Königreich Württemberg. Nach dem am 8. Januar ausgegebenen ärztlichen Bülletin war Se. Majeslät der König auf dem Wege der Genesung; es sollte daher erst wieder am 10ten ein Bülletin ausgegeben werden. — Die nach dem Beschluß der würt= tembergischen Stände auf dem Schloßplatze in Stuttgart errichtete Säule zum Andenken an das 1841 gefeierte 25jährige Regierunge⸗ Jubiläum Sr. Majestät steht nun frei und in ihrem Bau vollendet da. Der Boden rings umher, der zu den Granitstufen führt, wird gegenwärtig geebnet, und der Schloßplatz wird dann, zumal wenn das Theater, mit der ihm bestimmten herrlichen Fagade, vollends aus= gebaut ist, ein wirklich großartiges Ansehen erhalten. Zu der Saule sehlen nun nur noch die vier großen Bronze- Figuren an die vier Ecken, welche in München theils schon gegossen find, theils eben ge— gossen werden und die vier Kreise des Landes versinnbildlichen sollen, und die vier Basreliefs.
Herzogthum Holstein. Im vorigen Jahre war die Fahrt auf dem Schleswig- Holsteinischen Kanale sehr lebhaft, denn es pas⸗ sirten die kronwerker Schleuse nicht weniger als 3830 Schiffe, 32 mehr als im Jahre 1814. Das Königliche Bugsir⸗Dampfsschiff „Eider, Capitain Peiersen, hat im Jahre 1845 im Ganzen 232 Schiffe bug⸗ sirt, 93 mehr als im Jahre zuvor. — Seitdem die Dampfschifffahrt zwischen Kiel und Kopenhagen eingestellt worden, hat der Personen⸗ Verkehr auf der Rendeburg-Neumünster Eisenbahn bedeutend zuge⸗ nommen, eben so auch der Güter⸗Transport.
Oesterreichische Monarchie.
Wien, 9. Jan. In unserer Gerichtsverfassung hat eine be⸗ deutende Reform stattgefunden. Es ist nämlich für gewisse Civil⸗ Rechtsfälle die Einführung des summarischen Verfahrens angeordnet worden. Beträgt der streitige Gegenstand mehr als 200 Gulden an Werth, so wird dasselbe angeordnet, wie auch in solchen Fällen, wo beide Parteien sich durch Uebereinkunft demselben unterwerfen. Dasselbe bestehl in einer größtentheils mündlich und so kurz als möglich ge— faßten Untersuchung, welche sodann als Grundlage des zu fällenden Urtels dient. Die Vertretung durch Advokaten sällt weg; der Richter selbst ist Inquirent, und es kommt auf ihn an, das Sach- und Rechts⸗ verhältniß zu erheben. In letzterem Umstande vereinigt sich auch Alles, was gegen die Maßregel mit einigem Grund eingewendet werden könnte. Denn so wenig sich in Abrede stellen läßt, daß jetzt ein schneller und somit die Geduld der harrenden Parteien nicht allzu fehr erschöpfender Rechtsgang eintreten werde, daß ferner die also bewerkstelligte Rechtspflege wohlfeil sein und die Prozeßkostensumme nicht mehr den größten Theil des im Streite schwebenden Betrags verschlingen werde, durchgehends Vortheile, wofür man der Regierung dankbar zu sein volle Ursache hat: so könnte doch befürchtet werden, daß bei dem jetzigen inquisstorischen Verfahren dem parteiischen Richter allzu großer Spielraum gelassen werde.
Frankreich.
Paris, 8. Jan. Gleichzeitig mit der telegraphischen Depesche aus Milianahist der Regierung folgender Bericht des General- Lieu tenants Debar an den Kriegs-Minister aus Algier vom 30. Dezem— ber zugegangen: „Seit dem 20sten d. M. habe ich kein Schreiben von dem Marschall General-Gouvernenr erhalten. Ich habe nur erfahren, daß er sich am 23sten am oberen Riu befinden sollte. Der General- Lieutenant Bedeau meldet mir in einem Schreiben vom 27sten d. M., daß die verschiedenen Abtheilungen der Beni⸗ Dschaad sich unterworfen haben, und daß unser Kalifa Si⸗ Mahiddin jetzt für das fünftige ruhige Verhalten dieses Stammes einsteht. Der General hegt keine Besorgnisse in Betreff der Aribs und Ben-Seliman's, so wie wegen Mahiddin's, der nach Algier kommen soll, um die von ihm ausersehenen Häuptlinge der Beni-Pschaad hierher zu geleiten. Die Nachrichten aus der Provinz Konstantine sind sehr befriedigend. General Reveu ist in Milianah zurück, 66 der Marschall ihn geschickt hat, um die Leitung der Angelegenheiten seines Bezirks wieder zu übernehmen. General Com⸗ man hat mit seiner Kolonne am Wed Ruina eine gute Stellung eingenom⸗ men, von wo er einen der Pässe der Warensenis bewachen und durch seine Gegenwart die Atafs und Brazes beschützen kann, welche die Dro⸗ hungen Abd el Kader's in Unruhe erhielten. Die von Elsghir, dem kürzlich von dem Ex- Emir ernannten Kalifa, aufgereizten Beni⸗ Buduan hatten des Nachts auf das Lager des General Comman ge⸗ feuert, ohne jedoch einen Schaden anzurichten; es wurde ihnen ein Hinterhalt gelegt, und man hat ihnen eine Menge Leute getödtet; seitdem haben sie sich nicht wieder blicken lassen. Oberst St. Arnaud war am 24sten zu Ardscha-Kala, in einer vortheilhaften Stellung, von wo er die Sendsches und die Thäler des Wed el Ardschem, des Wed Sayl und des Wed Jaly deckte.“
Der Moniteur enthält nun doch die offizielle Anzeige von der Vermählung der Schwester des Herzogs von Bordeaux, und zwar in folgender Jorm: „Se. Excellenz der Mar quis Brignole⸗ Sale, Ge⸗ schäftsträger von Lucca, hat Sr. Majestät. ein Schreiben Sr. Königl. Hoheit des Infanten Herzogs von Lucca überreicht, worin die Ver⸗ mählung des Erbprinzen, seines Sohnes, mit Ihrer Königl. Hoheit der Prinzessin Louise Marie Therese von Bourbon, Tochter Sr. Königl. Hoheit des Herzogs von Berry, notifizirt wird.“
Von der Adreß-⸗Kommission der Deputirten⸗Kammer ist gestern die Mehrzahl der Paragraphen der Thron Rede erörtert worden. Die Minister haben verschiedene Aktenstücke über Texas, die Plata⸗ Staaten, die Gesundheils-Verhältnisse in Algerien und die Lage des Schatzes vorgelegt. Die Kommisston hat noch Auskunft über die Angelegenheiten in Syrien, Marokko, Madagaskar und über den Stand der Staatebauten und öffentlichen Arbeiten verlangt. Mor⸗ gen wird sie ihre Arbeiten fortsetzen und über die Verordnung des UÜinterrichts-Ministers, die Universstät betreffend, berathschlagen. Herr St. Marc Girardin wird, wie es heißt, ein Amendement deshalb beantragen. Herr Vitet ist mit Abfassung des Adreß⸗-Entwurfs be⸗
auftragt worden
Das Journal des Dabats bringt einen Bericht über eine von Singapore aus im Mai 1845 zur . des Herrn Lefebvre, Bischofs von Isauropolis und apostolischen Vikars für Cochinchina, ins Wert gesetzn Expedition. Admiral Cecille hatte in Erfahrung gebracht, daß der Kaiser von Cochinchina den genannten Prälaten habe gefangen setzen und zum Tode verurtheilen lassen. Er ent⸗ schloß fich, die Vollziehung dieses Spruchs im Namen des Königs ber Franzosen abzuwenden. Die Korvette „Alcmene.“ wurde unter dem Kommando des Capitains Fournier ⸗Duplan nach der Bai von Touranne an der Küste von Cochinchina abge⸗ schickt. Tiu⸗Try, Bischofs von Bord der „Alcmene“
Der Zweck der Enypedition wurde ohne Schwierigkeit erreicht. der Herrscher in Cochinchina, bewilligte die Auslieferung des Isauropolis; ein Mandarin brachte den Prälaten an und ließ sich den richtigen Empfang bescheinigen. Der Befreite wurde auf Manilla ans Land gesetzt und von dem dor⸗—
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Berichte des Unterricht—⸗Ministers befanden sich am 1. Dezember 1845 in den Königlichen Colléges 23,270, in den Kommunal ⸗Collẽges 37, 015, zusammen 60,315 Schüler. Im Jahre 1811 waren am 1. Dezember in den Königl. Colléges 24, 8.30, in den Kommunal ⸗Colléèges 34,979, zusammen 5, 8419 Schüler, was eine Zunahme von 3446 auf dieses Jahr ergiebt.
