Zähringen. Wir haben beschlossen und verordnen, wie solgt: Die Stände⸗Versammlung ist aufgelöst. Unser Präsident des Ministeriums des Innern ist mit der Eröffnung dieses Unseres Willens an die bei⸗ den Kammern beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe in Unserem Staats⸗ Ministerium, den 8. Februar 1846. Leopold. von Böckh. Dusch. Jolly. von Freydorf. Nebenius. Wolff. Regenauer. Auf Aller⸗ höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs: Büchler.“ — Die Landtags⸗Zeitung berichtet über die Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 9. Februar in nachstehender Weise: „Nach Eröffnung der Sitzung verliest der Ministerial⸗Präsi⸗ dent, Geheime Rath Nebenius, ein Allerhöchstes Restript, wonach Se. Königl. Hoheit der Großherzog die Stände Versammlung auf zulösen geruht haben (s. oben). Der Präsident bemerkt hierauf: Das Geschäst der Kammer sei hiermit beendigt, und er sage sämmt⸗ lichen Mitgliedern ein Lebewohl. Folgende Petitionen waren zur Uebergabe und Anzeige in der heutigen Sitzung bestimmt 2.“ (Es waren im Ganzen 70 Petitionen und darunter 56 gegen die Zittelsche Motion gerichtet.) — Die erste Kammer, welche überhaupt erst eine Sitzung während der Session gehalten hatte, scheint zur Anhörung der Auflösungs⸗Versügung nicht besonders zusammenberufen worden u sein. schi Karlsruher Zeitung äußert sich über die Auflösung der Stände⸗Versammlung folgendermaßen: „Wer unbefangen dem bis⸗ herigen Gange der Kammer⸗Verhandlungen gefolgt ist, wer den stei⸗ genden Mißbrauch der Redefreiheit Einzelner, die Ostentation der Eitelkeiten, die sich für die Stimme der öffentlichen Wohlfahrt aus- giebt, den fast juvenilen Sinn, der ein plötzliches Utopien mitten un⸗ ter bestehenden und organisch gegliederten Verhältnissen in dem en⸗ geren und weiteren deutschen Vaterlande hinzaubern will, beachtet hat, den kann dieses bedeutungsvolle Ereigniß kaum überraschen. Denn es ließ sich auch ohne tiefere politische Einsicht voraussehen, daß die edle Resignation, welche die Regierung, im Bewußtsein ihrer Kraft und im lebendigen Gefühle ihrer treuen Pflichterfüllung, solchen Erscheinungen gegenüber, bisher bewährt hat, ihr Ziel sinden werde. Es ließ sich dies um so mehr erwarten, als die Haltung der Mehrheit der Kammer, die nicht selten eher der Herrschaft einzelner gereizter Persön⸗ lichkeiten als ihrer besseren Einsicht zu folgen willfährig sich zeigte, eine Mißstimmung im Lande hervorgerufen hat, die eine Regierung um so eher beachten wird, je aufrichtiger sie auf dem Wege der Verfassung wandelt und fortzuwandeln fest entschlossen ist. In diesem Verfahren liegt zugleich die Bürgschaft, daß die Regierung wie bisher so auch für die Zu⸗ kunft ihre Stellung über den Parteien einnehmen, daß sie allen blos selbstischen Strebungen, die nur entzweien und verwirren, nicht ver⸗ söhnen und aufbauen, und allen extremen Richtungen, auf welcher Seite und unter welchem Gewande sie auch auftreten mögen, mit Umsicht und Entschiedenheit begegnen werde. Der Tieferblickende wird dem bisherigen Verfahren der Regierung seine Anerkennung nicht versagen; denn einen großen Nußen kann und wird jenes uns sicherlich bringen. Die Regierung hat die Einzelgeister gewähren lassen, so weit die Wohlfahrt des Ganzen dies duldet. Denn gewisse Vorurtheile müssen ganz gesättigt, ja gleichsam über sättigt werden, ehe der Mensch sich sehnt, von ihnen befreit zu wer— den. Das badische Volk hat diese Schule durchgemacht. Alle Be⸗ sonnenen und Wohlgesinnten werden sich in diesen ersten Tagen enger und vertrauungsvoll an die Regierung anschließen, um im Vereine mit ihr des Landes wahre. Wohlfahrt zu foͤrdern, den verderblichen Partei⸗ Interessen entgegen zu treten und extravagante Richtungen von uns sern zu halten, die, scheinbar einander entgegengesetzt, dem letzten Ziele nach für uns gleich unheilvoll sein würden. Wie der einzelne Mensch und die Familie, so besteht auch der Staat und ein Volk am sichersten durch treues Festhalten an traditionellen Grundsätzen und deren verständiger Fortentwickelung nach den wirklichen und nicht erkünstelten Anforderungen der sortschreitenden Zeit. Unser Land erfreut sich solcher Grundsätze, die wahrbaft Leben weckend und Leben gebend sind. Unter ihrem Einfluß ist des Landes Wohlfahrt gediehen, haben sich seine Zustände fortwährend gebessert und bezie— hungsweise eine Vervollkommnung erreicht, worauf der Badener mit Stolz, der Fremde mit Anerkennüng schaut. Diese Grundsätze sind nicht erst mit der Verfassung gegeben und sind auch nicht blos durch diese verbürgt. Sie sind vielmehr ein heiliges Vermächtniß eines Fürsten, den Seine Zeit einstimmig für den Edelsten erkannt hat, das schönste Eibe Seines erhabenen Hauses und ein lebendiges Kleinod im Herzen des badischen Volkes, mit welchem dieses vertrauend sei⸗
ner Zukunft entgegen gehen darf.“
Freie Stadt Frankfurt. Ju der Sitzung der gesetzge⸗ benden Versammlung vom 7ten v. M, ertheilte dieselbe ihre verfas⸗ sungsmäßige Zustimmung dazu, „daß die Schulden Tilgungs⸗Kommis⸗ ston ermächtigt werde, die zum Zwecke der Eisenbahnbauten zunächst erforderlichen Gelder zu den bestmöglichsten Bedingungen einstweilen und für so lange verzinslich aufzunehmen, bis die Einzahlungen der ersten Rate des zu kreirenden Anlehens die Rückzahlung jener Gelder möglich machen werden.“ Sodann wurden in dieser Sitzung über folgende Gegenstände: 1) über den Verkauf von Gütern an die Land- gemeinden; 2) über die Erhöhung des frankfurter Bundes-Kontingents und der Kasernen-Zulage; und 3) über die Anschaffung der in der Nokolai⸗Kirche erforderlichen Geräthschaften — Senats-Vorträge vor⸗ gebracht und Kommissionen zur Prüfung derselben niedergesetzt.
