unmittelbare Theilnahme von Bürgern nur die allgemeine Leitung
der ganzen Verwaltung des Gemeinwesens und diesenigen speziellen
Geschäftszweige abzuniachen, wobei es nicht auf eigene Administra=
tion ober Lokalaufsicht, sondern hauptsächlich auf Gesetzes⸗ und
Verfassungskunde ankommt.
Der §5. 175 bestimmt: . .
daß alle Angelegenheiten, womit Administration verbunden, oder
die anhaltender Aufsicht 3c. bedürfen, durch Deputationen besorgt
werden, welche aus einzelnen oder wenigen Magistrategliedern, größtentheils aber aus Stadtverordneten und Bürgern bestehen, kie von der Stadtverordneten Versammlung gewählt und vom
Magistrat bestätigt werden;
der 5. 1706, 5 ;
daß in diesen Deputationen die ilteste ober alleinige Magistrate⸗
person den Vorsitz führt und bei Stimmengleichheit entscheidet;
der §. 177 aber, ö ⸗
daß die Zahl der Bürger⸗Mitglieder der Deputationen nach dem
Bedürfniß festzusetzen und auf Verlangen des Magistrats zu
jeder Zeit zu verstärken sei. .
Vorzugsweise wichtig ist der 5. 178, in welchem die vom Magistrat allein zu betreibenden Geschäste festgesetzt und als solche unter Ande⸗ rem namentlich alle die städtische Verwaltung betreffenden Generalien und die auf den Antrag der einzelnen Deputationen zu treffenden Bestimmnngen in Spezialien, alle Beschwerdesachen, die Annahme der Bürger und Ertheilung der Gewerbs⸗ Konzessionen, Handlungs⸗, Armen⸗, Schifffahrts, Manufaktur und Fabrik ⸗A Angelegenheiten, die Kontrolle für öffentliche Kassen und die Best immung der zu den stäbtifchen Bedürfnissen erforderlichen Beiträge der Bürgerschaft aufgeführt sind.
Sodann werden im §. 179 die zum Wirkungskreise besonberer Deputationen geeigneten Gegenstände bezeichnet und in den folgen den Paragraphen noch einige, sür den vorliegenden Gegenstand un⸗ erhebliche nähere Bestimmungen hinzugefügt. Im 8. 183 aber wird den Stadtverordneten in ihrer Gesammtheit die Kontrolle der ganzen Verwaltung des Gemeinwesens in allen ihren Zweigen übertragen und festgesetzt, daß
1) alle Etats nebst Etats⸗Ueberschreitungen der Stadtverordneten⸗ Versammlung zum Gutachten vorgelegt werden sollen und der Magistrat deren Erinnerungen, so weit nicht Gesetze oder höhere Vorschriften entgegenstehen, nicht unbeachtet lassen dürfe; neue Gehãlter nicht ohne Einwilligung der Stadtverorbneten bewilligt werden dürfen, sobald nicht allgemeine Vorschriften solche nothwendig machen; über anzustellende Prozesse, abzuschließende Vergleiche und meh⸗ rere andere, speziell erwähnte, sämmtlich die finanziellen Ver— hältnisse der Stadt betreffende Gegenstände, überhaupt über alle Gemeingegenstände von Wichtigkeit die Stadtverordneten sich zuvor erklären und ihre Erinnerungen berücksichtigt werden ollen;
1) i Rechnungen den Stadtverordneten vorgelegt und von ihnen geprüft, auch die Monita nach deren Beantwortung von ihnen enischieden werden sollen; und
5) jeder Neubau von ihnen abzunehmen sei.
Der schon früher erwähnte 5§. 184 überträgt den Stadtverordneten die Bestimmung der Bedarfs⸗Summe und die Festsetzung des Auf⸗ bringungs⸗-Modus, jedoch mit Vorbehalt des Relurses an die obere Landes-Behörde, falls der Magistrat bei den Bestimmungen der Stadtverordneten erhebliche Bedenken sindet.
Der 8§. 189 wiederholt — daß nach der vorstehend bestimmten Geschäfts - Organisation der Magistrat mit Konkurrenz der Bürger= schaft und unter Kontrolle der Stadverordneten die ganze Verwaltung ber Gemeine-Angelegenheiten besorgt, und der 8. 190 endlich schreibt die Aufstellung besonderer Geschäfts-Regulative vor.
Hiernach stehen zwar den Stadtverordneten viele sehr erhebliche Befugnisse zu, insbesondere, wie auch schon der §. 108 hervorhebt, in Betreff des gemeinschaftlichen Vermögens, der Rechte, und der Verbindlichkeiten der Stadt und der Bürgerschaft; die allein Gebie⸗ fenden in allen Gemeine-Angelegenheiten sind sie aber eben so we⸗ nig, als der Magisirat verpflichtet ist, alle Beschlüsse derselben, so⸗ bald sie nur nicht gegen den Staat oder die Geseße verstoßen, zur Ausführung zu bringen, vielmehr ist auch dem letzteren, außer der Leitung und Ausführung, hinsichtlich vieler wichtiger Gemeine An⸗ gelegenheiten entweder die alleinige Entscheidung oder doch die selbst · ständige Theilnahme an derselben gemeinschaftlich und zu gleichen Rechten mit der Stadtverordneten⸗-Versammlung übertragen, und die mit der Ober- Aufsicht der Kommunal-Verwaltung beauftragten Staats-Behörden werden hoffentlich auch ferner, wie bisher, da⸗ für sorgen, , 2.
daß zwar die Stadtverordneten in den ihnen durch die Städte⸗Ord⸗
nung beigelegten Befugnissen geschützt und etwanige Eingriffe
und Eigenmächtigkeiten der Magisträte gerügt und abgestellt, dagegen aber auch alles ungesetzliche Uebergreifen der Stadtverordneten auf das entschiedenste zurückgewie sen und die Magisträte im unge⸗ störten Besißz derjenigen Rechte erhalten werden, welche ihnen so—⸗ wohl nach der Ratuͤr der Sache als nach dem Geist und den
Worten des Gesetzes zustehen.
Rhein-Provinz. Bei Koblenz fiel das Wasser des Rheins am 25sten um 15 Zoll und bei Düsseldorf am Z30sten um 1 Fuß. In der Gegend von Meurs war ein Vamm durchbrochen worden. — In Koblenz entlud sich am 26. Januar Abends, nach mehrmaligen Blitzen und Donnerschlägen, ein sehr heftiger Regen.
Drutsche Bundesstaaten.
Königreich Bayern. Bei Würzburg schwoll der Main am 28. Januar bei ohnehin schon ungewöhnlich hohem Wasserstande plötzlich so sehr an, daß das Wasser in die nächstgelegenen Straßen der Stadt eindrang.