Das Journal du Cher erzählt, daß am Neujahrstage sämmt⸗ liche Behörden von Bourges dem Grafen von Montemolin, ältestem Sohne des Don Carlos, ihre Aufwartung gemacht haben.
Die vom Marine⸗Minister verlangten J3 Millionen Fr. um die Flotte auf den Normal- Etat zu bringen, sollen auf sieben Jahre zu gleichen Raten vertheilt werden und ergeben mit dem jährlichen ge⸗ wöhnlichen Kredit für die Marine von 6 Millionen die im Ganzen erforderlichen 135 Millionen. . Das Dampfschiff „Phare“, welches am 25. Dezember plötzlich von Toulon abgegangen war, ist am ersten Januar wieder in die sen
Hafen eingelaufen. Es war nach Civita Vecchia gesandt worden, mit Depeschen, die, wie es heißt, sehr wichtig waren. Auch brachte es Depeschen von Rom mit zurück, und diese wurden gleich nach seiner Ankunft nach Paris weiter befördert. :
Nach einem Schreiben aus Toulon vom 31. Dezember sind in den lätzten drei Monaten nicht weniger als 10, 000 Ansiedler mit freier Ueberfahrt und freier Belöstigung in Regierungsschiffen von Toulon aus nach Algerien übergeschifft worden. In Toulon treffen ununter= brochen neue Schaaren ein, welchen dieselben Begünstigungen von Seiten der Regierung zugefagt sind. Die Bevölkerung in Algerien ist in der letzten Zeit auch durch Auswanderer aus Spanien, den balearischen Inseln und Malta bedeutend vermehrt worden.
Der marolkanische Botschafter hat dem Präfekt des Seine⸗De⸗ partements 5000 Fr. zur Vertheilung an die Armen der Haupstadt, ohne Unterschied der Konsession, zugeschickt; die Gabe ist zur Anschaf⸗ fung von Brennmaterial verwendet worden.
Herr Isambert hat das von ihm belleidete Sekretariat der Gesellschaft für Abschaffung der Sklaverei niedergelegt und Herr Dutrone, Ehrenmitglied des Königl. Gerichthofes zu Amiens, dasselbe übernommen. Herr Int ist zum Ehren⸗Secretair ernannt worden. Vom Monitenr wird der Nachricht widersprochen, das Dampf⸗ schiff „Insernal“ habe wegen der Untauglichkeit der Maschinen nach Rochefort zurückkehren müssen; vielmehr 6e dies nur wegen zu stür⸗ mischen Wetters geschehen.
Der Constitutionnel und der Siücle werden vom Cour- rier frangais heftig angegriffen. Den Siecle bezeichnet letzteres Blatt als das Organ einer kleinen egoistischen und einsichtsarmen Koterie und als vom Constitutionnel ans Schlepptau genonimen. Wenn dieser jetzt die Vereinigung der Linken und des linken Centrums als eine seit lange beharrlich festgehaltene Thatsache darstelle, so heiße das nur erklären, die Patrone des Sidele und Constitutionnel wollten heute von der Wahlresorm so wenig wie 1810 wissen, wo sie am Ruder gewesen.
Der seither auf 4 pCt. bestimmte Zinsfuß für die im Schatz baar niederzulegenden Cautionen der Journale ist vom 1. Januar an auf 3 pCt. herabgesetzt worden.