O München, 10. Febr. Wir beeilen uns, Ihnen Kunde von einem höchst erfreulichen Ereignisse in unserer Königl. Familie zu geben, das sich diesen Morgen zugetragen hat und ganz Bayern mit hoher Freude erfüllen wird. Ihre Kaiserl. Hoheit die Frau Prin⸗ zessin Luitvold ist von einem Prinzen glücklich entbunden worden, dem dritten Enkel unseres Königs. Als der Präsident, Baron von Ro⸗ tenhan, der gerade in ẽffentlicher Sitzung versammelten Kammer der Abgeordneten diese Nachricht mittheilte, erhob sich dieselbe sosort, um ihre innige Theilnahme durch ein dreimaliges, wahrhaft hegeistertes Lebehech für den König und sür das Königl. Haus zu bethätigen.
Dann theilte der Präsident noch den Inhalt eiges Schreibens des
Königl. Dberst⸗Kämmerer, Grafen von Sandicell, mit, aus welchem
gammer der Abgeordneten zu der diesen Nachmittag stattfindenden Taafgagelang des neugeborenen Königl. Prinzen eingeladen seien, deren Erscheinen dabei nicht schon durch ihre individuellen Rangver⸗ bãltaisse ber ingt sei. ker asagebertzen Prin, welcher, em Programme gemäß, die Namen Ltereld Nariailiga fahren wird, befinden sich vollkommen wohl.
Rußland und Polen.
St. Petersburg, 7. Febr. Se. Majestät der Kaiser hat Se. Najestät dean König * Itarel zum Chef des Marine⸗Infan⸗ terie⸗Regimentz der Newa ernannt, welches nun den Namen Infan—= terie Regiment des Könige z Nerzzel erhält, und Se. Königliche Hoheit den Kronprinzen von DSãrtte m herz zum Chef des Dragoner⸗ RegimentJ von Nischaij⸗Newgored, welkeg nun den Namen Dra⸗ gener Negiment dez Krarornzen von Wärttemberg führen wird.
Der General der Kazallerit, Ptroweafi, ist zum Mitgliede des
Nei de raths ernannt. Um in der Statt Noewo⸗Altrandrewek im Gouzernement Kauen
erhellt, daß auf des Königs Befehl auch diejenigen Mitglieder der Livret alle Verbindlichkeiten gegen ihn erfüllt habe.
Sowohl die durchlauchtigste Wöchnerin als wie
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bie Ansiedelung daselbst zu erleichtern und den Aufbau besserer Häuser zu fördern, soll Kaufleuten und Bürgern, welche dort neue Häuser aufbauen, vom Tage der Beendigung des Baues an gerechnet auf drei Jahre, Ersteren die Zahlung der Gildensteuern ünd Letzteren die Zahlung der Kopfsteuern erlassen werden. Der Ablaufs-Termin für derartige Steuer⸗Vergünstigungen überhaupt darf jedoch nicht über den 1. Januar 1850 hinaus währen.
Frankreich.
Paris, 9. Febr. Der Präsident der Pairs⸗-Kammer, Herzog Pasquier, und der Groß⸗Referendar haben vom Könige den Auftrag erhalten, sich bereit zu halten, um bei der Niederkunst der Herzogin von Nemours zugegen zu sein, welche täglich erwartet wird.
Die neuesten Nachrichten aus Algier, wonach Abd el Kader in die Provinz Konstantine eingedrungen ist, sollen den König bewogen haben, den Herzog von Aumale nach Afrika zu senden, der angeblich in wenigen Tagen dorthin abgehen würde.
Die Erklärung, mit welcher der Minister des Innern, Herr Duchatel, heute in der Deputirten-Kammer den Antrag auf Bewilli—⸗ gung eines Ergänzungs-Kredits von einer Million Franken für ge— heine Ausgaben begleitete, nämlich, daß der Augenblick gekommen sei, wo man aus der Frage von den geheimen Polizeigeldern keine Kabinets⸗-Frage mehr machen werde, betrachtet man als die erste wich⸗ tige Folge der dem Kabinet gesicherten Majorität.
Das englische Paketboot, welches die indische Post vom 1. Ja⸗
nuar überbringen sollte, war am Aten d. noch nicht in Marseille ein— getroffen. Es hatte sich daher in dieser Stadt das Gerücht verbrei⸗ tet, jenes Schiff sei verunglückt. Der Semaphore bemerkt aber, man habe wohl noch nicht Ursache, sich über das Schicksal desselben zu bennruhigen, denn ein Brief aus Malta vom 29. Januar besage, daß bis dahin keine feste Bestimmung über die Zeit des Abgangs des Pafetboots getroffen gewesen; wahrscheinlich sei dasselbe durch das ungestüme Wetter der letzten vierzehn Tage zurückgehalten worden. Am 27sten wurde das Levante⸗Paketboot „Sca— mandre“ auf dem Wege nach Beirut mit der syrischen Post, un— gefähr 75 Lieues von Malta, von einem so heftigen Sturm über⸗ fallen, daß es zu Cagliari Zuflucht suchen mußte, wo es seine Briefe und Passagiere dem „Minos“ übergab, um sie nach Marseille zu bringen. Der „Minos“ ging am 4ten von Cagliari ab, kam aber auch, da er wegen des stürmischen Wetters in Ajaccio hatte anlaufen müssen, erst am 5ten gleichzeitig mit dem , Scamandre“ zu Mar⸗ eille an. n Das Schiff „Ville de Caudebec“, welches von Santo Domingo, von wo es am 6. Januar abgegangen war, in Havre eingetroffen ist, bringt Nachrichten aus diesem Theile Haiti' s mit. Die Lage der Dinge war noch immer dieselbe; der Krieg währte zwischen dem ehe⸗ mals französischen und dem spanischen Theile Haiti's unausgesetzt fort. Das Haupt-Corps der dominikanischen Truppen stand an der Gränze. Die dominikanische Flotte, aus 8 Goeletten bestehend, war in den Ha— fen von Santo Domingo zurückgekehrt, um nöthige Verbesserungen vor zunehmen. Drei haitische Kriegsschiffe, welche von Port-au⸗Prince gekommen waren, um Porte⸗Plate zu blokiren, fielen dort in die Ge⸗ walt der Dominikaner. Es war diese Flotille, welche aus einem Dreimaster und zwei Goeletten bestand, von dem Admiral Cadet⸗ Antoine befehligt, der als Gefangener nach Santo Domingo gebracht wurde. Die Presse behauptet, daß der Präsident Pierrot die For⸗ derungen des französischen General-Konsuls nicht gewährt und im Gegentheil die französischen Beschwerden nur gesteigert habe. Er hatte behauptet, daß der französische Agent Dubrac den Saamen des Bürgerkrieges zwischen den schwarzen und den anderen Eingebor⸗ nen auszustreuen gesucht habe.