Königreich Hannover. Die am 31. Januar ausgegt⸗ bene Nr. I der ersten Abtheilung der Gesetz-Sammlung enthält eine Königliche Verordnung, durch welche die am 20. Oktober v. J. zwischen Sannoser und Belgien abgeschlossene Uebereinkunft wegen wechselseitiger Auslieferung voön Verbrechern und eines peinlichen Ver⸗ gehens angeklagten Personen publizirt ward. (Pie Uebereinlunst stimmt mit dem unter dem 21. Juni v. J. abgeschlossenen und in Nr. 267 der Allg. Pr. Ztg. von 1815 mitgetheilten Vertrage zwischen Preußen und Frankreich im Wesentlichen übercin. — Die in den letzten Tagen auf dem Wege über Verden noch unterhaltene Verbindung von Hannover und Nienburg mit Bremen war seit dem 390. Januar auch dort nicht mehr thunlich, La das Wasser der Aller zwischen Eystrux und Verden den Weg lberschwemmt hatte. Dage⸗ gen wurde von Nienburg aus eine Communication zu Schiffe mit der kremer Straße bewerksteiligt, indem die Höhe der Fluth gestattete, über die Hecken und andere Wiesenbefriebigungen wegzufahren. Bei Münden ist seit dem 30sten das Wasser der Werra so weit abgeflos⸗ sen, daß mit Fuhrwerk auf der Strahe nach Hannover wieder durch zukommen war.
156
Freie Stadt Bremen. In Bremen setzle bie Weser am 30. Januar den niedriger gelegenen Theil der Altstadt unter Wasser und war fortwährend im Steigen begriffen. Der Wasserstand an der Brücke war Tages zuvor noch 13 Fuß 8 Zoll; am folgenden Mittag stieg 3 16 F. 11 Z. und hatte Nachmittags 4 Uhr 17 F. 6 3. erreicht.
Frankreich.
Paris, 28. Jan. Herr Berryer will zu dem fünften und sechsten Paragraphen der Thron⸗Rede folgendes Amendement vor⸗ schlagen: „Sollie etwa der Friede durch die einander widerstrebenden Ansprüche zweier großen Nationen (Englands und der Vereinigten
Staaten) gestört werden, so behält Frankreich sich das Recht vor,
darüber zu wachen, daß kein Angriff auf jene staatsrechtlichen Grund⸗ sätze stattfinde, welche zur See die Freiheit und Würde des Völker⸗ verkehrs schützen.“
Zu Oran hatte man am 18ten d. Nachrichten aus Tenes bis zum Iten. Marschall Bugeaud befand sich, von seinem Zuge nach dem Warenseris- Gebirge zurück, in letztgenannter Stadt, und seine in der Umgegend stehende Kolonne war in sehr zerrüttetem Zustande, die Mannschaft von Strapazen ermaitet, die Pferde kaum noch sähig, sich aufrecht zu halten; der größte Theil des Geschirrs war den Arabern in die Hände gefallen. Der Courrier fran ais nimmt hiervon Anlaß zu neuen heftigen Angriffen gegen die Kriegführung und Verwaltung des Marschall Bugeaud. „So hat also“, sagt dies Blatt, „der Marschall sich zu Tiaret nicht halten können, daß er nach Tenes um⸗ kehren mußte. Er mitzbraucht offenbar die einzige gute E genschaft, die er besitzt, jene körperliche Abhärtung, welche ihn Strapazen, Entbehrungen und Gefahren aller Art ertragen läßt, und so schleppt er seine Sol- daten umher, ohne auf ihre Erschöpfung durch end- und zwecklose Märsche zu achten. Und sind wir nach all diesen großen Truppen— bewegungen dem Feinde ö. den Fersen? Keinesweges: Einige sa⸗ gen, Abd el Kader sei im Lande der Flittas; Andere, er stehe süd⸗ licher, an den Gränzen des Bezirls Schot el Schergui; Andere wie⸗ der, er sei im Osten, in der Gegend von Gudschila; während Bu⸗ geaud zu glauben scheint, daß der Emir in Jakubia, ganz westlich, und dann wieder, daß er im Bezirk von Tenes, im nördlichen Cen⸗ trum, zu finden sei. Die Razzias haben alle Unterhaltsmittel zerstört, die Hospitäler sind mit Kranken überfüllt, ganze Bataillone vor Kälte und Er⸗ mattung erlegen, selbst die Pferde fallen, alle Equipagen sind abgenutzt oder verloren, alle Vorräthe erschöpft. Wenn die Regierung noch länger zögert, ihn für die ihm anvertrauten Legionen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Mütter, die ihre Kinder so ruhmlos und ohne Nußen sür Frankreich umkommen sehen, laut um Rache schreien gegen diesen Varus, der so eine ganze Armee seiner starrköpfigen Thorheit opfert. Und den 12,000 Ansiedlern, welche in drei Monaten nach Algerien gezogen sind, aufgemuntert von der Regierung, die ihnen zukänlsh Ländereien zur Bebauung zusagte, verweigert Bugeaud diese Landbewilligungen, so daß die armen Kolonisten sich nicht anbauen können und auch bei Anderen keine Arbeit finden. Man sieht sie auf den Straßen um Almosen betteln, und ehe die Kredite für Algerien votirt sind, werden vielleicht die meisten dieser Unglücklichen nach Eu⸗ ropa zurückgekehrt sein.“
Der gegenwärtig in Paris befindliche Gesandte von Tunis hat im Auftrage des Bey eine ähnliche Austalt, wie sie für Aegypten hier besteht, begründet. Es werden fortan 12 junge Leute aus Tunis auf Kosten des Beys in Paris erzogen werden. Sechs werden den Kursus der polytechnischen Schule, drei Sprachstudien und drei medi⸗ . Studien machen und Alle deshalb sechs Jahre in Paris
eiben.
Der Constitutionnel will aus glaubwürdiger Quelle wissen, daß in der ministeriellen Politik Englands und Frankreichs, die In⸗ terventionen am Plata betreffend, eine völlige Sinnesänderung ein— getreten und das englische Kabinet auf Guizot's eifrige Verwendung entschlossen sei, in der bewaffneten Einmischung gegen Rosas nicht weiter vorzuschreiten. Die nach Montevideo geschickten englischen Re⸗ irn würden bereits wieder eingeschifft und nach Montevideo ge— bracht.
Fürst von Polignae hat ein Haus zu Versailles angekauft. Er hatte schon früher die Erlaubniß erhalten, seinen Aufenthalt in St. Germain nehmen zu dürfen. Shne Mühe hat er jetzt auch die Be—⸗ willigung erlangt, seinen Wohnsitz nach Versailles verlegen zu dürfen.