Nach einem
KX Paris, 8. Jan. In der heutigen Sitzung der Pairs= Kammer, die um 2 Uhr eröffnet wurde, verlas der Graf von Portalis zuerst folgenden Adreß⸗Cntwurf:
„Sire! Die beginnende Session eröffnet sich unter glücklichen Auspizien. Frankreich, ruhig und blühend, ärndtet die Früchte dieser unermüdlichen Thätigkeit, die so erfinderisch ist, alle Keime des Gedeihens zu befruchten. Die freie Ausübung aller Rechte, die durch unsere Gesetze gewährleistet sind, sichert die regelmäßige Entwickelung unserer Institutionen. Mit Ihnen, Sire, wünschen wir uns Glück zu dem Zustande unseres Vaterlandes. Wir messen die Wehlthat davon dem Einklang der Staatsgewalten und der Aufrecht= haliung dieser Politit der Ordnung und der Erhaltung bei, welche, indem sie die Festigkein durch die Mäßigung mildert, über die Leidenschaften siegt, die Gemuͤther versöhnt, im Innern Ruhe, nach außen den allgemeinen Frieden hertschen macht: eine eben so heilsame als glorreiche Politif, welche, nachdem sie Ew. Majestät den Dank der Zeitgenossen erworben hat, auf jmmer das Gedächiniß an Ihre Regierung ehren wird. Sire, Ew. Majestät empfangen foriwährend von allen auswärtigen Mächten die Versicherung ihrer friedlichen und freundlichen Gesinnungen. Es ist ein angenehmer Gedanke, daß nichts diese Sicherheit stören wird, die noihwendige Bedingung der Fortschritte der Arbeit und des Wohlseins, das sich in allen Klassen der Bevölfeinng verbreitet. Den Nationen, die den Krieg nicht fürchten, kommt es zu, offen die Liebe zum Frieden zu belennen. Eine neuerlich zwischen Frankreich und England abgeschlossene Uebereinkunst zu dem Zwecke, einem gehässigen Handel ein Ziel zu setzen, versetz. unseren Handel wieder unter den Schutz und die aus schließliche Ueberwachung un⸗ serer Flagge. Wir zollen lauten Beifall dem Ersolge einer Unterhandlung, die geschich geleitet und schnell beendigt wurde. Der Vollzug des Vert age, dem lovalen Zusammenwiürken der Seeleute der beiden Staaten anvertraut, veisichert uns, daß die Rechte und die Würde der zwei Nationen gleich⸗ mäßig geachtei sein werden und daß eine wirksame Züchtigung lünftig jede Veiletzung der geheiligten Rechte der Menschheit treffen wird. Sire, die Freundschaft, welche Ew. Majestät mit der Königin von Großbritanien vereinigt, begünstigt der guten und innigen Be⸗ ziehungen Frankreichs und England. Die Eintracht zwischen zwei großen Nationen, die berufen sind, die Civilisation in der Welt auszubrei⸗ fen und aufrecht zu halten, ist ein kostbarer Vortheil für sie, eine unschätz⸗ bare Wohlthat für das Menschengeschlecht. Wir wünschen, daß das wech- selseitige Vertrauen der beiden Regierungen immer sortbestehe, und daß sie fortfahren, im Einverständnisse zu handeln, wenn die Umstände es mit sich bringen, indem sie sich die volle Freiheit des Handelns in der politischen Sphäre vorbehalten, die ihnen eigenthümlich ist. Die Worte Ew. Majestät lassen uns hoffen, daß das gemeinsame Handeln Frankreichs und Englands an den Ufern des La Plata den gewünschten Erfolg erlangen wird. Nach einer so nachtheiligen Unterbrechung ist es dringend nöthig, daß unsere Han⸗ delsverbindungen mit jenem wichtsgen Theile des amerikanischen Festlandes auf regelmäßige Weise wieder angeknüpft werden. Wenn unsere ge⸗ rechte Achtung vor der Unabhängigkeit der Nationen es uns zur Pflicht macht, uns nicht in ihre inneren Streitigleiten zu mischen, so kann man uns doch das Recht nicht bestreiten, unseren durch den Kampf zwischen zwei sich benachbarten Staaten gefährdeten Interessen durch Wieder herstel⸗ lung des Friedens zwischen ihnen, des einzigen Ziels unserer Bemühungen, zu Hülfe zu kommen. Ganz Frankreich betsagt mit Ihnen, Sire, die Er⸗ tignisse, welche unsere Besitzungen in Afrika in Unruhe gesetzt haben. Wir danken Ew. Majestät sür die Raschheit der Mafregeln, welche Sie vorge⸗ schrieben haben, um dem Uebel abzuhelfen. Wir haben volles Vertrauen in den Heldenmuth unserer Soldaten; sie lassen es an Tapferkeit nicht feh= len, um der Fahne Frankreichs überall den Sieg, seiner Herrschast überall Fesiigkcit zu verschaffen. Unscre energische Beharilichkeit wird unsere Macht in Algerien aufrecht halten, durch Weisheit und Vorsicht wird, sie sich be⸗ festigen. Sire, die Ausführung der großen Civil⸗ und Militair⸗Arbeiten, welche von den Kammern bewilligt worden sind, geht auf allen Seiten ihren Gang sort. Frankreich ist mit neüen Bürgschaften der Sicherheit ausgestattet worden. Ein lebhafter Wetteiser hat sich in den verschiedenen Theilen des Königreichs kundgegeben bei dem Anblicke so vieler Werle von öffentlichem Nutzen, welche, indem sie die Verbindungen erleichtern, mehr und mehr die Bande der nalionalen Einheit festknüpfen. Wir werden sorgfältig. die auf Besehl Ew. Majestät ung zu machenden Vorlagen prüsen, um diese nütz. sichen Unternehmungen zu ihrem Ziele zu führen. Indem die er n. des Königs den begonnenen Arbeiten den fortwährenden Antrieb gab, des⸗ fen sie bedürfen, wird sie in umsichtiger Würdigung der allgemeinen Lage ber Dinge ohne Zweifel sich zurückhaltend zeigen mit neuen Unternehmungen.
die Fortdauer
unstrer Finanzen von Tag zu Tage bestiedigender getrorden ist. Wir em gen min Dan, Sire, die Gesetz Eniwurse, weiche zum Zwe baben, wichtige besserungen in verschiedene Zweige der Verwaltung einzusühren. Die Ver rungen find das Werl der Zeit. Bei Prüfung der uns zu machenden Vong werden wir die Lehren der Eisahrung zu Rathe ziehen. Frankreich hat
Recht, stolz zu sein auf sein Verwaliungswesen; wir dürfen nichts ve, Erhaltung und Vervollkommnung dieses wichtigen T
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säumen, was die 3 unserer Staats · Einrichtungen anlangt. Sire, in der Eifüllung dieser ßen und edlen Aufgabe, die Ew. Majestät durch den Nationalwunsch erlegt worden ist, hat die Vorseh ang Ihre Schritte geleitet; die lorale seste Miwirkung der Kammern und der Nation wird Ihnen nie sh Ihre Familie, Sire, gehört Franktreich. Ihre Söhne beweisen es ihm 3 sich durch ihre Hingebung und ihren Eifer, ihm zu dienen. Ihie * sind die Hoffnung der lünftigen Geschlechter. terlandes haben das innige Band zwischen Ihren Nachkommen und] unsrigen besiegelt.“ c Vicomte Dubouchage und Herr Cousin haben bereits über Adiesse gesprochen, dieser gegen die neueste Maßregel des Minsh des öffentlichen Unterrichts. Neuerdings hat ein Banquier von hier die Flucht ergriffen, Zurücklassung eines sehr bedeutenden Defizits. Die Blätter A aber weder den Namen des Banquiers, noch die näheren Umstün des Vorfalls, der die allgemeinste Entrüstung erregt hat. Unter zahlreichen Compagnien, welche sich gebildet hatten, um sich um Zuschlag der Eisenbahn von Paris nach Lyon zu bewerben, ba
sich auch eine unter dem Titel Compagnie sraugaisc., Nachden,
Zuschlag dieser Eisenbahn erfolgt war, beeilten sich die verschie n Eompagnieen, die von ihren Ünterzeichnern der Vorschrift des setzes gemäß gemachten Einzahlungen von zwei Zehntheilen des gezeit
ten Betrags wieder zurückzuerstatten, und auch die Comhagnie lrant⸗
ließ ankündigen, daß ihre Interessenten ihre eingezahlten Gelden
men könnten. Wirklich wurden auch am 2ten und 3ten von dis Banquier, Namens Aureau, eine Anzahl Rückzahlungen gelt Am Abend des Zten aber verschwand Aureau plötzlich, ohne daß n
seitdem wieder etwas von ihm gehört hätte. In seinen Händen hun sich sämmtliche den Actien⸗-Uinterzeichnern gehörige Summen befinn Der Betrag der Summen, die er nun mitgenommen zu haben schu
wird auf 3 =- 400,000 Fr. angeschlagen. Dieser Vorgang liefert in neuen Beweis von der Unbedachtsamkeit, mit welcher man damals im! genblicke des Schwindels ungeheure Kapitalien Leuten anvertraute,
deren Kredit nichts weniger als genügende Bürgschaften vorhan waren. Die Actionaire haben nun bereits zur Wahrung ihrer teressen gemeinschastliche Schritte verabredet und werden die Hö der Gerichte anrufen. Außer den Geldern der Actionaire rech man noch wenigstens anderthalb Millionen, die der Flüchtige in Hi den hatte und deren Eigenthümer nun mit dem Verluste dersthh
bedroht sind. .