Die Notirung der Nente zeigte heute steigende Tendenz; die hö— her gekommenen englischen Consols blieben nicht ohne Nachwirkung; doch war das Geschäft im Ganzen nicht eben belebt; auch in Eisen⸗ bahn⸗Actien ging nur wenig um; inzwischen behaupteten sich die Preise vom letzten Sonnabend.
X Paris, 9. Febr. Endlich hat auch die Pairs-Kammer ihre Arbeiten begonnen, nachdem die Adresse der anderen Kammer endlich erledigt ist. Heute eröffnet sie die Verhandlung des Gesetz— Entwurfs über die Wanderbücher der Arbeiter — ich gebrauche die— sen Ausdruck, obgleich das französische Livret nicht ganz dem Wan⸗ derbuche unserer deutschen Arbeiter entspricht. Schon im Laufe der vorigen Session hatte Graf Beugnot einen trefflichen Bericht über diese zumal in unserer Zeit wegen der außerordentlichen Fortschritte aller Zweige der Gewerbthätigkeit überall wichtige Frage der Pairs- Kammer vorgelegt, welche aber die Verhandlung der Sache selbst nicht mehr vornehmen konnte, weshalb sie bis zur gegenwärtigen Ses⸗ sion vertagt blieb. Wie wichtig die Wanderbücher der Arbeiter für das Interesse der öffentlichen Ordnung überhaupt, für die Fabrikan⸗ ten, Meister und Dienstherren aller Art, vorzüglich aber auch für die Arbeiter und Dienstleute aller Klassen selbst sind, bedarf keiner weiteren Auseinandersetzung. In Frankreich bestanden sie auch schon uater der alten Monarchie, und ihr Gebrauch erhielt sich sehr be— merkenswertherweise selbst während der Zeit der ersten Revolution, wenigstens in einigen Zweigen der Gewerbe, obgleich damals unbe— dingte und unumschränkte Gewerbefreiheit herrschend wurde. Mei- ster und Gesellen verstanden sich aus freiem Antriebe zu Beibehaltung der Arbeitsbücher, beiderseitig von deren Nützlichkeit überzeugt und darin eine wesentliche Bürgschaft ihres Vortheils erblickend. Durch das Gesetz vom 22. Germinal des Jahres XI. über die Manufak⸗ turen, Fabriken und Werkstätten wurde der Besitz eines solchen Livret für den Arbeiter wieder obligatorisch. Die Artikel 11 und 12 dieses Gesetzes bestimmten, daß Niemand, der Aibeiter bei sich beschäftigt, einen Arbeiter ohne Entiaßschein (congé« d'acquit) annehmen dürfe, bei Strafe der Schadloshaltung des früheren Meisters, in dessen Arbeit das betreffende Individuum stand und gegen welchen es etwa noch Verbindlichkeiten zu erfüllen hätte; daß Niemand ferner, ohne derselben Strafe sich auszusetzen, einen Arbeiter annehmen dürfe, wenn derselbe nicht mit einem Livret versehen ist, worin ausdrücklich von dem früheren Meister bescheinigt wird, daß der Inhaber des Die Form dieser Liorets, so wie die sür ihre Ausstellung zu befolgenden Regeln, wur— den dann durch die Regierung vermöge des Konsular-Dekrets vom J. Frimaire des Jahres XII. sestgesetzt, und dieses, so wie das vor— erwähnte Gesetz, haben bis auf den heutigen Tag noch Geltung. Indeß haben deren Bestimmungen mehr und mehr sich unzureichend erwiesen, namentlich wegen des Mangels feststehender Strafbestim⸗ mungen und der zu engen Begränzung der Verpflichtung zum Besitze eines Livtet. Selt mehreren Jahren hatte die Regicrung daher schon mit Aufsuchung der besten Mistel zur Abhülse der vorhandenen Miß⸗ stände durch Vervollständigung oder, wo es nöthig, Modisication der bestehenden Gesetzgebung sich beschästigt. Zu diesem Ende wur⸗ den Gutachten eingeholt von den General -Conseils der De— partements, von den Handels⸗Kammern, den Räthen der Sachver⸗ ständigen (40onzeils de pruc' hommes), den General- Conseils des Ackerbaues und des Hantels, und der jetzt den Kammern vorliegende Gesetzentwurf ist das Resultat dieser Ersorschung des Gegenstandes. Tie Kommission der Pairs-Kammer schlägt Jun einige Amendements zu dem Entwurfe vor.
Die Regierung will die Verpflichtung, ein
*
z Jahre
Livret zu besitzen, auf alle arbeitenden Klassen ohne Unterschie dehnen, wie der Artikel 1 des Entwurfs ausspricht. Die gon aber sindet dies unnöthig oder unausführbar sür die Dien lan Landwirthe, so wie für die gewerblichen Aibeiter, die zu * sich für mehrere Meister arbeiten. Dagegen will die . einem namentlich von der Mehrzahl der Familienväter aug 3 nen Wunsche entsprechend, die Verpflichtung des Livret au n Lehrlinge ausgedehnt wissen. Auch das General⸗Conseil des 91 haite in seiner Sesslon von 1811 und 42 denselben Wunsch ga dem auch der Rath der Sachverständigen von Paris sich nun ii schlossen hat. Ferner will die Kommission das Maximum der Summen der Meister am Tagelohne des Arbeiters für Deckung der en lichkeiten desselben gegen seinen früheren Meister zurückhalten von 60 auf 30 Fr. herabgesetzt wissen. Endlich spricht sie den hy aus, daß kein polizeiliches Visa mehr in diese Livrets geseßt n um ihnen den rein industriellen Charakter zu erhalten. Oh . mission in diesem Punkte wobl berathen ist, möchte zu bein sein. Jedenfalls wird die Kammer diesen, wie alle übrigen! vor der Beschlußfassung in reiflichste Erwägung ziehen. e
Nachdem nun heute durchs Loos die Büreaus der Pain mer neu gebildet waren und der Herzog von Crillon die Lobn den verstorbenen Pair, Marquis von Chaneteilles, gehen deren Druck angeordnet wurde, begann die eigentliche Diluss⸗ Gesetz Entwurfs über die Livrets der Arbeiter.