Die Alademie der moralischen und politischen Wissenschaften hat für die erledigten Stellen Herrn Fr. Bartiat und den Deputirten von Lafarelle gewählt; der Finanz⸗Minister zu Turin, Seva di Gri⸗ maldi, wurde zum auswärtigen korrespondirenden Mitgliede ernannt. Die Akademie der Wissenschaften hat den englischen Capitain Sir John Franklin für die Section der Geographie und Schifffahrt zum Korrespondenten erwählt.
In Bezug auf die Verhandlungen der Deputirten über das Ei⸗ senbahnwesen bemerkt das Journal des Débats; „Wir haben immer nur Einen Zweck gehabt; wir wollten, daß Eisenbahnen zu Stande kämen, nach welchem Systeme es auch geschähe. Es ist wahr, das System der Ausführung und Benutzung der Eisenbahnen durch den Staat allein hätte seine Vortheile und seine Nachtheile
ehabt. Welcher Vernünftige bezweifelt dies. Das System der Aus-
. durch Gesellschaften hat auch seine Nachtheile und seine Vortheile. Wir bezweifeln dies nicht. Man zieht solche Massen von Kapitalien nicht zusammen, ohne die Habgier anzuregen, ohne dem Boͤrsenspiel Nahrung zu geben. Aber die Nachtheile und die Vortheile werden vorübergehen, und die Eisenbahnen selbst werden bleiben. Es war nöthig, daß fie zu Stande kamen. Sie wären nie zu Stande gekommen, wenn man bei allen Systemen nur die mangel= hafte Seite hätte sehen wollen. Das Wesentliche ist, daß Frankreich Eifenbahnen erhalte. Und es wird sie erhalten. Wir bedauern nur, daß es sie nicht früher erhalten hat. Alle die Vorwürfe, welche man jetzt gegen die Geselischasten über die angebliche Größe ihrer Gewinne in der Zukunft erhebt, erscheinen uns übrigens kindisch und erbärm⸗ lich. Es ist gewiß, daß man sich in solche Unternehmungen nicht einläßt, um Geld zu verlieren, sondern um Geld zu gewinnen. Weit entfernt, uns durch die lächerlichen Redensarten über ein sinanzielles Feudal⸗System erschrecken zu lassen, wünschen wir vielmehr, daß der Associationsgeist von Tag zu Tage in unserem Lande mehr graft erlange.“
In Folge der Untersuchungen des Viabukts von Malanay muß derselbe eine größere Stärke erhalten. Auch werden Maßregeln zur Stützung des Tunnels zu Hafleur getroffen,
Die Geschäste an der Börse waren heute sehr belebt; alle Fonds hielten sich begehrt und steigend; die Notirung der Rente zog merk⸗ lich an, da der Finanz⸗Minister gestern in der Deputirten⸗Kammer nochmals erklärte, es werde für dieses Jahr nicht zur Konvertirung kommen. Eisenbahn-Actien waren zum Theil ebenfalls zu besseren
Preisen gesucht.
X Paris, 28. Jan. In ber heutigen Sißung der Deu tirten Kammer war Fortsetzung der gestern begonnenen Ver— handlung über die so viel bestrittene Frage wegen der neuen Oiga⸗ nisation des Aöniglichen Unterrichtsraths an der Tagesordnung. Weil man wußte, daß mehrere hervorragende Redner das Wort nehmen sollten, war heute auch die öffentliche Tribüne wieder sehr gefüllt.
Herr Bechard (Legitimist) bestieg zuerst die Tribüne. Er unkne!
ob es gut und zweckmäßig sei, daß die Kammer sich in diese dun ⸗ haupt einmische, und, wenn dies bejaht werde, ob man es auf eins n wundene Weise und so, daß der Willkür des Ministers klein rn mehr offen gelassen werde, ihun müsse. Der Redner hält die m eines förmlichen Gesetzes über den Gegenstand nicht sür unumgin nothwendig, erklärt sich aber doch gegen die Verordnung vom 7. 2 (Murren. )) Seiner Ansicht nach ist die Jnstitution der Uniderssnn ohne alle Grundlage. Man habe Recht gehabt, die Oligarchie dez s ren Unterrichts⸗Raihs umzustürzen, aber die Verordnung seße die , des Ministers an deren Stelle. Die Regierung könne der schlimmen lung, in die sie sich versetzts, nur durch Gewährung der in der Chan. sprochenen Unterrichts- Freiheit entgehen, die aber immer noch nig; Wühlichkeit geworden sei. Was ein Gesttz betreffe, so erkenne er vc men an, wie schwierig dasselbe im gegenwärtigen Augenblicke wan. würde nur dann dafür stinmen, wenn dasselbe allen Interessen zn Befriedigung gewähre. Heir Bubois (von der Nieder Loire): Jedermann, auch dig Redner, fühle die Nothwendigkeit eines Gefetzes. Nur knüpften einig glieder derartige Bedingungen daran, daß ein Gesetz unmöglich würdt. habe die Charie gesag!? Der Artikel 69 derselben habe angekündig Gesctze die Unterrichissreiheit regeln würden. Alle Jahre seien g setze veilangt worden. Einige Minister hätten erklärt, sie seien für aenblick unmöglich, andere hätten lobenswerthe Anstrengungen gemag Gesetze ins Leben zu rufen. Er (der Redner) sei geneigt, zu glaubn sich die Gesctzlichleit der Kaiserlichen Dekrete, die doch die Grundl Organisation der Universität bildeten, allerdings bestreiten lasse. sei überzeugt, daß die Regierung nicht außerhalb der Schranken diesn krete handeln könne, außer wenn sie zu den Vorschriften des Artjsch Charte zurückkehre. Das sei aber nicht geschehen. Die neue Vernz verletze Dekrete, die kraft der Zeit und acht des Gesetzes festgestanden. verletze dieselben, um der bloßen ministeriellen Willkür Thür und Mi
h
öffnen. Der Redner untersucht die dem früheren Universitäts ⸗Rath ö
ten Vorwürfe. (Er war selbst Mitglied desselben und ist es auch in gen.) Man habe denselben als Feind der Freiheit des Unterrichts dann Aber sicherlich sei kein Vorwurf weniger begründet gewesen, als Selten sei die Ermächtigung zu Gründung von Privat - Lehranstahfn weigert worden. Wenn die zur Gründung vollständiger Institute a ertheilt worden, so müsse man in Betracht ziehen, daß es eine ḿ solgeschwere Sache sei, diese volle Erlaubniß an Privat- Anstalten währen. Der Geist des Gesetzes erlaube nicht, leichisinnig in dieser h hung zu Werke zu gehen. Es gebe Garanticen in Dingen des öfen Unterrichts, von denen der Staat nicht abgehen könne noch dütfk. Mangel an Einheit im Unterrichte erzeuge Anarchie in den Ideen. frühere Univeisitäts-Rath, der diese Einheit verwirklicht, habe durchaus! Erschreckendes gehabt. In England hätten mehrere Redner im Pnh die Enichtung einer ähnlichen Institution für ihr Land verlangt., In land erzeuge der Mangel einer solchen Institution alle Uebelstände i anarchischen Unterrichts. Herr Dubois spricht sich am Schlusse seinen g für die Nothwendigleit eines Gesetze gemäß Artikel 69 der Chaite alt,
Der Minister des öffentlichen Unterrichts: Er beseit n Nednerbühne, um die Universität gegen die auf sie gemachten Anme u vertheidigen. Er wolle nachweisen, daß ihre Existenz auf Gesetzen uf in⸗ angreisbaͤren Dekreten beruhe. Aber Uebelstände seien in der Müachcn eingetreten. Um es zu beweisen, genüge der Nachweis, daß bald Man Königlichin Raths Anlaß zu Lobeserhebungen für den Minister wu bald Atte des Ministers Anlaß zu Tadel gegen den Königlichen r Woher diese Verwirrung? Von der Vermückung der Gewalten. (( Vess Der Minister habe nun die durch das Gesetz ihm auferlegte Verantwen seit auch wirklich übernchmen wollen. Er (lage den früheren König Rath durchaus nicht an, mache ihm keine Vorwürfe.
