterstand ern sei, würde hiernach wegfallen. Der Cassationshof erklärt sich für die Trennung der Gefangenen bei Tag und Nacht in den für die Beschuldigten und Angeklagten bestimmten Gefängnissen. Er erkennt ausdrücklich die Zwecmäßtgkeit und den Nußzen dieser Re⸗ form an, und weit entfernt, darin einen Eingriff in das Ge⸗ setzwuch der Kriminal- Instrurtion zu finden, äußert er ohne Bedenken, daß die fragliche Maßregel auf dem Verwal⸗ tungswege, ohne Dazwischenkunft der gesetzgebenden Gewalt, hätte ausgeführt werden können. Nicht ganz so günstig fällt das Urtheil des Cassationshofes in Betreff des zweiten Theils des Gesetz⸗

Gefängnisse betrifft. Der Gerichtshof mißbilligt zwar das System

über Gefälls⸗Uebertretungen vorgeschriebenen Benehmen ein ein ver?

ellenhaft den Uebelstand habe, die jetzige Stufenleiler Jm . 7 * an die . 9 1 dneten afgrade nur eine einzige Strafe Ca ationshof glaubt daher, man 2 6 63 nden, die Zellenhaft so zu unterscheiden, daß die gesetz en-Abstufung beibehalten bliebe, oder, wenn dies unmõgli Strafgese tzbhuch so umgestalten, daß es mit dem neuen 6e System in Einklang gebracht würde. Die Königlichen Ge haben erstens ihr Gutachten darüber abgegeben, ob es mj das Zellen System ohne Aenderung des Strafgese buchs Kategorien der Beschuldigten und Angeklagten emnerfeits und kürzerem oder längerem Gefängniß, zur Einsperrun Zwangsarbeit Verurtheilten anzuwenden. Diese Frag; 13 Gerichtshöfen bejahend entschieden worden. Die zwelte. nigsten streitige Frage, ob die Trennung bei Tag und Rah Gefãängnissen für die Beschuldigten und Angeklagten einzus wurde von 23 Gerichtshöfen bejaht; nur der von Baß dagegen; der von Nimes wollte kein Urtheil barüber 26 die von Nancy und Pau erklärten sich nur unter der Bedinn⸗ für, daß diese Straf⸗Anordnung fakultativ sei. Die dritte wichtigste und bestrittenste von allen, ob das Zellen⸗Gefängniß n Zwangs- Arbeit, sei es auf Zeit oder für immer, Verurtheilten m werden solle, wurde von 20 Gerichtshöfen bejaht, von und der von Nimes enthielt sich des Gutachtens in dieser d Für die r , des Zellensystems bei Einsperrung un ö als einjähriger Ge sängnißstrafe, als vierte Frage, stimmten j gegen 8 Gerichtshöfe; Nimes hielt mit seinem Urtheil auch rück. Fünftens handelte es sich von der Anwendung dieseg auf. einjährige und kürzere Gefängnißstrafe; 22 Gerichtẽhis dafür, 3 dagegen; Nimes und Nancy gaben keine Entschen Die sechste Frage endlich betraf die Annahme der neuen Denn strafe, wie die Regierung sie als Ergänzung der abgesondenn vorgeschlagen. Diese Frage wurde von 15 Gerichtsh öfen 9j von 8 verneinend entschieden. Vier enthielten sich hierübn theils. Im Ganzen haben sz also zwar nur 13 Gerichtöhh 27 durchaus sür den ganzen Gesetz⸗-Entwurf ohne alle Amn ausgesprochen, aber fur jeden der einzelnen Punkte desselbe Frage gestellt waren, ergaben sich doch Majoritäten von 2 20 gegen 6, 18 gegen 8, 22 gegen 3 und 15 gegen 8 Sn

Großbritanien und Irland.