Vicomte Dubouchage erklärt, die Paits⸗Kammer sei es won in welcher jede das Loos der Arbeiter betreffende Frage zur Anregung men müsse, weil da die meiste Unparteilichkeit sich finde. Es sei ein das Loos der arbeitenden Klasse den radikalen Parteien zu überlasen, derselben zu bemächtigen suchten. Die Aristokratie müsse die Inteigsn arbeitenden Klassen vertheidigen, wie dies in England geschehe. N
stolratie müsse Institutionen zum Schutze dieser Klassen herbeizuführen
Die Gesammtheit dieser Institutionen sei die Charta magna der Ing Der Redner untersucht nun, ob das Gesetz, wie es vorgeschlagen, dun abhelfe. Er glaubt, die Mißbräuche wurden dadurch nicht an der 4 angegriffen. Der Redner sucht die Noth der arbeitenden Klassen zu n sen: 1829 hätten dieselben um ein Drittheil mehr Fleisch verbraucht ah obgleich die Bevölkerung um 2— 300, 0900 Seelen zugenommen habt. gleicht die Gesetzgebung der früheren Zeit mit der jetzigen und unh erstere besser. Er müsse die Negierung warnen, die Klagen nicht u hören, so wenig als das zunehmende Murren. Zwei Revolution, das Land schon erlebt, die von 1789 und die andere von 1830. IJ ten seien geändert. Die Franzosen von heute seien nicht die In Ludwig's XVI. Das vorgeschlagene Gesetz bedenke nur die Intewnssg Meister, aber nicht die der Arbeiter. Aber dieser gebe es 20 Milsm Den Meistern habe man Syndikats-⸗Küammern gegeben, den Arbeilem! weigere man sie. Baron Charles Dupin ergreift das Won zu? theidigung des Gesetzes. Die Sitzung dauert noch sort.
In der Deputirten-Kammer verlas der Präsiden wen die Antwort des Königs auf die ihm überreichte Adresse der Kaum der Justiz⸗Minister einen Gesetz⸗Eutwurf, wodurch ein Kredit 629, 009 Fr. für Vermehrung der Gehalte der Richter erster In ßter und Gter Klasse verlangt wird; der Handels⸗Minister einen setz Entwurf über eine Abänderung des Tarifs der Eingangszölt Flachs und Hanfgarn aus Belgien, vom 10. August 1846 an, der neulich abgeschlossenen Uebereinkunft; der Minister des J zwei Gesetz-Entwürfe, von denen der eine einen Kredit von 300, für die Spitäler und Wohlthätigkeits-Büreaus, der zweite einen dit von 1 Million für die geheimen Ausgaben des Jahres 1866 öffnete, und der Finanz⸗Minister einen Gesetz⸗Entwurf, der die h wandlung der Cautionen in Geld in solche durch Renten auf Staat betrifft, dann wird zur Tagesordnung geschritten, nämlich n Verhandlung des Antrags der Herren Mauguin, von Kasalle in Tesnieres über die Verfälschung des Weins und Branntweins.
Herr Lherbette erkennt die Bedeutung des Antrags an, n wööähg aber nur die Bestimmungen des Gesetzes über Verfälschung der Mähnungt mittel überhaupt. Dieser Unfug werde so arg getrieben, daß der lay ehrliche Handel heutzutage eine Ausnahme geworden sei. Aber der Ann helfe dem Uebel nur theilweise ab. Der Antrag konne zwar dutch Kammer kraft der ihr zustehenden Initiative umgeändert werden, abt Verwaltung allein vermöge das Uebel in alle seine Details zu vt und wirksame Mittel zur Daniederhaltung desselben aufzufinden. Dit sich die Verwaltung zur Aufgabe setzen. Die Versälschung der Weine auch zahlreiche Krantheiten hervor. Einschreiten sei also dringend Herr Duprat sindet die Kosten zu groß, die durch Ausführung dest Entwurfs verursacht würden. Herr von Lagrange, Berichterstatten wortet den vorigen Rednern und vertheidigt den Entwurf.
Der Finanz-Minister hebt die Hauptpunkte hervor, m
berücksichti ien, ens den der öffentlichen Gesundheit, R Mandel zu berücksichtigen seien, erst ffen hic sin dh wor, daß für die Einfuhr der belgischen Leinwand das Quantum
den widerrechtlichen Gewinn der Fälscher, und ersucht die Kan zur Diskussion der Artikel zu schreiten. Diese hat eben began Die Sitzung dauert noch fort.
Sroßbritanien und Irland.
London, 7. Febr. Die vereinigten Fabrik⸗Besitzer in gun ster haben, wie es heißt, beschlossen, die Arbeitszeit in ihren zu von 12 auf 11 Stunden des Tags herabzusetzen, sobald di m Maßregeln Sir R. Peel's zum Gesetz erhoben sein werden.
Die Aufregung der Ackerbau-Partei in Folge der Masm Sir R. Peel's äußert sich noch fortwährend unter den Wahl⸗n
rationen der verschiedenen Distrikte. Auch dem Schatzkanzler, on Goulburn, beabsichtigten seine Wähler der Universität Cambridz! Aufforderung zur Abgabe seines Parlaments⸗Sitzes zuzuschicken Tory-⸗Blätter sind voll von Beschwerden über die vermeintliche M quenz des Ministeriums, und der Standard entwickelt in einem len Artikel, daß, wenn er sich jetzt in der Nothwendigkeit befinde, sich dein regeln eines Ministeriums zu widersetzen, welches er so lange um habe, und dessen Mitglieder er immer achten werde, dieses niht komme, daß er, der Standard, sondern daß das Ministern⸗ Ansichten geändert habe. „Wir gestehen“, schreibt das ln; wir jetzt uns so stark, als wir nur können, den Vorschläga Ministeriums widersetzen, dessen Maßregeln wir noch kürzlich! unterstützten, als es uns mit unseren geringen Fähigkeiten war. . Von dem ersten Tage der Errichtung dieses Blatter wir die Interessen des Ackerbaues beständig unterstützt, und mi len uns stolz durch die Erinnerung, daß die Berechnungen, di weise, selbst sogar die einzelnen Sätze, durch welche dieses u vertheidigt wurbe, von Anderen mit höheren Talenten in größerem Einflusse als wir fast gewöhnlich aus den = des Standard entnommen wurden. Wenn wir daher setz; das Interesse des Ackerbaues vertheidigen, so gen wir dadurch keine neue Richtung ein. Unsere Fer ist immer nur auf eine mäßige, aber wirksame Bese gegangen, weil wir einsehen, daß eine ausschweisende FJordemnz Gegner immer wenigstens den Schein giebl, gegen Erfüllus anderen Forderung den Bewels der Infonsequenz zu sühren. brauchen kaum zu sagen, daß wir auch setzt nicht mehr ford daß diese mäßige Beschützung, für welche wir immer gelämp ö⸗ sortdauere. Der Standard bat daher seine Ansicht nicht Titelchen verändert. Sir NR. Peel hat vielmehr offen eri er seine Ansichten über das Schutzsystem geändert habe, und! erkannt, daß diejenigen Maßregeln, welche er jez bem ⸗ vorlege, den Ausichten, welche er und die konservative Mehrhe gemeinschaftlich gehegt hätten und zu deren Durchführung
181 eben diese große konservative Mehrheit ins Parlament pählt hatte, geradezu nn n. ö
Rach Berichten aus Galway in Irland befürchteken die Be⸗ den dort Ruhestörungen, weil das Volk gedroht hatte, die Maga⸗ e der Kornhändler zu erbrechen, wenn noch irgend fernere Korn⸗ fuhren versucht würden. Schon waren Dragoner angelangt, um zuige Excesse zu unterdrücken, und 2 Compagnieen Ju volk wurden
pVerstärkung der Besatzung erwartet. In letzter Zeit hatte man s dem Hafen von Galway ansehnliche Massen Getraide ausgeführt, ihrend die ärmere Bevölkerung kein Brod zu essen hat.