Großbritanien und Irland. ⸗
London, 7. Jan. Die günstigen Resultate der veröffentlith Staats- Einnahme des verflossenen Jahres werden von der Mehrzahlus serer Blätter als Argumente gegen die bestehenden Korngesetze geltend 1 macht. So schreibt auch die Times: „Mit der Hinweisung auf einen befriedigenden Stand des öffentlichen Einkommens, wie ihn, der ch erfchienene Finanzbericht herausstellt, kann Sir R. Peel seinen h servativen Gegnern ohne sonderliche Furcht gegenübertreten. fast in allen Rubriken, welche als Maßstab der Landes⸗Wohlfah gelten können, sich ein Uecberschuß ergeben hat, so können die Aln misten gegen seinen Vorschlag einer Aufhebung der Korngesetze schwe lich eine irgend begründete Opposition aufrechthalten. Selbst win die schwankenden und ungewissen Einnahmen, welche unter dem sth gen Systeme dem Schatze aus der Korn-Einfuhr zufließen, als reg mäßige Einkommensqueile gelten könnten, so ist dieselbe doch im J gemesnen lange nicht von solcher Bedeutung, daß ihre Aufgeb⸗ irgend begründete Besorgnisse erwecken könnte. Unsere Finanzen zu blühend, um durch Aufhebung einer Steuer sonderlich zu lei die in' einem Jahre cine Million, im anderen nichts eintm kann.“
Die Times motivirt ihre aus der Antwort der Königin auf dubliner Stadtraths-Adresse gefolgerte Vermuthung von der bevor henden Abschaffung der Korngesetze folgendermaßen: „Obgleich gegen das Wesen ünserer Verfassung ist, daß der Souveraia sich ve sönlich und selbsthandelnd in die Staats⸗-Angelegenheiten mischt, g gleich das Diadem der Krone von den Gefahren und Verstrickungen Kabalen und politischen Intriguen entfernt bleiben soll, so giebt es große Momente in der Geschichte des Volls und der Menschheit, denen die Herrscherin von ihrer erhabenen Stellung zu den Hütwn Menschen herabsteigen kann, Zeiten der Noth und Verwirrung,! tie jetzige, wo gerade die hehre Königin einfach von, Herzen spi Die londoner Stadtraths-Adresse war kurz und rein gehalten, sprach von der „irrigen Gesetzgebung, welche durch Absperrung Lebensmittel, durch Beschränkung des Handels die Segnungen Gol fruchtlos mache.“ Aufhebung der Korngesetze wurde als Heilmil vorgeschlagen. Und die Antwort der Königin enthielt eine Stelle, in durch alle Schranken der Palast-Etikette, durch die Strenge der bräuche die warme Sympathie mit den Leiden ihres Volks hind schien: „Mit Vergnügen werde Ich jede Maßregel genehmigen, w bie Weisheit der gefetzgebenden Versammlung als solche ann wird, die zur Erlelchterung des gegenwärtigen Nothstandes und dauernden Wohlfahrt aller Klassen Meines Volks hinsühren la Unsere Königin konnte ihrem weiblichen Herzen nicht vollen Cn gestatten, aber sie verpflichtet sich, alle Verfügungen des Parlame zu sanctioniren, welche die bleibende Wohlfahrt ihres Volkes gril und sichern. Ein Gesetz wünschen fast alle Klassen sehnlichst erlassu sehen, schon längst warten alle darauf, welche in der Judustrie, im j lischen Handel beschäftigt sind, das Volk hofft von ihm seine Rettung der Hungersnoth, es ist die Aufhebung der Korngesetze. Ein Nin steht der Königin zur Seite, dessen Takt und Gewandtheit hett sind; habe er auch den Muth, der dringenden Noth wir kan n entschieben zu begegnen! Fürchtet er sich, noch dieses Jahr mit in tödtlichen Schlag diesen Volksfeind niederzuwerfen, wird er im nu sten den Todesstreich führen? Wird er es außer Zweifel stellen, im Jahre 1849 die Korngesetze aus unserem Landes- Gesetzbuch il gelöscht sind? Schafft er nicht Hülfe gegen ein eben so nrriger⸗ ungerechtes Gesetz, so ist er ein Uebelthäter an der Sou verain ein Beleidiger und Feind des Volkes.“ ö
Zu der im Frühjahr bevorstehenden Mobilmachung der ) wird die Ziehung der zu diesem Dienste berufenen Personen sch kurzem vor sich gehen; wer unter 18 oder über 15 Jahre alt ist bei einem Vermögen von weniger als 100 Pfd. St. zwei s hat, ist von der Jiehungspflicht befreit. Dasselbe gilt auch von periich untüchtigen Personen, die weniger als 100 Pfd. St. im) mögen haben. Wer 100 Pfd. St. und mehr im Vermögen hij der Ziehung unterworfen, wenn er auch eine zahlreiche Familit er kann jedoch, wenn das Loos ihn trifft, auf seine Kosten Vertreter stellen. Jeder, den das Loos einmal getroffen hat nach abgelaufener BDienstzeit nicht zum zweitenmale gezogen wen
In Birmingham wurde vorgestern eine Freihandels⸗Versamn abgehalten, in welcher der Plan der Anti- corn, law- league, ]
tigen Klerus freudig empfangen.
Es macht ung glücklich, von Ew. Majestät zu veinehmen, daß dit Lage
nenen Fonde von 250, 000 Pfd. St. außubringen, gutgeheiße⸗
,, . ö ee , . . 2 * h. '. h 2 . . ĩ . J . ö ;. 8. 7
Die heiligen Geseßze ral ö
Nachtheil gebracht
ward, baldigst die Eröffnung einer Subscription für jenen Birmingham und der Umgegend zu veranlassen.