London, 24. Dez. Die Botschaft des Präshen Vereinigten Staaten an den e m sh 2 hi ter keine besondere n, . erzeugt, da man theils Inhalt schon durch die AÄrtilel der Washington⸗Unit offiziellen Organs des Präsidenten, vorbereiten war, thi Lie tönenden Phrasen von ausschließlicher¶ Besitznahn Oregongebiets nicht für so bedeutend hält, daß sie ernstlich haben könnten. „Die Worte der Botschaft“, schreibt die h R„stellen die Alternative eines Krieges oder einer zun e geführten Undͤterhandlung. Ein Krieg ist zu abschreckend, man auch nur einen Augenblick lang daran denken könnte, w nicht jede auf einen Vergleich geraubt ist. Engbh Amerika kennen ihre gegenseitigen Wohlthaten, ihre Abhängig einander zu gut, um die wesentlichen Früchte derselben, welch genießen, und die sich täglich durch den Frieden vermehren, für den Ruhm eines Krieges in Gefahr zu bringen. Es ist nicht daß zwei große und verwandte Nationen, welche sich gegen einer so großen Wohlfahrh verhalfen, nun ihre gegenseitigen

natürlichen Jerstörer um einen Ehrenpunkt we en einer far ] Wiidniß werben sonüren, walche 1 2 35 n

und unwegsame Felsen und Wüsten von ihnen getremt Wenn nicht Herr Polk blos mit Worten spielt un heimen die allgemeinen Gefühle der Menschheit verspolt ist er selbst unfähig, ein fo roßes Unheil über da seiner Väter, das Land seiner gin und die ganze heit zu häufen. Was meint er, wenn er sagt, daß Grundsatz befolge, „nichts zu fordern, was nicht recht, und i nachzugeben, was unrecht sein, ober wenn er erklärt, daß / bemüht sei, mit allen Nationen in Frieden zu leben?“ Dahn darauf bedacht ist, den Streit zu enden, und ihn nicht auf die übergehen lassen will, ist natürlich genug; daß sie auch ihre mit starker Sprache geltend macht, stehr im Einklang mit g Beispielen. Aber wenn die Entscheidung bald erfolgen soll, es nur mittelst Unterhandlung geschehen, wie sich eine solcht der kanadischen Gränze so uff bewährt hat.“ Der Sh

bemerkt in seinem Börsen⸗ Artikel über die Botschaft Folgendth Botschaft des Präsidenten von Nord⸗Amerika an den Kann natürlich die Aufmerksamkeit der City heute Morgen han in Anspruch genommen. Sie hat jedoch viel weniger h gemacht, als man nach den Ausbrücken der Artikel, welt in dem Washington Union, dem angeblichen Blatte n Herrschaft in den Vereinigten Staaten, erschienen waren, sin warten sollen. Es ist in der That ganz klar, daß einige iis! nur geschrieben waren, um die öffentliche Stimmung über bie d Frage zu erfahren, und daß die Gegenbemerkungen, welhed

von dem achtungswürdigsten Theile der amerikanischen Blat n riefen, ganz abgesehen von der Art, wie diese Anspriche England aufgenommen worden waren, die Erzentrizität der e des demokratischen Präsidenten gemäßigt haben. Es win n Männern aller Parteien hier in England das vollkommest trauen gehegt, daß unsere Regierung gänzlich im Stmp jedem äußersten Falle, welcher eintreten mag, zu begegng nun der Kongreß die Empfehlung des Mr. Polk, die zwi

liche Aufkündigung zur Beendigung der gemeinsamen b des Oregon-Gebiets zu erlassen, annehmen dder nicht. ü Pattei wird jedoch ein Krieg als bevorstehend angesehen, 9 alle stimmen darin überein, daß es zweckmäßig sei, di durch Unterhandlung sofort zu Ende zu bringen und in ders; zeit für das Schlimmste völlig bereit zu sein.“ An der Börse j überhaupt die Ansicht vor, daß entweber der Kongreß uuf 1 Präsidenten ertheilten Rath, den Vertrag wegen der gemeine Occupation des Oregon⸗Gebiets zu kündigen, gar nicht werde, oder daß, wenn dies auch geschehe, die Kündigungcsn Wiedereröffnung der Unterhandlungen werbe benutzt werden.

falls hält man sich überzeugt, uu die kriegerischen Aspekten mehr in den Hintergrund getreten sind. Die Blätter beschisi hauptsächlich mit Bekämpfung der von Polk wieder auß Theorie des Präsidenten Monroe, derzufolge den europäischen! das Recht, in Amerika Kolonieen zu besttzen, bestritten werden

x

Bin

untersagt: das Heranziehen von Somnambulen aus bem gesunden Ju-

Entwurfs aus, der die , des neuen Systems auf die Straf⸗ an sich nicht, aber er ist der Mesnung, daß die Gleichförmigkeit der