Die Königin hat befohlen, daß oben auf dem Thurme des neuen zlastes zu Ssbornehouse ein Telegraph errichtet werden soll, der em Telegraphen zu Portsmouth korrespondiren und die Königin
ben Stand setzen wird, dem Ober⸗-Befehlshaber dieses Hafens,
niral Ogle, ihre Befehle in wenigen Augenblicken zugehen zu lassen, fend dazu bisher immer die Hin- und Hersendung eines Schiffes ig war.
bert. und gestern wurde die Klagsache gegen Capitain John⸗ e wegen Ermordung dreier seiner Schiffsleute vor dem Central⸗ mminalgericht verhandelt. Nach Beendigung des gerichtlichen Ver⸗ tens fällte die Jury den Ausspruch, daß der Angeklagte nicht ldig sei, weil er seine Unthaten in Anfällen von Wahnsinn ver— habe. Im Publikum macht diese Entscheidung großes Aufsehen, Johnstone, nach dem Ausspruche der Aerzte, durchaus nicht an Gei⸗ zgerrüttung leidet. ;
Im Laufe dieser Woche hielten wieder mehrere Ackerbau-Schutz⸗ selschasten zahlreich besuchte Versammlungen, um Maßregeln gegen ehbs Korngesetzplan zu ergreifen. Zu Bucks, wo der Herzog von iingham den Vorsitz führte, beschloß man, die Königin in einer nschrift aufzufordern, den Regierungsplan nicht zu genehmigen, ie zuvor das Parlament aufzulösen und die Ansicht der Wahl⸗ perschaften über die Maßregel zu vernehmen. Andererseits wurde mehreren Versammlungen von Freihandelsmännern beschlossen, das rlament um sofortige Aufhebung der Korngesetze zu petitioniren.
p einer zu diesem Zwecke abgehaltenen Arbeiter-Versammlung zu ebury wurden mehrere Spione der Schutzpartei, die sich einge— ichen hatten, ohne Umstände aus dem Saale geschafft.
niederlande.
Aus dein Haag, 8. Febr. Se. Majestät der König hat nMinister des Innern, Baron Schimmelpenninck, vom 10ten d. an die nachgesuchte Entlassung bewilligt und die Verwaltung sts Ministeriunis einstweilen dem Gouverneur von Süd-Holland, nder Heim van Duiwendyke, übertragen.
Die Uebergabe der dem Herzogthum Limburg zugehörenden Ar— be hat am 3. Februar in Folge der . vom 27. Januar zß in die Hände der niederländischen Commissaire stattgehabt. im Vernehmen nach, werden binnen wenigen Tagen die beigischen mmissaire Maestricht begeben, um dort die Archive zu empfangen, sche der Provinz Limburg gehören.
Nynwegen, 7. Febr. Gestern Abend um 115 Uhr fühlte n hier eine leichte Erderschütterung, die drei bis vier Sekunden an— t. Kurz darauf erhob sich ein sehr heftiger Sturm. Einige Personen en auch in der Nacht vom 31. Januar eine Erschütterung wahr- ommen haben.
Belgien.
pF Brüssel, 9. Febr. Von der außerordentlichen zur Beile⸗ nz des Zollkriegs nach dem Haag abgegangenen Gesandtschast hat man m noch keine genauere Nachrichten; allein der Empfang, den die⸗ ibi uhalten,, die Versicherungen, die derselben gegeben, daß man uch vm holländischer Seite die baldigste Herstellung des freundlichen kmhmens wünsche, scheinen zur Hoffnung des glücklichen Erfolges saeUnterhandlungen zu berechtigen. Das Gesetzprojekt, welches Negierung den Kammern zur Bestätigung der Repressalien vor— igt hat, wird daher schwerlich zur Diskussion kommen, obgleich die . n nn geprüst und ihre Zustimmung zu diesen Maßregeln en haben.