Der Minister sprach noch, als der Bericht abgebrochen w
mußte. Großbritanien und Irland.
Oberhaus. Sitzung vom 26. Januar. Der Lu Kanzler eröffnete die Sitzung mit Vorlesung der auf, dit in des Hauses ertheilten Antwort Ihrer Majestät der Königin. ih in den gewöhnlichen Ausdrücken des Dankes für die An hn si der Lords an den' Thron und des Wunsches, die Wohlfahrt dit k des gemeinschaftlich mit ihnen zu förden, abgefaßt war. — De hy zog don Wellington gab hierauf, durch den Herzog von R. mond aufgesordert, eine Erklärung über sein Verhalten währen letzten Minister-Krisis, die, was das Faktische dieser Ereignist trifft, nach den darüber gemachten Eröffnungen Sir N Peels und Lord John Russell's im nellen nichts hinzufügen. Der Herzog gestaänd, daß er dem Vorschlage Sin bert Peel's, die Getraide- Einfuhr auf Veranlassung der scht
Kartoffel⸗Aerndte freizugeben, entschieden abgeneigt gewesen ser ebe
wie dem später von Sir Robert Peel gemachten Vorschlage ei wesentlichen Abänderung der Getraidegesetze, indeß habe er Alles
sucht, um eine Vereinbarung unter seinen Kollegen zuwege zu h
gen, das sei aber mißlungen, und die Minister haben darauf resiz Wenn er (der Herzog von Wellington) nun aber dech, nachdem John Russell's Bemühungen, ein Ministerium zu bilden, fehlge gen seien, von neuem in das Ministerium eingetreten sei, und mit dem ausdrücklichen Einverständniß, daß eine bedeutende Verãn der Getraidegesetze von dem Ministerium müsse vorgeschlagen n so habe er dabei die Rücksicht vorwalten lassen, daß die (Ch eines Kabinets, in welches die Königin Vertrauen setze, viel with sei, als die Ansicht irgend eines Individuums über die Getraidtʒ oder irgend ein anderes Gesetz. Uebrigens glaube er behauhln dürfen, daß die Vorschläge, welche Sir Robert Peel im Untꝛn zu machen beabsichtige, das Interesse der Grundbesitzer vollle⸗ wahren. In einer längeren Unterhaltung, welche sich hieran spann, und an welcher der Marquis von Lansdowne, der von Radnor und Andere Theil nahmen, kam nichts von beson Interesse vor. Der Herzog von Buckingham eiklärte sich m Änsichten des Herzogs von Wellington durchaus nicht einver und die jetzige Regierung für eine rid nde re , er auf jede Weise sich widersetzen werde. Schließlich erkli Graf von Aberdeen, daß er von Anfang an mit den A Sir Robert Peel's in der Getraidefrage vollkommen iübereing
habe, und das Haus vertagte sich darauf.
unterhaus. Sitzung vom 26. Januar. Die ? begann hier gleichfalls, wie bei den Lords, mit Vorlesung ders lautenden Aniwort Ihrer Majestät der Königin auf die, Adrest den Sprecher des Hauses. — Der Staats · Secretair für. N Sir T. Fremantle, beantragte sodann die Konstituirung eint mité's aus dem ganzen Hause, um die Bewilligung von 0 0 aus dem konsolidirten Fonds für öffentliche Arbeiten in Ille Betracht zu ziehen. Es entspann sich in dem konstituirten eine kurze Debatte über diese Forderung, welche Herr H. 259 für unzulänglich hielt, in Betracht des Elends in jenem Lande, ö beß Sir T. Fremantle, wie er erklärte, nur vorläufig in hi nehmen wollte, um später mit einer Anleihe⸗Forderung in ö. ßerem Betrage zu demselben Zweck hervorzutreten. Die For wurde genehmigt. — ; 6
Am der Tages-Ordnung war die Erörterung des von Peel in voriger Woche angezeigten Antrages, in einem Spe n mit? die Art und Weise erwägen zu lassen, wie in der gegen gen Session mit den Eisenbahn-Bills verfahren werben oll.
Minisser hätten über diesen Gegenstand tine Masse Erkundig⸗
eingezogen, weiche dem Hause von Nutzen sein dürften, da sie ser?'Gache nicht nach eigenem Gutdünken zu verfahren, sonden
J leplete gegen nur 10 p Ci, zugelaffen werden.