2. im .

rige betreffen die Unterdrückung der Weinfälschung,

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Inhalt.

eich. Paris. Ueberblick über die ersten Geschäfte der bevor= Session. Nachrichten und Depescher aus Algier über Bu sa, Abd ei Kader und die französischen Trupen-Bewegungen. Die dlabian nach Madagaskar Schreiben au, Paris. (Bu Masa's d; Ce, marolfanische Votschaster.) 6

hritanien und Irland. London. Die Tim es über den and der Parteien und Sir R. Peel's fünftige Politit. Bestrebun- der Anti-corn-law league. Uebertritt zum Katholizismus. Ver= 3 Brü ssel. Unterstützungen für die Nothleidenden in Flandern. aßen tumult und Unsicherheit der Umgegend. Quinet. veiz. Kanton Luzern. Der Leusche Prozeß. Das Amnestie⸗ ue Kanton Basel-⸗Land. Das Freischaaren⸗Gesetz suspendirt. feu, Florenz und Rom. Aufemhali des Kaisers von Rußland. sireiche Verhaftungen. Die Republik San Marino.

ei. Kon stantin opel. Halil Pascha. Selim Bey von Tunis sidgelehrt. Vermischtes. r einigte Staaten von Nord-Amerika. London. Die Bot-

o de Präfidenten. (Schluß.) eim Karl von Bülow, Kammergericht -Präsident. (Nekrolog)

henden

ze Bemerkungen zur neuesten Statistik der russischen Städte.

dels⸗ und Börsen⸗Nachrichten. Berlin. Börsen⸗ und Markt⸗ ht.

Frankreich. Paris, 25. Dez. Die in Paris anwesenden Deputirten wer⸗

Beilage zur Allgemeinen P

sich morgen Nachmittags zu einer vorläufigen geheimen Sitzung onferenzsaale der Kammer versammeln, um durchs Loos die große station von 20 Mitgliedern zu wählen, die dem Könige übermor⸗ den 27sten, an welchem Tage Se. Majestät die Kammern in on eröffnen wird, entgegenzugehen. Diese vorläufige Sitzung von dem Alters⸗Prässdenten geleitet. Die Kammer-Mitglieder, he zu diesem Amte berufen werden könnten, sind die Her⸗ Gras⸗Préville, Dupont von der Eure, Basse und ey. Letzterer, der auch in der vorigen Session dies versah, wird es vermuthlich wieder erhalten. Die Secretair⸗ iste werden in dieser Sitzung von den jüngsten Mitgliedern der mer verwaltet. Am 29sten versammelt sich dann die Deputirten⸗ mer in öffentlicher Sitzung zur Zusammenstellung ihrer Büreaus, ebenfalls durchs Loos geschieht. Sie zieht sich darauf in die eaus zurück, um zur Wahl der Präsidenten und Secretaire dieser eaus und der Bitischriften⸗-Kommission zu schreiten. Das nächste hhäft ist die Prüfung der Vollmachten der veugewählten oder zererwählten Deputirten und die Präsidentenwahl. Die konser⸗ ze Partei stellt wieder Herrn Sauzet als Kandidaten für die sdentschast auf. Die Qpposttion soll aber die Wahl ihres bidaten noch zu keiner Einigung gekommen sein und zwischen Herren Dupin, Dufaure, Thiers und Odilon Barrot schwan⸗ In der vorigen Session erhielt Herr Sauzet bei der zwei⸗ Ubstimmung 170, Herr Dupin 87 und Herr Odilon Barrot

Simmen. Die Wahl der Vice⸗-Präsidenten und der Secretaire vermmpnyiich dir Sitzungen vom 50. ünv On. cemneymr'n. Dir in