Das Journal de Bruxelles, welchem von dem Minister auswärtigen Angelegenheiten und des Handels am frühesten die Bekanntmachung bestimmten Mittheilungen gemacht werden, hat einigen Tagen die hauptsächlichsten Stipulationen der mit Frank— erneuerten Handels-Convention veröffentlicht. Es geht daraus
ß 3 Millionen Kil. sestgesetzt und dem bisherigen begünstigten Tari erworfen ist, der Mehrbetrag aber dem . i usehenten) Tarif unterliegt. Belgien hat sich also die Festsetzung i ( Marimume, wogegen es sich lange gesträubt, doch gefallen lassen; Maximum is jedoch noch etwas höher als die in den letzten sren durchschnittliche Einfuhr festgesetzi worden, und zugleich hat 'gien eine günstigere Klassffizirung' der Leinwand erhalten, während her durch eine adoptirte Zählungsart der Fäden ein großer Theil eingeführten Leinwand größeren Zöllen unterworfen wurde. — is die Garn⸗ Einfuhr nach Frankreich anbetrifft, welche die belgischen ber natürlich lieber beschwert gesehen hätten, fo sind die Zölle ebenfalls Heiner Abstufung von 2, 3 und, mehr Millionen proportionell er⸗ hit. Gleicherweise hat die Einfuhr von Maschinen einige Be— sigungen erhalten. Dagegen hat Belgien nicht nur die früher achten Vergünstigungen für die französischen Weine und Seiden hen erneuert, sondern auch die gölle auf die Einfuhr des fran— hen Salzes noch vermindert und zudem die Erhöhungen, die die Gesetzt von 1838 und 1813 auf die Einfuhr der französi⸗ Tuche, Kasimire, neuen Kleider und Modewaaren gelegt waren, tkzenommen. Der Vortheil ist daher bei diesem Vertrage jeden⸗ ar e g Frankreichs, allein, wenn die Bestätigung nicht in an gen Kammern durch die Alles in Bewegung setzenden 13. esselben auf unerwartete Schwierigkeiten stößt, so kann die son als angenommen angesehen werden, da sich in den hiesi⸗ . eine große Majorität dafür aussprechen wird. l anntlich war in Folge des Einsturzes des Eisenbahn-Tunuels ih emont im vorigen Sommer von der Repräfentanten-Kammer utersuchungs⸗ KJommission niedergesetzt worden. Es bestand die⸗ aus fünf Deputirten, von denen Sachverständige zugezogen und bei den Arbeiten des Tunnels Betheiligte vernommen wurden. *. ficht den diese Kommission vor einigen Tagen der Kammer ** artikulirte so erhebliche Beschuldigungen gegen die Inge⸗ ö. welche die Construction geleitet, so wie gegen den Unterneh—⸗ . Arbeiten, daß der Justiz⸗Minister dem General ⸗ Prokurator Eerichlich Untersuchung dieser Angelegenheit glaubte auftragen zu uu Die beiden Ingenieuye und der Unternehmer sind demnach * e. Es betrifft dies Schicksal auffallenderweise den In⸗ 1 er zuerst 18341 als Königlicher Kommissar das Projekt der [ * zur Anlegung von Eisenbahnen in den Kammern verthei⸗ ut . der Tunnel hätte vermieden werden können, ist hinläng⸗ Im ga er se ige offene, ohne großen Umweg angelegte Bahn be= nun 3 ie Construction eines neben dem anderen liegenden Tun-= ant . F unterliegt auch keinem Zweifel; allein auf diese n g , . die gerichtliche Untersuchung nicht. Der Be— ie Beschuldigung ans, daß schlechter Kalk von dem Un—
ternebmer angewandt und von dem Ingenieur ein Profit Einverständ— niß für gut befunden sei. Die gerichtlichen Verhandlungen werden darthun, ob diese schwere Anklage gegründet ist oder nicht, und da⸗ durch zugleich über die Zweckmäßigkeit eines außerhalb des admini— strativen Gebiets ausgeübten Untersuchungsrechts entscheiden, welches die Kammer auszuüben für gut befunden und ihr von der Regierung auch nach den hiesigen constitutionellen Prinzipien, der Theorit nach, nicht abgesprochen ist.
Die katholische Partei scheint allgemach mißtrauisch gegen Herrn Vandeweyer zu werden, da dieser Minister durch mehrere administra⸗ tive Maßregeln sich mehr die liberale Meinung befreundet hat. Das Gesetßz über den Secundair⸗ (Gymnasial⸗ Unterricht, wenn es nicht schon zu einer Krise in dem Ministerium führt, könnte wohl bei den Kammer⸗Verhandlungen einen Bruch zwischen dem Minister des In— nern und der katholischen Meinung herbeiführen.
Die Verhandlungen, und namentlich die Motionen des Fürsten Wrede, in der bayerischen Kammer haben auch hier die Aufmerksam— keit auf sich gezogen, da in vielen Beziehungen eine große Ver— wandtschaft zwischen Bayern und Belgien besteht.
D äänem arg.
Kopenhagen, 9. Febr. Vorgestern wurde der vor kurzem geborene Prinz Sr. Durchlaucht des Prinzen Christian von Schleswig— Holstein⸗Sonderburg⸗Glücksburg und Ihrer Durchlaucht der Prinzessin Louise im Königlichen Palais in der Amalien⸗Straße, in Gegenwart Ihrer Majestäten des Königs und der Königin, Sr. Königl. Hoheit des Kronprinzen, der hier anwesenden Prinzen und Prinzessinnen, der Geheimen Staats-Minister und deren Gemahlinnen, so wie der Da— men und Herren des Hofes, getauft. Ihre Majestät die Königin hielt das Kind über die Taufe, welches die Namen: Christian Wilhelm Ferdinand Adolph Georg erhielt. Die Allerhöchsten und Hohen an— wesenden Taufpathen waren: Ihre Majestäten der König und die Königin, Ihre Majestät die verwittwete Königin, Se. Königl. Hoheit der Kronprinz, Ihre Königl. Hoheiten Prinz Feidinand und die Prinzessin Karoline, Ihre Königl. Hoheiten die Prinzessin Juliane und die Land— gräfin Charlotte, Ihre Durchlauchten Landgraf Wilhelm und Prinz Friedrich von Hessen. Abwesende Taufpathen sind: Ihre Königl. Hoheit die Herzogin Wilhelmine, Ihre Königl. Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Cambridge, Ihre Durchlaucht die Prinzessin Louise von Hessen und Se. Durchlaucht Prinz Georg von Hessen.
Se. Majestät der König hat dem Entdecker des neuen Planeten Astraea, Herrn Hencke, die Medaille „Ingenio et arti' verliehen.
Schweiz.
Kanton Bern. Durch Kreisschreiben des Landammanns ist der große Rath auf den 12ten d. M. einberufen worden, um die Maßregeln zu berathen, welche durch die Verwerfung seiner Beschlüsse vom 15. Januar nothwendig geworden sind. Die vorberathende Be⸗ hörde ist in zwei Meinungen gespalten, die eine, von Schultheiß Neuhaus vorgeschlagene, geht auf sofortige Auflösung des großen Rathes und mithin auch des Regierungsrathes, damit ein durch das Volk, aber nach den gegenwärtigen Formen gewählter neuer großer Rath die Einsetzung des Verfassungsrathes beschließen könne, woran sich die jetzige Behörde diefer Meinung zufolge durch ihren Eid behindert glaubt. Andererseits behauptet man, dem überwiegenden Nein der Volks⸗Abstimmung könne kein anderer Sinn beigelegt werden, als derjenige eines Befehls des Souverains an seine Mandatarien, in, Abänderung der Verfassung einen Verfassungsrath aufzustellen. Diese letztere Ansicht wird von der Mehrheit des großen Rathes getheilt werden, wenn nicht die obsiegende Partei des Volksvereins zu ihren Zwecken ein sofortiges Ergreifen der Zügel für nothwendig hält, was bis jetzt wenigstens nicht vorausgesehen wirb.