i des Hauses zu Rathe zu ziehen beschlossen hätten. Sir R. 1 nn . n Jahre 1814 die Zahl der dem Parlamente L eltgten Eisenbahn⸗ Bills 18, mit einem Anlage Kapital von . Psd., im Jahre 1845 aber schon 118, mit einem Anlage⸗ twitl von nicht weniger als 59 Millionen Pfd., betragen habe. Zeit des Baues Liner Eisenbahn nehme gewöhnlich drei shte in Anspruch, und da das Kapital, dessen Verwendung s Parlament bis jeßt genehmigt habe, sich auf ungefähr 70 Mill. g. eiaufe, so dürfe inan annehmen, daß schon für die jetzt im uu begriffenen Eisenbahnen in dem laufenden Jahre eiwa 23, 500, 090 fo, Hben so viel im Jahre 1847 und ungefähr 18 Mill. Pfd. im hre 1818 würden aufgewendet werden miüssen. Einen viel bedeu⸗= eren Geld⸗Aufwand erfordern aber die zur Berathung in der gfenden Session bestimmten Eisenbahn-⸗Pläne, deren für England Hö, für Schottland 121 und für Irland 88 bei dem Handels- ntement deponirt worden; die Länge dieser neu projeltir⸗ Bahnen, von denen allerdings manche sich mit einander ver⸗ nclzen, andere ganz , . werden, betrage 20,87 Miles und veranschlagte Kosten⸗ Aufwand 360 Mill. Pfd. Es lasse sich en, ob überhaupt, das Haus der Gemeinen einer so ungeheu— Thätigkeit, wie die Berathung und Entscheidung über so aus- hehnte geren ersordern werde, gewachsen sei, oder ob es dieselbe ti einem anderen Forum übertragen solle. Jedenfalls aber müsse nn die Frage aufstellen, ob das Parlament die Verwendung einer ungeheuren Kapitalsumme auf eine einzige Gattung von industriellen ternehmungen zum Nachtheile aller übrigen gestatten dürfe. Die gierung hahe eine Eisenbahn-Karte anfertigen lassen, auf welcher fertigen, die konzessio nirten und die projektirten Bahnen durch schiedene Farben bezeichnet werden, und welche dem Comité zum itfaden für ihre Untersuchung dienen könne. Auf die Beschwerde des fin Gis borne, daß die Auseinandersetzung des Premier⸗-Ministers so sr mager ausgefallen sei, erllärte Sir R. Peel, daß er sich absichtlich z gefaßt habe, um der Entscheidung des Comité's nicht vorzugreifen. ir G. Grev, Sir R. H. Inglis und Herr Buller erklärten sich für Ansicht, daß dem Hause, die Eisenbahnsachen abgenommen D einem besonderen Tribunal übertragen werden müßten. Der be⸗ nte „Eisenbahn⸗König“, Herr Hud son, suchte nachzuweisen, daß bedeutende Kapital⸗Verwendung auf Eisenbahnen keine nachthei⸗ se Folgen haben werde, da das Geld nicht aus dem Lande gehe, sern sich unter die Grundbesitzer, die Eisen⸗ Fabrikanten und die geähner vertheile. Wie man es überhaupt anfangen wolle, die fmwendung von Kapitalien auf Eisenbahnen einzuschränken, erklärte nicht begreifen zu können. Lord John Russell äußerte seine zufriedenheit darüber, daß Sir Robert Peel dem Hause nicht um bestimmten Plan vorgelegt habe, mit welchem sich dann z Comité zu beschäftigen haben würde, wogegen Sir Ro⸗ ert Peel, nachdem noch mehrere andere Redner gesprochen, merkte, daß es sich bei der Hauptfrage, nämlich, ob das Unterhaus icht ein anderes Tribunal an seine Stelle treten lassen wolle, um len Eingriff in die Privilegien des Hauses handle, wobei er die nitjatve zu ergreifen nicht für zweckmäßig halte. Die Einsetzung es Spezal⸗Comité's, welches bei verschlossenen Thüren verhandeln „ wurbe sodann beschlossen. Das Haus vertagte sich.
Bdeish
unterhaus. Sitzung vom 27. Januar. Die heutige hung wurde von allen Parteien in großer Spannung erwarket, dein ungewöhnliches Interesse gab sich alsbald nach Eroͤffnung des uses in den überfüllten Räumen desselben kund. Sir R. Peel te heute seine Maßregel über die Korngesetze, so wie überhaupt ine neuen Finanze und Handels-Reformen, bekannt machen. Unge— a 00 Personen mochten der Sitzung beiwohnen; die Sitze unter- zb vr Barre, für Fremde reservirt, hatten Mitglieder des Ober— auseß und andere hochstehende Personen inne, so unter Anderen
in Abrecht, der Herzog von Cambridge, der Graf Jersey ꝛc. kchkem der Sprecher zur gewöhnlichen Stunde seinen Sitz einge Hhmmen hatte und einige Petitionen von verschiedenen Mitgliedern gereicht waren, erhob sich der Premier-Minister, um der Tages⸗ söuung gemäß, die Konstituirung des ganzen Hauses zum Comit.è hantragen, in welchem die Handels Politik des Landes im Allge— sen erörtert werden sollte. Herr Miles richtete, ehe Sir R. el das Wort nahm, noch die Frage an ihn, ob er heute schon
Votum des Hauses über seine gewiß sehr umfassende d verwickelte Maßregel verlangen werde. Sir Rob. Peel ver⸗— chtete darauf. „Meine Maßregel wird in der That sehr ausge⸗ fhnt und verwickelt sein“, sagte er, „sie ist mehr eine Handels-, Finanz⸗Maßregel. Es ist nicht meine Absicht, die Meinung des uses heute schon darüber zu vernehmen; es ist mein ernstlichster unsch, daß meine Vorschläge reiflich überlegt werden mögen, ehe s Haus zu einem Ausspruch darüber gelangt. Deshalb werde ich
nach einigen Tagen über den allgemeinen Inhalt meines Planes en Ausspruch fordern, bei welcher Gelegenheit zugleich eine Erör— ung des Prinzips und der Einzelheiten desselben veranlaßt wer— n möge.