dorigen Session ernannten Vice⸗Präsidenten waren Bignon, Dufaure, elleyme und Lepelletier d' Aulnay, welcher Letztere an die Stelle Sal⸗ dds trat; die Secretaire: de l'Espée, Boissy d' Anglas, von Las Cases Lacrosse; diese Letzteren wurden alle bei der ersten Abstimmung der konservativen Partei gewählt, die sich im voraus über ihre didatur geeinigt hatte. Die Abreß⸗Kommission wird wahrschein— nicht vor dem 2. Januar ernannt werden. Die Kammer hat die hl von 16 neuen Mitgliedern zu prüfen; 9 davon wurden an die lle von Deputirten gewählt, die zu Pairs erhoben sind; es sind Herren Damas, Larnac, Bergevin, Debelleyme Sohn, Quénault, gue, Moulin, Marande und Desprez; 6, nämlich Marmier, Schnei⸗ Pidancel, Parandier, Goulard und Renouard de Busst eres, an die Stelle von gestorbenen oder ausgeschiedenen Deputirten sihlt. Außerdem hat Herr Pons, der sich einer neuen Wahl zu mwerfen hatte, dem Herrn Belzers weichen müssen. Die Herren baud-Lnatour und Lacoste, die wegen ihrer Ernennung zu öffent⸗ 1 Aemtern ebenfalls eine neue Wahiprobe zu bestehen hatten, den wiedergewählt. Die Kammer hat am Schluß ihrer vorigen son 14 Gesetz⸗Entwürfe und 8 Anträge im Zustande der Bericht⸗ uttung gelassen; mehrere davon werden gleich zu Anfang der neuen sion zur Verhandlung gelangen können. Der Gesetz⸗ Entwurf die Erhebung der Steuer vom einheimischen Zucker ist ber Deputirken⸗ Kammer schon angenommen, aber von Pairs Kammer mit Amendements Tan sie zurückgeschickt den, muß also auch von neuem zur Berathung kommen. Die anderen vorliegenden Gesetz⸗ Entwürfe handeln von den Theatern, vom leren Unterricht, von dem Austausch unbeweglicher Güter, von r neuen Wahlbezirks - Eintheilung für die Ernennung der Mitglieder deneral · Conseils der Saone und Loire, von den Flüssen, vom hol, von den Kanälen, von der transatlantischen Korrespondenz, von Fischereien, von den Eisenbahnlinien der Orie Mülhausen, Besan gon, zrtres, Rennes, Bordeaux und Cette und von den Mineralwãässern; die ber Ger eng, rdr der Wein g, die Stimmfreiheit a, ahlen, die persönliche Freiheit, die Deputirten, welche öffent= . e,. sind, die Betheiligung von Deputirten bei öffent⸗ , die Eindeichung der Flüsse, das Salz und die 6. gabe vom Vieh. Ueber den Gefetz⸗ Entwurf in Be— ict definitiven Rechnungs- Abschlusses für 1813 ist Fein . . so daß derselbe noch einmal vorgelegt und an. Mi ammission dafür ernannt werden muß. Da nun der * mie fe in dieser Session auch einen Gesetz⸗ Entwurf . bend ech unge, Abschluß für 1844 , . . so werden ine, 4. Rechnungs⸗=Gesetze vorliegen. Bie Pairs Kammer 9 . 8 drei Gesetz· Entwürfe, über die Fabrikmuster, über die iam . und über die Fabrikzeichen, im Zustande der Bericht⸗ a Lug assen; auch diese werben wahrscheinlich schon in den be hen der Sesston in dieser Kammer erledigt sein und an eputirten gelangen. ; . . Briefe und Zeitungen aus Algier vom 15. bis öd en 3 eingegangen 3. In den Berichten vom 15teu heißt Bylle rMader war, dem Vernehmen nach, in die Provinz Or⸗ jc 4 d,, und Tiaret, eingedrungen; er be⸗ J ihune und ne gane f „Gebirge. Nach seiner Razzia bei chen Marsche in der Richtung von Bogar

3 . 3. nl drr Artikel, in Bezug auf den das gestrige Schreiben aus Paris

verließ, das Gerücht sich verbreitete, daß ein wichtiges und für die

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w/ r F 583

reußischen Zeitung.

Mittwoch den Zl sn Dez.