Jtalien.
Rom, 26. Jan. (A. 3.) Die Bedeutung der im Konsisto— rium vom letzten Montag vorgekommenen Verhandlungen, wie anderer— seits das für die Tagesgeschichte noch nicht völlig reife Ergebniß der⸗ selben, dürften Hauptursachen der Schweigsamkeit auch sonst Wohl— unterrichteter darüber sein. Selbst die über die dermalige Lage der katholischen Kirche in Rußland und Spanien vom Papste gehaltene Allocution ward bis jetzt durch den Druck noch nicht veröffentlicht, und was davon verlautet, sind ungenügende Fragmente. Nach der Proclamation der Bischöfe in dem letzten Konsistoͤrium erklärte der Papst in einer bewegenden Ansprache an die Kardinäle, daß er in dem Kommen des Kaisers Nikolaus nach Rom seiner inbrünstigsten Gebete Erhörung und Erfüllung verehre. Er habe daher auch nicht angestanden, 6. denselben mit apostolischer Freimüthigkeit sich einer heiligen Gewis⸗ enspflicht zu entledigen, in der Bitte, den fur katholische Christen in Ruß— land bestehenden Glaubens zwang abzustellen. Er hoffe, daß der, in dessen Hand die Herzen der Könige sind, des Kaisers Geist erleuchten werde zur Einsicht und Erkenntniß dieser Mißbräuche, und empfehle den Fürbitten des Kollegiums die gemeinsame Angelegenheit. Im weiteren Verlaufe der Rede deutete der Papst sehr bestimmt darauf hin, er habe positiven Grund, sich der Hoffnung hinzugeben, daß den Neu- Unirten ein Rücktritt zu der verlassenen Konfession in Polen und Rußland freigegeben, zur Garantie ihrer künftigen Integrität Bischöfe bestellt und die Beschickung einer apostolischen Nunciatur in St. Peters⸗ burg in Aussicht gestellt werde. In Bezug auf Spanien wünschte der Papst, die Regierung möchte die Stimme des nach Rom hin seine Hände ausstreckenden Volkes recht bald verstehen lernen. Seiner= seits sei er der Königin Ersuchen entgegengekommen, indem er die für die pyrenäische Halbinsel vorgeschlagenem Bischöfe bestätigt habe. Die deutsche Dissidenten-Angelegenheit blieb nicht unberührt, ward aber nur im Allgemeinen angedeutet.
Die dem Papste von der Propaganda vorgelegte Instruction sür eine Reorganisitung der Missionen, namentlich im östlichen Asien, welche hauptsächlich durch die gegenwärtige Stellung der Katholiken in China, Cochinchina, Japan u. s. w., der russisch⸗griechischen Kirche gegenüber, hervorgerufen wurde, hat im letzten Konsistorium die apostolische Bestätigung erhalten.
Auf außerordentlichem Wege ist von Palermo an die hiesige russische Gesandtschaft die Nachricht eingegangen, daß die Kaiserin ihren früheren Reiseplan in Bezug auf Rom dahin abgeändert hat, daß sie erst Mitte März in Neapel und nach einem 11iägigen Auf- enthalte daselbst hier anzukommen gedenkt. In ihrem Gefolge wird auch der Admiral der russischen Flotte, von Lätke, erwartet. Dage⸗ gen sind der Großfürst Konstantin, so wie die verwittwete Großher⸗ zogin von Mecklenburg-Schwerin, für den Karneval hier angemeldet.
Florenz, 2. Febr. Die Regierung hat sich endlich nach lan— gem Zögern entschloffen, den verhafteten Renzi der päpstlichen Re— gierung auszuliefern; sie hat ihn jedoch angelegentlichst der Gnade einer Richter empfohlen und sogar, wie man vernimmt, darauf hin— gedeutet, daß davon das künstige Verfahren des Großherzogs in ähnlichen Fällen abhängen werde. Auf den Grund der bel Jienzi vorgefundenen Papiere wurden im Toskanischen mehrere Verhaftungen vorgenommen.
Turin, 1. Febr. Ueber die letztwilligen Anordnungen des Her⸗ zogs von Modena erfährt man, daß derselbe zwei Testamente hinter-
lassen hat, das erste vom Jahre 1831, das zweite vom Jahre 18157 (September). Das zweite ändert mehrere Bestimmungen des ersten ab. Zum Testaments-Exekutor ist Se. Königl. Hoheit der Erzherzog Ferdinand, Bruder des verstorbenen Herzogs, und zum Stellvertrete des Letzteren dessen zweiter Bruder, Se. Königl. Hoheit der Erzher= zog Maximilian aufgestellt. Der zweite Sohn (Erzherzog Ferdinand, Artillerie⸗Brigadier in Olmütz) erhält die Herrschaften Sarvar und Pernau, nebstdem 12, 900 Fl. jährlich, welche auf 30, 000 erhöht wer⸗ den, sobald derselbe sich vermählt haben wird. Für jede Tochter ist eine Million Fr. als Heirathsgut bestimmt und 300, 000 Fr. zur Aus⸗ stattung. Wenn sie ledig bleiben, erhält jede s, 000 Fr. als jährliche Appanage.
Die von Seiten Oesterreichs (wie es heißt in Folge von Vor⸗ stellungen und Bitten des mailänder Kameral— Magistrats) beschlossene Erhöhung der Eingangszölle auf sardinische Weine hat die diesseitige Regierung zu ernsten Gegenvorstellungen wider diese neue Maßregel n, n ,. en, . in Wien den Gründen für die ernere Beibehaltung des früheren Tarifs eine günsti ü ĩ widerfahren lassen ö. t t mn mn nn.
Spanien.
s, Madrid, 3. Febr. Die Regierung erwartet mit Span- nung die Zurückkunft des Herrn Sousa, Sections-Chefs des Mini= steriums der auswärtigen Angelegenheiten, der vor etwa zehn Tagen nach Paris . wurde, um dem französischen Hofe die Schwie⸗ rigkeiten weitläuftig auseinanderzusetzen, welche sich hier der beabsich⸗ tigten Vermählung des Grafen von Trapani enigegenstellen. Die Antwort, welche Herr Sousa zurückbringen wird, dürfte einen ent⸗ schiedenen Einfluß auf das fernere Verbleiben oder auf eine viel be⸗ sprochene Umgestaltung des diesseitigen Ministeriums ausliben. Falls nämlich, wie Einige voraussetzen, der französische Hof das Vermäh⸗ lungs- Projekt nicht definitiv aufgeben sollte, so dürfte auch der Ge⸗ neral Narvaez sich entschließen, auf demselben zu beharren und seine widerstrebenden Amtsgenossen aus dem Kabinette zu entfernen. Soll= ten aber Letztere, um ihre Plätze zu behalten, sich dem Willen des Minister⸗Präsidenten anschließen, so wird dieser genöthigt sein, den Kongreß aufzulösen.