Direktoren der indischen Compagnie sollen mit dem Plane umgehen, das seitherige Salzmonopol in Ostindien aufzuheben, und man eiwartet, schon mit, der nächsten indischen Post die Kunde an⸗ jangen zu seben, daß die indischen Behörden die Beschränkungen, welche bis jetzt der Salzeinfuhr in die indischen Präsidentschasten hemmend im Wege standen, jedenfalls größtentheils, wo nicht gänz⸗ lich, beseitigt haben. Für die Salzgruben in Cheshire würde daraus in ansehnlicher Vortheil erwachsen und der britische Salzhandel, der chon jeßt nach China beträchtlich ist, bedeutend an Ausdehnung ge—
vinnen.
beschlossen Fonds in Die
niederlande.
Aus dem Haag, 8. Jan. Das Staats-Courant ver— öffentlcht einen Königlichen Beschluß vom 5. d., welcher auf eine große Menge belgischer Erzeugnisse höhere Zölle legt. Die meisten Gegen- ande werden mit doppeltem Zolle belastet — der Zoll auf das Hußeisen sogar um das Sechsfache. Zur Begründung des Beschlusses heißt es im Eingang desselben da die Geseßzgebung anderer Staaten, welche Differenzialzölle zuläßt, je nach dem Productionslande und den Bersendungsorten, dem Handel und der Industrie der Niederlande und man die Interessen der Niederlande durch mnaloge Maßregeln gegen ein solches System schützen müsse, so sei s nothwendig, von den aufzuzählenden Gegenständen einen hö— heren Zoll zu erheben, wenn die selben entweder direkt oder blos jum Transit von einem fremden Gebiete oder Lande herkämen, o dir aus Holland kommenden Waaren schwerere Zölle zu tra—
dem Banquier der Gesellschift vom 2. Januar an in, Empfang n hen haben, ale wenn dieselben von anderswoher eingeführt würden.
Piese Bestimmungen seien indessen nicht anwendbar auf die Waaren, die zus Staaten kommen, mit welchen Handels- und Schifffahrts- Ver räge abgeschlossen worden, auch seien davon 20 Mill. Pfd. Kohlen nuszunehmen, die bis zum 21. Juli 1816 aus Belgien zur Maas iber das Zoll-Amt von Eysden einzuführen wären. Außerdem sind och als Represalien gegen das Verbot der Ausfuhr von Nahrungs⸗ itteln gewisser Länder die Ausgangszölle auf Kartoffeln, Weizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Linsen, Gerste, Hafer u. s. w. erhöht, falls je nach Lindern ausgeführt werden, woher diese Produfte nich: mehr wusgesührt werden dürfen.
Diesen neuen Zollbestimmungen gemäß haben nunmehr Habriken 18 Dampfmaschinen ad Valorem 173 pCt. zu zahlen und Spirituosa
5 FJ. der Hektoliter, Gußeisen aller Art, Stangeneisen, Schienen Uu, s. v. ad Valorem 6 pCt., alle Arbeiten und Utensilien aus Eisen U. s. w. 12 pCt., Baumwolle zu Wasser die 100 Kil. 1 Fl., zu Lande 2 Fl., Baumwollenstoffe und alle nicht besonders tarifirten Bortengrbeiten, Bänder, Spitzen, Tülls u. s. w., Kleidungsstücke aus Baumwolle, Wolle, Haaren, Pferdehaaren u. s. w. ad Valorem 12 pCt., Gewebe und Stoffe von Hanf, Flachs und Werg roh und gebleicht a Valorem Hh pCt., Gefärbte und gedruckte Leinwand, farirte Leinwand, Damast, Gebild und Courtrai⸗-Linnen ad Valorem 12 pCt. Wollenstoffe, Tücher, Kasimir und andere ähnliche Stoffe die 100 til. ) Fl.. Alle sonstigen Wollenstoffe, wovon 6 hollän⸗ dische Ellen ein Pfund oder mehr wiegen, die 100 Kil. 68 Fl., Wollengewebe ohne Appretur zum Färben ins Land eingeführt die 10 Kil. 68 Fl. Alle andere Wollenstoffe, wovon H holländische Ellen mehr als ein Pfund wiegen, ad Valorem 12 pCt., ohne Appretur zum Färben eingeführt ad Valorem 10 pCt.
Das Journal de la Hape enthält einen bemerkenswerthen Artikel, worin es die obige Maßregel, als von der Nothwendigkeit bedingt, zu lechtferiigen sucht, Es gäbe, Regierungen, sagt es, die nicht nach ihrem Wen die Liberalität zu schätzen wüßten, wodurch der niederländische Zoll- Tori sch bisher ausgezeichnet habe, und so scheine denn die Zeit getem. min, indetreff dieser Staaten, wo Hollands Liberalität bisher nicht anerkannt wowen, ane seinem National -Interesse angemessenere Haltung anzuneh⸗
7 Indem das Journal de la Hape auf die Zollgeschichie Hollands Belgien gegenüber zurückgeht, erwähnt es, wie sehr das Gesetz vom 4. De⸗ zember i353, welches einen so schweren Zoll auf das aus den Niederlanden lommende Vieh gelegt, Holland beeinträchtigt habe. Nicht genug, daß man Diese Zölle beibehalten habe, sei sogar der ö holländischen Viehs nach Frankreich verbolen, unter dem Vorwande, daß das Gesetz keine Ausnahme bulde. Seitdem habe man ferner unter den wenigen hoͤlländischen Indu . ne- Eizeugnissen, die in Belgien Eingang finden, einige Wollstosffe, und haarteppiche mit stärferen Zöllen belegt, ohne daß von Seiten der Nieder⸗ ande dazu gegründeter Anlaß gegeben und deren Beschwerden dagegen be⸗ ücksichtigi worden. Die belgischen Zollbestimmungen auf holländische Fische hätten auch sehr nachtheilig auf die holländischen Fischereien gewirkt. Da— urch, daß seit dem 25. März 1842 die 100 Kil. 12 Fr. Zoll zu zah⸗ en hatten, seien die holländischen Fischer sehr benachtheiligt, da die ge— eineren Fische früher nur 7 Fr. 95 Cent. gezahlt und die Herabsetzung es Zolls für feinere Fische von 15 auf 12 Fr. ihnen nicht Etsatz bielen önne, da zunächst nur gemeinere Fischsorten in Belgien konsumirt würden. Den Transit der Fische habe man ganz verboten, so daß in deren Folge die holländischen Fische nicht mit der Eisenbahn nach Deutschland befoͤrdert neden lönnten. Die Folge davon müsse mit der Zeit der Ruin der zahl lichen armen Fischer sein, die in Belgien ihre Fische um jeden Preis los- sclagen müßten, was auf die Schifftahrt auch zurückwirken müsse. Auf hie andere Industrie⸗ Erzeugnisse Hollands habe Belgien seitdem sofont Bolle gelegt, ohne dafür irgend welchen Ersatz zu bieten.