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hatte sich der Emir eiligst in die kleine Wüste nach dem Norden des scheint jedoch bei Zeiten unterrichtet worden zu sein, daß er

Dschebel⸗Amur zurückgezogen, um, wie es hieß, von dort die Schots oder Salzseen im Süden von Saida und Sebdu zu gewinnen. Er entsandte aber, wie es scheint, nur einen Theil seiner Leute mit den Heerden und der Beute in dieser Richtung, wodurch er die französischen Generale täuschte, während er selbst mit einer auserlesenen Reiterschaar einen Streifzug in das Innere von Algerien unternahm. Hier glaubt man, Bu⸗Masa werde diese Bewegung zu unterstützen suchen, indem er entweder sich dem Emir anschließen oder auf einer anderen Seite eine Diversion machen werde; Bu Masa, obschon er den Krieg auf eigene Faust, mehr für die Sache des Islams, als für das Sultanat Abd el Kader's führe und sich die Gegend des Warenseris und den Distrikt von Orleansville für seine Operationen erwählt habe, werde doch natürlicherweise seine Bemühungen mit denen des Emirs jetzt, wie bei jeder Gelegenheit, die sich dazu dar⸗ biete, gegen den gemeinschaftlichen Feind vereinigen. Man be⸗ sorgte in Algier, Abd el Kader werde aus der Provinz Orleansville mi seiner gewohnten Schnelle nach dem Schelif von Milianah vor⸗ dringen, um dort die Stämme aufzuwiegeln und den Schrecken seines Erscheinens bis in die Metidscha von Algier selbst zu verbreiten. Die Bewegungen der französischen Kolonnen dürften indeß ein solches Projelt vielleicht noch vereiteln. Jussuf, dem der Emir seinen kühnen Marsch zu verbergen gewußt hatte, kehrte, sobald er von dieser Bewegung Kenntniß erhielt, in aller Eil nach dem Tell um und warf sich zwischen den Emir und die Linie der Wüste. Oberst St. Arnaud stand zu Orleansville, General Comman zu Milianah mit hinreichenden Streitkräften, um allen Ereignissen zu be⸗ gegnen. Marschall Bugeaud traf am 5ten zu Tiaret ein, er wollte sich von dort nach der Wüste zu wenden, in der freilich nun vereitelten Hoffnung, dort auf den Emir zu stoßen.“ Die zu Mar⸗ seille erscheinende Gazette du Midi enthält Nachstehendes: „Einige Reisende, die mit dem am 15ten von Algier n,. Paketboote eingetroffen, melden, daß im Augenblicke, als das Schiff den Hafen

französischen Truppen sehr günstiges Treffen in der Provinz Oran stattgefunden habe. Mehrere unserer Generale, und insbesondere Herr von Lamoriciere, sollen daran Theil genommen haben.“ Das Journal l'Algerie vom 151en hält die Nachricht, daß Abd el Kader plötzlich in das Innere von Algerien vorgedrungen und bei den Stämmen der Warenseris⸗Gebirge erschienen sei, für falsch; es gehöre zu der Taktik Abd el Kader's, falsche Gerüchte in Umlauf zu setzen. Der Courrier d' Afrique erwähnt als Gerücht, daß der Stamm der Flittas sich auf Gnade und Ungnade ergeben hätte und Bu Masa von seinem Anhang ermordet worden sei. Dasselbe berichtet ein Schreiben aus Algier vom 17ten im Constitutionnel mit größerer Bestimmtheit. „Die Post aus Oran“, heißt es hier, „bringt uns eine wichtige Nachricht, nämlich daß der wahre Bu Masa getödtet worden. Näheres darüber fehlt noch, aber so viel scheint gewiß, daß wir daran keinen Antheil haben, sondern daß der vielberufene Pre⸗ diger durch die Hände der Flittas gefallen ist. Die Krie⸗ ger dieses großen Stammes sollen, da sie von unseren Ko⸗ lonnen sich umringt sahen und gegen Bu Masa sehr erbit⸗ tert waren, weil er sie zu verlassen sich anschickte, sich auf ihn gestürzt und ihn umgebracht haben. Andere schreiben diese That der Eifersucht Abd el Kader's zu, der den Scheriff nie als seinen Abgesandten anerkannte. Auf welche Weise derselbe auch umgekom⸗ men sein mag, sein Tod wird dem Aufstand im Herzen Algeriens ein Ende machen. Man fordert den zur Unterwerfung Erbötigen uner⸗ bittlich ihre Geschütze und Pferde ab. Der zum General-Lieutenant ernannte Herr von Bourjolly kehrt nach Frankreich zurück, und der Be⸗ fehl über die Kolonne von Mostaganem ist inFoige dessen dem Oberst Pelissier übertragen. Das schöne Wetter begünstigt unsere Züge, und wahrscheinlich wird vor Anfang der Regenzeit die Ordnung wiederher⸗ gestellt sein. Man wird dann lange Rast machen, um sich, den Umständen nach, auf die Invasion von Marokko oder auf die Eroberung des Dschurdschura vorzubereiten.“ Ein anderes Schreiben aus Algier, vom 16ten, sagt: „In den Gebirgen, welche die Metidscha im Sü⸗ den begränzen, herrscht fortwährend vollkommene Ruhe, der Landbau und der Handels⸗Verkehr in der Ebene wird ungestört betrieben, und die Reisenden können sie mit völliger Sicherheit passtren. Die Stämme des Bezirks von Blidah entrichten bereitwillig ihre Steuern und be⸗ suchen die Märkte regelmäßig. Die Kaids versehen ihr Amt mit Eifer, und die zahlreichen Europäer, die dies Gebiet bis zu den Hadschuten hin durchstreifen, werden überall gastfreundlich auf⸗ genommen.“ In Bezug auf Abd el Kader heißt es in ei⸗— nem der Berichte aus Algier vom 17ten, derselbe scheine nicht weit ins Innere der Provinz Orleansville vorgedrungen zu sein, denn am 11ten habe er 10 bis 12 Lieues von der gleichnamigen Stadt sein Lager gehabt, und auf die Nachricht, daß Oberst St. Arnaud sich mit seiner Kolonne in der Nacht genähert, sei der Emir am 12ten mit seinem Gum nach dem Süden zurückgewichen. Mahommed⸗Uld⸗ Schigr, ein Araber vom Stamme der Beni⸗Mathar, unterm 29. April d. J. von einem Kriegsgericht zum Tode verurtheilt, weil er zum Aufruhr gegen die Franzosen verführen wollte und dabei den Kaddur⸗ Bu⸗Asa, der sich ihm widersetzte, umgebracht hat, ist am 29. Novem⸗ ber zu Oran hingerichtet worden.