Das Haus konstituirte sich hierauf zum Comité, und der Vor⸗ her, Herr Greene, las die auf die Handels- und Finanz-Maßre⸗ in bezüglichen Paragraphen der Thron-Rede, worauf Sir R. Peel einer vierstündigen Rede seine Vorschläge zur Aenderung des bis— igen kommerziellen Systems und insbesondere, wegen Modisication . Getraidegesetze entwickelte. Der Gang dieser ausgezeichneten, meine Bewunderung erregenden Darstellung war folgender:
Der M inister relapitulirte zuvörderst kurz, was er in der ersten Sitzung fies jährigen Session über die Vortheile größerer Handelsfreiheit und die bereits erlangten günstigen Resultate einer Ermäßigung des bis- . Schutz-Zollspstems gesagt hatte, forderte dann das Haus auf, seine ischläge zu verwerfen, fälls es das Schutzsystem für verträglich mit den hren JInteressen des Landes halte und erklärte, daß er nicht beabsichtige,
on ihm als gut eilannten Prinzipien nur auf einen Zweig produktiver
Thätigkeit, etwa nur auf ven Geiraidebau, anzuwenden, fondern daß
* iteressen des Landes auffordere, nämlich Fabrik⸗, Handels- und er au Interessen, um für das gemeinsame Gute ihren Schutz zu opfern, ö dies ein Opfer wäre. — Zunächst beantragte er demnach eine Er igung der noch bestehenden Zölle sür Roh stofse, die freilich jetzt nur h auf zwei Artikel, nämlich Talg und Bauholz, Anwendung' siade. 59 von Talg betrage jetzt 3 Sh. 2 Pee. pr. Ceniner; er schlage vor, ihn 9 6h 6 Pe. herabzusetzen. Was den Zoll von Bauholz beireffe, ; ö. er Gegenstand sehr schwierig zu behandeln, und er müsse sich den nitiven Vorschlag darüber vorbehalten, werde indeß in drei oder vier gen damit hervortreten; wahrscheinlich werde er eine allmälige Ermäßi⸗
zölle geschützt, und wenn er daher eine Ermäßigung dieser Zölle o geschehe es nur in der festen Ueberzeugung, daß die große Masse . ten vollkommen bereit sei, durch Verzichtleistung auf das Schutz⸗ 1 hstem ihrerseits den Beweis für die Zweckmäßigkest der von ihnen ö f fa ien Handelsfreiheit zu liefern. Er schlage daher vor, daß 3 n, . gedruckten Kettunen z., welche jetzt eines Schutz- 1 10 96. genießen, so wie von gewissen Artikeln der Baumwollen= inan en; die sich in einem so fertigen Zustande befinden, wie Hemden,
E z2c., und jetzt mit 20 pCt. geschützi sind, eistere ganz zollfrei Eben so sollen Wol⸗
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lenwaaren, welche in einem gewissen sert gen Zustande jetzt 20 pCt. Zoll bezahlen, lünstig nur 19 pCt. bezahlen. Endlich sollen alle gröberen, vorzugsweise für den Gebrauch der geringeren Vollsllasse bestimmten Leinenwaaren ganz zollfrei sein und die Zölle von den feine— ren Sorten der Leinenwagren auf, die Hälfte herabgesetzt werden. Ein anderer Artilel, dem eine Zoll Ermäßigung zu Theil werden solle, seien die Seidenwaaren, da der hohe Zoll, der jetzt bestehe und 30 pCt. und darüber betrage, weit entsernt, zum Schutze der Seiden ⸗ Fabrikanten zu dienen, nur den Schmuggelhandel befördere. Es solle demgemäß ein ad valorem Zoll eingesührt werden, der 15 pCt. nicht übersteigen dürfe. Ferner solle herabgesetzt werden der Zoll von 6 und Tapeten von 1 Sh. auf 2 Pee. pr. Quadrat⸗Naid, der Zoll von Metallwaren durchweg auf 10 pCt. ad valorem, welches Zollmaß überhaupt für alle nicht speziell erwähnte Artikel zur Anwendung gebracht werden solle. Der Zoll von Kerzen aller Art solle auf die Hälste sei⸗ nes jetzigen Belaufes reduzirt werden, eben so von Seife. Um die Kosten der Belleidung zu vermindern, sollen ferner gegerbte Häute ganz zollfrei eingeführt und der Zoll von Stiefeln und Schuhen sehr ermäßigt werden (resp. von 1 Psd. St. 8 Sh. auf 14 Sh. und von 14 Sh. Nm Sh. pr. Dutzend), eben so der Zoll von Hüten, Stroh- geflechten und Flockseide. Nächst diesen Jollermäßigungen in Artikeln der eigentlichen Fabrication schlage er vor; den ohnehin durch den Schmug⸗ . schr beeinträchtigten Zoll von Branntwein, Gene ver und
remden Spirituosen im Allgemeinen von 22 Sh. 10 Pee. auf 15 Sh.
zu reduziren. Endlich beantrage er auch eine Ermäßigung des Zucker zolles, ohne jedoch von seinem Prinzipe, Alles zu vermeiden, was dem Sklavenhandel Vorschub leisten lönnte, abgehen zu wollen. Er schlage näm—= lich vor, von dem Betrage des Differenz⸗Zelles, den der durch freie Ar- beit produzirte Zucker zu zahlen hat, 3 Sh. 6 Pce. abzuziehen; für Muskovaden würde dann zu Gunsten des britischen Kolonialzuckers noch r . von 5 Sh. 10 Pee, für die feineren Sorten von 8 Sh. 2 Pee. estehen.
Im zweiten Haupttheil seiner Rede giebt Sir R. Peel die Verände⸗ rungen an, welche er in den Zöllen für die mit dem Ackerbau in Ver= bindung stehenden Artikel vorzunehmen gedenlt. Zuvörderst wolle er zu Gunsten der Ackerbauer den Einfuhrzoll für Gras -Saamen und alle anderen Saamen-Arten überhaupt auf ein Marimum von 5 Sh. pr. Ctr. herabsetzen (der jetzige Zell für manche Saamen-Arten beträgt 20 Sh.). Mais soll ganz zollfrei eingeführt werden, als ein Artikel, der für die Viehmästung besonders zu empfehlen ist, eben so Buchweizen und Mais⸗Mehl. Was nun serner die Agrikuliur-⸗Produkte anbetrifft, welche speziell zur menschlichen Nahrung bestimmt sind, so schlug der Mi- nister die Ermäßigung des Zolles für Butter von 1 Pfd. St. auf 10 Sh. pr. Cir.; für Käse von 16 Sb. auf 5 Sh. ; für Hopfen von 4 Psd. St. 10 Sh. auf 2 Pfd. St. 5 Sh. pr. Ctr.; sür eingesalzene Fische auf 1 Sh. pr. Ctr., so wie endlich die gänzliche Aufhebung des Zolles für all es Vieh, gleichviel ob Schlachtvieh oder nicht, vor. Nachdem er sodann er— klärt hatse, daß seine Vorschläge, was die Getraidegesetze selbst anbe⸗ langt, wohl nicht den Beifall erhalten werden, den er gewünscht hätte, weil sie weder dicjenigen befriedigt. n, die eine sofortige und unbedingte Abschaf—= fung dieser Gesetze verlangten, noch ditjenigen, welche ven gar keiner Mo⸗ dification eiwas wissen wollen, ging der Minister zu dieser Hauptfrage über, mit dem Grundsatze, eine alle Inieressen berücksichtigende Ausgleichung zu versuchen. Er machie bemerllich, daß er nur eine Modification der Getraidegesetze beantrage, welche aber rach Ablauf der Dauer dieses modifizirten Geseßes, die er auf drei Jahre festsetze, in die gänz⸗ liche Freigeb ung der Getraide⸗Einfuhr ausgehen solle. Das proponirte Gesetz ist gleich auf die Zollstala gegründet und sell vom 1. Februar «. bis zum 1. Februar 1819 dauern. Das Getraide aus den britischen Kolo⸗ nieen soll gegen einen nominellen Zoll eingeführt und die Beschränkungen der Mehl-Einfuhr aufgehoben werden. Die neue Zollstala für Weizen,
nach welcher die für die übrigen Getraide⸗-Arten in demselben Verhältniß ermäßigt sind, soll folgende sein: Der Zoll beträgt bei einem Preise t sür den Quarter 10 Sh. 9 5
53 *
übeisteigt aber der Preis das Maß von 53 Sh. pr. Quarter, so tritt ein feste Zoll von 4 Sh. ein. Mit dieser Maßregel sind verschiedene Vor schläge zur Ermäßigung der auf dem Grundbesitz haftenden pecunigiren Lasten verbunden, deren Auscinandersetzung den Schluß der Rede Sir R. Peel's bildete; dahin gehören namentlich die Uebertragung der Wegesteuern auf die Gemeinden, Aenderung in den Gesetzen über die Hei— mats-⸗Berechtigung, Darlehen von Stiien des Staats zu Entwässe— rungskosten, üeberiragung der, Kosten der Kriminal - Prosecutionen von den Gemeinde ⸗Kassen auf die Staats⸗-Kasse, Bewilligung von 30,000 Psd. St. aus der Staats-Kasse zur Besoldung von Lehrern und Lehrerin nen in den Landschulen. Nach einer Uebersicht der wahrscheinlichen Folgen dieser Aufhebung des Schutz-Systems beantragte der Minister, daß die Debatte über diese Maßregeln am 3. Februar wieder eröffnet werden solle.