Die Maßregel aber, welche Holland am schwersten trefft, sei das Gesetz um 21. Juli 1814 Betreffs den Differenzial⸗Zölle. Nicht nur, daß dadurch R bollandische Handel schwer beeinträchligt worden, sondern es seien auch zöhere Zölle auf einige Gegenstände gelegt, sobald sie auf Flüssen und kanälen oder zu Lande eingingen. Alle dagegen vorgebrachten Einwen— ö. und Vorstellungen hätten nur zu dem Resultat gesührt, daß eine tem. 23 Ausnahme für die Zulassung von 7 Millionen Kilogr, Kaffee auf m h miitelst eines Zolles von 9 Fr. 99 C. und den Eingang von meg; Taback auf der Maas gemacht worden sei. So gering diese Kon- öh ö auch gewesen, und so sehr das holländische Gounernemeni auch gewünscht, . t Belgien zu vereinbaren, so hätte die belgische Regierung, bevor sie sich in
i dungen eingelassen, zunächst das Persprechen gewisser Vottheile in * i genommen, wofür sie — trotz aller bedrückenden Maßregeln ih⸗ n ariss — nichts Anderes geboten, als die Fordauer jener Ausnahme 9 nnen sür den Kaffee und Taback und die Möglichkeit einer Zoll R seßung auf die Haarieppiche. Hätte Holland sich dazu verstanden, so ö E es nur alle bisherigen Nachtheile, ohne irgend eine Berücksichtigung , mmer begründeten Beschwerden erlangt zu haben. . . . hätten die Dinge gestanden, als die belgische Regierung plötzlich ) latus quo noch verschlimmert und den Zoll des einzuführenden Kaffee's U. Fr. 99 Cent. auf 11 Fr. 59 Cent. erhöht habe, ungeachtet die nie= . ändische Regierung förmlich erklärt habe, daß jede Veränderung des af . que als ein neuer Grund zur Beschwerde betrachtet werden müsse. d' l Weise habe Belgien die liberalen Bestimmungen des holländischen ö gens gegen seine Produkte und Erzeugnisse erwidert, indem dieses nur nl 6 belgische Erzeugnisse den Zoll erhöht habe, was nur zu gerecht— — . gewesen. Erwäge man ferner, welche wichtige Absahquellen an bisher Belgien biete, und daß jährlich für 2835 Millionen bel- ie wr oeh nach Holland gingen, so daß im Verhältniß zur Volle ⸗ ) as Vierfache belgischer Produkte in Holland im Vergleich zu Frank- e, ö 3 verkaust würden, so sei es nicht zu begreifen, daß Belgien ein diere ebiges Absatzland für seine Produfte so vernachlässige und lränle. wee , n. aus Belgien nach den Niederlanden habe sich dabei immer abgntzhährtäb gie Einfuhr aus Osliands nach Zölgien sih wen se ver 3 . (e. In Erwägung alles dessen sähen sich denn die Niederlande 1 1 essalien gezwungen, die Belgien sich nur selbst zuzuschreiben hat, Eystenm ö. Folgen es vaͤdurch von sich abwenden könne, daß es von seinem gegen Holland abgehe. Es fei für beide Nachbarländer wünschens⸗
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wenh, daß sie einen Vermrag schlössen, wozu das Gouvernement ( en , ,, , gn, , m,, mr e wma.
Man will aus guter Quelle wissen, daß die Regierung die oben erwähnten Repressalien gegen Belgien auch auf die niederländischen ven n, 1 . — * —
as Staats-Courant enthält noch einen anderen Königli⸗ chen Beschluß, krast dessen die Schiffe unter russischer . in die Häfen des Königreichs der Niederlande ein- oder ang densei⸗ ben auslaufen, von heute an in Rücksicht der Güter, welche sie cin= oder ausführen, in den Genuß aller dör Vortheile gesetzt werden welche den meist begünstigten fremden Nationen berelis zugestanden sind oder noch zugesianden werden sollten. ĩ
8 8elgien.
Brüssel, 9. Jan. Die unterm sten d. von der niederländischen Regierung erlassene Zoll-Maßregel hat in der belgischen Presse all genieine Aufregung hervorgerufen. Ministerielle wie Oppositions⸗ Blätter erheben mit gleicher Entschiedenheit ihre Stimme gegen jenen Beschluß. „Wir empfangen“, sagt die ministerielle Em ancipation, „aus Holland eine Nachricht, die, auf den ersten Anblick, die han⸗ deltreibenden und industriellen Klassen des Landes in Bewegung setzen muß. Die holländische Negierung hat plötzlich sämmtliche Ein- und Ausfuhrzölle gegen Belgien geändert. Unsere sämmtlichen Industrie⸗ Erzeugnisse sind theils mit einem doppelten, theils mit sechsfachem Zolle geschlagen, andere Artikel ganz und gar vernichtet. Diese Maß⸗ regel kommt uns durchaus unerwartet, denn nichts in den gepflogenen Unterhandlungen ließ uns dieselbe auch nur vermuthen.“ Das eben⸗ falls ministerielle Journal de Bruxelles äußert sich folgender⸗ maßen: „Hollands Absichten zielen auf nichts Geringeres als auf gänzlichen Umsturz unserer staatswirthschastlichen Gesetzgebung. Es schlägt unsere Erzeugnisse nicht blos, weil wir die Begünstigung seines Java⸗ Kaffee's ermäßigt, sondern weil wir seit Trennung beider Länder für unseren Handel und Industrie neue Absatzquellen gesucht haben. Hollands Maßregeln gegen uns sind nicht etwa rein kommerzieller, sondern politischer Natur. Der Wortlaut der Königlichen Verord⸗ nung, die Sprache Hollands in seinen Unterhandlungen, der Augen⸗ blick, den es zu deren Bruch wählte, und endlich der heftige Charakter seiner Maßregel, beweisen dies zur Genüge. Täusche man sich nicht: was geschehen, mußte eintreffen. Wollte unsere Regierung nicht die Gesammt⸗Interessen des Landes opfern, so konnte sie die Unterhandlungen mit Holland unmöglich weiter führen. Sie mußte sie abbrechen. Daß aber Letzteres den Ablauf der Begünstigung vom 21. Juli 1841 gar nicht abwartete, sondern jetzt schon einschritt, beweist klar, daß es den Augenblick unserer Ge⸗ traide⸗-Krisis als ihm günstig betrachtete, indem es gewissen unklugen Reden geneigtes Gehör schenkte. Doch es hat jenen belgischen Pa— triotismus nicht in Rechnung gebracht, der dem Parteitreiben Schwei gen auferlegt, wenn die National-Ehre in Frage gestellt ist. Wir werden zeigen, daß der Gedanke, der Holland bei diesem Schritt leitete, ein rein politischer, unserer Nationalität und unseren Rechten als freies und selbstständiges Volk durchaus feindlicher ist. In Gent, Lüttich wie in Antwerpen wird nur Eine Stimme darüber herrschen, daß die Regierung die holländische Heftigkeit mit Energie zurückwrisen misse, selbst wenn das Land wieder in jene isolirte Stellung zurückzutreten gezwungen wäre, zu der es die niederländische Hartnäckigkeit zehn Jahre lang veranlaßte. Unsere Lage ist besser als 1839). Waren wir aber damals im Stande, alles Verkehrs mit Holland zu entbehren, mit welchem uns eine funfzehnjährige Vereinigung nie herzlich zu befreun⸗ den vermochte, so wird es uns jetzt desto leichter werden, wo eine Reihe fruchtbarer Jahre unsere Hülfsquellen und Kräfte gemehrt hat. Unser Schatz ist nicht verschuldet; unsere Finanzen zwingen uns nicht, von der Hand in den Mund zu leben: wir können es abwarten und werden es abwarten.“ Der Observateur, die Indepen⸗ dance, der Politique undedie Antwerpener Journale glauben nicht, daß der Friede Belgiens mit Holland ernstlich werde gebrochen werden; sie meinen vielmehr, daß die sonst so bedächtige holländische Regierung alsbald geneigt sein dürfte, einen neuen Handelsvertrag abzuschließen.