Heute bringen die ministeriellen Blätter auch amtliche Berichte vom Kriegsschauplatz in Afrika, die aus Algier bis zum 17ten, aus Orleansville, wo der Oberst St. Arnaud steht, bis zum 13ten, aus Ain⸗Scheddy, dem Bivouak des General Levasseur, und aus Darben⸗ Abdallah, der Position des Oberst Pelissier, bis zum 12ten, vom Wed⸗Chamis, wo Oberst Grand operirt, bis zum Sten, aus Takarra bis zum 7Tten und aus Tlemsen bis zum Aten, letztere beide Depeschen vom General Cavaignac, endlich aus Tiaret, dem Hauptquartier des Marschall Bugeaud, bis zum 5. Dezember reichen. Durch den Bericht des Oberst St. Arnaud findet es sich bestätigt, daß Abd el Kader am 12ten an den Quellen des Wed Fodda, 6 Lieues westlich von Teniet el Had und 14 südlich von Orleansville, gestanden und sich von da anscheinend nach dem Westen gewendet hatte. Der Oberst besaß die nöthigen Mittel, um sich den Versuchen Abd el Kader's in seinem Militairbezirk zu widersetzen. General Jussuf war mehrere Tage dem Emir dicht auf den Fersen. Dieser hatte jedoch von der Verfolgung Kundschaft erhalten und wich ihr durch abwechselnde Wendungen auf dem Plateau von Sersu, in der Gegend der Quellen des Schelif, aus; es gelang ihm, ihr einen bedeutenden Vorsprung abzugewinnen und ,, in das Tell zu gelan⸗ gen. Aber General Jussuf rückte bald nach ihm dorthin vor und näherte sich Teniet el Had, von wo er die Bewegungen des Emir besser überwachen konnte, falls dieser Miene gemacht hätte, bis Milianah hin vorzudringen. Marschall Bugeaud, der am Hten zu Tiaret anlangte, war im Begriff, sich nach Teniet el Had zu begeben,

einen falschen Weg genommen, und daß der Emir sich nun, am Fuß der Warenseris, ihm im Rücken befand.