Nach Beendigung dieser Rede entspann sich noch eine ziemlich lebhafte Debatte über die Zeit der Wiederaufnahme dieser Verhand⸗ lungen, da von Seiten der Agrikulturisten eine längere Frist ver⸗ langt wurde, um die Stimmen der Pächter in den entfernteren Graf⸗ schaften zu vernehmen. Herr Miles beantragte namentlich die Aussetzung der Debatte bis zum 9. Februar, womit Sir R. Peel sich einverstanden erklärte. Auf Verlangen Lord J. Ru ssell' s willigte der Minister auch ein, die Korngesetzfrage zuerst erörtern zu lassen. Uebrigens bemerkte Sir R. Peel noch, daß die Ausführung seiner Vorschläge den konsoli⸗ dirten Fonds mit einer jährlichen Summe von 5J3,000 Pfund be⸗— lasten würde; über den Ausfall in den Zöllen und Steuern wolle er keine Schätzungen machen, da diese bisher sich stets als irrig ergeben hätten. Das Haus vertagte sich darauf.
Das Oberhaus saß nur kurze Zeit und verhandelte nichts von
Inieresse.
London, 28. Jan. Ihre Majestät die Königin wird über⸗ morgen im Buckingham -Palast eine Geheimeraths-Sitzung halten.
Herr Gladstone ist noch nicht ins Parlament wieder gewählt worden, und Lord de Grey, mit der freien Handels-Politik der Re⸗ gierung unzufrieden, soll, wie es heißt, durch seinen Einfluß verhin⸗ dert haben, daß der neue Kolonial-Minister für den Flecken Ripon gewählt würde. Herr Gladstone wird indeß, wie verlautet, der Nachfolger des Dr. Nicholl in der Vertretung von Cardiff werden.
„Der lang erwartete Plan“, schreibt die Times über Sir R. Peel's Handelsresormen, „welcher so viele ministerielle Revolutionen, oͤffentliche Kontroversen und geheime Kämpfe verursacht hat, liegt nun der Welt offen vor, und insoweit er die sogenannte große Tages⸗ Frage betrifft, wird er die Erwartungen derer nicht getäuscht haben, welche etwas Großes, Umfassendes, Kühnes erwarteten. Niemals glauben wir, hatte ein Minister einen größeren Plan vorzuschlagen, niemals gab der Wohlstand einer Nation Raum für eine so freisinnige Politik, und wir treffen auch wahrlich nicht alle Tage solche Männer, welche kühn genug sind, solche Gelegenheiten zu ergreifen. Sieht man Sir R. Peeliz Plan einfach von Seiten seiner Handels-Reformen an, auf die wir doch jetzt zuerst unsere Aufmerksamkeit richten müssen, so schließt derselbe eine Abschaffung aller Schutzzölle ein. In einer Hinsicht herrscht ein Schatten von einem Vergleich, — eine Konzes⸗ sion, um nur eine Konzession zu machen. Wir können nur die Ge— schicklichkeit bewundern, welche der allgemeinen Ueberzeugung ent— sprochen hat, daß das ganze Schutzspstem praktisch in dem Schutz für Getraide enthalten ist.“
Deu von dem Schatzamte offiziell publizirten Berichten zufolge, betrug die Staats⸗Einnahme im verflossenen Jahre 53, 060, 353 6 17 Sh. 9 P., die Ausgabe 49,212,713 Pfd. 6 Sh. 7 P.; es er⸗ giebt sich daher ein reiner Ueberschuß von 3,8 17,6140 Pfd. 1 Sh. 2P.
Von neu eintretenden Mitgliedern der beiden Parlaments- Häuser sind die bedeutendsten: im Oberhause; Graf Grey, Lord Wharncliffe, Graf Verulam, Marquis Ely, Graf Granville, Lord Batema:, Graf Spencer u. A. m.; im Unterhause: für Sunderland, der „Eisenbahnkönig“ G. Hudson (anstatt des früheren Lord Howick, jLetzien Grafen Grey); Grafsschaft Antrim; Sir. Hor. Seymour (statt des verstorbenen J. Irving); Southwark, der radikale Baro- net Moleswortb (statt des verstorbenen B. Wood); Süd =- Warwig⸗ shire, Lord Brooke (statt des verstorbenen Baronet Mordaunt); Buckingham, Oberst Hall (statt des verstorbenen Baronet J. Chat⸗ wode); Woodstock, Lord A. Churchill (statt des früheren Viscount Loftus, jetzt Marquis Ely); Hertsordshire, Hr. Halsey (statt Vis⸗ count Grimston, jetzt Graf Verulam); Wigan, Capit. Lindsay (statt des verstorbenen Greenall); Windsor, Oberst Reid (statt des verstor⸗ benen Ramebottom); Hereford, Sir R. Price (statt des verstorbenen E. B. Clive).
. Der Sprecher des Unterhauses giebt am nächsten Sonnabend sein erstes parlamentarisches Diner.
Das Paketschiff „Shenandoah“ lief vorgestern in Liverpool mit
Nachrichten vom Iten d. aus New⸗NYork ein, die um drei Tage
neuer als die letzten mit dem Dampfschiff eingegangenen sind. Die Debatte im Senat hatte die Besorgniß eines Bruches mit England gemindert, und der Ton der amerikanischen Presse war im Allgemei⸗ nen viel friedlicher geworden; davon indeß, daß Herr Pakenham dem amerifanischen Gouvernement das Anerbieten erneuert, den Streit schiedsrichterlich entscheiden zu lassen, wie früher gemeldet wurde, wird nichts erwähnt.