. Die vielleicht unbegründete Nachricht, daß das französische Ka⸗ binet einem nordischen Hofe den Grafen von Trapani als den den Bedürfnissen der spanischen Nation am meisten entsprechenden Be⸗ werber um die Hand der Königin dargestellt habe, wurde hier von der Opposition begierig ergriffen, um die Minister mit Vorwürfen und Hohn zu überhäufen. Ueberhaupt liegen die Gründe der allge⸗ meinen Verstimmung eigentlich nicht in den persönlichen Umständen des neapolitanischen Prinzen, über die man vielmehr hier so gut wie gar nicht unterrichtet ist, und deren Beschaffenheit wohl eine unpar- teiischere Berücksichtizung verdiente, als ihr bisher zu Theil ward, sondern in der Art und Weise, auf welche ein fremdes Kabinet über die Hand der jungen Königin verfügen zu wollen schien. Leider ist diese allgemeine Verstimmung nach ünd nach in eine schwer zu recht⸗ fertigende Abneigung gegen den Prinzen selbst ausgeartet, eine Ab- neigung, die sich auf die unschicklichste und dem sonst so ehrbaren Charakter des spanischen Volkes wenig entsprechende Weise Luft macht. Man erstaunt darüber, daß der neapolitanische Gesanbte die- sem Unfuge mit Gleichgültigkeit zusah, da er doch, insoweit er von der Presse ausging, ihm auf gesetzliche Weise längst hätte vorbeugen können. Das Preßgesetz bieket ihm ausreichende Mittel dazu dar, um so mehr, als das Schwurgericht nicht mehr besteht. Der Ge⸗— sandte machte in der That auf dem glänzenden Balle, welchen der französische Botschafter vor acht Tagen gab, dem Herrn Salamanca Vorwürfe über die unschicklichen Artikel, die er in seinem Blatte, el Universal, veröffentlichte, allein Herr Salamanca erwiederte ihm, er möge Spanien verlassen, falls er keinen Geschmack an der öffent⸗= lichen Meinung fände. Heute liest man gar in dem erwähnten Blatte, die Allianz mit einem Monarchen, der früherhin eifriger Ver= theidiger der Rechte des Don Carlos gewesen wäre, könnte vielleicht dem Lande verderblicher werden, als seine frühere Feindschaft.
. Uebrigens will man in Erfahrung gebracht haben, daß der Kö— nig von Neapel dem Treiben der hiestgen Presse mit Gleich gültigkeit zusehe, dagegen aber entschlossen sein soll, dem Vermählungs⸗ Projekte zu entsagen, falls die Cortes förmlich sich dagegen ausspräͤchen. Der General Narvaez soll deshalb den Wunsch hegen, sich des dermaligen Kongresses zu entledigen, indem er hofft, vermittelst neuer Wahlen eine, zu Gunsten des besprochenen Vermählungs- Projektes gestimmte i, w. 6 erlangen.
Der Erreichung dieser Absicht stellt sich aber eine nicht geringe Schwierigkeit in den Weg. Nach dem bestehenden, von 8 tuirenden Cortes von 1837 aufgestellten Wahlgesetze fanden die Wahlen nach Provinzen statt, das heißt, jeder Wähler votirte zu e Zeit alle Deputirte, welche die Provinz in den Kongreß zu chicken hatte. Die Provinzen wurden zu die sem Behuf in Bisftikte getheilt und die in jedem Distrikt erfolgten Abstimmungen mit benen der Provinzial⸗Hauptstadt zusammengezählt. Auf . Weise hing die Leitung und der Ausgang der Wahlen fast durchaus von den in den Wahl-Kollegien der Hauptstädte den Vorsitz führenden Behörden ab, und das Verhältniß gestaltete sich so, daß in der That die Re⸗ gierung der einzige Wähler und die Deputirten⸗Würde ein von den Ministern ertheiltes Amt war. Die jedesmal herrschende Partei, mochte sie die moderirte oder die progressistische sein, übte in Folge des moralischen Zustandes der Nation ein auf Intriguen, Bestechun⸗ gen, Gewaltthätigkeiten beruhendes, unvermeidliches Uebergewicht auf die Wahlen aus. Diese Thatsache war endlich so allgemein anerkannt worden, daß die dermaligen Minister den Cortes im vorigen Jahr ein neues, den Bedingungen der umgeformten Constitution entsprechendes und auf anderen Grundlagen beruhendes Wahlgesetz vorlegten. Die von dem Kongreß ernannte Koömmission beantragte die Annadme dieses Geseß— Entwurfes, und da die Regierung ihn nicht zurückgenommen hat, so wird die Diskussion desselben heute beginnen.
Der neue Gesetz- Entwurf führt die Wahlen nach Bezirken ein. Die Provinzen werden nämlich in Bezirke getheilt, deren jeder einen einzigen Deputirten auf völlig direkte Welse zu wäblen bat, so daß offenbar die bisherige Einmischung der Regierung vermitfelst der, Behörden der Provinzial ⸗Hauptstädte wegfällt und die wahre Meinung der Wähler sich ungehinderter aussprechen kann. Wer aber mit der eigentlichen Stimmung der Nation vertraut ist, sieht voraus, daß die freie Aeußerung derselben eine nicht unbedeutende Anzahl von Larlisten und Progressisten in den Kongreß fübren und dadurch die Regierung in die Lage versetzen werde, sich einer aus heterogenen Bestandtheilen zusammengesetzten, den Ministern keinen sesten Stütz⸗ punkt darbietenden Kammer gegenüber zu befinden.
. Die Minister, und namentlich der General Narvaez, scheinen diese die berrschende Partei bedrohende Gefahr erst jetzt erkannt zu haben. Sollen sie nun den Gesetz-Entwurf zurücknehmen und da— durch eingestehen, daß sie das Land neben einer aus unabhängigen Wablen hervorgegangenen Deputirten-Kammer nicht zu regieren ver= mögen? Dies würde offenbar darthun, daß sie der Befürchtung, sich die Gewalt entrissen zu seben, jede andere Rücksicht aufopfern. Sie besinden sich daher in der seltsamen Lage, wünschen zu müssen, daß ibr eigenes Werk, der Entwurf des neuen Wahlgesetzes, an dem Wi- derstande des Kongresses scheitern möge. Die Freunde der Minister
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