lichen Marsch fortzusetzen, wird der Marschall jetzt dem Gum Abd el Kader's den Rüchug abzuschneiden suchen. Der Marschall hat indeß diese Bewegungen nicht umsonst gemacht, er führte unterweges gegen eine Menge auswandernder Stämme einträgliche Razzias aus. sämmtliche

lissier, Mina befehligt, . ) e zeigen, und daß viele ihrer Stämme auf ihr Gebiet zurückkehren und

Statt also seinen südwest⸗

ie Beute wurde nach Tiaret gebracht. Oberst Pe⸗ Brigade des General Bourjolly an der

der jetzt die ; daß die Flittas sich immer muthloser

meldet,

sich dort ruhig zu verhalten geloben. Das Gerücht, daß Bu Masa von den Flittas selbst getödtet worden, scheint sich zu bestätigen. Der Oberst glaubt nach den erhaltenen Nachrichten diese Thatsache nicht mehr bezweifeln zu können. General Cavaignac schreibt aus Tlemsen, daß die Stämme dieses Bezirks dorthin zurückkehren, daß die Araber, wie gewöhnlich, an ihre Feldarbeiten gehen, und daß die Sicherheit in der Umgegend dieser Stadt wiederhergestellt ist.

Ueber die Unternehmung gegen Madagaskar herrscht in den hie⸗ sigen Blättern großer Widerspruch. Die Presse wiederholt heute, daß England nicht daran Theil nehmen werde; vom Constitution⸗ nel wird dagegen das Gemeinsame der Expedition als ausgemacht hingestellt; nach dem Courrier frangais aber wollten die Eng⸗ länder den Franzosen zuvorkommen und, ehe deren Enypedition fertig

sein könne, auf Madagaskar erscheinen.

X Paris, 25. Dez. Bu Masa's Tod bestätigt sich nun vollkommen. Privatbriefe, die mit dem letzten Courier aus dem Westen zu Algier eingetroffen waren, melden übereinstimmend, daß ihm bei und von den Flittas selbst der Kopf abgeschnitten worden. Noch drei andere Chefs, der eine von den Flittas, der andere von den Sdamas, der dritte von Kalah, hatten gleichfalls den Sultans⸗ titel sich beigelegt, und man glaubt, wenn wirklich Bu Masa auf Befehl Abd el Kader's sein Leben verlor, so könnte es den brei an= deren bald eben so ergehen. Diese innere Zwietracht unter den Arabern kömmt natürlich den Franzosen sehr gelegen. Nach einer anderen Angabe, die ein Brief aus Orleansville bringt, wäre Bu Masa durch den Kaid eines der mit Frankreich verbündeten Stämme gefangen und auf der Stelle erschossen worden. Die letzten Nachrichten aus Oran vom 11ten melden, daß der General Lamoriciere eine reiche Beute in mehreren neuen Razzias gemacht hat. Eine große Anzahl von Stämmen sind unter die französische Herrschaft zurügekehrt. Ihre Chefs befinden sich als Geiseln zu Maskara. Der General Gery ist schwer erkrankt, und der Oberst Renault vom 6ten leichten Regiment ersetzt ihn einstweilen im Kommando.

Der marokkanische Botschafter Ben Mohammed Achach hat am 21sten Mittags Marseille wieder verlassen und die Weiterreise ange⸗ treten. Er übergab vorher noch dem Maire der Stadt 2500 Fr. für die Armen mit folgenden Worten: „Die Gebete der Armen sind Gott angenehm; vertheilen Sie diese 2500 Fr. an die Unglücklichen aller Religionen und bitten Sie dieselben, daß sie ihre Gebete zum Himmel senden mögen für den Erfolg der Sendung bes Friedens und der Freundschaft, mit welcher ich beauftragt bin.“ Am Sonnabend hatte er noch die Civil- und Militairbehörden der Stadt zu einem großen Diner im Hotel d' Orient, wo er gewohnt hatte, vereinigt. Den Musikern, welche während des Gastmahls spielten, verlieh er eine Gratisication von 390 Franks. In Folge seines wieder⸗= holt und dringend ausgesprochenen Wunsches, alsbald nach Paris zu kommen, scheint man auf den Plan verzichtet zu haben, ihn erst die großen Kriegsplätze des Ostens und Norbostens sehen zu lassen. Er ist mit mehreren Wagen, in denen er und sein Gefolge, so wie die von der Regierung als Begleiter ihm beigegebenen Herren, Platz nahmen, mit Extrapost hierher abgereist. Alle Berichte schildern ihn als einen sehr verständigen jungen Mann, der auch eine gute Erziehung genossen zu haben scheint. Die für den König zum Ge⸗ schenk bestimmten Gazellen sind größtentheils, so wie auch mehrere Strauße und die männlichen Löwen, auf der Ueberfahrt zu Grunde gegangen.