8elgien.
Brüssel, 29. Jan. Wie die belgischen ministeriellen Blätter sagen, würden von Seiten Hollands zwei oder drei Bevellmächtigte di neuen Unterhandlungen mit Belgien führen. Diese sollten, heißt es, auf sehr breiter Grundlage aufgenommen werden, da beide Re⸗ gierungen, durch die Erfahrung der letzten Woche belehrt, die Unmög⸗ lichkeit und Gefahr eingesehen, bei Repressalien zu beharren, in welche sie durch traurige Mißverständnisse gerathen. Die hol⸗ ländische Regierung zeige sich jetzt nicht nur sehr geneigt, mit Belgien über Wiederherstellung des Zustandes der Dinge vom 29. Dezember 18143 zu unterhandeln, sondern auch um einen sehr umfassenden und sehr freisinnigen Handels⸗Vertrag abzuschließen, wie die einflußreichsten Männer beider Länder ihn wünsch—⸗ ten. Dieser Handels-Vertrag solle dahin zielen, so sehr als möglich zu der Handels- und Geweib-Lage des Jahres 1839 wieder zurück zukehren. Es handle sich nämlich darum, sowohl für die Ein- wie für die Ausfuhr Belgiens begünstigende Vorrechte zu Java zu erlan⸗ gen, wofür Belgien dann als Entgelt das helländische Vieh, den holländischen Fischfang und andere holländische Ausfuhr-Gegenstände begünstigen würde. Holland scheine sogar nicht abgeneigt, in die Be⸗ dingung' zu willigen, daß ein großer Theil seines Kaffees direkt nach Antwerpen gesührt werde, damit er die Vortheile der belgischen Flagge genieße. Sem Politique zufolge, heißt es auch, daß unter den Grundlagen des neuen Vertrages sich die Bestimmung befinden würde, die beiden Flaggen sollten im indischen und europäischen Han⸗ del, was Belgien betrifft, nur für die jetzt bereits vorhandenen Fahr⸗ zeuge unter belgischer Flagge gleichgestellt werden, weil es Zweck des Vertrages sei, Holland ein gewisses Schifffahrts Privilegium zu sichern, wogegen Holland bei sich für Belgien eine Art von Gewerb⸗ Monopol bewilligen wolle; genug, es handle sich darum, außer daß eine Zolllinie, jedoch mit sehr niedrigen und fast unbedeutenden Ta— rifen, beibehalten würde, um Rückkehr zu dem Zustande, der von 1815 bis 1830 in den Beziehungen zwischen beiden Ländern obwaltete. In jener Bestimmung hinsichtlich der Schifffahrt sehen jedoch andere belgische Blätter, wie die Inde⸗ pendance und der Messager de Gand, ein bedeutendes Opfer von Seiten Belgiens zu Gunsten Hollands und meinen daher, daß es noch etwas zu früh sei, ein Triumphgeschrei zu erheben: man möchte sich am Ende sehr geirrt haben. „Was das Kabinet im Haag will“, sagt letzteres Blatt, „ist ein definitiver Traktat, der zwar allen Gewerben und Erzeugnissen Belgiens bedeutende Zugeständnisse gewähren, aber die Marine des Königreichs der Niederlande, seinen Handel und Ackerbau vor den Beein— trächtigungen bewahren solle, welche dieselben in den letzten Jahren durch Belgien gelitten. So bestätigt sich, was wir von Anfang an sagten: Die belgische Regierung, indem sie den Bogen zu straff spannen wollte, hat ihn am Ende zerbrochen; der Beschluß, der die Zölle auf den Kaffee erhöhte, war nur der letzte Tropfen, der das Gefäß zum Ueberlaufen brachte, und so möchte Belgien vielleicht, um nur vorläufig die Aufhebung des Tarifs vom 5. Januar zu erlangen, nicht allein seinen unbedachten Beschluß vom 29. Dezember, sondern auch die ganze Reihe seiner Feindseligkeiten gegen die Niederlande zurücknehmen müssen. Die Sachen können sich also in die Länge ziehen, und während man unterhan— delt, werden die Holländer, welche die Manufaktur ⸗Erzeug⸗ nisse, die sie in so großer Menge brauchen, in Deutschland und England fast eben so wohlfeil als bei uns kaufen können, neue Verhältnisse anknüpfen, und Belgien wird am Ende, wenn der defini⸗ tive Traktat zum Abschluß kömmt, den kostbaren Markt, den es durch die Fehler seiner Regierung verloren, nicht mehr wiedergewinnen.“
Die Repräsentanten⸗Kammer ist noch mit dem Jagdgesetz be⸗ schäftigt; ein Amendement des Herrn Delehaye, wonach die Jagd auf den Domainen nur durch öffentlichen Zuschlag bewilligt werden soll, wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Die Bahnarbeiten zwischen Namur und Lüttich haben begonnen, und der erste Spatenstich hat Gelegenheit zu einer Feier und einem Bankett gegeben, wo Toaste ausgebracht und Reden gehalten wur⸗ den, deren Hauptgegenstand die innigeren Beziehungen zwischen England und Belgien waren.
Nachdem der Uebelstand schon lange gerügt worden, daß Be— zirks-Commissaire sich mit Handelsgeschaften und Speculationen be— fassen, hat die Central-Scection einstimmig beschlossen, daß alle Ge— schäfte solcher Art denselben untersagt werden sollen.
Die hiesige Wahl⸗Gesellschaft „Alliance“ beabsichtigt, diejenigen ihrer Mitglieder auszuschließen, welche ihren Einfluß zu Gunsten eines von ihr abgewiesenen Kandidaten geltend machen.
Italien.
Neapel, 13. Jan. Gestern Nachmittag um 1 Uhr fand die Einregistrirung der Geburt des jüngsten Sohnes Sr. Majestät des Königs statt. Hierauf begaben sich sämmtliche Mitglieder der Köoönig⸗ lichen Familie mit den ersten Staatswürdenträgern nach der Hof⸗ Kapelle, um der Taufhandlung beizuwohnen. Der neugeborne Prinz wurde von Sr. Königl. Hoheit dem Grafen von Aquila, als Stell= vertreter Sr. Kaiserl. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Friedrich von Oesterreich, Bruder Ihrer Majestät unserer Königin, aus der Taufe gehoben und erhielt die Namen Gaetano Maria Fe⸗= derico.
Spanien.
X Paris, 28. Jan. Wir haben neue Nachrichten aus Bar- celona vom 22sten. In der Nacht vom 17ten auf den 18ten hat-
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