In Folge dieser holländischen Zoll-Erhöhungen versammelte sich auch gestern sogleich ein Minister⸗-Rath, der bis 5 Uhr dauerte und in welchem die Ergreifung von Repressalien gegen Holland beschlossen wurde. Ein Beamter des Ministeriums der auswärtigen Angelegen⸗ heiten eilte unverzüglich zum König, der sich auf seinem Landsitz in den Ardennen befindet, und heute enthält bereits der Moniteur folgenden Königlichen Beschluß:
„Leopold, König der Belgier u. s. w. In Betracht, daß nach Inhalt der & e nine ng von Nr. 3 des 3rd i des a . 21. Juli 1844 die ausnahmsweise durch diesen Artikel bewilligten Zoll⸗ Herabsetzungen ihre Kraft in Bezug auf die Länder, zu deren Gunsten sie verfügt sind, verlieren sollen, sobald in diesen Ländern cine Veränderung im Tarsf oder andere Bestimmungen zum Nachtheil des belgischen Handels oder Gewerbfleißes getroffen werden; in Benacht, daß die Regierung der Niederlande mittelst Beschlusses vom 5. Januar d. J. in ihrem Zolliarif Veränderungen vorgenommen hat, die dem belgischen Handel und Gewerb— fleiß nachtheilig sind; in Ausführung der vorerwähnten gesetzlichen Be—= stimmung, und um die unmittelbare Einfuhr der in Unserem Beschluß vom 29. Dezember 1845 festgesetzten Quantitäten Kaffee und Taback zu den herabgesetzten Zöllen zu veihindern; haben Wir auf den Vorschlag Unserer Minister der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten und auf das Gutachten Unseres Minister⸗Raths beschlessen und beschließen: Art. 1. Unser vorerwähnter Beschluß vom 29. Dezember 1845 ist zurückgenommen: Kaffee aus den holländischen ostindischen Kolonicen und Taback werden bei der Einfuhr aus den Niederlanden in Belgien einstweilen den allgemei- nen Zöllen des Tarifs unterworfen. Art. 2. Gegenwärtiger Beschluß soll vom Tage seiner Bekanntmachung an verpflichtend sein. Unser Finanz- Minister ist mit Vollziehung desselben beauftragt. Gegeben zu Ardenne, 8. Januar 1816. Leopold. (gegengez.) J. Malou. A. Dech amps.“
Der Moniteur veröffentlicht auch den mit Hannover geschlos— senen Auslieferungs⸗Vertrag. e. j a ,
Der Großherzog von Hessen hat den Baron Reiffenberg zum Commandeur des Ordens Philipp's des Großmüthigen ernannt. Der Baron ist der letzte Sprößling eins der eifrigsten Anhänger und tüch⸗ tigsten Generale dieses Landgrafen.
Der belgische General-Konsul C. Lecocq, der mit einer besonde⸗ ren Sendung nach den Küsten des Mittelmeeres beauftragt war, ist auf dem Wege dahin nach kurzer Krankheit zu Bordeaux gestorben.
5 ch weiz.
Kanton Bern. Zugleich mit dem Einberusungs-Schreiben an die Mitglieder des Großen Rathes, der am 12. Januar sich ver⸗ sammelt, ist denselben ein Vortrag des diplomatischen Departements an den Regierungs⸗Rath und die Sechzehner, datirt vom 27. No⸗ vember und 6. Dezember 18435, mitgetheilt worden. Der Schluß⸗ Antrag lautet: „Es möge der Große Rath beschließen, daß die Verfassung revidirt werde, und eine Kommission niedersetzen, welche den obigen Bericht des diplomatischen Departements zu prüfen und sodann Anträge zu bringen habe, welche Bestimmungen der Verfassung zu revidiren seien.“
5 panien.
s Madrid, 2. Jan. Folgende meilwürdige Erklärun 5— . e m zweiten Sohnes des esen n on Francisco de Paula, ist heute in dem e sparteristi Blatte, el Espectador, erschienen: ee,
„Meine Herren Redacteure des Espectador! Haben Sie die Gi solgende . in Ihr schäßbares Blatt auffunehmen. u.
„Da mein Name wieder zum Gegenstande der Andeutungen der Presse eworden ist, da man öffentlich meine Person als der höchsten Ehre, deren ich theilhaftig werden könnte, und als des meinem Herzen am th euer— sten Glückes windig bezeichnet, so würde ich befürchten, als undantbar zu erscheinen, wenn ich noch länger Stillschweigen in Betreff der Empfindungen beobachtete, die mich in Nügsicht auf das Glück, den Ruhm und die Üin— abhängigkeit der spanischen Nation beseelen.
„Eizogen in der Schule des Unglücks und unter politischen Umwäl— zungen, hate ich doch durch die Ercignisse wenigstens so viel mit Sicherheit gelernt, daß die Prinzen für keinerlei Partei Vorliebe hegen und noch we— niger deren Interessen und Empfindlichkeiten zu den ihrigen machen dürfen. Diejenigen, welche diesen Grundsatz veigessen, fügen der Nation große Urbel zu, ihun sich selbst Schaden, beeinträchtigen den Frieden der Unterthanen und laufen Gefahr, ihr Ansehen und ihre Würde zu verlieren. Dieser in meinem Gemüth eingewurzelten Ueberzeugung folgend, habe ich das Unheil unserer Zwistigkeiten bitter beklagt und aufrichtige Thränen über das fra— gische Loos aller erlauchten Spanier vergossen, die sich durch ihre dem con— stitutio nellen Throne geleisteten Dienste berühmt gemacht haben. Denn die Einzigen, welche ich als Feinde kennen lernte, sind jene Fanatiker, die, nachdem sie die Sache der Usurpation und des Despotismus auf. den Feldern von Navarra verthei— digten, sich ihres Hasses nicht entäußern und ihre bruder— mörderischen Absichten nicht aufgeben.