Grossbritanien und Irland.

Lon don, 24. Dez. Die Tim es, welche als die wahre Ursache des Rücktritts Lord J. Russell's zuerst die Differenzen desselben mit Lord Grey über die Besetzung des auswärtigen Amtes angegeben hat, leitet in dem— selben Artikel aus diesem Schauspiel zweier sich zurückziehender Premier Minister einige allgemeine Schlußfolgerungen, welche für die Kennt⸗ niß des Zustandes der Parteien in England von Interesse sind. „Die Erklärung Lord Grey's“, schreibt die Times, „daß er durchaus nicht mit Lord Palmerston an derselben Rathstafel sitzen könne, verzögerte die Bildung des Whig⸗Kabinets bis Freitag Abend, und als nun Lord John Russell weder Grey noch Palmerston entbehren zu kön— nen glaubte, entschloß er sich am Sonnabend, den ihm gewordenen Auftrag zur Bildung eines Ministeriums in die Hände der Königin zurückzustellen. Sonnabend war auch der bestimmte Zeitpunkt, wo Sir R. Peel die formelle Resignation seiner Amtswürden vollziehen sollte; an diesem Tage würde er sich also in dieser Absicht nach Windsor begeben haben, hätte er nicht noch bei Zeiten Kenntniß von dem Stand der Dinge im Lager seines Rivalen erlangt, wodurch denn eine Aenderung in dem Zweck seines Besuches bedingt wurde. Das Schauspiel zweier sich zurückziehender Premier-Minister, welche zu gleicher Zeit in dem Schloß vor der Königin erscheinen, wäre spaß⸗ haft genug gewesen, müßte man daraus nicht einen Schluß auf eine große Aenderung in den Verhältnissen unserer politischen Parteien ziehen, eine Aenderung, die, sie sei eine zum Guten oder zum Schlim⸗ men, allzuwichtig und bedeutend ist, als daß man dazu lächeln dürfte. Unsere Zeit als deren höchsten Typus und Repräsentant Victoria von der Vorsehung ausersehen wurde (of which Providence has made Queen Victoria the most august and distinguished type and representative), rühmt sich, daß f. die alten Factionen vereinigt und die mißhelligen Regierungs⸗Theorieen unter einander versöhnt hat. Naturtrieb und Philosophie geben uns gleicherweise die Ver⸗ sicherung, daß es unmöglich ist, neue einheitliche Parteien zu bilden aus ausgerenlten Theilen und zertrümmertem Material untergegan⸗ gener. Die alte Form muß völlig verschwinden, bevor die neuen entstehen können, und neue Institutionen werden sich entbinden aus dem Staube der verschollenen. Whigs und Tories treten ab vom Schauplatz; sie sind forthin nur noch historische Erinnerungen. In dem gegenwärtig waltenden System ist kein Platz für sie. Frag⸗ mente und Probestücke sind noch übrig. Ihr möget sie betrachten, untersuchen, klassifiziren, beschreiben und bewundern: zum Wiederauf⸗ leben werdet ihr sie nicht bringen. Ihr Ende ist vor Aller Augen eingetreten. Ein Erdbeben erschüttert die politische Welt in ihren Grundvesten. Oeffentliche Nothwendigkeit und öffentliches Unge⸗

um dem von Bogar aus vorrückenden Emir entgegenzutreten. Auf das Gerücht von dessen Rückzug nach den Schois in Südwesten

n ist, hat gestern aus Mangel an Raum zurlickbleiben müssen.

er an den Quellen der Mina, zwischen Tiaret und Fresda; er

schlug der Marschall dieselbe Richtung ein, und am Ften stand

stüm bahnen sich kämpfend ihren Weg über die Trümmer von Kabinetten weg bis zum Fuße des Thrones. Fast zur selben Stunde zeigen sich die Häupter der zwei alten und heute