— Die Opfer, welche das spanische Volk im Uebermaße darbrachte, um die Sache Isabella's II. und der Institutionen zu retten, stellen sie gegen die Unternehmungen des Obskurantismus und, die Intriguen derjenigen sicher, welche die Negierung Karl's II. parodiren möchten. Weder die Fortschritte des Zeitalters, noch die großen, von allen gebildeten Völlemn anerkannten Grundsätze, noch die Würde dieser hochherzigen Nation, gestat= ten irgend einen Rückschritt in der Laufbahn unserer Wiedergeburt.
„Welches auch die Wahl meiner erlauchten Cousine sein möge, ich werde der Erste sein, mich ihr zu unterwerfen, in der Ueberzeugung, daß der Prinz, dem sie den Vorzug zu geben geruht, mit der großen Sache der Frei⸗ heit und 2 Spaniens identifizirt sein werde, der ich mich mit unbegränztem Ent usiasmus seit meiner frühesten Jugend aus Mitgefühl, dem Beispiel meiner Familie folgend, hingab, und von der ich mich nicht werde trennen können, so lange mein Leben dauert.
„Ohne Ehrsucht (ambicion) wünsche ich nur das Glück meines Vater landes, und wo auch immer die Vorsehung mir die Bestimmung, ihm zu dienen, anweisen möge, werde ich die Beweise von Zuneigung und Hoch— schätzung, die man mir widerfahren ließ, als ein kostbares du nern in meinem Herzen bewahren.
Madrid, den 31. Dezember 1845.
(unterz) Henrique Maria de Borben.“
Ich bezweifle keinen Augenblick, daß diese überraschende Erklä— rung durch einen aus Paris, den 14. Dezember datirten, in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 20sten desselben M. erschienenen Korrespondenz⸗Artikel hervorgerufen wurde. Dieser Ar⸗ tikel, in welchem behauptet wird, das Kabinet der Tuilerieen hätte das neapolitanische Vermählungs- Projekt aufgegeben und dagegen einen der Söhne des Infanten Don Francisco äls Kandidaten auf— gestellt, die jedoch durch ein feierliches Gelübde auf derartige Bewer⸗ bungen verzichtet hätten, ging in Uebersetzung in ein hiesiges kar— listischöi Blatt über, und offenbar fühlte der Infant Don Enrique (sein älterer Bruder schweigt) den Beruf, sich im Gegentheil als Be⸗ werber um die Hand seiner Königlichen Cousine und als den erbit— tertsten Feind seiner von der Thronfolge ausgeschlossenen Verwandten darzustellen. Auffallend ist es, daß der Infant auf diese Weise als entschiedener Parteigänger auftritt und doch den Parteigeist und in⸗ neren Zwist als die Quelle alles auf diesem unglücklichen Lande lasten⸗ den Unheils anerkennt. Bei aufsmerksamer Prüfung des Manifestes wind man übrigens bemerken, daß es nicht blos gegen die Ansprüche der Familie des Don Carlos, sondern auch gegen die Bewerbungen eines anderen Prinzen gerichtet ist, den man hier als den Wiederher⸗ steller des Zeitalters Karl's II. betrachten will.
In meiner letzten Mittheilung gab ich an, Herr Martinez de la Rosa hätte in der Sitzung des Senates vom 30sten erklärt, die mit dem römischen Stuhl obschwebenden politischen Fragen wären erledigt (encidas):. (S. Allg. Preuß. 3tg. Nr. 12) Aus dem amtlichen Abdrucke seiner Rede sehe ich, daß diese Angabe einer we⸗ sentlichen Berichtigung bedarf. Der Minister sagte: „In Bezug auf die obschwebenden Unterhandlungen sind verschiedene Schwierigkeiten erledigt worden, indem die politischen Fragen bei Seite gelassen wer⸗ den (quedando descartadas) und man sich nur mit den firchlichen beschäftigt.“ Aus diesen Worten will man den Schluß ziehen, daß die diesseitige Regierung für jetzt nicht länger auf Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Königin Isabella's Il. von Seiten des Pap—⸗ stes bestehe.
Die Sitzung des Senates vom 31 sten bot Gelegenheit zur richti⸗ gen Auffassung des hier herrschenden Regierungs- Systems dar. Der Minister⸗Präsident Narvaez fragte, in der Absicht, den Vorwurf der Militairherrschaft zurückzuweisen, ob nicht die Civil⸗Behörden in allen Provinzen ihre Befugnisse ungestört ausübten? Man antwortete ihm darauf, daß gerade die höheren Civil⸗Aemter in fast allen Provinzen jetzt an Militair-Personen übertragen seien. Herr Istu riz schilderte das System der Regierung mit . Worten: „Die Minister predigen constitutionelle Grundsätze und verfahren wie eine despotische Macht.“ Darauf fühlte der Minister⸗Präsident sich bewogen, mit fol gendem politischen Glaubens-⸗-System der Regierung hervorzutreten; „Wenn die Parteien oder Individuen das Gesetz überschreiten, so ist nicht zu vermeiden, daß die Regierung ihnen nachahme und sich über die Gesetze wegsttze.“
Der Finanz⸗Minister hat unter dem 30. Dezember mit der S. Fernandobank einen Kontrakt abgeschlossen, vermöge dessen diese als Banquier der Regierung die Einkünfte des Staates erhebt und da⸗ gen die Zahlungen übernimmt, welche der Staat während des Jah- res 1846 zu leisten hat. Die für die Aussteuer der Geistlichkeit und des Kultus bestimmten Fonds bleiben davon ausgeschlossen. Die Bank wird von den monatlich eingehenden Geldern für die Staats- schulden⸗Tilgungekasse diejenigen Summen zurücklegen, welche, zu⸗ folge des Budgets für 1816, zur halbjährlichen Bezahlung der Zinsen der Staats schuld. erforderlich sein werden. Die Bank hat an die Staatskasse monatlich nicht weniger als 73,000,000 Realen zu zahlen, falls die Einrichtung des Budgets für 1846 nicht eine Abänderung vorschreiben sollte. Sie berechnet sich für Unkosten 15 pCt. von allen durch sie an den Staat geleisteten Zahlungen.
In Folge dieses Kontraktes werden alle Provinziai-Kassenbe—⸗ hörden aufgehoben. ᷣ
R en gn, . Der Infant Don Enrique schickte das oben mit= getheilte Manifest bereits gestern den Blättern der progressistischen wie denen der moderirten Spposition zu. Letztere begriffen sogleich, daß man den Infanten irre geleitet hatte, und noch um Mil- ternacht machten Herr Salamanca und der General Cordova alle denlbaren Anstrengungen, um den Prinzen von der Veröffentlichung eines Akttenstückes abzuhalten, das ihn als Werkzeug der niedrigsten
Revolutionaire erscheinen läßt, allein vergebens. Der Español und